Kamikaze-Meinungsforschung: CSU auf historischen Tiefstand gerechnet

Der öffentlich-rechtliche Krieg gegen die CSU geht weiter.

Manchmal geben Meinungsforscher Informationen preis, die sie eigentlich gar nicht preisgeben wollen. Zum Beispiel beim aktuellen Bayern-Trend der ARD.

Dort finden sich zwei Fragen, die nicht unabhängig von einander sind.

Zum einen die berühmte Sonntagsfrage, also:

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, welche Partei würden sie dann wählen?

Zum anderen eine Frage, mit der die Sicherheit der Parteipräferenz, die mit der Sonntagsfrage gemessen wurde, erfragt werden soll. Die Befragten haben dabei die Möglichkeit, ihre Antwort auf die Sonntagsfrage zu qualifizieren, entweder als feststehende Entscheidung oder als Angabe, die sich noch ändern kann.

Was ist der Wert der Aussage eines Befragten, er werde bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen wählen, wenn er gleichzeitig angibt, dass sich diese derzeitige Wahlentscheidung aber noch ändern kann?

Im Kabinett der gruseligen Erforschung von Meinung hat diese Fragefolge einen Ehrenplatz verdient. Man kann sie unter das Motto stellen, wie man seine eigene Meinungsumfrage ad absurdum führt oder – rustikaler: Infratest dimap schießt sich in den eigenen Fuß.

Um den Irrsinn auf die Spitze zu treiben, geben die Mannen vom Bayern-Trend zunächst an, wie die Wahlentscheidung der 1003 Bayern, die telefonisch befragt wurden und eine Angabe gemacht haben, ausfallen würde, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre und nutzen das so gewonnene Ergebnis, um die CSU auf ein historisches Tief zu rechnen.

Und dann zerstören die Kamikazen der Meinungsforschung ihre eigene Prognose, in dem sie den Lesern von tagesschau.de verraten, dass das gerade präsentierte Ergebnis gar nicht ernstzunehmen ist, da 55% derer, die eine Angabe zur Sonntagsfrage gemacht haben, auf die Nachfrage ein Ätsch anfügen und sagen, was sie gerade gesagt haben, dass sie wählen würden, sei nicht das, was sie mit letzter Sicherheit auch wählen werden.

Wir haben diese Stilblüte der Meinungsforschung zum Anlass genommen, um das Ergebnis der nächsten Landtagswahl, das die Tagesschau bei Infratest Dimap bestellt hat, auf Basis der Angaben derer, die von sich sagen, ihre Wahlentscheidung stehe fest, zu korrigieren. Das Ergebnis ist für die CSU immer noch nicht erfreulich, aber deutlich netter und wie man sieht, ergeben sich deutliche Verschiebungen in der Reihenfolge der anderen Parteien. Auf Platz 2 landet die AfD, gefolgt von der SPD, die Grünen fallen zurück, die Freien Wähler werden reduziert und die Partei der Liberalen, deren Mitglieder selbst nicht mehr wissen, was es mit dem Etikett „liberal“ eigentlich auf sich hat, verschwinden aus dem Landtag und in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit.

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Populisten – Einwanderungsfeinde, Trumps, EU-Gegner: Tagesschau ist umstellt

In Slowenien hat die „einwanderungsfeindliche SDS“ die Wahl gewonnen. Diese neue Wortschöpfung aus dem Hause „Tagesschau“, in dem man nun bereits jeden, der anmerkt, dass man nicht generell und ohne Ansehen der Person, Flüchtlinge einreisen lassen kann, zu einem „Feind“ der Einwanderung erklärt, ist ein neues Stadium im Versuch der Tagesschau-Redaktion gegen das, was die dort Kasernierten für Populismus halten, anzuschreiben.

