No-Deal-Brexit unwahrscheinlich? Mitnichten
Im Englischen gibt es die Formulierung: To run down the clock.
Mehr oder minder kann man annehmen, was in London gerade geschieht, ist genau das.
Gestern wurde die Frage nach der Befindlichkeit der MPs gestellt, am deutlichsten im sogenannten Spelman/Dromey-Amendment. Darin ging es im Wesentlichen um diese Passage: “this House rejects the United Kingdom leaving the European Union without a Withdrawal Agreement and a Framework for the Future Relationship” Das Amendment wurde mit 311 zu 309 Stimmen angenommen, so dass die Britische Regierung nun weiß, dass 311 Abgeordnete die EU nicht ohne einen Deal verlassen wollen.
Und das ist der Status dieser Abstimmung: Eine Art Willensbekundung der Abgeordneten, die für die britische Regierung nicht bindend ist, die im schlimmsten Fall ignoriert, im besten Fall berücksichtigt wird. Die nachfolgenden Abstimmungen sind insofern irrelevant als eine große Zahl konservativer Abgeordneter gar nicht mehr daran teilgenommen hat, so dass es nicht wirklich als „Willensbekundung des Hauses“ angesehen werden kann.
Insofern sind die folgenden Schlagzeilen in Deutschland nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig:
- Unterhaus stimmt gegen No-Deal-Brexit: Süddeutsche Zeitung
- Britisches Unterhaus lehnt EU-Austritt ohne Abkommen ab – Die ZEIT
- Unterhaus will keinen chaotischen Brexit: n-tv
- Britishes Unterhaus gegen No-Deal Brexit.
- Brexit verschieben – und dann?, fragt die Tagesschau.
Denn mit diesen Schlagzeilen wird suggeriert, nun könne es keinen No-Deal-Brexit mehr geben, und das ist schlicht und ergreifend falsch.
Der European Union (Withdrawal) Act 2018, der am 26. Juni 2018 durch Royal Assent in Kraft getreten ist, regelt zum einen, dass alle EU-Gesetze in britisches Recht überführt werden, und er regelt in Section 13 die Modalitäten des Austritts aus der EU. Im Wesentlichen werden vier Bedingungen genannt, von denen es abhängt, ob die britische Regierung einen mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ratifizieren kann:
- Der Austrittsvertrag und alle relevanten Dokumente wurden veröffentlicht.
- Der Vertrag wurde auf Antrag eines Ministers im Unterhaus angenommen.
- Der Vertrag wurde anschließend im House of Lords diskutiert.
- Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, um den Austrittsvertrag zu implementieren.
Mit der Auslösung von Artikel 50 und dem European Union (Withdrawal) Act wurde der Termin für den Austritt auf den 29. März 2019, 11.00 Uhr GMT bestimmt.
Das ist die Voreinstellung.
So lange im Unterhaus kein Gesetz verabschiedet wird, das den Austrittstermin zum 29. März verwirft oder den Termin verschiebt oder die Regierung nicht von sich aus, eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen mit der EU nachfragt, wird das Vereinigte Königreich die EU zum festgesetzten Termin verlassen, mit oder ohne Austrittsvertrag. Mit jedem Tag, an dem kein Gesetz erlassen wird, um den Austrittstermin zu verschieben, wird somit der Hard Brexit wahrscheinlicher. Auch die heute stattfindende Abstimmung ist letztlich nur eine Willensbekundung der Abgeordneten, die keine bindende Wirkung hat, solange es keinen entsprechenden Gesetzentwurf gibt, der im Unterhaus eingebracht und verabschiedet wird und inklusive der entsprechenden Debatte im House of Lords vor dem 29. März in Kraft tritt oder die Regierung die Willensbekundung nicht zur eigenen Angelegenheit macht.
The law still says we leave on 29th March.https://t.co/gmna7gaaHq
— Jacob Rees-Mogg (@Jacob_Rees_Mogg) March 13, 2019
Die Bedeutung von „run down the clock“ sollte damit sehr klar sein.
Aber natürlich ist das nicht, was die von der EU-bezahlten Muppets wollen, deren Aufgabe darin besteht, den Brexit zu unterminieren und zu verhindern, dass der demokratische Wille von 17,1 Millionen Briten umgesetzt wird. Insofern gilt: Get out while you can!
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Ich vermutete so etwas gestern abend. Ich stelle mir nur geradde vor der Austritt wird bis nach der EU -WAhl verschoben, was ist dann mit den Wählern in GB. Sie wären ja noch dabei…, wie lange weiß ich natürlich nicht.
Die Sache mit den EU-Wahlen, der Abstimmung der Briten für das EU-“Parlament” (” ” : weil´s nicht wirklich was zu melden hat und weil “one man – one vote” ohnehin nicht gilt, s.u.) und der Sitzverteilung ist recht pikant und entspricht genau dem, was wohl die meisten von uns hier von “Brüssel” halten:
1.
Wenn die Briten zum Wahltag noch dabei sind, dann können sie ihre Britischen Abgeordneten wählen und die Länder-abhängige Zahl der Sitze bleibt konstant.
