Politische Revolution im UK und: Überlebt May den Mai?
Wir haben vor einigen Tagen von der Brexit Party Revolution geschrieben. Was wir vorhergesagt haben, wird Tag für Tag mehr zur Gewissheit.
Einen Tag vor der Europawahl im Vereinigten Königreich steht der Wahlsieger bereits fest. Lediglich die Höhe des erdrutschartigen Sieges, den Nigel Farages „Brexit Party“ davontragen wird, ist noch unklar: Werden es mehr als 40% oder „nur“ 38% oder 37% sein?
In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Opinium Research“ erreicht die Brexit Party 38%, in der aktuellen Umfrage von YouGov, sind es 37%. Beide Institute vermelden einen weiteren Anstieg des Anteils der Brexit Party, während Labour und die Konservativen weiter an Unterstützung verlieren. Labour erreicht bei Opinium Research noch 17%, während YouGov die Partei von Jeremy Corbyn bei miserablen 13% verortet. Die Tories stürzen bei Opinium Research auf 12% bei YouGov gar auf 7% ab.
Dass Theresa May es gestern mit ihrem „New Deal“ geschafft hat, nicht nur bisherige Unterstützer in den Reihen der Konservativen gegen sich aufzubringen, sondern die Stimmung im Land, die sie sowieso schon bei den schlechtesten Zustimmungsraten sieht, die ein PM jemals hatte (und das will etwas heißen, immerhin gab es einen Gordon Brown), weiter in den Bereich, den man nur als deprimierend bezeichnen kann, verschoben hat, hat die Betting Odds dafür, dass May den Mai überleben wird, nachhaltig verschlechtert.
Was geht im Moment im House of Commons und im Hinblick auf den Brexit vor?
Zentrale Akteure in der Tory Partei, die das letzte Mal für den Withdrawal Deal von May gestimmt haben, darunter Dominic Raab und Boris Johnson, haben ihr die Unterstützung aufgekündigt.
I listened carefully to the PM’s speech on the govt’s revised terms of Brexit. I cannot support legislation that would be the vehicle for a second referendum or Customs Union. Either option would frustrate rather than deliver Brexit – and break our clear manifesto promises.
Sir Keir Starmer, Labour, Schatten-Brexit-Minister und Jeremy Corbyn, Schatten-PM, haben die neue Fassung des Withdrawal Deals, Mays “New Deal”, bereits abgelehnt.
Nigel Evans, zweiter Vorsitzender im wichtigen 1922-Commitee der Tories im Unterhaus ist einer von mehreren Tory Abgeordneten, die die bisherige Regel, nach der ein Versuch, den PM durch ein Misstrauensvotum in der Parlamentsfraktion loszuwerden, dann, wenn er einmal gescheitert ist, erst 12 Monate später wiederholt werden kann, zu ändern und ein zweites Misstrauensvotum sofort zuzulassen. Eine entsprechende Änderung hätte zur Folge, dass May noch diese Woche als Premierminister abgelöst werden kann (und auch wird). Derzeit lautet die Absprache, dass May zurücktritt, wenn ihr neuer Withdrawal Deal, also Versuch 4, das UK zu einer Kolonie der EU zu machen, abermals im House of Commons niedergestimmt wird. Die Frage hier ist also, wird May schon im Mai gegangen, oder geht sie erst im Juni.
Chris Mason, politischer Korrespondent der BBC und somit nicht im Verdacht, Brexit-freundlich zu sein, berichtet von einer Katerstimmung in den Reihen der Tories und davon, dass eine Anzahl von Abgeordneten den „New Deal“, also das Withdrawal Agreement in neuer Verpackung gar nicht zur Abstimmung im House of Commons stellen will. Auch dies würde den sofortigen Rücktritt von May bedeuten.
In einem neuerlichen Twist of the Tale berichten die politischen Korrespondenten von Sky und vom Express, dass Graham Brady, der Chef des 1922-Commitee sich mit Letters of No Confidence (darin erklären Tory Abgeordnete, dass sie das Vertrauen in May verloren haben) von mehr als 50% der Tory Abgeordneten im Unterhaus konfrontiert sehen könnte. In diesem Fall wäre es Bradys Pflicht, den Rücktritt von Theresa May anzuordnen.
Ein Twist kommt selten allein: May hat den Rückhalt im eigenen Kabinett verloren. The end is comming soon…
“Cabinet ministers say they can’t back PM’s new Brexit deal”… a day after backing the PM’s new Brexit deal. I must have missed those resignations en mass.
Schließlich gibt es ein Novum in der britischen Geschichte zu berichten: Die einflussreiche Webseite, Conservative Home, auf der Abgeordnete, lokale Mandatsträger, Aktivisten und Wähler der Tories zusammentreffen, hat einen Beitrag veröffentlicht, in dem die Wähler der Konservativen aufgerufen werden, bei der Europawahl am morgigen Donnerstag die Brexit Party zu wählen, und zwar für den Fall, dass Theresa May bis heute Abend nicht zurückgetreten ist.
Die oben angesprochenen Wettquoten dass Theresa May die nächsten Wochen überlebt, sehen wie folgt aus:
Die Wahrscheinlichkeit, dass May im Juni verschwunden ist, ist nach wie vor am höchsten, wenngleich sich die Wahrscheinlichkeit, dass May noch im Mai geschasst wird, erhöht hat.
