Gesinnungseinöde EU: Zensur greift

Einst gab es in Deutschland eine funktionierende Sozialwissenschaft. Methoden wurden entwickelt, Erkenntnisse gewonnen und geprüft, ein Korpus bestätigter Erkenntnis zusammengetragen und angewendet. Sozialwissenschaftler hatten eine geteilte Basis, auf der sie miteinander kommunizieren und sich miteinander über die Interpretation von Ergebnisse auseinandersetzen konnten.

Eines dieser Ergebnisse, das in vielen Studien aus Psychologie, Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft geprüft und bestätigt wurde, ist unter den Bezeichnungen „unbeabsichtigte Folgen intentionaler Handlungen“ oder „perverse Effekte“ oder „Logik des Misslingens“ zu finden. Belegt ist, dass man noch so gut planen kann, noch so gute Absichten haben kann, noch so gewissenhaft in seiner Umsetzung von sorgfältig entworfenen Strategien sein kann, es gibt dennoch immer unbeabsichtigte Folgen, Folgen, die man nicht auf der Rechnung hatte, Folgen, die die Absicht zunichte machen, Folgen die alles in Frage stellen, was man erreichen wollte.

Dass dem so ist, könnte man wissen, wenn nicht Mitte/Ende der 1990er Jahre in einer Form feindlicher Übernahmen der Hochschulen, Sozialismen aller Art, verbunden mit Willkür aller Art, die Hochschulen überschwemmt und die vorhandene Tradition wissenschaftlicher Erkenntnis unter einer Flutwelle genderistisch, konstruktivistischen Blödsinns begraben und die Sozialwissenschaften seiher lächerlich gemacht hätten.

Und damit kommen wir zu einer Diskussion, die wir regelmäßig in der Redaktion führen und die man auf die Frage: “Kann man so blöd sein, oder ist das ein Ergebnis von Boshaftigkeit?”, bringen kann.

“Kann man so blöd sein?”, ist eine Frage, die regelmäßig auftaucht, wenn Gutmenschen sich ins Zeug gelegt haben, um eine Weltverbesserung herbeizureden, vollkommen bar jeder Kenntnis davon, dass man, wenn man etwas tut, zwangsläufig auch Folgen herbeiführen wird, die man nicht herbeiführen wollte. Das ist die kann-man-so-blöd-sein-Variante.

Dann gibt es noch die Variante, die Boshaftigkeit als Leitmotiv annimmt und davon ausgeht, dass bestimmte Folgen, die als unbeabsichtigt erscheinen, gar nicht unbeabsichtigt waren, sondern bewusst herbeigeführt werden, um Menschen Freiheit zu nehmen, um sie zu gängeln und sich gut zu fühlen, weil man Macht über andere hat, sie an der Nase herumführen zu können glaubt.

Das Problem mit der zweiten Variante, das uns regelmäßig im Limbo zwischen beiden Varianten belässt: Es setzt Intelligenz und sorgfältige Planung voraus. Wenn man auf diejenigen blickt, die sich heutzutage für Politiker halten und Gesetze, wie die Datenschutzgrundverordnung zu verantworten haben, dann stellen sich die Zweifel an Variante 2 und vor allem dem dafür notwendigen Mindestmaß an Intelligenz wie von selbst ein.

Das ändert jedoch nichts an den Folgen, die z.B. die Europäische Datenschutzgrundverordnung im täglichen Leben hat. Ob bewusst oder unbewusst herbeigeführt, sie sind nun da und sie können in einem Wort mit sechs Buchstaben zusammengefasst werden:

Z E N S U R

Heiko Maas, der jetzt den Außenminister spielt und sich früher als Justizminister versucht hat, ist wie kein anderer Politdarsteller vor ihm ein Totengräber des deutschen Rechtsstaats. Er hat die Regelungen, die heute dafür sorgen, dass freie Bürger in ihrer Freiheit, ihre Meinung zu sagen, von irgendwelchen anonymen Zensoren bei Facebook oder sonst wo gegängelt werden, zu verantworten.

Dieser Heiko Maas freut sich heute über die Errungenschaften der USA und ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776.

