Exodus: Deutschlands Reiche wandern aus

Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%.

Mit den Millionären geht ihr Geld, sofern Sie bis zur Auswanderung Arbeitgeber waren, gehen die entsprechenden Arbeitsplätze mit, die Nachfrage nach Waren, die mit dem Geld, das zur Verfügung steht, steigt, von ihr profitieren von nun an andere Länder und natürlich gehen dem Fiskus die Steuern verloren, die Reiche mehr als andere zu entrichten haben.

In einem Land, in dem Rationalität und Vernunft herrschen, würde nun gefragt, welche Ursachen der sprunghafte Anstieg der Abwanderung von Millionären aus Deutschland hat. Man würde Forderungen nach einer noch höheren Besteuerung von Reichen in Zukunft erst stellen, nachdem eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgt ist, die dem Gewinn durch eine höhere Besteuerung der Reichen, den Verlust gegenüberstellt, der durch die Auswanderung der Reichen zu verzeichnen ist.

Damit nicht genug, würde man sich in diesem Land fragen, ob Millionäre nur die Spitze des Eisberges sind, weil Millionäre vergleichsweise mobil sind, viel mobiler als z.B. der Arbeiter bei BASF. Entsprechend kann man Millionäre, die abwandern, in ein Rational Choice Modell einbauen, um vorherzusagen, welche Entwicklung zu erwarten ist: Millionäre sind nicht die Einzigen, mit der Präferenz auszuwandern, aber sie sind die Mobilsten. Sie gehen als erste. Gehen sie, dann sinken die Kosten einer Auswanderung für Bekannte oder generell diejenigen, die sich mit dem Gedanken einer Auswanderung tragen, denn es gibt zahlreiche Beispiele bereits erfolgter Auswanderung und man will ja nicht auf dem sinkenden Schiff warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht. Also gehen diejenigen, deren Kosten durch einen Verbleib in Deutschland, nun, da die Millionäre gegangen sind, steigen und ihren Nutzen übersteigen. Und so geht das weiter, bis in Deutschland nur noch die übrig sind, die vom Staat und seinen Transferleistungen leben, wobei sich fragt, wer die dann noch erwirtschaften soll.

Opp_MethodologieNatürlich ist dies ein Modell, ein Handlungsmodell. Soweit wie beschrieben wird es nicht kommen, muss es auch nicht, denn das sensible Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ausgaben und den Einnahmen, das derzeit noch Überschüsse erbringt, geht recht schnell in die Brüche, wenn die erwarteten Steuerzahlungen aufgrund von Auswanderung geringer ausfallen.

Wie schnell ein Land, dessen Bewohner davonlaufen, zu hektischem Aktivismus und entsprechenden Maßnahmen gezwungen sein kann, zeigt das Beispiel der DDR, in die man seine Bürger einmauern musste, um sie vom Auswandern abzuhalten.

Die Gründe für die Auswanderung der Millionäre mögen derzeit nicht untersucht worden sein, Anhaltspunkte kann man jedoch gewinnen, wenn man betrachtet, in welche Länder die Millionäre auswandern, nämlich nach Australien, die USA, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Neuseeland. Damit ist das angelsächsische Ausland, der Hort dessen, was in Deutschland als Neo-Kapitalismus bekämpft wird, der Ort der Wahl derer, die Geld haben und es gerne mehren möchten.

The Top Five Countries (Net Inflows)

Country 2016 2015 Increase
1 Australia +11,000 +8,000 38%
2 USA +10,000 +7,000 43%
3 Canada +8,000 +5,000 60%
4 UAE +5,000 +3,000 67%
5 New Zealand +4,000 +2,000 100%

Sein Geld kann man nur mehren, wenn es nicht vom Staat weggesteuert wird, wenn die Möglichkeiten, es zu investieren, vorhanden sind, wenn ein freier Markt die Möglichkeiten bietet, unternehmerische Ideen umzusetzen und neue Unternehmen, samt Mitarbeiter dann, wenn es nicht klappt, wieder loszuwerden, ohne dass das investierte Kapital vollständig verloren geht, wenn Rechtssicherheit besteht, also die Sicherheit, nicht von Horden von Rechtsanwälten, die ihren Lebensunterhalt darauf bauen, fehlende Worte im Impressum abzumahnen, verfolgt zu werden und nicht in einer Weise vor der Bürokratie und ihren angeblichen Erfordernissen buckeln zu müssen, die Zweifel am eigenen Selbstwert aufkommen lässt.

Ganz davon abgesehen, lebt es sich in einem Land, in dem man nicht ständig von Finanzämtern verfolgt wird, nicht ständig Post vom Versicherer erhält, dass aufgrund einer Gesetzesänderung die Konditionen in §27 Abs. 3 Satz 2 verändert wurden und nicht dauerhafter Kontrolle durch Banken, Organisationen und Gutmenschen aller Art ausgesetzt ist, viel besser, nämlich in Freiheit und in Frieden.

Abgesehen davon, etwas Besseres als den Sozialismus findet man überall.
Das scheinen auch die 12.000 französische Millionäre gedacht zu haben, die im Jahr 2016 aus Frankreich geflohen sind.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, einen Neidwahlkampf führen zu wollen. Scheinbar hat es sich die SPD auf die Fahnen geschrieben, den Exodus der Millionäre zu beschleunigen, um damit dem Ziel, der Gesellschaft der Gleichen in Armut, näher zu kommen.

Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Rent Seeking Societz15%, Tendenz absteigend, sind insofern ein gefährlicher Trend, ein Trend, der umgekehrt werden muss, wenn man als Partei weiterhin Steuergelder verteilen will. Nun haben von Joseph Schumpeter über James Buchanan und Gordon Tullock bis zu Anthony Downs, Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Anbieter, dann am besten fahren, wenn sie anbieten, was nachgefragt wird, weil auch auf einem politischen Markt ein Unternehmer, der einen Ladenhüter anbietet, über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss (da sind sie wieder, die 15%).