Ein Argument als Einschub: Menschen sind nicht gleich. Sie unterscheiden sich in ihren Fähigkeiten, Kenntnissen, in ihren Bedürfnissen, in den Motiven ihrer Handlungen, in ihrer Aufrichtigkeit, in ihrem Respekt vor anderen Menschen und in vielen anderen Punkten. Deshalb ist jede Politik, die Menschen gleich behandeln will, dann, wenn mit Gleichheit keine auf gleiche Verteilung von Start-Chancen gerichtete Gleichheit, sondern eine Ergebnisgleichheit gemeint ist, die Unterschiede in den Fähigkeiten von Menschen negiert, eine menschenfeindliche Politik, die Leistung einebnet, Anstrengung nicht goutiert und Motivation nivelliert, die den Kriminellen mit dem Arzt gleichsetzt, alle eben über einen Kamm schert. Abgesehen davon haben Politiker nicht die Aufgabe, sich zum Retter der Bedrohten aufzuschwingen, koste es, was es wolle. Sie haben in erster Linie die Aufgabe, ihre Bevölkerung zu schützen, deren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr abzuwenden. Schließlich diskriminiert man z.B. die motivierten und leistungsbereiten unter den Flüchtlingen, wenn man sie mit denen gleichsetzt und mit denen gleichbehandelt, die eben nicht motiviert und leistungsbereit sind.

Menschen verbinden Begriffe, so hat Burrhus F. Skinner in seinen Untersuchungen gezeigt, zu Assoziationsketten. Die Ketten umfassen gleichgelagerte Begriffe, Bewertungen usw. Gelernt werden Assoziationsketten über Stimuli, die dargeboten und mit bestimmten (psychologischen) Belohnungen oder Bestrafungen verbunden sind. Ein Schüler, der die Assoziationskette 2, 4, 8, 16, 32 gelernt hat (2x) wird vom Mathematiklehrer gelobt, verbindet diese positive Belohnung mit der Assoziationskette und merkt sie sich. Das ist im Nukleus die Art und Weise, wie Skinner sich den Prozess des Lernens vorstellt.

Manipulateure und diejenigen, die versuchen, die Meinung, das Denken und Handeln anderer zu beeinflussen, versuchen sich den beschriebenen Zusammenhang, zunutze zu machen. Die Idee, die offensichtlich auch in der Redaktion der ARD-Tagesschau verbreitet ist, lautet: Wenn man Begriffe oft genug mit einer negativen Assoziation verbindet, dann kann man diese Begriffe als negative Begriffe durchsetzen, entsprechende Assoziationen im Denken von Menschen herbeischreiben und letztlich Einfluss auf das Verhalten der entsprechenden Menschen nehmen.

Deshalb ist die Redaktion der Tagesschau angetreten, ihren Lesern Populismus als negativen Begriff einzuhämmern und ihn mit allerlei Assoziationen zu verbinden, die dadurch gleichermaßen negativ bewertet werden sollen. Diese Form der ARD-Manipulation, die mit der Prämisse, dass jemand Populismus negativ findet und die Zuschreibungen, die die ARD vornimmt, teilt, hat dazu geführt, dass in der Redaktion der Tagesschau nicht nur eine wahre Populismus-Epidemie ausgebrochen ist, die Redakteure der Tagesschau haben sich auch in einen Zustand der Paranoia geschrieben: Sie sind umstellt von Populisten.

