Fehlschluss, dein Name ist LINKE – Zum Zusammenhang zwischen Selbstüberschätzung und Paternalisierung

Aus irgendwelchen Gründen glauben die bei der LINKE im Bundestag versammelten Abgeordneten, sie seien dazu qualifiziert, sich zu Beschützern sozial Schwacher aufzuschwingen. Dieser Irrtum ist auf eine Mischung aus Virtue Signalling und Selbstüberschätzung zurückzuführen. LINKE scheinen der Ansicht zu sein, wenn sie sich zu Beschützern der Interessen derer erklären, die sie unter sich ansiedeln und als „sozial Schwache“ vor „sozialer Härte“ bewahren wollen, dann mache sie das zu besonders guten Menschen. Und sie scheinen zudem der Ansicht zu sein, sie seien dazu qualifiziert, sich der „unterprivilegierten Schichten“ anzunehmen bzw. der Interessen, die sie als Überprivilegierte den „unterprivilegierten Schichten“ unterstellen. Unterprivilegierte Schichten, sozial Schwache, Personen, die von sozialer Härte betroffen sind, das sind übrigens Personen, die keine „hohe Bildungsherkunft“ haben – jedenfalls für die LINKE im Bundestag sind sie das.

Und niemand ist weniger qualifiziert als die LINKE im Bundestag, um die Interessen derer, die sie auf Grundlage eines Fehlschlusses sozial unter sich ansiedeln zu vertreten. Das belegt ein Antrag, mit dem die LINKE den Numerus Clausus überflüssig machen will, also die Zulassungsbeschränkung, mit der Hochschulen versuchen, dem Heer der Studierwilligen Herr zu werden und gleichzeitig die formal am besten Qualifizierten zum Studium zuzulassen. Dass der Numerus Clausus sich dabei zu einer Art Lotteriespiel für Studierwillige entwickelt hat, ist eine Entwicklung, die an der LINKEN komplett vorbei gegangen ist. Die dort versammelten Köpfe, die wohl nicht zu den „besten Köpfen“ gehören, die die Grünen per Quote an Hochschulen bringen wollen, sind der Ansicht, der Numerus Clausus wirke sich sozial selegierend aus und führe dazu, dass Kinder „hoher Bildungsherkunft“ z.B. im Fach Humanmedizin überrepräsentiert seien. Die Passage des LINKE-Antrags, die diesen Unsinn verewigt, sie lautet wie folgt:

“Und noch immer wird auf das Instrument des Numerus Clausus (NC) zurückgegriffen, um den Zugang zu stark nachgefragten Studiengängen zu regulieren. Dass der NC sich sozial sehr selektiv auswirkt, lässt sich am Beispiel der Medizin zeigen. Für kein anderes Studienfach ist der NC flächendeckend so hoch und in keinem anderen Studienfach sind Studierende mit hoher Bildungsherkunft so stark überrepräsentiert (DSW: 20. Sozialerhebung). Das starke Interesse am Medizinstudium ist nicht zuletzt mit den hohen zu erwartenden Einkommen der Absolventinnen und Absolventen zu erklären.“

Mit dem selben Recht, mit dem die LINKEN hier behaupten, der Numerus Clausus wirke sich sozial selegierend aus und sorge dafür, dass vor allem Kinder „hoher Bildungsherkunft“ Medizin studierten, kann man auch behaupten, dass sich die Ziehung der Lottozahlen am Samstagabend sozial selegierend auswirkt, dahingehend nämlich, dass vor allem Gewinner aus der Unterschicht gezogen werden.

Wie groß das Rad ist, das am LINKEN Fahrwerk fehlt, ab ist, so zu sagen, wird deutlich, wenn man sich fragt, wie die Verbindung zwischen sozialer Selektion, Numerus Clausus und Medizin funktionieren soll, wie und mit welchen Dingen es also zugehen muss, dass eine auf den Notenschnitt von 1,5 gesetzte Zugangsbeschränkung sich vornehmlich auf Studienwillige nicht „hoher Bildungsherkunft“ auswirkt. Lassen wir die Losverfahren, die den Numerus Clausus ergänzen, außer Acht, dann bleibt nur die Annahme, dass Schüler, die bereits in Schulen eine Studierwilligkeit für Humanmedizin zu erkennen geben, dann, wenn sie eine hohe Bildungsherkunft nachweisen können, besser benotet werden als Schüler, die zwar Humanmedizin studieren wollen, aber keine hohe Bildungsherkunft aufzuweisen haben. Eine ziemlich wilde Annahme, um nicht zu sagen, eine irre Annahme.