Normale Unternehmen machen Marktstudien, versuchen herauszufinden, was ihre Kunden wünschen, welche Ansprüche und Erwartungen sie an bestimmte Produkte richten, was sie überhaupt nachfragen und berücksichtigen das, was sie über ihre Kunden oder ihre potentiellen Kunden zu wissen glauben, in ihrer Marktstrategie.

Gehen wir einmal davon aus, dass politische Unternehmer wie die SPD, ihre Unternehmensstrategie, mit der sie am politischen Markt um Unterstützung werben, ebenfalls auf eine Marktanalyse, eine Analyse der potentiellen Nachfrage der Deutschen basieren.

Dann sind die Deutschen ein Volk der Neidhammel, ein Volk, bei dem jeder eifersüchtig darüber wacht, dass sein Nebenmann nicht mehr auf dem Teller hat als er selbst. Mehr noch: Die Deutschen sind ein Volk domestizierter Dackel, das Männchen macht, wenn Politiker Entsprechendes fordern und nicht etwa Politiker, die sie nicht leiden können, ins Bein beißen und davon jagt.

Ob dies zutrifft, ob die SPD ihre Kundenanalyse richtig vorgenommen hat oder die Genossen einfach nichts anderes auf Lager haben, als an den Neid ihrer Mitmenschen zu appellieren, ist eine Frage, die wir derzeit nicht klären wollen, fest steht:

ayan-rand-socialism-communismDie SPD plant einen Neidwahlkampf, in dem die alte Mär der kleinen und mittleren Einkommen, denen gegeben wird und der Reichen, denen genommen wird, verbraten werden soll. Vor allem „die Steuerflucht“ ist der SPD dabei ein Dorn im Auge. Wohl gemerkt, die Steuerflucht, nicht die Steuerhinterziehung. Der Unterschied zwischen beidem ist einfach: Steuerflucht ist legal, Steuerhinterziehung nicht. Diesen Unterschied wollen die Genossen, mit dem Versprechen, die armen um satte 65 Euro bzw. 37 Euro im Jahr reicher zu machen, beseitigen. Dagegen wirken die 30 Silberlinge, die Judas erhalten hat, wie ein fürstliches Gehalt, mit dem man es fast rechtfertigen kann, Vertrauen zu brechen. Allerdings werden nur diejenigen von der SPD reicher gemacht, die auch dem Bild des korrekten Bürgers, das man bei der SPD hat, entsprechen, die sich brav fortpflanzen und irgendwie zusammenleben.

Wie gesagt, die Finanzierung der Wohltaten erfolgt über die Steuerflucht, von der suggeriert wird, sie sei der Steuerhinterziehung gleichzusetzen, was sie – weil legal – nicht ist. Zehn Milliarden Steuereuro will man bei der SPD dadurch erpressen, dass man legale Steuerflucht illegal macht, natürlich in der Hoffnung, die entsprechend Erpressten, blieben im Lande, um auch brav die Steuer zu bezahlen, die man bei der SPD in derselben Weise als Volkseigentum ansieht, wie dies in der DDR Fall war. Gleichzeitig suggeriert die Zahl von 10 Milliarden Euro, die derzeit, sofern die Zahl stimmt, auf legalem Wege vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht werden, bei denen, die für Neid auf andere immer zugänglich sind, eine Kriminalität, die es gar nicht gibt, denn, abermals: Steuerflucht ist legal, ebenso wie Steuervermeidung legal ist. Nur diejenigen, die freudig Steuern zahlen, haben etwas an der Waffel.

Wenn es darum geht, Neid zu schüren, ist den Genossen jedes Mittel recht, schon weil die 15% drohen (Tendenz fallend).

Dass die Genossen darüber hinaus der totalitären Annahme sind, das, was Deutsche verdienen sei zunächst Staatseigentum, der Staat entscheide dann darüber, wie viel des Erarbeiteten, denen, die es erarbeitet haben, zustehe, macht wieder einmal Ralf Stegner deutlich, von dem wir keinerlei Zweifel haben, dass ihm sein Platz im Politbüro der SED sicher gewesen wäre.

Stegner ereifert sich über Mesut Özil, der – wie Stegner meint – sich einer „moralisch verwerflichen Steuertrickserei“ schuldig gemacht habe. Die Fans, so der rote Stegner aus dem hohen Norden, würden von ihren Idolen erwarten, dass sie sich auf Fußball konzentrieren, anstatt auf „illegitime Steuervermeidung zu Lasten der Allgemeinheit“. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass sein Einkommen unter SPD-Regime der Allgemeinheit zusteht und ihm das zugeteilt wird, von dem die Genossen denken, dass es ihm zusteht, der sollte jetzt alle Zweifel verloren haben, denn der Wahnsinn, der Stegner reitet, er hat Methode und zielt darauf, den Neid in Deutschland zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen: Wer denkt, dass er sich besser stellt, wenn er die SPD auf Menschen loslässt, die ihm nichts getan haben, aber angeblich Steuerflucht betreiben und ihr Geld, das doch der Allgemeinheit gehört, für sich verwenden wollen, der wähle SPD. Er wird anschließend bekommen, was er verdient, was er nach Ansicht der Genossen verdient, versteht sich.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Mesut Özil wie alle Fußballspieler natürlich einen Stab von Leuten finanziert, deren Aufgabe darin besteht, das Geld von Özil gut anzulegen, so anzulegen, dass es dem Zugriff der Stegners dieser Welt entzogen ist, die meinen, sie könnten durch das Schüren von Neid dem Schicksal aller Schrumpfparteien entgehen: Belanglos zu werden. Özil finanziert seinen Stab von Leuten nicht nur, damit sie ihm die Neidhammel der SPD vom Leibe halten, sondern auch, um sich auf sein Fußballspiel konzentrieren zu können.

