Erbschaft verboten: Sozialismus zu Ende gedacht

Dass Linke so lange gebraucht haben, bis sie ihren eigenen Sozialismus zu Ende gedacht haben, ist schon erstaunlich. Dr. habil. Heike Diefenbach hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass Linke, die doch angeblich Chancengleichheit herstellen wollen, als Konsequenz ihrer eigenen Absichten zuerst die Möglichkeit zur Erbschaft beseitigen müssten.

Nun wird im Vereinigten Königreich über einen Vorschlag diskutiert, den Nachlass von Verstorbenen mit 100% zu besteuern und die Einnahmen z.B. in den NHS (National Health Service) oder die Infrastruktur zu stecken. Veröffentlicht wurde der Vorschlag im Guardian, dem Haus- und Hofblatt von Labour. Der Vorschlag ist bezeichnend für den aggressiven Sozialismus, den die Corbynista verfolgen, wobei die Vorwahl-Lüge (Wir erlassen allen Studenten die Studiengebühren) und die Nachwahl-Wahrheit (Wir können den Studenten die Studiengebühren gar nicht erlassen) auch zum politischen Arsenal der Corbynista gehören.

Doch zurück zu 100% Erbschaftssteuer.

Derzeit nimmt das Finanzministerium rund 6,3 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer ein. Dabei richtet sich die Höhe der Erbschaftssteuer danach, wie eng das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erben ist. Steuerklasse 1 mit Steuersätzen zwischen 7% und 30% gilt für Ehegatten, Lebenspartner, Kinder etc., Steuerklasse 2 mit Steuersätzen zwischen 15% und 43% für Geschwister, Schwiegerkinder usw. und Steuerklasse 3 mit zwei Steuersätzen von 30% bzw. 50% für Lebensgefährten oder Freunde. Der Fiskus greift entsprechend bereits heute heftig zu, wenn jemand sein Recht nutzen will und sein Vermögen einem Freud oder einem Lebensgefährten oder z.B. einem Tierschutzverein und eben nicht über den Pflichtteil hinaus den eigenen Kindern überlassen will.

100% Besteuerung unabhängig von Steuerklassen würden die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer auf schätzungsweise 60 Milliarden Euro anschwellen lassen, genug, um damit ein paar Löcher im Haushalt zu stopfen oder neue Programme aufzulegen, die der Bevölkerung erklären, wie man Demokratie lebt.

Die Idee, Erbschaftssteuern von 100% zu erheben, ist eine typische linke Kopfgeburt, die das Kollektiv über die Freiheit des Einzelnen stellt. Die Freiheit, den Verbleib des eigenen Vermögens nach dem eigenen Ableben zu bestimmen, die sowieso schon durch das Erbrecht eingeschränkt wurde, sie wäre damit vollständig und zugunsten des Kollektivs bzw. der kollektiven Verwendung individuellen oder individuell erarbeiteten Vermögens beseitigt.

Allerdings würde eine 100%ige Erbschaftssteuer unweigerlich dazu führen, dass soziale Ungleichheit abgebaut wird, und zwar insofern als Kinder von Eltern, die in ihrem Leben Produktives geleistet haben, nicht von den Vorarbeiten ihrer Eltern zehren, sich nicht auf diesen ausruhen könnten. Vermögen wäre fast immer ein Ausweis eigener Leistung. Das könnte eine motivierende Wirkung auf Generationen, die all zu sehr der Trägheit anheim gefallen sind, haben.

Was halten Sie von der Idee, Chancengleichheit durch 100% Erbschaftssteuer herzustellen? Wir nehmen diese Frage zum Anlass, um unser Forum als Ort der entsprechenden Diskussion zu eröffnen.

Wer also diskutieren will, ab ins Forum.