Prototyp des öffentlich-rechtlichen Journalisten

Letzter Höhepunkt in der Feindaufklärung der Tagesschau-Redaktion ist die Feststellung, dass nun auch Slowenien an „einwanderungsfeindliche Populisten“ verloren ist. Zuvor mussten die Redakteure schon mit ansehen, wie die Welt, wie sie sie sich wünschen, auseinander gefallen ist. Populisten in der Türkei, in der Schweiz, dort sogar rechte Populisten, Tschechien ist voller Populisten. Ihr Führer eine Mischung aus „Jekyll und Hyde“, wie die Tagesschau befindet. In Ungarn herrscht mit Viktor Orban ein Populist, der „Populismus auf Kosten von Schutzsuchenden betreibt“. Die Polen? Populisten, weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Populisten als EU-Gegner haben sich in den Niederlanden um Geert Wilders angelagert. Österreich. Populisten, rechte Populisten und Leute, die nie über Hans Krankl hinweggekommen sind, wie jüngste Ereignisse zeigen. Populisten sind in Frankreich auf dem Vormarsch. Sie sitzen im deutschen Bundestag, stellen in Italien die Regierung. In Großbritannien haben sie den BREXIT erwirkt. In Katalonien wollen sie den E-XIT erwirken. Und in den USA, in den USA, da sitzt der Inbegriff von Populismus, der Trump, der Intimfeind aller Tagesschau Redakteure. Kein Nachrichtensender berichtet negativer über Trump als die ARD-Tagesschau. Die Redakteure, sie haben eine Mission, eine Sendung: Die Welt vom Populismus, von dem, was sie für Populismus halten, reinigen. Und immer hektischer und hysterischer betreiben sie ihre Mission. Mit jedem neuen Populisten, den sie ausmachen, steigt ihr Populismus-Textoutput, um die deutsche Bevölkerung vor dem Übel, das sich überall anbahnt, zu warnen und den Tagesschau Lesern die eindeutige Nachricht zu vermelden: Populismus ist böse, halb Europa, wenn nicht mehr, ist böse, Deutschland ist von Populisten umzingelt, im Osten, im Süden, im Westen, nur im Norden gibt es noch Fluchtwege, die offen sind [Tagesschau-Redakteure scheinen ängstliche Menschen sein, die bange in die Zukunft schauen].

Diese Form der Paranoia, sie bleibt nicht ohne Folgen. Wir haben eine Verlaufskurve erstellt, die zeigt, wie sehr die Redakteure der Tagesschau in den letzten Jahren von ihrer Manie überwältigt wurden. Die folgende Abbildung stellt die Berichte zusammen, die pro Jahr auf Tagesschau.de veröffentlicht wurden und die „Populismus“ als zentralen Bestandteil hatten. Schon jetzt, nach nicht einmal einem halben Jahr, sind 2018 weit mehr Beiträge mit Populismus als Inhalt auf Tagesschau.de erschienen, als im gesamten Jahr 2017 (130 gegenüber 88). Die Manie schreitet voran, in der von u.a. George C. Homans beschriebenen Weise: Weil die Belohnung, die sich Tagesschau-Redakteure davon erhoffen, dass sie gegen Populismus anschreiben, immer weniger Wert für sie hat, müssen sie immer mehr dagegen anschreiben.

So entsteht die beeindruckende Fieberkurve, die Kurve einer Manie, die in der Abbildung dargestellt ist und von der man sich nicht fragen muss, wo sie enden wird. Die psychiatrischen Abteilungen sind voller Personen mit Psychosen.

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“Diebe honorieren Bestohlene”: 4,8 Mrd EU-Euro für Flüchtlinge

Kennen Sie die folgende Parabel vom guten Staat?

Zwei Diebe räumen ein Haus aus. Komplett. Sie lassen nichts übrig. Als sie ihr Werk betrachten, die leeren Räume ohne Möbel, ohne alles, ereilt den einen Dieb die Reue und er sagt: „Wir können die armen Menschen nicht vor dem Nichts stehen lassen.“ Komm‘ wir lassen Ihnen einen Tisch und zwei Stühle da, dann können Sie sich wenigstens setzen“.

So verhält es sich mit dem guten Staat. Er presst seinen Bürgern Steuern ab und gibt manchen von ihnen etwas zurück, damit sie der Ansicht sind, sie würden von ihrem Staat, von ihrem guten Staat, der sich um sie kümmert, profitieren.

Nun gibt es Institutionen und Medien, die diese Tatsache sehr geschickt umschreiben. Heute zum Beispiel titelt die ARD Tagesschau: EU-Milliarden für Deutschland. Und schreibt:

„Die EU-Kommission will Anstrengungen bei Aufnahme und Integration von Migranten honorieren. Deutschland kann demnach auf rund 4,8 Milliarden Euro als Ausgleich für die Flüchtlingskrise hoffen“.

Ist sie nicht nett, die EU.
Und ist die Tagesschau nicht ein hervorragendes Medium, wie sich an der begeisterten Goutierung der EU-Großzügigkeit zeigt?

Indes, bei näherem Hinsehen:

  • Im Jahr 2016 hat Deutschland 23,28 Milliarden Euro an die EU überwiesen.
  • Im Jahr 2016 hat Deutschland 10,08 Milliarden Euro von der EU bekommen.

