Kategorie: Bundesregierung

Flutkatastrophe und Schwarzer Herbert [Reul]: Mit Zynismus gegen Verantwortung

Es muss natürlich “Schwarzer Peter” heißen. Ein munteres Verschieben des Schwarzen Peter ist derzeit am Laufen. Ist “Schwarzer Peter” eigentlich rassistisch? Angesichts der vielen Spinner, die heutzutage ein Auskommen mit “Rassismus” erwirtschaften, muss man das wohl fragen. Wie auch immer der Schwarze Peter, den niemand will, das ist die Verantwortung für die Flutkatastrophe, die Teile

Monumentales Staatsversagen: Die Flutkatastrophe hätte verhindert werden können

War es nicht erstaunlich, wie schnell die Klima-Krieger versucht haben, das Hochwasser, das entlang von Ahr und Erft gewütet hat, für ihren Klimawandel-Kampf zu instrumentalisieren und noch bevor die derzeit mehr als 150 Opfer beerdigt sind, politisches Kapital daraus zu schlagen? Wer bislang nur geahnt hat, dass Klimawandel-Hysteriker eine Art von Mensch sind, die im

Das gibt es nur in Deutschland: Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen: “Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen

Merkel auch international als Gefahr für Demokratie anerkannt

Merkel ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir haben es vor drei Tagen geschrieben und mittlerweile macht die Erkenntnis die internationale Runde. Die Deutsche Welle hat es auf sich genommen, in welcher Absicht auch immer, die Passage aus der Rede von Angela Merkel, die unmissverständlich zeigt, dass Merkel ein Feind von Meinungsfreiheit und somit von

Militärischer Konfrontationskurs mit China: Deutsche Kursänderung

Unter Politikwissenschaftlern kursiert das Bild der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die sich die Wieder-Aufnahme in die Völkergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich erkauft hat. Das Wirtschaftswunder hat dieses Einkaufen ermöglicht und die Europäische Einigung und die Mitgliedschaft in der UN sind zum Vehikel dafür geworden. Über Jahrzehnte war Bonn für die finanzielle

Antifa Zeckenbiss ist der Bundeskanzlerin wichtiger als 40.000 Bürger

Vor einiger Zeit haben wir gemeinsam mit Prof. Dr. Werner J. Patzelt einen Aufruf gestartet, dessen Ziel darin bestand, Antworten von der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher zu im Wesentlichen zwei Fragen zu erhalten: Welche dokumentierten Ereignisse am 26. August 2018 in Chemnitz sind die Grundlage der Behauptung von Bundeskanzlerin und Regierungssprecher, es habe Hetzjagden auf

“Hetzjagden”: Inszenierung aus dem Bundeskanzleramt?

Nach Ansicht von Alexander Wendt, dem Betreiber von Publico, rudert Regierungssprecher Seibert in der Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe, zurück. Wir sehen das anders und sind nicht gewillt, den Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin so leicht aus der Verantwortung zu lassen. Hier die dazugehörige Argumentation: Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat keinerlei Hinweise finden können, dass

Seit 10 Wochen belegt: Bundesregierung nicht notwendig – schaffen wir sie ab!

Falls sich noch der ein oder andere erinnert: Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt. Ohne Erfolg. Für Politikwissenschaftler, die das Treiben von außerhalb Deutschlands beobachten, sind an der derzeitigen Situation zwei Dinge

Effizientes Regieren durch entmündigte Bürger

Regierungen haben mit ihren Bevölkerungen ihre liebe Not: Bürger zahlen weniger Steuern als Regierungen es für notwendig halten, ja, manche enthalten ihre Steuern gar vor. Viele Bürger wollen einfach nicht einsehen, dass es gut für sie ist, wenn sie nach ihrem vermeintichen Hirntod Organe spenden. Andere rauchen und belasten die Gesundheitskassen, obschon sie über ihre Tabaksteuer die Kosten ihrer infolge des

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