Extremismusklausel: Amadeu-Antonio-Stiftung agitiert gegen Gleichbehandlung

Die Zertifizierung deutscher Universitäten als „familienfreundlich“ oder der blaue Umweltengel, das sind Zertifikate, die sich schädlich auf die Bereitschaft von Personen auswirken, entsprechend zertifizierte Universitäten zu besuchen oder entsprechend zertifizierte Produkte zu erwerben.

Diesen Analogieschluss muss man angesichts der folgenden Argumentation der Amadeu-Antonio-Stiftung ziehen:

Wenn die Mitarbeiter in vom Land Hessen geförderten Projekten, die sich gegen Extremismus engagieren, was in Deutschland zu 99,5% Rechtsextremismus heißt, vom Verfassungsschutz überprüft werden können, können, nicht müssen, um sicherzugehen, dass man zum einen nicht versucht, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben und zum anderen sicherzustellen, dass Steuergelder nicht verschwendet werden, um Extremisten, Linksextremisten dieses Mal, zu füttern, sondern nur verschwendet werden, dann führt dies nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung dazu, dass Projektträger, die nunmehr vom hessischen Verfassungsschutz als extremismusfrei zertifziert wurden, keine Mitarbeiter mehr finden. Das ist mit den „fatalen Folgen für das Demokratieengagement“ gemeint.

Wann immer Linke mit den Mitteln behandelt werden, die sie ständig zur Behandlung von Rechten empfehlen, fangen Linke an zu weinen. Linkes Engagement, Engagement gegen Nazis ist für Stiftungen wie die AAS-Stiftung, die von Steuerzahlern durchgefüttert werden, offensichtlich so etwas wie eine göttliche Berufung: wer sich berufen fühlt, kommt zur AAS-Stiftung und kämpft gegen Nazis, aus Überzeugung, für die Demokratie, für das Gute, für den Fortbestand des Universums auch nach dem Ende des 26. Jahrhundert und so weiter.

Und nun will die Landesregierung in Hessen, die von CDU und Grünen/Bündnis90 bestückt wird, doch tatsächlich die Kämpfer aus ausschließlich reinen Motiven, die ihre Freizeit, ihre Arbeitszeit, ihre Gesundheit, ihr Leben in den Dienst der Gemeinschaft der Kämpfer gegen das Böse gestellt haben, daraufhin überprüfen, ob sie auch das sind, wofür sie sich ausgeben.

Unglaublich.
Diese Gleichbehandlung linker Überzeugungstäter mit dem gemeinen Volk, dieses Misstrauen, das dem gleicht, das die Steuerbehörde den Steuerzahlern entgegenbringt, diese Kontrolle, die man nunmehr mit Unternehmen, die staatliche Bauaufträge ausführen, teilt, sie ist einfach nur unglaublich.

Die Linke weint und droht: Wenn ihr uns gleichbehandelt, wenn ihr an unserer Berufung und unseren reinen Gewissen zweifelt, dann engagieren wir uns nicht mehr gegen Nazis.

Prima.
Gesetz erfolgreich.

Der Sinn von Gesetzen wie dem, das im Hessischen Landtag hoffentlich demnächst unverändert verabschiedet wird, besteht gerade darin, abschreckend auf diejenigen zu wirken, die nicht die Erfüllung einer Aufgabe, für die sie bezahlt werden, als Motiv haben, sondern die Durchsetzung ihres eigenen Glaubens. Wenn dieser Glaube mit einer Überprüfung durch den hessischen Verfassungsschutz, die übrigens nur dann vorgenommen wird, wenn „begründete Zweifel“ an der Verfassungstreue der Mitarbeiter in den (Rechts-)Extremismus bekämpfenden Projekten besteht, nicht vereinbar ist, umso besser. Dann erfolgt eine Selbstselektion und die entsprechenden Projekte werden all diejenigen los, die für die Zwecke, die mit dem Projekt erreicht werden sollen, ungeeignet sind.

