Feigheit regiert – Bundesregierung: 1 Milliarde Euro für die WHO und kein Wort der Kritik für China

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat unsere Aufmerksamkeit erregt. Stammleser werden wissen, dass wir langsam zu Liebhabern qualitativer Methoden der Dokumentenanalyse wie der Grounded Theory werden, denn axiales und selektives Kodieren ist genau das, was aus Textbeiträgen das herausholt, was der Schreiber mehr oder weniger hilflos versucht hat, zu verstecken.

Die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 19/21512) hat die WHO zum Gegenstand.
Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/21923) hat Feigheit zum Gegenstand.

Zunächst die Antwort auf die Frage: Wie viel Geld hat die Bundesregierung seit 2008 an die WHO überwiesen? Die Antwort als Tabelle:

Seit 2008 sind 1,048 Milliarden US-Dollar aus Deutschland zur WHO geflossen.

Von 5,4% des Haushalts der WHO, der aus Deutschland 2008/2009 gedeckt wurde, auf 10,8% des Haushalts der WHO, der aus Deutschland gedeckt wird (2018/19), ist die deutsche Finanzhilfe an die WHO gestiegen. Wie alle Institutionen so hat auch die WHO einen steigenden Geldbedarf. Ob damit auch mehr und bessere Leistungen einhergehen, ist eine andere Frage.



Interessant für uns ist die Anfrage der FDP, weil die Antworten der Bundesregierung das, was diese Regierung wie keine andere auszeichnet, auf einen sehr deutlichen Punkt bringt: Feigheit! Dass der Versuch, diese Feigheit zu verstecken, zuweilen humoreske Züge annimmt, zeigen wir im weiteren Verlauf.

Frage 4 in Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der Entscheidung der USA, die WHO zu verlassen, eine Entscheidung, die im Sommer 2021 nach der per Vertrag vereinbarten einjährigen Übergangsphase vollzogen wird. Die WHO hat derzeit also Galgenfrist. Ist die WHO, so fragt die FDP, in ihrer Arbeitsfähigkeit nach dem Austritt der USA gefährdet? Und die Bundesregierung, die nicht zugeben will, dass dann, wenn der größte Geldgeber ausfällt, ein Loch im Haushalt entsteht, das für Organisationen wie die WHO lebensbedrohlich werden kann, antwortet:

“Die USA waren bisher einer der zentralen Unterstützer der WHO und haben mit ihr insbesondere auch wissenschaftlich eng zusammengearbeitet. Sollte der Austritt der USA wirksam werden, hätte dies auch weitreichende finanzielle Auswirkungen, denn die USA sind bisher der größte finanzielle Unterstützer. Grundsätzlich tritt Deutschland jedoch nicht für Beitragsausfälle anderer Geberländer ein, das gilt bei allen internationalen Organisationen und sowohl für Pflichtbeiträge als auch für entfallende freiwillige Beiträge.”

Die lange Antwort in Kurz: Ohne das Geld aus den USA sieht es für die WHO düster aus. Deutschland wird die finanzielle Lücke, die die USA hinterlassen, aber nicht füllen. Das ist eine mehr oder minder ausweichende Antwort, aber eine, der man immerhin noch den konkreten Sinn entnehmen kann, ohne allzu viel an Zusatzinformationen einführen oder Interpretation vornehmen zu müssen. Bei der Frage Nummer 5, die insofern gemein ist, als danach gefragt wird, ob die Bundesregierung die Kritik von Donald Trump an der WHO teilt, und Gipfel der Gemeinheit – nachgefragt wird, falls die Bundesregierung die Kritik nicht teil, warum sie sie nicht teilt, zeigt sich die Bundesregierung dann bereits fast in ihrer ganzen Feigheit:

“Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die WHO in ihrer wichtigen Rolle bei der Koordinierung der internationalen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gestärkt werden muss. Deutschland hat gemeinsam mit der Europäischen Union eine Resolution bei der letzten Weltgesundheitsversammlung eingebracht, die eine umfassende Aufarbeitung der internationalen Reaktion auf COVID-19 inklusive der Handlungen der WHO fordert. Diese Evaluation soll unabhängig durchgeführt werden mit der Zielsetzung, auf mögliche zukünftige Ausbrüche besser vorbereitet zu sein.”

