Schlagwort: Bundesregierung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition den Bundeshaushalt 2024 durchgewunken, so dass die Parteisoldaten der Ampelkoalition ihn nun auch im Bundestag durchwinken können. Bestandteil des Haushalts ist u.a. eine Regelung, gegen die seit Wochen Bauern protestieren: Die Beseitigung der Agrardieselsubvention bis 2026: “Die Steuerentlastung nach § 57 des Energiesteuergesetzes (Begünstigung von

Oktober 2023. Fast ganz Deutschland ist von Leuten besetzt, die wissen bc, dass man sie mit COVID-19 betrogen hat. Fast ganz Deutschland ist nun davor gefeit, weiter betrogen zu werden. Die Betrüger haben sich deshalb alle verzogen oder traktieren mit ihren COVID-19 Shots nurmehr diejenigen, die sich nicht wehren können, diejenigen in Alten- und Pflegeheimen,

Heuchelei und die Bereitschaft zu lügen, das scheinen die wichtigsten Qualifikationen zu sein, die man als westlicher Polit-Darsteller heute mitbringen muss. Beides gibt es im Übermaß, weit jenseits der Erträglichkeitsgrenze. Wer erinnert sich noch an diesen Herren? Sein Bild ging um die Welt, als Beleg für die rechte Gefahr, die es in Deutschland wieder gibt,

Vielleicht ist es das wichtigste Element im politischen Machtgefüge einer Demokratie. Die Kontrolle der Regierung. Sie dient im Wesentlichen dazu, den Machtmissbrauch, der sich zwangsläufig einstellt, wenn Leute Regierung spielen, in Grenzen zu halten. Die Kontrolle der Regierung. Sie ist nur möglich, wenn diejenigen, die Kontrolle ausüben sollen, eine Möglichkeit haben, die dafür notwendigen Informationen

Beginnen wir doch heute mit der Selbstbeschreibung des Deutschen Bundestags: “Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.” Tatsächlich ist

Rent Seeking ist definiert als ein für wenige sehr profitables Unternehmen, für das sehr viele eine hohen Preis bezahlen [auch ohne die Wertung wird rent seeking daraus]. Die angebliche Energiewende war ein solches Unterfangen. Seit Jahrzehnten werden Bürger geschröpft, um vollkommen ineffiziente Technologien wie Wind und (weitgehend Solarenergie), zu finanzieren, an denen Wenige sich eine

War es nicht erstaunlich, wie schnell die Klima-Krieger versucht haben, das Hochwasser, das entlang von Ahr und Erft gewütet hat, für ihren Klimawandel-Kampf zu instrumentalisieren und noch bevor die derzeit mehr als 150 Opfer beerdigt sind, politisches Kapital daraus zu schlagen? Wer bislang nur geahnt hat, dass Klimawandel-Hysteriker eine Art von Mensch sind, die im

Vielleicht muss man es positiv sehen, dass die Bundesregierung es notwendig hat, derart billige Impfpropaganda, derart primitive Werbung in Zeitungen zu verbreiten wie die folgende: Wo sollen wir anfangen? Bei dem Widerspruch, dass 15% schon “vollständig geschützt” sein sollen, obwohl unter Punkt 4 zu lesen ist, dass auch zwei Impfungen NICHT vollständig schützen? Wo sollen

Natürlich haben wir hier eine pointierte Überschrift vergeben. Die Bundesregierung drückt sich darum, Dinge beim Namen zu nennen, sie schreibt lieber: “Leipzig/Sachsen bildet einen bundesweiten Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt. Insbesondere der Stadtteil Connewitz hat sich als Symbol des Widerstands in der autonomen Szene etabliert. Hier zeigt sich seit Jahren ein konstant hohes linksextremistisches Gewaltpotenzial, das sich

Aus der Pressemeldung der Bundesregierung: “Auf Grund der zurückliegenden Feiertage werde es erst ab dem 17. Januar eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland geben, erklärte Merkel. Darauf habe der Präsidenten des Robert-Koch Instituts bei einer gestrigen Expertenanhörung hingewiesen. Schon jetzt seien die Zahlen sehr hoch und mit der Mutation des Virus, die

Wenn eine Regierung zu einer Zeit, zu der Hunderttausende ihrer Bürger um’s wirtschaftliche Überleben kämpfen, zu einer Zeit, zu der die Kreditaufnahme ein Niveau erreicht, das so astronomisch ist, dass Zins und Tilgung nicht mehr in Jahren, sondern in Dekaden gerechnet werden, wenn eine Regierung in einer Situation, in der der Bevölkerung durch bisherige fehlgeleitete

Dass Staaten mit Geld nicht umgehen können, ist bekannt. Die vielen gescheiterten sozialistischen Experimente, die selbst rohstoffreiche Staaten wie Venezuela in Windeseile zu bettelarmen Dritte-Welt-Ländern gemacht haben, sind dafür ausreichend Beleg. Dass Regierungen keine guten Sachverwalter des Vermögens ihrer Bevölkerung sind, ist auch offenkundig, schon weil es eine Frage der Zeit ist, bis innerhalb von

Soweit das möglich ist, wollen wir jeden Tag auf einer positiven Note abschließen. Jedenfalls haben wir uns das vorgenommen, und heute hat es auch geklappt. “Heute im Bundestag” verbreitet derzeit den folgenden Text: “Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe, die ein Bruttomonatsentgelt unterhalb des bundesweiten Medianentgelts erzielten, betrug laut Bundesregierung … 50%” Da sind wir

Ein Brief, von dem zuerst Al Arabiya und zwischenzeitlich Reuters, die Stuttgarter Nachrichten und die ARD berichtet haben, von dem die ARD behauptet, dass er ihr vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für Heiko Maas. Gegenstand des Briefes ist der Abzug von 9.500 US-Soldaten. Ziel des Briefes ist es, den Truppenabzug noch zu verhindern. Geschrieben haben

Hehre Ziele? “Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren (jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990).” Ambitionierte Ziele? Noch mehr ambitionierte Ziele? Vollkommen unrealistische Ziele!