HomeParteiensystemSachsens Demokratie wäre gerettet, wenn es denn eine wäre…
Juli 9, 2019
Sachsens Demokratie wäre gerettet, wenn es denn eine wäre…
Am 5. Juli 2019 hat der Landeswahlausschuss Sachsen in all seiner mehr oder weniger anonymen Allmacht, denn eine Liste der Mitglieder sucht man auf den Seiten des Statistischen Landesamts Sachsen, bei dem der Landeswahlausschuss angesiedelt ist, vergeblich, beschlossen, aus einer politischen Krise für die etablierten Parteien eine gesellschaftliche Krise zu machen. Eine mehr oder weniger mickrige Formalie hat den Anlass dafür gegeben, der AfD die Landesliste von 61 auf 18 Namen zusammenzustreichen.
Hergegeben für diese politische Inszenierung hat sich Caroline Schreck, die nun, was auch vorhersehbar war, Drohungen erhält. Ob die Drohungen originär von rechts kommen oder ein weitere Bestandteil einer politischen Inszenierung sind, ist unklar. Klar ist indes, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses eine politische Entscheidung ist, das haben wir hier schon dargestellt. Dem ist lediglich anzufügen, dass die politische Intention auch dadurch belegt wird, dass der AfD die Listenplätze 19 bis 61, also die während der Zweiten Wahlversammlung beschlossenen Listenplätze gestrichen wurden und nicht etwa die ersten 18, die auf der Ersten Wahlversammlung bestimmt wurden. Es benötigt eigentlich keinerlei Hinweis, dass die Entscheidung, die größere Anzahl zu streichen, reine Willkür ist, für die es kaum möglich ist, eine sinnvolle Begründung anzugeben.
Zudem ist klar, dass eine solche Entscheidung, wie die, die der Landeswahlausschuss von Sachsen am 5. Juli getroffen hat, kaum ohne Wissen von Dr. Roland Wöller, CDU, dem Sächsischen Staatsminister des Innern, in dessen Zuständigkeitsbereich das Statistische Landesamt fällt, getroffen wurde, und vermutlich auch nicht ohne Michael Kretschmer, den Ministerpräsidenten von Sachsen, dessen Staatskanzlei für die „Koordinierung der planungsrelevanten Statistik“ zuständig ist, davon vorab in Kenntnis zu setzen.
Insofern ist die folgende Stellungnahme zu der politischen Posse aus Sachsen, die Werner J. Patzelt auf seinem Blog veröffentlicht hat, von großem Interesse. Geradezu vielsagend ist das von Patzelt darin gewählte Stilmittel der Ironie, vor dessen Hintergrund er z.B. schreibt „Sachsens Demokratie ist gerettet!“ oder „Welch‘ ein großer Sieg für unsere repräsentative Demokratie steht somit in Aussicht!“, um dann darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses das Potential hat, das politische Klima im Sachsenland nachhaltig zu stören und die Gräben, die sowieso schon vorhanden sind, noch zu vertiefen.
Wir empfehlen unseren Lesern die Stellungnahme von Patzelt. Es lohnt sich zu lesen, was der Professor Emeritus, der die CDU-Sachsen bei der Erstellung ihres Wahlprogramms beraten hat und der somit in nächster Nähe zur Landesregierung tätig ist, zum vielleicht dämlichsten aller bisherigen Versuche, einen politischen Gegner auszuschalten, zu sagen hat. Und es lohnt sich, zwischen den Zeilen zu lesen!
Es gibt mittlerweile eine Pressemeldung des Landeswahlleiters, in der häufige Frage, die zur Entscheidung gestellt werden, in einer an Allgemeinheit und Leere kaum zu überbietenden Weise beantwortet werden. Der Pressemeldung kann man auch die Mitglieder des Landeswahlausschusses entnehmen. Immerhin, ein Schritt in Richtung Transparenz.
Uns hat besonders der folgende Teil belustigt, denn er bestätigt, was wir hier und an der oben verlinkten Stelle geschrieben haben: Es war eine politische Entscheidung.
“Im Kern ging es um die Frage, ob es sich bei den verschiedenen Landesparteitagen vom Februar und März 2019 um eine einheitliche Aufstellungsversammlung handelte. Auf der Grundlage des Akteninhaltes wurden Formalien, wie etwa Angaben zu den Einladungen, zu den Tagesordnungen, den Teilnehmerzahlen und insbesondere zum Ablauf des Bewerberaufstellungsverfahrens erörtert. Der Landesparteitag im Februar 2019 beschloss für die Listenplätze 1 bis 61, also für alle Listenplätze, die Kandidaten im Einzelwahlverfahren zu wählen. Der Landesparteitag im März 2019 befasste sich erneut mit dem Wahlverfahren und änderte den Beschluss vom Februar ab, so dass ab der Listenposition 31 das Blockwahlverfahren zur Anwendung kam. Die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung war nach Ansicht des Landeswahlausschusses damit nicht gegeben.”
