Gebührenstreik als Notwehr: Das Ausmaß der ARD-Manipulationen

Menschen sind frei geboren.

Das würden nicht einmal Linke in Frage stellen – oder?

Weil Menschen frei geboren sind, deshalb werden ihnen von den meisten Philosophen umfassende Freiheitsrechte zugewiesen. Bei Thomas Hobbes umfassen die Freiheitsrechte schlicht alles, was an Handlungen für Menschen denkbar ist, Kant teilt diese Ansicht weitgehen, zieht jedoch eine moralische Grenze, die nur diejenigen als Menschen akzeptiert, die ein vernünftiges Handeln vor dem Hintergrund des kategorischen Imperativs an den Tag legen. Denn für Kant besteht die Aufgabe von Menschen darin, ein tugendhaftes, ein rechtschaffendes Leben zu führen, das darauf abzielt, niemandem vorsätzlich Unrecht zu tun. Die Kehrseite dieses Rechts ist die Pflicht, sich gegen jeden und alles zu verteidigen, was die eigene Persönlichkeit und die eigenen Anstrengungen, tugendhaft und rechtschaffend zu leben, gefährdet oder gar in Frage stellt. Kant sieht im Recht von Menschen, sich gegen Übergriffe auf ihre Persönlichkeit zu verteidigen, als so hoch und wichtig an, dass er dem Recht sich gegen Übergriffe zu verteidigen, eine Pflicht, sich gegen Übergriffe zu verteidigen, beigibt. Am deutlichsten wird dies in seinen Ausführungen zu Notwehrrecht und Notwehrpflicht.

Soweit die Darstellung, nun der Transfer.

Wäre Kant heute am Leben, er würde sich in der Pflicht sehen, die Integrität seiner Persönlichkeit gegen öffentlich-rechtliche Medien zu verteidigen und daraus die Pflicht ableiten, keinerlei Gebühren an öffentlich-rechtliche Sender zu bezahlen, euphemistisch von diesen „Beitrag“ gebannt, der über den „Beitragsservice“ dessen ungeachtet mit Hilfe von Gerichtsvollzieher und Staatsanwalt eingetrieben wird, eben ein besonderer Service von ARD und ZDF, sein Recht auf in zivilen Ungehorsam auszuüben und seiner Pflicht nachzukommen, den Übergriffen auf die Integrität seiner Persönlichkeit einen Riegel vorzuschieben.

Denn das, was z.B. ARD-online als Gegenleistung für Zwangsgebühren bietet, ist in vielen Bereichen ein Übergriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten der angeblichen Nachrichten und Informationen. Es ist häufig ein Übergriff, weil die Nachrichten und Informationen mit dem Ziel verbreitet werden, deren Konsumenten zu manipulieren, zu belügen, ihnen Fakten vorzuenthalten und auf diese Weise ihre Meinungsbildung in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Niemand hat die Pflicht, sich manipulieren zu lassen. Aber jeder hat nach Kant die Pflicht zur Notwehr gegen Versuche, ihn zu manipulieren, die Integrität seiner Persönlichkeit in Frage zu stellen.

Wir haben per Zufallsauswahl unter den mehr als 3000 Beiträgen, die wir bisher auf ScienceFiles veröffentlicht haben, eine Stichprobe von Texten gezogen, in denen wir versuchte Manipulationen durch Unterschlagungen, Auslassungen, falsche oder ideologische Darstellungen oder durch Lügen von Seiten der Tagesschau der ARD aufgedeckt haben.

Hier die Liste:

Der Versuch, Rechtsextremisten und Islamisten als gemeinsame Verschwörer darzustellen (basiert auf einer Junk-Studie, die der Amadeu-Antonio-Stiftung zu zu rechnen ist):

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Die Verharmlosung von Linksextremismus:

Plumpe ARD-Manipulation: Linksextremismus verharmlosen Teil X

Der Versuch, das Gegenteil von dem zu suggerieren, was sich tatsächlich ereignet hat unter Unterschlagung von Fakten:

Manipulation der Leser durch die ARD – heute: Die Schläger verschweigen

Das Erfinden negativer Folgen des BREXIT:

