Kommunistische Strohhalme: SPD und LINKE sollen fusionieren

Der letzte Schrei vom Market for Lemons.

By Deutsche Fotothek‎, CC BY-SA 3.0 de,

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde im April 1946 durch mehr oder weniger offenen Zwang der sowjetischen Besatzungsmacht im Osten Deutschlands gegründet. Die SED ist die Verschmelzung von SPD und KPD. Von der SPD, die sich in der Weimarer Republik als anti-revolutionär und demokratisch aufgestellt hat, ist jedoch nicht viel geblieben. Die SED war marxistisch-leninistisch und anti-demokratisch.

Die Zwangs-Vereinigung von SPD und KPD in der sowjetischen Besatzungszone, per Handschlag zwischen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl beschlossen, ist eine Episode, die das Oszillieren der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zwischen Demokratie und Antidemokratie deutlich macht.

Schon 1914 hat sich der Spartakusbund von der SPD abgespalten. Damals war man sich in der SPD nicht klar darüber, ob man Demokratie oder gar Monarchie mögen soll oder lieber gleich alles zerstört, um die Herrschaft der Arbeiterklasse in der klassenlosen Gesellschaft durchzusetzen (einer der vielen Widersprüche, die Zweifel am geistigen Zustand von Karl Marx wecken müssen, nun ja, die Lektüre von Hegel, die Marx intensiv betrieben hat, bleibt eben nicht ohne zerstörende Wirkung auf die Vernunft). Der Spartakusbund, der vor allem an der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten Anstoß genommen hat, ist seinerseits 1917 in der USPD aufgegangen, die sich ihrerseits 1916 von der SPD abgespalten hatte, die sich fortan MSPD nannte. Grund waren abermals die Kriegskredite, im Gegensatz zum Spartakusbund, war die USPD aber mit Mitgliedern im Reichstag vertreten.

Die Geschichte der SPD, sie ist in weiten Teilen eine Geschichte der Spaltung und Wiedervereinigung oder Zwangsvereinigung und die zentrale Frage, an der sich die sozialistischen Gemüter immer entzündet haben, ist die Frage: Wie hälst Du’s mit der Demokratie?

Diese Frage hat – nachdem die Räterepublik in München gescheitert war –  dazu geführt, dass die USPD sich abermals gespalten hat, ein Häuflein hat sich der KPD angeschlossen, ein anderes ist zurück in die MSPD geflüchtet, die sich fortan wieder SPD nannte. Zum Ende der Weimarer Republik ist die SPD an ihrem linken Rand dann regelrecht ausgefleddert. Das Buch von Jan Foitzik: „Zwischen den Fronten : zur Politik, Organisation und Funktion linker politischer Kleinorganisationen im Widerstand 1933 bis 1939/40 unter besonderer Berücksichtigung des Exils” aus dem Jahre 1986, das man regelrecht aus den Katakomben der Bibliotheken ausgraben muss, gibt einen sehr guten Eindruck von der Vielfalt linker Kleinparteien und vor allem den Gründen, sich miteinander in die Haare zu bekommen.

Letztlich lassen sich alle diese Gründe aber nach 1919 auf das Verhältnis zur Demokratie und der untrennbar mit ihr verbundenen freien Marktwirtschaft reduzieren. Die SPD als Teil der Weimarer Koalition hat die Revolution als Mittel, die Demokratie durch eine klassenlose Gesellschaft, also die Herrschaft der Partei zu ersetzen, suspendiert, aber erst 1959 im Godesberger Programm tatsächlich vom Versuch Abstand genommen, das demokratische politische System zu überwinden und mit einem sozialistischen, qua-definitionem undemokratischen System zu ersetzen. Seit 1959 kann man die SPD somit als demokratische Partei ansehen – oder man konnte es.

In der DDR ist der SPD das Schicksal widerfahren, das im Stalinismus jeder Form der Abweichung von marxistisch-leninistischer Doktrin in der Auslegung von Stalin widerfahren ist, sie wurde eingeebnet und beerdigt, auf ihrem Grab tanzte fortan die SED.

Wer nun denkt, damit hat die Geschichte ein Ende, der irrt. Der rote Danny, den Charles de Gaulle nur zu gerne aus Frankreich ausgewiesen hat, Daniel Cohn-Bendit, hat der taz ein Interview gegeben, in dem er zeigt, dass er nichts von seiner alten marxistisch-leninistisch begründeten Schlitzohrigkeit (oder Verschlagenheit?) eingebüßt hat. Darin sagt er auf die Frage: Kann man die SPD noch retten?

Daniel Cohn-Bendit: Es geht um die Rettung der Sozialdemokratie, nicht der SPD. Die Linke ist sozialdemokratisch, die SPD soll wieder eine werden. Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken zusammengehen. 13 und 7 bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind zusammen 20 Prozent, damit ist man wieder ein Machtfaktor.