SW Sozialerhebung Bildungsherkunft

< 100 unterrepräsentiert; > 100 überrepräsentiert

Außerdem: „Das starke Interesse am Medizinstudium ist nicht zuletzt mit den hohen zu erwartenden Einkommen der Absolventinnen und Absolventen zu erklären“. In welchem Tal der Ahnungslosen leben denn die LINKEN? Hohe Einkommen verdient man derzeit im MINT-Bereich, nicht als Assistenzarzt …

Wie dem auch sei, dass die Behauptung der LINKEN, nach der der Numerus Clausus die Studierwilligen ohne „hohe Bildungsherkunft“ aussortiere und die mit „hoher Bildungsherkunft“ durchlasse, vollkommener Unsinn ist, zeigt sich auch am Fach „Betriebswirtschaftslehre“. Auch in Betriebswirtschaftslehre gibt es mittlerweile einen flächendeckenden NC und trotzdem oder gerade deshalb sind Studierwillige ohne „hohe Bildungsherkunft“ überrepräsentiert. Diese Beobachtung führt uns zu einer Variable, die den LINKEN, die noch das Bild der 1950er Jahre verinnerlicht haben, als der Herr Doktor und der Herr Geheimrat noch die gut bezahlten Dorfhonoratioren waren, überhaupt nicht vorstellbar ist: Es mag sein, dass Studierwillige ohne „hohe Bildungsherkunft“ nicht in dem Maße ein Interesse daran haben, Humanmedizin zu studieren, wie dies z.B. Studierwillige mit „hoher Bildungsherkunft“ haben, darunter viele, die aus einem Arzthaushalt kommen. Transmission nennt man das: Papa war Arzt, Sohn wird Arzt. Das Phänomen ist unter Soziologen weithin bekannt und hat viel mit der Angst sozialen Abstiegs zu tun. Aber das weiß man nur, wenn man keine hohe Bildungsherkunft mit Wissen kombiniert, etwas, was offenbar unter den LINKEN im Bundestag eher selten ist.

Übrigens kommen an Universitäten sowieso nur 7% der Studenten aus einem Haushalt, den man bei der LINKE wohl als „niedrige Bildungsherkunft“ ansehen würde.

Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer

Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?

Infratest Dimap hat diese Frage gestellt. 1.031 Deutsche im Alter von mindestens 18 Jahren haben die Frage vom 23. bis zum 25. November beantwortet. 61% der Befragten fühlen sich auf der Gewinnerseite, 21% sehen sich auf der Seite der Verlierer des gesellschaftlichen Wandels und 18% wissen nicht, wohin sie gehören.

Verlierer, Globalisierungsverlierer, Modernisierungsverlierer, Menschen, denen eine Angst vor dem gesellschaftlichen Wandel unterstellt wird, sind ein beliebtes Motiv in der Sozialwissenschaft. Kaum einer, der sich berufen fühlt, seinen wissenschaftlichen Senf zum gesellschaftlichen Wandel zu geben, greift nicht auf das Motiv des Verlierers zurück.

Zum Beispiel in der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, einem großangelegten Versuch, Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Probleme haben, zu diskreditieren:

“Ein anderer Teil reagiert hingegen mit Hass und Wut. Auch hier mögen diffuse Ängste die Wut begleiten, wobei es sich offenbar eher um eine Angst vor Statusverlust in einer Gesellschaft handelt, in der etliche der alteingesessenen Mehrheitsbevölkerung Vormacht und Dominanz erwarten beziehungsweise einfordern.“

Gesellschaftlicher Wandel wird in Studien, wie der „Gespaltene Mitte“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der „Enthemmte Mitte“ Studie der Hans-Böckler- und der Rosa-Luxemburg Stiftung immer und ausschließlich als ein Problem dargestellt, an dem Rechte zu knabbern haben: Sie sind die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, sie sind die Modernisierungs-, die Globalisierungsverlierer, sie bleiben auf der Strecke und wenden sich deshalb den Angeboten des Rechtsextremismus zu.

Heitmeyer rechtsextreme JugendlicheDiese Erklärungsschiene wird spätestens seit 1988 mehrspurig befahren, denn im Jahr 1988 hat Wilhelm Heitmeyer sein Buch mit dem Titel „Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation“ veröffentlich.

Seither ist der Zusammenhang zwischen Verlierern und Rechtsextremismus, oder Rechtspopulismus (Spier 2010) fest gebucht. Die „Modernisierungsverlierer, die sich im unteren Drittel unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft bewegen“ (Pilz 1994: 27) sind es vor allem, die „autoritär-nationalistische Orientierungen zeigen“ (Pilz 1994: 27).

