Ralf Stegner ist ein gruppenbezogener Menschenfeind

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die es wissen muss, schließlich wurde und wird sie von SPD-Ministerien finanziert, definiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie folgt:

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umfasst verschiedene Einstellungen, die Feindlichkeit gegenüber Gruppen anderer Menschen ausdrücken. Die einzelnen Ausprägungen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind (nach Heitmeyer): Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Etabliertenvorrechte (d.h., dass diejenigen, die zuerst da sind, mehr Rechte haben sollen als etwa Zugezogene), Sexismus und Heterophobie (d.h. Angst vor Menschen, die von der Mehrheitsgesellschaft als „anders“ definiert werden, z.B. Homosexuelle, Behinderte oder Obdachlose).“

Hauptmerkmal ist somit: Feindlichkeit gegenüber einer oder mehreren Gruppen anderer Menschen. Die einzelnen Ausprägungen sind lediglich Bestimmungen dafür, worauf die Feindlichkeit gegenüber einer Gruppe oder Gruppen anderer Menschen zurückzuführen ist.

Das folgende ist ein Zitat von Ralf Stegner:

Quelle: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

“Guten Morgen aus Bordesholm.

[…]
Die Aufarbeitung unserer Wahlschlappe vom Sonntag beschäftigt uns alle. Heute bin ich bei der DL 21 in Berlin, um über die Konsequenzen für die Partei zu diskutieren.
[…]
Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterroismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.

Beim Auftritt von AFD Führer Gauland am Wahlabend fehlten nur Ledermantel, Fackeln und Hunde….
Viel zu tun für die SPD.

Wenig hilfreich sind dabei die als Ratschläge getarnten Schläge der SPD-Rentner an die gegenwärtige SPD Führung. Eitelkeiten, die ausschließlich der parteipolitischen Konkurrenz nützen, just let it be!

[…]

Einem anderen Großmaul (diesmal nicht der Provinzaufschneider aus Strande 😎) der seit seine[r] Wahl vor 11 Monaten mehr gefährlichen Unsinn verzapft hat als George Bush Jr. in dessen gesamter Amtszeit gilt mein Musiktipp […]”

Gibt es tatsächlich jemanden, der sich von jemandem, dessen Versuch einer Argumentation darin besteht, mit Schimpfworten und Expletiven aller Art, seine Unfähigkeit zu argumentieren auch dem Letzten vor Augen zu führen, repräsentiert fühlt? Wenn ja, was sagt das über seinen Intellekt?

Aus dem Schwall der Beleidigungen ragt, man glaubt es kaum, eine Passage heraus. Sie lautet:

„Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (…) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet, so weiß die Amadeu-Antonio-Stiftung, ihren Niederschlag in einer Feindlichkeit gegenüber einer Gruppe. Das Bedenkliche an dieser Art der Feindlichkeit ist, dass eine Gruppe aus Individuen besteht, denen jedoch jede Individualität abgesprochen wird. Stattdessen werden sie alle über einen Gruppen-Kamm geschoren und zur homogenen Masse der Feinde gemacht, der „rechten Drecksäcke“ im Falle von Ralf Stegner, die man gemeinsam denunzieren und auf ein einziges Merkmal, das des Drecksacks, reduzieren kann.

Dass Stegner nicht differenzieren kann, wenn ihn die Feindseligkeit leitet, die sein ganzes politisches Dasein anzutreiben scheint, ist die eine Sache, dass er sich öffentlich als gruppenbezogener Menschenfeind outet, ist eine andere Sache. Dass Personen wie Stegner es in Deutschland ins öffentliche Leben geschafft haben, zeigt, dass Politik keinen Anspruch auf Ernsthaftigkeit mehr hat. Sie ist zum Politainment geworden, bei dem die Darsteller gemäß ihrer Fähigkeiten um die Gunst der Konsumenten buhlen. Der, dessen Fähigkeiten sich darauf beschränken, Dritte zu beleidigen, der hat eben keine anderen Mittel, als Dritte zu beleidigen, wenn er wahrgenommen werden will.

Der Erfolg dieses Mittels ist bedingt. Applaus erhält Stegner bestenfalls von denen, die den unmoralischen Morast, in dem er sich aufhält, teilen. Alle anderen werden sich, je nach der Bedeutung, die sie Anstand, gebührendem Verhalten, Moral und Argumentation zuweisen, entweder befremdet oder angewidert abwenden.