Manipulation live: ARD-Lügenpresse auf frischer Tat ertappt

Aus einer Zunahme der Flüchtlingskriminalität einen Rückgang machen:

Flüchtlingskriminalität und ARD-Manipulateure: Wenn aus einer Zunahme ein Rückgang wird

Anschläge auf ein Flüchtlingsheim erfinden:

„Fast jeden Tag ein Anschlag?“, nein, fast jeden Tag eine öffentlich-rechtliche Manipulation

Breite Unterstützung dafür erfinden, dass bürgerliche Freiheiten beseitigt werden:

ARD-Deutschlandtrend: Freies Lügen für mehr Bürgerüberwachung

Besonders die ARD-Faktenfinder, die wie man sagen könnte „schnelle Lügentruppe“ der ARD, die scheinbar gegründet wurde, um einen öffentlich-rechtlichen Privatkrieg gegen alles, was den angeblichen Faktenfindern rechts und schlecht vorkommt, zu führen, tut sich mit Versuchen, Leser zu manipulieren hervor. Deshalb hier ein Faktenfinder-Special mit Beiträgen, in denen wir die entsprechenden Manipulationsversuche aufgedeckt haben:

Kritiker der Faktenfinder diffamieren:

Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Rechtsextreme Weltverschwörungen wittern und Hass zur Strategie erklären:

Die neue Hass-ologie: Wirrer Aluhut-Journalismus und die rechtsextreme Weltverschwörung

Die rechtsextreme Weltverschwörung zu einer Rechtsextrem-Islamistischen Weltverschwörung weiterspinnen:

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Fake News als etwas erfinden, das nur von Rechten verbreitet werden kann:

ARD-Faktenfinder-Echokammer: Junk Studien zu Fake News

Fakten unterschlagen, damit die LINKE besser dasteht:

Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Messerattacken zu Streicheleinheiten umdeuten:

Messerattacke, Tatmittel „Messer“, ARD oder AfD – Wer lügt schlechter mit Statistik

Das Erfinden von psychisch Kranken damit in Bayern mehr weggesperrt werden als in Nordrhein-Westfalen:

Böse Bayern? Die FaktenERfinder der ARD

Wie gesagt, das ist nur ein Ausschnitt aus unseren Beiträgen, in denen wir Manipulationen, Unterschlagungen, Falschdarstellungen, Lügen uvm. auf den Seiten der ARD-Tagesschau aufgedeckt haben. Die Ergebnisse sind weder das Ergebnis eine systematischen Suche auf ScienceFiles noch das Ergebnis einer systematischen Analyse der Beiträge der ARD-Tagesschau. Das macht die Ergebnisse so erschreckend. Man mag sich gar nicht vorstellen, was herausgekommen wäre, wenn wir alle unsere Beiträge zusammengestellt hätten und die Beiträge der ARD-Tagesschau auf einer täglichen Basis analysieren würden.

Schauderhaft.

In jedem Fall begründet der Angriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten dessen, was die ARD als Nachrichten und Informationen oder, besser noch: als Fakten bezeichnet und was wir als Manipulationsversuche offengelegt haben, eine Notwehrpflicht, die nach Lage der Dinge wohl nur darin bestehen kann, den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Manipulation zu ihrem Gegenstand gemacht haben, die Finanzierung zu verweigern. Das ist natürlich kein Aufruf, Gebühren zu verweigern, lediglich ein Hinweis darauf, was Kant und wir als tugendhaftes, rechtschaffendes Leben beschreiben würde und als Maßnahme, um Angriff auf die Integrität der eigenen Persönlichkeit wohl zur Pflicht machen würde.

Menschen sind frei geboren. Jeder hat die Wahl zwischen Einpassung in vorgegebene Strukturen und der damit verbundenen Möglichkeit, sich ein Leben, unbehellig von staatlichen Repressionsmaßnahmen durch das Zahlen von entsprechenden Gebühren, entsprechendem Schutzgeld zu erkaufen, und einem Leben im Einklang mit der eigenen Moral unter Wahrung der Integrität der eigenen Persönlichkeit.

