Militärischer Konfrontationskurs mit China: Deutsche Kursänderung
Unter Politikwissenschaftlern kursiert das Bild der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die sich die Wieder-Aufnahme in die Völkergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich erkauft hat. Das Wirtschaftswunder hat dieses Einkaufen ermöglicht und die Europäische Einigung und die Mitgliedschaft in der UN sind zum Vehikel dafür geworden. Über Jahrzehnte war Bonn für die finanzielle Seite der Europäischen Einigung und die moralische und finanzielle Unterstützung der UN-organisierten Weltgemeinschaft, wenn gerade einmal wieder eine kriegerische Durchsetzung des Friedens anstand, zuständig.
Mit dem Anschluss der DDR und der Übernahme deutscher Politik durch den Sozialisten durch Erziehung, Angela Merkel, hat sich das alles verändert. Hohe Steuern und eine als Ergebnis lausige Binnennachfrage haben die Notwendigkeit für Exportgewinne auf Kosten der „Partner“, die Notwendigkeit an den strukturellen Unebenheiten – wie Emanuel Macron es nennt – der Europäischen Union zu profitieren, immer dringlicher werden lassen, gleichzeitig hat der neue deutsche Anspruch, auch international wieder jemand sein zu wollen, die Notwendigkeit militärischen Engagements mit sich gebracht. Die Art und Weise dieses Engagements ist erheblicher Kritik ausgesetzt, vor allem und neuerdings von Seiten Frankreichs, wo man vergessen zu haben scheint, dass Paris und Berlin eine Achse bilden (aber nicht wie einst Berlin und Rom).
Französische Generäle, so berichtet der ehemalige Herausgeber der International Herald Tribun, John Vincour, würden Deutschland beschuldigen, eine Salontruppe, jedenfalls keine Armee für Auseinandersetzungen zu unterhalten. Die harschen Töne der französischen Generäle sind nicht die einzigen heftigen Töne der Kritik, die neuerdings aus Paris zu vernehmen sind: der Französische Politikwissenschaftler Zaki Laidi hat unlängst Merkel vorgeworfen, an der Rolle Deutschlands, als reicher Zaungast, der von den USA beschützt wird, nichts geändert zu haben. Die Kommentare ergänzen das Bild des unverantwortlichen und sich nicht festlegen wollenden deutschen Partners in der NATO, das unter den Alliierten weit verbreitet ist (bekannt als “hide-under-the-bed-routine”), nicht zuletzt deshalb, weil die Bundeswehr immer dann aus internationalen Missionen herausgenommen wird, wenn die Gefahr einer Auseinandersetzung steigt, wie dies z.B. 2011 der Fall war, als die Bundesmarine von der Lybischen Küste zurückgezogen wurde, um nicht in Kampfhandlungen verstrickt zu werden oder wenige Jahre später als sich die Regierung Merkel geweigert hat, am Kampf gegen den IS in Syrien teilzunehmen.
Nun scheint, nach Informationen die John Vincour aus dem deutschen Verteidigungsministerium, die Bundesregierung ihre militärische Zurückhaltung aufgeben und sich ausgerechnet in den Konflikt zwischen China und Taiwan, der in der Straße von Formosa kondensiert, einmischen zu wollen. Hätte Vincour recht, es wäre eine Neujustierung deutscher Außenpolitik.
Das 180 Kilometer breite Gewässer, das China von Taiwan trennt, war erst im März Gegenstand eines Beitrags der Deutschen Welle, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die USA zwei ihrer Zerstörer durch die Straße von Formosa geschickt und damit einen Konflikt mit China riskiert hätten. Der Bericht kommt nicht ohne den Hinweis aus, dass die USA „der bedeutendste Waffenlieferant“ von Taiwan sind.
Dass im April diesen Jahres eine französische Fregatte durch dieselbe Straße von Formosa gefahren ist, um den internationalen Anspruch auf diesen internationalen Wasserweg, den China als Hoheitsgewässer beansprucht, deutlich zu machen, darüber hat die Deutsche Welle dann nicht berichtet.
China hat die französische Fregatte während ihrer Fahrt durch die Straße von Formosa überwacht, zum Verlassen aufgefordert und anschließend scharf in Paris protestiert.