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BKA alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus und Islamismus

Beim Stöbern in den Internet-Katakomben des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen, der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat. In diesem Abschlussbericht, der auf Interviews mit nicht näher benannten Experten basiert, die im Bereich der Islamismus-, Rechts- und Linksextremismusprävention tätig sind, gibt es ein bemerkenswertes Kapitel 3.5, bemerkenswert deshalb, weil in diesem Kapitel Informationen zusammenfließen, die aufgrund der Anlage der Untersuchung nicht vorhergesehen und somit auch nicht verhindert werden konnten.

Es ist ja allseits bekannt, dass der Bekämpfung von Linksextremismus, obwohl es dessen erklärtes Ziel ist, die Demokratie zu zerstören und ein sozialistisches Unterdrückungssystem an ihre Stelle zu setzen, im SPD-geführten Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem der Kampf für die Demokratie mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich übertragen wurde, keinerlei Bedeutung und keinerlei entsprechende Relevanz beigemessen wurde. Offensichtlich ist die ideologische Nähe zwischen der SPD und dem Linksextremismus zu groß, als dass man im Linksextremismus eine Gefahr zu sehen im Stande ist. Anscheinend teilen Teile der SPD die Idee, man müsse eine sozialistische Herrschaft errichten und könne sich zu diesem Zweck auch der Gewalt als legitimem Mittel bedienen.

Linksextremismus kommt deshalb in den Plänen zum Schutz der Demokratie und im Programm „Demokratie leben!“ so gut wie nicht vor. Daher ist es fast schon verwunderlich, dass sich genau ein Experte zum Thema Linksextremismus in das Projekt des BKA zum Thema „Extremismusbekämpfung/Extremismusprävention“ und unter die neun Experten, die in diesem Projekt interviewt wurden, verirrt hat (von den verbleibenden acht Experten sind 5 Experten für Islamismus und drei Experten für Rechtsextremismus).

Unvorhersehbar war indes, dass das Thema Linksextremismus von den Experten für Islamismus angesprochen werden würde, und zwar im Zusammenhang mit einer von ihnen beklagten zunehmenden Vernetzung der Islamistischen und der Linksextremistischen Szene. Kurz: Beim BKA befürchtet man, dass Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache machen.

Weil das, was zum Thema Linksextremismus beim BKA-Projekt herausgekommen ist, bemerkenswert ist, geben wir hier das Kapitel 3.5, in dem die Ergebnisse zusammengetragen wurden, ungekürzt wieder.

Es spricht für sich:

“3.5 Linksextremismusprävention: Bedarf und Angebot

Mit nur 4% Anteil am Gesamtaufkommen präventiver Maßnahmen, spielen linkspräventive Projekte eine fast schon verschwindend geringe Rolle im Kontext extremismuspräventiver Maßnahmen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S.12). Ursache hierfür dürfte, neben dem medial und politisch stärkeren Interesse an den Themen Rechtsextremismus und Islamismus, auch dessen oftmals attestierte „Gesellschaftsfähigkeit“ sein (vgl. Brandenburgi- 21 sche Zentrale für politische Bildung 2016). Auch im Rahmen der Forschung spielt das Thema Linksextremismus seit den 1980er Jahren eine eher untergeordnete Rolle – die recht überschaubare Anzahl realisierter Studien vermittelt allenfalls einen groben Überblick zu linksaffinen bzw. -extremistischen Entwicklungen hierzulande (vgl. Hoffmann 2013; Eilers, Gruber & Kemmesies, 2016).

Da es im Kontext extremistischer Entwicklungen jedoch immer gilt, auch Wechselwirkungen zwischen unterschiedlich orientierten Szenen im Blick zu haben, ging es uns gezielt darum, Einflüsse der linksextremen Szene und die Situation linkspräventiver Maßnahmen mit Hilfe von Experten zu reflektieren, die im Direktkontakt mit sich radikalisierenden bzw. extremistischen jungen Menschen unterschiedlich orientierter Szenen arbeiten.

Interessanterweise waren es – neben den Mitarbeitern aus der Linksextremismusprävention – vor allem Experten aus der Islamismusprävention, die problematische Einflüsse seitens linksextremistischer Akteure thematisierten und eine Vernachlässigung linkspräventiver Maßnahmen kritisch betrachteten. So brächten konvertierte und sich im Rahmen islamistischer Szenen engagierende, ehemalige Linksextremisten/-terroristen oftmals Erfahrungen und Kompetenzen mit, von denen die islamistische Szene profitiere. Sie trügen zum Beispiel zur besseren Orientierung in den Strukturen und dem System hierzulande bei, woran es in der islamistischen Szene häufig fehle. Außerdem profitiere die islamistische Szene von der gesellschaftlichen Akzeptanz und dem damit verbundenen Defizit an Repressalien, was propagandistisch genutzt und in Beratungsgesprächen von islamistisch orientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch gezielt thematisiert würde. 

