Untouchables: SPD will AfD zur Kaste der Unberührbaren erklärt wissen

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, fordert eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD, einen Abgrenzungsbeschluss, damit es keine Koalition zwischen CDU und AfD gebe.

Der SPD-Generalsekretär weiß, was er fordert, oder vielleicht auch nicht?

In den 1960er Jahren, vor allem zum Ende der 1960er Jahre, hatte die SPD ein Problem mit Kommunisten und Sozialisten, die im Zuge der Studentenbewegung auch in der SPD, als so genannter Stamokap-Flügel Fuss gefasst haben. Ein Glaubwürdigkeitsproblem, hatte sich die SPD doch unlängst, 1959, im Godesberger Programm dazu bekannt, auf dem Boden der Demokratie zu stehen und keinerlei Revolution mehr herbeiführen zu wollen, kurz: Dem Kommunismus / Sozialismus in all seinen Varianten abgeschworen.

Kaum hat man ihm abgeschworen, ist er wieder da.

Deshalb haben Willy Brandt, Egon Bahr und Hans-Jürgen Wischnewski den Abgrenzungsbeschluss von 1970 auf den Weg gebracht, der am 14. November des nämlichen Jahres mit großer Mehrheit von Parteirat, Kontrollrat und Vorstand der SPD verabschiedet wird. Fortan gilt jede Zusammenarbeit mit Sozialisten und Kommunisten als unvereinbar mit den politischen Zielen und dem politischen Programm der SPD. Wer sich nicht an den Abgrenzungsbeschluss hält, wird ausgeschlossen, wie einige Jahre später u.a. Franz-Josef Degenhardt (1971) und Christoph Butterwegge (1975) erfahren haben.

Nach dem Ende der DDR ist das alte Abgrenzungsproblem von Neuem auf die SPD zugekommen, dieses Mal in Gestalt des SED-Klons PDS, der zwischenzeitlich zur LINKE mutiert ist. Folglich gab es einen Abgrenzungsbeschluss, dieses Mal in Form der Dresdner Erklärung vom 11. August 1994, damals unter der Ägide von Rudolf Scharping, wer kennt ihn noch, verabschiedet. Darin heißt es unter Punkt 5:

Plakat zur Volkskammerwahl 1990

„5. Wir setzen auf aktive Gestaltung. Die PDS setzt allein auf Opposition. Die PDS ist die Partei der folgenlosen populistischen Versprechen. Die SPD ist die Partei des sozial gerechten, ökologisch verantwortlichen und wirtschaftlich modernen Handelns.

Die PDS ist vor allem die veraltete und überalterte Partei der ehemaligen Staatsfunktionäre, die keinen sauberen Trennungsstrich zu ihrer SED-Vergangenheit gezogen hat und die bis heute nicht offenlegen will, wohin die Milliardensummen ehemaligen Volksvermögens verschoben wurden.

Die SPD ist – neben der Partei Bündnis 90 – die Partei der friedlichen Revolution von 1989, des demokratischen Neuanfangs. Es bleibt dabei: Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage. Dies muß jeder wissen, der den politischen Wechsel in Schwerin, in Dresden, in Erfurt und Bonn will: Die Ablösung der CDU-geführten Regierungen ist mit Stimmen für die PDS nicht zu erreichen. Selbst wenn es der einzelne Wähler nicht will: PDS-Stimmen halten die Regierung Kohl im Amt.”

Was ist von entsprechenden Abgrenzungsbeschlüssen zu halten?

Nichts, jedenfalls dann nicht, wenn sie von der SPD stammen.

  • 1998, vier Jahre nach den Dresdner Beschlüssen koaliert die SPD (Ringstorff) in Mecklenburg-Vorpommern mit den Altkommunisten der PDS.
  • 2002, acht Jahre nach den Dresdner Beschlüssen koaliert die SPD (Wowereit) in Berlin mit den Altkommunisten der PDS.
  • Derzeit macht die SPD in Brandenburg, Thüringen und Berlin mit den Altkommunisten, mit denen sie noch 1994 jede Zusammenarbeit kategorisch abgelehnt hat, gemeinsame Sache.

„Wohin die Milliardensummen ehemaligen Volksvermögens“ von der PDS verschoben wurden, ist immer noch unbekannt.

Was von Abgrenzungsbeschlüssen zu halten ist, die SPD weiß es. Warum Sie dennoch welche von der CDU/CSU fordert?
Aus alter Gewohnheit und Unkenntnis der eigenen Geschichte?

Wenn es um Machterhalt geht, ist eben jedes Mittel recht. Dann vergisst man hinderliche Partei-Abgrenzungsbeschlüsse, koaliert mit der Partei der “folgenlos populistischen Versprechen” und verbiegt das demokratische Prozedere so sehr, dass selbst eine <16%-Partei noch Hoffnung haben kann, in einer Allparteienregierung, die die AfD ausschließt, mitmischen und weiterhin extremistische (wenn auch unpopuläre) Politik machen zu können.

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