In Europa unbekannt: Gelebte Demokratie -> BREXIT nächste Runde
Demokratie ist angeblich einer der Werte, die von der EU vertreten werden. Seltsamerweise erkennt kaum jemand in der Eurokratie Demokratie, wenn er sie vor sich sieht. Wenn Abgeordnete sich streiten, uneins sind, der Regierung nicht folgen wollen, weil die Regierung einen Deal aus Brüssel mit nach Britannien gebracht hat, den Nigel Farage nicht ohne Grund mit dem Versailler Diktat nach dem zweiten Weltkrieg verglichen hat, dann ist das GELEBTE DEMOKRATIE.
Gelebte Demokratie sieht Abgeordnete gegen die eigene Fraktion stimmen, heftige Debatten, in denen versucht wird, den Gegner in letzter Minute von den eigenen Argumenten zu überzeugen und vor allem sieht man, dass mit allen parlamentarischen Mitteln gearbeitet wird, um die eigene Position mehrheitsfähig zu machen. Mehrheitsfähig ist indes keine der im Unterhaus vertretenen Positionen, wie die „indicative votes“ dieser Woche deutlich gemacht haben.
Dass ausgerechnet deutsche Medien und Politiker von einem Chaos in Britannien sprechen, dass ausgerechnet ein ehemaliger Blockpolitiker der SED, der die Volkskammer der DDR noch erlebt hat, meint, er müsse „vom besten Kabarett Europas“ sprechen, was die DDR-Volkskammer dann zum besten Ballett mit der Spezialität, alle heben gleichzeitig die Hand, Europas macht, schlägt dem Fass dann doch den Boden aus.
Es ist zwar verständlich, dass es deutschen Abgeordneten nicht geheuer ist, dass britische Abgeordnete einfach so abstimmen, wie sie es für richtig halten, nicht so, wie es ihnen die Fraktionsspitze befiehlt, es ist auch verständlich, dass deutsche Abgeordnete, die sich so gerne hinter der Fraktionsdisziplin verstecken und ihr Händchen an der richtigen Stelle in die Luft strecken, sofern sie sich nicht in der Abstimmung vertun, wie unlängst geschehen, eine erkennbare Scheu davor haben, eine eigene, am Ende noch eine abweichende Meinung zu vertreten und für dieses dann auch noch die Verantwortung zu übernehmen, es ist aber kein Grund, um sich über diejenigen, die noch einen Hintern in der Hose haben, lustig zu machen.
Dass im Britischen Parlament gestritten wird, welcher Brexit der richtig ist, dass dabei Versuche, den Brexit aus der Spur zu bringen, die nicht zuletzt auch aus der EU finanziert und über EU-NGO-Marionetten in die Öffentlichkeit getragen werden, sollte eigentlich als Musterstück transparenter und öffentlicher Demokratie in die Annalen eingehen. Dass es bislang selbst George Soros nicht gelungen ist, die Waage in eine Richtung zu kippen, ist ein erfreuliches Zeichen, denn offenkundig kann man eine relevante Anzahl von britischen Abgeordneten nicht finanziell beeinflussen. Dass das Referendum aus dem Jahre 2016, in dem sich eine Mehrheit der britischen Wähler für den Brexit ausgesprochen hat, nach wie vor mit der Voreinstellung „hard brexit“ verbunden ist, den man, weil man ihn smart spielen kann, nicht umsonst in Brüssel fürchtet, fast so fürchtet, wie eine Beteiligung der Briten an der nächsten Europawahl, ist ein weiterer Grund zur Freude, denn die Demokratie lebt noch – in Britannien.
Hier ist sie nicht im Gemisch aus Fraktionsdisziplin, Rückgratlosigkeit und politisch-korrekt gleichgeschalteter Eintracht untergegangen. Kein Wunder also, dass deutschen Medien nur einfällt, vom Chaos zu sprechen, Politiker, denen man, damit sie sich gerade halten, einen Besen ins Kreuz gebunden hat, sich vom hohen Roß herunter belustigt geben. Denn: Sie haben keine Ahnung wie Demokratie sich anfühlt.
Das sagt eigentlich alles über diese Politiker.
Damit es nicht verloren geht. Dass in Britannien derzeit die parlamentarischen Fetzen fliegen, das hat eine Reihe von Gründen, die auf den Versuch der EU, einen Diktat-Brexit durchzusetzen, zurückgehen und natürlich damit zusammenhängen, dass es die EU bei Theresa May mit einen überaus schwachen und saftlosen Premierminister zu tun hat. Wäre Theresa May 1939 britischer Premierminister gewesen, dann würden wir auf der Insel heute alle Deutsch sprechen.