„Da wird immer argumentiert: […] aber die sind doch auch politisch, ich bin auch nur politisch, ich bin doch politisch aktiv, ich habe diese Aussage getätigt und so, das ist doch nichts verfassungswidriges, aber der Linksextremist sagt doch viel Schlimmeres, er sagt doch hier sogar, ich will hier keine Demokratie haben und so und da passiert gar nichts.“ (EXP001)

Auch die oft spontane Verquickung zwischen (gewaltgeneigten) muslimischen Jugendlichen und der linksextremen Szene, z. B. im Rahmen von Demonstrationen, wird kritisch beäugt. Hier seien dringend präventive Maßnahmen erforderlich, wie eine gute Vernetzung in den Communities oder das Aktivieren bekannter Größen zwecks offensiver Ansprache gewaltbereiter Jugendlicher bei Großereignissen. Als problematisch wird auch das Engagement linksextremistisch motivierter Personen im Rahmen sozialer Projekte (z. B. in der Flüchtlingshilfe) gesehen. Hier gälte es, Projektleiter und -finanzierer dafür zu sensibilisieren, genau hin zu schauen, wer sich im sozialen Bereich engagiert und wem Förderung zu Teil würde. Insgesamt wird die Verstärkung linkspräventiver Maßnahmen von allen Experten befürwortet. Ebenso sollten lebensweltbezogene Ansätze stärker gegenüber Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, die aktuell den Schwerpunkt linkspräventiver Maßnahmen ausmachen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S. 22), in den Blick genommen werden.

Hierbei sollte eine hohe Zielgruppenorientierung gewährleistet sein, da auch deutlich wurde, dass Präventionsprojekte im Bereich des Linksextremismus von der entsprechenden Zielgruppe nur schwer angenommen werden. Gegebenenfalls lohnt hier eine stärker an zentralen Problemen (etwa Gewalt) ansetzende Prävention, die – ganz im Sinne der unterlegten Hypothese des PüG-Projektes – weniger auf ideologische denn vielmehr personenorientierte Aspekte abhebt. Es wird darüber hinaus auch das Erfordernis von mehr Grundlagenforschung gesehen, um den Linksextremismus, wie er sich heutzutage darstellt, besser zu durchdringen.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Dass Links- und Rechtsextremisten wenig außer den Inhalten unterscheidet, und es keinen Grund gibt, Links- und Rechtsextremisten als unterschiedlich gefährlich wahrzunehmen und differenziell zu behandeln, Linksextremisten gar als Gefahr komplett auszublenden, ist Gegenstand einer Artikelserie, in der Dr. habil. Heike Diefenbach das wenige an Forschung, was es zu Links- und Rechtsextremismus gibt, bespricht.

Linke und Rechte vereint in Intoleranz und Angst voreinander

Aus unserer Reihe: “Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“?”

Antworten aus neueren empirischen Studien – Teil 4

Im Teil 3 unserer Serie wurden die Befunde aus der auf Daten aus neunzehn europäischen Ländern basierenden Studie von Thorisdottir et al. (2007) besprochen, die gezeigt haben, dass sich Personen mit politisch rechter Orientierung und politisch linker Orientierung nicht auf systematische Weise mit Bezug auf Persönlichkeitsmerkmale, die normalerweise als Dimensionen der so genannten autoritären Persönlichkeit gelten, voneinander unterscheiden. In Teil 4 unserer Serie stellen wir eine Studie vor, die zeigt, dass sich Personen mit politisch rechter und Personen mit politisch linker Orientierung auch nicht mit Bezug auf ihre Intoleranz gegenüber dem politischen Gegner bzw. den typischerweise von ihm bevorzugten Politiken voneinander unterscheiden.

Diese Studie wurde im Jahr 2014 von Jarret T. Crawford und Jane M. Pilanski in der Fachzeitschrift „Political Psychology“ veröffentlicht, und der Ausgangspunkt der Studie ist eine andere Studie, über deren Ergebnisse Nicole M. Lindner und Brian A. Nosek in einem Text berichten, der im Jahr 2009 in der derselben Fachzeitschrift gedruckt wurde. Lindner und Nosek hatten anhand eines experimentellen Designs die Hypothese geprüft, dass Liberale eine größere Toleranz für freie Meinungsäußerung bzw. unzensierte Rede aufweisen als Konservative. Als diesbezügliche Stimuli benutzten die Autoren Poster mit den Aufschriften „Americans are the Problem“ und „Arabs are the Problem“, von denen sie vermuteten, dass Liberale und Konservative ihne mit unterschiedlicher Toleranz begegnen würden [Die Studie stammt aus den USA. In den USA sind “liberals” das, was in Deutschland von der SPD nach links außen zu finden ist.]