Derselbe Heiko Maas ist federführend dabei, die entsprechenden Errungenschaften Deutschen vorzuenthalten. Eine Posse, von der Joachim Steinhoefel berichtet, macht dies deutlich.

Facebook hat Beiträge der US-Zeitung „The Vindicator“ gesperrt, weil sie gegen die Gemeinschaftsregeln verstoßen, jene Gemeinschaftsregeln, an deren restringierter Neufassung Heiko Maas so viel Anteil hat.

Nun sind die von Facebook beanstandenden Texte, die der Vindicator veröffentlicht hat, nichts anderes als die Absätze 27 bis 31 der Unabhängigkeitserklärung der USA, die wie folgt lauten:

„Er hat die Regierung allhier niedergelegt, indem er uns ausser seinen Schutz erklärt hat, und gegen uns Krieg führet.

Er hat unsere Seen geplündert, unsere Küsten verheert, unsere Städte verbrannt, und unser Volk ums Leben gebracht.

Er ist, zu dieser Zeit, beschäftigt mit Herübersendung grosser Armeen von fremden Mieth-Soldaten, um die Werke des Todes, der Zerstörung und Tyranney zu vollführen, die bereits mit solchen Umständen von Grausamkeit und Treulosigkeit angefangen worden, welche selbst in den barbarischsten Zeiten ihres Gleichen nicht finden, und dem Haupt einer gesitteten Nation gänzlich unanständig sind.

Er hat unsere auf der hohen See gefangene Mitbürger gezwungen die Waffen gegen ihr Land zu tragen, um die Henker ihrer Freunde und Brüder zu werden, oder von ihren Händen den Tod zu erhalten.

Er hat unter uns häusliche Empörungen und Aufstände erregt, und gestrebt über unsere Grenz-Einwohner die unbarmherzigen wilden Indianer zu bringen, deren bekannter Gebrauch den Krieg zu führen ist, ohne Unterscheid von Alter, Geschlecht und Stand, alles niederzumetzeln.“

An diesem Text der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 hat Facebook 2018 Anstoß genommen. Casey Stinnett vom Vindicator vermutet, dass Facebook an der Formulierung „“unbarmherzigen wilden Indianer“ („merciless Indian Savages“ im Original) Anstoß genommen habe und deshalb die Unabhängigkeitserklärung der USA, die Facebook heute mit Sicherheit groß begeht, schon um Kunden zu gewinnen, als mit den eigenen „Gemeinschaftsstandards“ nicht vereinbar ansieht.

Dies an sich wäre schon lächerlich genug. Aber es ist noch nicht alles. Die Geschichte geht weiter. Das, was wir gerade von Casey Stinnett zitiert haben, stammt aus einem Beitrag, den er im Vindicator zu dieser Angelegenheit geschrieben hat. Es ist dies ein sehr besonnener und journalistisch ansprechender Beitrag, der trotz der Tatsache, dass Facebook Beiträge des Vindicator gesperrt hat und die US-Zeitung von sich sagt, dass sie auf Facebook als Ort der Verbreitung der eigenen Beiträge angewiesen sei, keinerlei wertende Sprache enthält. Man stelle sich einen entsprechenden Beitrag im ARD-Faktenfinder vor und hat nunmehr die Möglichkeit, richtigen Journalismus von dem, was bei öffentlich-rechtlichen Anstalten für Journalismus gehalten wird, zu unterscheiden.

Doch zurück zum Beitrag von Stinnett, in dem er über die Willkür und den Irrsinn der Zensur bei Facebook, die Maas mitzuverantworten hat, schreibt.
Dieser Beitrag kann in Deutschland nicht gelesen werden, er kann in den meisten anderen MItgliedstaaten der EU nicht gelesen werden. Die Datenschutzgrundverordnung, jenes unbedachte Gesetz, das von Personen geschrieben wurde, die nicht über die eigene Nasenspitze hinaussehen können und denken, wenn sie beschließen, gutes Tun zu wollen und dieses vermeintlich Gute dann anderen aufzwingen, dann müssten diese nicht nur dankbar sein, sondern auch Gutes erfahren, diese EU-Datenschutzgrundverordnung verhindert das.