Zur Erinnerung:
Erklärtes Ziel der Unterhändler der EU war es, die Kosten für das Vereinigte Königreich, die durch den Brexit entstehen, so hoch wie möglich zu setzen. Martin Selmayr, ein deutscher wir-sind-wieder-wer, spielt hier eine sehr unglückliche Rolle, eine, die nach unterschiedlichen Berichten direkt aus dem Kanzleramt gesteuert wird. Wir haben hier darüber geschrieben.
Die Umsetzung dieses Zieles findet sich im so genannten Withdrawal Agreement, das Theresa May mit nach London gebracht hat und für das sie seither Schläge bezieht. Welches Land würde freiwillig einen Vertrag unterschreiben, der es auf Jahre an einen Partner bindet, dem man nicht trauen kann, der das Land effektiv zerteilt, der mit Reparationen in Höhe von 39 Milliarden Euro an Brüssel verbunden ist, für die es keinerlei Gegenleistung gibt?
Yanis Varoufakis hat gerade gesagt, dass nur ein Land, das in einem Krieg besiegt wurde, einen solchen Vertrag unterschreiben würde. Mit dem Politiker „Varoufakis“ stimmen wir selten überein. Hier tun wir es.
WATCH | @YanisVaroufakis tears May's deal to shreds: "Whether you're a Brexiteer or Remainer, this is a deal a nation signs only when it has been defeated in war. It's not a deal which is fit for purpose for any sovereign country." 👍#BBCQT
Was es zum Backstop, an dem auch der dritte Anlauf von May, das Withdrawal Agreement durch das House of Parliament zu bringen, gescheitert ist, zu sagen gibt, haben wir hier gesagt.
Schließlich hat der Brexit von Anfang an in einem medialen Umfeld ungeahnter Feindseligkeit stattgefunden. Besonders deutsche Medien haben zu keinem Zeitpunkt die demokratische Wahl der Mehrheit der britischen Bevölkerung akzeptiert. Bis heute schwingt die Hoffnung mit, man könne den Brexit verhindern, selbst für Beiträge, in denen der deutschen Öffentlichkeit der Bär aufgebunden werden soll, der Brexit sei bezahlt worden, sind sich die angeblichen Journalisten nicht zu schade.
Den Bias deutscher Medien bemerkt man u.a. daran, dass große, umfangreiche Berichte zu lesen sind, wenn die organisierte Veranstaltung des „Peoples Vote“, die u.a. aus Brüssel finanziert wird, in London für ein zweites Referendum marschiert, ein entsprechender Bericht aber fehlt, wenn wie heute tausende Brexiters in London demonstrieren und zwischenzeitlich dazu geführt haben, dass Abgeordnete das Unterhaus nicht mehr verlassen können.
Hier ist die Live-Berichterstattung aus dem UK.
In der Zusammenschau ist es für Brexit-Befürworter wie uns natürlich hochgradig ärgerlich, dass Theresa May, deren letztes Stündlein als Premierminister heute geschlagen hat (ERG [European Research Group] hat sie schon zum Rücktritt aufgefordert), die gute Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs aus der Hand gegeben hat und wohl als schwächster Premierminister aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird, was etwas heißen will, es gab auch Gordon Brown (wer kennt ihn noch?), Clement Attlee oder Neville Chamberlain. Gerade angesichts der Aggression, mit der die EU gegenüber den „britischen Freunden“ verhandelt hat, wäre ein tit-for-tat-fähiger Premierminister wichtig gewesen. Indes, vor diesem Hintergrund kann man auf die funktionierende britische Demokratie, in der Streit über Fraktionsgrenzen um Inhalte geführt wird, stolz sein. Dagegen kann man die hochnäsige und dumme Berichterstattung in Deutschland nur verachten.
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Demokratie ist und bleibt Werkzeug / Mittel zur Ermächtigung über Andere. FDGO ist das Gegenteil vo Demokratie per reiner Definition Leider haben so ziemlich alle (auch Briten, wenn auch weniger) dies inzwischen vergessen. Dagegen schreien die übergriffigsten Sozialisten am lautesten nach “mehr Demokratie” – sie wissen warum und meinen es durchaus ernst. Mehrheiten finden sich praktisch überall für so ziemlich jede Herrschaftsschweinerei. Notfalls helfen Nudging, Framing, Volxerziehung nach.
