Attac! “erpresst” Epoch Times zu genehmer Berichterstattung

Manche Leser werden sich noch an den Attac!-Protestreader erinnern, den uns ein Leser zugeschickt hat. Den Protestreader, in dem unverhohlen zur Gewalt aufgerufen wurde, haben wir aus einer Reihe von Informationsmaterialien, die unser Leser am Stand von Attac! in Hamburg und während des G20 gesammelt hat, zusammengestellt. Es handelt sich also um Material, das mit Billigung von Attac! durch Mitarbeiter von Attac! verbreitet wurde. Da das Gesetz der Transitivität auch für Attac! gilt und sich unter dem Material solches befand, in dem zur Gewalt aufgerufen wurde, folgt daraus, dass Attac! Gewalt während der Proteste gegen den G20 billigend in Kauf genommen hat.

Dass sich Attac! mit einer Presseerklärung von der Gewalt während des G20 distanziert hat, ist somit nichts anderes als die Arbeit an der Fassade, hinter der Materialien verteilt werden, die Gewalt befürworten.

Wie gesagt, wir haben darüber berichtet und Epoch Times hat auch darüber berichtet. Rosemary Frühauf und Nancy McDonnell haben dort die Aufgabe übernommen, Attac! reinzuwaschen und haben dies damit versucht, dass Sie fälschlicherweise behauptet haben, wir hätten den Attac!-Protestreader gefälscht. Das ist nachweislich falsch.

Nun wurde uns anonym eine eMail zugespielt, die wir zwischenzeitlich geprüft haben. Sie ist authentisch und zeigt, wieso Frühauf und McDonnell über ScienceFiles Lügen verbreitet haben.

Ursprünglich scheinen beide nämlich unseren Beitrag mehr oder weniger übernommen und Attac! als eine der Organisationen identifziert zu haben, die hinter der Gewalt in Hamburg anlässlich des G20 in Hamburg steckt. Daraufhin hat sich Attac! bei Epoch Times gemeldet und gedroht, mit dem Anwalt, einer Unterlassungsklage, so sehr, dass sich die Pflänzchen bei der Epoch Times dazu erpresst gefühlt haben, einen Artikel zu veröffentlichen, der nun nicht mehr Attac! in korrekter Weise als die Organisation darstellt, die Gewalt billigend dadurch in Kauf nimmt, dass sie Flugblätter, die zu Gewalt aufrufen, verteilt, sondern einen Artikel, in dem wir beschuldigt werden, FakeNews zu verbreiten und den Attac!-Protestreader gefälscht zu haben.

Die entsprechende eMail, die von Rosemarie Frühauf stammt, haben wir unten veröffentlicht. Sie zeigt, zum einen, wie Attac!, durch Drohungen mit Anwalt und Unterlassungsklage die Berichterstattung in der Epoch Times im eigenen Interesse bestimmt hat, wie Attac! Epoch Times „erpresst“ hat. Angesichts der Leichtigkeit, mit der die entsprechenden Drohungen von Attac! ausgesprochen zu werden scheinen, kann man wohl davon ausgehen, dass der Fall der Epoch Times kein Einzelfall ist.

Zum anderen zeigt sich, dass vermeintliche Journalisten in Deutschland denen nach dem Maul schreiben, von denen sie am wenigsten Ärger erwarten, dass sie sich anbiedern und erpressen lassen, anstatt das eigene Medium zu nutzen, um die Erpressung öffentlich zu machen, dass sie lieber den vermeintlich kleineren in die Pfanne hauen, als dass sie wahrheitsgemäß berichten. Das Ganze ist ein Armutszeugnis für den unabhängigen Journalismus und zeigt einmal mehr, warum in Deutschland kritische Berichterstattung kaum mehr möglich ist, denn: Wenn man einen kritischen Bericht über z.B. Attac! schreibt, dann kann man wohl auf 21 zählen und warten bis das Telefon klingelt, an dem dann ein Mitarbeiter von Attac! mit Anwalt und Unterlassungsklage droht. Und wie viele Journalisten, die noch Rückgrat haben, würden wohl ein derartiges Szenario in Kauf nehmen?