2.
Treten die Briten aber vorher aus, dann ist es nicht so, daß es dort weniger Sitze gibt, weil ja weniger zu vertreten ist und was ja auch irgendwie logisch ist.
Nein, dann werden die britischen Sitze unter den Übriggebliebenen aufgeteilt und neue Pfründe für jene sind gesichert. Da scharren jetzt schon etliche Hoffnungsvolle aus den kleineren Staaten mit den Hufen und freuen sich auf hoch dotierte Mandate.
3.
Insofern darf es nicht wundern, wenn die Truppe unter den kleineren EU-Ländern bis hin zu den Winzlingen die Briten gerne vor der Wahl los hätte.
4.
Warum?
Die Zahl der Parlament-arier ist zumindest für D, Fr (und It, Sp?) begrenzt, d.h. die bekommen vom britischen Kuchen nichts ab. Die freien Sitze werden auf die anderen aufgeteilt. Aus der Erinnerung: Dabei ist es ohnehin schon so, daß D grob ca. 900 000 Stimmen für einen Sitz braucht, wohingegen Malta und Luxemburg mit deutlich weniger, ca. 1/10, also ca. 90 000 Stimmen einen Sitz ergattern. Etwas, was eine krasse Ungerechtigkeit ist und nur noch getoppt wird durch die “jeweils 1 Stimme für jeden” in der EZB! (also hat der Zahlmeister und Oberbürge D genauso wie Malta nur je 1 Stimme!)
5.
Im Ergebnis zahlt dann D als Hauptgeldlieferant die neu verteilten Sitze mit, obwohl die deutschen Wähler ohnehin schon am meisten diskriminiert sind. Die Nordlichter im Parlament werden noch weniger, zahlen aber noch mehr, obwohl sie weniger zu melden haben.
Die Nordlichter in der EZB sind dann völlig hoffnungslos unterlegen und werden stets locker überstimmt, und das bei der Königsdisziplin, der Währung, den Finanzen und damit dem Haushaltsrecht.
6.
Zusammenfassung:
das heiß dann z.B. “Partner auf Augenhöhe” und “Demokratie”. Na denn.
Und wieviele EU-Beseelte wissen das?
Und noch was:
ich würde mich freuen, wenn ich mich da in dem einen oder anderen Punkt in meiner Erinnerung massiv getäuscht hätte und mich insoweit auf jede Korrektur freuen.
Das Parlament hat sich nun doch für eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen, eine zweite Abstimmung aber immerhin abgelehnt.
Wilde Behauptungen sind hier nicht erwünscht. Wie aber soll man dann etwas schreiben wenn alle ihre Absichten verdecken?
Versuch ich also mal die Behauptungen als Meinung zu tarnen, also:
Groß-Brittanien hat mMn. kein Interesse an einer starken EU. Das ist ihr gutes Recht. Auch das Sie alles unternehmen um Spannungen zwischen anderen Ländern zu erhöhen. Das war immer so, bleibt auch so. Divide et Impera ist das Credo des “perfiden Albions”. Aber alle Staaten nutzen ihre Möglichkeiten. Bis hin zum Krieg, dessen Möglichkeit sich durch den Austritt stark erhöht. Die Nato bleibt ja unangetastet.
Als erstes fehlt der EU Budget, das werden andere ausgleichen müssen, teilweise fallen Zahlungen auch weg. Trägt dazu bei die Spannungen in der EU zu erhöhen. Natürlich werden Sie nicht sofort alles einstellen. Die Verflechtungen lassen es ja nicht zu von heute auf morgen aufzulösen. Das werden Sie nutzen um sich Vorteile zu verschaffen. Sie behalten den Fuß in der Tür, aber das Momentum dreht.
Es werden bilaterale Verträge folgen erstmal auswärts. China, USA, Kanada, AUS alles was sonst noch etwas anzubieten hat. Vermutlich läuft das schon längst. Über offen gehaltene Zollfragen entstehen dann Einfallstore, auch diese werden genutzt werden.
Der Ölhandel ist fast vollständig in der Hand britischer und US Firmen. Einzige Ausnahme ist Russland aber man kann ja nicht alles haben. Einer der Gründe für die plötzliche Verschärfung der Maßnahmen gegen Venezuela und den Iran ist es dies gegen die EU zu positionieren. Durch drohen mit “abdrehen des Ölhahns” werden die nötigen Abkommen mit der EU schon folgen.
Das alles wird mit dem Brexit Theater verschleiert, Ob und wie Sie “austreten” wird offen gehalten um die bestmöglichen Positionen zu erreichen. Ob heute oder morgen oder auch nie ist vom Prinzip her egal.Da etwas ganz andere läuft.
Die Torfnasen in Brüssel waren noch nie in der Lage weiter als bis zum nächst besseren Bürosessel zu denken. Da sitzt eine Negativauslese an allem was Menschen so an schlechten Eigenschaften zu bieten haben. Die werden, wie immer, ziemlich blöd aus der Wäsche schauen.
My2cts