Wie gerecht Demokratie ist, sollte jedem spätestens klar werden, wenn die Weltdemokratie errichtet worden ist – so wie Merkel und Macron sie erträumen. Mehr
Demokratie wagen bedeutet immer mehr Selbstbestimmung verbieten – und eben nicht nicht nur aufgeben (es soll ja viele geben, die das prima finden).
Unsere Demokratie ist überhaupt keine Demokratie im Sinne von Herrschaft des Volkes. Es ist die Zerrform von Demokratie, nämlich die “repräsentative Demokratie”:
Der Bürger gibt seine Stimme ab, und dann hat er keine mehr.
Dann können die wahren Lenker des Staates (Spitze der Multimilliardäre, auch “Oligarchen” genannt oder “die 300”) weitermachen mit der systematischen Umverteilung von unten nach oben. Denn das ist das eigentliche Staatsprinzip.
Die “repräsentative Demokratie” wurde extra ERFUNDEN von den Gründungsvätern der USA, etwa 1860.
Vorher konnte sich keiner so eine abstruse Idee einfallen lassen, obwohl es viele Demokraten gab.
Die “Repräsentative Demokratie” wurde eingerichtet mit dem erklärten Ziel (z.B. Madison), die Vielen daran zu hindern, die EIGENTUMSVERTEILUNG zu ändern:
Parallele zu Ulbricht 1949: “Es muß alles demokratisch aussehen, aber wir müssen die volle Kontrolle haben!“
Nur wenige Jahre später vollzog sich aber in den USA ein gravierender Paradigmenwechsel.
Mit der FED-Gründung etablierte sich ein winziger Zirkel von Superreichen. Ihre Agenda war, die Bereicherung zum System zu machen durch die systematische Umverteilung. Nutznießer sind genau die wenigen Superreichen. Konzerne und Banken schwimmen mit als Transmissionsriemen und Geldsammler in diesem Mechanismus.
Hätte das Volk zu entscheiden “Volksherrschaft”), dann würde es diese Enteignung natürlich nicht zulassen.
Diese deutschsprachige Presse pöbelt gegen England, gegen Russland, gegen die USA und selbst gegen Deutschland… und immer gegen nationale Tendenzen. Diese Presse ficht geradezu einen medialen Weltkrieg. Möge die Journaille diesen totalen Medienkrieg bis zur bedingungslosen Kapitualtion verlieren.
Und – nicht zu vergessen – gegen Frankreich.
Macron wird mit seinem Referendum , was er angeblich vorhat – zum Wohle des Volkes — weil ihm das Wasser bis zum Halse steht, von den Franzosen nur verhöhnt.
Die Franzosen sind für mich ein sehr mutiges Volk.
Ich habe viele Jahre in Frankreich gelebt, dort gearbeitet, geheiratet und 2 Kinder in die Welt gesetzt. Ich weiß, wie der Franzose tickt.
Und in Frankreich gibt es noch einen demokratischen Geist.
Diese Revolution wird in die Geschichte eingehen.
Der Deutsche würde nicht einmal für ein Wochenende seinen Arsch hochkriegen und den Ku’damm lahmlegen.
Fragen wir doch mal konkret:
Hat es Im- und Export vor der EU gegeben?
Hat es Zollvereinbarungen vor der EU gegeben?
Hat es gemeinsame Entscheidungen mehrere Staaten gegeben?
Hat es Wirtschafts-Wachstum in der EU vor der EU gegeben?
Hat es Frieden vor der EU gegeben?
Sind wir durch Europa gereist vor der EU?
Haben wir in Europa studieren können vor der EU?
Gab es Schüler-Studenten-Job-Austausch in Europa vor der EU?
Hat es sog. offene Grenzen vor der EU gegeben ? JA, JA, JA, JA, JA !!!!!
All das hat es vor der EU gegeben und die Länder, die jetzt MItglieder sind, haben alle davon profitiert.
Fragen wir weiter:
Hat es Länder mit 25%-50% Arbeitslosigkeit vor der EU gegeben?
Hat es drastische Überschuldungen vor der EU gegeben?
Hat es willkürliche Polit-Entscheidungen für alle Länder vor der EU gegeben?
Hat es Altersarmut in den Länden vor der EU gegeben?