Nun zur eMail (inklusive Tippfehler):
“…
vielen lieben Dank für Ihre Zuschrift zu Attac, den den Fall wunderbar klärt: Attac hat offensichtlich die Flugblätter gemeinsam verteilt, aber nur auf dem einen Flugblatt stand Attac drauf und das war der Trick.

Zuerst hatten wir auch den Inhalt und die Botschaft von Sciencefiles. Dann hat Attac uns angerufen und mit Anwalt Unterlassung etc gedroht, falls wir nicht sofort den Artikel runternehmen und ein Gegenstatement veröffentlichten: Der Protest Reader sei überhaupt nicht von ihnen, nur ein Flugblatt sei von ihnen und das ganze sei gebastelt und eine Unterstellung. Aha.

Dann musste ich erstmal nachdenken, wie wir den Fall lösen. Wir können ja nicht einfach schreiben, “Liebe Leser, Attac erpresst uns gerade”. Trotzdem habe ich versucht, in dem Artikel noch auf die Dubiosität der Interventionistischen Linken einzugehen.

Wir werden jetzt versuchen, einen Satz einzubauen, der dem aufmerksamen Leser zeigt, dass wir von Attac angerufen wurden … Aber größere Änderungen werde ich an dem Artikel nicht mehr vornehmen, da ich froh war, das Attac den Artikel akzeptiert hat und das Problem von uns abgewendet war. Die Passage über den “linken Aktivismus” mochten sie jedoch nicht, konnte ich herauslesen.
Was wir von Attac halten, dürfte Ihnen nach dieser Email klar sein.

Leider sind wir ein sehr kleines Team, sonst hätten wir bei solchen Großereignissen Leute vor Ort, die diesen Merkwürdigkeiten persönlich nachgehen.

Entschuldigen Sie bitte, falls meine Antwort etwas ruppig ausgefallen sein sollte.

Beste Grüße

Rosemarie Frühauf
The Epoch Times Deutschland
Redaktion”

Anwälte unter unseren Lesern bitte bei uns melden: Wir wollen Drohpotential aufbauen, um Waffengleichheit herzustellen.

Ewiggestrige, linke Hassprediger: Im Osten nichts Neues

Angeblich sind es die Rechten, die in der Vergangenheit leben und mit der Moderne nicht zurechtkommen. Tatsächlich sind es die Linken, die es seit gut 170 Jahren nicht geschafft haben, andere Inhalte als den Hass auf Kapitalismus zu entwickeln. Bis heute zehren linke Hassprediger von den kommunistischen Ladenhütern und vor allem den sprachlichen Ausfällen, in die die Vorväter des Kommunismus oder Sozialismus, je nach Kommasetzung, ihren Hass und ihre Unfähigkeit gegossen haben, mit der Moderne, die der Kapitalismus symbolisiert, umzugehen.

Der Hass auf Kapitalismus, der Linke unabhängig von der Sekte, der genau sie angehören, verbindet, von den extremistischen Gruppen der LINKE (marx21, Antikapitalistische Linke usw.) über die Jusos bis zu den Grünen, verbindet, ist also keine neue Erscheinung. Tatsächlich ist die Angst vor Eigenverantwortung, die Hilflosigkeit, angesichts der komplexen Welt des Kapitalismus, die wiederum im Verein mit der Frustration, im kapitalistischen Spiel erfolglos zu bleiben, zu linker Aggression und letztendlich zum Hass auf den Kapitalismus führen, so alt, wie die Linke selbst. Karl Marx, der nicht zuletzt von den Erträgen des Kapitalismus gelebt hat, die der Vater von Friedrich Engels erwirtschaftet hat, hat sie in Worte gegossen, Lenin hat sie mit der Gewalt versehen, die zur Durchsetzung des Paradieses der Diktatur der Arbeiterklasse, die dem endgültigen Heil im Kommunismus vorausgeht, notwendig war. Stalin, Mao und Pol Pot haben allen, die daran gezweifelt haben, deutlich gemacht, dass der Sozialismus, dann der Kommunismus und endlich wieder der Sozialismus über Leichen geht, um der Menschheit das Heil und die Freiheit zu bringen. Millionen Tote, denen der Kommunismus oder der Sozialismus oder der Marxismus-Leninismus, letztlich alles Spielarten derselben Menschenverachtung, die Freiheit vom Kommunismus gebracht hat, zeigen das intime Verhältnis der totalitären Diktatur mit Aggression, Gewalt und Mord.

