Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

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Hat die EU eine Zukunft? Juncker verspricht sich … sie

Im Marketing spielt die Ikonographie eine große Rolle. Ganze Synapsen laufen heiß, wenn die Neuronen mit ihren Ideen darüber, welche bildliche Darstellung man für ein Produkt oder ein Unternehmen (als Logo) wählen soll, eintreffen.

Sicher gibt es auch bei der EU eine Reihe von Marketingspezialisten, die sich Gedanken darüber machen, wie man die EU am besten verkaufen, am besten darstellen kann.

Wie z.B. kann man die Vorankündigung der Rede bebildern, die Jean-Claude Juncker am 13. September halten will, die Rede, in der es um die Zukunft der EU gehen soll, die Rede, in der er Ideen vorstellen und umreißen will, die die Zukunft der EU, der nach-BREXIT EU betreffen?

Welche bildliche Darstellung würden Sie der Vorankündigung gewichtiger Ideen, an denen entlang die Zukunft der EU gestaltet werden soll, geben?

Was symbolisiert Vision, Augenmaß, Weitblick, Neues, Innovation, Wohlstand, Zufriedenheit und Fortschritt?

Gar nicht so einfach.
Deshalb beschäftigt die EU auch eine ganze Reihe von Marketingspezialisten, die sich den Kopf über Frage zerbrechen, wie die, die wir gerade gestellt haben.

Und dabei kommt dann das Folgende heraus:

Die Zukunft der EU wird demnach am besten bildlich durch Kinder dargestellt, die mit Kreide auf Asphalt malen. Man beachte, dass das, was gemalt wird, eher abstrakt, jedenfalls kein klar angebbarer Gegenstand ist.

Die Zukunft der EU, das muss man der Ikonographie entnehmen, sie ist für Juncker nicht klar benennbar, seine Ideen sind nicht konkret, sondern abstrakt, wenngleich er wohl in der Lage ist, das, was er nicht weiß, in bunten oder schillernden Farben darzustellen, was uns wieder zurück zu Herbert Wehner bringt und seiner Bemerkung, dass das Phraseologische keine faktensetzende Kraft hat oder: Man kann schwätzen so viel man will, es materialisiert sich nichts: Auch Junckers Worte werden nicht Fleisch werden.

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Belohnung für Erdogan: EU-Mittel für Türkei auf Rekordniveau

Staaten, die als potentielle Mitgliedglieder der EU gelten, erhalten sogenannte Heranführungshilfen, IPA in der internen EU-Terminologie (Instrument for Pre-Accession Assistance). Generell fließen die Heranführungshilfen in mehreren Bereichen, darunter „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, ein Bereich, in dem die Hilfen in der Türkei offensichtlich große Wirkung gezeigt haben, „Wettbewerb und Wachstum“, „Umwelt und Klima“, „Erziehung und Beschäftigung“ usw. Gedacht sind die Mittel dazu, den Übergang in die EU, der offensichtlich als sehr problematisch angesehen wird, was die Frage aufwirft, warum Länder in die EU eintreten wollen, durch EU-Steuerzahler und mit deren Steuergeldern zu subventionieren. Fast, dass man auf die Idee kommen könnte, die EU kauft sich ihre neuen Mitglieder.

Die Türkei, die regelmäßig Gegenstand von Rufen danach ist, die Beitragsverhandlungen abzubrechen und die Tür zur EU ein und für alle Mal für die Türkei zu schließen, ist eines dieser potentiellen Mitglieder. 

Die Türkei bemüht sich übrigens seit 1959 um eine Aufnahme in die EU (damals EC). Seit 1963 besteht ein Assoziationsabkommen mit der Türkei.

Seit 2004 hat die Türkei den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten, was unter anderem bedeutet, dass die Türkei Mittel aus dem, was EU-Steuerzahler gezwungen sind nach Brüssel zu überweisen, erhält.

Im Fall der Türkei beginnt die Geschichte der Heranführungshilfen bereits im Jahr 2002, mit 18 Projekten und 126 Millionen Euro, die von Brüssel nach Ankara überwiesen wurden. Im Jahr 2003 waren es schon 26 Projekte und 145 Millionen Euro. Insgesamt wurden in den Jahren 2002 bis 2006 1,249 Milliarden Euro von Brüssel nach Ankara überwiesen. Das war jedoch erst der Anfang. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 hat sich der Geldfluss nach Ankara erheblich gesteigert: 4,837 Milliarden Euro sind in die Türkei geflossen, um dort in Projekten angelegt zu werden.