Hat es Finanz-Disparitäten für Länder vor der EU gegeben?
Hat es Zwangs-Mitgliedschaft in der NATO vor der EU gegeben? NEIN, NEIN, NEIN !!!
Also: sind wir ehrlich und konstatieren —> alle Indikatoren in der EU sind NEGATIV!!!
Die EU hat keine Fortschritte gebracht.
Die EU ist eine Zwangs-Veranstaltung.
Die EU beraubt die Länder um deren Nationalität.
Die EU beraubt deren Bürger um deren Identität.
Die EU beraubt alle Länder um ihre Souveränität.
Die EU ist kein Staat, keine Vereinigung, kein Bund, kein Zusammenschluss- sie ist lediglich eine Rahmenvereinbarung.
Ist der Hard Brexit denn jetzt vollzogen? Es ist Samstag 00:07 in Deutschland, das Gesetz hat 23:00 Freitag vorgesehen.
In der deutschen Presse ist ganz aktuell nichts…
Nein. PantaRhei hat das gut recherchiert. Der Austrittstermin wurde mit sekundärer Gesetzgebung und ohne Abstimmung im Parlament durch die Regierung verlängert. Nachdem das Withdrawal Agreement gestern wieder durchgefallen ist, bis zum 12. April.
Lieber Herr Klein,
sowas passiert schon mal, wenn man in Eile ist. Mir jedenfalls hat das, was in die “Analen” eingeht, den beginnenden Tag versüßt. 😉
Ich möchte noch auf den Punkt eingehen, was mit dem European Union (Withdrawal) Act 2018 passiert ist. Das hat mich einige Recherche gekostet, kein Medium erwähnte es. Das GESETZ wurde per Statutory instrument einen Tag vor dem (gesetzlichen) Austritt (also am 28. März 2019) unter Umgehung des Parlaments geändert (jetzt 12. April oder 22. Mai). Das ist legal, macht aber keinen guten Eindruck.
Das Ganze ist, zumindest seitens der EU, ein Pokerspiel, um GB zum Einlenken zu bewegen. Die Stimmung ist mittlerweile so aufgeheizt, dass es, sollte es zu einer neuen Volksabstimmung kommen, möglicherweise Tote geben wird.
God save the Queen and GB!
Für mich kann ich nur sagen: Ich schaue mit ziemlichen Neid nach GB. Den Briten beneide ich ihre Monarchie, und ich beneide ihnen ihren Parlamentarismus.
Bei uns spotten sie über Präzedenzfälle aus dem 17. Jh., als hätten wir auch eine parlamentarische Tradition, die so lange zurückreicht.
Bei uns werden Generaldebatten über Organspende abgehalten, die ein recht deutliches Bild gegen die Widerspruchslösung ergeben, und was machen die Zwerge Spahn und Lauterbach? Genau so ein fürchterliches Gesetz wollen sie dieses Jahr durchs Parlament bringen.
Sie haben völlig recht. Mir erschließt sich nur nicht, wie man noch einmal abstimmt über das gleiche, das man vorher 2x abgelehnt hat. Ich hätte mir nicht im Traum vorstellen können, dass man einen Vertrag dann zustimmt, wenn May abtritt. Man hat zwar die May nicht mehr aber dann einen bindenden Vertrag immer noch, den man vorher schon 2 x abgelehnt hat. Das hat man auch nicht. Irgenwie übertrieben finde ich das schon. In meinen Augen ist das Demokratie um der Demokratie willen. Irgendwann muss man mal den Tatsachen ins Auge sehen, dass der Vertrag keine Mehrheit bekommt.
“Wäre Theresa May 1939 britischer Premierminister gewesen, dann würden wir auf der Insel heute alle Deutsch sprechen.”
Das ist schlimm ahistorisch!
Hitler war Nationalist, das heißt, er bekannte sich zum Volksbegriff, zum Volk als Träger der Kulturen. Er achtete auch die Kultur der anderen europäischen Völker. Im Vorwort zum Dokument “Ariernachweis” etwa stand ausdrücklich, ein Deutscher könne sich seinen Eheparner durchaus auch aus dem Volk der Polen, Franzosen, Italiener wählen, wichtig wäre der “mitteleuropäische Typus”. Das war die Definition von “Arier”.
Die Vision Hitlers für eine europäische Ordnung war ein enges Bündnis von Deutschland mit dem “British Empire”. Er hat immer wieder proklamiert, daß er das Empire nicht antasten wolle. Diese optimistische Liebe zu England führte vermutlich zu dem kriegsentscheidenden Fehler “Dünkirchen”.
