Kommunistische Strohhalme: SPD und LINKE sollen fusionieren
Der letzte Schrei vom Market for Lemons.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde im April 1946 durch mehr oder weniger offenen Zwang der sowjetischen Besatzungsmacht im Osten Deutschlands gegründet. Die SED ist die Verschmelzung von SPD und KPD. Von der SPD, die sich in der Weimarer Republik als anti-revolutionär und demokratisch aufgestellt hat, ist jedoch nicht viel geblieben. Die SED war marxistisch-leninistisch und anti-demokratisch.
Die Zwangs-Vereinigung von SPD und KPD in der sowjetischen Besatzungszone, per Handschlag zwischen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl beschlossen, ist eine Episode, die das Oszillieren der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zwischen Demokratie und Antidemokratie deutlich macht.
Schon 1914 hat sich der Spartakusbund von der SPD abgespalten. Damals war man sich in der SPD nicht klar darüber, ob man Demokratie oder gar Monarchie mögen soll oder lieber gleich alles zerstört, um die Herrschaft der Arbeiterklasse in der klassenlosen Gesellschaft durchzusetzen (einer der vielen Widersprüche, die Zweifel am geistigen Zustand von Karl Marx wecken müssen, nun ja, die Lektüre von Hegel, die Marx intensiv betrieben hat, bleibt eben nicht ohne zerstörende Wirkung auf die Vernunft). Der Spartakusbund, der vor allem an der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten Anstoß genommen hat, ist seinerseits 1917 in der USPD aufgegangen, die sich ihrerseits 1916 von der SPD abgespalten hatte, die sich fortan MSPD nannte. Grund waren abermals die Kriegskredite, im Gegensatz zum Spartakusbund, war die USPD aber mit Mitgliedern im Reichstag vertreten.
Die Geschichte der SPD, sie ist in weiten Teilen eine Geschichte der Spaltung und Wiedervereinigung oder Zwangsvereinigung und die zentrale Frage, an der sich die sozialistischen Gemüter immer entzündet haben, ist die Frage: Wie hälst Du’s mit der Demokratie?
Diese Frage hat – nachdem die Räterepublik in München gescheitert war – dazu geführt, dass die USPD sich abermals gespalten hat, ein Häuflein hat sich der KPD angeschlossen, ein anderes ist zurück in die MSPD geflüchtet, die sich fortan wieder SPD nannte. Zum Ende der Weimarer Republik ist die SPD an ihrem linken Rand dann regelrecht ausgefleddert. Das Buch von Jan Foitzik: „Zwischen den Fronten : zur Politik, Organisation und Funktion linker politischer Kleinorganisationen im Widerstand 1933 bis 1939/40 unter besonderer Berücksichtigung des Exils” aus dem Jahre 1986, das man regelrecht aus den Katakomben der Bibliotheken ausgraben muss, gibt einen sehr guten Eindruck von der Vielfalt linker Kleinparteien und vor allem den Gründen, sich miteinander in die Haare zu bekommen.
Letztlich lassen sich alle diese Gründe aber nach 1919 auf das Verhältnis zur Demokratie und der untrennbar mit ihr verbundenen freien Marktwirtschaft reduzieren. Die SPD als Teil der Weimarer Koalition hat die Revolution als Mittel, die Demokratie durch eine klassenlose Gesellschaft, also die Herrschaft der Partei zu ersetzen, suspendiert, aber erst 1959 im Godesberger Programm tatsächlich vom Versuch Abstand genommen, das demokratische politische System zu überwinden und mit einem sozialistischen, qua-definitionem undemokratischen System zu ersetzen. Seit 1959 kann man die SPD somit als demokratische Partei ansehen – oder man konnte es.
In der DDR ist der SPD das Schicksal widerfahren, das im Stalinismus jeder Form der Abweichung von marxistisch-leninistischer Doktrin in der Auslegung von Stalin widerfahren ist, sie wurde eingeebnet und beerdigt, auf ihrem Grab tanzte fortan die SED.
Wer nun denkt, damit hat die Geschichte ein Ende, der irrt. Der rote Danny, den Charles de Gaulle nur zu gerne aus Frankreich ausgewiesen hat, Daniel Cohn-Bendit, hat der taz ein Interview gegeben, in dem er zeigt, dass er nichts von seiner alten marxistisch-leninistisch begründeten Schlitzohrigkeit (oder Verschlagenheit?) eingebüßt hat. Darin sagt er auf die Frage: Kann man die SPD noch retten?