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Ahnungslosigkeit oder Arglist? Die ARD und noch ein unliebsames Wahlergebnis

Journalisten-Darsteller, die auf Wolke 7 der Moral schweben und von sich denken, sie seien so gute Menschen, dass sie es selbst kaum noch mit sich aushalten, haben es schwer. Wo sie auch hinsehen: Die Wahlen wollen einfach nicht mehr so ausgehen, wie sie das für richtig halten. Erst wird Trump Präsident in den USA, dann gibt es den BREXIT in Großbritannien, dann gelangt die AfD in den Bundestag und jetzt, jetzt hat Viktor Orbán in Ungarn wohl die absolute Mehrheit erreicht: Dreimal angetreten, dreimal gewonnen hat der Viktor. Seit 2010 ist er – sehr zum Leidwesen der EU-Kommission und der öffentlich-rechtlichen Journalisten, bei denen die selbstzugeschriebene Moral aus allen Poren quillt – der Ministerpräsident von Ungarn.

Seit 2010 ist einiges geschehen.

Die Ungarn haben eine Parlamentsreform durchgeführt und ihr Parlament verkleinert. Von 386 auf 199 Abgeordnete. Das ist billiger und effizienter. Gleichzeitig haben sie 2012 ihr Wahlrecht reformiert und auf die nun nur noch 199 Abgeordneten zugeschnitten. Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert: 2010 konnte sich Viktor Orbán auf 227 von 386 Abgeordneten im Parlament stützen, macht 58,8%. 2014, also nach der Reform und mit dem neuen Wahlrecht, konnte er sich auf 117 von 199 Abgeordnete verlassen, macht 58,8% und 2018 sind es wohl ein paar Sitze mehr geworden, nämlich: 134 von 199 [zusammen mit dem Juniorpartner der christlichen Demokraten]. Das macht nunmehr 67,3% eine zwei Drittel Mehrheit.

Zeter und Mordio.

Zeter und Mordio gemischt mit Ahnungslosigkeit oder Lust an Diffamierung.

Bei der ARD sitzt man wieder einmal in der ersten Reihe.

Dort entblödet sich eine Andrea Beer, die vor allem den bayerischen Beitragszahlern auf der Tasche liegt, nicht, das Folgende von sich zu geben:

“‘Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne’, so gratulierte Bundesinnenminister Horst Seehofer Viktor Orban zum Wahlsieg. Die absolute Mehrheit erhielt dessen Fidesz-Partei aber durch ein unfaires Wahlsystem, das die stärkste Partei begünstigt. Die Überlegung der Opposition, sich dem gemeinsam entgegenzustellen, ist krachend gescheitert, und so bleibt die rechtsradikale Jobbik auch künftig die größte Oppositionspartei.”

Das ungarische Wahlsystem ist also, wie Frau Beer befindet, ein unfaires Wahlsystem. Gesagt in der Hoffnung, dass es die Leser fressen, nach der Methode, Diffamierung gelingt am besten, wenn man sie in kleinen adjektivischen Häppchen serviert, oder unterschiebt. Fidesz, die Partei von Viktor Orbán, die bereits vor der Reform des Wahlrechts, die absolute Mehrheit der Sitze errungen hat, hat also nach der Reform des Wahlrechts die absolute Mehrheit nur deshalb gewonnen, weil das neue Wahrecht ein unfaires Wahlrecht ist.

Man kann schadenfroh sein und sagen: Die Intendanten der Rundfunkanstalten bekommen, was sie verdienen, oder Mitleid mit ihnen haben, ob des ahnungslosen Personals, das man früher dumm-dreist genannt hätte, das sie da beschäftigen müssen (qua Quote? Kompetenz kann es ja nicht sein…).

Das “unfaire” ungarische Wahlsystem besteht – wie das deutsche – aus zwei Teilen: Einer Erststimme und einer Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat in einem der 106 Wahlbezirke gewählt. Es gilt hier das britische Mehrheitswahlsystem „first past the post“, wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt, egal, ob er die Mehrheit der Wähler auf sich vereinigt oder nicht.

