Tag: Bundesregierung

Natürlich haben wir hier eine pointierte Überschrift vergeben. Die Bundesregierung drückt sich darum, Dinge beim Namen zu nennen, sie schreibt lieber: “Leipzig/Sachsen bildet einen bundesweiten Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt. Insbesondere der Stadtteil Connewitz hat sich als Symbol des Widerstands in der autonomen Szene etabliert. Hier zeigt sich seit Jahren ein konstant hohes linksextremistisches Gewaltpotenzial, das sich

Aus der Pressemeldung der Bundesregierung: “Auf Grund der zurückliegenden Feiertage werde es erst ab dem 17. Januar eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland geben, erklärte Merkel. Darauf habe der Präsidenten des Robert-Koch Instituts bei einer gestrigen Expertenanhörung hingewiesen. Schon jetzt seien die Zahlen sehr hoch und mit der Mutation des Virus, die

Wenn eine Regierung zu einer Zeit, zu der Hunderttausende ihrer Bürger um’s wirtschaftliche Überleben kämpfen, zu einer Zeit, zu der die Kreditaufnahme ein Niveau erreicht, das so astronomisch ist, dass Zins und Tilgung nicht mehr in Jahren, sondern in Dekaden gerechnet werden, wenn eine Regierung in einer Situation, in der der Bevölkerung durch bisherige fehlgeleitete

Dass Staaten mit Geld nicht umgehen können, ist bekannt. Die vielen gescheiterten sozialistischen Experimente, die selbst rohstoffreiche Staaten wie Venezuela in Windeseile zu bettelarmen Dritte-Welt-Ländern gemacht haben, sind dafür ausreichend Beleg. Dass Regierungen keine guten Sachverwalter des Vermögens ihrer Bevölkerung sind, ist auch offenkundig, schon weil es eine Frage der Zeit ist, bis innerhalb von

Soweit das möglich ist, wollen wir jeden Tag auf einer positiven Note abschließen. Jedenfalls haben wir uns das vorgenommen, und heute hat es auch geklappt. “Heute im Bundestag” verbreitet derzeit den folgenden Text: “Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe, die ein Bruttomonatsentgelt unterhalb des bundesweiten Medianentgelts erzielten, betrug laut Bundesregierung … 50%” Da sind wir

Ein Brief, von dem zuerst Al Arabiya und zwischenzeitlich Reuters, die Stuttgarter Nachrichten und die ARD berichtet haben, von dem die ARD behauptet, dass er ihr vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für Heiko Maas. Gegenstand des Briefes ist der Abzug von 9.500 US-Soldaten. Ziel des Briefes ist es, den Truppenabzug noch zu verhindern. Geschrieben haben

Hehre Ziele? “Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren (jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990).” Ambitionierte Ziele? Noch mehr ambitionierte Ziele? Vollkommen unrealistische Ziele!

Der Idealtypus einer Regierung kann wie folgt beschrieben werden: Personen, die Entscheidungen auf empirischer Grundlage und unter Berücksichtigung einer Kosten und Nutzen Analyse treffen, die Entscheidungen, die sich als falsch erweisen, zurücknehmen und in jedem Fall versuchen, den Nutzen der Bevölkerung zu mehren und ihrer Bevölkerung so geringe Kosten wie nur möglich zu verursachen, bilden

Der Mindestlohn ist ein zweischneidiges Schwert. Er hat für diejenigen in Beschäftigung ein höheres Einkommen zur Folge, führt aber dazu, dass weniger in Beschäftigung kommen oder sind. Dennoch hat ihn die Bundesregierung einmal mehr eingesetzt, um sich als Regierung, die etwas für Auszubildende, also für kleine Leute tut, zu inszenieren: Kaum etwas ist so gut

Die Bundesregierung hat explizit erklärt, sie sei der Überzeugung, dass rund 99% (99,94%) der Wissenschaftler weltweit der „Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“. Diese Überzeugung hat man bei der Bundesregierung auf Basis zweier Veröffentlichungen von James Lawrence Powell (2016, 2015) gewonnen. In Powell (2015) wird beschrieben, wie das Ergebnis der 99,94%

Unter Politikwissenschaftlern kursiert das Bild der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die sich die Wieder-Aufnahme in die Völkergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich erkauft hat. Das Wirtschaftswunder hat dieses Einkaufen ermöglicht und die Europäische Einigung und die Mitgliedschaft in der UN sind zum Vehikel dafür geworden. Über Jahrzehnte war Bonn für die finanzielle

Damit weniger Migranten nach Deutschland kommen, ist es notwendig, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu unterschreiben. So haben die Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag Stephan Harbarth und Frank Steffel behauptet. Werde der vermeintlich unverbindliche Vertrag unterschrieben, der keinerlei Eingriff in nationale Souveränitätsrechte darstelle, dann würden Mitunterzeichner, die das Niveau der „Grundstandards

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg. Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge

Heute ist Tag der Organspende. Das klingt wie: Heute ist Zahltag – also besser Sie sind vorsichtig. “Organspenden retten Leben”, so schreibt die Bundesregierung anlässlich des Tages der Organspende. “Organspende ist gelebte Solidarität”, so steht einige Zeilen weiter zu lesen, obwohl es sich wohl eher um posthume Solidarität, denn gelebte Solidarität handelt. Das ist etwas sarkastisch von der