Um die linke Wehleidigkeit und Gekränktheit, ob dem Bestreiten der moralischen Überlegenheit linker Gutmenschen durch den hessischen Gesetzgeber in seinen Kontext zu stellen, hier der gesamte Wortlaut des Paragraphen 21 aus dem Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“:

Diejenigen, die in Projekten arbeiten, die von Steuerzahlern finanziert werden und dem Dienst an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geweiht sind, wollen also nachdem, was SPD und LINKE im Landtag von Hessen von sich geben, nicht mit denen gleich behandelt werden,

• die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben;
• die sich um eine Einbürgerung bemühen;
• die sich um einen Aufenthaltstitel in Deutschland bemühen;
• die im Wachdienst tätig sind;
• die einen Waffenschein beantragen;
• die als Dolmetscher in Flüchtlingsheimen tätig sind;
• die in einer JVA eine Arbeitsstelle antreten sollen;
• denen ein Orden verliehen werden soll;

Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus, er ist ein Kampf gegen das Böse, den nur selbstauserwählte Gute voller reiner Motive führen können, Motive, die so rein sind, dass die Träger zu etwas Besserem werden (z.B. im Vergleich zu Dolmetschern oder im Wachdienst Tätigen) und Motive, die den Träger so über die Menge des Plebs erheben, ihn zu etwas Besserem machen, dass jede Form von Misstrauen ihn nur besudeln und mit normalen Menschen gemein machen kann.

Das geht auf keinen Fall.
Linke gleichbehandeln mit normalen Menschen… undenkbar, das fand schon Stalin.
Und weil Linke das als Prämisse haben müssen, wenn sie sich gegen ihre Gleichbehandlung als vom Land Hessen abhängig Beschäftigte wehren, deshalb ist der Gesetzentwurf perfekt und dient dem Ziel, dem er dienen soll: Abschreckung von Überzeugungstätern und extremistischen Gotteskriegern.

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Linksextremismus ist heilbar: Hormonelle Behandlung verspricht Erfolg

Oxytocin Take II.

Forscher der Universität Bonn wollen gezeigt haben, dass Oxytocin in Verbindung mit sozialer Kontrolle und sozialem Druck dazu führen kann, sozial nicht erwünschtes Verhalten zu unterbinden und bei denen, die das unerwünschte Verhalten bislang gezeigt haben, eine Veränderung herbeizuführen.

Wir haben die Ergebnisse von Nina Marsh, Dirk Scheele, Justin S. Feinstein, Holger Gerhardt, Sabrina Strang, Wolfgang Maier und René Hurlemann nun einige Monate auf uns wirken lassen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Forscher zu bescheiden auftreten. Denn: Oxytocin und sozialer Druck sind nicht nur in der Lage Xenophobie zu kurieren, nein – nimmt man die Forschung der Bonner für bare Münze – dann ist auch Linksextremismus dadurch heilbar.

Linksextremismus ist ein Syndrom, das für moderne Gesellschaften existenzbedrohend werden kann.

Linksextremismus vereinigt den Hass auf Andersdenkende, das alle-anderer-Meinung-sind-rechts-Syndrom, mit Antikapitalismus in seinen vielen Varianten, wobei vor allem das Made-im-Speck-Anderer-Syndrom zu nennen ist und mit Genderismus, also der pathologischen Störung der eigenen sexuellen Persönlichkeit, die in eine alles verdrängende Fixierung auf Gender und Sex und Geschlecht und Gender mündet.

Linksextremismus ist ein beklagenswerter und ernster Zustand. Wer an Linksextremismus leidet, hasst andere, die nicht seiner Meinung sind, so sehr, dass er sie Online verfolgt, mit Molotowcocktails bewirft, Steuerzahler um ihre Steuergelder erleichtert, um sie gegen diese rechten Anderen einzusetzen, denen er wiederum die demokratischen Rechte abspricht. Brandschatzen und zerstören macht jedoch nicht vor doesen anderen halt. Unterschiedslos alle, die nicht dem Linksextremismus Treue geschworen haben, werden zur Zielscheibe willkürlichen linksextremistisch-aggressiven Verhaltens: Polizeibeamte, Bankangestellte, Verkaufsauslagen, Autos, Häuser. Die gesellschaftlichen Kosten sind enorm, vor allem, wenn man die Behandlungskosten einrechnet, die durch Genderismus entstehen, einer Psychiatrie relevanten Form sexueller Deprivation und Persönlichkeitsstörung, deren Behandlung allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund eine halbe Milliarde Euro in knapp 12 Jahren gekostet haben wird.

