Illusionista: ARD verbreitet Fake News, um No-Brexit-Inszenierung aufrecht erhalten zu können

Michael Klein

vor 7 Jahren

Man muss auf das parlamentarische System des Vereinigten Königreichs stolz sein.

Wer wie wir die letzten zweieinhalb Jahre aus nächster Nähe erlebt hat, wie ein bezahlter Mob stetig versucht, das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016, als 17,4 Millionen Briten (51,9% derjenigen, die abgestimmt haben), dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen, zurückzudrehen, der kann nur stolz sein auf dieses parlamentarische System.

Wer dem stetigen Ansturm bezahlter Remain-Kampagnen trotzt, die entweder von Organisationen getragen werden, die direkt von der EU unterstützt werden oder indirekt über einen Zwischenwirt oder deren Finanzierung George Soros übernommen hat, oder hinter denen ein ganzes Netzwerk von mit Labour, vor allem mit Tony Blair oder Peter Mandelson verbandelter Investoren steht, die Open Britain, The People’s Vote, Our Future our Choice oder Britain for Europe mehr oder weniger vollständig finanzieren und über MPs regelmäßige Versuche, den Brexit im Parlament zu stoppen, lanciert haben, der verdient Hochachtung. Und das britische Parlament hat ihnen getrotzt.

Einmal mehr in den vier Abstimmungen des gestrigen Tages, die allesamt Remain-Abstimmungen waren, und alle miteinander durchgefallen sind.

Dazu muss man wissen, dass die Remain-Fraktion im House of Commons (HoC) im Speaker of the House John Bercow, einen treuen Unterstützer hat. Dies zeigt sich regelmäßig an der Einseitigkeit, die er immer dann zeigt, wenn es etwas abzustimmen gibt. Als Speaker of the House kommt ihm die Aufgabe zu, die Anträge einzelner Parlamentarier auszuwählen, über die erst debattiert und dann abgestimmt werden soll. Gestern hat er vier Anträge ausgewählt, die ausschließlich dem Remain-Lager zuzuordnen sind, vier weitere Anträge hat er unberücksichtig gelassen, darunter zwei Anträge des Tories John Baron, von denen einer die Verpflichtung formuliert hat, dass das UK am 22. Mai die EU verlässt, und zwar mit einem Zusatz, der es dem UK erlaubt, zu jedem Zeitpunkt den Backstop aufzukündigen, während der andere vorsieht, am 12. April einen Hard Brexit zu vollziehen, wenn das Withdrawal Agreement von Theresa May nicht bis dahin angenommen ist.

Von all diesen Versuchen, den Brexit zu verhindern, erfahren die Konsumenten deutscher Medien so gut wie gar nichts. Ihnen soll der Eindruck vermittelt werden, dass eine große Mehrheit der Briten es sich anders überlegt hat und in der EU bleiben will und das Parlament ein chaotischer Haufen ist, der in keiner Weise zur Übernahme von Verantwortung in der Lage ist. Entsprechend leben viele Deutsche in der Illusion, dass der Brexit aufgehalten werden könne, dass es nur darum gehe, ein zweites Referendum abzuhalten oder gar Artikel 50 zurückzunehmen. Ein instrumenteller Desinformateur, entweder aus Boshaftigkeit oder aus Unkenntnis, ist Ralph Sina, der deutschen Gebührenzahlern beim WDR zur Last fällt.

Er erweckt in seinem heutigen Kommentar den Eindruck, dass es für Theresa May nur darum gehe, die Notbremse zu ziehen und den Brexit abzusagen, da alle sonstigen Optionen nicht mehr vorhanden seien. Ob Sina es nicht weiß oder ob er bewusst verschweigt, dass die Standardeinstellung für den 12. April der Hard Brexit ist? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass er versucht, einen falschen Eindruck zu vermitteln und zudem Fake News verbreitet:

„Die EU und die britische Premierministerin haben vielmehr versucht, aus dem Brexit-Referendum der Briten das Beste zu machen: nämlich einen Ausstiegsvertrag, der den Schaden für beide Seiten begrenzt. Und der den EU-Bürgern in Großbritannien und den Briten in der EU weiterhin ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht garantiert.“

Die Britische Regierung hat vollkommen unabhängig von den Verhandlungen mit der EU schon vor Jahren ein Settlement-Scheme aufgelegt, das es Bürgern der EU erlaubt, im UK zu bleiben. Das Settlement-Scheme ist seit gestern offiziell aktiv. Wer will, kann seinen Status im Vereinigten Königreich zwischen jetzt und dem 30. Juni 2021 sichern, mit allen Rechten, die EU-Bürger bislang haben. Ist der falsche Schluss, den Sina hier insinuieren will, nämlich dass der Status der EU-Bürger im Vereinigten Königreich durch das Withdrawal-Agreement gesichert sei, nur nahegelegt, so schreibt Sina im Hinblick auf das, was ihm wohl am liebsten wäre, die Unwahrheit:

„Die britische Premierministerin kann den mittlerweile vor über zwei Jahren eingereichten Scheidungsantrag zurückziehen. Sie braucht dazu aus Sicht der höchsten europäischen Richter keine parlamentarische Mehrheit. Theresa May kann im Alleingang handeln – im Rahmen eines Verwaltungsaktes. Und am 12. April vor 23: 00 Uhr Big Ben-Zeit die Brexit-Notbremse ziehen. Und damit zumindest vorläufig den Verbleib der Briten in der EU sichern. Und sich selber einen respektablen Platz in den Geschichtsbüchern. Und in der Geschichte der EU.“

Das ist, wie ein kurzer Blick in das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, falsch. Der Gerichtshof schreibt ausdrücklich, dass die Rücknahme der über Artikel 50 erklärten Kündigung der EU-Mitgliedschaft im Einklang mit den „own national constitutional requirements” erfolgen müsse. Im Vereinigten Königreich kann ein Gesetz nur durch ein anderes Gesetz zurückgenommen werden, d.h. eine Rücknahme von Artikel 50 bedarf einer Mehrheit im Unterhaus und kann nicht, wie Sina nahelegt, weil er keine Ahnung hat oder Konsumenten öffentlich-rechtlicher Nachrichten manipulieren will, von Theresa May im Alleingang verfügt werden. Solche Alleingänge des nationalen Führers, besser: der nationalen Führer*in, sind bislang nur aus Deutschland bekannt, wo mit einem Handstreich der Schengen-Vertrag beseitigt und das Dubliner Übereinkommen von der größten Führerin aller Zeiten (schon weil es die bislang einzige ist) über den Haufen geworfen wird, um den Zustrom von Migranten nach Deutschland zu ermöglichen.

Der Vorschlag von Sina offenbart auch eine betroffen machende Unkenntnis demokratischen Prozederes. Dass der demokratische Wille, den 17,4 Millionen Briten erklärt haben, vielen, die sich in Deutschland als Demokraten sehen, nichts gilt, weil er ihren Wünschen widerspricht, dass sie, mit anderen Worten, auf demokratische Werte ~~scheißen~~ pfeiffen und sich einen totalitären Führer wünschen, der das richtige befiehlt, damit sie folgen können, und der seinerseits auf Parlament und Bürger ~~scheisst~~ pfeift, daran werden wir uns zwar nicht gewöhnen, aber das ist in Deutschland wohl so. Bei irreführender Berichterstattung wie der von Sina hört der Spaß jedoch auf.

Um die Realität aus dem Vereinigten Königreich, über die in Deutschland nicht berichtet wird, einzuführen und deutlich zu machen, was realistische Ausgänge für das Brexit-Theater sind, ein paar Informationen.

Dominic Grieve, prominenter Remain-MP der Tories und Abgeordneter für Baconsfield hat eine Vertrauensabstimmung in seinem Wahlkreis verloren. Die örtlichen Tories haben ihn, wie es im Englischen heißt: deseated, so dass er zur nächsten Parlamentswahl als unabhängiger Kandidat antreten muss oder gar nicht.

170 Abgeordnete der Tories im HoC, darunter rund 30 Mitglieder des Kabinetts von Theresa May haben sich in einem Brief an May gewandt und gefordert, dass das Vereinigte Königreich die EU am 12. April verlässt, ohne Deal.

Während Rafael Behr beim Guardian Fracksausen ob dieser neuesten Entwicklung bekommt, ist Abe Hawken von der Sun der Ansicht, es mit einer Revolte zu tun zu haben.

Das sollte ausreichen, um zu zeigen, dass in deutschen Medien ein vollkommen falsches Bild der Diskussion über den Brexit im Vereinigten Königreich vermittelt wird. Wie gewöhnlich, erfolgt die Manipulation über eine Mischung aus Auslassung (oder Unterschlagung), Fake News und einseitiger Bewertung, was es kaum möglich macht, hinter der falschen Berichterstattung kein planmäßiges Vorgehen zu sehen.

Die Abstimmungen im HoC, die es gestern gab, heißen übrigens: INDICATIVE Votes, „indicative“ bedeutet hinweisend, anzeigend. Damit sollte klar sein, dass die Abstimmungen im HoC keinerlei bindende Wirkung auf die Regierung haben. Wir betrachten sie als eine Form Zeitvertreib im Nervenkrieg um den Brexit.

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