Wir machen heute unsere eigene Wette, schon weil die bevorstehende Ablösung von Theresa May in den deutschen Medien aus nicht nachvollziehbaren Gründen bislang verschwiegen wird.
Was glauben die Leser von ScienceFiles, wird Theresa May noch im Mai oder erst im Juni abgelöst?
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Drei Fragen dazu, für jemanden der mit den politischen Verhältnissen in UK nicht vertraut ist:
1. Lästs sich aus dem Umfrage ablesen, wie ein Brexit-Referendum heute ausgehen würde? Zum Beispiel Wähler der Brexit-Partei zu 100%, Labor zu 50%, … Meine Überlegung ist, dass 40% Brexit-Partei in Deutschland als Argument genommen werden wird, dass die Briten eigentlich doch keinen Brexit wollen, weil sie sonst ja zu 50%+x die Brexit-Partei gewählt hätten.
2. Wenn die UK nach der Wahl die EU verlässt, werden die Brexit-Partei-Politiker dann überhaupt in Brüssel antreten und wie werden sie sich dann in Brüssel verhalten, etwa bei Abstimmungen?
3. Gibt es Überlegungen innerhalb der Brexit-Partei den Brexit zu verschieben? Nein, kein Witz. Für Rest-Europa wäre eine starke Brexit-Gruppe im EU-Parlament sehr hilfreich.
1. Nein, aber wenn Sie die Anteile addieren und in Rechnung stellen, dass im letzten Referendum eine Mehrheit der Conservative-Wähler, rund 30% der Labour Wähler und selbst 20% der LibDem und Plaid Cymru Wähler für Brexit gestimmt haben, dann sieht man schon, in welche Richtung ein zweites Brexit-Referendum gehen würde.
2. Das UK wird die EU planmäßig Ende Oktober verlassen.
3. Nein, nicht einmal entfernt.
Erst einmal ist es gut, daß die Sitze von GB nicht sofort auf den Knoblauchgürtel und die kleineren EU-Umverteilungssozialisten verteilt werden. Die können also erst mal den Speichel und die Verdauungssäfte wieder runterfahren. Denn weggefallen wären die Sitze ja nicht, schließlich ist die EU-Facebook-Party dazu da, das deutsche Steuergeld mit vollen Händen rauszuwerfen. Ist das später dann weg oder können die neuen Eliten nicht genügend erarbeiten, dann “isch eh gäm-over” (frei nach Rolli)
Ferner sieht es so aus, daß Mays Lavierei -mit dem einzigen Ziel GB an die EU zu ketten – gründlich schief läuft und zudem noch den Scharfmachern in der Friedensunion auf die Füße fällt. Gut so, genau das haben sie doch gewollt.
Staatsbürger mit etwas klarem Denken reagieren halt so – aber das ist den Klientelkönigen hier nicht klar. Mündige Bürger hier? Undenkbar, das geht ja gar nicht. Stimmvieh und Co ist angesagt, und wenn Malaria, Grätze, Pocken, Pest und HIV und Kulturfestspiele dazukommen, dann hat die Politik hier ihr Lieblingsbiotop mit Majorisierungsgarantie. Zumindest solange bis die selbst auf den Acker müssen um ihre Ernte im selbst erschaffenen Wunderland einzufahren. Dann sind wir wieder bei Rolli, siehe oben.
Die britischen Abgeordneten im EU-Parlament sind ja für die ganze Legislaturperiode gewält, verbleiben die auch nach dem Austritt im Parlament ?
Werden diese Abgeorneten nach dem Austritt weiter alimentiert ?
Ich weiß es nicht und denke an diese zugestandenen 14 Tage im Seehofer-Merkel Showdown, die sind noch nicht um.
.
…und sie können es nicht lassen:
WO heute
“Entspannt wie lange nicht mehr sieht er aus. Was nicht nur daran liegt, dass Englands Ikone im Kampf gegen die EU ganz gegen seinen Ruf derzeit kein einziges Pint trinkt”
.
Sch… der trinkt, aber wohl nicht mit Flunker, sonst… Hat Farage diesen Ruf?
. https://www.welt.de/politik/ausland/article193908727/Nigel-Farage-Werde-das-gesamte-politische-System-umkrempeln.html
…und wie! Referenzen dazu bei BILD und RP ONLINE und natürlich brandaktuell von 2014, man, da haben die Redakteure, Recherchöre, ne die Rächer-Chöre von WO ja ganze Arbeit geleistet, 2014/15 war da was? Feierabend, Prost
IRONOFF
Das Brexit-Referendum ging seinerzeit hauchdünn pro Brexit aus (51,9 zu 48,1%). Der größte Fehler bestand darin, dass eine Entscheidung von derartiger Tragweite bereits mit einfacher Mehrheit gültig ist. So können kurzatmige, tagesaktuelle Stimmungen den Ausschlag für ein langfristig wirksames Ergebnis geben.
Schon vor einem halben Jahr war (mir) klar, dass Theresa May in einem eher zeitnahen Moment zurücktreten wird, nämlich wenn die widersprüchlichen(!) Entscheidungen ihres Paramlents weiterhin eine Lösung verhindern. May’s Plan abzulehnen aber ihr gleichzeitig das Vertrauen auszusprechen ist schlichtweg grotesk. Nun ist sie (für mich) unerwarteter Weise immer noch Premier. Das Parlament ist wirklich ein langer Kaugummi.
