Zensur oder Freiheit? Wofür steht die Europäische Union? [ScienceFiles-Umfrage]

Manfred Weber, den bis vor kurzem kaum jemand kannte, muss schnell bekannt werden, will er doch der nächste Präsident der EU-Kommission sein. Am besten bekannt wird man durch große Sprüche. Bei Weber beziehen sich die großen Sprüche auf den Uploadfilter (Artikel 13) und die Finanzierung von Parteien, deren Programm ihm nicht behagt.

Letzteren will er die Finanzierung streichen:

„Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber [der Zeitung die] WELT.

Nicht nur Parteien sind ins Fadenkreuz von Weber geraten, auch Länder. Ungarn zum Beispiel, Orbans Land, das aus seiner Sicht nicht im Einklang mit den Europäischen Werten steht. Dort müsse Rechtsstaatlichkeit wieder gewährleistet werden.

 

Das häufige Reden von den Werten der EU, den gemeinsamen Werten, die die EU symbolisieren soll, scheint sich auf die Werte zu beziehen, die im Artikel 1a des Lissaboner Vertrags zusammengetragen sind, :

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Quelle

Nun ist Papier bekanntlich geduldig, was dazu führt, dass es häufig einen Gegensatz zwischen dem was als Recht kodifiziert ist und der empirischen Realität gibt. So hat nichtzuletzt in Deutschland, das Ziel der „Gleichheit von Frauen und Männern“ dazu geführt, dass Männer und vor allem Jungen (dazu kommen wir heute noch) diskriminiert, benachteiligt werden. Das Ziel, europakritischen Parteien die Finanzierung zu streichen, ist mit “Toleranz, Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung“ nicht zu vereinbaren. Die Brexit-Verhandlungsführung der EU gegenüber den „Freunden im Vereinigten Königreich“ ist kaum mit dem Wert der Solidarität in Einklang zu bringen. Das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ist durch die gerade verabschiedete Regelung zum Urheberrecht im Europäischen Parlament mit Zensur ersetzt worden. Demokratische Werte, die Popper einmal in der Formulierung zusammengefasst hat, dass sich eine Demokratie dadurch auszeichne, dass man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden könne, sind mit Blick auf die EU-Oligarchie ein Witz. Kein Wähler hat auch nur Einfluss auf die Zusammensetzung der EU-Kommission, geschweige denn, dass sie abgewählt werden könnte.

Die Europäische Union lebt selbst nicht im Einklang mit den Werten, die sie sich selbst gegeben hat: Es besteht ein Graben zwischen dem, was man behauptet, und dem, was getan wird. Interessanter Weise fehlt in Artikel 1a der Hauptgrund, der zur Errichtung der EU mit den Römischen Verträgen von 1957 geführt hat: Die Sicherung des Friedens, die sich in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie in Euratom niedergeschlagen hat. Beide Organisationen sollten Kontrolle über die Rohstoffe ausüben, die zur Führung eines Krieges von Bedeutung sind, um einen weiteren Innereuropäischen Krieg zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, für welche Wert die Europäische Union heute eigentlich tatsächlich empirisch steht.

Steht die Europäische Union für Freiheit, Gleichheit, für Demokratie (das ist kein Wert, sondern ein Regierungssystem, aber sei es drum), für Menschenrechte, für Meinungsfreiheit, Pluralismus, Toleranz oder steht die Europäische Union für Korruption, Zensur, Intoleranz und Anti-Pluralismus? Ist die EU ein Selbstbedienungsladen für all diejenigen geworden, die sich bereichern wollen, die auf Kosten von anderen leben wollen oder ist die EU ein Garant von Wohlstand für alle?

Wir fragen unsere Leser. Welche Beschreibung aus der folgenden Listen trifft auf die EU am ehesten zu. Mehrfachnennungen sind möglich und die Liste kann um weitere Zuschreibungen ergänzt werden.

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