„The primary hypothesis was that liberals would be more willing to protect an extreme left-wing statement than an extreme right-wing statement, while conservatives would be more willing to protect an extreme right-wing statement than an extreme left-wing statement. Also, based on prior evidence …, we anticipated a main effect in which liberals would be more likely to protect controversial speech acts in general” (Lindner & Nosek 2009: 75).

Die Hypothese der Autoren wurde bestätigt:

„Political liberalism, whether measured implicitly or explicitly, predicted stronger speech protection overall. Being more politically liberal predicted stronger speech protection for the statement “Americans are the problem,” and both political liberals and conservatives expressed similar protection of the statement “Arabs are the problem” (Lindner & Nosek 2009: 86).

Lindner und Nosek wiesen jedoch darauf hin, dass dieses Ergebnis den Stimuli, die „racially charged“ (Lindner & Nosek 2009: 89; Hervorhebung im Original) gewesen sind, geschuldet sein könnte und sich bei der Verwendung anderer Stimuli andere Ergebnisse einstellen könnten.

Und hieran schließen Crawford und Pilanski an: Sie untersuchen die Frage nach der Toleranz oder Intoleranz von Personen mit rechter und Personen mit linker Orientierung anhand ihrer Zustimmung zu oder Ablehnung von acht Aussagen, die sich auf den Schutz der freien Rede oder auf Gruppenrechte bezogen, wobei die in diesen Aussagen angesprochenen Personen oder Gruppen jeweils unterschiedlich waren. Die Beschränkung auf ein bestimmtes gesellschaftliches Thema oder bestimmte Gruppen wie diejenige auf Amerikaner versus Araber in der Studie von Lindner und Nosek  wurde damit vermieden.

Die acht Aussagen lagen in zwei Varianten vor, in denen entweder die angesprochene soziale Gruppe oder Person variiert wurde oder positive Verben durch negative Verben ersetzt wurden. (Es wurden also tatsächlich sechzehn Aussagen, eben acht in jeweils zwei Varianten, formuliert.) Auf diese  Weise sollte sichergestellt werden, dass die Aussagen einmal auf „left-wing targets“ und einmal auf „right-wing targets“ (Crawford und Pilanski 2014: 843) abzielen. Beispielsweise lautete eine dieser Aussagen in ihren beiden Varianten:

„I think that the Democratic Party should not be allowed to visit college campuses in order to register potential voters”

und

„I think that the Republican Party should not be allowed to visit college campuses in order to register potential voters” (Crawford und Pilanski 2014: 851; Appendix).

Beide Aussagen sollen Intoleranz messen, aber in der ersten Formulierung soll Intoleranz gegenüber einem „left-wing target“ gemessen werden, in der zweiten Intoleranz gegenüber einem „right-wing target“.

Die Aussagen wurden insgesamt 160 Personen vorgelegt, wobei jede der beiden Varianten einer Aussage der Hälfte der Befragten vorgelegt wurde. Die Befragten wurden durch Amazon Mechanical Turk (MTurk) rekrutiert, einer Art Arbeitsplatzbörse, die von Amazon bereitgestellt wird (Crawford und Pilanski 2014: 843). Weil den Befragten nicht nur die acht Aussagen zur Beurteilung vorgelegt wurden, sondern sie auch nach ihrer politischen Orientierung (von 1 „extremely liberal“ bis 7 „extremely conservative“)[1] und ihrer Parteipräferenz gefragt wurden, konnten Crawford und Pilanski ihre Hypothese testen, nach der Personen mit linker politischer Orientierung und Personen mit rechter politischer Orientierung gleichermaßen Intoleranz gegenüber „targets“ des jeweiligen politischen Gegners aufweisen:

“From our perspective, those on the political right and left should be just as likely to express intolerance of targets with ideologically opposing positions“ (Crawford und Pilanski 2014: 842).

Darüber hinaus wurde von den Befragten

  • ihre Sympathie für die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken („warmth ratings“),
  • das Ausmaß der Internalisierung demokratischer Werte (anhand von sechs Items),
  • das Ausmaß, in dem sie die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken als Gefahr für das gesamte Land wahrnehmen, erfragt sowie
  • ihr politisches Wissen. Letzteres wurde erhoben, indem gefragt wurde, ob Liberale oder Konservative die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken unterstützen oder sie bekämpfen. Schließlich wurden die Befragten nach Angaben zu ihren
  • demographischen Merkmalen (Alter, Geschlecht und „race“/Ethnizität) gebeten.