Alle sozialistischen, kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Parteien haben in den Programmen, die sie sich gegeben haben, die Ziele der Diktatur der Arbeiterklasse und des nachfolgenden Kommunismus, der klassenlosen Heilsgesellschaft, auf die ein oder andere Weise verewigt. Zuweilen unter offener Liebkosung von Gewalt, die für manche Ewiggestrige, wie z.B. Jürgen Aust vom Landesvorstand der LINKEN in NRW bis heute das adäquate Mittel der „proletarischen Revolution“ ist, zuweilen unter angeblicher Akzeptanz der demokratischen Spielregeln, wie die SPD das getan hat.

Dabei kann man argumentieren, dass es perfide ist, sich vordergründig als Verteidiger eines demokratischen Systems zu inszenieren, das langfristig durch die klassenlose Gesellschaft, die mit demokratischen Systemen nicht vereinbar ist, die klassenlose Gesellschaft, in der es kein privates Eigentum gibt, ersetzt werden soll. Letzteres war die Strategie der SPD bis ins Jahr 1959 als im Godesberger Programm die klassenlose Gesellschaft, die noch das Heidelberger Programm von 1925 als Zielvorstellung hatte, entsorgt wurde.

Nur kurz, wie es scheint. Denn: Bei Jusos und der SPD-Linken kommt der kommunistische Ladenhüter neu poliert wieder ins Regal. Der alte Hass auf den Kapitalismus, dieses Mal nicht in Form von Krupp und Thyssen, sondern als namenlose Konzerne und Kapitalisten, er ist wieder salonfähig und man darf als angeblich demokratische Partei wie es die LINKE doch sein will, ganz offen den Umsturz der demokratischen Verhältnisse und deren Ersetzung durch ein sozialistisches Herrschaftssystem Marke DDR betreiben.

Wilhelm Marx (Quelle: Bundesarchiv)

Dass und wie sehr diejenigen, die sich heute mit sozialistischer Hatespeech auf den Kapitalismus hervortun, dabei aus dem verstaubten Fundus schöpfen, den die SPD zu verantworten hat, zeigt der folgende Text, der der Einleitung zum Heidelberger Programm der SPD entnommen ist, das 1925 verabschiedet wurde, zu einer Zeit also, als die Weimarer Republik jene kurze Phase der Prosperität durchlebt hat, die als „Goldene Zwanziger“ glorifiziert wird, zu einer Zeit, zu der der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx sein zweites Kabinett führte, zusammengesetzt aus Parteilosen und Vertretern aus Zentrum, DDP und DVP, zu einer Zeit, als die SPD sich nach Jahren der Regierungstätigkeit in der Opposition wiedergefunden hat. Man muss entsprechend annehmen, dass die nach 5 Regierungsbeteiligungen ungewohnte Rolle der Opposition den revolutionären Geist der Genossen und den Hass auf den Kapitalismus, der diesen Geist antreibt, wiederbelebt hat. Herausgekommen sind die folgenden einleitenden Passagen zum Heidelberger Programm, die bis heute den Kanon dessen bilden, was linke Hassprediger von sich geben.

Heidelberger Programm der SPD (1925)

“Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur durch steten Kampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender Erniedrigung zu bewahren und ihre Lage zu verbessern. Dazu gesellt sich hochgradige Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise begründet sind. Das kapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur Verbindung aufeinanderfolgender Produktionsstufen und zur Organisierung der Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozeß vereinigt Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital.

Einzelne Kapitalsgruppen werden so zu übermächtigen Beherrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen.

Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Dieses imperialistische Machtbestreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst, sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je ersteht der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluß des Proletariats, durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Völker, die Menschheit vor kriegerischer Vernichtung zu schützen.

Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Republik besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren Befreiungskampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. Sie kann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

Der proletarische Befreiungskampf ist ein Werk, an dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der internationalen Solidarität des Proletariats bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute nur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirken.

Die Sozialdemokratische Partei kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst, für gleiche Rechte und Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung ausgehend, bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen ein Volk, eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.

Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Inständigem Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel.”

Wer diesen Schwulst (wir sagen dazu “sanctimonious crap” überlebt hat, der ist Hatespeech geschult.

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Verfassungsfeindlich! Keine Parteienfinanzierung mehr für DIE LINKE

Gesetzesänderung mit den Stimmen der Fraktion “DIE LINKE” macht es möglich!

Der Bundestag hat gerade in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet: 502 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und DIE LINKE haben für 57 Abgeordnete von GRÜNE/BÜNDNIS90 haben gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. 20 Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ haben sich enthalten.

Die Änderung des Grundgesetzes betrifft die Parteienfinanzierung und soll dazu führen, dass Parteien, die als verfassungsfeindlich gelten, von der Parteienfinanzierung, also von den öffentlichen Millionen Euro, die Steuerzahlern abgezwackt werden, um die Parteien zu subventionieren, ausgeschlossen werden.

Tatsächlich wird u.a. das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in seinem Paragraphen 13 durch den Punkt 2a ergänzt:

§13:
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. Über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes);
2. Über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)

Und nun neu:

2a über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),“.

Hinzu kommt in §43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

§ 43 Absatz 1 wird wie nun wie folgt gefasst:

„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.“

Bisher lautete § 43 Absatz 1:

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

Der kleine Zusatz „hilfsweise“ gibt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, einer Partei die Mittel der Parteienfinanzierung zu entziehen ohne die entsprechende Partei als verfassungsfeindliche Partei verbieten zu müssen. Wenn also die Belege dafür, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele, z.B. das Ersetzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch eine Form von Diktatur oder Autokratie betreibt, nicht ausreichen, um sie zu verbieten, gleichzeitig aber für die entsprechende Partei eine Reihe von Dokumenten vorliegen, in denen eben dies, die Ersetzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Beseitigung des demokratischen Systems angedacht oder gefordert wird, dann kann dies ausreichen, um die entsprechende Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die neue Regelung ist im Hinblick auf die NPD und das Fiasko, in das der letzte Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, gemündet ist, erlassen worden. Wenn die NPD zwar ob ihrer Agitation, die nicht verfassungskonform ist, nicht verboten werden kann, dann soll die NPD wenigstens nicht mehr von deutschen Steuerzahlern dafür subventioniert werden, dass sie eine gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtete Agitation betreibt.

Eine Nebenfolge des gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Franktion „DIE LINKE“ verabschiedeten Gesetzes, könnte darin bestehen, dass auch DIE LINKE von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, denn: Was für die NPD zutrifft, trifft auch für DIE LINKE zu. DIE LINKE unterhält eine Vielzahl von Netzwerken, die vom Bundesverfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Der Reihe nach:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

So steht es im Verfassungsschutzbericht.

Linksextremisten haben also das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, und zwar unter ausdrücklicher Billigung von Gewalt und klassifizieren sich deshalb, sofern sie als Partei organisiert sind, als verfassungsfeindliche Partei gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Die LINKE ist in diesem Sinne eine Partei, „die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Die entsprechenden Belege im Verfassungsschutzbericht sind eindeutig und zahlreich:

 

Sozialistische Alternative; 

Seite 142 Verfassungsschutzbericht:

“Die trotzkistische „Sozialistische Alternative“ (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“. Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können.”
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE;

Seite 145 des Verfassungsschutzberichts

“Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein.“
Sozialistische Linke;
Seite 146 des Verfassungsschutzberichts
“Der offen extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen““”.
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si; 

Seite 147 des Verfassungsschutzberichts

“Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Sí unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur „Kommunistischen Partei Kubas“ sowie zum „Kommunistischen Jugendverband Kubas.”““
Antikapitalistische Linke;

Seite 148 des Verfassungsschutzberichts

“Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“““
Marxistisches Forum;

Seite 149 des Verfassungsschutzberichts

Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten „Marxistischen Forum“ (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den „strukturellen Antifaschismus“ in der DDR“.
Geraer/Sozialistischer Dialog;