Für eine Partei wie die SPD, die nicht nur einen eigenen Konzern unterhält, sondern auch eine Briefkastenfirma in Hong Kong, vor der Steuer in Deutschland zu fliehen, ist die Behauptung, man wolle gegen die Steuerflucht vorgehen, kein moralisches Problem, denn Neid und Heuchelei gehen oft Hand in Hand. Letztlich ist politischen Unternehmern wie der SPD nur die Macht, über Steuermittel zu verfügen, sich und die seinen aus Steuermitteln zu bedienen, wichtig. Moral und Anstand sind entsprechend hinderlich.


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Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität

BREXIT sei Dank, das europäische Theater gehört bald zum Noise, der vom Kontinent kommt. Ob Apple ein Headquarter zum Zwecke der Steuervermeidung betreibt, ob die Lizenzgebühren, die auf Verkäufe von Apple innerhalb der Europäischen Union anfallen, von Apple korrekt abgeführt wurden, ob das Unternehmen große Mengen von Bargeld hortet, um Steuern zu entgehen, ob die Irische Regierung keinerlei spezielle Steuer-Regelung mit Apple hat, wie der Irische Finanzminister Michael Noonan betont oder ob die 4,7 Milliarden US-Dollar, die Apple in der Bilanz 2015 als Steuerzahlungen für seine in Irland ansässigen Niederlassungen ausweist, genug oder zu wenig sind, das sind Fragen, die uns in diesem Post nicht interessieren.

Wir fragen nach zweierlei:
1) Nach der Legitimation der EU-Kommission die nationale Souveränität von Irland außer Kraft zu setzen;
2) Danach wann Steuerzahlungen als fair anzusehen sind.

BREXIT_the-great-escape-443x264Frage 1 ist leicht zu beantworten: Die EU hat keinerlei Handhabe, um die nationale Souveränität von Staaten in Frage zu stellen. Deshalb wird versucht, über den Trick mit der unerlaubten Staatssubvention an die 13 Milliarden Euro von Apple zu kommen. Zwar ist es schick in bestimmten Kreisen, die geringen Steuerzahlungen großer Konzerne anzuprangern und nach einem entsprechenden Steuerskalp zu schreien, ob es jedoch sinnvoll ist, die steuerliche Hoheit über die eigenen Belange dafür zu opfern ist eine Frage, die man besser mit nein beantworten sollte, denn wenn eines von den Eurokraten in Brüssel bekannt ist, wenn man ihnen den kleinen Finger gibt, dann machen sie nicht bei der Hand halt.

Und ob diejenigen, die jetzt so laut beklatschen, dass die EU-Kommission gerade einen langwierigen und teuren Streit vor dem European Court of Justice vom Zaun gebrochen hat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit enden wird, wie das Hornberger Schießen, genauso applaudieren würden, wenn die EU-Kommission in die Steuerhoheit Deutschlands eingriffe und nachträglich die steuerlichen Vorteile, die nach dem Anschluss der DDR an Westunternehmen verteilt wurden, die sich in Ostdeutschland angesiedelt haben als unrechtmäßig bezeichnen und mit Nachforderungen von ein paar Milliarden an die Adresse von z.B. BMW versehen würde, ist eigentlich keine Frage.

Es geht, wie so oft, um das Prinzip: Die EU hat keine Legitimation in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen. Sie hat sie in Irland nicht und auch nicht in Deutschland. Und die EU ist auch nicht der Superstaat, der über den Nationalstaaten thront und letztere maßregelt, wenn ihr Betragen dem absoluten EU-Herrscher nicht genehm ist.

Dessen ungeachtet, ist die Front der Claqueure, die sich regelmäßig daran weiden, wenn ein – wie sie meinen – Kapitalist mit Strafzahlungen belegt wird, in Deutschland geschlossen:

 

Das bringt uns zum Thema Fairness.

Apple hat in Irland rund 6000 Arbeitsplätze geschaffen.
Arbeitsplätze sichern Staaten Lohnsteuern, versorgen Arbeitnehmer mit Kaufkraft, entlasten soziale Dienste und Sozialversicherungen und ermöglichen es den Arbeitnehmern ein gutes und sorgenfreies Leben zu führen. Es ist vielleicht an der Zeit darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Unternehmen darin besteht, Profit zu machen und dass das Mittel, das sie dazu einsetzen, die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist, wofür sie wiederum Arbeitnehmer benötigen. Der Zweck von Unternehmen besteht nicht darin, Steuern an einen Staat zu entrichten, der die eingenommenen Gelder dann für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft. Wenn Irland die 13 Milliarden von Apple nicht will, wie Noonan sagt, dann ehrt das die Iren, die das Geld lieber in neue Produkte und nachfolgend neue Jobs investiert sehen wollen.

In Deutschland ist das, wie schon der grüne Tweet zeigt, anders. Hier sind Steuerzahlungen an den Staat von besonderer Wichtigkeit, denn der Staat ist gleichzeitig der größte Arbeitgeber. Er beschäftigt ein Heer von Abhängigen, deren Aufgabe darin besteht, den Staat zu verwalten. Er hält sich Legionen in Abhängigkeit, um seine ideologische Arbeit durchzuführen, die darin besteht, die Bevölkerung nach Maßgabe des Staatsdienlichen zu erziehen. Und er finanziert Parteien und ihre politischen Unternehmen, damit diese dann von Fairness schreiben und die Legitimation zur Jagd auf Unternehmen, die angeblich zu wenig Steuern zahlen, liefern.

Stellen wir die Frage der Fairness doch einmal anders.