Es gibt also sehr viele gute Gründe, um Linksextremismus zu behandeln.

Forscher der Universität Bonn haben nun einen Durchbruch erzielt. Die Lösung lautet: Oxytocin. Oxytocin ist ein Peptid, das im Gehirn als Neurotransmitter wirkt und in Verbindung mit sozialen Rollenmodellen und sozialem Druck dazu führen kann, dass der Hass auf andere und die pathologischen Formen, ihn auszuleben, wie sie im Krankheitsbild „Linksextremismus“ zusammengefasst sind, gedämpft werden, vielleicht sogar verschwinden. Das Bindungshormon Oxytocin könnte über eine Stärkung des Vertrauens in andere dazu führen, dass Linksextreme ihre pathologische Angst und ihre Paranoia vor Anderen abzulegen lernen.

So schreiben die Primärforscher, Marsh et al.:

„Oxytocin-enforced norm compliance reduces aggressive and violent outgroup rejection … Here, we demonstrate that normative incentives co-occurring with elevated activity of the OXT system exert a motivational force for inducing altruistic cooperation with outsiders even in those individuals who refuse to do so in the absence of such exogenous triggers”.

In Deutsch: Durch die Gabe von Oxytocin kann erreicht werden, dass Linksextremisten ihren Hass auf alle, die sie für Rechte halten, ebenso wie ihre Angst vor anderen Menschen überwinden. Dadurch wird es möglich, die aggressive Reaktion auf andere und die psychopathologische Fixierung auf die eigene Sexualität zu überwinden, und die drei Fliegen, aus denen sich das Syndrom „Linksextremismus“ zusammensetzt, mit einer Klappe zu schlagen.

Die Behandlung verspricht also, Übergriffe auf fremdes Eigentum, beschädigte Häuserfassaden, hinter denen Linksextreme Paranoide rechtsextreme Böse vermuten, Übergriffe auf Personen, Straßenschlachten mit Polizeibeamten, zerstörte und ausgebrannte Autos und letztlich auch die unter Linksextremen grassierende Gender-Manie zu heilen. Oxytocin als Gabe im Trinkwasser von Linksextremen und der Zwang, mit normalen Menschen in einem Unternehmen zu arbeiten und den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, versprechen vollständige Heilung.

Marsh, N., Schelle, D., Feinstein, J. S., Gerhardt, H., Strang, S., Maier, W. & Hurlemann, R. (2017). Oxytocin-enforced Norm Compliance Reduces Xenophobic Outgroup Rejection. Proceedings of the National Academy of Science (Early Edition).

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“Stiftung der Schande” – Wie AAS-Geier auf dem hohen moralischen Ross

„Stiftung der Schande“, so nennt Alice Weidel die Amadeu Antonio-Stiftung, weil die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung), das Aktionsnetzwerk in Jena finanziell unterstützt – vermutlich mit den Steuermitteln, die der Stiftung aus Berlin vom BMFSFJ oder vom BMJ überwiesen werden – und dieses Aktionsnetzwerk aus Jena Kurse anbietet, in denen den Teilnehmern beigebracht wird, wie man Demonstrationen durch Blockaden verhindern kann, also andere an der Ausübung eines demokratischen Grundrechts hindern kann.

Wenn es so ist, dass die AAS-Stiftung (Steuer-)Gelder einsetzt, um ein Aktionsnetzwerk zu unterstützen, das mit diesen Mitteln Kurse anbietet, die im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, dann ist dies in der Tat eine Schande und verdient, so bezeichnet zu werden.