Wenn die Vertreter der etablierten Parteien, Landeswahlleiter Schreck und ihr Beisitzer der Ansicht waren, die “notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber” sei im Verfahren der Kandidatenaufstellung das Kriterium, das durch die Blockwahl gebrochen wurde, dann stellt sich die Frage, warum sie durch ihre Entscheidung die Kandidaten, die auf der zweiten Wahlversammlung der AfD nicht per Blockwahl gewählt wurden, ebenfalls gestrichen haben. Sie brechen hier ihre eigene Logik und zeigen deutlich, worum es tatsächlich gegangen ist, nicht um den Schutz von AfD-Bewerbern, sondern darum, so wenige wie möglich der AfD-Bewerber zuzulassen.
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Nun ja, “Vertrauen in Demokratie” ist ungefähr so clever, wie einem Sklavenhalter oder einem vom Gegner gezinkten Würfel zu trauen. Selbstbestimmung in Eigenverantwoetung – also Freiheit – hat allein ein Fundament, welches Vertrauen zu begründen fähig ist.
Worum geht es. Doch wohl um intellektuell redliche Entscheidungen. Das der Landeswahlausschuss nicht in der Lage ist sein Handeln vernünftig begründen zu können, zeigt spiegelbildlich die Vernünftigkeit der durch ihn gebrochenen Rechtsnormen.
Es kann nur darum gehen, diese Leute vor Gericht zu bringen und rechtskräftig zu verurteilen. Nur wird genau das eben nicht passieren, weil der größte Teil der AfD-Kandidaten ebenfalls aus Rosstäuschern, Verrätern und U-Booten besteht, welche nur solange ein Interesse an der Sachverhaltsaufklärung haben, bis sie selbst an den Fleischtöpfen sitzen.
Demokratie? Was war das doch gleich. Ich erinnere mich noch ganz dunkel daran, dass es so etwas mal in Deutschland gab. Aber mal im ernst. Ich als Sachse bin erbost darüber, dass nach dem 3. Reich und der DDR nun die 3. Diktatur in geschichtlich kurzer Zeit installiert worden ist und zwar eine Feudaldiktatur. Beschämend was hier die Altparteien für ein Tänzchen aufführen, letztendlich tun alle so, als ob irgend ein Pöstchen ein Erbhof wäre oder als Lehen vergeben worden wäre von Ihro Majestät. Wir leben aber nicht mehr im Feudalismus. Das scheint auch ein Herr Kretzschmar nicht zu wissen, der meint, sich als König hier aufführen zu dürfen. Obwohl, zum Dresdner Opernball, wo irgendwelche Gecastete “debütieren”, gehört wohl auch ein König, weil er sonst keinen Sinn ergäbe.
Das Gequiiiitsche an den Altparteien-Fresströgen ist nicht zu überhören und das dämokratische Gedränge in einem Quiek-Stall erfordert schon etwas Aufwand und Tricksereien um die ursprüngliche Freßordnung noch einige Zeit zu erhalten. Deshalb auch kein Wort zur NPD.
Es ist nicht anders zu erwarten und was man durch Schlaganfälle nicht schafft, das muß halt flankierend auf der pseudorechtlichen Ermessensschiene hingedeichselt werden.
Wie auch immer:
Die AP-Truppe kostet mich bei sowas immer ganz schön Geld – was ich denen auch übel nehme.
Will sagen:
Daraufhin war meine (recht ordentliche) Überweisung an die Pöhsen auch schon zeitnah raus.
Und der Rechtsstaat beteiligt sich (immer) zu fuffzig prosent. Ist das nicht toll?
Nicht beteiligen werde ich mich an den Diäten- & Pensionszahlungen der AP und ihrer Helfer.
Ganz gewiß nicht. Das machen die neuen high potentials ohnehin viel besser.
Und nun geht’s mir wieder gut.
Der Politikwissenschaftler betont: „Davon lebt eine Demokratie.“ Denn diese sei „keine Veranstaltung der Elite, sondern eine ständige Kommunikation zwischen Politikern und Bevölkerung.“
Mmh…! Eine merkwürdige Auffassung von Demokratie:
“…eine ständige Kommunikation zwischen Politikern und Bevölkerung”…?
Hat er da an die intellektuellen Entgleisungen der pflichtvergessenen Politiker gedacht?
Sprechen wir doch bei diesem Verfahren ganz offen von Korruption, Machtmissbrauch, Rechtsbeugug uns Manipulation der sozialistischen Einheitsparteien.
