Sachsens Demokratie wäre gerettet, wenn es denn eine wäre…

Am 5. Juli 2019 hat der Landeswahlausschuss Sachsen in all seiner mehr oder weniger anonymen Allmacht, denn eine Liste der Mitglieder sucht man auf den Seiten des Statistischen Landesamts Sachsen, bei dem der Landeswahlausschuss angesiedelt ist, vergeblich, beschlossen, aus einer politischen Krise für die etablierten Parteien eine gesellschaftliche Krise zu machen. Eine mehr oder weniger mickrige Formalie hat den Anlass dafür gegeben, der AfD die Landesliste von 61 auf 18 Namen zusammenzustreichen.

Hergegeben für diese politische Inszenierung hat sich Caroline Schreck, die nun, was auch vorhersehbar war, Drohungen erhält. Ob die Drohungen originär von rechts kommen oder ein weitere Bestandteil einer politischen Inszenierung sind, ist unklar. Klar ist indes, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses eine politische Entscheidung ist, das haben wir hier schon dargestellt. Dem ist lediglich anzufügen, dass die politische Intention auch dadurch belegt wird, dass der AfD die Listenplätze 19 bis 61, also die während der Zweiten Wahlversammlung beschlossenen Listenplätze gestrichen wurden und nicht etwa die ersten 18, die auf der Ersten Wahlversammlung bestimmt wurden. Es benötigt eigentlich keinerlei Hinweis, dass die Entscheidung, die größere Anzahl zu streichen, reine Willkür ist, für die es kaum möglich ist, eine sinnvolle Begründung anzugeben.

Zudem ist klar, dass eine solche Entscheidung, wie die, die der Landeswahlausschuss von Sachsen am 5. Juli getroffen hat, kaum ohne Wissen von Dr. Roland Wöller, CDU, dem Sächsischen Staatsminister des Innern, in dessen Zuständigkeitsbereich das Statistische Landesamt fällt, getroffen wurde, und vermutlich auch nicht ohne Michael Kretschmer, den Ministerpräsidenten von Sachsen, dessen Staatskanzlei für die „Koordinierung der planungsrelevanten Statistik“ zuständig ist, davon vorab in Kenntnis zu setzen.

Insofern ist die folgende Stellungnahme zu der politischen Posse aus Sachsen, die Werner J. Patzelt auf seinem Blog veröffentlicht hat, von großem Interesse. Geradezu vielsagend ist das von Patzelt darin gewählte Stilmittel der Ironie, vor dessen Hintergrund er z.B. schreibt „Sachsens Demokratie ist gerettet!“ oder „Welch‘ ein großer Sieg für unsere repräsentative Demokratie steht somit in Aussicht!“, um dann darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses das Potential hat, das politische Klima im Sachsenland nachhaltig zu stören und die Gräben, die sowieso schon vorhanden sind, noch zu vertiefen.

Wir empfehlen unseren Lesern die Stellungnahme von Patzelt. Es lohnt sich zu lesen, was der Professor Emeritus, der die CDU-Sachsen bei der Erstellung ihres Wahlprogramms beraten hat und der somit in nächster Nähe zur Landesregierung tätig ist, zum vielleicht dämlichsten aller bisherigen Versuche, einen politischen Gegner auszuschalten, zu sagen hat. Und es lohnt sich, zwischen den Zeilen zu lesen!

Sachsens Demokratie ist gerettet! Von Werner J. Patzelt (einfach klicken!).

 

Nachtrag:

Es gibt mittlerweile eine Pressemeldung des Landeswahlleiters, in der häufige Frage, die zur Entscheidung gestellt werden, in einer an Allgemeinheit und Leere kaum zu überbietenden Weise beantwortet werden. Der Pressemeldung kann man auch die Mitglieder des Landeswahlausschusses entnehmen. Immerhin, ein Schritt in Richtung Transparenz.

Uns hat besonders der folgende Teil belustigt, denn er bestätigt, was wir hier und an der oben verlinkten Stelle geschrieben haben: Es war eine politische Entscheidung.

“Im Kern ging es um die Frage, ob es sich bei den verschiedenen Landesparteitagen vom Februar und März 2019 um eine einheitliche Aufstellungsversammlung handelte. Auf der Grundlage des Akteninhaltes wurden Formalien, wie etwa Angaben zu den Einladungen, zu den Tagesordnungen, den Teilnehmerzahlen und insbesondere zum Ablauf des Bewerberaufstellungsverfahrens erörtert. Der Landesparteitag im Februar 2019 beschloss für die Listenplätze 1 bis 61, also für alle Listenplätze, die Kandidaten im Einzelwahlverfahren zu wählen. Der Landesparteitag im März 2019 befasste sich erneut mit dem Wahlverfahren und änderte den Beschluss vom Februar ab, so dass ab der Listenposition 31 das Blockwahlverfahren zur Anwendung kam. Die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung war nach Ansicht des Landeswahlausschusses damit nicht gegeben.”

Wenn die Vertreter der etablierten Parteien, Landeswahlleiter Schreck und ihr Beisitzer der Ansicht waren, die “notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber” sei im Verfahren der Kandidatenaufstellung das Kriterium, das durch die Blockwahl gebrochen wurde, dann stellt sich die Frage, warum sie durch ihre Entscheidung die Kandidaten, die auf der zweiten Wahlversammlung der AfD nicht per Blockwahl gewählt wurden, ebenfalls gestrichen haben. Sie brechen hier ihre eigene Logik und zeigen deutlich, worum es tatsächlich gegangen ist, nicht um den Schutz von AfD-Bewerbern, sondern darum, so wenige wie möglich der AfD-Bewerber zuzulassen.


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