Nun hat die AAS-Stiftung die Bezeichnung „Stiftung der Schande“ nicht erfreut, vermutlich eher geärgert. In jedem Fall haben die Berliner, Anwälte, die sich für die AAS-Stiftung verdingen, Weidel abgemahnt und zur Unterlassung der Aussage, die AAS-Stiftung sei eine Stiftung der Schande aufgefordert. Weidel hat sich geweigert und die Sache ging zum Landgericht Berlin.

Dort wurde, wie Dr. Carsten Brennecke von der Berliner Kanzlei Höcker schreibt, nicht nur vom Geschäftsführer der AAS-Stiftung, also von Timo Reinfrank, bestätigt, dass die AAS-Stiftung Projekte des Aktionsnetzwerks Jena, also derer unterstützt, die anderen die Ausübung ihrer demokratischen Rechte streitig machen wollen, es kam auch zu einer telefonischen Vorabinformation des Richters, der wohl als Berichterstatter oder Einzelrichten für das Verfahren tätig war und im Vortrag keine Grundlage gesehen hat, um dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung der AAS-Stiftung statt zu geben, auf dessen Rücknahme gedrungen. Dazu schreibt Brennecke:

„Das Landgericht Berlin stellte angesichts dieses Kontextes der Äußerung fest, dass es sich bei der Bezeichnung der Stiftung als „Stiftung der Schande“ um eine zulässige Meinungsäußerung handelt und lehnte den Erlass des beantragten Verbots ab. Der entsprechende Aktenvermerk des LG Berlin lautet dazu wie folgt:

„In der Sache Amadeu Antonio Stiftung ./. Dr. Weidel hat die unterzeichnende Richterin den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 20.07.2017 telefonisch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bezeichnung „Stiftung der Schande“ um eine zulässige Meinungsäußerung handeln dürfte, weswegen der Antragstellerin anheimgestellt wurde, ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückzunehmen.“

Wer also der Meinung ist, die AAS-Stiftung seine ein Stiftung der Schande, der kann dies nicht nur nach normalem menschlichen Ermessen, sondern auch nach Ansicht der Richterin im Verfahren 27 O 426/17 tun. Der Rechtsstreit wurde im Streitpunkt „Stiftung der Schande“ durch die Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Anwalt der AAS-Stiftung beendet. Der Rechtsstreit hat insofern den selben Status wie ein Rechtsstreit, der nie vor einem deutschen Gericht anhängig geworden ist (§ 269 III 1 ZPO). Entsprechend hat es auch kein Gerichtsurteil gegeben. Das einzige, was die Aktion der AAS-Stiftung in diesem Punkt produziert hat, sind Anwaltskosten.

Nun haben eine Reihe von Blogs die Tatsache, dass es kein Urteil gegen Alice Weidel gibt, das ihr untersagt, die AAS-Stiftung als Stiftung der Schande zu bezeichnen, zum Anlass genommen darauf hinzuweisen, dass man die AAS-Stiftung als Stiftung der Schande bezeichnen dürfe, da es sich bei dieser Aussage um eine Meinungsaussage handele. Da wir noch in Deutschland leben und die Verhältnisse der ehemaligen DDR noch nicht wieder voll wiederhergestellt sind, gelten Meinungsäußerungen weiterhin als zulässig.

Auch David Berger hat über das Urteil berichtet und geschrieben: „Gerichtsurteil: Amadeu-Antonio-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden“.

The Snout in the Trough

Nun haben wir bereits vor einiger Zeit für die Amadeu-Antonio-Stiftung das Akronym AAS-Stiftung gewählt, was bislang die metaphorische Gestalt einer Meinung darstellt, die man dahingehend konkretisieren kann, dass so wie Geier von Aas leben, die AAS-Stiftung von den Brocken lebt, die u.a. Bundesministerien der Stiftung hinwerfen, damit sie ihr Werk gegen die vermeintlich endemische rechtsextreme Gefahr in Deutschland auch tun kann.