Seite 150 des Verfassungsschutzberichts

Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei.
marx21;

Seite 151 des Verfassungsschutzberichts

„Das trotzkistische Netzwerk „marx21“ ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert „marx21“ in dem offen extremistischen Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“

8 Organisationen, die der Verfassungsschutz zu den verfassungsfeindlichen Organisationen zählt, sind in der Partei DIE LINKE organisiert oder weisen personelle Verflechtungen mit der Partei DIE LINKE auf, haben Bundestags- und Landtagsabgeordnete der jeweiligen Fraktionen von DIE LINKE unter ihren Mitgliedern. Dass DIE LINKE nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, ist somit ein Faktum, das vermutlich, wie im Fall der NPD nicht dazu ausreicht, die Partei als verfassungsfeindlich zu verbieten. Aber es sollte alle Mal hinreichen, um die gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verabschiedeten‚ Gesetzesänderung anzuwenden und der Partei „DIE LINKE“ die Finanzierung im Rahmen der Parteienfinanzierung zu entziehen. Die Belege dafür, dass es Ziel der Partei „DIE LINKE“ oder eines Teils ihrer Mitglieder ist, das freiheitlich-demokratische System zu beseitigen und durch ein kommunistisches oder sozialistisches System zu ersetzen, sind so zahlreich, dass ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht förmlich durch gewunken werden müsste. Berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sind übrigen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ob sich eines der drei Gremien dazu entschließen kann, der Partei „DIE LINKE“ die Gleichbehandlung mit der NPD angedeihen zu lassen, die der Partei gebührt, ist eine Frage, die derzeit offen ist.

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Linksextremisten: Mord ist ein Mittel des „politischen Kampfes“

Da derzeit versucht wird, linke Gewalt als gar nicht vorhanden oder als Betriebsunfall darzustellen, haben wir eine kleine Serie gestartet, in der wir nichts anderes tun werden als öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren, aus denen das symbiotische Verhältnis, das linke Extremisten zur Gewalt haben, deutlich hervorgeht.

Dazu ist es zunächst einmal notwendig zu klären, was Linkextremismus eigentlich ist bzw. was die Ziele von Linksextremisten sind.

Wir haben einfach das aufgearbeitet, was jeder Politiker, der lesen kann und diese Fähigkeit ab und an auch einsetzt, in diversen Verfassungsschutzberichten nachlesen kann:

Ziele von Linksextremisten:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesell¬schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzu¬schaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschafts¬freies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichen¬der Interpretation – Marx, Engels und Lenin. „

Gewalt gilt Linkextremisten als legitim:

„Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herr¬schenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

Dabei schrecken Linksextremisten auch nicht davor zurück, den Tod von „politischen Gegnern“ in Kauf zu nehmen. Dazu schreiben die Bremer Verfassungsschützer:

“Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren „politischen Gegnern“ und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten „Entmenschlichung des politischen Gegners“.

Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon.”

Linksextremisten sind somit nichts anderes als Kriminelle, Schwerkriminelle, die sich einreden, ihre Kriminalität sei politisch legitimiert und deshalb etwas anderes als normale Kriminalität. Integrativ für die linksextreme Szene ist dabei der Kampf gegen den Kapitalismus, der in typisch linker Manier in einer Weise stilisiert und zu einer Verschwörungstheorie verquast wird, die linke Extremisten auf eine Stufe mit denen stellt, die an die Heilkraft von Steinen glauben, mit dem einzigen Unterschied, dass letztere materielle Objekte haben, an denen sie ihren Glauben festmachen können. An ihrer Stelle haben linke Extremisten ihre Phantasie, ihre Vorstellungskraft und ihre Minderwertigkeitskomplexe, die sich daraus ergeben, dass linke Extremisten Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer sind:

„Ihre ideologische Grundlage ist die Ablehnung des „kapitalistischen Systems als Ganzes“, denn der „Kapitalismus“ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er ist sowohl Basis als auch Garant der „bürgerlichen Herrschaftsver¬hältnisse“ durch „Repression“ nach innen und „Aggression“ nach außen. Der „Kapitalismus“ ist demnach verantwortlich für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände wie soziale Unge¬rechtigkeit, „Zerstörung“ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremis¬mus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen.“

Wie alle religiösen Fanatiker, so sind auch linke Extremisten bereit, Ungläubige zu bekämpfen und zu verletzten: Entsprechend konstatiert der Verfassungsschutzbericht des Bundes:

„Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Personen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf.