Das alte Schlitzohr, das für die französischen Grünen im Europaparlament sitzt, schlägt hier zwei Fliegen mit einer Klappe. Er kreiert im dümmsten Fall einen Stimmenbeschaffer für die Grünen, im besten Fall schafft er die SPD ab, denn eine Vereinigung der SPD mit der LINKE, die aus der WASG [Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit] und der PDS [Partei des Demokratischen Sozialismus], die zuvor noch SED, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, hieß, hervorgegangen ist, wäre das Ende der SPD, ihre abermalige Beerdigung durch eine feindliche kommunistische Übernahme.
Warum?
Ganz einfach.
Die SPD war und ist nach wie vor eine Partei, deren Stimmenanteil eine Funktion ihrer Organisationsdichte ist. Da, wo es einen SPD-Ortsverein gibt, da ist die SPD nach wie vor in nunja, einem wahrnehmbaren Ausmaß vorhanden, da, wo es keine Ortsvereine mehr gibt, nicht mehr. Die SPD-Ortsvereine, die das Rückgrat der Partei bilden, machen dann, wenn sie auf Parteitagen auftreten, in den meisten nicht-städtischen Gebieten den Eindruck einer Seniorenfahrt und sind darin mit denen, die die SPD wählen gleich. Je älter die Wählergruppe, desto höher der Anteil der SPD. Die SPD – wenn man so will – stirbt im Gleichschritt mit ihren Wählern, denn der Partei ist es nicht gelungen, neue Wählerschichten zu gewinnen. Warum nicht? Schulz, Nahles, Kühnert, Scholz, Stegner… müssen wir noch weiter aufzählen?
Insofern stellt sich die Frage, ob die alten Sozialdemokraten, die das Gros der Ortsvereine und der Wähler der SPD ausmachen, ein „Merger“ mit der LINKE zu einer neuen SED mitmachen würden. Die Antwort ist ein klares Nein! Zum einen ist die Mitglieder- und Wählerbasis der SPD westdeutsch und weist insofern keine Schnittstelle zum Kommunismus auf, wenn man einmal von den Jungsozialisten absieht, die in ihrem Leben immer auf Kosten von anderen gelebt haben und das für revolutionär halten. Zum anderen haben Wähler und Mitglieder der SPD seit geraumer Zeit die Möglichkeit, kommunistische Träume, so sie sie alpfrei haben, durch eine Wahl oder einen Beitritt zur LINKE auszuleben. Das haben sie nicht getan.
Man muss daher kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass die Mehrzahl der Wähler und Mitglieder der SPD den Weg in eine neue SED nicht mitmachen würde.
Das weiß Cohn-Bendit mit hoher Wahrscheinlichkeit. Er, der Grüne, der einst Dany le Rouge hieß, in seiner Zeit als Studentenführer in Paris im Jahre 1968, sieht vermutlich die Gelegenheit, die SPD loszuwerden und legt einen entsprechenden Köder, in der Hoffnung, dass die besonders Naiven anbeißen. Und das tun sie dann auch:
Stefan Kuzmany von Spiegel Online ist Feuer und Flamme für die irre Idee von Cohn-Bendit, von der er sogar sagt, sie klinge irre. Wie, so fragt man sich, schafft er es, sich so um den Verstand zu schreiben, dass er dem Irrsinn Sinn geben kann. So: Eine Fusion der SPD mit der SED-Nachfolgepartei werde Stimmen kosten, Wähler werden abwandern, da ist er sich sicher. Aber, eine solche Partei würde auch neue Wähler gewinnen, so schreibt Kuzmany mit der Inbrunst der Euphorie, die an Debilität grenzt:
„Denn das wäre doch was: Eine erkennbar linke SPD setzt sich für einen höheren Spitzensteuersatz ein, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine endlich mal wirksame Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.“
In Deutsch: Wenn zwei Ramschverkäufer, die ihre Waren immer schlechter an Kunden bringen, ihr Angebot zusammenwerfen und Ramschverkäufer A nun auch den Ramsch von B verkauft, dann soll dies zu einem regelrechten Run auf das Angebot von beiden führen.