Die Idee liegt nicht allzu fern, dass bei unlösbaren Widerspüchen letztlich die britische Bevölkerung nochmal zu einem Referendum aufgerufen wird. Das wäre (aus meiner Sicht) auch vollkommen in Ordnung und überhaupt erst fair. Bei ersten Referendum haben die Briten über die Katze im Sack abgestimmt. Erst jetzt wissen sie, was sie im einen oder anderen Fall wirklich erwartet.
In der Sache selbst wäre es (aus meiner Sicht) ein Vorteil, wenn die Briten in der EU blieben. Sie würden zusammen mit den in verschiedenen Ländern aufkommenden Nicht-Zentralisten ein Gegengewicht, wenn nicht sogar bald ein Übergewicht zur „ever closer union“ bilden. Den Briten dürfte mehr gedient sein, wenn sie in der EU mitbestimmen, als wenn sie außenstehend jede in Brüssel beschlossene Änderung irgendwelcher Standards nehmen müssen, wie sie kommt.
Sie könnten mal überlegen, ob Liz Taylor & Richard Burton einen indiziell brauchbaren Vergleich hergeben. Und was das mit Demokratie zu tun haben soll…
…zumal ich ein zweites Referendum für höchst angebracht halte.
Da gibt’s andere Leute, die den möglichst harten Brexit jetzt wollen, auf keinen Fall ein zweites Referendum (wo erst jetzt die Optionen klar sind), obwohl sie keine Briten sind. Was ist denn mit dem Demokratieverständnis von solchen Leuten?
Lieber Herr Wolkenspalter, bitte verzeihen Sie das du. Nein, das glaube ich nicht, Sie haben grundsätzlich recht, in einer 1. Annäherung ist Demokratie wählen und immer wieder wählen. Wenn ich ihre Gedanken konsequent weiter denke sehe ich sogar ein drittes Referendum…
Das Referendum ist nach meinem Verständnis eine besondere demokratische Technik, die dann genutzt wird um in besonders strittigen oder richtungsentscheidenen Fragen für ein Land eine hohe Legitimation zu erreichen. Diese Legitimation drückt sich nicht in % Zahlen aus. Das Quorum und davon abgeleitet das Zuteilungsquorum sind diskutabel, ja, die so erteilte Legitimation aber eindimensional auf die beschriebene 1. Annäherung runter zu brechen ist gelinde gesagt undemokratisch. Ein besseres Verständnis erreichen Sie wenn Sie sich mit dem Volksentscheid nach Schweizer Vorbild auseinanderzusetzen. ScienceFiles ist ein wunderbarer Ort um sich mit diesen Fragenstellungen auseinanderzusetzen und auszutauschen, der Ton machmal ruppig aber eigentlich immer in der Sache.
Grüße, Don
Das erste Referendum war eine Farce von Demokratie, weil die Wähler noch nicht wissen konnten, was sie bekommen werden. Der Inhalt wurde ja erst hinterher verhandelt. Man hätte die Frage anders stellen müssen und den Austrittsentschluss offen lassen bis nach den Verhandlungen.
Wurde aber nicht so gemacht. Darum wäre nun ein zweites Referendum höchst angebracht. Wenn diese begründete Vernunftslösung mit einem zweiten kommt, habe ich keine Ahnung, wozu ein drittes gebraucht würde.
hätte, hätte, Fahradkette
ich wiederhole mich: “…die so erteilte Legitimation aber eindimensional auf die beschriebene 1. Annäherung runter zu brechen ist gelinde gesagt undemokratisch”
weiter ganz unten
Das habe ich ideell schon mal nicht verstanden, insbesondere nicht die Stringenz, mit der mit einem Mal alles perfekt sein muss.
Dass sich Situationen und Lagen verändern, ist der Normalfall. Diese Normalität hat zur Folge, dass in Demokratrien alle paar Jahre gewählt wird. Dort verlangt auch niemand, dass es mit einer Wahl für alle Zeiten getan ist.
Was ist nun so schwierig daran, auch beim Brexit – nachdem überhaupt erst brauchbare Einschätzungen über die Folgen der Optionen möglich sind – darüber abzustimmen? Geht von einer weiteren demokratischen Entscheidung etwa die Demokratie unter?
Noch etwas allgemeiner:
Politik besteht in ihrer gedanklichen Entwicklung immer aus „würde und hätte“. Sonst wäre sie ein in Stein gemeißelter Ist-Zustand, wo jeder Fehler stehen bleiben muss. Und ich sehe und schließe, dass sich manche dies wünschen, obwohl sie noch nicht einmal betroffene Briten sind. Den Briten von außen die Demokratie abspenstig gemacht! Sowas betreibt die Juncker-EU – umso schlimmer, wenn es Ablehner des EU-Zentralismus zusätzlich auch noch tun. Ich glaube nicht so recht daran, dass alle profunde Demokraten sind, die sich auf Demokratie berufen.
Also geht es letztlich doch nur um eigene Wünsche der Dekonstruktion der EU, die ich als gewollte Ohrfeige für den Ischiasgeplagten und seinen Club der entrückten Eliten verstehe – aber weder als konstruktives Gestaltungselement für die EU (auch nicht hinsichtlich einer Verbesserung im eigenen Sinn, wobei gerade die Briten innerhalb der EU helfen könnten) noch einer Alternative zur EU.