Wann immer eine Bewegung oder eine Partei auftaucht, die der rechten Seite des politischen Spektrums zugeordnet werden kann, ist die Verlierererklärung schon da. Noch bevor es ein Datum oder eine Untersuchung zu der neuen Bewegung oder Partei gibt, ist klar: Das sind Verlierer, Menschen, die zurückgeblieben sind, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Veränderung in modernen Gesellschaften nicht klar kommen und deshalb mit Angst vor Statusverlust oder mit Angst vor allem Neuen und Fremden reagieren und rechte Parteien wählen oder sich rechten Parteien oder Bewegungen anschließen.

Die Verlierererklärung ist ein fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands, und sie scheint die einzige Möglichkeit zu sein, mit der sich die politische Klasse Wandel begreiflich machen kann, Wandel der Wähler von ihnen weg und anderen Parteien zuführt. Die Verlierererklärung hat auch etwas, mit dem man sein eigenes Ego als Mainstream-Angehöriger pflegen kann, kann man doch auf diejenigen, die einen gesellschaftlichen Wandel befördern, mit dem wiederum die Mainstream-Angehörigen nicht klarkommen, heruntersehen, sie als Zurückgebliebene, als Verlierer, als Menschen verleumden, die mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht klarkommen, die von gestern sind, traditionell und dumm.

Die ganze schöne neue Welt, die Fortschritt, moderne Einstellung und Werthaltung, Erfolg auf der linken Seite der Gewinner und Zurückbleiben, Verlust, altmodische Einstellung und Werthaltung auf der rechten Seite der Verlierer verortet, sie hat einen Makel: Sie ist schlicht und ergreifend falsch.

infratest-verlierer

Verlierer finden sich auch auf der rechten Seiten des politischen Spektrums, aber sie finden sich häufiger auf der linken Seite, bei der LINKEN, die ein Sammelbecken derer ist, die mit der modernen Gesellschaft, mit ihren Veränderungen und ihrem Wandel nicht klarkommen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnen.

Dieses Ergebnis – man kann es kaum glauben – hat Infratest Dimap produziert. Ob die Meinungsforscher wissen, auf welcher Art von Sprengstoff sie da sitzen? Sprengstoff nämlich, der die ganze schöne heile Welt der Linken, der angeblich Fortschrittlichen, die angeblich für die Armen kämpfen und deren Los verbessern wollen, zum Einsturz bringt, denn die LINKE, sie entpuppt sich als Partei der Verlierer, der Übriggebliebenen, Ewiggestrigen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Wandel anpassen können, die auf der Strecke bleiben und entsprechend wohl autoritär-nationale, national-sozialistische Einstellungen entwickeln … Wenn also demnächst wieder linke Berufsdemonstranten gegen den G20-Gipfel auf die Straße gehen und vorgeben, sie würden für soziale Schwache kämpfen, dann stimmt das tatsächlich: Sie kämpfen für sich, denn sie sind die sozial Schwachen. Sie kämpfen für Anschluss an die Gesellschaft, die sich so schnell von ihnen weg entwickelt, denn sie sind die eigentlichen Verlierer, die eigentlichen Modernisierungsverlierer.

Literatur:

Pilz, Günter A. (1994). Jugend, Gewalt und Rechtsextremismus. Möglichkeiten und Notwendigkeiten politischen, polizeilichen, (sozial-)pädagogischen und individuellen Handelns.  Münster: LIT.

Spier, Tim (2010). Modernisierungesverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

“Arschloch” im Parlament

Die Kunst der politischen Beleidigung, sie wurde und wird von einer Reihe deutscher Politiker gepflegt. Unvergessen ist der „Düffel-Doffel“, der kollektiv von Herbert Wehner über die CDU-Fraktion gesprochen wurde. Wobei sich bis heute niemand findet, der weiß, was Wehner damit eigentlich meinte. Das ist die Kunst der politischen Beleidigung, der Adressat muss ungefähr wissen, was gemeint ist, ohne dass ihm klar ist, was genau gemeint ist. Diese herrliche Balance zwischen der Fähigkeit, beim Adressaten eine Ahnung zu wecken und ihn gleichzeitig über das,, was genau damit gemeint ist, im Unklaren zu lassen, nur wenige beherrschen sie.

Selbst direkte Angriffe, die bei Wehner nicht selten waren, hatten einen gewissen Charme, wie z.B. die Übelkrähe, zu der er Jürgen Wohlrabe in Umdeutung von dessen Nachnamen transformierte oder der Ehrabschneider, zu dem er den Abgeordneten Schneider erklärt hat. Selbst Helmut Kohl hat sich zuweilen als witzig erwiesen. Unvergessen seine Erkenntnis beim Anblick von Herta Däubler Gmelin: „Wenn ich Sie betrachte, verstehe ich, dass Sie für Gleichberechtigung der Männer eintreten“.