Mit der Zweitstimme wählen die Wähler in Ungarn, zu denen übrigens auch Menschen gehören, die ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht haben, also auch z.B. Deutsche, die nach Ungarn ausgewandert sind, eine nationale Liste, also eine Parteiliste – genau wie in Deutschland. Die restlichen 93 Sitze werden über diese “Zweitstimme” vergeben.

Prototyp des öffentlich-rechtlichen Journalisten

Eine nationale Liste kann jede Partei aufstellen, die in mindestens einem Viertel der 106 Wahlkreise einen Kandidaten vorweisen kann. Wer diese Norm nicht erfüllt, der kann sich mit einer anderen Partei zusammenschließen. Für alle Parteien gilt, wie in Deutschland, eine Fünf-Prozent-Hürde. Nur wer mehr als 5% der Stimmen über die Zweitstimme erhält, nimmt an der Sitzvergabe teil. Für Wahlbündnisse aus zwei Parteien beträgt die Hürde 10% (für drei 15% usw.).

Die Verteilung der Sitze erfolgt, wie einst in Deutschland, nach d’Hondt, also dadurch, dass die Gesamtzahl der pro Partei abgegebenen Stimmen durch 1, 2, 3, 4… geteilt wird, so lange, bis alle Sitze verteilt sind. Die Zuteilung eines Sitzes erfolgt dann immer an die Partei, die nach Division den größten Wert erreicht. Also wenn Partei A 50000 Stimmen erreicht hat und Partei B 30000 Stimme und fünf Sitze zu vergeben sind, dann erhält zunächst Partei A einen Sitz (50000/1), dann erhält Partei B einen Sitz (30000/1), dann erhält Partei A wieder einen Sitz (50000/2=25000), dann nochmals Partei A (50000/3=16667) und schließlich erhält Partei B noch einen Sitz (30000/2=15000).

D’Hondt ist ein einfaches, transparentes und effizientes Verfahren, um abgegebene Stimmen in Sitze umzurechnen. Bislang hatte niemand etwas daran auszusetzen. Aber nun haben wir ja Frau Beer, die etwas daran auszusetzen hat, die ein Wahlsystem, das in der Struktur dem deutschen Wahlrecht fast gleich ist, das die Verteilung der Erststimme an die in Britannien gebräuchliche Methode knüpft und zur Vergabe der Zweitstimme ein Verfahren benutzt, das auch in Deutschland jahrelang zu Ergebnissen geführt hat, die alle akzeptiert haben, als unfair empfindet.

Und weil das noch nicht reicht, muss man sich diese absichtliche Diskreditierung oder Diskreditierung aus Unkenntnis im öffentlichen Online-Angebot zumuten lassen. Das ist nicht fair. Selbst Leser von Tagesschau.de haben einen Schutz vor Unsinn und Dummheit verdient.


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Bei Rundfunk(gebühren) hört die Demokratie auf!

Wir haben eine Rubrik, die wir intern „spitze Finger Forschung“ nennen. Das sind im Wesentlichen Themen, die im Kontext politischer Korrektheit nicht angefasst werden und wenn, dann mit spitzen, ganz spitzen Fingern.

Mit spitzen Fingern hat YouGov eine Befragung zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ durchgeführt. Gegenstand: demokratische Teilhabe in Form einer Abstimmung über den öffentlichen Rundfunk – wie die Schweizer – und u.a. die gewünschte Höhe des Rundfunkbeitrags. YouGov führt derartige Befragungen immerhin durch, während andere Meinungsforschungsinstitute sich als Steigbügelhalter öffentlicher Rundfunkanstalten verdingen und Befragungen so konzipieren, dass Vertrauen und Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Leistungen öffentlich-rechtlicher Anstalten dabei herauskommen (Wir haben über einige dieser „Umfragen“ auf ScienceFiles berichtet).

Die Jubel-Umfragen, die von den Chefs bei WDR, NDR oder SWR so gerne zitiert werden, sie stehen in einem krassen Gegensatz zu dem, was YouGov in seiner Befragung, an der 1.139 Personen ab 18 Jahren teilgenommen haben, herausgefunden hat.

