ARD-Kriegspropaganda: Der 39 Milliarden Pfund Schulden-Fake

Seit mehr als sechs Jahren betreiben wir ScienceFiles. In dieser Zeit sind die Artikel, in denen wir der ARD-Tagesschau Manipulation, Lüge, Fake News oder Propaganda oder alles in einem nachgewiesen haben, zur Legion geworden. Das Material reicht, um ein mehrbändiges Werk zu schreiben und die Methoden der Manipulation, die bei der ARD so hoch im Kurs stehen, aufzulisten.

Eine Methode, die immer wieder gerne benutzt wird, ist die Methode der falschen Bezeichnung. Man nehme einen Begriff, der den zu bezeichnenden Gegenstand nicht einmal entfernt trifft, verbreite ihn mit dem Duktus der Wahrheit und hoffe, dass die Leser die Manipulation nicht bemerken.

Das neueste Beispiel liest sich so:

„Trump sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, dass Großbritannien seine Schulden bei der EU in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) nicht bezahlen solle. „Wenn ich sie wäre, ich würde nicht 50 Milliarden Dollar zahlen“, sagte Trump. „Das ist eine große Zahl.“ Er fuhr fort: „Ich würde nicht 50 Milliarden Dollar zahlen. So bin ich. Ich würde nicht zahlen – das ist eine gewaltige Summe.“

Haben sie bei dem Begriff „Schulden“, der Bezeichnung „seine Schulden“, gestutzt? Wenn ja, dann besteht Hoffnung.

Schulden setzten ein Tauschgeschäft, einen Handel auf Gegenseitigkeit heraus. Man leiht Geld bei der Bank, hat fortan Schulden und die vertragliche Verpflichtung (denn ohne Kreditvertrag kein Geld), die Schulden zurückzuzahlen.

Ein Bekannter hilft einem aus der Klemme. Er geht in Vorleistung und man hat Schulden bei ihm.

Schulden, formal betrachtet, sind das Ergebnis der Ungleichzeitigkeit einer Austauschbeziehung. Der Tausch von z.B. Gütern wird verabredet. A erbringt seine Leistung, B hat bei A Schulden, bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung.

Um zu sehen, dass die Behauptung, das Vereinigte Königreich habe Schulden bei der EU, eine dreiste Lüge, eine brachiale Form der Manipulation – Propaganda ist, die heute bei Medien leider zur Normalität darstellt, muss man ein paar Fakten kennen.

Die 39 Milliarden Pfund sind ein Bestandteil des Withdrawal-Agreements, das die EU mit Theresa May und mit sonst niemandem ausgehandelt hat. Die 39 Milliarden Pfund sind im Vereinigten Königreich als „Rechnung für die Scheidung (Divorce-Bill)“ bekannt.

Die 39 Milliarden Pfund setzen sich aus Zahlungen zusammen, die Großbritannien bis zum Ende des Jahres 2020 an die EU leisten soll, den Mitgliedsbeitrag und Zahlungen auf angeblich eingegangene Verpflichtungen.

Das Withdrawal-Agreement hat – trotz dreier Anläufe – keine Mehrheit im House of Commons gefunden, es hat somit denselben Stellenwert, den ein Eintrag von Jean-Claude Juncker im Poesiealbum von Theresa May hat.

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Ursache dafür, dass ein Land, das 2020 nicht mehr in der EU sein wird, weiterhin Beiträge an die EU zahlen soll, ist der Siebenjahresplan, den die EU, wie sozialistische Systeme im Allgemeinen, 2013 verabschiedet hat. Darin haben die Mitgliedsstaaten die Höhe ihrer jährlichen Beiträge an die EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vereinbart.

Die Britische Zustimmung, damals unter Prime Minister David Cameron, kam also zu einem Zeitpunkt als noch niemand wusste, dass sich die Bürger des Vereinigten Königreichs im Jahr 2016 mit einer satten Mehrheit von 1,3 Millionen Stimmen, zum BREXIT entschließen würden. Die Zustimmung erfolgte unter der Maßgabe, dass das UK auch 2020 noch Mitglied der EU sein würde.

Wird es aber nicht – trotz aller Versuche aus Brüssel und Kontinentaleuropa, den Brexit zu unterminieren und doch noch zu verhindern.

Somit stellt sich die Frage, ob ein Land, das die Mitgliedschaft zur EU gekündigt hat, auf Grundlage von internationalen Verträgen dazu verpflichtet sein kann, weiterhin Beiträge an die EU abzuführen, ohne eine Mitbestimmung und ohne einen Nutzen von diesen Beiträgen zu haben.

