Tag: EU

Brexit: 31. Oktober, keine Verlängerung! Neues aus No. 10

Deutsche Medien berichten, dass Boris Johnson eingelenkt und sich dem Benn-Act unterworfen haben soll, der ihn dazu verpflichtet, für den Fall, dass bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU zustande gekommen ist, eine Verlängerung der Mitgliedschaft über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Die Medien, die das berichten, beziehen sich in der Regel

Chefökonom der Deutschen Bank: Besser Hard-Brexit als ein schlechter Deal

Während deutsche Medien den No-Deal Brexit als das Ende der Welt für das Vereinigte Königreich ausmalen und ihren Konsumenten die Hoffnung vermitteln wollen, ein Vereinigtes Königreich, das es wagt, das EU-Paradies zu verlassen, ohne sich weiterhin an die Vorgaben aus Brüssel zu ketten, also ohne das, was Theresa May als Withdrawal Agreement diktiert wurde, werde

Boris Johnson schickt Abgeordnete nach Hause! Brexit in 65 Tagen!

“Damn the torpedos, full speed ahead!” In der Regel gibt es bei uns keine Eilmeldungen, aber in diesem Fall machen wir eine Ausnahme. Die britischen Medien berichten gerade darüber, dass Boris Johnson die Queen bitten wird, “to prorogue Parliament”.  Für “Prorogue” gibt es im Deutschen keine adäquate Entsprechung, denn die wörtliche Übersetzung “vertagen” trifft das,

Newspeak: „Was die EU für mich tut“

Der Neusprech hat eine neue Dimension erreicht. Die neue Dimension findet sich unter der Adresse: www.das-tut-die-EU-fur-mich.eu Warum feiern wir am 9. Mai eigentlich den #Europatag? Weil 🇪🇺 jeden einzelnen von uns betrifft! Was die #EU für Sie im Alltag, in Ihrer Region & in der Politik genau macht, erfahren Sie hier 👉 https://t.co/9IoVoXJm2e #EUandME #diesmalwaehleich

Die Europäische Parlaments-Farce: Hauptsache abgestimmt, egal worüber

Parlamente sind ernste Angelegenheiten (so sollte man meinen). Die dort versammelten Abgeordneten konstituieren in einer Demokratie die Legislative. Sie sind die Gesetzgeber. Gesetze sind ernste Angelegenheiten. Sie greifen in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen ein. Sie regeln Zusammenleben, verteuern Verhaltensweisen, stellen Verhaltensweisen unter Strafe, kurz: Sie berauben Menschen ihrer Freiheit und zwingen ihnen ein

No-Deal-Brexit unwahrscheinlich? Mitnichten

Im Englischen gibt es die Formulierung: To run down the clock. Mehr oder minder kann man annehmen, was in London gerade geschieht, ist genau das. Gestern wurde die Frage nach der Befindlichkeit der MPs gestellt, am deutlichsten im sogenannten Spelman/Dromey-Amendment. Darin ging es im Wesentlichen um diese Passage: “this House rejects the United Kingdom leaving

Demokratie? Nichts für EU-Oligarchen, die auf Bürger sch****

Die Liste der Abstimmungen, die wiederholt werden mussten, weil ihr Ergebnis dem EU-Establishment nicht gepasst hat, sie ist schon recht lang. Die Liste der Abstimmungen, deren Ergebnis, weil es gegen die EU ausgefallen sind – schlicht ignoriert wurde, sie ist ebenfalls recht lang. Dass man es bei der EU mit der Demokratie nicht besonders ernst

Bei der ARD kommentieren Dummbabbler

Sorry, wenig wissenschaftlich von „Dummbabblern“ zu reden, denn Wissenschaftler drücken sich gepflegt aus, sprechen von Menschen, deren verbale Äußerungen im Widerspruch zur sie umgebenden Umgebung stehen. Das haben wir auch lange getan. Aber die Zeit dafür, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, sie ist vorbei. Stephan Ueberbach vom ARD-Studio in Brüssel, der wohl zu

Gesinnungseinöde EU: Zensur greift

Einst gab es in Deutschland eine funktionierende Sozialwissenschaft. Methoden wurden entwickelt, Erkenntnisse gewonnen und geprüft, ein Korpus bestätigter Erkenntnis zusammengetragen und angewendet. Sozialwissenschaftler hatten eine geteilte Basis, auf der sie miteinander kommunizieren und sich miteinander über die Interpretation von Ergebnisse auseinandersetzen konnten. Eines dieser Ergebnisse, das in vielen Studien aus Psychologie, Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft

Unbekömmlicher Irrsinn

Das Bier ist tief gesunken. Vom einstigen Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel, ist es zum Gefährder der Gesundheit geworden, zum unbekömmlichen Getränk. Sie sind der Ansicht, Ihnen bekomme Bier gut. Sie meinen, Bier sei ihnen bekömmlich, sei verträglich für sie, habe keine negativen Auswirkungen auf ihren allgemeinen Zustand? Sie täuschen sich. Die EU und der Bundesgerichtshof wissen es

Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will. Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu

Hat die EU eine Zukunft? Juncker verspricht sich … sie

Im Marketing spielt die Ikonographie eine große Rolle. Ganze Synapsen laufen heiß, wenn die Neuronen mit ihren Ideen darüber, welche bildliche Darstellung man für ein Produkt oder ein Unternehmen (als Logo) wählen soll, eintreffen. Sicher gibt es auch bei der EU eine Reihe von Marketingspezialisten, die sich Gedanken darüber machen, wie man die EU am

Belohnung für Erdogan: EU-Mittel für Türkei auf Rekordniveau

Staaten, die als potentielle Mitgliedglieder der EU gelten, erhalten sogenannte Heranführungshilfen, IPA in der internen EU-Terminologie (Instrument for Pre-Accession Assistance). Generell fließen die Heranführungshilfen in mehreren Bereichen, darunter „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, ein Bereich, in dem die Hilfen in der Türkei offensichtlich große Wirkung gezeigt haben, „Wettbewerb und Wachstum“, „Umwelt und Klima“, „Erziehung und Beschäftigung“ usw.
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