Demnach wollen 76 Prozent der Befragten das gleiche Recht wie die Schweizer: Sie wollen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen, also darüber, ob er abgeschafft werden soll. Ein Ergebnis bei dem 76 Prozent sich in einer Umfrage für etwas aussprechen, was auch immer, wird von Politikern, dann, wenn es ihnen in den Kram passt, bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten angeführt, um zu zeigen, wie sehr sie im Einklang mit der Bevölkerung sind, wie demokratisch doch alles in Deutschland ist, wie responsiv sie auf die Meinung der Bevölkerung reagieren, wie sehr sie sich an deren Meinung halten … Geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann ist das anders. Dann werden die 76 Prozent ignoriert, dann gibt es kein Loblied auf die Bürgerbeteiligung, niemandem fällt Partizipation als Stichwort ein… Es steht viel auf dem Spiel, denn Politiker scheinen der Ansicht zu sein, sie könnten über öffentlich-rechtliche Anstalten eine Kontrolle über ihre Bevölkerung ausüben. Nur so macht der „Bildungsauftrag“, den ausgerechnet öffentlich-rechtliche Anstalten haben sollen, Sinn.

Wie auch immer, die Befragung von YouGov ist ein eindrückliches Zeugnis der Unzufriedenheit mit dem, was öffentlich-rechtliche Anstalten tun und anbieten. Seine Kulmination findet diese Unzufriedenheit darin, dass 49% der Befragten nur bereit wären 1 bis 5 Euro pro Monat an Rundfunkgebühren zu bezahlen, wenn sie es entscheiden könnten. Aber sie gehören nur zum Souverän in einer Demokratie. Sie haben entsprechend nichts zu entscheiden und keine Absolventen weitgehend nutzloser Studienfächer davon abzuhalten, sich ein schönes Auskommen zu verschaffen.

Immerhin 25% der Befragten wären bereit, 6 bis 10 Euro pro Monat zu bezahlen, weitere 9% könnten sich mit 11 bis 15 Euro anfreunden. Somit sind 83% der Befragten die derzeitigen Rundfunkgebühren von 17.50 Euro im Monat zu hoch. Ein eindeutiges demokratisches Votum. Aber kein Politiker der Parteien, die in den Rundfunkräten sitzen, nimmt es auf. Sie wollen eben nur das Beste von ihren Wähler, möglichst hohe Gebühren.

Warum die große Mehrheit der von YouGov-Befragten, die alle Indikatoren erfüllen, um unter anderen Vorzeichen von Politikern als repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung bejubelt zu werden, die Rundfunkgebühren von 17.50 Euro pro Monat nicht in dieser Höhe bezahlen will, wenn überhaupt, machen weitere Ergebnisse von YouGov deutlich:

  • 44% finden 17.50 Euro Rundfunkgebühren zu hoch;
  • 43% wollen eigentlich gar keine Rundfunkgebühren mehr zahlen;
  • 30% finden sich mit ihren Interessen im Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht wieder;
  • 28% finden eine Rundfunkgebühr grundsätzlich in Ordnung, finden aber das derzeitige Angebot zu schlecht, als dass es Rundfunkgebühren rechtfertigen würde;
  • 23% nutzen das Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten überhaupt nicht;
  • 20% finden sich mit ihrer Meinung im Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht wieder

Das sind verheerende Zahlen, vor deren Hintergrund man es eigentlich nicht rechtfertigen kann, Deutsche weiterhin und ohne Ausnahme für öffentlich-rechtliche Sender bezahlen zu lassen. In einer Demokratie würden derartige Ergebnisse öffentlicher Meinung dazu führen, dass Politiker das Thema aufnehmen und letztlich eine Lösung in Form einer Volksabstimmung herbeiführen. Aber in Deutschland gibt es keine Demokratie. Hier herrscht die Parteienoligarchie, eine Autokratie, die sich wie eine Krake in alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche ausgebreitet hat und dort finanzielle Wohltaten für sich einsammelt. Parteivertreter sitzen in Aufsichtsräten von Unternehmen, in Vorständen von Vereinen und Stiftungen, sie sitzen in den Programmräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten und erhalten für ihr aufopferungsvolles Handeln natürlich eine finanzielle Aufwandsentschädigung. Es ist geradezu naiv anzunehmen, ausgerechnet Politiker würden sich den finanziellen Ast, auf dem sie sitzen, abschneiden, indem sie demokratische Grundrechte wie eine Partizipation ernst nehmen und Zwang gegen eine Mehrheit der Bevölkerung vermeiden.

