Militärischer Konfrontationskurs mit China: Deutsche Kursänderung

Michael Klein

vor 7 Jahren

Unter Politikwissenschaftlern kursiert das Bild der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die sich die Wieder-Aufnahme in die Völkergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich erkauft hat. Das Wirtschaftswunder hat dieses Einkaufen ermöglicht und die Europäische Einigung und die Mitgliedschaft in der UN sind zum Vehikel dafür geworden. Über Jahrzehnte war Bonn für die finanzielle Seite der Europäischen Einigung und die moralische und finanzielle Unterstützung der UN-organisierten Weltgemeinschaft, wenn gerade einmal wieder eine kriegerische Durchsetzung des Friedens anstand, zuständig.

Mit dem Anschluss der DDR und der Übernahme deutscher Politik durch den Sozialisten durch Erziehung, Angela Merkel, hat sich das alles verändert. Hohe Steuern und eine als Ergebnis lausige Binnennachfrage haben die Notwendigkeit für Exportgewinne auf Kosten der „Partner“, die Notwendigkeit an den strukturellen Unebenheiten – wie Emanuel Macron es nennt – der Europäischen Union zu profitieren, immer dringlicher werden lassen, gleichzeitig hat der neue deutsche Anspruch, auch international wieder jemand sein zu wollen, die Notwendigkeit militärischen Engagements mit sich gebracht. Die Art und Weise dieses Engagements ist erheblicher Kritik ausgesetzt, vor allem und neuerdings von Seiten Frankreichs, wo man vergessen zu haben scheint, dass Paris und Berlin eine Achse bilden (aber nicht wie einst Berlin und Rom).

Französische Generäle, so berichtet der ehemalige Herausgeber der International Herald Tribun, John Vincour, würden Deutschland beschuldigen, eine Salontruppe, jedenfalls keine Armee für Auseinandersetzungen zu unterhalten. Die harschen Töne der französischen Generäle sind nicht die einzigen heftigen Töne der Kritik, die neuerdings aus Paris zu vernehmen sind: der Französische Politikwissenschaftler Zaki Laidi hat unlängst Merkel vorgeworfen, an der Rolle Deutschlands, als reicher Zaungast, der von den USA beschützt wird, nichts geändert zu haben. Die Kommentare ergänzen das Bild des unverantwortlichen und sich nicht festlegen wollenden deutschen Partners in der NATO, das unter den Alliierten weit verbreitet ist (bekannt als „hide-under-the-bed-routine“), nicht zuletzt deshalb, weil die Bundeswehr immer dann aus internationalen Missionen herausgenommen wird, wenn die Gefahr einer Auseinandersetzung steigt, wie dies z.B. 2011 der Fall war, als die Bundesmarine von der Lybischen Küste zurückgezogen wurde, um nicht in Kampfhandlungen verstrickt zu werden oder wenige Jahre später als sich die Regierung Merkel geweigert hat, am Kampf gegen den IS in Syrien teilzunehmen.

Nun scheint, nach Informationen die John Vincour aus dem deutschen Verteidigungsministerium, die Bundesregierung ihre militärische Zurückhaltung aufgeben und sich ausgerechnet in den Konflikt zwischen China und Taiwan, der in der Straße von Formosa kondensiert, einmischen zu wollen. Hätte Vincour recht, es wäre eine Neujustierung deutscher Außenpolitik.

Das 180 Kilometer breite Gewässer, das China von Taiwan trennt, war erst im März Gegenstand eines Beitrags der Deutschen Welle, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die USA zwei ihrer Zerstörer durch die Straße von Formosa geschickt und damit einen Konflikt mit China riskiert hätten. Der Bericht kommt nicht ohne den Hinweis aus, dass die USA „der bedeutendste Waffenlieferant“ von Taiwan sind.

Dass im April diesen Jahres eine französische Fregatte durch dieselbe Straße von Formosa gefahren ist, um den internationalen Anspruch auf diesen internationalen Wasserweg, den China als Hoheitsgewässer beansprucht, deutlich zu machen, darüber hat die Deutsche Welle dann nicht berichtet.

China hat die französische Fregatte während ihrer Fahrt durch die Straße von Formosa überwacht, zum Verlassen aufgefordert und anschließend scharf in Paris protestiert.

Dasselbe könnte Deutschland blühen, wenn zutrifft, was Vincour aus – wie er sagt – verlässlichen Quellen an Information erhalten hat: Die Regierung Merkel will ein Schiff der Bundesmarine durch die Straße von Formosa schicken und sich mit den NATO-Partnern USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich solidarisch erklären, die ihrerseits in regelmäßigen Abständen Kriegsschiffe die Straße von Formosa befahren lassen.

Die Demonstration „militärischer Stärke“, sofern ein funktionierendes Schiff bei der Bundesmarine gefunden werden kann, das die Reise nach Südostasien durchhält, könnte der Wendepunkt für die Beziehungen mit den USA sein, die, nachdem die Regierung Merkel neuerdings mit heftiger Kritik aus Frankreich und vorhersehbarem Widerstand in der EU konfrontiert ist, für die Aufrechterhaltung des Niveaus an in Deutschland vorhandenem Wohlstand von entscheidender Bedeutung sein wird, vor allem wenn man bedenkt, dass sich die Zeichen einer Rezession mehren, die Automobilindustrie durch die grüne Manie wohl absehbare Zeit geschädigt ist und die deutsche Gesellschaft mit der Finanzierung teurer und wenig effizienter Energien auf Jahre hinaus belastet ist – ganz zu schweigen von den Milliarden, die zum Unterhalt des Schein-Arbeitsmarkts zur Arbeitsbeschaffung für prekäre Mittelschichtler notwendig sind. Ein Rückgang binnen-europäischer Aufträge wäre nur dadurch zu kompensieren, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA intensiviert werden.

Wie wahrscheinlich das ist, ist eine andere Frage. Vincour sieht die Zeichen dafür als eher schlecht an und schreibt:

“The signs aren’t overwhelmingly promising. Merkel’s apparent valedictory speech at the Harvard University commencement a week ago was a time warp moment — a pretend flashback to a time when Germany was the uncontested European leader, bathing in cash, moderation and the overdrawn favor of Obama.”

Mit anderen Worten, Vincour sieht einen Realitätsverlust bei Angela Merkel. Sie lebt aus seiner Sich in der Vergangenheit und wird den Ansprüchen der Gegenwart nicht mehr gerecht.

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