39 Milliarden EU-„Divorce Bill“ – Eine notwendige Klarstellung

Die dpa hat es wieder geschafft, einen gleichlautenden Text landauf landab, bei ARD, Kieler Nachrichten, ZEIT, Stuttgarter Nachrichten Osnabrücker Zeitung usw. zu platzieren. Tenor: Der böse Boris will nicht zahlen, was mit der EU vereinbart wurde. Mit 39 Milliarden Pfund sollen die angeblichen Verpflichtungen abgegolten werden, die das Vereinigte Königreich aus Sicht der Europäischen Kommission, in der schon das große Heulen und Zähneklappern ob der fehlenden Milliarden begonnen hat, haben soll.

Das Problem mit der angeblichen Zahlungsverpflichtung: Sie ist nicht bindend.

Sie wurde zwischen Theresa May und der Europäischen Kommission ausgehandelt, ist Bestandteil des Withdrawal Agreements und solange das Withdrawal Agreement nicht im Unterhaus ratifiziert wurde, ist die Scheidungsrechnung von 39 Milliarden eine Luftnummer in der Buchhaltung der Europäischen Union.

Bekanntlich wurde das von Theresa May ausgehandelte Withdrawal Agreement dreimal im House of Commons niedergestimmt.

Das House of Lords ist gar der Ansicht, dass es im Falle eines Hard Brexit keinerlei Verpflichtung für das Vereinigte Königreich irgendeine Zahlung an die EU zu entrichten, gebe. Wir haben das alles bereits hier erklärt.

Woran man sich auf dem Kontinent und vor allem bei der EU wird gewöhnen müssen, ist eine neue Gangart bei den Verhandlungen. Gegenüber Theresa May war es offenkundig möglich, selbst Regelungen wie den Backstop, den wir hier erklärt haben, in einen Vertrag zu schreiben und das Vereinigte Königreich damit zu einer Kolonie der EU zu machen.

Mit Boris Johnson, dem wahrscheinlichsten Nachfolger von Theresa May, ist das nun vorbei. Nun wird tatsächlich verhandelt und das Angebot, das aus London kommen wird, wenn Johnson erst in Number 10 Downing Street eingezogen ist, ist eindeutig:

Entweder Nachverhandlungen über das Withdrawal Agreement, die u.a. darin münden, den Backstop zu entfernen oder ein Hard Brexit. Als kleiner Anreiz für die Bereitschaft der EU, die eigene Position, die sich seit Beginn der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich keinen Millimeter verändert hat, zu überdenken und sich kompromissbereit zu zeigen, setzt Johnson nun, wie jeder gute Verhandlungsstratege, die 39 Milliarden als Pfand ein. Die 39 Milliarden sollen angebliche Verpflichtungen abdecken, die das Vereinigte Königreich zu Beginn des letzten sozialistischen Siebenjahresplans der EU (2013) eingegangen ist, also zu einem Zeitpunkt, als noch niemand Alpträume aufgrund des bevorstehenden, geschweige denn des entschiedenen Referendums hatte.

Der Preis „39 Milliarden“, bei dem es sich nicht, wie die ARD einmal mehr ihren Lesern einhämmern will, „um vereinbarte Ausstiegszahlungen“ handelt, denn im Vereinigten Königreich entscheidet das Parlament über derartige Zahlungsverpflichtungen, kein Kabinett, keine Theresa May, keine – wie bei der EU – Kommission und kein Ministerrat, sondern um eine Zahl ohne rechtliche Bindung, den gibt es für Kompromissbereitschaft.

Die Konsequenzen, die dann eintreten, wenn die EU sich einmal mehr als nicht kompromissfähig erweisen sollte, sind klar: Dann gibt es einen Hard Brexit. Johnson will also die Verhandlungen führen, die Theresa May einst angekündigt hat, die zu führen, sie sich aber als zu schwach, zu opportunistisch oder zu feige erwiesen hat.

In Johnsons eigenen Worten klingt das dann so:

“I think our friends and partners need to understand that the money is going to be retained until such time as we have greater clarity about the way forward,” he said in an interview with the Sunday Times newspaper. The money, he said, was a “great solvent and a great lubricant” in getting a good deal.

Da soll niemand sagen, die Briten hätten nicht zwischenzeitlich gemerkt, dass der, der bei der EU gut schmiert, bekommt, was er gerne hätte.

Sollte Johnson in der Downing Street heimisch werden, dann ist die EU am Zug. 

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