Von Arnim könnte sein Buch der Parteienkritik heute nicht mehr mit „Der Staat als Beute“ betiteln. Das ist eine Untertreibung. Die Parteien haben sich längst die Gesellschaft zur Geisel genommen und die saugen sie nun aus, finanziell, moralisch, körperlich …

Und am Beispiel von YouGov sieht man, was dabei herauskommt, wenn man die falschen Fragen stellt, Fragen, auf die man Antworten bekommen kann, die politisch Korrekte gar nicht hören wollen. Da hilft nur eins: YouGov sind Rechte.

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Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Der Rundfunkstaatsvertrag, an dessen Inhalt sich alle Redakteure und Journalisten, die bei ARD und ZDF beschäftigt sind, halten müssen, regelt in seinem § 10:

„(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Um die geforderte Unabhängigkeit und Sachlichkeit noch deutlicher zu machen, heißt es in § 11 unter der Überschrift „Auftrag“

„(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

 

Das ist die Theorie.

Nun kommen wir zur Praxis.

Im Faktenfinder der ARD berichtet Patrick Gensing heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine „Anfrage der Linksfraktion“, die „dem ARD-faktenfinder“ vorliegt.

Bei der Anfrage, von der Faktenfinder Gensing, der besser Faktenvertuscher geworden wäre, berichtet, handelt es sich um die Anfrage 19/186 vom 4. Dezember 2017, in der die Linksfraktion eine ganze Reihe von Fragen zu Immobilien stellt, die von Gruppierungen genutzt werden, die die LINKE als Gruppierungen der extremen Rechten einstuft. Ob die Bundesregierung dieselben Gruppierungen, die aus Sicht der extremen Linken im Bundestag als extrem rechte Gruppierungen erscheinen, ebenfalls als extrem rechte Gruppierungen ansieht, das ist eine Frage, die sich „Faktenfinder“ Gensing nicht stellt. Er übernimmt einfach, was die LINKE vorgibt und macht sich zu deren Sprachrohr.

In einem Beitrag, der in keiner Weise mit der geforderten Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit, die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben sind, vereinbar ist, gibt er Teile der Antwort der Bundesregierung wieder, die derzeit nur dem „Faktenfinder“ vorliegt. Tatsächlich wird die Antwort in der Regel innerhalb von drei Tagen, nachdem sie der fragestellenden Fraktionen zugestellt wurde, auch im Informationssystem des Bundestages veröffentlicht. Da sie dort noch nicht veröffentlicht wurde, muss Gensing „die Antwort, die dem Faktenfinder vorliegt“, von der Fraktion der LINKE erhalten haben, vermutlich, damit er darüber berichtet, vermutlich, damit er in einer der LINKE genehmen Weise darüber berichtet.

Und das tut er dann auch.

Zunächst berichtet er, dass der Bundesregierung „zufolge … Rechtsextremisten Eigentümer von 59 Immobilien“ seien. Bei „51 Objekten seien sie Mieter“. Die restlichen 26 Immobilien stünden durch Kenn- oder Vertrauensverhältnisse zur Verfügung“. Insgesamt ergibt das 136 Immobilien, die rechtsextremen Gruppierungen, von denen Gensing nicht verrät, wer sie denn nun sind [mit den Fakten hält er es nur dann, wenn sie ihm ideologisch passen, wie es scheint], zur Verfügung stehen.

Und dann kommt das Zeter und Mordio.

„Martina Renner, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, zeigt sich gegenüber dem ARD-faktenfinder wenig zufrieden mit der Auskunft der Bundesregierung. ‚Weder nennt das Bundesinnenministerium das öffentlich bekannte Haus der ‚Identitären‘ in Halle, noch das ‚Rittergut‘ des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda oder den WB-Versand des thüringischen NPD-Vorsitzenden in Fretterode“.