Im Jahr 2009 hat der Europäische Rechnungshof eine Stichprobe dieser Projekte untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die „extremen Verzögerungen“ und „Umsetzungsschwierigkeiten“, mit denen die 164 EU-Projekte, die im Zeitraum 2002 bis 2006 durchgeführt wurden, zu kämpfen gehabt hätten, nach 2006 nicht mehr in dem Ausmaß vorhanden sind wie vor 2006. Gleichwohl kritisiert der Rechnungshof zu unkonkrete Ziele der EU-Projekte, die es nicht ermöglichen „die Projektwirkung“ zu bewerten: „Die Kommission verfügt nicht über die erforderlichen Informationen, um die Wirksamkeit der Heranführungshilfen nachzuweisen“ (Europäischer Rechnungshof 2009: 7). Übersetzt man den Euphemismus in klare Sprache, dann heißt das: Die EU-Kommission hat im Zeitraum 2002 bis 2009, dem Datum des Prüfberichts, mehrere Milliarden Euro in Projekte in der Türkei gesteckt, von denen weder bekannt ist, welche konkreten Ziele damit erreicht werden sollten noch, ob irgendwelche Ziele erreicht wurden. Was der Rechnungshof hier rügt, nennt man im normalen Leben Geldverschwendung.

In Verwaltungen, wie der EU-Kommission, gehen die Uhren bekanntlich, anders und Geldverschwendung wird als Heranführungshilfe bezeichnet. Das klingt viel besser und lässt sich auch viel besser vermarkten.

Und weil Verwaltungen im Voraus planen und Mittel, die ihnen bewilligt werden, auch ausgeben, schon damit niemand auf die Idee kommt, sie würden die Mittel eigentlich gar nicht benötigen, deshalb wird die Türkei, wird Recep Tayyip Erdoğan in den nächsten Jahren mit einem wahren Geldsegen aus Brüssel für seinen autokratischen Herrschaftsstil belohnt werden. 11,69 Milliarden Euro sind bis 2020 im EU-Haushalt als Heranführungshilfen für die Türkei eingeplant. 780,5 Millionen Euro davon sollen in den Bereich „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ fließen. Bereits in der Vergangenheit sind üppige dreistellige Millionenbeträge in diesen Bereich geflossen: Der Erfolg besteht darin, dass die Demokratie in der Türkei weitgehend durch eine Autokratie beseitigt wird.

Ob dies auf die Mittel aus Brüssel zurückzuführen ist, ist eine offene Frage, dass Verwaltungen autokratischer Führung offen, wenn nicht gar sehr offen gegenüberstehen, ist indes eine Feststellung, die bereits Max Weber getroffen hat. Fest steht, dass die Milliarden, die bislang in „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ geflossen sind, wohl „sunk costs“ darstellen, also abgeschrieben werden müssen. So wie ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei es unwillkürlich nach sich ziehen würden, dass die 17,8 Milliarden Euro Heranführungshilfen, die bereits geleistet oder bereitgestellt sind, abgeschrieben werden müssten.

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen hat erhebliche finanzielle Folgen für beide Parteien, wobei eines feststeht: Welches Ergebnis auch immer am Ende steht, die EU-Steuerzahler sind die Dummen.

Europäischer Rechnungshof (2009). Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission. Sonderbericht Nr. 16. Luxembourg: Europäischer Rechnungshof.

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EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen

Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein.

Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll dies ein Ende haben. An die Stelle der nicht 100%igen Sicherheit tritt die 99%ige Sicherheit. Möglich wird dies durch ein neues Sicherheitssystem, dessen Kern ein RFID-Chip ist, der subkutan im Nacken von Bürgern implantiert werden und u.a. den Reisepass ersetzen soll.

Chipping heißt das neue Verfahren, von dem sich die Sicherheitsexperten wahre Wunder versprechen:

  • Keine Vermummten, die Molotow-Cocktails oder Steine auf Polizeibeamte werfen, bleiben in Zukunft unerkannt.
  • Kein Einbruch, der nicht aufgeklärt werden kann.
  • Ladendiebstähle, Leistungserschleichungen aller Art, sie alle gehören der Vergangenheit an.
  • Polizeieinsätze können auf das konkrete Gefahrenpotential, das z.B. in einer Menge von Demonstranten vorhanden ist, abgestimmt werden.

Das sind nur einige der Vorteile des Chippings. Sie werden ergänzt durch eine Vielzahl von Möglichkeiten, die sich z.B. für Statistiker, Ärzte, Sozialarbeiter oder Lehrer ergeben.