Die Vorstellung, Deutschland solle England erobern und dann germanisieren, war für ihn ebenso abstrus wie für uns heute.
Und da ist dann noch die EU, bzw. die Staatschefs.
Was wollen sich denn die, bitte schön, noch gefallen lassen?
Wird doch wohl einer dabei sein, der jeder noch so windigen Verzögerung eine Absage erteilt?
Überhaupt würde alles außer „Nodeal“ das UK zur EU Wahl zwingen.
Wer kann das wollen?
Im übrigen frage ich mich, warum kein einziger Abgeordneter ein „Back Again“ Referendum NACH einem Austritt aufs Tapet brachte?
Es ist schon bemerkenswert, daß “Nigel Farage nicht ohne Grund mit dem Versailler Diktat nach dem zweiten Weltkrieg” gesprochen hat und insoweit auch ein Zugeständnis was der Versailler Vertrag war.
Es geht aber darüber hinaus. denn für das rotgrüne-Merkelgelände sieht das ja nicht anders aus. Die EU macht extrem einschneidende Gesetze (z.B. “Umwelt”, KFZ, “Klima” für die nächsten Jahre – die kaum einer kennt oder gar deren Tragweite begreift), bei denen die Parlament-arier nur noch flott abnicken, nicht nur weil das bequem ist sondern auch weil die Tages-Fristen das Lesen von 600 Seiten weder erlauben noch Diskussionstermine anberaumt sind. Ein reines Diktat also, was die nationale Gesetzgebung außer Kraft setzt und die Wahl zumindest hündisch ergebener deutscher Parlament-arier für bürgerlich-selbstbestimmte Menschen völlig obsolet macht.
Ferner die gewaltigen Zahlungsverpflichtungen und Rettungswürgschaften die alle ihren Ursprung in den zahlreichen Vertrags- & Rechtsbrüchen der Schröder-/und vor allem der Merkel-Ära haben.
Also Recht hat er, der Nigel Farage, aber nicht nur für GB, sondern vor allem – und leider auch weiterhin – für Deutschland mit folgendem Zitat:
“Die EU ist Versailles ohne Krieg”.
Sehr geehrter Herr Klein,
da muss ich Ihnen widersprechen und hier leider Gregor Gysi Recht geben, alleine schon deshalb, weil heute der 31. März ist und GB immer noch in der EU ist!
Warum in aller Welt sind sie dann nicht ohne Vertrag ausgetreten?!
Man kann nicht unendlich lange immer nur diskutieren und am Ende immer nur No, No, No,… sagen, man muss auch mal und gerade in einem Parlament kompromissfähig sein und zu einer Lösung kommen. Davon ist das brit. Parlament und die Regierung aber weit entfernt.
Und das Schlimme: Die Wirkung geht weit über das alles hinaus. Ich weiß nicht wie viele Sektflaschen Merkel und Co. sowie der chin. Staatschef schon getrunken haben (erstere weil: da seht ihr, dass Populisten nichts gebacken kriegen, gut dass ihr mich habt und letzterer: da seht ihr, dass Demokratie nichts taugt).
Nein, dass ist ein Chaos, was da in GB läuft, da können Sie noch so sehr (und berechtigter Weise) auf die EU und Deutschland (und Gysi) schimpfen, und dass, obwohl ich mich eigentlich sehr gefreut habe über das Austrittsbegehren der Briten. Auch mein gesamtes persönliches Umfeld teilt meine Meinung.
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Es ist zwar verständlich, dass es deutschen Abgeordneten nicht geheuer ist, dass britische Abgeordnete einfach so abstimmen, wie sie es für richtig halten, nicht so, wie es ihnen die Fraktionsspitze befiehlt, es ist auch verständlich, dass deutsche Abgeordnete, die sich so gerne hinter der Fraktionsdisziplin verstecken und ihr Händchen an der richtigen Stelle in die Luft strecken, sofern sie sich nicht in der Abstimmung vertun, wie unlängst geschehen, eine erkennbare Scheu davor haben, eine eigene, am Ende noch eine abweichende Meinung zu vertreten und für dieses dann auch noch die Verantwortung zu übernehmen, es ist aber kein Grund, um sich über diejenigen, die noch einen Hintern in der Hose haben, lustig zu machen.