Man muss schon eine besondere Begabung für Selbsttäuschung haben, um das zu glauben.
Abgesehen davon gibt es nur die SED als erfolgreiche „Wiedervereinigung“ von Kommunisten und Sozialisten und der Erfolg der SED war darauf zurückzuführen, dass die Wahlen in der DDR letztlich mit einem Kreuz bei der SED oder einem Kreuz bei einer Blockpartei und damit einem Anhängsel der SED enden musste.
Wenn man Wähler zur Wahl sozialistischer Einheitsparteien zwingt, dann wählen sie sozialistische Einheitsparteien. Wenn man Wählern eine echte Wahl lässt, dann nicht.
Insofern dürfen alle, die ein Ende der SPD herbeisehnen, der Fusion mit der SED-Nachfolgepartei mit Freude entgegensehen.
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Michael Klein
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Ich war 1989 jede Woche in Leipzig dabei und das haben wir nun davon, dass damals keine realen Köpfe rollten und alles unblutig abging. Und bis auf einige veröffentlichte Stasiakten konnte alles vertuscht werden. Es gab ein paar SED-Personen, die man ausgesiebt und vors Loch geschoben hatte, das wars. Heute sind Ex-Stasi-Leute wie Genossin Kahane wieder oben auf; geduldet und gehuldigt von der Regierung. Doch noch überdeckt diese ganze grüne Klimapanik den ganzen neosozialistischen Sche**, aber wenn die Leute, besonders im Westen, endlich aufwachen und merken, wohin der Hase hoppelt, dann glaube ich nicht, dass es so friedlich wie ’89 ablaufen wird. Und aus dem Ausland wird uns keiner mehr helfen. Bei einer kaputten Polizei kann das also noch lustig werden.
Die SPD ist eine Partei, die von Ideen aus dem frühen 20. und Ideologien aus dem 19. Jahrhundert lebt – bis heute – und davon auch nicht loskommen kann. Die Unterstützung einer noch wieder viel röteren SPD würde ich nicht unterschätzen – denn ziemlich genau das ist es, was ihr in ihren typischen Stammwählerschaften heute vorgeworfen wird. Nur wenige ernsthafte Zielgruppen erwarten das Gegenteil. Und mit Rot bekommt man Massen an Kiddies an die Wahlurnen – wenn mit der richtigen PR Agentur “angefasst”, so wie der jüngste Coup der Grünen …
Die SPD ist so überholt wie ihre Ideen und Konzepte, die sich erstaunlich wenig von denen der Weimarer Republik unterscheiden – 100 Jahre später. Die Bösen sind immer noch die selben – genau wo wie die Ziele/Opfer der daraus resultierenden “Umfairteilung”. Aber immerhin: vom 21. Jahrhundert sind auch die anderen Volxpardeien in Schland noch weit weg … seeehr weit weg und ich würde fast wetten, daß sie nicht vor’m 22. dort ankommen würden. Sie sind ein Produkt eines maroden Parlamentarismus, der einst mal als ” Übergangslösung” in die FDGO gedacht war, aber absehbar erneut im Sozialismus endet.
Als wir Kinder waren, wurde uns weisgemacht, das Rot der Roten stünde für das Blut der um ihre Befreiung kämpfenden Arbeiterklasse. Es spricht jedoch einiges dafür, daß es für das Firmenschild einer nicht ganz unbedeutenden Bankierssippe steht. Wer es fassen kann, der fasse es.
Bravo! Und diese hat weitaus das meiste Blut an ihren Händen. Fassungslos steht noch so mancher Deutsche Michel da, versucht man ihm die angedeuteten Tatsachen zu erläutern.
Für die Fassungslosen: Es geht um das Finanzkartell mit seinem System privater Zentralbanken, ihrer Geldschöpfung aus dem Nichts gegen Zinsen, die in wenige, sehr wenige private Taschen fließen und so der arbeitenden Bevölkerung entzogen werden. Das dürfte in den westlichen, “entwickelten” Gesellschaften etwa 50 % ausmachen. Dazu kommen noch die Steuern und Abgaben, die vom Rest noch einmal fast die Hälfte oder mehr absaugen.