Wer auf zukünftige Ausbrüche besser vorbereitet sein will, der ist zwangsläufig mit der Behandlung des aktuellen Ausbruchs nicht zufrieden, und wer die “wichtige Rolle” der WHO stärken will, der muss dies auf Basis der Prämisse tun, dass die WHO dieser wichtigen Rolle in der Vergangenheit nicht gerecht geworden ist. Man kann diesen Absatz also als Kritik an der WHO lesen, eine Kritik, die ein Akteur, der Verantwortung für das übernehmen will, was er sagt, der sich keine Hintertürchen lassen will, durch das er flüchten kann, wenn er auf Kritik stößt, offen vorbringt. Das setzt natürlich Rückgrat voraus, nicht Feigheit.



Man kann unsere kleine Darbietung der Antwort der Bundesregierung als eine Art “Guttman-Scale” lesen. Eine Guttman-Skala zeichnet sich dadurch aus, dass sie Aussagen zu einem bestimmten Thema formuliert, die von Aussage zu Aussage rigider werden. Wir nähern uns auf unserer Guttman-Skala dem Höhepunkt der Darbietung, dem größtmöglichen Ausmaß an Feigheit, das eine Bundesregierung zeigen kann, an. Gegenstand: China. Geht es um China, dann sind die Mitglieder der deutschen Regierung plötzlich wortkarg, obwohl sie ansonsten bei jeder Gelegenheit den Mund aufreißen. Will man die Bundesregierung daher in ihrer ganzen Feigheit bloßstellen, man muss nur etwas fragen, das mit China zu tun hat:

“Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche steigende Dominanz Chinas in der WHO?”, so fragt die FDP-Fraktion. Die Antwort ist nicht nur feige, sie ist auch ungewollt komisch:

“Die WHO ist eine mitgliedstaatliche Organisation mit augenblicklich 194 Mitgliedstaaten. Alle 194 WHO Mitgliedstaaten haben in dem entscheidenden Verwaltungsgremium der WHO – der Weltgesundheitsversammlung – das gleiche Stimmrecht. Die Verfassung der WHO stellt mit Artikel 37 Satz 1 klar, dass eine unmittelbare Weisungsgebung eines Mitgliedstaates an die WHO mit der WHO-Verfassung unvereinbar wäre.”

Frage: Wie beurteilen Sie die Wahrscheinlichkeit von Steuerhinterziehung in Deutschland?
Antwort der Bundesregierung: Steuerhinterziehung ist verboten. Und weil Steuerhinterziehung wie alle anderen Formen der Kriminalität in Deutschland verboten sind, deshalb gibt es sie nicht.

Das ist ein logisches Äquivalent zur Antwort der Bundesregierung, die die Mitglieder der FDP-Fraktion tatsächlich mit der Antwort abspeisen will, dass eine Dominanz der Chinesen innerhalb der WHO deshalb nicht gegeben sei, weil sie mit Artikel 37 der WHO-Verfassung nicht vereinbar wäre. Warum die Bundesregierung vor diesem Hintergrund im Fall Navalny die russische Regierung anklagt, wo doch klar ist, dass keine Regierung einzelne Menschen vergiften würde, auch keine russische Regierung, weil das Vergiften von Menschen der UN Charta der Menschenrechte widerspricht, das wird das Geheimnis der Bundesregierung bleiben, die offensichtlich nicht bereit ist, Russland dieselbe Nachsicht, die sie China geradezu hinterher trägt, entgegen zu bringen.

Die Antwort der Bundesregierung ist hier in dem Bereich verortet, in dem Feigheit und Lächerlichkeit eine Schnittmenge bilden.
Klaus Staeck hat im Zusammenhang mit der Regierung Kohl von der Bonner Laienspielschar (ja, so lange ist das schon her) gesprochen (gegraphikt). Wenn die Regierung Kohl eine Laienspielschar war, was ist dann die Regierung Merkel?
Uns fehlen die Begriffe.



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