Schlagwort: Bundesregierung

Parlamentarier ver…albern. Wie eine autokratische Bundesregierung ihre Auskunftspflicht unterläuft

Vielleicht ist es das wichtigste Element im politischen Machtgefüge einer Demokratie. Die Kontrolle der Regierung. Sie dient im Wesentlichen dazu, den Machtmissbrauch, der sich zwangsläufig einstellt, wenn Leute Regierung spielen, in Grenzen zu halten. Die Kontrolle der Regierung. Sie ist nur möglich, wenn diejenigen, die Kontrolle ausüben sollen, eine Möglichkeit haben, die dafür notwendigen Informationen

Demokratiefeindlich und korrupt: Bundesregierung verweigert Angabe der Kosten für Pfizer/Biontechs Spritzbrühen [von rund 7.32 Milliarden Euro]

Beginnen wir doch heute mit der Selbstbeschreibung des Deutschen Bundestags: “Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.” Tatsächlich ist

Monumentales Staatsversagen: Die Flutkatastrophe hätte verhindert werden können

War es nicht erstaunlich, wie schnell die Klima-Krieger versucht haben, das Hochwasser, das entlang von Ahr und Erft gewütet hat, für ihren Klimawandel-Kampf zu instrumentalisieren und noch bevor die derzeit mehr als 150 Opfer beerdigt sind, politisches Kapital daraus zu schlagen? Wer bislang nur geahnt hat, dass Klimawandel-Hysteriker eine Art von Mensch sind, die im

Billigste Impfpropaganda, billigste Lügen – Ein Service Ihrer Bundesregierung

Vielleicht muss man es positiv sehen, dass die Bundesregierung es notwendig hat, derart billige Impfpropaganda, derart primitive Werbung in Zeitungen zu verbreiten wie die folgende: Wo sollen wir anfangen? Bei dem Widerspruch, dass 15% schon “vollständig geschützt” sein sollen, obwohl unter Punkt 4 zu lesen ist, dass auch zwei Impfungen NICHT vollständig schützen? Wo sollen

Bundesregierung: Leipzig-Connewitz ist linksextremes Shithole – Folgen: Keine.

Natürlich haben wir hier eine pointierte Überschrift vergeben. Die Bundesregierung drückt sich darum, Dinge beim Namen zu nennen, sie schreibt lieber: “Leipzig/Sachsen bildet einen bundesweiten Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt. Insbesondere der Stadtteil Connewitz hat sich als Symbol des Widerstands in der autonomen Szene etabliert. Hier zeigt sich seit Jahren ein konstant hohes linksextremistisches Gewaltpotenzial, das sich

Milliardenverlust: Die Bundesregierung hat mehr als 4 Milliarden Euro verloren

Dass Staaten mit Geld nicht umgehen können, ist bekannt. Die vielen gescheiterten sozialistischen Experimente, die selbst rohstoffreiche Staaten wie Venezuela in Windeseile zu bettelarmen Dritte-Welt-Ländern gemacht haben, sind dafür ausreichend Beleg. Dass Regierungen keine guten Sachverwalter des Vermögens ihrer Bevölkerung sind, ist auch offenkundig, schon weil es eine Frage der Zeit ist, bis innerhalb von

Großes Staunen: Die Entdeckung der univariaten Statistik durch die Bundesregierung

Soweit das möglich ist, wollen wir jeden Tag auf einer positiven Note abschließen. Jedenfalls haben wir uns das vorgenommen, und heute hat es auch geklappt. “Heute im Bundestag” verbreitet derzeit den folgenden Text: “Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe, die ein Bruttomonatsentgelt unterhalb des bundesweiten Medianentgelts erzielten, betrug laut Bundesregierung … 50%” Da sind wir

Totgeburt: Eine Ohrfeige für Heiko Maas von gleich vier Ministerpräsidenten

Ein Brief, von dem zuerst Al Arabiya und zwischenzeitlich Reuters, die Stuttgarter Nachrichten und die ARD berichtet haben, von dem die ARD behauptet, dass er ihr vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für Heiko Maas. Gegenstand des Briefes ist der Abzug von 9.500 US-Soldaten. Ziel des Briefes ist es, den Truppenabzug noch zu verhindern. Geschrieben haben

Das ganze Ausmaß der Klimawandel-Idiotie am Beispiel der Bundesregierung

Der Idealtypus einer Regierung kann wie folgt beschrieben werden: Personen, die Entscheidungen auf empirischer Grundlage und unter Berücksichtigung einer Kosten und Nutzen Analyse treffen, die Entscheidungen, die sich als falsch erweisen, zurücknehmen und in jedem Fall versuchen, den Nutzen der Bevölkerung zu mehren und ihrer Bevölkerung so geringe Kosten wie nur möglich zu verursachen, bilden

97,5% Wissenschaftler-Konsens: Merkel ruiniert deutsche Wirtschaft

Die Bundesregierung hat explizit erklärt, sie sei der Überzeugung, dass rund 99% (99,94%) der Wissenschaftler weltweit der „Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“. Diese Überzeugung hat man bei der Bundesregierung auf Basis zweier Veröffentlichungen von James Lawrence Powell (2016, 2015) gewonnen. In Powell (2015) wird beschrieben, wie das Ergebnis der 99,94%

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