Wenn man nicht wüsste, dass die Antwort der Bundesregierung, „die dem ARD-faktenfinder vorliegt“, dem ARD-faktenfinder vorliegt, weil sie dem ARD-faktenfinder von der Fraktion der LINKE zugeschickt wurde, mit der entsprechenden Erregung, dann säße man fast dem auf, was Gensing suggerieren will, nämlich dass die Kausalität der Erstellung dieses Beitrags von der ARD zur LINKEN verläuft und nicht etwa umgekehrt, Gensing sich zum Hofberichterstatter der LINKEN gemacht hat.

Als Letzterer gibt er natürlich 1:1 die Unzufriedenheit von Renner, die in ihrem Gewicht kurz nach dem berühmten Sack Reis in China kommen dürfte, wieder und macht aus Nichts eine Meldung. Muss man sich schon fragen, was daran meldenswert ist, dass sich angeblich oder vielleicht auch tatsächlich Rechtsextreme in einem Haus treffen und dass manche von ihnen Immobilien besitzen, so muss man sich noch mehr fragen, was daran meldenswert ist, dass die Bundesregierung 2015 auf eine Anfrage der Grünen von 250 Immobilien gesprochen hat und 2013 auf eine Anfrage der SPD gar von 260 Immobilien, die rechtextreme nutzen würden? Die Antwort auf diese Frage ist offenkundig, denn Gensing gibt der „Linken-Politikerin Renner“ die Gelegenheit zu behaupten, dass die „Angaben der Regierung unvollständig“ seien.

Auch wenn immer noch nicht nachvollziehbar ist, was daran verwerflich ist, dass selbst das Eigentum von Rechtsextremen unter dem Schutz des Staates steht, an den auch Rechtsextreme Steuern abführen, ist es doch Zeit, dem Wirken von Gensing, der seinen Lesern vorgaukeln will, er schreibe einen Beitrag über Fakten, wenn er doch nichts anderes tut, als sich als Dienstleister für die Interessen der LINKEN zu verdingen und Fakten zu unterdrücken, ein Ende zu setzen. Zum Beispiel durch Fakten wie die folgenden:

„Eine bundesweite statistische Erfassung von Immobilien, die durch Rechtsextremisten genutzt werden, erfolgt gegenwärtig nicht. Insofern ist auch eine Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern oder Jahren nicht möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechtsextremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.“

Diese Angaben stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2015. Wie man sieht, erfreuen sich die Besitzverhältnisse, die von Links aus betrachtet, am rechten Rand gegeben sind, größtem Interesse bei den Parteien, die von Wählern dafür gewählt wurden, dass sie die Bundesregierung kontrollieren. Wie man zudem sieht, stimmen die relevanten Zahlen aus dem Jahre 2015 mit denen aus dem Jahre 2018 überein. 2015 berichtet die Bundesregierung von 60 Immobilien, die sich im Besitz von vermeintlich Rechtsextremen befinden, 2018 sind es noch 59. Alle anderen Immobilien sind irrelevant, weil nicht im Besitz von Rechtsextremen und bestenfalls gelegentlich von diesen genutzt.

Faktenfinder Gensing hat die Zahl der 60 Immobilien im Besitz von Rechtsextremen aus dem Jahr 2015, die er kennen muss, schließlich zitiert er aus der entsprechenden Antwort der Bundesregierung, schlicht unterschlagen. Er macht sich lieber zum ideologischen Statthalter der LINKE, befördert deren Interessen und täuscht seine Leser zudem dadurch, dass er sich als Faktenfinder ausgibt. Das ist er definitiv nicht. Er ist eine Schreiber der ARD, der seinen Lesern seine ideologischen Vorlieben unterschieben will. Das ist nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren. Zeit für Gensing zu gehen oder gegangen zu werden.