AAS-Geier kann man sich in Anlehnung an die Verfilmung des Dschungelbuches durch Disney als Gestalten vorstellen, die gelangweilt auf einem Ast sitzen und die Gegend scannen, immer auf der Suche nach etwas, das sie abnagen können. Und während sie so scannen, wohl ihrer täglichen Arbeit einer intensiven Beobachtung des Internets nachgingen, ist ihnen Philosophia Perennis und die oben berichtete Schlagzeile in die vermutlich roten Augen gefallen:

„Gerichtsurteil: Amadeu-Antiono-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden“, so hat David Berger geschrieben. Aber es gab natürlich kein Gerichtsurteil. Es gab eine Rücknahme der Klage auf einstweilige Verfügung in diesem Punkt wie abermals Dr. Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker schreibt:

„Die Amadeu Antonio Stiftung hat den Verbotsantrag auf diesen richterlichen Hinweis zur Vermeidung einer insoweit negativen Gerichtsentscheidung zurückgenommen.“

Anders formuliert: Die Stiftung wäre vor Gericht mit dem Ansinnen, ihre Bezeichnung als Stiftung der Schande zu verbieten, unterlegen, hätte es eine Gerichtsverhandlung mit Urteil gegeben und ist der Niederlage durch Rücknahme des Antrags auf eine einstweilige Verfügung, um Weidel die Nutzung von “Stiftung der Schande” zu verbieten, zuvor gekommen. Hätte es ein Gerichtsurteil gegeben, es wäre für die AAS-Stiftung in diesem Punkt negativ gewesen, aber es hat keines gegeben.

Und weil es keines gegeben hat, hat die AAS-Stiftung David Berger abgemahnt, der den Begriff „Gerichtsurteil“ in der Überschrift zu seinem Beitrag benutzt hat. Wie die Geier haben sich die AAS-Anwälte vermutlich auf die falsche Tatsachenbehauptung, dass es ein Gerichtsurteil gebe, gestürzt und nach § 1004 BGB vermutlich in Verbindung mit den §§ 823 Abs. 1, 2 BGB ein Abmahnungsschreiben verfasst und David Berger zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert, wieder vermutlich mit einer Frist, die so kurz ist, dass Berger unter Zeitdruck gesetzt wird. Die kurze Frist und der Anspruch auf Unterlassung wird in der Regel mit einer Wiederholungsgefahr begründet, das ist einfach, denn was morgen ist, kann man prima spekulieren und als Anwalt daraus einen Nutzen ziehen. Bleibt noch festzustellen, dass als das bedeutende Rechtsgut, das Berger verletzt haben soll, wohl nur eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der AAS-Stiftung in Frage kommt, was zur Folge hat, dass man der AAS-Stiftung Unternehmenspersönlichkeitsrechte zugestehen muss.

Folglich wäre die Stiftung keine Stiftung, sondern ein Unternehmen, das an Rechtsextremismus und Antisemitismus verdient.

Wenn eine Stiftung, die weitgehend aus Steuermitteln unterhalten wird, einerseits ein Netzwerk unterstützt, das Kurse anbietet, die die Teilnehmer dazu befähigen sollen, Menschen, die ihr demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen, an eben dieser Wahrnehmung zu hindern, dann ist das auch nach unserer Meinung eine Schande.

Wenn andererseits dieselbe Stiftung Menschen, Blogger wie David Berger, von ihrem Anwalt abmahnen lässt, weil sie als juristische Laien davon ausgegangen sind, dass ein Rechtsstreit, der vor ein Gericht gegangen ist, auch mit einem Urteil geendet ist, und fälschlicherweise von einem Gerichtsurteil geschrieben haben, und zwar vermutlich mit dem Ziel, dem entsprechenden Blogger, der über keinerlei finanzielle Unterstützung aus einschlägigen Stiftungen verfügt und auch nicht am Tropf eines Bundesministerium hängt, zu schaden, dann wäre dies eine weitere Schande, und ein Vorgehen, wie man es in der DDR wohl öfter gesehen hat, wenn der angebliche Rechtsstaat im Arbeiter- und Bauernstaat seine ganze Macht aufgewendet hat, um einen Regimegegner zu zersetzen, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten und am besten noch, seine psychische Sicherheit zu zerstören. 