Das macht eine Lücke von 13,2 Milliarden Euro.

Die EU behält also mehr als sie an Deutschland zurückgibt.
In jedem Jahr zahlt Deutschland mehr nach Brüssel als aus Brüssel nach Deutschland zurücküberwiesen wird. Daran ändern auch die 4,8 Milliarden, die von 2021 bis 2027 nach Deutschland fließen sollen, nichts.

Da ist sie wieder, die Geschichte mit den zwei Dieben, die großzügig genug sind, etwas von dem, was sie anderen weggenommen haben, zurückzugeben.

Auf die Tagesschau ist wie immer Verlass.

Wenn es darum geht, Leser zu manipulieren und so zu tun, als hätte die EU eigenes Geld, das sie nach Gusto nach Deutschland überweisen könne, wenn sich die deutschen Bürger wohlverhalten und freundlich zu Flüchtlingen sind, dann sind Sie bei der ARD in der ersten Manipulationsschleife.

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Gebührenstreik als Notwehr: Das Ausmaß der ARD-Manipulationen

Menschen sind frei geboren.

Das würden nicht einmal Linke in Frage stellen – oder?

Weil Menschen frei geboren sind, deshalb werden ihnen von den meisten Philosophen umfassende Freiheitsrechte zugewiesen. Bei Thomas Hobbes umfassen die Freiheitsrechte schlicht alles, was an Handlungen für Menschen denkbar ist, Kant teilt diese Ansicht weitgehen, zieht jedoch eine moralische Grenze, die nur diejenigen als Menschen akzeptiert, die ein vernünftiges Handeln vor dem Hintergrund des kategorischen Imperativs an den Tag legen. Denn für Kant besteht die Aufgabe von Menschen darin, ein tugendhaftes, ein rechtschaffendes Leben zu führen, das darauf abzielt, niemandem vorsätzlich Unrecht zu tun. Die Kehrseite dieses Rechts ist die Pflicht, sich gegen jeden und alles zu verteidigen, was die eigene Persönlichkeit und die eigenen Anstrengungen, tugendhaft und rechtschaffend zu leben, gefährdet oder gar in Frage stellt. Kant sieht im Recht von Menschen, sich gegen Übergriffe auf ihre Persönlichkeit zu verteidigen, als so hoch und wichtig an, dass er dem Recht sich gegen Übergriffe zu verteidigen, eine Pflicht, sich gegen Übergriffe zu verteidigen, beigibt. Am deutlichsten wird dies in seinen Ausführungen zu Notwehrrecht und Notwehrpflicht.

Soweit die Darstellung, nun der Transfer.

Wäre Kant heute am Leben, er würde sich in der Pflicht sehen, die Integrität seiner Persönlichkeit gegen öffentlich-rechtliche Medien zu verteidigen und daraus die Pflicht ableiten, keinerlei Gebühren an öffentlich-rechtliche Sender zu bezahlen, euphemistisch von diesen „Beitrag“ gebannt, der über den „Beitragsservice“ dessen ungeachtet mit Hilfe von Gerichtsvollzieher und Staatsanwalt eingetrieben wird, eben ein besonderer Service von ARD und ZDF, sein Recht auf in zivilen Ungehorsam auszuüben und seiner Pflicht nachzukommen, den Übergriffen auf die Integrität seiner Persönlichkeit einen Riegel vorzuschieben.

Denn das, was z.B. ARD-online als Gegenleistung für Zwangsgebühren bietet, ist in vielen Bereichen ein Übergriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten der angeblichen Nachrichten und Informationen. Es ist häufig ein Übergriff, weil die Nachrichten und Informationen mit dem Ziel verbreitet werden, deren Konsumenten zu manipulieren, zu belügen, ihnen Fakten vorzuenthalten und auf diese Weise ihre Meinungsbildung in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Niemand hat die Pflicht, sich manipulieren zu lassen. Aber jeder hat nach Kant die Pflicht zur Notwehr gegen Versuche, ihn zu manipulieren, die Integrität seiner Persönlichkeit in Frage zu stellen.