Die Daten wurden von Crawford und Pilanski anhand zweistufiger hierarchischer Regressionen ausgewertet. In der unten abgebildeten Tabelle haben die Autoren die Ergebnisse für die Korrelationen zwischen den oben genannten Variablen zusammengestellt. Gleichzeitig kann man der Tabelle entnehmen, welche Gruppen und Politiken in den acht Aussagen angesprochen waren:

Wie man der Tabelle (genau: den t-Werten in den mit „Ideology x Condition“ betitelten Zeilen entnehmen kann, sind die Zusammenhänge zwischen der politischen Orientierung der Befragten („ideology“) und ihrer Zustimmung oder Ablehnung der acht Aussagen in einer der beiden Varianten (s.o.) („condition“) mit einer Ausnahme („Immigration“) statistisch signifikant. D.h. mit einer Ausnahme korreliert eine politisch linke Orientierung („liberalism“) statistisch signifikant mit Intoleranz gegenüber allen „right-wing targets“ und eine politisch rechte Orientierung („conservatism“) mit Intoleranz gegen alle „left-wing targets“. Damit ist die Hypothese von Crawford und Pilanski bestätigt; Personen mit linker politischer Orientierung und Personen mit rechter politischer Orientierung sind gleichermaßen intolerant gegenüber „targets“ des jeweiligen politischen Gegners.

Von den weiteren Ergebnissen der statistischen Analysen ist das Ergebnis, das Crawford und Pilanski für die Bedeutung der Gefahrenwahrnehmung erzielten, sicherlich das wichtigste. Oben wurde bereits berichtet, dass die Befragten auch nach dem Ausmaß gefragt wurden, in dem sie die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken als Bedrohung für das gesamte Land wahrnehmen. Die Autoren bildeten für jeden Befragten einen Durchschnittswert für die wahrgenommene Bedrohung über die in den verschiedenen Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken hinweg, und die Analysen zeigten, dass es sowohl bei Personen mit linker politischer Orientierung als auch bei Personen mit rechter politischer Orientierung diese Größe, also das Ausmaß der  wahrgenommenen Bedrohung, ist, die die Intoleranz gegenüber Gruppen oder Politiken, die mit dem politischen Gegner assoziiert sind, erklären:

„As expected, the effect of conservatism on intolerance of leftwing targets was fully mediated by perceived threat from those targets, as the relationship between conservatism and intolerance of left-wing targets … was reduced to nonsignificance when controlling for perceived threat … Likewise, the effect of liberalism on intolerance of right-wing targets was fully mediated by perceived threat from those targets …” (Crawford & Pilanski 2014: 847).

Dieses Ergebnis ist deshalb wichtig, weil die wahrgenommene Bedrohung der Gesellschaft durch bestimmte soziale Gruppen oder (liberale oder progressive) Politiken in der Literatur häufig als zentrales Merkmal des intoleranten „Right-Wing Authoritarianism“ wie z.B. bei Dallago & Roccato (2010) angesehen wird. Wenn Bedrohungsgefühle durch bestimmte soziale Gruppen oder Politiken als eine, vielleicht zentrale, Dimension von Autoritarismus oder als eine Variable, die positiv mit Autoritarismus zusammenhängt, angesehen werden muss, muss man aufgrund der Befunde von Crawford und Pilanski davon ausgehen, dass Autoritarismus unter Personen mit linker politischer Orientierung ebenso verbreitet ist wie unter Personen mit rechter politischer Orientierung.

Wie in Teil 2 unserer Reihe mit Bezug auf die Studie von Van Hiel et al. (2006) gezeigt wurde, gibt es tatsächlich autoritäre Persönlichkeiten sowohl unter Personen mit rechter politischer Orientierung als auch unter Personen mit linker politischer Orientierung. Festhalten lässt sich jedenfalls, dass Personen mit linker politischer Orientierung nicht als „Komplementäre“ zu Personen mit rechter politischer Orientierung gelten können, sondern sich die Forschungslage dahingehend verdichtet, dass sich die Persönlichkeiten von Personen mit linker und rechter Orientierung weit weniger stark voneinander unterscheiden als die insbesondere Personen mit linker Orientierung gerne behaupten.

Literatur:

Crawford, Jarret T. & Pilanski, Jane M., 2014: Political Intolerance, Right and Left. Political Psychology 35(6): 841-851.

Dallago, Francesca & Roccato, Michele, 2010: Right-Wing Authoritarianism, Big Five, and Perceived Threat to Savety. European Journal of Personality  24(2): 106-122.

Lindner, Nicole M. & Nosek, Brian A., 2009: Alienable Speech: Ideological Variations in the Application of Free-Speech Principles. Political Psychology 30(1): 67-92.