Wer vor diesem Hintergrund versucht, Linksextremismus zu verharmlosen, Linksextremismus als im Vergleich zu Rechtsextremismus geringeres Problem auszumalen oder linke Extremisten aus der Linken auszugliedern, dem muss man konstatieren, dass er entweder nicht ganz bei Verstand ist oder aus opportunistischen Gründe den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt.

Nachzulesen sind die zitierten Stellen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2016 sowie im Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen.

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Hamburger Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei G20 von langer Hand geplant

Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht benutzt werden können, um sich z.B. wie die Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm “Demokratie leben!” im dort finanzierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht ignoriert werden.

Man kann wohl mit einiger Sicherheit sagen, dass kein Politiker, der in der Hamburger Bürgerschaft Regierungsverantwortung trägt, jemals den Verfassungsschutzbericht der Innenbehörde Hamburg gelesen hat, der am 1. Juni 2017 und somit lange vor dem G20 veröffentlicht wurde. Denn hätte es auch nur einer von ihnen getan, es wäre bekannt gewesen, dass Linksextreme den G20-Gipfel benutzen wollen, um den “politischen Kampf auf die Straße zu tragen”, also in erster Linie Polizeibeamte zu verletzen, Autos anzuzünden, Schaufensterscheiben einzuwerfen und Läden zu plündern. Es wäre auch bekannt gewesen, dass die Rote Flora in Hamburg eine zentrale Funktion als logistisches und wohl auch Finanzzentrum für die linksextreme Szene hat. Und deshalb wäre inbesondere bekannt gewesen, dass die Rote Flora im Zentrum der kommenden Ausschreitungen stehen wird.

Wir zitieren nunmehr aus dem Verfassungsschutzbericht der Hamburger Innenbehörde. Das, was Sie nun lesen, wurde VOR dem G20-Gipfel geschrieben. Das, was sich an Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg ereignet hat, wird ebenso vorhergesehen wie die Tatsache, dass die Rote Flora das logistische Zentrum der Steinewerfern und Plünderer darstellen wird:

“Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind Überlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ für den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: „Den Gipfel auf die Straße setzen!“ ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen und die  einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20-Proteste verstanden.

Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation – andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Großstadt leichter durchzuführen seien als in abgeschiedenen ländlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen. 

Ebenfalls von „Flora bleibt unverträglich“ wurde am 01. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor „[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung“ publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, „Ideen radikaler Gesellschaftveränderungen sichtbar zu machen“. Es „gelte, Brüche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen“. Denn „G20-Proteste – vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdoğan oder Anti-PUTIN – werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbrüche herbeiführen und keine nachhaltigen Effekte beinhalten”. Statt „Selbstdomestizierungen im politischen Konsens“ würden „Revolten und Revolutionen“ benötigt. Daran messe sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie
der „Interventionistischen Linken“ ( 5.1.2) ab.

Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf Täter aus der autonomen Szene schließen. Dies gilt auch für den Angriff auf die Firma COSCO am 08. September 2016 sowie den Buttersäureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Präsidenten des
Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.).

Unter dem Motto „Welcome to hell“ wurde am 23. Dezember 2016 ein mutmaßlich aus dem Umfeld der „Roten Flora“ verfasster Beitrag veröffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schließt mit den Worten:

„Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten […] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind“. Ferner wird auf die „Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017“ verwiesen, die von einem „Bündnis gegen den G20“ unter dem Tenor „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg!“ von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde.”

Es gibt tatsächlich Personen des linken öffentlichen Lebens in Deutschland, die nach wie vor behaupten, Linke und Gewalt habe nichts miteinander zu tun. Tatsächlich leben Linke und Gewalt eine symbiotische Beziehung.

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