Dies ist genau dasselbe wie bei den Briten: Es sollte etwas mit einem Schlag beendet werden, aber ohne durchdachte, geschweige denn vereinbarte oder zumindest realistisch und plausibel vorherzusehende Perspektive für die Zeit danach. Es ist in einem Konzert mit vielen, die es mit oder ohne EU immer gibt, ja nicht einfach die eigene Wunschvorstellung, mit der man dies einfach bestimmen könnte…
1. Warum bei Entscheidungen “derartiger Tragweite” etwas anderes als die einfache Mehrheit gelten lassen? Das begünstigt doch die, die gegen Veränderungen sind. Deren Stimmen sind also mehr wert. Finde ich nicht demokratisch und das zeugt eher vor einer gewissen Angst vor der Entscheidung des Volkes.
2. Ein zweites Referendum wäre nur unter einer einzigen Bedingung vertretbar: Wenn der Brexit durchgeführt wird und mindestens ein paar Jahre abgewartet wird, was geschieht. Wenn das Volk dann irgendwann eine zweite Abstimmung möchte, weil es in Großbritannien halt schlecht läuft und in der EU dagegen alles immer besser wird, dann spricht auch nichts gegen eine zweite Abstimmung. Was Sie aber wollen, ist das typische EU-Modell: Wenn es bei der ersten Abstimmung nicht klappt, dann wird ein weiteres Mal abgestimmt. Und mit der sicheren Unterstützung vom Großteil der Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Schulen, Unis, Prominenten usw. wird man das Volk schon auf den richtigen Weg führen. Eine Volksabstimmung ist eine Volksabstimmung, und was die Leute, die für den Brexit gestimmt haben, wollen, zeigen Umfragen, die belegen, wie beliebt die Idee eines Hard Brexit ist. Sie können also schlecht damit argumentieren, daß man ja nicht wußte, worüber man abstimmt.
Sehe ich komplett anders. Die Deutschen durften nie abstimmen, ob sie in die EU wollen, welche Verfassung sie wollen, welche Währung und welchen Präsidenten sie beköstigen. unmündige Untertanen.
Ohne EU können die Briten alles so regeln, wie sie es brauchen und wollen anstatt in der EU mitzubestimmen, was man ihnen an Brosamen läßt.
Daran gedacht, dass die Briten nicht allein auf der Welt sind, die EU-Länder ihre unmittelbaren Nachbarn und wichtige Handelspartner? Andere Handelspartner kommen für die Briten erst in kontinentalen Abständen…
Ohne Vereinbarungen mit der EU bzw. Ländern der EU ist auch für die Briten nicht hinzukommen. Was ist also besser für sie? In der EU mitzubestimmen (wozu auch die Denzentralisierung der EU selber gehört) – oder es zu nehmen, wie es Brüssel eben (ohne die Briten) für alle EU-Länder bestimmt mangels Widerstand gegen den Zentralismus?
Natürlich habe ich daran gedacht. Aber ich sehe das keinesfalls dramatisch. Ein für beide Seiten (Käufer vs. Verkäufer) vorteilhafter Vertrag braucht keine EU Bestimmungen. Das ist in meinen Augen eine Illusion.
Wenn aus der EU kein Weizen mehr geliefert werden kann/darf/soll wird eben in Russland gekauft. etc.
Ich glaube eher, einem isolierten Britannien neben einer mächtigen Kontinental-EU würde das Leben aus Brüssel extra schwer gemacht. Soll schließlich ein Lehrstück für andere Länder werden, dass ein Austritt äußerst unangenehme Folgen hat.
Dieses politische Schachspiel ist komplex. Das Besondere und der Unterschied zum richtigen Schach ist, dass es nie zu Ende ist. Es ist daher auch nicht mit einem Zug zu erschlagen.
Der harte Brexit wäre aber genau dieser eine Zug, mit dem alles erledigt sein soll. Und das ist der Fehler bei der Einschätzung.
Völlig richtig, das politische Schachspiel hier ist komplex. Daher gestatte ich mir, Ihnen eine Literaturempfehlung zu geben, die im günstigen Fall dazu führen könnte, dass Ihre Beiträge etwas mehr Tiefgang und Substanz bekommen.
Das mag nicht höflich klingen, aber die Empfehlung ist sehr ernst gemeint:
Sabine Beppler-Spahl, „Brexit – Demokratischer Aufbruch in Großbritannien“
Sorgfältig recherchiert, ausgewogen argumentiert und mit einer erstaunlichen Fülle von Fakten versehen, die Ihnen vermutlich bisher unbekannt geblieben sind.
Freundliche Grüße
Was für die ganze Welt als kleinster gemeinsamer Nenner passt (WTO-Regeln), kann in der Nachbarschaft oder anderen spezielleren Verbindungen zu wenig sein. Warum würden sonst überhaupt noch andere Handelsverträge geschlossen?
Bin ganz Ihrer Meinung! Wenn es zum harten Brexit kommt, wunderbar, dann gelten die Regeln der WTO. Der EU -Handel macht nur 10% des Welthandels aus, alle anderen Staaten unterliegen auch der WTO. Und hat es geschadet? Diese furchtbare Panikmache ist so durchschaubar wie unangebracht! Dann werden ein paar Formulare mehr ausgefüllt. Dafür ist England frei, raus aus einer bürokratischen, selbstgerechten Umverteilungsorganisation. Der Euro macht es ohnhin nicht mehr lange mit, dann wird England mit viel Geld revitalisiert.