Thorisdottir, Hulda, Jost, John T., Liviatan, Ido & Shrout, Patrick E., 2007: Psychological Needs and Values Underlying Left-Right Political Orientation: Cross-National Evidence from Eastern and Western Europe. The Public Opinion Quarterly 71(2): 175-203.

Van Hiel, Alain, Duriez, Bart & Kossowska, Malgorzata, 2006: The Presence of Left-Wing Authoritarianism in Western Europe and Its Relationship with Conservative Ideology. Political Psychology 27(5): 769-293.


[1] 55% der Befragten gaben an, „Extremely liberal, Liberal, or Somewhat liberal“ zu sein, 24% identifizierten sich als „Moderate/middle of the road“, und 21% gaben an, „Extremely Conservative, Conservative or Somewhat conservative“ zu sein (Crawford & Pilanski 2014: 843; Kursivsetzungen im Original), so dass eine Verteilung der Daten auf der Variable „politische Orientierung“ bzw. „Ideology“ vorlag, die für statistische Analysen geeignet ist.

Attac! “erpresst” Epoch Times zu genehmer Berichterstattung

Manche Leser werden sich noch an den Attac!-Protestreader erinnern, den uns ein Leser zugeschickt hat. Den Protestreader, in dem unverhohlen zur Gewalt aufgerufen wurde, haben wir aus einer Reihe von Informationsmaterialien, die unser Leser am Stand von Attac! in Hamburg und während des G20 gesammelt hat, zusammengestellt. Es handelt sich also um Material, das mit Billigung von Attac! durch Mitarbeiter von Attac! verbreitet wurde. Da das Gesetz der Transitivität auch für Attac! gilt und sich unter dem Material solches befand, in dem zur Gewalt aufgerufen wurde, folgt daraus, dass Attac! Gewalt während der Proteste gegen den G20 billigend in Kauf genommen hat.

Dass sich Attac! mit einer Presseerklärung von der Gewalt während des G20 distanziert hat, ist somit nichts anderes als die Arbeit an der Fassade, hinter der Materialien verteilt werden, die Gewalt befürworten.

Wie gesagt, wir haben darüber berichtet und Epoch Times hat auch darüber berichtet. Rosemary Frühauf und Nancy McDonnell haben dort die Aufgabe übernommen, Attac! reinzuwaschen und haben dies damit versucht, dass Sie fälschlicherweise behauptet haben, wir hätten den Attac!-Protestreader gefälscht. Das ist nachweislich falsch.

Nun wurde uns anonym eine eMail zugespielt, die wir zwischenzeitlich geprüft haben. Sie ist authentisch und zeigt, wieso Frühauf und McDonnell über ScienceFiles Lügen verbreitet haben.

Ursprünglich scheinen beide nämlich unseren Beitrag mehr oder weniger übernommen und Attac! als eine der Organisationen identifziert zu haben, die hinter der Gewalt in Hamburg anlässlich des G20 in Hamburg steckt. Daraufhin hat sich Attac! bei Epoch Times gemeldet und gedroht, mit dem Anwalt, einer Unterlassungsklage, so sehr, dass sich die Pflänzchen bei der Epoch Times dazu erpresst gefühlt haben, einen Artikel zu veröffentlichen, der nun nicht mehr Attac! in korrekter Weise als die Organisation darstellt, die Gewalt billigend dadurch in Kauf nimmt, dass sie Flugblätter, die zu Gewalt aufrufen, verteilt, sondern einen Artikel, in dem wir beschuldigt werden, FakeNews zu verbreiten und den Attac!-Protestreader gefälscht zu haben.

Die entsprechende eMail, die von Rosemarie Frühauf stammt, haben wir unten veröffentlicht. Sie zeigt, zum einen, wie Attac!, durch Drohungen mit Anwalt und Unterlassungsklage die Berichterstattung in der Epoch Times im eigenen Interesse bestimmt hat, wie Attac! Epoch Times „erpresst“ hat. Angesichts der Leichtigkeit, mit der die entsprechenden Drohungen von Attac! ausgesprochen zu werden scheinen, kann man wohl davon ausgehen, dass der Fall der Epoch Times kein Einzelfall ist.