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RFID-Chip im Vergleich zu einem Reiskorn

Möglich wird die neue Qualität an Sicherheit für die Bürger durch einen kleinen RFID-Chip und dessen Kombination mit der Wide-Field-Technology (WTF). RFID Radio Frequency Identification ist eine seit längerem bekannte Technologie, deren volles Potential jedoch erst jetzt zum Vorschein kommt. Kern des Chippings ist ein aktiver RFID-Chip, der auf einer verschlüsselten ultrahohen Frequenz senden und empfangen kann. Außerdem kann der RFID-Chip genutzt werden, um eine Vielzahl von Körperfunktionen zu überwachen und so für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Der neue RFID-Chip, der im Fachjargon schon Zipper heißt, eine Anspielung auf Secure Idenfication Personal Passport Device, wie die offizielle Bezeichnung lautet, soll spätestens ab 2020 jedem Neugeborenen und jedem Bürger in der EU in den Nacken eingesetzt werden. Um Missbrauch vorzubeugen, ist der Zipper mit einem Sicherheitsmechanismus versehen, der einen Alarm im dezentralen Überwachungszentrum auslöst, wenn versucht wird, den Zipper zu entfernen oder zu manipulieren.

Als körpereigener Ausweis ersetzt der Zipper den Reisepass. Schon damit verbinden sich eine Vielzahl von Vorteilen. Im Gegensatz zum Reisepass kann der Zipper nicht verloren werden. Ob der Träger des Zippers sein äußeres Erscheinungsbild verändert hat keinen Einfluss auf die Informationen, die über ihn auf dem Zipper gespeichert sind. Das sind neben dem 26stelligen einmaligen Informationscode, Angaben zu Augenfarbe, Körpergröße, Geburtsort und Geburtsdatum sowie eine Vielzahl kleiner Applikationen, die erst dafür sorgen, dass der Zipper eine neue Ära der Sicherheit für Bürger einläutet.

Dass er das tut, liegt z.B. an der Call-and-Response Funktion, die es Polizeibeamten möglich macht, Daten, die in einem Zipper gespeichert sind, auch aus einer Entfernung von bcivilian use of dronesis zu 250 Metern abzufragen. Man stelle sich eine gewalttätige Demonstration vor, bei der Vermummte Brand stiften, Steine werfen und randalieren. Eine einzelne Drohne, die mit der Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist und ein Überflug über die Demonstranten reicht aus, um die PICs, die Personal Identification Codes aller an der Demonstration Beteiligten auszulesen. Eine GPS Anfrage macht es nun möglich, den genauen Ort, an dem sich ein bestimmter Demonstrant aufhält, zu bestimmen oder umgekehrt, einen Demonstranten, der sich an einem bestimmten Ort befindet, mit einem Tastendruck zu identifizieren. Die Verurteilungen von gewalttätigen Demonstranten scheitern entsprechend nicht mehr an deren Vermummung. Dies ist wohl ein Grund dafür, dass es unter Vertretern linker Parteien derzeit noch Widerstand gegen den Zipper gibt.

Polizeikontrollen von Verkehrsteilnehmern werden durch den einfachen Handscanner mit Wide-Field-Technology (WTF) erleichtert. Die Aktivierung des Zippers erlaubt es den Beamten nicht nur herauszufinden, ob der jeweilige Autofahrer einen Führerschein hat oder Vorstrafen im Hinblick auf Verkehrsdelikte aufzuweisen hat, der Zipper hat auch das Trinkverhalten der letzten 14 Tage gespeichert und gibt den aktuellen Promillewert aus. Trunkenheitsfahrten gehören schon bald der Vergangenheit an.

Auch Ladendetektive profitieren vom neuen Zipper, auf dem rechtskräftige Verurteilungen bis zu ihrer Verjährung gespeichert werden können. In Supermärkten installierte Sicherheitsschranken können spezifische Informationen auslesen und Detektive alarmieren, wenn ein Kunde den Supermarkt betreten hat, der wegen Diebstahl oder Ladendiebstahl vorbestraft ist.

Die Anwendungen, die der Zipper ermöglich, sind nahezu unendlich.

