Informationsunterschlagung bei der Tagesschau

Wer den Beitrag “China übt Druck auf Bundestagsabgeordnete aus“, den die Tagesschau heute veröffentlicht hat, der muss folgenden Eindruck gewinnen:

Der Botschafter der Volksrepublik China will Druck auf deutsche Bundestagsabgeordnete auszuüben.
Die Abgeordneten haben am 8. November über die „Menschenrechtslage in China“ diskutiert, so die Tagesschau und natürlich ist, wenn der Bundestag über die „Menschenrechtslage in China“ diskutiert klar, dass die Chinesen die Bösen sind: „In der chinesischen Provinz Xinjiang sind nach Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen Muslime, wie zum Beispiel die Uiguren, Repressalien ausgesetzt“.

Wenn Menschenrechtsorganisationen das behaupten, dann übernimmt es die Tagesschau ungeprüft. Denn es passt in das affektive Schwarz-Weiß-Denken, das in Deutschland Journalismus sein soll.

So entsteht die Erzählung, dass die „chinesische Botschaft“ in einem vierseitigen Schreiben [!sic] mehr oder weniger nur zum Ausdruck bringt, dass sie äußerst unzufrieden darüber sei, dass der Bundestag über die „sogenannte“ Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang berate, was in der Suggestion der Tagesschau heißen soll: die Chinesen wollen bei ihren Menschenrechtsverletzungen nicht gestört werden.

Nun könnte man als Journalist auf die Idee kommen, das vierseitige Schreiben, das die Chinesen als Démarche bezeichnen, ganz zu lesen.

Man könnte sich fragen, woher deutsche Politiker, deren geographische und soziale Kenntnisse nicht dazu ausreichen, die Sozialstruktur und Lage der Menschenrechte in Edesheim oder Venningen zu diskutieren, ganz einfach weil sie von beiden Pfälzer Orten noch nie gehört haben, die Kompetenz und das Wissen nehmen wollen, um über die u.a. an Afghanistan, Kirgisistan, Kasachstan und Pakistan angrenzende chinesische Provinz Xinjiang informiert zu diskutieren, in der China ein Problem mit den Uiguren haben soll, also mit Muslimen. Es wäre in diesem Zusammenhang interessant zu erfahren, auf Grundlage welcher Kenntnisse sich deutsche Bundestagsabgeordnete ein Urteil über die Situation vor Ort erlauben wollen. Ein Journalist fragt hier nach.

Man könnte als Journalist, so man seinen Beruf ernst nimmt, auch berichten, dass die chinesische Botschaft von Problemen mit muslimischen Terroristen in Xinjiang berichtet und anführt, es habe seit den 1990er Jahren „Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang, die mehrere tausend Menschen das Leben gekostet oder verletzt haben“, gegeben. Man könnte diese Aussage sogar prüfen wollen, oder diese: „Mehrere hundert Polizisten sind in Anti-Terror-Einsätzen ums Leben gekommen. Die chinesische Regierung bekämpft gewalttätige Terroristen, Separatisten und Verbrecher, und bestraft sie in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen hart.“

Die zitierte Passage stammt aus dem vierseitigen Schreiben, aus dem auch die Tagesschau zitiert, da sie fehlt, muss man davon ausgehen, dass der zuständige Redakteur diesen Teil entweder nicht gelesen hat, nicht für relevant gehalten hat oder unterschlagen hat.

Mit Journalismus, der den Namen verdient, hat die Berichterstattung in der Tagesschau jedenfalls nichts zu tun.

Es geht hier nicht darum, zu entscheiden, ob in Xinjiang Menschenrechte verletzt werden oder nicht. Es geht darum, dass normaler Journalismus BEIDE Seiten mit ihrer Sicht der Dinge zu Wort kommen lässt, um es den Konsumenten der Nachrichten zu ermöglichen, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Davon ist die Tagesschau so weit entfernt, wie man nur entfernt sein kann. Weil das Narrativ durchgesetzt werden soll: China begeht Menschenrechtsverletzungen, werden relevante Informationen unterschlagen und durch vollkommen irrelevante Informationen ersetzt wie die, dass ein grüner Wichtigtuer behauptet, er sei aus der chinesischen Botschaft angerufen worden, eine Behauptung, die man durch Rückfrage in der chinesischen Botschaft als Journalist normalerweise prüft. 

Das ist kein Journalismus, das ist ein parteipolitisch motivierter Manipulationsversuch.

Wir dokumentieren im Folgenden die Démarche der chinesischen Botschaft in voller Länge, damit sich jeder, der den Beitrag bei der Tagesschau gelesen hat, einen Eindruck vom Ausmaß der Manipulation machen kann.

Das Foreign Service Institute der USA definiert eine Démarch als “a request or intercession with a foreign official, e.g., a request for support of a policy, or a protest about the host government’s policy or actions”.

Jeder Botschafter oder Minister der USA kann eine Démarche aufsetzen und zustellen, wobei die Frage, ob sie einem ausländischen Minister oder einem Parlament zugestellt wird, offen bleibt. Adressat ist gewöhnlich derjenige, der direkt betroffen ist. Es ist demnach nicht, wie die Tagesschau behauptet, ungewöhnlich, eine Démarche an die Abgeordneten eines Parlamentes zu richten, zumal es diese Abgeordneten und eine von ihnen geführte Debatte sind, die den Gegenstand der Démarche bildet. Man würde es wohl eher, wäre man nicht so voreingenommen wie der zuständige Redakteur der Tagesschau, als Respekt vor dem politischen System der Bundesrepublik ansehen. Wo jedoch Paranoia herrscht, wird Respekt zum Übergriff.