In UK macht man immer noch einen Unterschied.Wer Milchshakes(oder Fäuste)auf Tommy Robinson oder UKIP Leute schmeisst der wird nicht festgenommen,passiert das selbe einem Nigel Farage wird der Tätet verhaftet.Komisch,oder?
Etwas OT: Ich bin Heute mal im Home Office und lasse nebenher den Fernseher laufen. Was in den ÖR an Propaganda (anders kann ich es nicht bezeichnen) läuft ist erschreckend.
Am übelsten die Jubel-Sendung zum GG am Morgen.
Wohin führt die inflationäre Verwendung von Referenden? Vielleicht schauen Sie mal, Honduras 2009, ansonsten verweise ich Sie zurück an den Post von Herrn Kairo. Guten Tag
Auf die Frage, ob sie zurücktreten sollte, antwortete der konservative ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Michael Heseltine: “Nun, sie ist weg.
“Ich meine, keine Illusionen haben, sie sitzt in Nummer 10 ohne Kabinett, keine Freunde, keine Party, keine Mehrheit und keine Zeit.”
Da wird wieder um jeder Stunde im Amt gefeilscht – wer weiß. welche Projekte ihrer Erledigung noch harren…
Theresa May will resign the leadership of the Conservative Party on Friday, June 7th and will remain prime minister until her successor is chosen, she announced on Friday morning. […] The committee’s executive held a secret ballot this week on changing party rules to allow an immediate confidence vote in the prime minister if she refuses to leave, but Sir Graham was keeping the ballots sealed until Friday’s meeting.
=================
Theresa May wird am Freitag, den 7. Juni, von der Führung der Konservativen Partei zurücktreten und Premierministerin bleiben, bis ihr Nachfolger gewählt ist, kündigte sie am Freitagmorgen an. […] Die Exekutive des Ausschusses hielt diese Woche eine geheime Abstimmung über die Änderung der Parteiregeln ab, um eine sofortige Vertrauensstimme in die Premierministerin zu ermöglichen, wenn sie sich weigert zu gehen, aber Sir Graham hielt die Stimmzettel bis zur Sitzung am Freitag versiegelt.
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Drei Fragen dazu, für jemanden der mit den politischen Verhältnissen in UK nicht vertraut ist:
1. Lästs sich aus dem Umfrage ablesen, wie ein Brexit-Referendum heute ausgehen würde? Zum Beispiel Wähler der Brexit-Partei zu 100%, Labor zu 50%, … Meine Überlegung ist, dass 40% Brexit-Partei in Deutschland als Argument genommen werden wird, dass die Briten eigentlich doch keinen Brexit wollen, weil sie sonst ja zu 50%+x die Brexit-Partei gewählt hätten.
2. Wenn die UK nach der Wahl die EU verlässt, werden die Brexit-Partei-Politiker dann überhaupt in Brüssel antreten und wie werden sie sich dann in Brüssel verhalten, etwa bei Abstimmungen?
3. Gibt es Überlegungen innerhalb der Brexit-Partei den Brexit zu verschieben? Nein, kein Witz. Für Rest-Europa wäre eine starke Brexit-Gruppe im EU-Parlament sehr hilfreich.
1. Nein, aber wenn Sie die Anteile addieren und in Rechnung stellen, dass im letzten Referendum eine Mehrheit der Conservative-Wähler, rund 30% der Labour Wähler und selbst 20% der LibDem und Plaid Cymru Wähler für Brexit gestimmt haben, dann sieht man schon, in welche Richtung ein zweites Brexit-Referendum gehen würde.
2. Das UK wird die EU planmäßig Ende Oktober verlassen.
3. Nein, nicht einmal entfernt.
Erst einmal ist es gut, daß die Sitze von GB nicht sofort auf den Knoblauchgürtel und die kleineren EU-Umverteilungssozialisten verteilt werden. Die können also erst mal den Speichel und die Verdauungssäfte wieder runterfahren. Denn weggefallen wären die Sitze ja nicht, schließlich ist die EU-Facebook-Party dazu da, das deutsche Steuergeld mit vollen Händen rauszuwerfen. Ist das später dann weg oder können die neuen Eliten nicht genügend erarbeiten, dann “isch eh gäm-over” (frei nach Rolli)
Ferner sieht es so aus, daß Mays Lavierei -mit dem einzigen Ziel GB an die EU zu ketten – gründlich schief läuft und zudem noch den Scharfmachern in der Friedensunion auf die Füße fällt. Gut so, genau das haben sie doch gewollt.
Staatsbürger mit etwas klarem Denken reagieren halt so – aber das ist den Klientelkönigen hier nicht klar. Mündige Bürger hier? Undenkbar, das geht ja gar nicht. Stimmvieh und Co ist angesagt, und wenn Malaria, Grätze, Pocken, Pest und HIV und Kulturfestspiele dazukommen, dann hat die Politik hier ihr Lieblingsbiotop mit Majorisierungsgarantie. Zumindest solange bis die selbst auf den Acker müssen um ihre Ernte im selbst erschaffenen Wunderland einzufahren. Dann sind wir wieder bei Rolli, siehe oben.
Frage Nr. 4,
Die britischen Abgeordneten im EU-Parlament sind ja für die ganze Legislaturperiode gewält, verbleiben die auch nach dem Austritt im Parlament ?