Dass die politische Beleidigung eine Kunst ist, die Kunst zu insinuieren, ohne es krude auszusprechen, die man erst ab einer bestimmten Menge an Intelligenz so richtig beherrscht, ist eine Erkenntnis, zu der man kommt, wenn man einen Blick auf die Legislaturperioden des Bundestages richtet. Das Datenhandbuch des Bundestages weist von 1949 bis 2002 insgesamt 612 Ordnungsrufe nach, also Ermahnungen des Bundestagspräsidenten wegen einer Störung der Ordnung der Plenarsitzung. 156 Ordnungsrufe (25,5%) ergingen in der wilden Phase des Bundestags, die von 1949 bis 1953 angehalten hat, 132 (21,6%) waren es in der 9. Wahlperiode von 1980 bis 1983, in der es ein kurzes Aufflammen dessen gab, was mal im Englischen als „passion“ bezeichnet.

Doch ein Blick auf die Anlässe der Ordnungsrufe zeigt, dass die intelligenten politischen Beleidigungen eindeutig in der Minderzahl sind. Häufig sind die Parlamentarier, die den Ordnungsruf auslösen, affektiv tief betroffen, aber intellektuell nicht in der Lage, ihre Betroffenheit mit Abstand und Witz in ebensolchen zu kleiden. Dann machen Begriffe wie „Ratte“, „Schlange“ und Stinkefinger die Runde und Begriffe aus dem Bereich der Fäkalsprache sind auch nicht selten. Witzige Formulierungen wie „Petersilien-Guru“ oder „Möchtegern-Schimanski“, sind auch früher eindeutig in der Minderzahl.

Wenn unsere These stimmt, dass die Anzahl intelligenter politischer Beleidigungen mit der Intelligenzverteilung unter den Abgeordneten zu tun hat, dann würde man für die letzten Jahre eine Verrohung der Sitten in Bundestag und anderen Parlamenten erwarten, wenn sich die parlamentarische Verteilung der Intelligenz immer weiter zu einer rechtsschiefen Verteilung entwickelt. Und in der Tat scheinen Fäkalbegriffe in Parlamenten immer häufiger die Runde zu machen und die Anlässe, zu denen sie vorgebracht werden, scheinen immer trivialer zu werden.

Sebastian_Scheel_3619591207_cropSo wird aus dem Sächsischen Landtag berichtet, dass der Abgeordnete der LINKE-Fraktion, Sebastian Scheel, der für Meißen im Landtag sitzt, den sich also die Wähler in Meißen zurechnen lassen müssen, zum Präsidenten des Landtags Mathias Rösler gesagt hat:„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Letzterer hat offensichtlich nicht sofort begriffen, wie ihm gerade verbal mitgespielt wird, und gefragt: „Kollege Scheel, bezieht sich das auf den amtierenden Präsidenten?“. Die Antwort Scheels, den zwischenzeitlich wohl sein Mut verlassen hat: „Ich habe nur ein Zitat gebracht.“

Das „Zitat“, die einen oder anderen werden es noch wissen, es stammt von Joschka Fischer und war an die Adresse von Richard Stücklen gerichtet, und zwar in der Hochphase des Streits über die Flick-Parteispendenaffäre. Anlass für die Neuauflage des Arschloch-Zitates im Landtag von Dresden war ein Streit über die Tagesordnung. Scheel hat nicht seinen Willen bekommen und entsprechend den verbalen Rundumschlag, den er nur als Zitat gebraucht haben will, ausgeführt.

Ein trivialer Anlass führt also zu einer unangemessenen Reaktion, die man wohl als affektives Hyperventilieren bezeichnen muss, nach Abklingen der schlimmsten Symptome des Hyperventilierens und auf entsprechende, Verantwortungsübernahme fordernde Nachfrage, erfolgt der Rückzieher, die Flucht hinter den mittlerweile doch breiten Rücken von Joschka Fischer.

Parlamente und Politiker, so ist in politikwissenschaftlichen Veröffentlichungen gelegentlich zu lesen, dienten als Rollenmodelle für demokratische Verfahren und Umgangsregeln. Betrachtet man Sebastian Scheel und den Dresdener Landtag als Rollenmodell, dann kann man dort lernen, dass bereits nichtige Anlässe Fäkalsprache veranlassen, für die der Sprecher keine Verantwortung übernehmen will. Das Dresdener Rollenmodell, es zeigt wohl den großklappigen Feigling, und wer sich mit Parlamentarismus befasst, der vermisst umso schmerzlicher die zumindest rhetorisch verdienstvollen Ausbrüche eines Herbert Wehner, eines Heiner Geißler, ja selbst eines Helmut Kohls.