Untersuchung: Neid und Eigeninteresse als Motive hinter Umverteilungs-Befürwortung

Seit Mittwoch, den 19. Juli 3.27 Uhr arbeiten Erwerbstätige in Deutschland wieder für das eigene Portemonnaie. Bis zum 19. Juli haben sie für ihren Staat gearbeitet. 55,6 Cent von jedem Euro nimmt sich der Staat, um sie umzuverteilen. Die Begründung dafür, dass ein Erwerbstätiger in Deutschland mehr für andere als für sich selbst arbeiten muss, wird gewöhnlich mit Gerechtigkeit oder sozialer Gerechtigkeit oder Kampf gegen Armut oder ähnlich vagen, aber positiv konnotierten Abstrakta angegeben.

Wenn einem rationalen Akteur vom Lohn seiner Arbeit mehr abgezogen wird als ihm bleibt, dann sollte man eigentlich annehmen, dass seine Begeisterung für und die Unterstützung von Umverteilung schwindet. Wahlweise kann auch die Arbeitsbegeisterung schwinden und es für Akteure rational sein, teilzeit oder gar nicht zu arbeiten und sich als Nettogewinner nicht Nettoverlierer staatlicher Umverteilungsmaßnahmen zu etablieren. Die Entscheidung dafür, sich zum Empfänger staatlicher Umverteilung und nicht zum Geber zu machen, hängt natürlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. Für manche ist es eine moralische Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Andere haben sich im Verlauf ihres Erwerbslebens etwas aufgebaut und sind nun perfekt erpressbar. Sie haben keine Alternative zur Erwerbstätigkeit und können von ihrem Staat nach Herzenslust ausgenommen werden.

Und ausgenommen werden Sie. Von einem Euro, den Sie verdienen, bleiben ihnen nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 45,4 Cent. Und dennoch ist in Deutschland die Zustimmung zu staatlicher Umverteilung vorhanden, dennoch können Parteien allen Ernstes mit der Losung „sozialer Gerechtigkeit“, in Deutsch: Umverteilung und Ausbeutung der Arbeitenden, in den Wahlkampf ziehen und tatsächlich hoffen, gewählt zu werden.

Warum ist das so?
Warum unterstützen Menschen die Umverteilung von Einkommen?
Diese Frage haben sich Daniel Sznycker und 8 Ko-Autoren nicht nur gestellt, sie haben sie auch beantwortet: 13 einzelne Studien mit insgesamt 6.024 Befragten waren dazu notwendig, Studien, in denen die Autoren Konzepte wie Neid, Gerechtigkeit, Eigennutzen und Mitgefühl operationalisiert und zur Erklärung der Unterstützung von Umverteilung genutzt haben. Besonders spannend ist dabei die Operationalisierung von Neid, die über ein Szenario erfolgt, in dem die Befragten zwischen im Vergleich zur Normalbesteuerung hohen Steuern für Reiche, die Armen einen relativ geringen Nutzen bringen und etwas höheren Steuern für Reiche, die Armen einen relativ hohen Nutzen aus Umverteilung bringen, wählen mussten. Die Mehrzahl hat die hohen Steuern bevorzugt, was, da es den Armen wenig bringt, nur mit Neid erklärt werden kann, destruktivem Neid, der darauf aus ist, andere, die man beneidet, zu schädigen. Staatliche Umverteilungspolitiken bieten sich insofern als Neid-Waffe des kleinen Bürgers gegen die eingebildeten Reichen an.

Um Zweifel daran auszuräumen, dass mit diesem Szenario auch tatsächlich Neid gemessen wurde, haben die Autoren zusätzlich eine Neidskala, die sich aus acht Items zusammensetzt, genutzt. Die Angaben, die die Befragten zu den acht Items gemacht haben, wurden mit den Ergebnissen aus obigem Szenario verglichen und siehe da: beide Male wird dasselbe, wird Neid gemessen.

Insgesamt kommen die neun Autoren zu dem Ergebnis, dass die Befürwortung von Umverteilung durch die folgenden Motive erklärt wird:

Neid auf Reiche;
Mitleid mit Armen;
Eigennutz, also die Hoffnung, Nutznießer der Umverteilung zu sein;

Überhaupt keine Rolle spielen Fragen der Fairness. Dazu haben die Autoren Verteilungs- und Prozessgerechtigkeit in ihre Analysen aufgenommen und sind beide Male ohne signifikante Korrelation geblieben. Gerechtigkeit hat mit der Befürwortung von Umverteilung überhaupt nichts zu tun.

