Hassbotschaft und Hassposting – Bundesregierung räumt Willkür ein
Richter unterschreiben Hausdurchsuchungsbeschlüsse. Staatsanwälte erheben Anklagen. Richter verurteilen Angeklagte. Alles wegen angeblicher Hasspostings oder Hassbotschaften, die jemand im Internet verbreitet haben soll, Hassbotschaften, die aufgrund ihres „Hass-Inhalts“ als Beleidigung…
Mittelfinger-Regierung: Der eigentliche Krieg findet in Deutschland statt – Regierung gegen Bauern/Bürger
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition den Bundeshaushalt 2024 durchgewunken, so dass die Parteisoldaten der Ampelkoalition ihn nun auch im Bundestag durchwinken können. Bestandteil des Haushalts ist u.a. eine Regelung, gegen die seit Wochen Bauern…
Lassen Sie sich von der Bundesregierung belügen.
Oktober 2023. Fast ganz Deutschland ist von Leuten besetzt, die wissen bc, dass man sie mit COVID-19 betrogen hat. Fast ganz Deutschland ist nun davor gefeit, weiter betrogen zu werden. Die Betrüger haben sich deshalb alle verzogen oder traktieren mit ihren COVID-19 Shots nurmehr diejenigen, die…
Gute Nazis, schlechte Nazis: Bundesregierung normalisiert Nationalsozialismus
Heuchelei und die Bereitschaft zu lügen, das scheinen die wichtigsten Qualifikationen zu sein, die man als westlicher Polit-Darsteller heute mitbringen muss. Beides gibt es im Übermaß, weit jenseits der Erträglichkeitsgrenze. Wer erinnert sich noch an diesen Herren? Sein Bild ging um die Welt, als…
Parlamentarier ver…albern. Wie eine autokratische Bundesregierung ihre Auskunftspflicht unterläuft
Vielleicht ist es das wichtigste Element im politischen Machtgefüge einer Demokratie. Die Kontrolle der Regierung. Sie dient im Wesentlichen dazu, den Machtmissbrauch, der sich zwangsläufig einstellt, wenn Leute Regierung spielen, in Grenzen zu halten. Die Kontrolle der Regierung. Sie ist nur…
Demokratiefeindlich und korrupt: Bundesregierung verweigert Angabe der Kosten für Pfizer/Biontechs Spritzbrühen [von rund 7.32 Milliarden Euro]
Beginnen wir doch heute mit der Selbstbeschreibung des Deutschen Bundestags: „Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu…
Epitaph der Bundesregierung: Offizieller Abgesang auf eine zerstörerische Energie-Politik
Rent Seeking ist definiert als ein für wenige sehr profitables Unternehmen, für das sehr viele eine hohen Preis bezahlen [auch ohne die Wertung wird rent seeking daraus]. Die angebliche Energiewende war ein solches Unterfangen. Seit Jahrzehnten werden Bürger geschröpft, um vollkommen ineffiziente…
Monumentales Staatsversagen: Die Flutkatastrophe hätte verhindert werden können
War es nicht erstaunlich, wie schnell die Klima-Krieger versucht haben, das Hochwasser, das entlang von Ahr und Erft gewütet hat, für ihren Klimawandel-Kampf zu instrumentalisieren und noch bevor die derzeit mehr als 150 Opfer beerdigt sind, politisches Kapital daraus zu schlagen? Wer bislang nur…
Billigste Impfpropaganda, billigste Lügen – Ein Service Ihrer Bundesregierung
Vielleicht muss man es positiv sehen, dass die Bundesregierung es notwendig hat, derart billige Impfpropaganda, derart primitive Werbung in Zeitungen zu verbreiten wie die folgende: Wo sollen wir anfangen? Bei dem Widerspruch, dass 15% schon „vollständig geschützt“ sein sollen, obwohl…
Bundesregierung: Leipzig-Connewitz ist linksextremes Shithole – Folgen: Keine.
Natürlich haben wir hier eine pointierte Überschrift vergeben. Die Bundesregierung drückt sich darum, Dinge beim Namen zu nennen, sie schreibt lieber: „Leipzig/Sachsen bildet einen bundesweiten Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt. Insbesondere der Stadtteil Connewitz hat sich als Symbol…
Regierungs-Corona-Irrtumsradius: Wo verläuft die Grenze zwischen Inkompetenz und Kriminalität?
Aus der Pressemeldung der Bundesregierung: „Auf Grund der zurückliegenden Feiertage werde es erst ab dem 17. Januar eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland geben, erklärte Merkel. Darauf habe der Präsidenten des Robert-Koch Instituts bei einer gestrigen…
Die Gleichschaltung der Bevölkerung läuft: 89 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Wenn eine Regierung zu einer Zeit, zu der Hunderttausende ihrer Bürger um’s wirtschaftliche Überleben kämpfen, zu einer Zeit, zu der die Kreditaufnahme ein Niveau erreicht, das so astronomisch ist, dass Zins und Tilgung nicht mehr in Jahren, sondern in Dekaden gerechnet werden, wenn eine…
Milliardenverlust: Die Bundesregierung hat mehr als 4 Milliarden Euro verloren
Dass Staaten mit Geld nicht umgehen können, ist bekannt. Die vielen gescheiterten sozialistischen Experimente, die selbst rohstoffreiche Staaten wie Venezuela in Windeseile zu bettelarmen Dritte-Welt-Ländern gemacht haben, sind dafür ausreichend Beleg. Dass Regierungen keine guten Sachverwalter des…
Großes Staunen: Die Entdeckung der univariaten Statistik durch die Bundesregierung
Soweit das möglich ist, wollen wir jeden Tag auf einer positiven Note abschließen. Jedenfalls haben wir uns das vorgenommen, und heute hat es auch geklappt. „Heute im Bundestag“ verbreitet derzeit den folgenden Text: „Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe, die ein…
Totgeburt: Eine Ohrfeige für Heiko Maas von gleich vier Ministerpräsidenten
Ein Brief, von dem zuerst Al Arabiya und zwischenzeitlich Reuters, die Stuttgarter Nachrichten und die ARD berichtet haben, von dem die ARD behauptet, dass er ihr vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für Heiko Maas. Gegenstand des Briefes ist der Abzug von 9.500 US-Soldaten. Ziel des Briefes ist…