Wir haben per Zufallsauswahl unter den mehr als 3000 Beiträgen, die wir bisher auf ScienceFiles veröffentlicht haben, eine Stichprobe von Texten gezogen, in denen wir versuchte Manipulationen durch Unterschlagungen, Auslassungen, falsche oder ideologische Darstellungen oder durch Lügen von Seiten der Tagesschau der ARD aufgedeckt haben.

Hier die Liste:

Der Versuch, Rechtsextremisten und Islamisten als gemeinsame Verschwörer darzustellen (basiert auf einer Junk-Studie, die der Amadeu-Antonio-Stiftung zu zu rechnen ist):

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Die Verharmlosung von Linksextremismus:

Plumpe ARD-Manipulation: Linksextremismus verharmlosen Teil X

Der Versuch, das Gegenteil von dem zu suggerieren, was sich tatsächlich ereignet hat unter Unterschlagung von Fakten:

Manipulation der Leser durch die ARD – heute: Die Schläger verschweigen

Das Erfinden negativer Folgen des BREXIT:

Manipulation live: ARD-Lügenpresse auf frischer Tat ertappt

Aus einer Zunahme der Flüchtlingskriminalität einen Rückgang machen:

Flüchtlingskriminalität und ARD-Manipulateure: Wenn aus einer Zunahme ein Rückgang wird

Anschläge auf ein Flüchtlingsheim erfinden:

„Fast jeden Tag ein Anschlag?“, nein, fast jeden Tag eine öffentlich-rechtliche Manipulation

Breite Unterstützung dafür erfinden, dass bürgerliche Freiheiten beseitigt werden:

ARD-Deutschlandtrend: Freies Lügen für mehr Bürgerüberwachung

Besonders die ARD-Faktenfinder, die wie man sagen könnte „schnelle Lügentruppe“ der ARD, die scheinbar gegründet wurde, um einen öffentlich-rechtlichen Privatkrieg gegen alles, was den angeblichen Faktenfindern rechts und schlecht vorkommt, zu führen, tut sich mit Versuchen, Leser zu manipulieren hervor. Deshalb hier ein Faktenfinder-Special mit Beiträgen, in denen wir die entsprechenden Manipulationsversuche aufgedeckt haben:

Kritiker der Faktenfinder diffamieren:

Für ARD-Faktenfinder sind Diffamierungsversuche offenbar Fakten

Rechtsextreme Weltverschwörungen wittern und Hass zur Strategie erklären:

Die neue Hass-ologie: Wirrer Aluhut-Journalismus und die rechtsextreme Weltverschwörung

Die rechtsextreme Weltverschwörung zu einer Rechtsextrem-Islamistischen Weltverschwörung weiterspinnen:

Amadeu-Antonio und ARD: Manipulation in der ersten Reihe

Fake News als etwas erfinden, das nur von Rechten verbreitet werden kann:

ARD-Faktenfinder-Echokammer: Junk Studien zu Fake News

Fakten unterschlagen, damit die LINKE besser dasteht:

Täuschung durch Unterschlagung: ARD ist Hofberichterstatter der LINKE

Messerattacken zu Streicheleinheiten umdeuten:

Messerattacke, Tatmittel „Messer“, ARD oder AfD – Wer lügt schlechter mit Statistik

Das Erfinden von psychisch Kranken damit in Bayern mehr weggesperrt werden als in Nordrhein-Westfalen:

Böse Bayern? Die FaktenERfinder der ARD

Wie gesagt, das ist nur ein Ausschnitt aus unseren Beiträgen, in denen wir Manipulationen, Unterschlagungen, Falschdarstellungen, Lügen uvm. auf den Seiten der ARD-Tagesschau aufgedeckt haben. Die Ergebnisse sind weder das Ergebnis eine systematischen Suche auf ScienceFiles noch das Ergebnis einer systematischen Analyse der Beiträge der ARD-Tagesschau. Das macht die Ergebnisse so erschreckend. Man mag sich gar nicht vorstellen, was herausgekommen wäre, wenn wir alle unsere Beiträge zusammengestellt hätten und die Beiträge der ARD-Tagesschau auf einer täglichen Basis analysieren würden.