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Die große Anomie: Etablierte Parteienkaninchen und die AfD-Schlange

Robert K. Merton ist u.a. für seine Anomietheorie berühmt geworden. Und wie so viele Theorien, die in die Hände von Wissenschaftlern aus der Mittelschicht gefallen sind, wird sie seither vornehmlich auf die Arbeiter- und Unterschicht angewendet, auf diejenigen, die den Mittelschichtlern fremd sind, auf Deviante, Delinquente oder in der Erweiterung durch Agnew auf Menschen, deren Versuch, im Leben Fuß zu fassen, an einer Reihe unterschiedlicher Stressoren gescheitert ist.

Es ist uns kein Ansatz bekannt, in dem die Wissenschaftler aus der Mittelschicht, seien sie Soziologen oder Politikwissenschaftler, versuchen, Merton‘s Theorie auf sich selbst und Akteure in Institutionen anzuwenden. Dabei liegt die entsprechende Nutzung der Anomietheorie so nahe, wie sie nur nahe liegen kann.

Betrachtet man z.B. den Chor der Aufgeregten, die sich mit der AfD beschäftigen, dann zeigt sich ein klassischer Anwendungsfall der Anomietheorie, denn die Vertreter etablierter Parteien, deren Abhängige bei den Medien und die sonstigen Kostgänger des etablierten Parteiensystems, sie sind anomisch, so anomisch wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange.

culture_more than sheepMit der AfD ist die politische Welt, wie sie die Etablierten kannten, verschwunden. Dabei hatten sie sich gerade so nett darin eingerichtet. Und dann kommt die AfD, und bringt alles durcheinander. Die ganze selbstgefällige Welt des Berliner Parteiensystems, sie ist dahin. Alles steht auf einmal zur Disposition: die nepotistischen Strukturen, die man heute Netzwerke nennt, die Selbstbedienung etablierter Parteien, die man Parteienfinanzierung nennt, die selbstverliebte Ignoranz und die paternalistische Selbstherrlichkeit gegenüber den Wählern, die man glaubt, belehren zu können, ganz so, als könnte ein Politiker mit abgebrochenem Studium einen Unternehmer, einem Selbständigen, einem Handwerker oder einem Arbeiter etwas sagen, was der nicht selbst viel besser weiß. All das ist zu ende. Die Gesellschaft wandelt sich.

Wandel erfordert Anpassung, erfordert neue Ideen, neue Techniken, neue Strategien. Die etablierten Parteien, sie haben weder neue Ideen noch neue Techniken, geschweige denn neue Strategien. Sie sind Modernisierungsverlierer:

Die SPD versucht das Gespenst der AfD dadurch zu bannen, dass gesellschaftlicher Neid geschürt wird. Dabei sollen die Armen instrumentalisiert und gegen die Reichen, die steuerflüchtigen Reichen in Stellung gebracht werden. Das besonders Pikante daran: Die SPD scheint selbst zu den Steuerflüchtigen zu gehören, sie nutzt Steuerlücken, um die Gewinne ihres Firmenimperiums nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen zu lassen und betreibt scheinbar eine Briefkastenfirma in Hong Kong.

Die CDU und die CSU versuchen sich als starke Männer aufzubauen, als harte Kerle, die hohe Integrationshürden errichten, um sicherzustellen, dass sich die vielen Flüchtlinge auch so in die deutsche Gesellschaft integrieren, dass man sie nicht mehr sieht. Erinnern Sie sich noch an die letzte Asyldebatte in den 1990er Jahren, als die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kamen, sehr hoch war: Andere Zeit, selbe Politik. Die CDU und die CSU, sie erweisen sich als ideen-, saft- und kraftlos.

Die Grünen, die Grünen sind das, was man als den Prototyp faschistischer Parteien ansehen kann. Ihre Reaktion auf neue Herausforderungen besteht darin, sich an das Gegebene zu klammern, jeden Wandel zu verweigern und die neue Herausforderung als faschistisch, extremistisch und in jedem Fall bösartig zu bezeichnen, immer in der Hoffnung, die Herausforderung, im vorliegenden Fall die AfD, ließe sich dadurch beseitigen. Die Grünen, sie glauben offensichtlich an die Macht apotropäischer Wortmagie, wie Dr. habil. Heike Diefenbach regelmäßig feststellt. Es gibt wenig Belege dafür, dass die entsprechende Wortmagie z.B. außerhalb der Gesellschaft der australischen Aborigines Wirkung zeigt, aber die Grünen glauben ja auch an die heilende Kraft des Windes und der Sonne. Wir sagen nur: Sturmtief Elvira!

