Verlorene Sitte: wissenschaftsfeindliche Zustände I: Friedrich-Eberts Mitte-Stiftung

175.353.626,51 Euro.

Diese Summe hat die Friedrich-Ebert-Stiftung allein im Jahr 2017 aus Bundesministerien (97%) und Landesministerien (1,7%) erhalten. Es handelt sich dabei also um Steuergelder. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, so scheint es, setzt das Geld der Steuerzahler u.a. dazu ein, einen Stamm von Getreuen u.a. an Hochschulen zu finanzieren, dessen Aufgabe darin besteht, die vermeintlich wissenschaftliche Legitimation dafür zu beschaffen, dass bestimmte Themen auf die Agenden der Medien gesetzt und vor allem: dort gehalten werden können.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird gewöhnlich als eine SPD-nahe Stiftung bezeichnet. SPD-nahe ist ebenso wie die Bezeichnung „Stiftung“ eine Irreführung. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist keine Stiftung im korrekten Sinne, denn sie verfügt über keinerlei Stiftungskapital. Der Rechtsform nach ist die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein Verein, ein eingetragener Verein, aus Gründen des steuerlichen Vorteils.

Die FES lebt fast ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Stiftung, die das Bundesverwaltungsamt der SPD zuordnet, um die sogenannten Globalmittel an die Stiftung zu überweisen und im Auswärtigen Amt, beim BMBF und bei den anderen Ministerien, die die Stiftung mit Steuergeldern versorgen, gibt es auch keinen Zweifel daran, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung der politische Verein der SPD ist. Auch die SPD selbst lässt keinen Zweifel daran, dass die FES ihre Stiftung ist, denn sie nutzt die FES u.a. als Versorgungsvehikel in die Jahre gekommener Politiker, wie z.B. Kurt Beck, der vom Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz zum Vorsitzenden der FES transformiert ist.

Der politische Verein der SPD hat es sich zur Aufgabe gemacht, den politischen Gegner unter dem Rubrum des angeblichen Kampfes gegen die Menschenfeindlichkeit und den Rechtspopulismus, wahlweise -extremismus, zu bekämpfen. Ein erheblicher Anteil der Steuermitteln werden von der FES in das Forum Berlin der Stiftung kanalisiert, einen Arbeitsbereich, der sich auch mit Politikberatung und Rechtsextremismus befasst.

Die so genannten Mitte-Studien, die Andreas Zick 2014 von Elmar Brähler und Oliver Decker geerbt hat, die fortan die Mitte für die Heinrich-Böll-Stiftung analysieren, ist im Forum Berlin der FES angesiedelt. Hier wird sie finanziert. Hier werden Pressekonferenzen abgehalten. Hier wird Public Relation für den Junk betrieben, der Studie sein soll.

Die drei Mitte-Studien, die bislang unter der Regie von Andreas Zick erstellt wurden, tragen die folgenden Titel:

  • Zick, Andreas & Klein, Anna (2014). Fragile Mitte – feindselige Zustande.
  • Zick, Andreas, Küpper, Beate & Krause, Daniela (2016). Gespaltene Mitte – feindselige Zustände.
  • Zick, Andreas, Küpper, Beate & Berghan, Wilhelm (2019) Verlorene Mitte – feindselige Zustände.

Die Systematik der Mitte-Studien ist der Anfragensystematik der LINKEN im Bundestag vergleichbar, die mit monatlich wiederkehrenden Anfragen zu „rechtsextremen Musikveranstaltungen“, „politisch rechts motivierter Gewalt“ und dergleichen versucht, das Thema „Rechtsextremismus“ ob seiner affektiven Bindekraft für schlichte Gemüter in der Öffentlichkeit zu halten. Die Mitte-Studien der FES und die Mitte-Studien der Heinrich-Böll-Stiftung sind ein weiteres Rädchen in diesem Räderwerk der politischen Propaganda, das leider auch von Personen am Laufen gehalten wird, die von sich denken, sie seine Wissenschaftler.

Wir werden nun am Beispiel der Autoren der FES-Mitte-Studie zeigen, dass es berechtigte und erhebliche Zweifel daran gibt, dass es sich bei Andreas Zick und Beate Küpper (Wilhelm Berghan gehört zum flüchtigen Teil der Herausgeberschaft der Mitte-Studien. Er hat vermutlich die Arbeit gemacht, deshalb darf er auch als Herausgeber auftreten – an letzter Stelle – obwohl im Alphabet vorne, versteht sich) um Wissenschaftler handelt.

Der weitere Gang der Dinge ist in zwei Post geteilt. Post 1 zeigt das Ergebnis einer kursorischen Netzwerkanalyse. Post 2 stellt für Beate Küpper (wir nehmen die Gleichstellung ernst und finden es ungerecht, dass bislang Andreas Zick alle Prügel für die Junk-Studie alleine einstecken muss) die Verquickung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung dar, auf deren Grundlage wir zu dem Schluss kommen, dass Küpper die Grenze zwischen Wissenschaft und politischem Aktivismus weit hinter sich gelassen hat und zum (willigen) politischen Instrument der FES geworden ist.

Seid gespannt!


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