Schauderhaft.

In jedem Fall begründet der Angriff auf die persönliche Integrität der Konsumenten dessen, was die ARD als Nachrichten und Informationen oder, besser noch: als Fakten bezeichnet und was wir als Manipulationsversuche offengelegt haben, eine Notwehrpflicht, die nach Lage der Dinge wohl nur darin bestehen kann, den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Manipulation zu ihrem Gegenstand gemacht haben, die Finanzierung zu verweigern. Das ist natürlich kein Aufruf, Gebühren zu verweigern, lediglich ein Hinweis darauf, was Kant und wir als tugendhaftes, rechtschaffendes Leben beschreiben würde und als Maßnahme, um Angriff auf die Integrität der eigenen Persönlichkeit wohl zur Pflicht machen würde.

Menschen sind frei geboren. Jeder hat die Wahl zwischen Einpassung in vorgegebene Strukturen und der damit verbundenen Möglichkeit, sich ein Leben, unbehellig von staatlichen Repressionsmaßnahmen durch das Zahlen von entsprechenden Gebühren, entsprechendem Schutzgeld zu erkaufen, und einem Leben im Einklang mit der eigenen Moral unter Wahrung der Integrität der eigenen Persönlichkeit.

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Ahnungslosigkeit oder Arglist? Die ARD und noch ein unliebsames Wahlergebnis

Journalisten-Darsteller, die auf Wolke 7 der Moral schweben und von sich denken, sie seien so gute Menschen, dass sie es selbst kaum noch mit sich aushalten, haben es schwer. Wo sie auch hinsehen: Die Wahlen wollen einfach nicht mehr so ausgehen, wie sie das für richtig halten. Erst wird Trump Präsident in den USA, dann gibt es den BREXIT in Großbritannien, dann gelangt die AfD in den Bundestag und jetzt, jetzt hat Viktor Orbán in Ungarn wohl die absolute Mehrheit erreicht: Dreimal angetreten, dreimal gewonnen hat der Viktor. Seit 2010 ist er – sehr zum Leidwesen der EU-Kommission und der öffentlich-rechtlichen Journalisten, bei denen die selbstzugeschriebene Moral aus allen Poren quillt – der Ministerpräsident von Ungarn.

Seit 2010 ist einiges geschehen.

Die Ungarn haben eine Parlamentsreform durchgeführt und ihr Parlament verkleinert. Von 386 auf 199 Abgeordnete. Das ist billiger und effizienter. Gleichzeitig haben sie 2012 ihr Wahlrecht reformiert und auf die nun nur noch 199 Abgeordneten zugeschnitten. Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert: 2010 konnte sich Viktor Orbán auf 227 von 386 Abgeordneten im Parlament stützen, macht 58,8%. 2014, also nach der Reform und mit dem neuen Wahlrecht, konnte er sich auf 117 von 199 Abgeordnete verlassen, macht 58,8% und 2018 sind es wohl ein paar Sitze mehr geworden, nämlich: 134 von 199 [zusammen mit dem Juniorpartner der christlichen Demokraten]. Das macht nunmehr 67,3% eine zwei Drittel Mehrheit.

Zeter und Mordio.

Zeter und Mordio gemischt mit Ahnungslosigkeit oder Lust an Diffamierung.

Bei der ARD sitzt man wieder einmal in der ersten Reihe.

Dort entblödet sich eine Andrea Beer, die vor allem den bayerischen Beitragszahlern auf der Tasche liegt, nicht, das Folgende von sich zu geben:

“‘Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne’, so gratulierte Bundesinnenminister Horst Seehofer Viktor Orban zum Wahlsieg. Die absolute Mehrheit erhielt dessen Fidesz-Partei aber durch ein unfaires Wahlsystem, das die stärkste Partei begünstigt. Die Überlegung der Opposition, sich dem gemeinsam entgegenzustellen, ist krachend gescheitert, und so bleibt die rechtsradikale Jobbik auch künftig die größte Oppositionspartei.”