Apple tax o learyIst es nicht besser, Unternehmen von Steuerzahlungen zu entlasten, damit sie Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmer einstellen, Löhne zahlen, die Arbeitnehmer mit dem Geld ausstatten, das zur Nachfrage notwendig ist, dass sie Produkte herstellen, mit denen ein Mehrwert generiert werden kann als Parteien zu finanzieren, die Geld einfach nur verbrauchen und denken, sie könnten anderen, auf deren Kosten sie letztlich leben, eine Lektion in Fairness erteilen? Ist es fair, Parteien und ihren Stiftungen jährlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie politische Vasallen versorgen können und ansonsten keinen benennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bereitstellen?

Die 13 Milliarden Euro, die die EU-Kommission meint, von Apple fordern zu können, akkumulieren sich seit 1991. Hätte man in all den Jahren die Parteienfinanzierung alleine nur in Deutschland gestrichen, wäre zwischenzeitliche eine Ersparnis von 24 Milliarden Euro eingetreten, die man hätte nutzen können, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Güter produzieren, die mit einem Mehrwert verbunden sind.

Aber weil nichts so schlecht ist, als dass es nicht für etwas gut ist, die positive Meldung zum Abschluss:

Apple tax: Downing Street says tech giant ‚welcome‘ to come to UK after EU orders Ireland to claw back £11bn


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Betreibt die SPD Steuerhinterziehung in der Steueroase?

Vor einigen Tagen haben wir darüber berichtet, dass die SPD, die man eher als Großkonzern, denn als Partei ansehen muss, mit der Cavete Global Limited ein Unternehmen in Hong Kong betreibt, von dem in keiner Weise klar ist, zu welchem Zweck es betrieben wird und wieso es ausgerechnet in einer anerkannten Steueroase wie Hong Kong betrieben wird.

Als wir unseren Beitrag veröffentlicht haben, ergab eine Suche nach „Cavete Global Limited“ im Internet nur wenige Einträge, keiner davon hatte einen Beitrag über die Cavete Global Limited zum Gegenstand.

Cavete global limitedSeit der Veröffentlichung hat sich dies verändert. Wer nun nach Cavete Global Limited sucht, erhält neben unserem Beitrag eine Vielzahl Folgebeiträge, die sich der Thematik angenommen haben. Um die Spannung gleich vorwegzunehmen: Nein, es findet sich kein Beitrag in einem Mainstream-Medium, was auch kein Wunder ist, denn bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen die SPD Vertreter im Programmrat und können entsprechend Einfluss nehmen, und an vielen, wenn nicht den meisten Zeitungen und Radioanstalten Deutschlands ist die SPD entweder Mit- oder vollständiger Eigentümer. Die beeindruckende Liste der SPD-Beteiligungen an nur Medienunternehmen, die 412 Seiten füllt, sie kann hier heruntergeladen werden. Der Konzern SPD umfasst jedoch noch eine Vielzahl anderer Unternehmen aus dem Immobilien und Investmentbereich oder dem Versandhandel umfasst.

Stattdessen ist unser Beitrag von einer Vielzahl von Blogs aufgenommen worden (selbst die SPD-nahen Nachdenkseiten haben auf uns verlinkt!), hat unter #hongkonggate auf Twitter eine weite Verbreitung gefunden und ist auf Facebook in die Top-10 der am meisten gelesenen Beiträge aufgestiegen.

Soweit so gut. Nicht gut ist, dass die Genossen der SPD, die so gerne Transparenz fordern, diese offensichtlich nur von anderen fordern. Wenn jedoch andere Transparenz von den Genossen der SPD fordern, wenn die Genossen offenlegen sollen, welchen Zweck die Cavete Global Limited in Hong Kong erfüllt, dann herrscht Schweigen im Wald. Ganz so, als hätten die Genossen etwas zu verschweigen und würden der Hoffnung aufsitzen, das Thema erledige sich von alleine. In ein zwei Wochen ist die Briefkastenfirma (?) in Hong Kong vergessen und man kann wieder völlig unbeschwert auf die bösen Kapitalisten einschlagen, die so unverantwortlich investieren und intransparent agieren – ganz im Gegensatz zur SPD – oder?

Allerdings gibt es noch eine ganze Reihe anderer Ungereimtheiten in den Rechenschaftsberichten der SPD. Wie erklärt es sich z.B., dass die SPD für das Jahr 2014 nur 2.134.003,78 Euro „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“ geltend macht, wo doch allein die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die der SPD zu 100% gehört und u.a. das Medienimperium der SPD überwacht, einen Gewinn von 6.377.388,48 Euro gemacht hat, also fast dreimal so viel, wie die SPD als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit im Rechenschaftsbericht 2014 angegeben hat?

political hypocracyNimmt man den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zur Hand, dann ergibt sich dieselbe Systematik: Die SPD gibt an, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit in der Höhe von 3.213.104,32 Euro gemacht zu haben, während allein die DDVG einen Gewinn von 7.335.559,18 Euro ausweist. Die Kunst, den Gewinn u.a. der DDVG so zu verstecken, dass die Einnahmen der SPD aus Unternehmenstätigkeit nicht in ihrer tatsächlichen Höhe ausgewiesen werden, sie besteht darin, das Eigenkapital der DDVG zu erhöhen. Betrug das Eigenkapital der DDVG 2013 noch 48.091.699,07 Euro, so waren es 2014 bereits 53.287.086,04 Euro. Ganz offensichtlich verschieben die Genossen den immensen Gewinn der DDVG weitgehend in das Eigenkapital der DDVG, um es nicht im Rechenschaftsbericht der SPD auftauchen lassen zu müssen und die Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit herunter zu rechnen, die – wären sie korrekt – ausweisen würden, dass die SPD vor allem ein Konzern und weniger eine Partei ist.