Also muss man feststellen, dass z.B. der deutsche Staat auf eine Legitimation dafür, dass er seine Bürger ausnimmt, in Form einer Unterstützung für Maßnahmen angeblicher sozialer Gerechtigkeit oder der Einkommensumverteilung verweisen kann, deren Ursache darin liegt, dass sich Wähler aus Neid, der Hoffnung auf Eigennutz aus Umverteilung und zuweilen auch aus Mitleid dazu entschließen, die entsprechende Politik zu unterstützen. Das Verlangen, zu nutznießen oder andere zu schädigen, die Möglichkeit, sich durch die Gabe von Mitleid anderen als überlegen zu inszenieren, da man selbst Mitleidgeber ist, nicht -nehmer, alles Motive, die eher niedrig als ehrenwert sind, sie führen also dazu, dass selbstverletzendes Verhalten in Deutschland die Regel ist und Bürger eine Umverteilungspolitik unterstützen, der sie selbst zum Opfer fallen.

Sznycer, Daniel, Lopez Seal, Maria Florencia, Sell, Aaron, Lim, Julian, Porat, Roni, Shalvi, Shaul, Halperin, Eran, Cosmides, Leda & Tooby, John (2017). Support for Redistribution is Shaped by Compassion, Envy, and Self-Interest, but not a Taste for Fairness. Proceedings of the National Academy of Science of the United States (PNAS) Early Edition: doi: 10.1073/pnas.1703801114

 

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1.3 Millionen Euro in Wertpapieren: Verstößt Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Steuerrecht?

Stolz präsentiert die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Webseite den Bescheid des Finanzamts Weinheim vom 19. September 2016, auf dem die Gemeinnützigkeit der Stiftung anerkannt und die daraus folgende Steuerbegünstigung festgestellt wird.

Etwas zusammensuchen muss man sich die rudimentären Angaben, die die Stiftung als Bilanz bezeichnet und jährlich von der Breiler und Schnabel OHG in Frankfurt am Main absegnen lässt. Eigentlich hätten wir die verstreuten Rudimentär-Bilanzen gar nicht zusammengesucht, wäre nicht ein ärgerlicher Leser mit dem folgenden Tweet zu uns gekommen:

 

Die Stiftungs-Tweeter wollen also den Anschein erwecken, sie würden nicht am Tropf der Steuerzahler hängen. Dieser Versuch, Fake-Tweets zu verbreiten, ist schnell beseitigt, steht doch bei der AAS-Stiftung zu lesen:

“Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen
– Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de
– Dreilinden – Gesellschaft für gemeinnütziges Privatkapital mbH: www.dreilinden.org
– Freudenberg Stiftung: www.freudenbergstiftung.de”

aas_geld-oder-bustDer alte Trick der Buchhalter, die Herkunft von Mitteln hinter „mehr als“ zu verschleiern und den Wert von „mehr als“, sehr tief zu setzen, hat zur Folge, dass man die Mittel, die vom BMFSFJ an die AAS-Stiftung überwiesen werden, nur als irgendwo zwischen 11% und 78% des Gesamtbudgets bestimmen kann. Aber das reicht, um die Stiftung als eine, die am Tropf der Steuerzahler hängt, zu identifizieren und die Stiftungs-Tweeter, was die Herkunft des Geldes angeht, das benutzt wird, um sie zu unterhalten, aufzuklären.

Wie wir so durch die Bilanzen gescannt haben, also das, was als Bilanz gelten soll, ist uns zum einen aufgefallen, dass das Stiftungskapital seit 2009 um 47% angewachsen ist, nämlich von 343.700 Euro im Jahr 2009 auf 504.700 Euro im Jahr 2015, dem letzten Jahr, für den ein Nachweis vorliegt.

