Tag: Angela Merkel

Für Maurice in Brussels: One of your officials pays farmers to produce surplus food while the next office pays people to destroy the surpluses. That’s not true! No? It’s not the next office, not even the same floor! Yes Minister, Party Games Dass die Faktenchecker und Faktenfinder, die sich derzeit im Wettbewerb um die Deutungshoheit

Disenfranchisement bezeichnet in der politikwissenschaftlichen Literatur den Entzug des Wahlrechts. In den USA ziehen bestimmte Straftaten den Entzug des Wahlrechts, das disenfranchisement, nach sich. Im Vereinigten Königreich sind Strafgefangene generell von der Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen, ein Fakt, der dem European Court of Human Rights ein Dorn im Auge ist. Das entsprechende Urteil des Gerichts

15 erfolgreiche Jahre! Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe schon immer hier Beitragende, liebe neu dazu Gekommene, ein weiteres der 15 erfolgreichen Jahre meiner Regierungszeit geht zu Ende. Wir freuen uns auf 2020, ein Jahr, das den 15 ein weiteres Jahr des Erfolgs, der Einheit und vor allem der Harmonisierung hinzufügen wird. Nach 15 Jahren ist

Merkel ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir haben es vor drei Tagen geschrieben und mittlerweile macht die Erkenntnis die internationale Runde. Die Deutsche Welle hat es auf sich genommen, in welcher Absicht auch immer, die Passage aus der Rede von Angela Merkel, die unmissverständlich zeigt, dass Merkel ein Feind von Meinungsfreiheit und somit von

Vor kurzem haben wir getitelt: “Habeck ist eine Gefahr für die Freiheit“. Heute titeln wir: Merkel ist eine Gefahr für die Demokratie. Robert Habeck ist eine Gefahr für die Freiheit, weil er der wirren Ansicht ist, Freiheit werde durch Verbote hergestellt. Das ist ein glatter Verstoß gegen den Satz des ausgeschlossenen Dritten, denn etwas kann

Die Frage, warum Angela Merkel im August 2015 ohne Not die Grenzen für eine der größten Zuwanderungswellen der letzten Jahrzehnte geöffnet hat, könnte neue Nahrung erhalten. Aus dem UK kommt eine Antwort, die man wohl direkt auf Deutschland übertragen kann. Die Antwort geht derzeit durch die britische Presse, und Peter Whittle vom New Culture Forum

Durch das englischsprachige Web geht derzeit die Meldung, dass Angela Merkel am Wochenende den Multikulturalismus als „utterly failed“ bewertet habe.  “Speaking to a meeting of young members of her Christian Democrats (CDU), Merkel said allowing people of different cultural backgrounds to live side by side without integrating had not worked in a country that is

Chris Mason, politischer Korrespondent der BBC, hat gerade die folgenden Informationen geteilt: Wenn zutrifft, was Chris Mason, der gewöhnlich gut informiert ist, hier verbreitet, dann zeigt dies zum einen, dass die EU zu keinem Zeitpunkt ehrlich verhandelt hat, dass es vielmehr und von Anfang an darum gegangen ist, das Brexit-Votum von 17,4 Millionen Briten zu

Die Politik im Vereinigten Königreich und in Deutschland zu beobachten, ist ein Teil dessen, was unsere Arbeit ausmacht. Dabei sind wir weniger am Tagesgeschäft als daran interessiert, Muster, Strukturen, verallgemeinerbare Unterschiede zu finden und zu thematisieren. Politikwissenschaftler machen das eigentlich. Es nennt sich vergleichende Politikwissenschaft und war einmal Grundbestandteil der entsprechenden Ausbildung – war ist

In ihrer Rede vom heutigen Tag vor dem Bundestag in Berlin hat Angela Merkel nach Angaben der ARD die folgende Aussage gemacht:  “Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten.” Doch dieses Geld sei gut eingesetzt. “Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr Geld kosten.”  Der endemische Irrsinn der Zeit, in der wir

Unter Politikwissenschaftlern kursiert das Bild der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die sich die Wieder-Aufnahme in die Völkergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich erkauft hat. Das Wirtschaftswunder hat dieses Einkaufen ermöglicht und die Europäische Einigung und die Mitgliedschaft in der UN sind zum Vehikel dafür geworden. Über Jahrzehnte war Bonn für die finanzielle

Gestern im Bundestag: Angela Merkel: “Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mitte Mai 2019, also in nicht allzu ferner Zeit, wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr neues Europaparlament. Das neue Parlament wird dann die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäern und Europäerinnen sein; das sind fast anderthalbmal so

Dass die CDU/CSU in Wahlumfragen immer schlechter abschneidet, ist weithin bekannt. Darüber berichten sogar die Mainstream-Medien. Wie so oft, verzichten sie bei schlechten Nachrichten jedoch darauf, die Nachricht in einen Kontext zu stellen, so dass man die zuletzt gerade noch 26%-28% der Wahlberechtigten, die für Merkels Union stimmen wollen, einordnen kann. Wir haben dies auf

Vor einiger Zeit haben wir gemeinsam mit Prof. Dr. Werner J. Patzelt einen Aufruf gestartet, dessen Ziel darin bestand, Antworten von der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher zu im Wesentlichen zwei Fragen zu erhalten: Welche dokumentierten Ereignisse am 26. August 2018 in Chemnitz sind die Grundlage der Behauptung von Bundeskanzlerin und Regierungssprecher, es habe Hetzjagden auf

Die Bürger sind der Regierung Merkel nicht rational genug. Deshalb sollen sie mit dem Instrumentarium, das Cass Sunstein und Richard Thaler entwickelt haben, so manipuliert werden, dass sie sich rational verhalten. Rund 40.000 dieser Bundesbürger erwarten seit Wochen [38.700 bei Change.org, 1.300 direkt bei ScienceFiles] von der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher eine Erklärung dafür, dass sie