Wer versucht, den Text direkt aufzurufen, erhält die folgende Erklärung:

Das sind die unbeabsichtigten Folgen von Gesetzen, die man früher nicht einmal als Entwurf hätte durchgehen lassen: Schlecht gemachte Gesetze, voller Fehler, Unbedachtheiten und juristisch ausnutzbarer Fallstricke, die perfekt dazu genutzt werden können, sich als deutscher Anwalt und auf Kosten anderer zu bereichern, die ein El-Dorade für juristische Opportunisten schaffen und die Meinungs- und Informationsfreiheit verunmöglichen, die dazu führen, dass Europa mehr und mehr zur Gesinnungseinöde verkommt, in der man bald nur noch lesen kann, was Heiko Maas von sich gibt oder irgend ein anderer, der sich für einen Politiker hält und deshalb denkt, er habe etwas zu sagen.

Wollen Sie das wirklich?

Wenn nicht, dann ist es an der Zeit, etwas gegen die Datenschutzgrundverordnung und die politischen Darsteller in EU und anderswo zu unternehmen, die meinen, sie hätten das Recht, die Freiheit von anderen einzuschränken, ihnen vorzugeben, was sie zu meinen, zu sagen und zu lesen haben.
Falls Sie sich nun fragen: Wo leben wir eigentlich?

Deutschland, Europa, 2018.

Wer den Text aus dem Vindicator lesen will, wir haben ihn hier abgelegt.

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Unbekömmlicher Irrsinn

Das Bier ist tief gesunken. Vom einstigen Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel, ist es zum Gefährder der Gesundheit geworden, zum unbekömmlichen Getränk.

Sie sind der Ansicht, Ihnen bekomme Bier gut. Sie meinen, Bier sei ihnen bekömmlich, sei verträglich für sie, habe keine negativen Auswirkungen auf ihren allgemeinen Zustand?

Sie täuschen sich.
Die EU und der Bundesgerichtshof wissen es besser als sie.

Die EU weiß, dass Alkohol ab 1.2 Promille generell nicht gesundheitsfördernd ist. Das steht in einem der Tausend Gebote, die die EU regelmäßig als Lebensnachweis der eigenen Bürokratie auswirft.

Artikel 4 Absatz (3) der VERORDNUNG (EG) NR. 1924/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, „besagt, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent … a) keine gesundheitsbezogenen Angaben … tragen“ dürfen.

Warum nicht?
Na weil z.B. Bier mit mehr als 1.2 Promille Alkohol der Gesundheit nicht zuträglich ist. Die EU hat es so verordnet. Wenn ihr subjektives Befinden davon abweicht, dann sind sie nicht EU-verordnungskonform und sollten sich schnellstens um eine Compliance-Abteilung bemühen, um ihr Leben in einer EU-konformen Weise ausrichten zu können.

Dass Deutschland EU-konform wird, dazu hat der BGH heute mit einem grundsätzlichen Urteil beigetragen, in dem er festgestellt hat, dass die Werbung für Bier mit „bekömmlich“, die eine Brauerei im Allgäu betreibt, unzulässig sei.

Bekömmlich, so die Karlsruher Bundesrichter, verweise auf eine Verbesserung des Gesundheitszustands durch hier den Genuss von Bier oder zumindest darauf, dass vom Genuss des Bieres keine schädlichen Wirkungen auf die Gesundheit ausgingen, dass das Bier „leicht verdaulich“, „zuträglich“ sei. Die EU hat jedoch verordnet, dass Alkohol ab 1.2 Promille weder leicht verdaulich noch zuträglich und schon gar nicht bekömmlich für die Gesundheit sein kann.

Also ist Bier nicht bekömmlich, leicht verdaulich, zuträglich, egal, was Sie denken. Dass Sie der Meinung sind, dass ihnen Bier bekommt, für sie bekömmlich sei, liegt an ihrer erhöhten Alkoholtoleranz, die mit Sicherheit gegen eine andere EU-Norm verstößt, die wir derzeit aber nicht parat haben (aber wir finden sie!) und zeigt, dass sie in Gefahr oder jenseits der Gefahr sind, alkoholabhängig zu werden, denn nur Alkoholabhängige finden Bier bekömmlich.