Noch dramatischer fällt das Anwachsen der Wertpapierguthaben und des Anlagevermögens der gemeinnützigen Stiftung aus, die zwar Gewinn in beschränktem Maße machen darf, für die jedoch das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gilt: § 55 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung besagt, dass gemeinnützige Körperschaften wie die AAS-Stiftung ihre Mittel zeitnah ausgeben müssen, wobei zeitnah in der Regel mit gut einem Kalenderjahr übersetzt wird. Dass eine Stiftung in Wertpapiere, also Aktien, Fonds, Obligationen, Swaps, Futures oder sonstige Spekulationsinstrumente investiert, um einen Gewinn zu machen, ist nicht wirklich in § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO vorgesehen. Ebenso wenig ist vorgesehen, dass eine Stiftung, die als gemeinnützig anerkannt ist, ein finanzielles Fettpolster ansammelt, wie dies die AAS-Stiftung getan hat.

Wir haben die Daten für die letzten sieben Jahre zusammengesammelt. Die folgende Abbildung ist das Ergebnis:

AAS-Stiftung Finanzanlagen

Wie es mit § 55 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung vereinbar sein soll, dass die AAS-Stiftung seit nunmehr 7 Jahren rund 400.000 Euro als Grundbestand in Finanztiteln angelegt hat, ist eine Frage, die die Weinheimer Finanzbeamten beantworten müssen.

Eine andere Frage lautet: Wie kann es sein, dass eine gemeinnützige Stiftung sich als Bank betätigt, und Ausleihungen vornimmt, Ausleihungen, die im Jahr 2014 offensichtlich aufgelöst und in Wertpapieren angelegt wurden? Das Verleihen von Geld über fünf Jahre ist kaum mit dem Status einer gemeinnützigen Stiftung in Einklang zu bringen. Die Ausleihung über fünf Jahre kaum mehr als zeitnahe Verwendung von Stiftungsgeldern anzusehen. Und ein Guthaben von 1.3 Millionen in Wertpapieren und ein Guthabenanstieg von 115% im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 ist ebenfalls mit Blick auf den § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO nicht unproblematisch.

Aber, wie gesagt, darüber, ob hier Steuerhinterziehung vorliegt, muss ein Weinheimer Finanzbeamter befinden. Wir können nur auf die entsprechenden Fragwürdigkeiten bei der Stiftung hinweisen, deren Budget in großen Teilen aus Steuermitteln bestritten wird und deren Finanzanlagen vermutlich zu einem guten Teil auf Grundlage von Steuermitteln gebildet wurden. Insofern ist es wohl nicht nur die Tatsache, dass die AAS-Stiftung am Tropf der Steuerzahler hängt, die verschleiert werden soll …


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Exodus: Deutschlands Reiche wandern aus

Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%.

Mit den Millionären geht ihr Geld, sofern Sie bis zur Auswanderung Arbeitgeber waren, gehen die entsprechenden Arbeitsplätze mit, die Nachfrage nach Waren, die mit dem Geld, das zur Verfügung steht, steigt, von ihr profitieren von nun an andere Länder und natürlich gehen dem Fiskus die Steuern verloren, die Reiche mehr als andere zu entrichten haben.

In einem Land, in dem Rationalität und Vernunft herrschen, würde nun gefragt, welche Ursachen der sprunghafte Anstieg der Abwanderung von Millionären aus Deutschland hat. Man würde Forderungen nach einer noch höheren Besteuerung von Reichen in Zukunft erst stellen, nachdem eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgt ist, die dem Gewinn durch eine höhere Besteuerung der Reichen, den Verlust gegenüberstellt, der durch die Auswanderung der Reichen zu verzeichnen ist.