Gleichzeitig zeigt ein neuer Beitrag, den der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten veröffentlicht hat, dass die DDVG Eigentümer der Cavete Global Limited ist, dass es also, wie in Konzernen üblich, möglich ist, Kapital von einem Unternehmen, z.B. von der DDVG an ein anderes Unternehmen, z.B. an die Cavete Global Limited auszuleihen. Die Cavete Global Limited zahlt im Gegenzug dafür, dass das Kapital aus den Bilanzen der DDVG verschwunden ist, einen unterdurchschnittlichen Zins für das entliehene Kapital an die DDVG zurück und führt ansonsten im Steuerparadies Hong Kong eine weitgehend steuerfreie Existenz mit dem Geld der SPD, das auf diese Weise wirkungsvoll dem deutschen Fiskus entzogen wurde, denn wie Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten schreibt:

Finanzhaie„Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, daß es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.“

Haben sich die Genossen also ein Vehikel geschaffen, mit dem es möglich ist, nicht nur Gewinne, die nicht nur die vielen SPD-Unternehmen unter dem Dach der DDVG machen, steuerfrei zu verschieben, sondern auch aus dem Rechenschaftsbericht der SPD verschwinden zu lassen?

Die Liste der Fragen, die die Genossen im Hinblick auf ihre finanziellen Angelegenheiten verpflichtet wären, den Steuerzahlern zu beantworten, sie wird immer länger. Nur: Niemand will sie beantworten. Nicht einmal Sigmar Gabriel, der doch bei Steuerhinterziehung immer am lautesten schreit. Nicht einmal Heiko Maas, der doch immer alles verschärfen will, wenn er nur einen Anlass finden kann: Wie wäre es damit, die Möglichkeiten von Parteien zu verbieten, Gewinne in Offshore-Unternehmen zu verstecken und sowohl am Fiskus als auch an der Rechenschaftspflicht von Parteien vorbeizuschleusen?

 

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Das Sein bestimmt die Moral

Marx hatte in Teilen mit seiner Behauptung, das Sein bestimme das Bewusstsein, Recht. Jedenfalls deuten Ergebnisse einer Studie, die Abigail Barr, Luis Miller und Paloma Ubeda in Spanien durchgeführt haben, darauf hin.

Die drei Forscher haben 151 Probanden zunächst in Gruppen geteilt und eine Gruppe arbeiten lassen und sie dann vor die Aufgabe gestellt, die Höhe der Entlohnung von sich und je drei weiteren Gruppenmitgliedern zu bestimmen. Dazu wurden ihnen Vorgaben gemacht, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe repräsentiere das Ausmaß der jeweils geleisteten Arbeit, einmal mit dem Verweis, die Vorgabe sei zufällig zustande gekommen.

Probanden, die gearbeitet hatten, bevor sie die Zuteilung durchführten, hielten sich im ersten Fall an die Vorgabe, d.h. sie verteilten nach Leistung. Im zweiten Fall, wenn ihnen gesagt wurde, die Vorgabe sei zufällig bestimmt worden, verteilten sie die Auszahlungen unter den vier Probanden, deren Entlohnung ihnen oblag, gleich.

Personen, die arbeiten, votieren also für eine Entlohnung, die der Leistung dessen entspricht, der sie erhält.

Das spannende an der Arbeit von Barr, Miller und Ubeda besteht nun darin, dass sie ein Jahr später alle 151 Probanden noch einmal zusammen getrommelt haben. Dieses Mal haben sie die Probanden nach ihrem Erwerbsstatus in zwei Gruppen unterteilt: Solche, die eine Arbeit hatte und solche, die arbeitslos geworden waren. Abermals wurde das oben dargestellte Experiment mit den Probanden durchgeführt. Das Ergebnis dieses Mal: Bei den Probanden, die einer Beschäftigung nachgingen, erfolgte die Verteilung der Entlohnung wiederum nach Leistung, aber die Probanden, die arbeitslos waren, votierten für eine Gleichverteilung der Entlohnung unabhängig von der Leistung.

„The study presented here … shows that a change in one important dimension of an individual’s context – whether they are employed or not – directly affects the extent to which they acknowledge earned entitlement, a key moral value underpinning market-driven societies“ (5)

Überspitzt könnte man formulieren, dass Forderungen nach gleicher Einkommensverteilung und nach hohen Steuern für Personen, die arbeiten und gut verdienen, vor allem bei Arbeitslosen populär sind oder Sozialismus mit seiner Forderung nach Umverteilung und Gleichverteilung von Einkommen die Ideologie ist, die diejenigen anspricht, die selbst keiner Arbeit nachgehen. Sozialismus gibt ihnen quasi die Legitimation in die Tasche derer zu greifen, die arbeiten und Leistung erbringen.

Barr, Miller und Ubeda haben die folgende Erklärung für ihre Ergebnisse:

„The finding that becoming unemployed erodes individual acknowledgment of earned entitlement can be explained with reference to dissonance reduction. On becoming unemployed, individuals who previously adhered to the value of earned entitlement let go of the value instead of either: enduring a decline in material well-being; or receiving resources to which they do not feel entitled and enduring the psychological effects of the resulting dissonance.“ (5)

Barr, Miller und Ubeda glauben also noch an das Gute im Menschen und gehen davon aus, dass ein Übergang von Arbeit zu Arbeitslosigkeit dazu führt, dass ein Rückgang von Wohlstand oder der Bezug von Transferleistungen, die man nicht verdient (in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes) hat, zu kognitiven Dissonanzen führt, die dadurch abgebaut werden, dass die entsprechend arbeitslos Gewordenen, eine Umverteilung als legitim darstellen – um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen.