Die LINKE hat mit der AfD vielleicht die geringsten Probleme, was eine Folge davon sein kann, dass die LINKE vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Alle etablierten Parteien sind mit einer neuen Situation konfrontiert, die die Erreichung ihrer jeweiligen Ziele gefährdet. Entsprechend müssen sie reagieren und in der Theorie von Merton sind fünf Möglichkeiten der Reaktion vorgesehen. Merton nennt sie Anpassungstypen, um deutlich zu machen, dass die Erreichung von Zielen die Anpassung der eigenen Mittel voraussetzt.

Konformität, Ritualismus, Apathie, Innovation und Rebellion, das sind die fünf Anpassungstypen. Konformität wäre schlichte Resignation angesichts der Tatsache, dass es nunmehr mit der AfD eine neue Partei gibt. Konformität scheidet aus. Innovation würde neue Ideen und neue Technologien und neue Strategien voraussetzen, die genutzt werden, um der Herausforderung durch die AfD zu begegnen. Neue Ideen? Neue Technologie? Neue Strategien? Bei etablierten Parteien? Fehlanzeige. Innovation scheidet aus. Rebellion ebenso, denn Rebellion setzt ein Aufbegehren gehen die herrschenden Verhältnisse voraus. Etablierte Parteien haben sich die herrschenden Verhältnissen gerade so schön eingerichtet. Sie und ihre Kostgänger profitieren davon. Also auch keine Rebellion.

10 down.jpgEs bleiben Apathie und Ritualismus. Letzteren findet man bei der SPD, die wieder die Neidkarte auspackt und versucht, die Gesellschaft in Neider und Beneidete zu spalten. Man findet ihn bei der CDU/CSU, deren Vertreter immer noch glauben, es gäbe in Deutschland jemanden, der ihnen abnimmt, sie hätten die Flüchtlingskrise im Griff. Apathie findet man bei den Grünen, die angesichts der neuen Herausforderung durch die AfD nichts anderes als Reaktionsmuster haben, als Beschimpfung und Verweigerung des Dialogs und somit interessanterweise dieselben Reaktionsmuster, die große Teile der institutionalisierten Sozialwissenschaft auszeichnen. Einzig die LINKE entzieht sich einer Einordnung in die Mertonschen Anpassungstypen. Hier muss man wohl warten, bis die innerparteilichen Nicklichkeiten ein Ende gefunden haben.

In jedem Fall lässt sich feststellen, dass keine der etablierten Parteien bislang eine Antwort auf die Herausforderung gefunden hat, die die AfD darstellt. Entsprechend stehen sie in der Gefahr, aus dem politischen Leben zu verschwinden, mit ihren Wählern auszusterben. Das Projekt 10%, das die SPD derzeit verfolgt, ist dafür ebenso ein Beleg wie das Projekt, weniger als 30%, an dem die CDU/CSU arbeitet. Und so richtig sieht man nicht, woher die Ideen kommen sollen, die die etablierten Parteien aus dem Schlamassel, in das sie mit dem Auftauchen der AfD geraten sind, zu befreien. Das eben ist das Problem von Netzwerken: Isomorphie. DiMaggio und Powell (1983) haben sie ausführlich beschrieben: In Netzwerken wird dasselbe gedacht, es gelten dieselben Normen, die Leute werden sich immer ähnlicher, tragen dieselben Klamotten, äußern die selben Gedanken, imitieren diejenigen, die scheinbar erfolgreich sind und arbeiten auf diese Weise emsig am gemeinsamen Projekt: Bedeutungslosigkeit. Neue Ideen kommen unter mimetisch Konvergenten nicht vor. Es ist geradezu das Markenzeichen einer Isomorphie, die die Netzwerke der etablierten Parteien zur geballten Ladung Langeweile der Nachplapperer hat werden lassen, dass die Netzwerker genau eines nicht haben: Ideen. Ideen, Innovationen, Neuerungen, sie sind ihnen so fremd, wie dem Uranus das flüssige Wasser. Und so kommt es, dass etablierte Parteien, das, was sie am nötigsten brauchen, schon deshalb nicht haben, weil die Nachzugseffekte der Mittelmäßigkeit dazu geführt haben, dass sie genau das ausgeschlossen haben: neue Ideen!


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Links-rechts – alles fallen lassen? Haben ideologische Richtungsangaben noch eine Bedeutung?