Zum anderen zeigt sich, dass vermeintliche Journalisten in Deutschland denen nach dem Maul schreiben, von denen sie am wenigsten Ärger erwarten, dass sie sich anbiedern und erpressen lassen, anstatt das eigene Medium zu nutzen, um die Erpressung öffentlich zu machen, dass sie lieber den vermeintlich kleineren in die Pfanne hauen, als dass sie wahrheitsgemäß berichten. Das Ganze ist ein Armutszeugnis für den unabhängigen Journalismus und zeigt einmal mehr, warum in Deutschland kritische Berichterstattung kaum mehr möglich ist, denn: Wenn man einen kritischen Bericht über z.B. Attac! schreibt, dann kann man wohl auf 21 zählen und warten bis das Telefon klingelt, an dem dann ein Mitarbeiter von Attac! mit Anwalt und Unterlassungsklage droht. Und wie viele Journalisten, die noch Rückgrat haben, würden wohl ein derartiges Szenario in Kauf nehmen?

Nun zur eMail (inklusive Tippfehler):
“…
vielen lieben Dank für Ihre Zuschrift zu Attac, den den Fall wunderbar klärt: Attac hat offensichtlich die Flugblätter gemeinsam verteilt, aber nur auf dem einen Flugblatt stand Attac drauf und das war der Trick.

Zuerst hatten wir auch den Inhalt und die Botschaft von Sciencefiles. Dann hat Attac uns angerufen und mit Anwalt Unterlassung etc gedroht, falls wir nicht sofort den Artikel runternehmen und ein Gegenstatement veröffentlichten: Der Protest Reader sei überhaupt nicht von ihnen, nur ein Flugblatt sei von ihnen und das ganze sei gebastelt und eine Unterstellung. Aha.

Dann musste ich erstmal nachdenken, wie wir den Fall lösen. Wir können ja nicht einfach schreiben, “Liebe Leser, Attac erpresst uns gerade”. Trotzdem habe ich versucht, in dem Artikel noch auf die Dubiosität der Interventionistischen Linken einzugehen.

Wir werden jetzt versuchen, einen Satz einzubauen, der dem aufmerksamen Leser zeigt, dass wir von Attac angerufen wurden … Aber größere Änderungen werde ich an dem Artikel nicht mehr vornehmen, da ich froh war, das Attac den Artikel akzeptiert hat und das Problem von uns abgewendet war. Die Passage über den “linken Aktivismus” mochten sie jedoch nicht, konnte ich herauslesen.
Was wir von Attac halten, dürfte Ihnen nach dieser Email klar sein.

Leider sind wir ein sehr kleines Team, sonst hätten wir bei solchen Großereignissen Leute vor Ort, die diesen Merkwürdigkeiten persönlich nachgehen.

Entschuldigen Sie bitte, falls meine Antwort etwas ruppig ausgefallen sein sollte.

Beste Grüße

Rosemarie Frühauf
The Epoch Times Deutschland
Redaktion”

Anwälte unter unseren Lesern bitte bei uns melden: Wir wollen Drohpotential aufbauen, um Waffengleichheit herzustellen.

Ewiggestrige, linke Hassprediger: Im Osten nichts Neues

Angeblich sind es die Rechten, die in der Vergangenheit leben und mit der Moderne nicht zurechtkommen. Tatsächlich sind es die Linken, die es seit gut 170 Jahren nicht geschafft haben, andere Inhalte als den Hass auf Kapitalismus zu entwickeln. Bis heute zehren linke Hassprediger von den kommunistischen Ladenhütern und vor allem den sprachlichen Ausfällen, in die die Vorväter des Kommunismus oder Sozialismus, je nach Kommasetzung, ihren Hass und ihre Unfähigkeit gegossen haben, mit der Moderne, die der Kapitalismus symbolisiert, umzugehen.

Der Hass auf Kapitalismus, der Linke unabhängig von der Sekte, der genau sie angehören, verbindet, von den extremistischen Gruppen der LINKE (marx21, Antikapitalistische Linke usw.) über die Jusos bis zu den Grünen, verbindet, ist also keine neue Erscheinung. Tatsächlich ist die Angst vor Eigenverantwortung, die Hilflosigkeit, angesichts der komplexen Welt des Kapitalismus, die wiederum im Verein mit der Frustration, im kapitalistischen Spiel erfolglos zu bleiben, zu linker Aggression und letztendlich zum Hass auf den Kapitalismus führen, so alt, wie die Linke selbst. Karl Marx, der nicht zuletzt von den Erträgen des Kapitalismus gelebt hat, die der Vater von Friedrich Engels erwirtschaftet hat, hat sie in Worte gegossen, Lenin hat sie mit der Gewalt versehen, die zur Durchsetzung des Paradieses der Diktatur der Arbeiterklasse, die dem endgültigen Heil im Kommunismus vorausgeht, notwendig war. Stalin, Mao und Pol Pot haben allen, die daran gezweifelt haben, deutlich gemacht, dass der Sozialismus, dann der Kommunismus und endlich wieder der Sozialismus über Leichen geht, um der Menschheit das Heil und die Freiheit zu bringen. Millionen Tote, denen der Kommunismus oder der Sozialismus oder der Marxismus-Leninismus, letztlich alles Spielarten derselben Menschenverachtung, die Freiheit vom Kommunismus gebracht hat, zeigen das intime Verhältnis der totalitären Diktatur mit Aggression, Gewalt und Mord.