Professional spongerDies setzt jedoch ein schlechtes Gewissen voraus. Sicher haben viele Arbeitslose und viele, die nicht oder nie erwerbstätig waren oder sind, ein schlechtes Gewissen, wenn sie Transferleistungen, für die andere hart arbeiten müssen, in Anspruch nehmen. Aber sicher nicht alle. Bei Berufsprotestierern aus der linken Szene, bei ewigen Studenten oder bei ideologischen Überzeugungstätern hat man eher den Eindruck, der Neid auf die Leistungsfähigkeit anderer sei Triebkraft hinter ihrer Forderung, Einkommen gleich zu verteilen und keinen Unterschied zwischen dem zu machen, der 40 Stunden in der Woche Mülleimer leert und dem, der 40 Stunden in der Woche vor der Fernseher sitzt. Neid kann auch als Erklärung für diejenigen dienen, die nachdem sie arbeitslos geworden sind von ihrer ursprünglichen Überzeugung, Leistung sei die Grundlage von Entlohnung, abrücken und nunmehr nach Nicht-Leistung also gleich verteilen: Warum sollte es anderen besser gehen als einem selbst.

In jedem Fall zeigen die Ergebnisse von Barr, Miller und Ubeda, dass moralische Überzeugungen von der Situation dessen, der sie trifft, abzuhängen scheinen. Wenn dies stimmt, dann muss man kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, wohin die Umverteilung auf Basis von willkürlich zugewiesenen Rechten in Gesellschaften wie der deutschen führt und welche Klientel Personen wie Sigmar Gabriel anvisieren, wenn sie höhere Steuern fordern und einen Sozialpakt anbieten, der darin besteht, Geld nach Nichtleistung umzuverteilen. Ganz davon abgesehen, welche moralischen Meldungen in einer Gesellschaft verteilt werden, in der es möglich ist, sich von Ministerien und mit dem Geld von Steuerzahlern für ideologische Dienste finanzieren zu lassen.

Karl Marx hat in seinen Arbeiten eine Unterscheidung zwischen Arbeitern, also denen, die arbeiten, und denen, die von der Arbeit der Arbeiter leben, aber nicht zu den Besitzern der Produktionsmittel, zur Klasse der Kapitalisten gehören, getroffen. Er hat sie Lumpenproletariat genannt und irgendwie fällt einem dieser Begriff ein, wenn man sich vorstellt, wen die SPD gerade in Person ihres Vorsitzenden umwirbt.

Barr, Abigail, Miller, Luis & Ubeda, Paloma (2016). Moral Consequences of Becoming Unemployed. Proceedings of the National Academy of Science of the United States. (Early Edition).

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Armes Deutschland: Journalisten sind jetzt Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter in einem

Philosophen, Staatsrechtler oder Politikwissenschaftler wie Thomas Hobbes, John Locke oder Giovanni Sartori, sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben alle gedacht, Einzelne, also Sie oder wir, seien nur unter ganz bestimmten Bedingungen bereit, Freiheits- und Verfügungsrechte an einen Staat abzutreten und auch dann nur im Rahmen von festen Vorgaben darüber, was staatliche Aufgaben sind und was nicht. Thomas Paine oder Alexis de Tocqueville waren gar der Meinung, man müsse Individuen gerade in demokratischen Systemen vor Staaten und der vermeintlichen Mehrheit schützen. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die Frontstellung, die zwischen dem Staat und seinen Bürgern verläuft und deren wesentliches Element darin besteht, dass Letztere Ersteren kontrollieren und Ersterer durch institutionelle Arrangements daran gehindert wird, sich zum alles umschließenden und jede Freiheit erdrückenden totalitären Moloch zu entwickelt, stets erhalten bliebt.

Freiheit Tocqueville )Nun, die Philosophen, sie haben ihre Rechnung offensichtlich ohne menschliche Begierden wie Geltungssucht, Neid und das Verlangen nach Anbiederung an und Anerkennung durch die Obrigkeit gemacht. Und deshalb konnten sie auch nicht vorhersehen, dass es im 21. Jahrhundert Individuen geben würde, die – obwohl Bürger – sich auf die Seite des Staates schlagen und dessen Arbeit tun, sich zum staatlichen Steuerfahnder aufschwingen und als Hilfssheriffs agieren.

Und damit sind wir bei den Panama Papers, jener unüberschaubaren Datenmenge von mehren Trillionen Bytes, von denen niemand weiß, welchen Stellenwert sie nun haben, ob überhaupt etwas darin enthalten ist, das strafrechtlich verwertbar ist, denn noch sind Journalisten keine Staatsanwälte  – noch. Alles, was man von den Panama Papers weiß, ist das, was die Journalisten der Alpen Prawda in München belieben, mit ihren öffentlich-rechtlichen Kollegen, mit denen sie nach eigenen Angaben seit vielen Monaten vor den Trillionen Bytes sitzen, zu teilen und der Öffentlichkeit passgenau an einem Sonntagabend mitzuteilen.

Früher gab es einen Grundsatz: Jedermann ist unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Schuld wurde von einem unabhängigen Richter festgestellt oder zumindest von einem Richter, von dem die Folklore angenommen hat, dass er unabhängig sei. Heute ist das anders. Heute genügen mehrere Trillionen Daten, die angeblich die Namen von berühmten Persönlichkeiten und vielen Banken enthalten, die wiederum Geld über sieben Ecken und verschlungene Wege auf Konten überwiesen haben (das ist im Übrigen der Sinn von Konten, dass man dort Geld hin- oder von dort Geld wegüberweisen kann, so wie es der Sinn des internationalen Zahlungsverkehrs ist, dass man Geld von Land A nach Land B überweisen kann), um einen beispiellosen Sturm der Entrüstung unter den Gutmenschen auszulösen, deren liebste Rolle darin besteht, sich bei ihrem Staat anzubiedern und gegen andere Bürger Stellung zu beziehen.

Vermutungen, Phantasie und einseitige Recherche, die es z.B. im Zeitraum von knapp einem Jahr nicht zugelassen hat, auch nur mit einem derjenigen, deren Namen in den Panama Papers steht, Kontakt aufzunehmen oder die Verantwortlichen der Kanzlei Mossack Fonseca zu fragen, was sie da eigentlich treiben, sie gepaart mit den Namen von Banken, Prominenten und der FIFA, sie reichen aus, um ungeprüfte Behauptungen zur medialen Gewissheit werden zu lassen, auf die sich dann Politdarsteller, deren Ausdrucksvermögen nur dazu ausreicht, zu beschimpfen und sich moralisch zu entrüsten, stürzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen und nach Verschärfungen von Gesetzen, Regelungen, Abkommen, Überwachung und Datenaustausch zu rufen.