Nudging, der Versuch, Bürger zum richtigen Verhalten zu motivieren, gehört bald der Vergangenheit an, denn Ärzte können über die ihnen zugänglichen Informationen bei jedem Arztbesuch Informationen über das Ess- und Trinkverhalten, die Zeit, die sich ein Patient in Bewegung befindet, seine Angewohnheiten und Vorlieben abrufen und ihrer Diagnose und Therapie zu Grunde legen. Diabetiker, die gegen die ärztliche Anweisung, den Zuckerkonsum zu reduzieren, handeln, können auf diese Weise der Krankenversicherung gemeldet werden, die wiederum eine Verwarnung aussprechen kann, um den Patienten dazu anzuhalten, die Vorgaben des Arztes einzuhalten. Bei dreimaliger Verwarnung können sich Krankenkassen weigern, die weiteren Behandlungskosten zu tragen.

Für Schulen bringt der Zipper besondere Möglichkeiten mit sich. Schüler, die über den Zipper als Bully identifiziert werden können, können in eigens geschaffene Klassen konzentriert werden, Schulschwänzer nicht nur über die Wide-Field-Technology (WTF) aufgespürt werden, sondern auch identifiziert werden. Ein einfacher Tag auf dem Zipper macht dies möglich. Der Tag wird ausgelöst, wenn Schüler die Schule betreten. Betreten sie die Schule nicht, wird der Tag nicht ausgelöst und immer dann, wenn die Schüler auf öffentlichen Plätzen oder in Kaufhäusern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Scanner passieren, der mit Wide-Field-Technology (WTF) ausgerüstet ist, wird ein Alarm ausgelöst, der dem nächsten Polizeibeamten mitteilt, dass es sich bei dem Schüler um einen Schulschwänzer handelt.

Auch Schwarzarbeit hat ein Ende, da es ein Leichtes ist, per Drohne diejenigen zu erfassen, die auf einer Baustelle arbeiten und deren Sozialversicherungsnummer mit der zentralen Datei abzugleichen. Werden Personen erfasst, deren Sozialversicherungsnummer nicht gespeichert ist, oder die keine deutsche Sozialversicherungsnummer aufweisen, dann ist der Einsatz der Mitarbeiter der Zollbehörde der nächste Schritt, denn der Verdacht auf Schwarzarbeit ist begründet.

Sicherheit 4.0 ist ein System, das allen Bürgern zu Gute kommen wird. Das Mehr an Sicherheit wird sich auf jeden Bürger positiv auswirken. Die Gefahr der Geldwäsche wird beseitigt, denn ein Gang durch einen Körperscanner, wie sie an den Ausgängen aller öffentlichen Verkehrsmittel installiert werden sollen, erlaubt nicht nur eine Berufsabfrage für jeden, der den Scanner passiert, es kann auch die Menge des Bargelds übermittelt werden, die der entsprechende Bürger bei sich trägt. Passt die Bargeldmenge nicht zu den Berufs- und den anderen Daten, die auf dem Zipper gespeichert sind, dann liegt der Verdacht der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung nahe.

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Impfen mit RFID

Ein kleiner Chip macht diese neue Qualität von Sicherheit möglich. Die Zeiten, in denen die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht sicher sein konnten, sind vorbei. Ein Click zeigt dem Fahrer, ob sich unter seinen Fahrgästen verurteilte Gewalttäter befinden. Ein Knopfdruck alarmiert die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma. Kriminalitätsfurcht gehört der Vergangenheit an. Selbst wenn es einem Einbrecher gelingen sollte, in ein Haus einzusteigen und Wertgegenstände zu entwenden. Er wird auf dem Weg dahin, einen Sicherheitsscanner passiert haben, der seine PIC ausgelesen und mit einem Stern versehen hat, wegen der Vorstrafen, die der Einbrecher mit hoher Wahrscheinlichkeit hat.

Schließlich haben auch Wissenschaftler einen Nutzen von Sicherheit 4.0. Sie können endlich untersuchen, wer sich seiner staatsbürgerlichen Pflicht, ein Kreuz bei einer der richtigen Parteien zu machen, entzieht. Ein Abgleich der PICs im Wählerregister mit den Daten der Scanner am Wahltag zeigt, wer wählen gegangen ist und wer nicht.

Und das Beste: Die Zipper sind umweltfreundlich und nachhaltig. Stirbt der Träger eines Zippers, dann wird der Zipper entfernt, aufbereitet und in einem anderen Trägermaterial wiederverwendet.

Sicherheit 4.0 ist nicht nur 99%ige Sicherheit, Sicherheit 4.0 ist auch nachhaltige Sicherheit.

L’EU c’est moi: Nüchterne Analyse über einen EU-Trunkenbold/Sonnenkönig

Es ist immer wieder schön, in deutschen Blättern Meldungen zu lesen, die daher kommen, was würde über einen ganz normalen Vorgang berichtet und die sich jeglicher Form von „Zurechtrücken“ enthalten.

