Sachsen: El-Dorado für Schwätzperten

Pegida ist ein Glücksfall für Schwätzperten. Das Geschäft mit dem Verkauf nutzloser (bis zum Beweis des Gegenteils) Projekte an die Regierung des Freistaats Sachsen, die im Gegenzug für die Fähigkeit, sich als Staatregierung der guten und richtigen Demokraten, nicht der bösen, falschen, weil rechten Demokraten präsentieren zu können, Steuergelder en masse an Vereine ausreicht, es floriert in Sachsen.

Ein Beispiel:

  • 48.296,12 Euro
  • 25.460,48 Euro
  • 11.650,00 Euro
  • 7.543,78 Euro
  • 63.571,82 Euro
  • 20.395,02 Euro
  • 17.726,42 Euro
  • 17.952,16 Euro
  • 19.983,48 Euro
  • 13.162,92 Euro
  • 59.866,80 Euro
  • 29.523,20 Euro
  • 2.733,92 Euro
  • 2.766,73 Euro
  • 14.227,53 Euro
  • 20.302,11 Euro
  • 16.200,00 Euro
  • 16.645,00 Euro
  • 58.080,00 Euro
  • 34.490,00 Euro

Insgesamt: 500.579,50 Euro

Davon sind 312.336,10 Euro oder 62,3% Personalkosten, der Rest Sachkosten.

Die halbe Million Euro hat der Freistaat Sachsen zwischen 2015 und 2018 nach Wurzen überwiesen, in die Konten des Vereins „Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.“.

Als Gegenleistung hat der Freistaat, hat die Regierung des Freistaats, denn den Sächsischen Steuerzahlern entstehen nur Kosten, kein benennbarer Nutzen, Projekte mit wohlklingenden Floskeln in der Beschreibung erhalten, wie „Wir im Wurzener Land – Unterstützungsnetzwerk für und mit Asylsuchenden im Wurzener Land“, „Gekommen um zu bleiben – Kommune gemeinsam gestalten“, Engagement braucht Begegnung – Begegnung braucht Mut – Mut braucht eine starke Basis“, „Gemeinsam, was tun? Demokratiestärkung im ländlichen Raum“, „Kompetente Kommunen, beteiligte Bürger/innen: Gelebte Demokratie“, Projekte, die sich die Staatsregierungsmitglieder ans Revers heften können, um damit zu prahlen, was sie alles für die Demokratie und das Zusammenleben und die Toleranz und all die anderen wohlklingenden Worte machen.






Tatsächlich haben die meisten der Mitglieder der Staatsregierung, die das Geld der Steuerzahler hier so freigiebig verteilen, keinerlei Ahnung, was sie damit tatsächlich finanzieren – wir halten die Wette. Sie kaufen das Wohlgefühl, nicht den Inhalt. Was genau die Wurzener vom Verein für Demokratische Kultur, dafür verkaufen, kaum jemand in Sachsen, schon gar nicht im Sächsischen Landtag, der eigentlich eine Kontrollfunktion im Hinblick auf die Verwendung der Gelder von Steuerzahlern hat, weiß es, will es wissen, denn wie Petra Köpping, Staatsminister für Gleichstellung und Integration des Freistaates Sachsen in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter erklärt:

„Die Fördervoraussetzungen gemäß der Förderrichtline „Integrative Maßnahmen“, sowie der Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen“ ist, dass der Zuwendungsempfänger die Rechtsform eines eingetragenen Vereins vorweisen kann. Eine Überprüfung des satzungsgemäßen Zwecks in Verbindung zur Förderung gemäß der Richtline „Integrative Maßnahmen“ sowie der Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen“ erfolgte daher nicht.“

Mit anderen Worten, das Geld der Steuerzahler, das in diesem Fall vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz so freigiebig verteilt wird, wird nicht auf seine Verwendung geprüft. Es wird quasi bedingungslos verschenkt.

Aber, aber, natürlich gibt es eine sogenannte „Evaluation“ der Verwendung der Mittel. Wir haben uns die Evaluation des „Weltoffenen Sachsen-Programms“ angesehen.

„Abschlussbericht zur Evaluation des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vorgelegt durch die Bietergemeinschaft proVal – Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Analyse, Beratung und Evaluation & Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld proVal GbR Hannover Projektleitung und Berichtslegung: PD Dr. Rainer Strobl & Dr. Olaf Lobermeier Projektmitarbeit und Berichtslegung: Dr. Jana Klemm“

Der Evalutionsbericht zeichnet sich einerseits durch eine komplette Abwesenheit von Bezug zur in Massen vorhanden sozialwissenschaftlichen Evalationsforschung aus, was sich andererseits darin dokumentiert, dass ein „fancy“ Maß zur quantitativen Darstellung des Ausmaßes entwickelt wird, in dem die einzelnen Projekte – ja was eigentlich, irgendwas sind:

Offenkundig ist das dazu gedacht, Eindruck zu schinden, obschon es vollkommener Blödsinn ist. Besonders schön ist die Formel, die Handlungsziele (HZ), die von den Projektträgern verkündet und von denen sie, wie man auf Seite 44 dieses … Berichts lesen kann, annehmen, dass sie sie auch erreichen, mit einer lustigen Einschätzung von deren Bedeutung gewichtet (GW), um sie dann durch Ressourcenpunkte (RP) zu teilen, die sich an der Menge von Geld, das im einzelnen Projekt vergraben wurde, orientieren. Das macht echt etwas her, sagt aber überhaupt nichts aus. Schon gar nichts darüber, ob ein Projekt jenseits der Sicherung des Auskommens der darin beschäftigten Schwätzperten auch nur einen minimalen Nutzen für Steuerzahler hat. Tatsächlich findet sich auf den 50 Seiten dieser Travestie auf eine Evalution KEIN einziger Bezug zur Empirie, wie man ihn z.B. für ein Handlungsziel „Flüchlinge lernen deutsch und können auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden“ leicht dadurch herstellen kann, dass man die Anzahl der Teilnehmer an der „Maßnahme“, die anschließend Deutsch sprechen können und einen Arbeitsplatz haben, durch die Anzahl der Teilnehmer, für die das nicht der Fall ist, teilt. Alle Werte die größer als 1 sind, zeigen, dass das Projekt einen Nutzen hatte.

Aber natürlich setzt eine solche richtig Evaluation voraus, dass in Projekten, die auf Kosten sächsischer Steuerzahler durchgeführt werden, auch Ziele angestrebt werden, die man irgendwie messen kann und die einen irgendwie identifizierbaren Nutzen für die Steuerzahler erbringen. Wie man der folgenden Aufstellung von Zielen aus den Projekten, die im Rahmen von „Weltoffenes Sachsen“ finanziert wurden, sehen kann, ist dies schlicht und ergreifend nicht der Fall.

Wer ein Beispiel für eine vollkommene Veralberung der Evaluationsforschung sucht, hier ist es.

In Projekten wie Weltoffenes Sachsen kaufen sich Politiker moralische Browniepoints: Schaut, was wir alles für die Demokratie tun – in Sachsen. Wie wir uns bemühen. Wie engagiert wir sind. Wie wir das Geld der Steuerzahler für unsere eigene kleine moralische Befriedigung aus dem Fenster werfen.

Im Gegenzug finanzieren sie ein Heer von Schwätzperten, das – würde es nicht vom Freistaat Sachsen ausgehalten – die Jobcenter der Landes aufsuchen müsste.

Sächsische Schwätzpertokratie.

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