Wundert sich eigentlich niemand, welche Wortwahl ein Wirtschaftsminister hier trifft? Und wundert sich niemand, dass ein Wirtschaftsminister auf Grundlage von Medienberichten die genannten Forderungen aufstellt, lange bevor auch nur ein Staatsanwalt die Gelegenheit hatte, die Panama Papers auch nur auf einem USB-Stick zu sehen?

Offensichtlich will Herr Gabriel die Gunst der Stunde nutzen und den endemischen Neid, der nur Worte wie „Banken“ oder „Großunternehmen“ benötigt, um sich in Schaum vor dem Mund zu verwandeln, für seine Interessen zu instrumentalisieren. Früher haben sich zumindest einige Politiker durch Augenmaß und überlegte und überlegene Ausdrucksweise ausgezeichnet, heute scheinen sie sich eher als Rädelsführer eines Lynchmobs zu qualifizieren, als Hetz-Populisten, wie man wohl sagen muss, die sich entsprechender Ausdrucksweise bedienen. Denn: Keiner der Vorwürfe, die bislang erhoben wurden, ist belegt. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Wer sich von diesem demokratischen Grundsatz entfernt, wird seine Gründe dafür haben. Dass ihm dabei die Demokratie nicht am Herzen liegen kann, ist sicher.

All die öffentlich inszenierte Aufregung, all die Sondersendungen, in denen Politiker sich über die „asozialen Betrüger“ echauffieren (ausgerechnet Politiker), sie wären nicht möglich, wenn sich Journalisten nicht zu Erfüllungsgehilfen des Staates gemacht hätten und ihre Aufgabe vor allem darin sehen würden, andere Bürger zu überwachen. Vergeblich warten wir immer noch auf die Journalisten der Alpen Prawda oder des NDR oder des ZDF, die die weitverzweigten Nutznießernetzwerke offenlegen, die ausgehend von Ministerien Steuergelder in Milliardenhöhe an politische Spezl verteilen, damit diese dann politische Indoktrination betreiben, die wiederum denjenigen zu Gute kommt, die in den Ministerien ihr Süppchen kochen. Warum liegt es Journalisten näher, sich mit dem Staat zu verbünden, als den Staat zu kontrollieren, so wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre?

Und warum stellt niemand die naheliegende Frage – wenn denn alles so stimmt, wie es diejenigen, die die Panama Papers, also die mehreren Trillionen Bytes gelesen haben wollen, behaupten, wieso versuchen so viele Reiche, ihr Geld vor den Häschern ihres Staates in Sicherheit zu bringen? Steuerzahlung, das hat schon Arthur Laffer mit seiner berühmten Kurve gezeigt, hat viel mit Legitimität zu tun. Je weniger ein Steuerzahler denkt, dass die Höhe seiner Steuern gerechtfertigt ist, desto weniger ist er bereit, Steuern zu zahlen. Je eher er denkt, seine Steuern werden dazu missbraucht, um politische Spezl zu finanzieren, z.B. die Spezl in der  Amadeu Antonio Stiftung, die vom Bundesministerium für FSFJ dafür finanziert werden, dass sie die AfD, also eine demokratisch legitimierte Partei überwachen, ein unglaublicher Vorgang in einer Demokratie, desto weniger Bereitschaft wird er haben, Steuern zu zahlen. Je mehr ein Steuerzahler denkt, seine Steuern werden werden dazu missbraucht, die unglaubliche Leistung zu subventionieren, eine bereits überbevölkerte Welt durch eigene Fertilität weiter vollzustopfen oder dazu, durch Transferzahlungen ein Leben ohne Arbeit zu ermöglichen, desto geringer wird seine Bereitschaft sein, Steuern zu zahlen.

Steuerflucht kann Notwehr sein. Steuerflucht ist kein Verbrechen, denn dem Staat stehen keine Steuern nach Belieben zu. Die Frage, wie viel Steuern ein Staat legitim zu erheben wünschen kann, ist entsprechend eine Frage, die vor dem Hintergrund staatlicher Aufgaben beantwortet werden muss. Und je mehr Aufgaben Staaten an sich ziehen, die in weiten Teilen der Bevölkerung keine Legitimation haben und nur dazu dienen, die eigene Klientel zu versorgen, je mehr Staaten zu Umverteilern verkommen, die Leistung bestrafen und Faulheit belohnen, desto mehr wird Steuerflucht zur bürgerlichen Pflicht, um den totalitären Bestrebungen des staatlichen Molochs Einhalt zu gebieten.

Sicher denken die Journalisten, die sich zu Steuerfahndern erklärt haben und nun auf das Bundesverdienstkreuz oder die Stelle des Pressesprechers im X-Ministerium hoffen, sie hätten der Gesellschaft einen Dienst erwiesen. Insofern man das Anfachen von Neid und das Antreiben politischer Aktivisten wie dem, der gerade Wirtschaftsminister spielt, dazu, Bürgerrechte einzuschränken, Freiheit durch den Erlass von Gesetzen zu beseitigen und die Verstaatlichung vitaler Einrichtungen zur Kontrolle der Gesellschaft als Dienst an der Gesellschaft ansehen will, ist dem auch so.