Wann immer wir die Begriffe „links“ oder „rechts“ benutzen, können wir die Uhr stellen und vorhersagen, dass es nicht lange dauert bis die Diskussion darüber ausbricht, ob „links“ und „rechts“ noch sinnvolle ideologische Richtungsanzeiger sind, ob die Grünen so links wie oder linker als die SPD sind, ob die SPD überhaupt links ist, ob die CDU noch rechts ist, ob es außer der CSU überhaupt noch eine konservative Partei gibt, ob es überhaupt noch einen Sinn macht, die Begriffe „links“ und „rechts“ im politischen Kontext zu benutzen.

Nun, offensichtlich macht es insofern noch Sinn, als manche denken, über die korrekte Verwendung von links und rechts, die korrekte Einordnung von Parteien als links oder weniger links oder ganz links diskutieren zu müssen. Daraus kann man schließen, dass eine Vorstellung darüber, was als links und was als rechts im politischen Raum gilt, vorhanden ist, dass sehr dezidierte Vorstellungen vorhanden sind, die sich nicht decken, denn sonst müsste man nicht darüber streiten.

LRSOffensichtlich haben auch Personen, die man danach fragt, ob sie sich eher für links oder für rechts halten im Hinblick auf die politische Ideologie eine ungefähre Vorstellung davon, was sie gefragt werden. Die entsprechende Links-Rechts-Selbsteinschätzung ist ein Standardinstrument der politischen Soziologie, das zum Beipiel in der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) enthalten ist.

Kurz: Es kursieren zumindest vage Vorstellungen davon, was als links und was als rechts im politischen Raum gelten soll. Wäre dem nicht so, die Selbstbezeichnung als Linker hätte in bestimmten Kreisen kein Ansehen und die Askription, dass X ein Rechter ist, würde sich nicht eignen, um X – wie der Zuschreibende denkt – zu diskreditieren.

Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Begriffe „links“ und „rechts“ noch einen Sinn haben, sondern die, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Begriffe zu benutzen und wenn ja, welchen Sinn die Begriffe haben oder wissenschaftlicher ausgedrückt, wie man die Begriffe allgemeingültig definieren soll, denn derzeit konkurrieren offensichtlich eine Vielzahl von Realdefinitionen, deren Inhaber bestimmte Kriterien heranziehen, nach denen Sie politische Inhalte als links oder rechts einstufen.

Wer gegen Zuwanderung ist, wird gemeinhin als rechts bezeichnet. Wer für Zuwanderung ist, hält sich gewöhnlich für links. Früher galt, wer die Interessen von Arbeitern verteten hat als links. Heute vertritt niemand mehr die Interessen von Arbeitern. Früher galt als rechts, wer sich in einem katholischen oder evangelischen Umfeld bewegt und für christliche Werte wie Ehe und Familie eingetreten ist. Heute ist „Ehe“ in, so in, dass selbst Gruppen wie Homosexuelle, die sich explizit von rechts abgrenzen wollen, obwohl die Ehe eine eher rechte (konservative oder bürgerliche) Institution ist, sich darum balgen, doch endlich heiraten zu dürfen.

Kurz: Die Begriffe „rechts“ und „links“ scheinen nicht nur inhaltlich diffus, ihr Bedeutungsgehalt scheint sich auch über Zeit zu verändern.

Deshalb haben wir uns entschieden, einen Beitrag zur politischen Ortsbestimmung zu leisten und die Begriffe, rechts wie links zu definieren. Dazu nehmen wir eine Realdefinition vor, die sich an beobachtbaren und somit prüfbaren Folgen politischer Handlungen orientiert. Wir versuchen die Begriffe „links“ und „rechts“, also entlang dessen, was ist zu definieren, nicht entlang dessen, was Personen, die sich als links einstufen, behaupten, dass da sei oder sein soll.

Um die Begriffe „links“ und „rechts“ zu definieren, ist es notwendig, eine Meta-Ebene einzunehmen und links wie rechts von liberal abzugrenzen, denn für uns sind linke wie rechte politische Ideologien Schattierungen einer nicht-liberalen Haltung.

Die Abgrenzug erfolgt anhand von drei Kriterien:

  • Werte
  • Normen
  • Ordnungsebene

Werte

WP ZentrumLinke wie Rechte nehmen auf der Ebene der Werte eine Dichotomisierung vor. Die Welt wird in gut und böse, in Freund und Feind eingeteilt. Dies erlaubt eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen zu unterscheiden und zur Grundlage ideologischer Auseinandersetzung zu machen, z.B. Männer und Frauen, Migranten und Autochthone, Kapitalisten und Ausgebeutete. Die Unterscheidung zwischen rechts und links ist auf der Wertebene eine Unterscheidung aufgrund der Bewertung, die vorgenommen wird, d.h. wem die Attribute „gut“ und „böse“ zugeordnet werden. Linke ordnen die entsprechenden Attribute Frauen, Migranten und Ausgebeuteten zu, bei Rechten sind es Männer, Autochthone und Kapitalisten (wer immer das auch sein mag).