So geschehen in der FAZ.

Dort kann man die folgende Meldung bestaunen:

guidof-euroholics„Ich werde Ihnen den Weg versperren
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Unternehmen vor eigenen „Brexit-Deals“ mit Großbritannien.
[…]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Unternehmen in Europa vor eigenmächtigen Abmachungen mit der britischen Regierung noch vor den offiziellen Brexit-Verhandlungen gewarnt. In einigen Ländern und Industriebranchen habe es bereits Versuche gegeben, mit den Briten für den eigenen Sektor eine Vereinbarung zu treffen, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“. ‚Ich sage ihnen, dass sie sich nicht in die Debatte einmischen sollen, denn sie werden feststellen, dass ich ihnen den Weg versperre‘…“

War Juncker nüchtern als er diese Aussagen getroffen hat?

Machen wir doch eine kleine Analyse dessen, was der EU-Kommissionspräsident hier von sich gegeben hat.

Zunächst die Randbedingungen:

(I) Jean-Claude Juncker hat keinerlei politisches Mandat, das von Wählern legitimiert wäre. Er ist der Vorsitzende einer Kommission, deren Aufgabe darin besteht, dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament Gesetzesvorlagen zu liefern sowie die Einhaltung der Normen des EU-Vertrags zu überwachen.

(II) Großbritannien ist ein souveräner Staat, der von einer Regierung geführt wird, deren Mitglieder im Gegensatz zu Juncker alle direkt gewählt wurden.

(III) Unternehmen sind auf den die Erstellung und den Vertrieb von Produkten oder Serviceleistungen ausgerichtete Organisationen, in denen meist durch Arbeitsteilung Produkte oder Dienstleistungen hergestellt werden. Im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker existieren Unternehmen auf Basis eigenen Vermögens. Sie hängen nicht am Tropf von Steuerzahlern, wie Juncker das tut.

Und dieser Juncker, der kein eigenes politisches Mandat hat, von keinen Wählern je beauftragt wurde, einer Kommission vorsteht, die keinerlei Exekutivfunktion hat, er will sich Unternehmen in den Weg stellen, die von ihrem Recht auf Vertragsfreiheit, das selbst in der EU gilt, Gebrauch machen. Nicht nur das, er ist auch der Meinung, er stünde über dem Völkerrecht und könne die Autonomie von Staaten und deren Freiheit, Verträge mit wem und über was auch immer zu schließen, in Frage stellen.

Dass Jean-Claude Juncker wohl der Ansicht ist, er sei eine Art Ludwig der XIV der EU, wird an der Formulierung „eigenmächtige Abmachungen“ deutlich. Ein autonomes Unternehmen mit Sitz z.B. in Deutschland, sagen wir E.on, darf nach den Vorstellungen des Herrn Juncker keine „eigenmächtigen Abmachungen“ mit Großbritannien, also einem souveränen Staat treffen. Vielmehr ist Juncker wohl der Meinung, Unternehmen hätten Verträge, die sie mit Großbritannien schließen und man muss annehmen, dass es nicht nur diese Verträge sind, genrell von der EU genehmigen zu lassen. Juncker beansprucht somit eine hoheitliche Position, die der EU-Kommission nicht zukommt. Es mag sein, dass der EU das Recht anvertraut wurde, Verträge bzw. die Ausgestaltung von Verträgen zwischen Mitgliedsstaaten und in nationalem Vertragsrecht darauf zu prüfen, ob die entsprechenden Formulierungen mit den Prinzipien der EU vereinbar sind, aber der Zuständigkeitsbereich ist eng umgrenzt:

In den Artikeln 114 und 115 AEUV ist geregelt, dass die EU Elemente des Privatrechts regeln darf, die den freien Wirtschaftsverkehr im Binnenmarkt behindern (Harmonisierung). Und im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit wird der EU mit Art 50 AEUV das Recht eingeräumt, in gesellschaftsrechtliche Regelungen einzugreifen, damit eine EU-weite Niederlassungsfreiheit durchgesetzt werden kann. Mehr jedoch nicht.

Wo Herr Juncker seine Ansicht hernimmt, er könne in autonome Regelungen zwischen einem souveränen Staat und einem unabhängigen Unternehmen eingreifen, ist daher eine interessante Frage, fast so interessant wie die Prämisse, die dahinter steht und deren Kern wohl die Selbstinszenierung von Juncker als neuer Sonnenkönig von Brüssel bildet: L’EU c’est moi.

Vielleicht war er auch einfach nur nicht nüchtern also betrunken.


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