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Demokratie ist und bleibt Werkzeug / Mittel zur Ermächtigung über Andere. FDGO ist das Gegenteil vo Demokratie per reiner Definition Leider haben so ziemlich alle (auch Briten, wenn auch weniger) dies inzwischen vergessen. Dagegen schreien die übergriffigsten Sozialisten am lautesten nach “mehr Demokratie” – sie wissen warum und meinen es durchaus ernst. Mehrheiten finden sich praktisch überall für so ziemlich jede Herrschaftsschweinerei. Notfalls helfen Nudging, Framing, Volxerziehung nach.
Wie gerecht Demokratie ist, sollte jedem spätestens klar werden, wenn die Weltdemokratie errichtet worden ist – so wie Merkel und Macron sie erträumen. Mehr
Demokratie wagen bedeutet immer mehr Selbstbestimmung verbieten – und eben nicht nicht nur aufgeben (es soll ja viele geben, die das prima finden).
Unsere Demokratie ist überhaupt keine Demokratie im Sinne von Herrschaft des Volkes. Es ist die Zerrform von Demokratie, nämlich die “repräsentative Demokratie”:
Der Bürger gibt seine Stimme ab, und dann hat er keine mehr.
Dann können die wahren Lenker des Staates (Spitze der Multimilliardäre, auch “Oligarchen” genannt oder “die 300”) weitermachen mit der systematischen Umverteilung von unten nach oben. Denn das ist das eigentliche Staatsprinzip.
Die “repräsentative Demokratie” wurde extra ERFUNDEN von den Gründungsvätern der USA, etwa 1860.
Vorher konnte sich keiner so eine abstruse Idee einfallen lassen, obwohl es viele Demokraten gab.
Die “Repräsentative Demokratie” wurde eingerichtet mit dem erklärten Ziel (z.B. Madison), die Vielen daran zu hindern, die EIGENTUMSVERTEILUNG zu ändern:
Parallele zu Ulbricht 1949: “Es muß alles demokratisch aussehen, aber wir müssen die volle Kontrolle haben!“
Nur wenige Jahre später vollzog sich aber in den USA ein gravierender Paradigmenwechsel.
Mit der FED-Gründung etablierte sich ein winziger Zirkel von Superreichen. Ihre Agenda war, die Bereicherung zum System zu machen durch die systematische Umverteilung. Nutznießer sind genau die wenigen Superreichen. Konzerne und Banken schwimmen mit als Transmissionsriemen und Geldsammler in diesem Mechanismus.
Hätte das Volk zu entscheiden “Volksherrschaft”), dann würde es diese Enteignung natürlich nicht zulassen.
Diese deutschsprachige Presse pöbelt gegen England, gegen Russland, gegen die USA und selbst gegen Deutschland… und immer gegen nationale Tendenzen. Diese Presse ficht geradezu einen medialen Weltkrieg. Möge die Journaille diesen totalen Medienkrieg bis zur bedingungslosen Kapitualtion verlieren.
Und – nicht zu vergessen – gegen Frankreich.
Macron wird mit seinem Referendum , was er angeblich vorhat – zum Wohle des Volkes — weil ihm das Wasser bis zum Halse steht, von den Franzosen nur verhöhnt.
Die Franzosen sind für mich ein sehr mutiges Volk.
Ich habe viele Jahre in Frankreich gelebt, dort gearbeitet, geheiratet und 2 Kinder in die Welt gesetzt. Ich weiß, wie der Franzose tickt.
Und in Frankreich gibt es noch einen demokratischen Geist.
Diese Revolution wird in die Geschichte eingehen.
Der Deutsche würde nicht einmal für ein Wochenende seinen Arsch hochkriegen und den Ku’damm lahmlegen.
Doch. Der Staatsbürgerschaftsdeutsche und Club der Antifanten kann das. Nur der echte Steuerzahler schafft es nicht mehr. Flasche leer und hat fertig.
Fragen wir doch mal konkret:
Hat es Im- und Export vor der EU gegeben?
Hat es Zollvereinbarungen vor der EU gegeben?
Hat es gemeinsame Entscheidungen mehrere Staaten gegeben?
Hat es Wirtschafts-Wachstum in der EU vor der EU gegeben?
Hat es Frieden vor der EU gegeben?
Sind wir durch Europa gereist vor der EU?
Haben wir in Europa studieren können vor der EU?
Gab es Schüler-Studenten-Job-Austausch in Europa vor der EU?