Beide, Linke wie Rechte, unterscheiden sich von Liberalen darin, dass Liberale keine Bewertung vornehmen. Für Liberale gibt es nur Interessen, die mehr oder weniger berechtigt sein mögen. Jeder Mensch hat Interessen und versucht sie durchzusetzen. Im politischen Raum ist die Durchsetzung von Interessen eine Frage der Legitimität, die wiederum mit Blick auf die Nützlichkeit der Durchsetzung von Interessen beantwortet werden muss. Während Linke wie Rechte also versuchen, ihre Interessen zu monopolisieren und widerstreitende Interessen als böse zu delegitimieren, entscheiden Liberale die Legitimität von Interessen mit Blick auf Kriterien wie z.B. den Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand.

Normen

WP SPDDie Frage der Legitimität von Interessen ist eng mit der Frage der Legalität verschiedener Methoden zur Durchsetzung von Interessen verbunden. Linke wie Rechte kennen als Mittel zur Durchsetzung der von ihnen für jeweils „gut“ gehaltenen Werte nur Zwang oder Erziehung: Erziehung der Bevölkerung zum richtigen Leben, zum richtigen Essen, zum richtigen Wählen, zum richtigen Steuerzahlen, zur richtigen Fitness, zum richtigen Sterben (mit Organspende). Entsprechend entmündigen Linke wie Rechte das Indivduum in mehr oder weniger starkem Ausmaß. Während es das „lumpige Individuum“, von dem Friedrich Engels gesprochen hat, für Linke gar nicht gibt und nur Gruppen über Gruppenrechte legaler Zugang zu Ressourcen gewährt werden soll, gibt es für Rechte neben privilegierten Gruppenrechten, die Alteingesessene haben, zwar Abstufungen von Gruppenrechten, die fast auf die individuelle Ebene reichen, die aber nur dann legal durchgesetzt werden können, wenn sie das Vorhandene nicht in Frage stellen.

Für Liberale gilt die Eigenverantwortung als höchster Wert und der Wettbewerb der Interessen auf einem freien und für jeden zugänglichen Markt der Interessen als höchstes Gut. Folglich kann es keine Privilegien im Zugang zum Markt der Interessen geben, die letztlich um den Zugang zu gesellschaftilchen Ressourcen konkurrieren, wie dies für Rechte der Fall ist, und entsprechend kann es keine Gruppenrechte geben, die für Linke so wichtig sind.

Ordnungsebene

WP CDUDamit ist bereits gesagt, worin der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen Linken und Rechten auf der einen Seite und Liberalen auf der anderen Seite besteht: Als Inhaber von Rechten kommen für Liberale ausschließlich Individuen in Frage, und jenseits der Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und der Sicherstellung, dass im Wettkampf der Interessen alle nach denselben Spielregeln spielen, kommt Staaten keine Rolle zu. Das steht im Gegensatz zu sowohl Linken wie auch Rechten, die im Staat nicht nur den guten Freund oder Pater Familias sehen, sondern ihm eine aktive Rolle zuweisen, wie sie z.B. in der Vergabe von Rechten zum Ausdruck kommt. Das macht den Staat nicht nur vom passiven liberalen Akteur zum aktiven sozialistischen Akteur (und zwar in der rechten wie der linken Spielart), sondern versetzt den Staat, in die Lage, politische Vorteile zu vergeben, und zwar an die, die ihm am meisten zu Willen sind.

WP CDU 2Folglich sind Linke wie Rechte darin geeint, dass Sie einen Pater Familias benötigen, über den sie ihre politischen Ideologien durchsetzen wollen, politische Ideologien, die Individuen geringschätzen und sich nur in der Bewertung bestimmter Inhalte unterscheiden, Inhalte wie Zuwanderung, die Sexualisierung der Öffentlichkeit, vermeintliche Armut und – ja, was eigentlich noch?

Anthony Downs hat bereits vor nunmehr rund 70 Jahren vorausgesagt, dass der Parteienwettbewerb in Mehrparteien-Demokratien zentripetal verlaufen wird, d.h. dass die Parteien sich immer ählicher werden, letztlich dasselbe Waschmittel in unterschiedlicher Verpackung anpreisen werden – eine Vorhersage, die im Hinblick auf CDU und SPD mit Sicherheit eingetroffen ist. Insofern muss man sich mit Blick auf CDU und SPD wohl von der lieb gewonnenen Unterscheidung in links und rechts verabschieden, wegen Irrelevanz.

©ScienceFiles, 2015