Korruption, weil diese Entscheidung auch ganz erhebliche Geldströme in andere Taschen lenkt.
Machtmissbrauch, weil die zwingend erforderliche Neutralität der Entscheider in keiner Weise vorliegt.
Rechtsbeugung, weil es sich hier offensichtlich offensichtlich um selektive Rechtsanwendung handelt und andere Parteien von dieser Rechtsanwendung gezielt verschont werden.
Manipulation, weil umfangreiche Kandidatenlisten praktischerweise nicht mehr händelbar sind, ohne dass Fallstricke gegeben sind, schließlich müssen diese Kandidaten-Auswahl-Versammlungen ganz normalen (!) Bürgern zur Verfügung stehen und nicht nur der herrschenden Nomenklatura. Der Souverän, das Volk, wird damit vom Wahlverfahren ausgeschlossen.
Dazu kommt ein schwerwiegender Grundrechtsverstoß über das Verfahrensrecht, welcher den Zugang zu einer rechtlichen Überprüfung abschneidet, indem der Zugang zur justziellen überprüfung nach vollendeten Tatsachen, nämlich nach der Wahl, vorschreibt.
Dazu kommt das finanzielle Risko aus einer eventuellen Wahlwiederholung, wer haftet für den Schaden der Steuerzahler und der Parteien. Kleinere Parteien können das gar nicht leisten, sind also draußen.
Das baerige Gericht wird dann wohl nach Ablauf der Wahlperiode ein einhaltsparteien-freundliches Urteil zum besten geben.
Willkommen im 4 ! Reich.
Die Begründung der angeblich fehlenden Chancengleichheit der auf Liste 2 Befindlichen (bis heute hat sich keiner der fürsorglich von der Kandidatenliste Gestrichenen übrigens über die Listenreihenfolge beschwert) ist – wenn ich den Charakter der beteiligten Politikerblase in Rechnung stelle – nicht blöde und obskur, sondern zutiefst zynisch.Denn – bleibt es dabei – ist ja nun jede Chance für die Zweitlistenleute dahin.
So etwas traut man sich dem ohnehin mopsigen sächsischen Wähler anzubieten.Sind weitere Steigerungen der Arroganz möglich? Ich habe Sorge, dass diese Altparteienleute – auch wenn ich keinen Funken Sympathie für sie hege – mit ihrer trampeligen, selbstgefälligen Infamie ein Klima (haha) herstellen, in dem aus der Not Gewalt erwächst und sich an ihnen entlädt. Niemand kann das wünschen, aber ein Wunder wäre es nicht.
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Hergegeben für diese politische Inszenierung hat sich Caroline Schreck, die nun, was auch vorhersehbar war, Drohungen erhält. Ob die Drohungen originär von rechts kommen oder ein weitere Bestandteil einer politischen Inszenierung sind, ist unklar. Klar ist indes, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses eine politische Entscheidung ist, das haben wir hier schon dargestellt. Dem ist lediglich anzufügen, dass die politische Intention auch dadurch belegt wird, dass der AfD die Listenplätze 19 bis 61, also die während der Zweiten Wahlversammlung beschlossenen Listenplätze gestrichen wurden und nicht etwa die ersten 18, die auf der Ersten Wahlversammlung bestimmt wurden. Es benötigt eigentlich keinerlei Hinweis, dass die Entscheidung, die größere Anzahl zu streichen, reine Willkür ist, für die es kaum möglich ist, eine sinnvolle Begründung anzugeben.
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Worum geht es. Doch wohl um intellektuell redliche Entscheidungen. Das der Landeswahlausschuss nicht in der Lage ist sein Handeln vernünftig begründen zu können, zeigt spiegelbildlich die Vernünftigkeit der durch ihn gebrochenen Rechtsnormen.
Es kann nur darum gehen, diese Leute vor Gericht zu bringen und rechtskräftig zu verurteilen. Nur wird genau das eben nicht passieren, weil der größte Teil der AfD-Kandidaten ebenfalls aus Rosstäuschern, Verrätern und U-Booten besteht, welche nur solange ein Interesse an der Sachverhaltsaufklärung haben, bis sie selbst an den Fleischtöpfen sitzen.
Demokratie? Was war das doch gleich. Ich erinnere mich noch ganz dunkel daran, dass es so etwas mal in Deutschland gab. Aber mal im ernst. Ich als Sachse bin erbost darüber, dass nach dem 3. Reich und der DDR nun die 3. Diktatur in geschichtlich kurzer Zeit installiert worden ist und zwar eine Feudaldiktatur. Beschämend was hier die Altparteien für ein Tänzchen aufführen, letztendlich tun alle so, als ob irgend ein Pöstchen ein Erbhof wäre oder als Lehen vergeben worden wäre von Ihro Majestät. Wir leben aber nicht mehr im Feudalismus. Das scheint auch ein Herr Kretzschmar nicht zu wissen, der meint, sich als König hier aufführen zu dürfen. Obwohl, zum Dresdner Opernball, wo irgendwelche Gecastete “debütieren”, gehört wohl auch ein König, weil er sonst keinen Sinn ergäbe.