Hat es sog. offene Grenzen vor der EU gegeben ? JA, JA, JA, JA, JA !!!!!
All das hat es vor der EU gegeben und die Länder, die jetzt MItglieder sind, haben alle davon profitiert.
Fragen wir weiter:
Hat es Länder mit 25%-50% Arbeitslosigkeit vor der EU gegeben?
Hat es drastische Überschuldungen vor der EU gegeben?
Hat es willkürliche Polit-Entscheidungen für alle Länder vor der EU gegeben?
Hat es Altersarmut in den Länden vor der EU gegeben?
Hat es Finanz-Disparitäten für Länder vor der EU gegeben?
Hat es Zwangs-Mitgliedschaft in der NATO vor der EU gegeben? NEIN, NEIN, NEIN !!!
Also: sind wir ehrlich und konstatieren —> alle Indikatoren in der EU sind NEGATIV!!!
Die EU hat keine Fortschritte gebracht.
Die EU ist eine Zwangs-Veranstaltung.
Die EU beraubt die Länder um deren Nationalität.
Die EU beraubt deren Bürger um deren Identität.
Die EU beraubt alle Länder um ihre Souveränität.
Die EU ist kein Staat, keine Vereinigung, kein Bund, kein Zusammenschluss- sie ist lediglich eine Rahmenvereinbarung.
http://what-and-why.info
Ist der Hard Brexit denn jetzt vollzogen? Es ist Samstag 00:07 in Deutschland, das Gesetz hat 23:00 Freitag vorgesehen.
In der deutschen Presse ist ganz aktuell nichts…
Nein. PantaRhei hat das gut recherchiert. Der Austrittstermin wurde mit sekundärer Gesetzgebung und ohne Abstimmung im Parlament durch die Regierung verlängert. Nachdem das Withdrawal Agreement gestern wieder durchgefallen ist, bis zum 12. April.
Lieber Herr Klein,
sowas passiert schon mal, wenn man in Eile ist. Mir jedenfalls hat das, was in die “Analen” eingeht, den beginnenden Tag versüßt. 😉
Ich möchte noch auf den Punkt eingehen, was mit dem European Union (Withdrawal) Act 2018 passiert ist. Das hat mich einige Recherche gekostet, kein Medium erwähnte es. Das GESETZ wurde per Statutory instrument einen Tag vor dem (gesetzlichen) Austritt (also am 28. März 2019) unter Umgehung des Parlaments geändert (jetzt 12. April oder 22. Mai). Das ist legal, macht aber keinen guten Eindruck.
Das Ganze ist, zumindest seitens der EU, ein Pokerspiel, um GB zum Einlenken zu bewegen. Die Stimmung ist mittlerweile so aufgeheizt, dass es, sollte es zu einer neuen Volksabstimmung kommen, möglicherweise Tote geben wird.
God save the Queen and GB!
🙂
Klasse, vielen Dank. Stand diese Frage doch ungefragt im Raum. Und wie häufig läßt sich diese Verlängerung verlängern?
Für mich kann ich nur sagen: Ich schaue mit ziemlichen Neid nach GB. Den Briten beneide ich ihre Monarchie, und ich beneide ihnen ihren Parlamentarismus.
Bei uns spotten sie über Präzedenzfälle aus dem 17. Jh., als hätten wir auch eine parlamentarische Tradition, die so lange zurückreicht.
Bei uns werden Generaldebatten über Organspende abgehalten, die ein recht deutliches Bild gegen die Widerspruchslösung ergeben, und was machen die Zwerge Spahn und Lauterbach? Genau so ein fürchterliches Gesetz wollen sie dieses Jahr durchs Parlament bringen.
Ja, ich beneide die Briten sehr.
Sie haben völlig recht. Mir erschließt sich nur nicht, wie man noch einmal abstimmt über das gleiche, das man vorher 2x abgelehnt hat. Ich hätte mir nicht im Traum vorstellen können, dass man einen Vertrag dann zustimmt, wenn May abtritt. Man hat zwar die May nicht mehr aber dann einen bindenden Vertrag immer noch, den man vorher schon 2 x abgelehnt hat. Das hat man auch nicht. Irgenwie übertrieben finde ich das schon. In meinen Augen ist das Demokratie um der Demokratie willen. Irgendwann muss man mal den Tatsachen ins Auge sehen, dass der Vertrag keine Mehrheit bekommt.
