Gestern im Bundestag: Angela Merkel: “Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mitte Mai 2019, also in nicht allzu ferner Zeit, wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr neues Europaparlament. Das neue Parlament wird dann die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäern und Europäerinnen sein; das sind fast anderthalbmal so
Dass die CDU/CSU in Wahlumfragen immer schlechter abschneidet, ist weithin bekannt. Darüber berichten sogar die Mainstream-Medien. Wie so oft, verzichten sie bei schlechten Nachrichten jedoch darauf, die Nachricht in einen Kontext zu stellen, so dass man die zuletzt gerade noch 26%-28% der Wahlberechtigten, die für Merkels Union stimmen wollen, einordnen kann. Wir haben dies auf
Vor einiger Zeit haben wir gemeinsam mit Prof. Dr. Werner J. Patzelt einen Aufruf gestartet, dessen Ziel darin bestand, Antworten von der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher zu im Wesentlichen zwei Fragen zu erhalten: Welche dokumentierten Ereignisse am 26. August 2018 in Chemnitz sind die Grundlage der Behauptung von Bundeskanzlerin und Regierungssprecher, es habe Hetzjagden auf
Die Bürger sind der Regierung Merkel nicht rational genug. Deshalb sollen sie mit dem Instrumentarium, das Cass Sunstein und Richard Thaler entwickelt haben, so manipuliert werden, dass sie sich rational verhalten. Rund 40.000 dieser Bundesbürger erwarten seit Wochen [38.700 bei Change.org, 1.300 direkt bei ScienceFiles] von der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher eine Erklärung dafür, dass sie
Die WELT vermeldet stolz: „Die Deutschen sind stolz auf ihre Politiker“. „Die Deutschen“ sind hier 1047 von Infratest-Dimap telefonisch Befragte. Eine offene Frage, selten genug in der Meinungsforschung, so dass man schon hier skeptisch werden muss, hat Infratest-Dimap im Auftrag der Welt am Sonntag 1047 telefonisch Befragen in Fest- und Mobilfunknetz gestellt. „Welche Deutschen aus
Wir haben etwas gebraucht, um die Antwort von Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung und Staatssekretär, zu verdauen, die er gestern Abend an den „Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Herrn Leif-Erik Holm“ geschickt hat. Seibert antwortet auf die schriftliche Anfrage von Holm, die die vermeintlichen Hetzjagden in Chemnitz zum Gegenstand hat, also einen Teil des Gegenstands, den
Vom mangelnden demokratischen Verständnis im Kanzleramt. In Sonntagsreden sind Politiker immer ganz nahe mit dem Ohr am Bürger. Während Wahlkämpfen geben sie sich leutselig. Wenn Politiker von Bürgern etwas wollen, dann kennt ihr Lob für bürgerliches Engagement und die Zivilgesellschaft keine Grenzen. Nur wenn es in die andere Richtung geht, wenn Bürger von Politikern eine
Nach Ansicht von Alexander Wendt, dem Betreiber von Publico, rudert Regierungssprecher Seibert in der Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe, zurück. Wir sehen das anders und sind nicht gewillt, den Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin so leicht aus der Verantwortung zu lassen. Hier die dazugehörige Argumentation: Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat keinerlei Hinweise finden können, dass
Wir ziehen unseren Hut! Als wir unseren Aufruf online gestellt haben, da haben wir in der ScienceFiles-Redaktion mit einem Echo gerechnet, aber nicht mit einem solchen Echo: Mit Stand von 8.40 Uhr am 5. September 2018 ist die Zahl der Unterstützer unseres Aufrufs auf 10.550, die über Change.org unseren Aufruf unterstützen und 1.300, die auf
„Muss in der Politik weiter so gelogen werden?“. Mit diesem Motto hat der damalige SPD-Direktkandidat, Albrecht Müller, der heute die Nachdenkseiten herausgibt, zur Bundestagswahl 1990 versucht, Punkte, eher: Anteile gegen den Dauerabonnenten auf das Direktmandat im Wahlkreis 211 „Südpfalz“, Heiner Geißler zu machen. Geißler, der das Direktmandat in Folge von 1980 bis 1998 gewinnen konnte,
“Wir haben Videoaufnahmen darüber, …, dass es Zusammenrottungen gab, …“. Regierungssprecher Steffen Seibert hat das gesagt. Ein Leser von Hadmut Danisch hat es aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass „Zusammenrottung“ ein in der DDR gebräuchlicher Begriff war, um z.B. Demonstrationen von Regimegegnern zu diskreditieren. So zitiert der Leser Erich Honecker mit einer Aussage von 8. Oktober
Die Tagesschau verbreitet das folgende Zitat von Kanzlerin Merkel, das Letztere wohl heute im Bundestag zum Besten gegeben hat, in den sozialen Netzwerken: Kanzlerin #Merkel hat im Bundestag für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik geworben. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden, sagte sie. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte den Rücktritt Merkels. https://t.co/yiv0F9z1bq #Bundestag #Generaldebatte pic.twitter.com/HVkgVywrtr — tagesschau