Betrachten wir den angeblichen Dienst, den die Steuerfahnder der Alpen Prawda und der öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gesellschaft erbracht haben, dann fällt uns nur die Vielzahl derjenigen Schreiber ein, die zu Beginn der ehemaligen Sowjetunion oder in der ehemaligen DDR der 1950er Jahre private Unternehmen dahingehend angeschwärzt haben , dass sie Geschäfte mit dem Klassenfeind machen würden oder dahingehend, dass sie versuchen würden, durch internationale Kontakte die Herrschaft der Arbeiter und Bauern zu unterminieren. Formal gibt es keinen Unterschied zwischen damals und heute. Wie lange wird es wohl dauern, bis Rufe nach einer Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen laut werden, und wem wird das wohl nützen?

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Den Seinen nimmt’s der Staat im Schlaf

Richtig informative und interessante Statistiken haben es heute schwer, wenn es darum geht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Öffentlichkeit wird in Unsinns-Statistiken ertränkt, mit denen Gender Pay Gaps herbeigelogen werden sollen oder erfasste Straftaten in Kriminalität umgedeutet werden sollen.

DestatisDabei veröffentlicht irgend ein subversiver Mensch beim Statistischen Bundesamt immer einmal wieder eine Statistik, die es so richtig in sich hat.

„Durchschnittliche Rückerstattung lag bei 873 Euro“, so lautet eine dieser Pressemeldungen, die bislang ohne Wirkung verpufft sind.

Warum?

Eine Erklärung dafür, dass relevante Statistiken keine Wirkung zeitigen, liegt darin begründet, dass Sozialwissenschaftler ihre Arbeit verweigern. Die meisten von ihnen sind von innovativen Denkern und Kritikern am Status Quo zu Verteidigern des Status Quo und nützlichen Instrumenten in den Händen von Politikern degeneriert, die gerade einen Sozialwissenschaftler benötigen, um ihre neueste Marotte zu rechtfertigen.

Sozialwissenschaften, deutsche Sozialwissenschaften, sie hatten einst einen gesellschaftlichen Einfluss, sie waren von Vordenkern und Querdenkern durchsetzt, die gesellschaftliche Routinen in Frage gestellt haben. Um gesellschaftliche Routinen in Frage zu stellen, muss man natürlich in der Lage sein, einen Schritt zurück zu treten und das, was einem als Normalität präsentiert wird, gegen den Strich zu bürsten, eine Fähigkeit, der Kindern und Jugendlichen durch die Vorgabe des richtigen Denkens weigehend beraubt werden, und eine Fähigkeit, die in den Sozialwissenschaften, die von genderistisch-staatslegitimierend-sozialistischer Langeweile erstickt werden, mit Sicherheit nur noch vereinzelt vorhanden ist.

Und so bleiben Pressemeldungen, wie die oben zitierte, unbearbeitet, versinken im Meer der unsäglichen, stupiden und uninformativen Pressemeldungen.

Doch aus diesem Meer haben wir sie herausgefischt:

Destatis_Steuer„2010 gab es in Deutsch­land rund 13,1 Millionen unbeschränkt Steuer­pflichtige mit Einnahmen aus nicht­selbst­ständiger Arbeit und eventuell Kapital­einkünften. 11,4 Millionen dieser Steuer­pflichtigen erhielten im Rahmen der Einkommen­steuer­veranlagung eine Steuer­erstattung. Diese lag im Durch­schnitt bei 873 Euro. Besonders häufig waren Rück­erstattungen zwischen 100 und 1 000 Euro (62 %). Bei rund 10 % der Betroffenen fiel die Rück­zahlung geringer als 100 Euro aus. Beträge über 5 000 Euro erstatteten die Finanz­ämter in 1 % der Fälle.

Eine Nach­zahlung an das Finanz­amt mussten 1,4 Millionen Steuer­pflichtige leisten – der durch­schnittliche Betrag lag bei 897 Euro.“

Mit anderen Worten: Der deutsche Finanzminister, dessen Häscher sehr kleinlich und mit Gebührenforderungen reagieren, wenn bei ihnen nicht zum korrekten Termin eine Zahlung eingeht, von der sie denken, sie würde ihnen zustehen, arbeitet monatelang seinerseits mit Geld, das ihm nicht zusteht.

Der Zahlungsirrtum zu Gunsten des Finanzministers findet in 87% aller Fälle statt und summiert sich auf rund 10 Milliarden Euro. Gnädiger Weise geben die Finanzämter diese 10 Milliarden, die sie zu Unrecht kassiert haben, an diejenigen zurück, die eine Steuererklärung erstellen, auf Antrag und nicht freiwillig. Ein Zustand, der mündige Bürger eigentlich auf die Palme bringen müsste, eigentlich.

Den 10 Milliarden Steuergeldern, die die Finanzämter vorsorglich zu viel kassieren, die sie nur auf Antrag und ohne Zinsen zurückgeben (bei nur 2% Verzinsung müssten die Finanzämter 890 Euro und nicht 879 Euro im Durchschnitt zurücküberweisen), womit sie sicherstellen, dass die entsprechenden Bürger mit Sicherheit finanziell geschädigt wurden, stehen gut 1,2 Milliarden Euro gegenüber, die nachgezahlt werden müssen.

Ein eklatantes Missverhältnis.

Aber: Wo kein Kläger ist, ist bekanntlich kein Richter, und auf den Sozialwissenschaftler, der darauf hinweist, dass Statistiken, wie die berichtete, zeigen, dass deutsche Finanzämter abhängig beschäftigte Bürger bestehlen und finanziell dadurch schädigen, dass sie dann, wenn sie beim Diebstahl ertappt werden, nicht einmal eine Zinsentschädigung erstatten, vielmehr erwarten, dass Bürger ihren Diebstahl mit Hilfe vorgegebener Formulare und unter Einsatz von Zeit und Geld, häufig für einen Steuerberater, erst aufdecken, auf diesen Sozialwissenschaftler warten wir bis heute vergeblich.

Es soll ja Deutsche geben, die gerne Steuern zahlen, die entsprechend kein Problem damit haben, ganz uneigennützig zu geben, dem Finanzamt im vorliegenden Fall.