Alle sozialistischen, kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Parteien haben in den Programmen, die sie sich gegeben haben, die Ziele der Diktatur der Arbeiterklasse und des nachfolgenden Kommunismus, der klassenlosen Heilsgesellschaft, auf die ein oder andere Weise verewigt. Zuweilen unter offener Liebkosung von Gewalt, die für manche Ewiggestrige, wie z.B. Jürgen Aust vom Landesvorstand der LINKEN in NRW bis heute das adäquate Mittel der „proletarischen Revolution“ ist, zuweilen unter angeblicher Akzeptanz der demokratischen Spielregeln, wie die SPD das getan hat.

Dabei kann man argumentieren, dass es perfide ist, sich vordergründig als Verteidiger eines demokratischen Systems zu inszenieren, das langfristig durch die klassenlose Gesellschaft, die mit demokratischen Systemen nicht vereinbar ist, die klassenlose Gesellschaft, in der es kein privates Eigentum gibt, ersetzt werden soll. Letzteres war die Strategie der SPD bis ins Jahr 1959 als im Godesberger Programm die klassenlose Gesellschaft, die noch das Heidelberger Programm von 1925 als Zielvorstellung hatte, entsorgt wurde.

Nur kurz, wie es scheint. Denn: Bei Jusos und der SPD-Linken kommt der kommunistische Ladenhüter neu poliert wieder ins Regal. Der alte Hass auf den Kapitalismus, dieses Mal nicht in Form von Krupp und Thyssen, sondern als namenlose Konzerne und Kapitalisten, er ist wieder salonfähig und man darf als angeblich demokratische Partei wie es die LINKE doch sein will, ganz offen den Umsturz der demokratischen Verhältnisse und deren Ersetzung durch ein sozialistisches Herrschaftssystem Marke DDR betreiben.

Wilhelm Marx (Quelle: Bundesarchiv)

Dass und wie sehr diejenigen, die sich heute mit sozialistischer Hatespeech auf den Kapitalismus hervortun, dabei aus dem verstaubten Fundus schöpfen, den die SPD zu verantworten hat, zeigt der folgende Text, der der Einleitung zum Heidelberger Programm der SPD entnommen ist, das 1925 verabschiedet wurde, zu einer Zeit also, als die Weimarer Republik jene kurze Phase der Prosperität durchlebt hat, die als „Goldene Zwanziger“ glorifiziert wird, zu einer Zeit, zu der der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx sein zweites Kabinett führte, zusammengesetzt aus Parteilosen und Vertretern aus Zentrum, DDP und DVP, zu einer Zeit, als die SPD sich nach Jahren der Regierungstätigkeit in der Opposition wiedergefunden hat. Man muss entsprechend annehmen, dass die nach 5 Regierungsbeteiligungen ungewohnte Rolle der Opposition den revolutionären Geist der Genossen und den Hass auf den Kapitalismus, der diesen Geist antreibt, wiederbelebt hat. Herausgekommen sind die folgenden einleitenden Passagen zum Heidelberger Programm, die bis heute den Kanon dessen bilden, was linke Hassprediger von sich geben.

Heidelberger Programm der SPD (1925)

“Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur durch steten Kampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender Erniedrigung zu bewahren und ihre Lage zu verbessern. Dazu gesellt sich hochgradige Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise begründet sind. Das kapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur Verbindung aufeinanderfolgender Produktionsstufen und zur Organisierung der Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozeß vereinigt Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital.

Einzelne Kapitalsgruppen werden so zu übermächtigen Beherrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen.

Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Dieses imperialistische Machtbestreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst, sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je ersteht der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluß des Proletariats, durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Völker, die Menschheit vor kriegerischer Vernichtung zu schützen.

Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Republik besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren Befreiungskampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. Sie kann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

Der proletarische Befreiungskampf ist ein Werk, an dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der internationalen Solidarität des Proletariats bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute nur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirken.

Die Sozialdemokratische Partei kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst, für gleiche Rechte und Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung ausgehend, bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen ein Volk, eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.

Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Inständigem Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel.”

Wer diesen Schwulst (wir sagen dazu “sanctimonious crap” überlebt hat, der ist Hatespeech geschult.

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