Hier die Stellungnahme des Sprechers der chinesischen Botschaft:


Stellungnahme des Sprechers der chinesischen Botschaft in Deutschland zur Beratung im deutschen Bundestag über so genannte Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang.
2018/11/09


Am 8. November wurde, ungeachtet des starken Einwandes der chinesischen Seite, die so genannte Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang im deutschen Bundestag beraten. Die chinesische Seite ist hierüber äußerst unzufrieden und bringt dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche entgegen.

Xinjiang gehört zum Territorium der Volksrepublik China, und Fragen, die Xinjiang betreffen, fallen in den Zuständigkeitsbereich und unter die inneren Angelegenheiten Chinas. Die willkürlichen Vorwürfe vom Bundestag, unter Missachtung der Realität in Xinjiang, gegen chinesische Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, sowie chinesische Politik zu Nationalitäten und Menschenrechten stellen eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar.

Alle Regierungen tragen dafür Verantwortung, dass die Sicherheit ihres Landes und ihrer Bevölkerung gewährleistet bleibt. Nicht anders als in Deutschland existiert auch im chinesischen Xinjiang das Problem der Gewalt und des Terrorismus. Es gibt Menschen, die von terroristischen Extremistengruppen im Ausland zu einer „Gehirnwäsche” verleitet werden, es existieren religiöser Fanatismus und die Tendenz zur Gewalt. Manche missbrauchen den Glauben der Uiguren in Xinjiang an Islam zur Verbreitung von religiösem Extremismus und versuchen vergeblich, auch in Xinjiang so etwas wie einen „Islamischen Staat” zu replizieren. Unter dem Deckmantel von „Menschenrechten” und „Freiheit” erschleichen sie sich allerorts Sympathien und Unterstützung, treiben sie im Internet, im Radio und im Fernsehen die Spaltung Chinas voran, um eine „Unabhängigkeit” Xinjiangs zu erreichen.

Auf Bürgerinnen und Bürger nach Recht und Gesetz einzuwirken und sie davon zu überzeugen, sich von Terrorismus und extremistischem Gedankengut zu distanzieren, und nationale Souveränität und territoriale Integrität des Landes entschlossen zu verteidigen, gehören zu den von allen Ländern einschließlich Deutschland geübten Praktiken.

Seit den 1990er Jahren gab es Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang, die mehrere tausend Menschen das Leben gekostet oder verletzt haben. Mehrere hundert Polizisten sind in Anti-Terror-Einsätzen ums Leben gekommen. Die chinesische Regierung bekämpft gewalttätige Terroristen, Separatisten und Verbrecher, und bestraft sie in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen hart. Gleichzeitig ist China sehr darauf bedacht, den Ursachen nachzugehen, und hat entsprechend eine Reihe von präventiven Maßnahmen wie berufliche Ausbildung zur Deradikalisierung ergriffen, die die Sicherheit der Gesellschaft insgesamt erhöhen. In Xinjiang ist es gelungen – seit nunmehr 22 Monaten in Folge gab es keine gewaltsamen Terrorattacken. Die chinesische Seite ist davon überzeugt, dass Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind.

Derzeit befindet sich Xinjiang in einer ganz neuen Phase der Entwicklung. Die Bürgerinnen und Bürger Xinjiangs genießen alle von der chinesischen Verfassung garantierten, politischen und wirtschaftlichen Rechte und religiösen Freiheiten. Die Wirtschaft und die Gesellschaft Xinjiangs entwickeln sich von Tag zu Tag weiter, der Lebensstandard der Menschen steigt kontinuierlich, und die ethnische Kultur wird geschützt und kann sich weiterentwickeln. Seit der Umsetzung der Neuen Seidenstraße Initiative im Jahr 2013 steht Xinjiang als Brückenkopf der Öffnung Chinas nach Westen. 2017 wuchs das BIP von Xinjiang um 7,6%, auch der Tourismus entwickelte sich im vergangenen Jahr ausgesprochen positiv – 2017 gab es mehr als 100 Millionen Touristen, darunter 2,34 Mill. Ausländer.

Xinjiang hat eine Gesamtbevölkerung von 23 Millionen Menschen, davon gehören mehr als 10 Millionen dem Islam an, und ein bilinguales Bildungssystem mit Uigurisch und Chinesisch ist praktiziert. Es gibt mehr als 24.000 Moscheen in Xinjiang. Berücksichtigt man den Anteil der muslimischen Bevölkerung an der gesamten Bevölkerung, so liegt die Zahl der Moscheen pro Gläubigem nirgendwo sonst in der Welt so hoch wie in Xinjiang.

Deutschland und China haben eine sehr unterschiedliche Geschichte und Kultur, und das Verständnis von Menschenrechten ist nicht das Gleiche. China will auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt mit Deutschland einen Dialog führen, um ein besseres gegenseitiges Verständnis zu erreichen. China wehrt sich aber entschlossen gegen die Politisierung und Instrumentalisierung der Menschenrechte und damit die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Dies stellt auch eine Verletzung internationaler Regel dar.

China fordert den Bundestag auf, das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertig[t]en Vorwürfe gegen China, sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu unterlassen. Wir hoffen, dass sich der Bundestag selbst prüfen und seine eigenen Aufgaben machen kann, und gleichzeitig in der Lage sein wird, China objektiv und sachlich zu betrachten, um mehr für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zu tun. Wir hoffen, dass die deutsche Seite das Anliegen und die Demarche der chinesischen Seite ernst nehmen wird, um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln.

Wenn man das so liest, klingt es fast so als hätten die Chinesen auch ein Bundesprogramm “Demokratie leben!”.

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