Und wenn man dann noch folgert, dass die Stiftungsmitarbeiter wie die AAS-Geier das Internet durchsucht haben müssen, um Blogs aufzufinden, die von einem Gerichtsurteil schreiben oder einen sonstigen Witzfehler machen, weil sie nicht auf die Dienste von Löffelmacher Anwälten rekurrieren können, sondern in der Lage sind, ihre Meinung ganz ohne juristischen Beistand zu formulieren, dann ist der Begriff der Schande nicht mehr passend, dann hat die deutsche Sprache keinen angemessenen Begriff mehr, der beschreibt, wie eine Stiftung ihre derzeit finanziell gut gesicherte Position ausnutzt, um Bloggern ohne finanziellen Backup finanziell zu schaden, ihnen Zeit und finanzielle Ressourcen zu stehlen, sie durch Gerichts- und Anwaltskosten auszubluten.

Im Englischen gibt es den Begriff „despicable“, der ist nach unserer Meinung eine angemessen Beschreibung für diesen Sachverhalt.

Ist es nicht erstaunlich, wie empfindlich die toleranten Menschen der Stiftung, die sich für Diversität und die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt, auf Kritik reagieren, wie sie sich in Kleinigkeiten verbeißen, nur um ihrem offensichtlich aufgestauten Ärger, der vor dem Landgericht Berlin wohl nicht abgelassen werden konnte, anderweitig eine Opfergabe zu bringen? Bei der AAS-Stfitung ist man zwar schnell dabei, ausuzuteilen, aber wenn es ans Einstecken geht, an eine Äquivalenz der Behandung, dann wird man dort schnell biestig.

Despicabe!

In jedem Fall sollten alle, die von der AAS-Stiftung zur Zielscheibe genommen werden, genau lesen, was die Stiftungsmitarbeiter auf Seiten wie Belltower-News schreiben. Und wenn auch nur ein Wort nicht richtig ist, eine Tatsachenbehauptung falsch, dann wissen wir, was die Mitarbeiter dort erwarten: Anwaltsschreiben, Abmahnung, Unterlassungserklärung.

Dazu auch bei Hadmut Danisch, der sich dem Begriff der Schande widmet. Außerdem stellt Hadmut die Frage, ob die Abmahnung durch die AAS-Stiftung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, eine Frage, die eigentlich die Ministerien stellen müssten, die die Stiftung finanzieren – und natürlich müssten diese Ministerien die Frage auch beanwtorten und Konsequenzen aus der Antwort ziehen. In einem Rechtsstaat wäre das so.

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Linker Berliner Sumpf – von Steuerzahlern finanzierte Aufrufe zur Gewalt

Wer hat Lust darauf, linksextremen Sumpf trockenzulegen? Wir stellen den Anfang einer vielversprechenden Recherche, deren Ergebnisse schon deftig genug sind, hier zur weiteren Recherche zur Verfügung. Da wir unter den Lesern eine Vielzahl begabter Internet-Spurenleser haben, sind wir guter Dinge, dass die begonnene Recherche, die bereits Zündstoff zu Tage gefördert hat, fortgeführt wird (Ergebnisse bitte an uns mailen. Wir veröffentlichen die Ergebnisse).

Unsere bisherigen Rechercheergebnisse:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält eine Dependance, die sich einst No-Nazis-Net nannte. Heute heißt die Seite „Belltower News“. Finanziert wird beides aus Mitteln des Bundesministeriums für FSFJ. Ein Link auf Belltower News findet sich unter den wenigen Links, die das Berliner Bündnis gegen Rechts den Besuchern seiner Webseite ans Herz legt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wiederum ist eine Ansammlung linker, in der Mehrzahl von Steuerzahlern ausgehaltener Organisationen, die von links bis ganz links außen, von den Jusos bis zur DKP, von FU-Berlin Jurist*innen, die kritisch sein wollen (aber sich dennoch lilnks verorten), bis zur interventionalistischen Linke, die der Verfassungsschutz beobachtet, von der grünen Jugend über die Antifa bis zu Ver.di reichen. 