Dasselbe könnte Deutschland blühen, wenn zutrifft, was Vincour aus – wie er sagt – verlässlichen Quellen an Information erhalten hat: Die Regierung Merkel will ein Schiff der Bundesmarine durch die Straße von Formosa schicken und sich mit den NATO-Partnern USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich solidarisch erklären, die ihrerseits in regelmäßigen Abständen Kriegsschiffe die Straße von Formosa befahren lassen.
Die Demonstration „militärischer Stärke“, sofern ein funktionierendes Schiff bei der Bundesmarine gefunden werden kann, das die Reise nach Südostasien durchhält, könnte der Wendepunkt für die Beziehungen mit den USA sein, die, nachdem die Regierung Merkel neuerdings mit heftiger Kritik aus Frankreich und vorhersehbarem Widerstand in der EU konfrontiert ist, für die Aufrechterhaltung des Niveaus an in Deutschland vorhandenem Wohlstand von entscheidender Bedeutung sein wird, vor allem wenn man bedenkt, dass sich die Zeichen einer Rezession mehren, die Automobilindustrie durch die grüne Manie wohl absehbare Zeit geschädigt ist und die deutsche Gesellschaft mit der Finanzierung teurer und wenig effizienter Energien auf Jahre hinaus belastet ist – ganz zu schweigen von den Milliarden, die zum Unterhalt des Schein-Arbeitsmarkts zur Arbeitsbeschaffung für prekäre Mittelschichtler notwendig sind. Ein Rückgang binnen-europäischer Aufträge wäre nur dadurch zu kompensieren, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA intensiviert werden.
Wie wahrscheinlich das ist, ist eine andere Frage. Vincour sieht die Zeichen dafür als eher schlecht an und schreibt:
“The signs aren’t overwhelmingly promising. Merkel’s apparent valedictory speech at the Harvard University commencement a week ago was a time warp moment — a pretend flashback to a time when Germany was the uncontested European leader, bathing in cash, moderation and the overdrawn favor of Obama.”
Mit anderen Worten, Vincour sieht einen Realitätsverlust bei Angela Merkel. Sie lebt aus seiner Sich in der Vergangenheit und wird den Ansprüchen der Gegenwart nicht mehr gerecht.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Irgendwie haben sie den Verstand verloren. Was sich Trump auch rüde leisten kann, weil er militärisch und wirtschaftlich gedeckt ist, kann sich das eine Paddelbootarmee ohne militärähnliche Effizienz und eine Wirtschaft, die von Exporten abhängig ist, nicht leisten. Merkel erklärt in ihrer Hybris Trump in den USA für blöd und manövriert das Land schon dort in einen gefährlichen Konflikt, von dem niemand hier profitiert. Und nun eine Konfrontation mit China? Ohne militärisches oder konzeptionelles Backup? Nicht, daß man Chinas Expansion nicht ernst nehme sollte, aber diese Politik ist auf gar nichts vorbereitet als auf Medienrummel. Ich verzichte auf einen historischen Vergleich aus den 40ern. Denn der wäre vielleicht noch ein wenig ungerecht.
“Die Demonstration „militärischer Stärke“, sofern ein funktionierendes Schiff bei der Bundesmarine gefunden werden kann, das die Reise nach Südostasien durchhält, …”:
Man lese “Tsushima – Der Roman eines Seekrieges” von Frank Thiess. Nennt sich zwar Roman, stellt aber eine historische Schilderung der Reise der russischen Flotte rund um die Welt bis zu ihrem Untergang in der Straße von Tsushima dar. Es ist äußerst fraglich, ob ein Schiff der deutschen Marine es jemals bis dort schaffen würde.
“und sich mit den NATO-Partnern USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich solidarisch erklären,…”
Da kann ich ja nur lachen. Selbst Merkel wird inzwischen gemerkt haben, dass sie wie zu Zeiten Obamas mit Küsschen hier und Küsschen da bei Trump nichts ausrichten kann.
Das hat der amerikanische Präsident gleich zu seiner Amtszeit klargestellt, dass die Bundesrepublik oder wie immer sich sich auch nennt, keine Geschenke mehr zu erwarten hat.
Trump hat außerdem nicht vergessen, wie ihn die deutschen Politiker – allen voran Steinmeier – behandelt haben. Und jetzt – und das gefällt mir bei Trump, lässt er sie zum “Schwanzluschen ” antreten, wie ich es vorausgesagt und auch geschrieben habe.
Dieser Mann vergisst nichts und das finde ich sehr gut.
Tja….dumm für den dummen Michel. Der kluge bildet Rücklagen, die der Fiskus nicht findet, rüstet auf, oder haut ganz ab.