Werden diese Abgeorneten nach dem Austritt weiter alimentiert ?
Ich weiß es nicht und denke an diese zugestandenen 14 Tage im Seehofer-Merkel Showdown, die sind noch nicht um.
.
…und sie können es nicht lassen:
WO heute
“Entspannt wie lange nicht mehr sieht er aus. Was nicht nur daran liegt, dass Englands Ikone im Kampf gegen die EU ganz gegen seinen Ruf derzeit kein einziges Pint trinkt”
.
Sch… der trinkt, aber wohl nicht mit Flunker, sonst… Hat Farage diesen Ruf?
.
https://www.welt.de/politik/ausland/article193908727/Nigel-Farage-Werde-das-gesamte-politische-System-umkrempeln.html
…und wie! Referenzen dazu bei BILD und RP ONLINE und natürlich brandaktuell von 2014, man, da haben die Redakteure, Recherchöre, ne die Rächer-Chöre von WO ja ganze Arbeit geleistet, 2014/15 war da was? Feierabend, Prost
IRONOFF
Das Brexit-Referendum ging seinerzeit hauchdünn pro Brexit aus (51,9 zu 48,1%). Der größte Fehler bestand darin, dass eine Entscheidung von derartiger Tragweite bereits mit einfacher Mehrheit gültig ist. So können kurzatmige, tagesaktuelle Stimmungen den Ausschlag für ein langfristig wirksames Ergebnis geben.
Schon vor einem halben Jahr war (mir) klar, dass Theresa May in einem eher zeitnahen Moment zurücktreten wird, nämlich wenn die widersprüchlichen(!) Entscheidungen ihres Paramlents weiterhin eine Lösung verhindern. May’s Plan abzulehnen aber ihr gleichzeitig das Vertrauen auszusprechen ist schlichtweg grotesk. Nun ist sie (für mich) unerwarteter Weise immer noch Premier. Das Parlament ist wirklich ein langer Kaugummi.
Die Idee liegt nicht allzu fern, dass bei unlösbaren Widerspüchen letztlich die britische Bevölkerung nochmal zu einem Referendum aufgerufen wird. Das wäre (aus meiner Sicht) auch vollkommen in Ordnung und überhaupt erst fair. Bei ersten Referendum haben die Briten über die Katze im Sack abgestimmt. Erst jetzt wissen sie, was sie im einen oder anderen Fall wirklich erwartet.
In der Sache selbst wäre es (aus meiner Sicht) ein Vorteil, wenn die Briten in der EU blieben. Sie würden zusammen mit den in verschiedenen Ländern aufkommenden Nicht-Zentralisten ein Gegengewicht, wenn nicht sogar bald ein Übergewicht zur „ever closer union“ bilden. Den Briten dürfte mehr gedient sein, wenn sie in der EU mitbestimmen, als wenn sie außenstehend jede in Brüssel beschlossene Änderung irgendwelcher Standards nehmen müssen, wie sie kommt.
klar, Liz Taylor und Richard Burton haben ja auch zwei mal geheiratet und beim zweiten mal wusten beide was auf sie zukommt!
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PS: Die zweite Ehe dauerte wohl nur <1 Jahr? Du trägst aber einen sehr leichten demokratischen Mantel…
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/liz-taylor-und-richard-burton-vor-50-jahren-heirateten-sie-zum-ersten-mal/9617976.html
Sie könnten mal überlegen, ob Liz Taylor & Richard Burton einen indiziell brauchbaren Vergleich hergeben. Und was das mit Demokratie zu tun haben soll…
…zumal ich ein zweites Referendum für höchst angebracht halte.
Da gibt’s andere Leute, die den möglichst harten Brexit jetzt wollen, auf keinen Fall ein zweites Referendum (wo erst jetzt die Optionen klar sind), obwohl sie keine Briten sind. Was ist denn mit dem Demokratieverständnis von solchen Leuten?
…und was hat das zweite Referendum mit Demokratie zu tun?
Wir verstehen unter Demokratie wohl verschiedene Dinge.
Lieber Herr Wolkenspalter, bitte verzeihen Sie das du. Nein, das glaube ich nicht, Sie haben grundsätzlich recht, in einer 1. Annäherung ist Demokratie wählen und immer wieder wählen. Wenn ich ihre Gedanken konsequent weiter denke sehe ich sogar ein drittes Referendum…
Das Referendum ist nach meinem Verständnis eine besondere demokratische Technik, die dann genutzt wird um in besonders strittigen oder richtungsentscheidenen Fragen für ein Land eine hohe Legitimation zu erreichen. Diese Legitimation drückt sich nicht in % Zahlen aus. Das Quorum und davon abgeleitet das Zuteilungsquorum sind diskutabel, ja, die so erteilte Legitimation aber eindimensional auf die beschriebene 1. Annäherung runter zu brechen ist gelinde gesagt undemokratisch. Ein besseres Verständnis erreichen Sie wenn Sie sich mit dem Volksentscheid nach Schweizer Vorbild auseinanderzusetzen. ScienceFiles ist ein wunderbarer Ort um sich mit diesen Fragenstellungen auseinanderzusetzen und auszutauschen, der Ton machmal ruppig aber eigentlich immer in der Sache.
Grüße, Don
Das erste Referendum war eine Farce von Demokratie, weil die Wähler noch nicht wissen konnten, was sie bekommen werden. Der Inhalt wurde ja erst hinterher verhandelt. Man hätte die Frage anders stellen müssen und den Austrittsentschluss offen lassen bis nach den Verhandlungen.