Die Antwort, die das Financial-Affairs Sub-Committee des House of Lords 2017 bereits gegeben hat, ist eindeutig:

[stextbox id=’warning‘]“However, the strictly legal position of the UK on this issue appears to be strong. Article 50 provides for a ‘guillotine’ after two years if a withdrawal agreement is not reached unless all Member States, including the UK, agree to extend negotiations. Although there are competing interpretations, we conclude that if agreement is not reached, all EU law—including provisions concerning ongoing financial contributions and machinery for adjudication—will cease to apply, and the UK would be subject to no enforceable obligation to make any financial contribution at all.”[/stextbox]

Ein Hard Brexit, ein Austritt aus der EU ohne einen Austrittsvertrag, hat demnach keinerlei rechtliche Verpflichtung für das Vereinigte Königreich zur Folge, weiterhin Beiträge zum Siebenjahreshaushalt der EU zu entrichten. Nun sind die Lords dafür bekannt, dass sie immer versuchen, negative Konsequenzen einer legalen Position mitzubedenken. Im vorliegenden Fall liest sich das wie folgt:

[stextbox id=’warning‘]“This would be undesirable for the remaining Member States, who would have to decide how to plug the hole in the budget created by the UK’s exit without any kind of transition. It would also damage the prospects of reaching friendly agreement on other issues. Nonetheless, the ultimate possibility of the UK walking away from negotiations without incurring financial commitments provides an important context.”[/stextbox]

Das Argument dafür, dass das Vereinigte Königreich die 39 Milliarden Pfund, nach denen sich die EU schon aufgrund einer prognostizierten Rezession die Finger leckt, auch bezahlt, bezieht sich auf eine klare Gegenleistung, ein Freihandelsabkommen oder ähnliches – was als friendly agreement angesehen werden kann, und zwar nach dem Austritt. Leider hat Theresa May diese Verhandlungsanleitung für Dummies nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden und der EU gegenüber kapituliert. Deshalb musste sie zurücktreten.

Zusammenfassend:

Das Vereinigte Königreich hat unter britischen Recht keinerlei Schulden bei der EU. Es ist auch nicht möglich, Schulden unabhängig von einer Gegenleistung der EU zu haben.

Die Verpflichtung, den Haushalt der EU mit 13 Milliarden Euro jährlich aufzustocken, wurde eingegangen, als von einem Brexit noch nichts bekannt war.

Die Verpflichtung basiert zudem auf einer Gegenverpflichtung, die da lautet: Beteiligung an politischen Entscheidungen und Rückfluss eines Teils der Mittel in britische Projekte.

Wer also behauptet, Großbritannien habe Schulden bei der EU, der muss im selben Atemzug behaupten, dass die EU auch Schulden bei Großbritannien hat.

Angesichts der Tatsache, dass die angeblichen Schulden für einen Zeitraum gegeben sein sollen, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied in der EU ist, wäre eine solche Behauptung reiner Aberwitz. Was den Schluss nahelegt, dass die Behauptung böswillig in die Welt gesetzt wird, um zu unterstellen, das Vereinigte Königreich wäre mit seinen Zahlungen an Brüssel im Verzug.

Das ist nicht der Fall. Mit jedem Tag, mit dem sich der Brexit verzögert, füttern britische Steuerzahler die Schlünde der Brüsseler Verschwendungswirtschaft.

Erst ein Hard Brexit würde das Ende der Zahlungen an Brüssel mit sich bringen, ein Szenario, das in Brüssel feuchte Hände und Fracksausen verursacht, denn eine Bereitschaft, sparsamer zu sein und mit weniger Geld auszukommen, gibt es dort nicht.

Kurz:
Die ARD übt sich schon einmal in Kriegspropaganda.

Auch das ist nicht neu. Das Niveau der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland ist über die letzten Jahre stetig gesunken. Beleidigungen ausländischer Politiker finden sich in derselben Normalität, in der Angela Merkel gelobhudelt wird, Versuche, die Leser zu manipulieren und mit Halbwahrheiten oder glatten Lügen zu füttern, sind ebenso an der Tagesordnung. Den öffentlich-rechtlich Beschäftigten fällt es immer schwerer ihre mehrheitliche Affiliation bei den Grünen zu verbergen, dass Propaganda und Manipulation an die Stelle von Journalismus und Information getreten sind, ist offensichtlich.

Man könnte Bücher mit den Manipulationen, Fake News und der Propaganda der ARD, die wir aufgedeckt haben, füllen.

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