Falls Ihr Leben und Ihr subjektives Befinden nach dem Trinken (NICHT: Genuss, das verstößt gegen EU-Richtlinien) von Bier immer noch nicht mit der VERORDNUNG (EG) NR. 1924/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vereinbar ist, raten wir ihnen, ihren Lebenswandel dringend und gemeinsam mit einem Lebenswandelberater, der von der EU zertifiziert und vom BGH gesegnet wurde, zu überdenken. Das lohnt sich, denn nichts ist wichtiger, als mit den zig-tausend EU-Regulationen im Einklang zu leben.

VSW – Mitgliedschaft: Teuer und ein Mittel, Konkurrenten abzumahnen.

Dass Bier nicht mehr „bekömmlich“ sein darf, verdanken Sie übrigens den Gutmenschen vom Verband Sozialer Wettbewerb. Der Verband, der – wie könnte es anders sein – ein eingetragener Verein ist, und dessen Finanzen mit keiner Transparenzrichtlinie in Einklang zu bringen sind, ganz einfach, weil sie in keiner Weise veröffentlicht werden, scheint einer der Vertreter einer neuen Unternehmensform, nämlich der sozialen Unternehmer zu sein, deren Ziel darin besteht, anderen zu helfen, und zwar dadurch, dass sie vermeintlich in deren Namen gegen dies und jenes klagen, von dem sie denken, es würde Verbraucher schädigen und natürlich schädigt uns die Werbung aus dem Allgäu, in der Bier als bekömmlich bezeichnet wird, in hohem Maße – oder etwa nicht!

Die Unternehmensidee entspricht der Idee großer Abmahnvereine, die das Netz mit dem Ziel durchsuchen, kleinere abmahnfähige Unterlassungen oder Versäumnisse zu finden, mit denen man dann Reibach machen kann. Reibach wollen wohl auch die Berliner von Verband Sozialer Wettbewerb machen, wie ein Blick auf ihre Jahresbeiträge zeigt. Dazu benötigt man Presse und Publicity. Das Verklagen kleiner Gegner, kleiner Brauereien scheint hier ein erfolgversprechender Weg zu sein, um diese neue Form des Unternehmertums, von der wir alle profitieren, weil Bier jetzt nicht mehr als bekömmlich bezeichnet werden darf, zu einem profitablen Geschäft zu entwickeln.

Es soll jedoch immer mehr Bürger geben, die sich die Einmischung derartiger Busybodies in ihr Leben verbieten, die bekömmliches Bier trinken wollen, egal, ob die EU verordnet hat, dass Bier nicht bekömmlich zu sein hat. Wir haben den Selbstversuch gemacht:

Clemens ohne Filter – das Bier zum Bügeln

Das Original von Clemens Härle: prachtvoll in der Farbe, einzigartig im Geschmack. Gebraut aus einer besonderen Mischung oberschwäbischer Gerstenmalze.
Unfiltriert wird dieses Bier direkt vom Lagertank auf Flaschen gezogen, deshalb auch sein Name: ohne Filter.

Und was dieses außergewöhnliche Bier zu einem echten Erlebnis werden lässt: die urige Bügelflasche und der originelle, handwerklich gefertigte Holzkasten.

Sein Alkoholgehalt liegt bei 5,4%.”

Sehr bekömmlich.
Prüfen Sie es.
Trinken Sie es.
Und wenn Sie es bekömmlich finden, dann schreiben sie es quer durch das Internet.

Härle Clemens ohne Filter ist:

B E K Ö M M L I C H.

Fakt!

Der ganze Irrsinn gehört einmal mehr in den Bereich der Einschränkung von Bürgerrechten unter dem Mantel der angeblichen Harmonisierung des Rechts der Mitgliedsstaaten der EU. Die Harmonisierung, die allein bei Verordnung (EG) NR.. 1924/2006 17 engbedruckt Seiten füllt, dient nicht der Harmonisierung, sondern der Beschaffung von Profitmöglichkeiten für Sozialunternehmer, die die vielen Verordnungen, die kein Mensch kennen kann, ausnutzen, um gegen all diejenigen vorzugehen, die noch nichts von Artikel 4 Absatz 3 in Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gehört haben. Das Geschäft dieser sozialen Unternehmer ist ein lohnendes, sonst würden die verbraucherschützenden Wohltäter nicht wie Fliegenpilze aus dem Boden schießen. Es schafft Stellen für die vielen mittelmäßigen bis schlechten Absolventen der Juristerei, die sonst nirgends unterkommen und sorgt dafür, dass Verbrauchern unter dem Vorwand, man wolle ihre Interessen schützen, einmal mehr die Mündigkeit abgesprochen wird, selbst und für sich zu entscheiden, ob sie ein bestimmtes Bier bekömmlich finden oder nicht.