“Wäre Theresa May 1939 britischer Premierminister gewesen, dann würden wir auf der Insel heute alle Deutsch sprechen.”
Das ist schlimm ahistorisch!
Hitler war Nationalist, das heißt, er bekannte sich zum Volksbegriff, zum Volk als Träger der Kulturen. Er achtete auch die Kultur der anderen europäischen Völker. Im Vorwort zum Dokument “Ariernachweis” etwa stand ausdrücklich, ein Deutscher könne sich seinen Eheparner durchaus auch aus dem Volk der Polen, Franzosen, Italiener wählen, wichtig wäre der “mitteleuropäische Typus”. Das war die Definition von “Arier”.
Die Vision Hitlers für eine europäische Ordnung war ein enges Bündnis von Deutschland mit dem “British Empire”. Er hat immer wieder proklamiert, daß er das Empire nicht antasten wolle. Diese optimistische Liebe zu England führte vermutlich zu dem kriegsentscheidenden Fehler “Dünkirchen”.
Die Vorstellung, Deutschland solle England erobern und dann germanisieren, war für ihn ebenso abstrus wie für uns heute.
Und da ist dann noch die EU, bzw. die Staatschefs.
Was wollen sich denn die, bitte schön, noch gefallen lassen?
Wird doch wohl einer dabei sein, der jeder noch so windigen Verzögerung eine Absage erteilt?
Überhaupt würde alles außer „Nodeal“ das UK zur EU Wahl zwingen.
Wer kann das wollen?
Im übrigen frage ich mich, warum kein einziger Abgeordneter ein „Back Again“ Referendum NACH einem Austritt aufs Tapet brachte?
Es ist schon bemerkenswert, daß “Nigel Farage nicht ohne Grund mit dem Versailler Diktat nach dem zweiten Weltkrieg” gesprochen hat und insoweit auch ein Zugeständnis was der Versailler Vertrag war.
Es geht aber darüber hinaus. denn für das rotgrüne-Merkelgelände sieht das ja nicht anders aus. Die EU macht extrem einschneidende Gesetze (z.B. “Umwelt”, KFZ, “Klima” für die nächsten Jahre – die kaum einer kennt oder gar deren Tragweite begreift), bei denen die Parlament-arier nur noch flott abnicken, nicht nur weil das bequem ist sondern auch weil die Tages-Fristen das Lesen von 600 Seiten weder erlauben noch Diskussionstermine anberaumt sind. Ein reines Diktat also, was die nationale Gesetzgebung außer Kraft setzt und die Wahl zumindest hündisch ergebener deutscher Parlament-arier für bürgerlich-selbstbestimmte Menschen völlig obsolet macht.
Ferner die gewaltigen Zahlungsverpflichtungen und Rettungswürgschaften die alle ihren Ursprung in den zahlreichen Vertrags- & Rechtsbrüchen der Schröder-/und vor allem der Merkel-Ära haben.
Also Recht hat er, der Nigel Farage, aber nicht nur für GB, sondern vor allem – und leider auch weiterhin – für Deutschland mit folgendem Zitat:
“Die EU ist Versailles ohne Krieg”.
Sehr geehrter Herr Klein,
da muss ich Ihnen widersprechen und hier leider Gregor Gysi Recht geben, alleine schon deshalb, weil heute der 31. März ist und GB immer noch in der EU ist!
Warum in aller Welt sind sie dann nicht ohne Vertrag ausgetreten?!
Man kann nicht unendlich lange immer nur diskutieren und am Ende immer nur No, No, No,… sagen, man muss auch mal und gerade in einem Parlament kompromissfähig sein und zu einer Lösung kommen. Davon ist das brit. Parlament und die Regierung aber weit entfernt.
Und das Schlimme: Die Wirkung geht weit über das alles hinaus. Ich weiß nicht wie viele Sektflaschen Merkel und Co. sowie der chin. Staatschef schon getrunken haben (erstere weil: da seht ihr, dass Populisten nichts gebacken kriegen, gut dass ihr mich habt und letzterer: da seht ihr, dass Demokratie nichts taugt).
Nein, dass ist ein Chaos, was da in GB läuft, da können Sie noch so sehr (und berechtigter Weise) auf die EU und Deutschland (und Gysi) schimpfen, und dass, obwohl ich mich eigentlich sehr gefreut habe über das Austrittsbegehren der Briten. Auch mein gesamtes persönliches Umfeld teilt meine Meinung.