Das Gequiiiitsche an den Altparteien-Fresströgen ist nicht zu überhören und das dämokratische Gedränge in einem Quiek-Stall erfordert schon etwas Aufwand und Tricksereien um die ursprüngliche Freßordnung noch einige Zeit zu erhalten. Deshalb auch kein Wort zur NPD.
Es ist nicht anders zu erwarten und was man durch Schlaganfälle nicht schafft, das muß halt flankierend auf der pseudorechtlichen Ermessensschiene hingedeichselt werden.
Wie auch immer:
Die AP-Truppe kostet mich bei sowas immer ganz schön Geld – was ich denen auch übel nehme.
Will sagen:
Daraufhin war meine (recht ordentliche) Überweisung an die Pöhsen auch schon zeitnah raus.
Und der Rechtsstaat beteiligt sich (immer) zu fuffzig prosent. Ist das nicht toll?
Nicht beteiligen werde ich mich an den Diäten- & Pensionszahlungen der AP und ihrer Helfer.
Ganz gewiß nicht. Das machen die neuen high potentials ohnehin viel besser.
Und nun geht’s mir wieder gut.
Der Politikwissenschaftler betont: „Davon lebt eine Demokratie.“ Denn diese sei „keine Veranstaltung der Elite, sondern eine ständige Kommunikation zwischen Politikern und Bevölkerung.“
Mmh…! Eine merkwürdige Auffassung von Demokratie:
“…eine ständige Kommunikation zwischen Politikern und Bevölkerung”…?
Hat er da an die intellektuellen Entgleisungen der pflichtvergessenen Politiker gedacht?
Sprechen wir doch bei diesem Verfahren ganz offen von Korruption, Machtmissbrauch, Rechtsbeugug uns Manipulation der sozialistischen Einheitsparteien.
Korruption, weil diese Entscheidung auch ganz erhebliche Geldströme in andere Taschen lenkt.
Machtmissbrauch, weil die zwingend erforderliche Neutralität der Entscheider in keiner Weise vorliegt.
Rechtsbeugung, weil es sich hier offensichtlich offensichtlich um selektive Rechtsanwendung handelt und andere Parteien von dieser Rechtsanwendung gezielt verschont werden.
Manipulation, weil umfangreiche Kandidatenlisten praktischerweise nicht mehr händelbar sind, ohne dass Fallstricke gegeben sind, schließlich müssen diese Kandidaten-Auswahl-Versammlungen ganz normalen (!) Bürgern zur Verfügung stehen und nicht nur der herrschenden Nomenklatura. Der Souverän, das Volk, wird damit vom Wahlverfahren ausgeschlossen.
Dazu kommt ein schwerwiegender Grundrechtsverstoß über das Verfahrensrecht, welcher den Zugang zu einer rechtlichen Überprüfung abschneidet, indem der Zugang zur justziellen überprüfung nach vollendeten Tatsachen, nämlich nach der Wahl, vorschreibt.
Dazu kommt das finanzielle Risko aus einer eventuellen Wahlwiederholung, wer haftet für den Schaden der Steuerzahler und der Parteien. Kleinere Parteien können das gar nicht leisten, sind also draußen.
Das baerige Gericht wird dann wohl nach Ablauf der Wahlperiode ein einhaltsparteien-freundliches Urteil zum besten geben.
Willkommen im 4 ! Reich.
Die Begründung der angeblich fehlenden Chancengleichheit der auf Liste 2 Befindlichen (bis heute hat sich keiner der fürsorglich von der Kandidatenliste Gestrichenen übrigens über die Listenreihenfolge beschwert) ist – wenn ich den Charakter der beteiligten Politikerblase in Rechnung stelle – nicht blöde und obskur, sondern zutiefst zynisch.Denn – bleibt es dabei – ist ja nun jede Chance für die Zweitlistenleute dahin.
So etwas traut man sich dem ohnehin mopsigen sächsischen Wähler anzubieten.Sind weitere Steigerungen der Arroganz möglich? Ich habe Sorge, dass diese Altparteienleute – auch wenn ich keinen Funken Sympathie für sie hege – mit ihrer trampeligen, selbstgefälligen Infamie ein Klima (haha) herstellen, in dem aus der Not Gewalt erwächst und sich an ihnen entlädt. Niemand kann das wünschen, aber ein Wunder wäre es nicht.