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Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

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Hat die EU eine Zukunft? Juncker verspricht sich … sie

Im Marketing spielt die Ikonographie eine große Rolle. Ganze Synapsen laufen heiß, wenn die Neuronen mit ihren Ideen darüber, welche bildliche Darstellung man für ein Produkt oder ein Unternehmen (als Logo) wählen soll, eintreffen.

Sicher gibt es auch bei der EU eine Reihe von Marketingspezialisten, die sich Gedanken darüber machen, wie man die EU am besten verkaufen, am besten darstellen kann.

Wie z.B. kann man die Vorankündigung der Rede bebildern, die Jean-Claude Juncker am 13. September halten will, die Rede, in der es um die Zukunft der EU gehen soll, die Rede, in der er Ideen vorstellen und umreißen will, die die Zukunft der EU, der nach-BREXIT EU betreffen?

Welche bildliche Darstellung würden Sie der Vorankündigung gewichtiger Ideen, an denen entlang die Zukunft der EU gestaltet werden soll, geben?

Was symbolisiert Vision, Augenmaß, Weitblick, Neues, Innovation, Wohlstand, Zufriedenheit und Fortschritt?

Gar nicht so einfach.
Deshalb beschäftigt die EU auch eine ganze Reihe von Marketingspezialisten, die sich den Kopf über Frage zerbrechen, wie die, die wir gerade gestellt haben.

Und dabei kommt dann das Folgende heraus:

Die Zukunft der EU wird demnach am besten bildlich durch Kinder dargestellt, die mit Kreide auf Asphalt malen. Man beachte, dass das, was gemalt wird, eher abstrakt, jedenfalls kein klar angebbarer Gegenstand ist.

Die Zukunft der EU, das muss man der Ikonographie entnehmen, sie ist für Juncker nicht klar benennbar, seine Ideen sind nicht konkret, sondern abstrakt, wenngleich er wohl in der Lage ist, das, was er nicht weiß, in bunten oder schillernden Farben darzustellen, was uns wieder zurück zu Herbert Wehner bringt und seiner Bemerkung, dass das Phraseologische keine faktensetzende Kraft hat oder: Man kann schwätzen so viel man will, es materialisiert sich nichts: Auch Junckers Worte werden nicht Fleisch werden.

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Belohnung für Erdogan: EU-Mittel für Türkei auf Rekordniveau

Staaten, die als potentielle Mitgliedglieder der EU gelten, erhalten sogenannte Heranführungshilfen, IPA in der internen EU-Terminologie (Instrument for Pre-Accession Assistance). Generell fließen die Heranführungshilfen in mehreren Bereichen, darunter „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, ein Bereich, in dem die Hilfen in der Türkei offensichtlich große Wirkung gezeigt haben, „Wettbewerb und Wachstum“, „Umwelt und Klima“, „Erziehung und Beschäftigung“ usw. Gedacht sind die Mittel dazu, den Übergang in die EU, der offensichtlich als sehr problematisch angesehen wird, was die Frage aufwirft, warum Länder in die EU eintreten wollen, durch EU-Steuerzahler und mit deren Steuergeldern zu subventionieren. Fast, dass man auf die Idee kommen könnte, die EU kauft sich ihre neuen Mitglieder.

Die Türkei, die regelmäßig Gegenstand von Rufen danach ist, die Beitragsverhandlungen abzubrechen und die Tür zur EU ein und für alle Mal für die Türkei zu schließen, ist eines dieser potentiellen Mitglieder. 

Die Türkei bemüht sich übrigens seit 1959 um eine Aufnahme in die EU (damals EC). Seit 1963 besteht ein Assoziationsabkommen mit der Türkei.