Wieder auf der Seite von Belltower News, dem Ableger der der Amadeu-Antonio-Stiftung, dessen Mitarbeiter von Steuergeldern leben, also von dem Geld, das arbeitenden Menschen abgezogen wird, findet sich ein Beitrag über die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD. Lang und breit wird über eine Aktion berichtet, zu der u.a. das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen hat. Zu den 150 Hanseln, die sich zu diesem Protest gegen eine demokratisch gewählte Partei eingefunden haben, gesellten sich auch Abgeordnete der Linken, denen man ob fehlender demokratischer Eignung eigentlich den Sitz im Bundestag unter dem Hintern wegziehen müsste.

Ihr Anliegen haben die 150-Demonstranten wie folgt verbalisiert:

„Die Protestierenden, von jungen Aktivist_innen, über Linken-Abgeordnete bis hin zu älteren Demonstrant_innen skandierten: “Alerta alerta antifascista” und “AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt”

Das dürfte dann dem Quotienten, mit dem man gewöhnlich Intelligenz misst, der Demonstranten entsprechen. Die für diese Demonstranten intellektuell höchst erstaunliche Leistung, wird nur noch durch die Recherche getoppt, was es mit „alerta alerta antifascista“ auf sich hat.

Wir präsentieren zwei Funde.
Alerta Alerta Antifascista, am besten als „antifaschistische Warnung“ übersetzt, ist der Titel eines Liedes der Spanischen Punkband Sin Dios, die 1988 gegründet und 2006 aufgelöst wurde. Das Lied „alerta alerta antifascista“ ist ein mehr oder weniger, eher weniger verdeckter Aufruf zur Gewalt und Selbstjustiz gegen die, die man für Rechte hält. Da man sich auf den Staat, der kapitalistisch, also für Sin Dios faschistisch sei nicht verlassen könne, müsse man die Rechten holen, wo auch immer sie seien.

Nette Menschen, die sich da vor dem Bundestag eingefunden haben.

Das nächste Fundstück zum Thema „alerta alerta Antifascista“ ist eine offene Verherrlichung der Gewalt gegen Polizisten und Sachen. Alerta, alerta Antifascista, eine Hymne an linke Gewalt, angestimmt von u.a. LINKEN Abgeordneten im Bundestag.

Ermittelt eigentlich die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese 150 Demonstranten, die zur Körperverletzung aufrufen?

Wir fassen zusammen:
Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die am Tropf des Bundesministeriums für FSFJ hängt, finanziert ein Projekt (Belltower News), das eine Webseite betreibt, auf der offen Sympathien für Gewalt und Gewaltanwendung verbreitet werden. Belltower News wird unter dem alten Projektnamen No Nazis Netz von der Seite des Berliner Bündnisses gegen Rechts beworben und verschafft dem Bündnis aus linken, linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen im Gegenzug Öffentlichkeit. Und all das bezahlen Steuerzalhler.

Soweit die bisherigen Ergebnisse, die wir allen zur Verfügung stellen, die damit weiterarbeiten wollen. Ergebnisse bitte an uns. Als Belohnung für die Recherche schicken wir den verdienten Rechercheuren des Volkes ScienceFiles Devotionalien.