Wurde aber nicht so gemacht. Darum wäre nun ein zweites Referendum höchst angebracht. Wenn diese begründete Vernunftslösung mit einem zweiten kommt, habe ich keine Ahnung, wozu ein drittes gebraucht würde.
hätte, hätte, Fahradkette
ich wiederhole mich: “…die so erteilte Legitimation aber eindimensional auf die beschriebene 1. Annäherung runter zu brechen ist gelinde gesagt undemokratisch”
weiter ganz unten
Das habe ich ideell schon mal nicht verstanden, insbesondere nicht die Stringenz, mit der mit einem Mal alles perfekt sein muss.
Dass sich Situationen und Lagen verändern, ist der Normalfall. Diese Normalität hat zur Folge, dass in Demokratrien alle paar Jahre gewählt wird. Dort verlangt auch niemand, dass es mit einer Wahl für alle Zeiten getan ist.
Was ist nun so schwierig daran, auch beim Brexit – nachdem überhaupt erst brauchbare Einschätzungen über die Folgen der Optionen möglich sind – darüber abzustimmen? Geht von einer weiteren demokratischen Entscheidung etwa die Demokratie unter?
Noch etwas allgemeiner:
Politik besteht in ihrer gedanklichen Entwicklung immer aus „würde und hätte“. Sonst wäre sie ein in Stein gemeißelter Ist-Zustand, wo jeder Fehler stehen bleiben muss. Und ich sehe und schließe, dass sich manche dies wünschen, obwohl sie noch nicht einmal betroffene Briten sind. Den Briten von außen die Demokratie abspenstig gemacht! Sowas betreibt die Juncker-EU – umso schlimmer, wenn es Ablehner des EU-Zentralismus zusätzlich auch noch tun. Ich glaube nicht so recht daran, dass alle profunde Demokraten sind, die sich auf Demokratie berufen.
Also geht es letztlich doch nur um eigene Wünsche der Dekonstruktion der EU, die ich als gewollte Ohrfeige für den Ischiasgeplagten und seinen Club der entrückten Eliten verstehe – aber weder als konstruktives Gestaltungselement für die EU (auch nicht hinsichtlich einer Verbesserung im eigenen Sinn, wobei gerade die Briten innerhalb der EU helfen könnten) noch einer Alternative zur EU.
Dies ist genau dasselbe wie bei den Briten: Es sollte etwas mit einem Schlag beendet werden, aber ohne durchdachte, geschweige denn vereinbarte oder zumindest realistisch und plausibel vorherzusehende Perspektive für die Zeit danach. Es ist in einem Konzert mit vielen, die es mit oder ohne EU immer gibt, ja nicht einfach die eigene Wunschvorstellung, mit der man dies einfach bestimmen könnte…
Ich finde Ihre Ideen wenig demokratisch.
1. Warum bei Entscheidungen “derartiger Tragweite” etwas anderes als die einfache Mehrheit gelten lassen? Das begünstigt doch die, die gegen Veränderungen sind. Deren Stimmen sind also mehr wert. Finde ich nicht demokratisch und das zeugt eher vor einer gewissen Angst vor der Entscheidung des Volkes.
2. Ein zweites Referendum wäre nur unter einer einzigen Bedingung vertretbar: Wenn der Brexit durchgeführt wird und mindestens ein paar Jahre abgewartet wird, was geschieht. Wenn das Volk dann irgendwann eine zweite Abstimmung möchte, weil es in Großbritannien halt schlecht läuft und in der EU dagegen alles immer besser wird, dann spricht auch nichts gegen eine zweite Abstimmung. Was Sie aber wollen, ist das typische EU-Modell: Wenn es bei der ersten Abstimmung nicht klappt, dann wird ein weiteres Mal abgestimmt. Und mit der sicheren Unterstützung vom Großteil der Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Schulen, Unis, Prominenten usw. wird man das Volk schon auf den richtigen Weg führen. Eine Volksabstimmung ist eine Volksabstimmung, und was die Leute, die für den Brexit gestimmt haben, wollen, zeigen Umfragen, die belegen, wie beliebt die Idee eines Hard Brexit ist. Sie können also schlecht damit argumentieren, daß man ja nicht wußte, worüber man abstimmt.
Sehe ich komplett anders. Die Deutschen durften nie abstimmen, ob sie in die EU wollen, welche Verfassung sie wollen, welche Währung und welchen Präsidenten sie beköstigen. unmündige Untertanen.
Ohne EU können die Briten alles so regeln, wie sie es brauchen und wollen anstatt in der EU mitzubestimmen, was man ihnen an Brosamen läßt.
Daran gedacht, dass die Briten nicht allein auf der Welt sind, die EU-Länder ihre unmittelbaren Nachbarn und wichtige Handelspartner? Andere Handelspartner kommen für die Briten erst in kontinentalen Abständen…
Ohne Vereinbarungen mit der EU bzw. Ländern der EU ist auch für die Briten nicht hinzukommen. Was ist also besser für sie? In der EU mitzubestimmen (wozu auch die Denzentralisierung der EU selber gehört) – oder es zu nehmen, wie es Brüssel eben (ohne die Briten) für alle EU-Länder bestimmt mangels Widerstand gegen den Zentralismus?