Das ungarische Wahlsystem ist also, wie Frau Beer befindet, ein unfaires Wahlsystem. Gesagt in der Hoffnung, dass es die Leser fressen, nach der Methode, Diffamierung gelingt am besten, wenn man sie in kleinen adjektivischen Häppchen serviert, oder unterschiebt. Fidesz, die Partei von Viktor Orbán, die bereits vor der Reform des Wahlrechts, die absolute Mehrheit der Sitze errungen hat, hat also nach der Reform des Wahlrechts die absolute Mehrheit nur deshalb gewonnen, weil das neue Wahrecht ein unfaires Wahlrecht ist.

Man kann schadenfroh sein und sagen: Die Intendanten der Rundfunkanstalten bekommen, was sie verdienen, oder Mitleid mit ihnen haben, ob des ahnungslosen Personals, das man früher dumm-dreist genannt hätte, das sie da beschäftigen müssen (qua Quote? Kompetenz kann es ja nicht sein…).

Das “unfaire” ungarische Wahlsystem besteht – wie das deutsche – aus zwei Teilen: Einer Erststimme und einer Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat in einem der 106 Wahlbezirke gewählt. Es gilt hier das britische Mehrheitswahlsystem „first past the post“, wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt, egal, ob er die Mehrheit der Wähler auf sich vereinigt oder nicht.

Mit der Zweitstimme wählen die Wähler in Ungarn, zu denen übrigens auch Menschen gehören, die ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht haben, also auch z.B. Deutsche, die nach Ungarn ausgewandert sind, eine nationale Liste, also eine Parteiliste – genau wie in Deutschland. Die restlichen 93 Sitze werden über diese “Zweitstimme” vergeben.

Prototyp des öffentlich-rechtlichen Journalisten

Eine nationale Liste kann jede Partei aufstellen, die in mindestens einem Viertel der 106 Wahlkreise einen Kandidaten vorweisen kann. Wer diese Norm nicht erfüllt, der kann sich mit einer anderen Partei zusammenschließen. Für alle Parteien gilt, wie in Deutschland, eine Fünf-Prozent-Hürde. Nur wer mehr als 5% der Stimmen über die Zweitstimme erhält, nimmt an der Sitzvergabe teil. Für Wahlbündnisse aus zwei Parteien beträgt die Hürde 10% (für drei 15% usw.).

Die Verteilung der Sitze erfolgt, wie einst in Deutschland, nach d’Hondt, also dadurch, dass die Gesamtzahl der pro Partei abgegebenen Stimmen durch 1, 2, 3, 4… geteilt wird, so lange, bis alle Sitze verteilt sind. Die Zuteilung eines Sitzes erfolgt dann immer an die Partei, die nach Division den größten Wert erreicht. Also wenn Partei A 50000 Stimmen erreicht hat und Partei B 30000 Stimme und fünf Sitze zu vergeben sind, dann erhält zunächst Partei A einen Sitz (50000/1), dann erhält Partei B einen Sitz (30000/1), dann erhält Partei A wieder einen Sitz (50000/2=25000), dann nochmals Partei A (50000/3=16667) und schließlich erhält Partei B noch einen Sitz (30000/2=15000).

D’Hondt ist ein einfaches, transparentes und effizientes Verfahren, um abgegebene Stimmen in Sitze umzurechnen. Bislang hatte niemand etwas daran auszusetzen. Aber nun haben wir ja Frau Beer, die etwas daran auszusetzen hat, die ein Wahlsystem, das in der Struktur dem deutschen Wahlrecht fast gleich ist, das die Verteilung der Erststimme an die in Britannien gebräuchliche Methode knüpft und zur Vergabe der Zweitstimme ein Verfahren benutzt, das auch in Deutschland jahrelang zu Ergebnissen geführt hat, die alle akzeptiert haben, als unfair empfindet.

Und weil das noch nicht reicht, muss man sich diese absichtliche Diskreditierung oder Diskreditierung aus Unkenntnis im öffentlichen Online-Angebot zumuten lassen. Das ist nicht fair. Selbst Leser von Tagesschau.de haben einen Schutz vor Unsinn und Dummheit verdient.


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