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Ralf Stegner ist ein gruppenbezogener Menschenfeind

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die es wissen muss, schließlich wurde und wird sie von SPD-Ministerien finanziert, definiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie folgt:

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umfasst verschiedene Einstellungen, die Feindlichkeit gegenüber Gruppen anderer Menschen ausdrücken. Die einzelnen Ausprägungen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind (nach Heitmeyer): Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Etabliertenvorrechte (d.h., dass diejenigen, die zuerst da sind, mehr Rechte haben sollen als etwa Zugezogene), Sexismus und Heterophobie (d.h. Angst vor Menschen, die von der Mehrheitsgesellschaft als „anders“ definiert werden, z.B. Homosexuelle, Behinderte oder Obdachlose).“

Hauptmerkmal ist somit: Feindlichkeit gegenüber einer oder mehreren Gruppen anderer Menschen. Die einzelnen Ausprägungen sind lediglich Bestimmungen dafür, worauf die Feindlichkeit gegenüber einer Gruppe oder Gruppen anderer Menschen zurückzuführen ist.

Das folgende ist ein Zitat von Ralf Stegner:

Quelle: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

“Guten Morgen aus Bordesholm.

[…]
Die Aufarbeitung unserer Wahlschlappe vom Sonntag beschäftigt uns alle. Heute bin ich bei der DL 21 in Berlin, um über die Konsequenzen für die Partei zu diskutieren.
[…]
Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterroismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.

Beim Auftritt von AFD Führer Gauland am Wahlabend fehlten nur Ledermantel, Fackeln und Hunde….
Viel zu tun für die SPD.

Wenig hilfreich sind dabei die als Ratschläge getarnten Schläge der SPD-Rentner an die gegenwärtige SPD Führung. Eitelkeiten, die ausschließlich der parteipolitischen Konkurrenz nützen, just let it be!

[…]

Einem anderen Großmaul (diesmal nicht der Provinzaufschneider aus Strande 😎) der seit seine[r] Wahl vor 11 Monaten mehr gefährlichen Unsinn verzapft hat als George Bush Jr. in dessen gesamter Amtszeit gilt mein Musiktipp […]”

Gibt es tatsächlich jemanden, der sich von jemandem, dessen Versuch einer Argumentation darin besteht, mit Schimpfworten und Expletiven aller Art, seine Unfähigkeit zu argumentieren auch dem Letzten vor Augen zu führen, repräsentiert fühlt? Wenn ja, was sagt das über seinen Intellekt?

Aus dem Schwall der Beleidigungen ragt, man glaubt es kaum, eine Passage heraus. Sie lautet:

„Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (…) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet, so weiß die Amadeu-Antonio-Stiftung, ihren Niederschlag in einer Feindlichkeit gegenüber einer Gruppe. Das Bedenkliche an dieser Art der Feindlichkeit ist, dass eine Gruppe aus Individuen besteht, denen jedoch jede Individualität abgesprochen wird. Stattdessen werden sie alle über einen Gruppen-Kamm geschoren und zur homogenen Masse der Feinde gemacht, der „rechten Drecksäcke“ im Falle von Ralf Stegner, die man gemeinsam denunzieren und auf ein einziges Merkmal, das des Drecksacks, reduzieren kann.

Dass Stegner nicht differenzieren kann, wenn ihn die Feindseligkeit leitet, die sein ganzes politisches Dasein anzutreiben scheint, ist die eine Sache, dass er sich öffentlich als gruppenbezogener Menschenfeind outet, ist eine andere Sache. Dass Personen wie Stegner es in Deutschland ins öffentliche Leben geschafft haben, zeigt, dass Politik keinen Anspruch auf Ernsthaftigkeit mehr hat. Sie ist zum Politainment geworden, bei dem die Darsteller gemäß ihrer Fähigkeiten um die Gunst der Konsumenten buhlen. Der, dessen Fähigkeiten sich darauf beschränken, Dritte zu beleidigen, der hat eben keine anderen Mittel, als Dritte zu beleidigen, wenn er wahrgenommen werden will.

Der Erfolg dieses Mittels ist bedingt. Applaus erhält Stegner bestenfalls von denen, die den unmoralischen Morast, in dem er sich aufhält, teilen. Alle anderen werden sich, je nach der Bedeutung, die sie Anstand, gebührendem Verhalten, Moral und Argumentation zuweisen, entweder befremdet oder angewidert abwenden.

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