Natürlich habe ich daran gedacht. Aber ich sehe das keinesfalls dramatisch. Ein für beide Seiten (Käufer vs. Verkäufer) vorteilhafter Vertrag braucht keine EU Bestimmungen. Das ist in meinen Augen eine Illusion.
Wenn aus der EU kein Weizen mehr geliefert werden kann/darf/soll wird eben in Russland gekauft. etc.
Ich glaube eher, einem isolierten Britannien neben einer mächtigen Kontinental-EU würde das Leben aus Brüssel extra schwer gemacht. Soll schließlich ein Lehrstück für andere Länder werden, dass ein Austritt äußerst unangenehme Folgen hat.
Dieses politische Schachspiel ist komplex. Das Besondere und der Unterschied zum richtigen Schach ist, dass es nie zu Ende ist. Es ist daher auch nicht mit einem Zug zu erschlagen.
Der harte Brexit wäre aber genau dieser eine Zug, mit dem alles erledigt sein soll. Und das ist der Fehler bei der Einschätzung.
Völlig richtig, das politische Schachspiel hier ist komplex. Daher gestatte ich mir, Ihnen eine Literaturempfehlung zu geben, die im günstigen Fall dazu führen könnte, dass Ihre Beiträge etwas mehr Tiefgang und Substanz bekommen.
Das mag nicht höflich klingen, aber die Empfehlung ist sehr ernst gemeint:
Sabine Beppler-Spahl, „Brexit – Demokratischer Aufbruch in Großbritannien“
Sorgfältig recherchiert, ausgewogen argumentiert und mit einer erstaunlichen Fülle von Fakten versehen, die Ihnen vermutlich bisher unbekannt geblieben sind.
Freundliche Grüße
Och je, wenn man schon so kommen muss! Dieser kognitive Erniedrigungsversuch beweist nun auch nicht gerade eigenes Denken oder wenigstens Verstehen.
Es gibt diese Vereinbarung längst. Sie nennt sich WTO. Wir haben dazu vor einiger Zeit schon etwas geschrieben:
https://sciencefiles.org/2018/09/24/brexit-plan-a-f-eu/?highlight=WTO%20Brexit
Was für die ganze Welt als kleinster gemeinsamer Nenner passt (WTO-Regeln), kann in der Nachbarschaft oder anderen spezielleren Verbindungen zu wenig sein. Warum würden sonst überhaupt noch andere Handelsverträge geschlossen?
Bin ganz Ihrer Meinung! Wenn es zum harten Brexit kommt, wunderbar, dann gelten die Regeln der WTO. Der EU -Handel macht nur 10% des Welthandels aus, alle anderen Staaten unterliegen auch der WTO. Und hat es geschadet? Diese furchtbare Panikmache ist so durchschaubar wie unangebracht! Dann werden ein paar Formulare mehr ausgefüllt. Dafür ist England frei, raus aus einer bürokratischen, selbstgerechten Umverteilungsorganisation. Der Euro macht es ohnhin nicht mehr lange mit, dann wird England mit viel Geld revitalisiert.
In UK macht man immer noch einen Unterschied.Wer Milchshakes(oder Fäuste)auf Tommy Robinson oder UKIP Leute schmeisst der wird nicht festgenommen,passiert das selbe einem Nigel Farage wird der Tätet verhaftet.Komisch,oder?
Etwas OT: Ich bin Heute mal im Home Office und lasse nebenher den Fernseher laufen. Was in den ÖR an Propaganda (anders kann ich es nicht bezeichnen) läuft ist erschreckend.
Am übelsten die Jubel-Sendung zum GG am Morgen.
Wohin führt die inflationäre Verwendung von Referenden? Vielleicht schauen Sie mal, Honduras 2009, ansonsten verweise ich Sie zurück an den Post von Herrn Kairo. Guten Tag
Auf die Frage, ob sie zurücktreten sollte, antwortete der konservative ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Michael Heseltine: “Nun, sie ist weg.
“Ich meine, keine Illusionen haben, sie sitzt in Nummer 10 ohne Kabinett, keine Freunde, keine Party, keine Mehrheit und keine Zeit.”
https://www.itv.com/news/2019-05-23/when-will-theresa-may-resign-as-prime-minister/
Da wird wieder um jeder Stunde im Amt gefeilscht – wer weiß. welche Projekte ihrer Erledigung noch harren…
Theresa May will resign the leadership of the Conservative Party on Friday, June 7th and will remain prime minister until her successor is chosen, she announced on Friday morning. […] The committee’s executive held a secret ballot this week on changing party rules to allow an immediate confidence vote in the prime minister if she refuses to leave, but Sir Graham was keeping the ballots sealed until Friday’s meeting.
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Theresa May wird am Freitag, den 7. Juni, von der Führung der Konservativen Partei zurücktreten und Premierministerin bleiben, bis ihr Nachfolger gewählt ist, kündigte sie am Freitagmorgen an. […] Die Exekutive des Ausschusses hielt diese Woche eine geheime Abstimmung über die Änderung der Parteiregeln ab, um eine sofortige Vertrauensstimme in die Premierministerin zu ermöglichen, wenn sie sich weigert zu gehen, aber Sir Graham hielt die Stimmzettel bis zur Sitzung am Freitag versiegelt.
Quelle: https://www.irishtimes.com/news/world/uk/theresa-may-to-resign-as-conservative-leader-on-june-7th-1.3903024