Demokraten, denen etwas an der Demokratie gelegen ist, würden natürlich nach Extremismus im Allgemeinen fragen. Wenn Extremismus für den Bestand der Demokratie gefährlich ist und Immobilien irgendwie im Zusammenhang mit dieser Gefahr stehen, dann ist es nicht nur wichtig die Immobilien zu kennen, die sich im Eigentum von Rechtsextremisten befinden, sondern auch die, die sich im Eigentum von Linksextremisten befinden. Dass die LINKE nicht nach Letzteren fragt, ist kein Wunder, schließlich werden Teile der LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet und entsprechenden würden das Parteieigentum der LINKE auf diese Weise öffentlich. Dass sich ein Journalist der ARD, der aus Beiträgen der Zwangszuschauer bezahlt wird, nicht nur nicht für die andere Seite des Extremismus interessiert, sondern sich willentlich zum Handlanger politischer Interessen macht, macht ihn Lesern und Zuschauern unzumutbar, denn Letztere haben gemäß Rundfunkstaatsvertrag einen Anspruch auf unabhängige, unparteiliche, objektive und sachliche Berichterstattung.

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Black Friday: Die Tagesschau liegt wieder einmal falsch

Woher kommt die Bezeichnung „Black Friday“?

Die Tagesschau hat drei Theorien … Alle falsch.

Der Black Friday hat nichts mit dem Börsencrash von 1929 zu tun. Der Crash ereignete sich am Donnerstag, den 29. Oktober. Also: Tag falsch, Monat falsch. Der Name Black Friday bezieht sich auch nicht auf eine Analogie zwischen dem Verhalten von Schnäppchenjägern und dem von Börsianern.

Black Friday heißt auch nicht deshalb Black Friday, weil Händler an diesem Tag schwarze Zahlen schreiben, also in der Suggestion der Tageschau viel Geld abzocken. Er ist eher der Tag, AB dem viele Händler schwarze Zahlen schreiben, d.h. ihre Steuern-, Abgaben und Lohnkosten für ein Jahr abgetragen haben. Der Rest des Jahres produziert somit den Gewinn der Unternehmen.

Black Friday hat überhaupt nichts mit schwarzen Fingern nach dem Zählen von Geld zu tun. Auch hier ist die Anti-kapitalistische-Phantasie mit dem verantwortlichen Redakteur durchgegangen, der heute sicherlich nicht einkaufen geht.

Woher kommt also die Bezeichnung „Black Friday“?
Zuerst scheint der Begriff „Black Friday“ 1961 in Philadelphia aufgetaucht zu sein. Nach 1975 kam er dann landesweit in „regular circulation“ (in den USA).

Um zu verstehen, was es mit dem Black Friday auf sich hat, muss man zwei Randbedingungen kennen.

Der Tag vor Black Friday ist Thanksgiving Day (Erntedank-Fest) in den USA. Thanksgiving Day ist traditionell an einem Donnerstag.

Am nachfolgenden Freitag haben viele US-Amerikaner einen zusätzlichen Day-off (Urlaubstag), was ein Grund dafür war, dass Warenhäuser wie Macy’s Santa Claus Parades gesponsert haben. Diese Umzüge waren der offizielle Startschuss für die festive seasons, also das Weihnachtsgeschäft.

Black Friday ist das, was man heute einen Brückentag nennt, der Tag, an dem das Weihnachtsgeschäft beginnt, viele US-Amerikaner früher Paraden beiwohnten und später Geschäfte aufsuchten, so viele, dass die Gehsteige voller Menschen und die Straßen voller Autos waren. In Philadelphia muss das Gedränge und der Stau so dicht gewesen sein, dass ein Beobachter auf die Idee gekommen ist, den Freitag nach Thanksgiving als „Black Friday“ zu bezeichnen, was zeigt, dass schon damals die Farbe der Kleidung und die Farbe der Autos eher monoton war. Die Bezeichnung kann auch dadurch begründet sein, dass Bilder vom Gedränge in Philadelphia in schwarz-weiß gemacht wurden, was den Eindruck einer schwarzen Menge verstärkt und die Bezeichnung „Black Friday“ nahegelegt hat.

Etwas Recherche hätte auch bei der Tagesschau zu dieser Erkenntnis geführt, aber damit wäre natürlich die Möglichkeit verschwunden, einmal mehr die anti-Marktwirtschafts-Haltung, für die die Tagesschau bekannt ist, zur Schau zu stellen.

Bei uns ist übrigens Black Friday…

Off we go!

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