Menschenhandel: Die EU-Kommission verscherbelt Flüchtlinge

Die hehren Europäischen Werte – wer hat nicht schon EU-Bürokraten und Politdarsteller gehört, die sie beschwören. Denn: Die EU ist eine Gemeinschaft wertvoller Individuen, die mit besonders wertvollen Werten gesegnet sind, sechs, um genau zu sein:

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  Die Menschenwürde steht an erster Stelle. Sie muss respektiert und beschützt werden, so liest man auf der Seite der EU.

• Freiheit ist auch ganz wichtig: versammeln, Religionsausübung, Meinungsfreiheit, alles ganz wichtig, so wichtig, dass Letzteres von der EU eingeschränkt werden muss, um gegen Hatespeech verteidigt werden zu können;
• Demokratie ist auch ganz wichtig, freie und gleiche Wahlen, politische Rechte, alles ganz wichtig, so lange sich die Wähler nicht gegen die EU aussprechen.
• Gleichheit darf natürlich auch nicht fehlen. Sozialistische Gesellschaften huldigen der Gleichheit. Der Masse wird die soziale Ungleichheit als Grundübel verkauft, während die EU-Politiker zu verbilligten Preise in eigenen Läden steuerfrei einkaufen. Wie in der DDR und auf der Farm der Tiere.
• Rechtsstaatlichkeit ist besonders wichtig. Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben eine hohe symbolische Wirkung. So wie Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Und wenn beide kollidieren, wie derzeit, dann … es kann nur einen geben, oder wie Michael Clauß, der neue deutsche Botschafter bei der EU in einem Online-Event des European Policy Center gesagt hat: Man kann nicht Zugriff auf den gemeinsamen Markt haben, ohne auf nationale Souveränität zu verzichten – z.B. auf die Durchsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
• Menschenrechte – obwohl zuletzt genannt, sind den EU-Verantwortlichen überwichtig: Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Sie kennen die Litanei, ist verboten, in der EU… eigentlich

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Die schöne Welt des verbalen Scheins, wird in den letzten Wochen sehr häufig von der EU-Fratze der Realität durchbrochen, also dem, was in Brüssel eigentlich gegeben ist und hinter den schönen Worten verborgen werden soll. Eine ganz besondere Enttarnung hat der Telegraph vorgenommen, eine, zu der man etwas Hintergrund erzählen muss.

Seit einigen Wochen sieht sich Großbritannien einer Welle von Migranten gegenüber, die in kleinen Schlauchbooten, den Ärmelkanal durchqueren, um in das Vereinigte Königreich zu gelangen. Zwar bezahlt Großbritannien Frankreich dafür, dass Frankreich seine Küste schützt. Aber das klappt immer weniger (warum wird gleich klar). Irgendwie gelingt es den armen Migranten, die mit dem letzten Hemd und der letzten Hose in Calais angekommen sind, Schlauchboote zu chartern und unbemerkt von Frankreich aus in See zu stechen. Wer die Schlauchboote bezahlt? Wer die Überfahrt finanziert? Wer dafür sorgt, dass die französische Küstenwache in die andere Richtung schaut, das alles sind Fragen, denen Nigel Farage derzeit nachgeht.

Wieso Frankreich plötzlich nicht mehr in der Lage ist zu verhindern, dass Migranten von Frankreich aus in See stechen, das wird deutlich, wenn man das folgende Zitat, das aus dem Telegraph stammt, auf sich wirken lässt:

“European Union Governments will refuse to negotiate an agreement to take back illegal migrants crossing the Channel to Britain if the UK does not back down in the Brexit trade talks, diplomats in Brussels warned on Wednesday”.

Man muss das auf sich wirken lassen.

Die EU droht damit, dass EU-Staaten ihrer Verpflichtung, illegale Migranten die von Frankreich oder Holland aus nach Großbritannien aufbrechen, zurückzunehmen, nicht mehr nachkommen, wenn das Vereinigte Königreich nicht das Verhandlungsangebot aus Brüssel, also zur Kolonie der EU ohne Stimmrecht zu werden, annimmt. Anders formuliert: Die EU setzt illegale Migranten als Instrument, als Erpressungsmittel ein, um die eigenen Ziele zu erreichen. Das kennt man auch von Terroristen, die Menschen als “human shield” einsetzen.

Die Würde von Menschen steht bei den EU-Werten an erster Stelle. Die Würde eines Migranten hört da auf, wo er von der EU zu einem Verhandlungsobjekt degradiert werden kann, seine individuelle Freiheit, seine Persönlichkeit wird für nicht existent erklärt, denn die EU benötigt gerade Migrantenmassen, um das Vereinigte Königreich zu erpressen, ganz so wie Recep Tayyip Erdoğan das vor einiger Zeit an der Türkisch-Griechischen Grenze getan hat, um die EU zu erpressen.

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Normalerweise fällt einem das Instrumentalisierungsverbot von Kant ein, wenn man mit derartigen Übergriffen konfrontiert ist. Aber Kant geht es in seinem Instrumentalisierungsverbot um die Sicherstellung von moralischen Verhalten. Im Zusammenhang mit der EU auch nur noch an Moral zu denken, das verbietet sich von selbst. Die EU ist das, was man im englischen mit “beyond contempt” beschreibt, zu deutsch: nicht einmal mehr der Verachtung wert: Trash!

Sind Sie nicht auch überrascht, wie wenig Zeit notwendig war, um die demokratischen Vorwände und das ganze Gesülze über Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in die Tonne zu treten und die Fratze des Totalitarismus hervorzuholen?

Meinungsfreiheit ist zum Gut geworden, das den dummen Menschen gewährt wird, und zwar genau in dem Ausmaß, wie es Politdarstellern und anderen Berufslosen beliebt.

Demokratische Institutionen, z.B. Wahlen sind zerstört, denn immer dann, wenn ein Wahlausgang nicht dem entspricht, was erwartet wurde, wie in Thüringen oder in Sachsen, wird die Wahl wiederholt, so lange, bis es passt. Wer vor diesem Hintergrund erwartet, dass noch irgendjemand Wahlen ernst nimmt, der muss wahnsinnig sein.

Rechtsstaatlichkeit ist beseitigt worden, nicht nur dadurch, dass Parteien das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zunehmend als Endlagerstätte für Unfähige aller Art ansehen, auch dadurch, dass Linksextreme, die jeder vernünftige Mensch als Verfassungsfeind ansehen muss, nun zu Hütern der Landesverfassung in Brandenburg ernannt werden. Lächerlicher kann man eine Rechtsordnung kaum machen.

Menschenrechte wurden abgeschafft und durch Gruppenrechte ersetzt, ganz so, wie es im Totalitarismus, in dem selbstbewusste Individuen der Hauptfeind sind, die Regel ist.

Demokratie ist nur noch eine Floskel, eine Hülle, unter der sich ein politisches System verbirgt, das sich in erster Linie durch politische Korruption auszeichnet und in zweiter Linie dadurch, dass diejenigen, die von diesem politischen System profitieren, seine Günstlinge, wenn man so will, eine moralische Verkommenheit an den Tag legen, die, man kann sich nur wiederholen “beyond contempt” ist.

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