Damit nicht genug, würde man sich in diesem Land fragen, ob Millionäre nur die Spitze des Eisberges sind, weil Millionäre vergleichsweise mobil sind, viel mobiler als z.B. der Arbeiter bei BASF. Entsprechend kann man Millionäre, die abwandern, in ein Rational Choice Modell einbauen, um vorherzusagen, welche Entwicklung zu erwarten ist: Millionäre sind nicht die Einzigen, mit der Präferenz auszuwandern, aber sie sind die Mobilsten. Sie gehen als erste. Gehen sie, dann sinken die Kosten einer Auswanderung für Bekannte oder generell diejenigen, die sich mit dem Gedanken einer Auswanderung tragen, denn es gibt zahlreiche Beispiele bereits erfolgter Auswanderung und man will ja nicht auf dem sinkenden Schiff warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht. Also gehen diejenigen, deren Kosten durch einen Verbleib in Deutschland, nun, da die Millionäre gegangen sind, steigen und ihren Nutzen übersteigen. Und so geht das weiter, bis in Deutschland nur noch die übrig sind, die vom Staat und seinen Transferleistungen leben, wobei sich fragt, wer die dann noch erwirtschaften soll.

Opp_MethodologieNatürlich ist dies ein Modell, ein Handlungsmodell. Soweit wie beschrieben wird es nicht kommen, muss es auch nicht, denn das sensible Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ausgaben und den Einnahmen, das derzeit noch Überschüsse erbringt, geht recht schnell in die Brüche, wenn die erwarteten Steuerzahlungen aufgrund von Auswanderung geringer ausfallen.

Wie schnell ein Land, dessen Bewohner davonlaufen, zu hektischem Aktivismus und entsprechenden Maßnahmen gezwungen sein kann, zeigt das Beispiel der DDR, in die man seine Bürger einmauern musste, um sie vom Auswandern abzuhalten.

Die Gründe für die Auswanderung der Millionäre mögen derzeit nicht untersucht worden sein, Anhaltspunkte kann man jedoch gewinnen, wenn man betrachtet, in welche Länder die Millionäre auswandern, nämlich nach Australien, die USA, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Neuseeland. Damit ist das angelsächsische Ausland, der Hort dessen, was in Deutschland als Neo-Kapitalismus bekämpft wird, der Ort der Wahl derer, die Geld haben und es gerne mehren möchten.

The Top Five Countries (Net Inflows)

Country 2016 2015 Increase
1 Australia +11,000 +8,000 38%
2 USA +10,000 +7,000 43%
3 Canada +8,000 +5,000 60%
4 UAE +5,000 +3,000 67%
5 New Zealand +4,000 +2,000 100%

Sein Geld kann man nur mehren, wenn es nicht vom Staat weggesteuert wird, wenn die Möglichkeiten, es zu investieren, vorhanden sind, wenn ein freier Markt die Möglichkeiten bietet, unternehmerische Ideen umzusetzen und neue Unternehmen, samt Mitarbeiter dann, wenn es nicht klappt, wieder loszuwerden, ohne dass das investierte Kapital vollständig verloren geht, wenn Rechtssicherheit besteht, also die Sicherheit, nicht von Horden von Rechtsanwälten, die ihren Lebensunterhalt darauf bauen, fehlende Worte im Impressum abzumahnen, verfolgt zu werden und nicht in einer Weise vor der Bürokratie und ihren angeblichen Erfordernissen buckeln zu müssen, die Zweifel am eigenen Selbstwert aufkommen lässt.

Ganz davon abgesehen, lebt es sich in einem Land, in dem man nicht ständig von Finanzämtern verfolgt wird, nicht ständig Post vom Versicherer erhält, dass aufgrund einer Gesetzesänderung die Konditionen in §27 Abs. 3 Satz 2 verändert wurden und nicht dauerhafter Kontrolle durch Banken, Organisationen und Gutmenschen aller Art ausgesetzt ist, viel besser, nämlich in Freiheit und in Frieden.

Abgesehen davon, etwas Besseres als den Sozialismus findet man überall.
Das scheinen auch die 12.000 französische Millionäre gedacht zu haben, die im Jahr 2016 aus Frankreich geflohen sind.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, einen Neidwahlkampf führen zu wollen. Scheinbar hat es sich die SPD auf die Fahnen geschrieben, den Exodus der Millionäre zu beschleunigen, um damit dem Ziel, der Gesellschaft der Gleichen in Armut, näher zu kommen.

Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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