Sobald die größte Geldschaufelmaschine aller Zeiten der NWO mithilfe der CO₂-Lüge rundläuft, bleibt für gut 90 % der Bevölkerung nur noch ein Leben in Armut, Elend, Knechtschaft, Katzbuckelei und Perspektivlosigkeit, überwacht mit neuesten elektronischen Errungenschaften und abgelenkt mit billigstem Unterhaltungsmüll. Selbst Hollywood produzierte einige beeindruckende Dystopien, die zeigen, was uns erwartet. Wir gehen heute NICHT herrlichen Zeiten entgegen, wie Kaiser Wilhelm in einer Rede zum Jahr 1900 noch meinte.
“… eine Vereinigung der SPD mit der LINKE, die aus der WASG [Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit] und der PDS [Partei des Demokratischen Sozialismus], die zuvor noch SED, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, hieß, hervorgegangen ist …”
Wie ist das eigentlich mit dem Bündnis 90 und den Grünen? Behauptet irgend jemand, daß die heutige Partei “Bündnis 90 / Die Grünen” aus dem Bündnis 90 und den Grünen hervorgegangen sei? Mir ist niemand bekannt, der so etwas losließe. Die Grünen sind die Grünen, auch wenn einige Leute vom Bündnis 90 hinzukamen. Und so ist auch die SED die SED, auch wenn einige Genossen von der WASG hinzukamen.
Übrigens nannte sich die SED direkt vor dem Zulauf der WASG-Genossen nicht “PDS”, sondern “Die Linkspartei.PDS” oder kurz “Die Linke.PDS”. Hier die vollständige Namensliste dieser Partei:
“SED” – “SED-PDS” – “PDS” – “Die Linkspartei.PDS” – “Die Linke”. “Die Linke”-Genossen wie Gysi waren schon in dieser Partei, als sie sich noch “SED” nannte, und haben nie die Partei gewechselt.
Für die Linken mag die jetzige Entwicklung wie ein möglicher Durchmarsch aussehen.
Der Zusammenbruch der Hype ist absehbar, denn das Personal für einen Erfolg haben sie einfach ncht. Zei Blöde ergeben nun mal keinen Intelligenten und zwei Schwache keinen Starken.
Auf Grund der gemachten Erfahrungen sollten Linke wissen, dass ab einem gewissen Punkt Gegenwehr einsetzt, massive Gegenwehr. Mit der Parteienvereinigung schreiten sie mit hoher Geschwindigkeit auf dieses Risikoszenario zu, kapieren tun sie es nicht.
Die Franzosen reagieren schnell und heftig.
Die Deutschen dagegen warten viel zu lange, bis sie endlich reagieren, dann allerdings ist die Reaktion um so radikaler.
Es wird wohl erheblich rustikaler werden bei uns.
“Die SPD war und ist nach wie vor eine Partei, deren Stimmenanteil eine Funktion ihrer Organisationsdichte ist. Da, wo es einen SPD-Ortsverein gibt, da ist die SPD nach wie vor in nunja, einem wahrnehmbaren Ausmaß vorhanden, da, wo es keine Ortsvereine mehr gibt, nicht mehr.”
Das beschreibt das Problem mitnichten. Als ginge es nur um ein Organisationsproblem. Grund waren die sozialen Grausamkeiten der Schröderschen HartzIV-Reformen und viele weitere Einschnitte verbunden mit schamloser Umverteilung von unten nach ganz oben (nicht in die Mittelschicht).
Die Millionäre Peer Steinbrück und Franz Müntefering waren nicht gerade Balsam für die geschundene Arbeitnehmerseele nach den HartzIV-Grausamkeiten, die auch weit in das Lager der Arbeitsplatzinhaber zurückschlugen.
Wie in der SPD seit längerem, diskutiert dieser Artikel wie in einem hermetischen Raumschiff fernab von den zunehmenden Schwierigkeiten der Normalbevölkerung; es seien nur genannt Altersarmut, Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei gleichzeitig absolut fehlenden Jobs für Ältere, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zwei-Klassen-Medizin, Alleinerziehende, die Vervierfachung der Obdachlosenzahl in nur wenigen Jahren, die angeblich nichts mit der übersteigerten Zuwanderung zu tun hat, und vor allem HartzIV.
Der Deutsche Michel ist zwar prinzipiell unpolitisch, was von der classe politique weidlich ausgenutzt wurde und wird, aber inzwischen zwickt die Entwicklung so schmerzlich ins eigene Fleisch, dass nicht alle weiterschlafen können.