Wohl dem, der einen Job hat, der gut bezahlt ist und nur gering fordert. Wilkommen im ÖD. Mich würde es ankotzen, wenn ich mich noch für den ganzen Mist kaputtschuften müsste.
Der politische Hintergrund wird hier beschrieben: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/160624-bm-am-fra-st/281698
Das ist eine Juni 2016 veröffentlichte Absichtserklärung über die außenpolitische Strategie Frankreich und Deutschlands. Derartige strategische Planung haben ein Planungshorizont über Dekaden hinaus. Beispielsweise wurden russische Expansionspläne nach Westeuropa 19. Jahrhundert unter dem Zaren entwickelt, unter Lenin zugunsten innenpolitischer Säuberungen zurückgestellt und letztlich unter Stalin verwirklicht. Erst mit Putin ist eine neue geopolitische Strategie entwickelt worden.
Im Kern enthält die deutsch-französische Strategie unter anderem folgende Vorstellungen:
– Militärische Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland. Aufbau einer gemeinsame Armee (der europäischen Armee) und gemeinsamer Militärischen Entwicklung.
– Deutschland und Frankreich wollen als militärischer Beschützer/Besatzer Resteuropas auftreten und umliegende Staaten nach deutsch-französischem Bild formen. Wegen der Freiheit und Demokratie und so.
– Unabhängigkeit von den USA. Militärisch aber auch wirtschaftlich.
– ökonomische und eventuell militärische Konfrontation mit Russland. Diese Konfrontation ist notwendig da Russland aufgrund der großen ökonomischer und innenpolitischer Stärke (Rohstoffe, Militär, Patriotismus der Bevölkerung, gesunde Ökonomie) ein dominanter Faktor der zukünftigen multipolaren Weltordnung werden wird.
– militärische Resourcensicherung in Afrika. Vulgo Kolonialismus 2.0
– Aufbau einer weltweiten Sicherheitsarchitektur, eines weltweiten Krisenmanagements nach deutsch-französischem Bild.
– Ausbeutung des Humankapitals afrikanischer und asiatischer Staaten.
Der (grundgesetzwidrige) Aufbau dieser Armee wurde vor Jahren beschlossen und wird Stück für Stück umgesetzt. Gegner dieses Programmes sind Transatlantiker/Globalisten (die wollen eigentlich das gleiche, aber unter amerikanischer Führung) und Nationalisten (die wollen eigentlich nur in Ruhe gelassen werden, haben keine gemeinsame politische Vision und werden daher vermutlich untergehen, taugen aber gut als Feindbild).
Die abwesende militärische Projektion durch ein angemessen hohes Verteidigungsbudget halte ich für überaus positiv. Kann man doch davon ausgehen, dass die zusätzlichen Gelder nicht in Richtung der Ausrüstung oder gar der Soldaten gehen würden, sondern in jene der Parasiten in Politik, Beratung und Zeitgeist.
Frankreich, Trump und wer sonst immer über die mickrige Bundeswehr klagt sollte lieber froh sein, dass es nicht mehr ist. Denn sonst könnten sich am Ende so viele Politoffiziere ansammeln, dass es auf andere NATO Streitkräfte überschwappt, sobald die Viertelmillion deutscher Soldaten alle durchgegendert sind und ihre Schwangerenkampfausrüstung bereits im Spind hängen haben.
kurzes Video dazu, wenn eine Fregatte von einer LBGT-Truppe gesteuert wird.
https://youtu.be/_UtsqHx7yMo
Ich sage daher voraus: die Chinesen werden sich höchstwahrscheinlich nicht beschweren.
Die Militäraktionen gegen Lybien und Syrien fanden und finden ohne Mandat der UNO statt. Gut wenn sich Deutschland daran nicht beteiligt hat. Die Awacs? oder Tornadoaufklärung der Bundeswehr in Syrien verstößt bereits gegen das Völkerrecht (kein UNO Mandat). Frage: WAS haben wir im Südchinesischen Meer verloren? Deutschland, der Weltmeister darin sich fremder Nationen Probleme zueigen zu machen, sollte wenigsten ein Mal die Füße still halten.
Nun haben Sie mal etwas Geduld… Die Deutsche Souveränität ist noch nicht mal vollständig an Brüssel abgegeben, da wollen Sie dies schon an die UNO weiter reichen.
Eiderdaus … Wollen sie sich da auch noch blamieren?