Tag: EU

Briten formulieren (einmal mehr) No Go Area für Verhandlungen mit EU

Michel Barnier, der Chefzocker der EU im Pokerspiel um ein Freihandelsabkommen hat sich in letzter Zeit dadurch hervorgetan, dass er gerne Briefe an Vertreter von Oppositionsparteien geschrieben hat, vorbei an der britischen Regierung und an der Regierungs- sowie der größten Oppositionspartei, in denen er den Nationalisten der Schottischen SNP und denen der Waliser Plaid Cymru,

Freiheit 2021 / Brexit: Keine Verlängerung der Übergangsphase

Es soll ja immer noch EU-Beamte, Politik-Leugner und andere Gestalten geben, die den Kopf in den Sand stecken, mit den Füßen aufstampfen und hoffen, dass einmal mehr, der Brexit verzögert, die Wähler hingehalten und die britischen Beiträge in den Koffern der EU verstaut werden können. Die Hoffnung ist vergeblich. Der letzte Termin, zu dem es

EU kuscht vor Druck aus China!?

Ein paar Zutaten für eine Theorie über eine Konspiration: Die WHO, die zu Beginn der COVID-19 Pandemie eigene Angestellte in Wuhan vor Ort hatte, vertritt international die Linie Chinas und ringt sich erst sehr spät überhaupt dazu durch, eine Pandemie zu erklären. US-Präsident Donald Trump kritisiert die WHO und legt den US-Beitrag für die Organisation

Zustimmung zum EU-Import von Flüchtlingen – Auslassung, bewusste Irreführung oder Dilettantismus?

Der ARD-Deutschlandtrend weist schon seit längerer Zeit Seltsam- und Unstimmigkeiten auf. Die heute verkündete “Mehrheit der Deutschen”, die den angeblichen Flüchtlingen an der Grenze zu Griechenland Einlass in die EU gewähren will, ist eine davon. Dazu die ARD im Originalton: “An der griechisch-türkischen Grenze harren seit Ende der vergangenen Woche mehrere Tausend Flüchtlinge aus, um

EU bleibt wirtschaftlich auf der Strecke – ohne UK droht Bedeutungslosigkeit

In Brüssel sieht man sich gerne als große Wirtschaftsmacht, als großer Markt mit mehr als 500 Millionen Konsumenten und einem Bruttosozialprodukt das mit nominal 18,7 Billionen US-Dollar die EU zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht macht. In den Veröffentlichungen von Eurostat sieht dies dann wie folgt aus: Die Abbildung hat als Maßeinheit PPS, Purchasing Power Standards, eine Einheit,

Brexit: 31. Oktober, keine Verlängerung! Neues aus No. 10

Deutsche Medien berichten, dass Boris Johnson eingelenkt und sich dem Benn-Act unterworfen haben soll, der ihn dazu verpflichtet, für den Fall, dass bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU zustande gekommen ist, eine Verlängerung der Mitgliedschaft über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Die Medien, die das berichten, beziehen sich in der Regel

Chefökonom der Deutschen Bank: Besser Hard-Brexit als ein schlechter Deal

Während deutsche Medien den No-Deal Brexit als das Ende der Welt für das Vereinigte Königreich ausmalen und ihren Konsumenten die Hoffnung vermitteln wollen, ein Vereinigtes Königreich, das es wagt, das EU-Paradies zu verlassen, ohne sich weiterhin an die Vorgaben aus Brüssel zu ketten, also ohne das, was Theresa May als Withdrawal Agreement diktiert wurde, werde

Boris Johnson schickt Abgeordnete nach Hause! Brexit in 65 Tagen!

“Damn the torpedos, full speed ahead!” In der Regel gibt es bei uns keine Eilmeldungen, aber in diesem Fall machen wir eine Ausnahme. Die britischen Medien berichten gerade darüber, dass Boris Johnson die Queen bitten wird, “to prorogue Parliament”.  Für “Prorogue” gibt es im Deutschen keine adäquate Entsprechung, denn die wörtliche Übersetzung “vertagen” trifft das,

Newspeak: „Was die EU für mich tut“

Der Neusprech hat eine neue Dimension erreicht. Die neue Dimension findet sich unter der Adresse: www.das-tut-die-EU-fur-mich.eu Warum feiern wir am 9. Mai eigentlich den #Europatag? Weil 🇪🇺 jeden einzelnen von uns betrifft! Was die #EU für Sie im Alltag, in Ihrer Region & in der Politik genau macht, erfahren Sie hier 👉 https://t.co/9IoVoXJm2e #EUandME #diesmalwaehleich

Die Europäische Parlaments-Farce: Hauptsache abgestimmt, egal worüber

Parlamente sind ernste Angelegenheiten (so sollte man meinen). Die dort versammelten Abgeordneten konstituieren in einer Demokratie die Legislative. Sie sind die Gesetzgeber. Gesetze sind ernste Angelegenheiten. Sie greifen in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen ein. Sie regeln Zusammenleben, verteuern Verhaltensweisen, stellen Verhaltensweisen unter Strafe, kurz: Sie berauben Menschen ihrer Freiheit und zwingen ihnen ein

No-Deal-Brexit unwahrscheinlich? Mitnichten

Im Englischen gibt es die Formulierung: To run down the clock. Mehr oder minder kann man annehmen, was in London gerade geschieht, ist genau das. Gestern wurde die Frage nach der Befindlichkeit der MPs gestellt, am deutlichsten im sogenannten Spelman/Dromey-Amendment. Darin ging es im Wesentlichen um diese Passage: “this House rejects the United Kingdom leaving

Demokratie? Nichts für EU-Oligarchen, die auf Bürger sch****

Die Liste der Abstimmungen, die wiederholt werden mussten, weil ihr Ergebnis dem EU-Establishment nicht gepasst hat, sie ist schon recht lang. Die Liste der Abstimmungen, deren Ergebnis, weil es gegen die EU ausgefallen sind – schlicht ignoriert wurde, sie ist ebenfalls recht lang. Dass man es bei der EU mit der Demokratie nicht besonders ernst

Bei der ARD kommentieren Dummbabbler

Sorry, wenig wissenschaftlich von „Dummbabblern“ zu reden, denn Wissenschaftler drücken sich gepflegt aus, sprechen von Menschen, deren verbale Äußerungen im Widerspruch zur sie umgebenden Umgebung stehen. Das haben wir auch lange getan. Aber die Zeit dafür, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, sie ist vorbei. Stephan Ueberbach vom ARD-Studio in Brüssel, der wohl zu
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