Das alte Schlitzohr, das für die französischen Grünen im Europaparlament sitzt, schlägt hier zwei Fliegen mit einer Klappe. Er kreiert im dümmsten Fall einen Stimmenbeschaffer für die Grünen, im besten Fall schafft er die SPD ab, denn eine Vereinigung der SPD mit der LINKE, die aus der WASG [Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit] und der PDS [Partei des Demokratischen Sozialismus], die zuvor noch SED, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, hieß, hervorgegangen ist, wäre das Ende der SPD, ihre abermalige Beerdigung durch eine feindliche kommunistische Übernahme.

Warum?





Ganz einfach.

Die SPD war und ist nach wie vor eine Partei, deren Stimmenanteil eine Funktion ihrer Organisationsdichte ist. Da, wo es einen SPD-Ortsverein gibt, da ist die SPD nach wie vor in nunja, einem wahrnehmbaren Ausmaß vorhanden, da, wo es keine Ortsvereine mehr gibt, nicht mehr. Die SPD-Ortsvereine, die das Rückgrat der Partei bilden, machen dann, wenn sie auf Parteitagen auftreten, in den meisten nicht-städtischen Gebieten den Eindruck einer Seniorenfahrt und sind darin mit denen, die die SPD wählen gleich. Je älter die Wählergruppe, desto höher der Anteil der SPD. Die SPD – wenn man so will – stirbt im Gleichschritt mit ihren Wählern, denn der Partei ist es nicht gelungen, neue Wählerschichten zu gewinnen. Warum nicht? Schulz, Nahles, Kühnert, Scholz, Stegner… müssen wir noch weiter aufzählen?

Insofern stellt sich die Frage, ob die alten Sozialdemokraten, die das Gros der Ortsvereine und der Wähler der SPD ausmachen, ein „Merger“ mit der LINKE zu einer neuen SED mitmachen würden. Die Antwort ist ein klares Nein! Zum einen ist die Mitglieder- und Wählerbasis der SPD westdeutsch und weist insofern keine Schnittstelle zum Kommunismus auf, wenn man einmal von den Jungsozialisten absieht, die in ihrem Leben immer auf Kosten von anderen gelebt haben und das für revolutionär halten. Zum anderen haben Wähler und Mitglieder der SPD seit geraumer Zeit die Möglichkeit, kommunistische Träume, so sie sie alpfrei haben, durch eine Wahl oder einen Beitritt zur LINKE auszuleben. Das haben sie nicht getan.

Man muss daher kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass die Mehrzahl der Wähler und Mitglieder der SPD den Weg in eine neue SED nicht mitmachen würde.

Das weiß Cohn-Bendit mit hoher Wahrscheinlichkeit. Er, der Grüne, der einst Dany le Rouge hieß, in seiner Zeit als Studentenführer in Paris im Jahre 1968, sieht vermutlich die Gelegenheit, die SPD loszuwerden und legt einen entsprechenden Köder, in der Hoffnung, dass die besonders Naiven anbeißen. Und das tun sie dann auch:

Stefan Kuzmany von Spiegel Online ist Feuer und Flamme für die irre Idee von Cohn-Bendit, von der er sogar sagt, sie klinge irre. Wie, so fragt man sich, schafft er es, sich so um den Verstand zu schreiben, dass er dem Irrsinn Sinn geben kann. So: Eine Fusion der SPD mit der SED-Nachfolgepartei werde Stimmen kosten, Wähler werden abwandern, da ist er sich sicher. Aber, eine solche Partei würde auch neue Wähler gewinnen, so schreibt Kuzmany mit der Inbrunst der Euphorie, die an Debilität grenzt:

„Denn das wäre doch was: Eine erkennbar linke SPD setzt sich für einen höheren Spitzensteuersatz ein, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine endlich mal wirksame Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.“

In Deutsch: Wenn zwei Ramschverkäufer, die ihre Waren immer schlechter an Kunden bringen, ihr Angebot zusammenwerfen und Ramschverkäufer A nun auch den Ramsch von B verkauft, dann soll dies zu einem regelrechten Run auf das Angebot von beiden führen.

Man muss schon eine besondere Begabung für Selbsttäuschung haben, um das zu glauben.

Abgesehen davon gibt es nur die SED als erfolgreiche „Wiedervereinigung“ von Kommunisten und Sozialisten und der Erfolg der SED war darauf zurückzuführen, dass die Wahlen in der DDR letztlich mit einem Kreuz bei der SED oder einem Kreuz bei einer Blockpartei und damit einem Anhängsel der SED enden musste.

Wenn man Wähler zur Wahl sozialistischer Einheitsparteien zwingt, dann wählen sie sozialistische Einheitsparteien. Wenn man Wählern eine echte Wahl lässt, dann nicht.

Insofern dürfen alle, die ein Ende der SPD herbeisehnen, der Fusion mit der SED-Nachfolgepartei mit Freude entgegensehen.


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