Seit 2004 hat die Türkei den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten, was unter anderem bedeutet, dass die Türkei Mittel aus dem, was EU-Steuerzahler gezwungen sind nach Brüssel zu überweisen, erhält.

Im Fall der Türkei beginnt die Geschichte der Heranführungshilfen bereits im Jahr 2002, mit 18 Projekten und 126 Millionen Euro, die von Brüssel nach Ankara überwiesen wurden. Im Jahr 2003 waren es schon 26 Projekte und 145 Millionen Euro. Insgesamt wurden in den Jahren 2002 bis 2006 1,249 Milliarden Euro von Brüssel nach Ankara überwiesen. Das war jedoch erst der Anfang. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 hat sich der Geldfluss nach Ankara erheblich gesteigert: 4,837 Milliarden Euro sind in die Türkei geflossen, um dort in Projekten angelegt zu werden.

Im Jahr 2009 hat der Europäische Rechnungshof eine Stichprobe dieser Projekte untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die „extremen Verzögerungen“ und „Umsetzungsschwierigkeiten“, mit denen die 164 EU-Projekte, die im Zeitraum 2002 bis 2006 durchgeführt wurden, zu kämpfen gehabt hätten, nach 2006 nicht mehr in dem Ausmaß vorhanden sind wie vor 2006. Gleichwohl kritisiert der Rechnungshof zu unkonkrete Ziele der EU-Projekte, die es nicht ermöglichen „die Projektwirkung“ zu bewerten: „Die Kommission verfügt nicht über die erforderlichen Informationen, um die Wirksamkeit der Heranführungshilfen nachzuweisen“ (Europäischer Rechnungshof 2009: 7). Übersetzt man den Euphemismus in klare Sprache, dann heißt das: Die EU-Kommission hat im Zeitraum 2002 bis 2009, dem Datum des Prüfberichts, mehrere Milliarden Euro in Projekte in der Türkei gesteckt, von denen weder bekannt ist, welche konkreten Ziele damit erreicht werden sollten noch, ob irgendwelche Ziele erreicht wurden. Was der Rechnungshof hier rügt, nennt man im normalen Leben Geldverschwendung.

In Verwaltungen, wie der EU-Kommission, gehen die Uhren bekanntlich, anders und Geldverschwendung wird als Heranführungshilfe bezeichnet. Das klingt viel besser und lässt sich auch viel besser vermarkten.

Und weil Verwaltungen im Voraus planen und Mittel, die ihnen bewilligt werden, auch ausgeben, schon damit niemand auf die Idee kommt, sie würden die Mittel eigentlich gar nicht benötigen, deshalb wird die Türkei, wird Recep Tayyip Erdoğan in den nächsten Jahren mit einem wahren Geldsegen aus Brüssel für seinen autokratischen Herrschaftsstil belohnt werden. 11,69 Milliarden Euro sind bis 2020 im EU-Haushalt als Heranführungshilfen für die Türkei eingeplant. 780,5 Millionen Euro davon sollen in den Bereich „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ fließen. Bereits in der Vergangenheit sind üppige dreistellige Millionenbeträge in diesen Bereich geflossen: Der Erfolg besteht darin, dass die Demokratie in der Türkei weitgehend durch eine Autokratie beseitigt wird.

Ob dies auf die Mittel aus Brüssel zurückzuführen ist, ist eine offene Frage, dass Verwaltungen autokratischer Führung offen, wenn nicht gar sehr offen gegenüberstehen, ist indes eine Feststellung, die bereits Max Weber getroffen hat. Fest steht, dass die Milliarden, die bislang in „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ geflossen sind, wohl „sunk costs“ darstellen, also abgeschrieben werden müssen. So wie ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei es unwillkürlich nach sich ziehen würden, dass die 17,8 Milliarden Euro Heranführungshilfen, die bereits geleistet oder bereitgestellt sind, abgeschrieben werden müssten.

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen hat erhebliche finanzielle Folgen für beide Parteien, wobei eines feststeht: Welches Ergebnis auch immer am Ende steht, die EU-Steuerzahler sind die Dummen.

Europäischer Rechnungshof (2009). Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission. Sonderbericht Nr. 16. Luxembourg: Europäischer Rechnungshof.

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