Regierungspeinlich! Nord-Stream II – Sanktionen – Ted Cruz: Die WELT droht Lesern mit intellektueller Demenz

Und die Hysterie ist Text geworden und hat in der WELT Veröffentlichung gefunden.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Energiewende in eine miserable Lage gebracht: die höchsten Strompreise in Europa (vermutlich weltweit), ambitionierte Pläne, Stromerzeuger stillzulegen, von Kohle- bis zu Atomkraftwerken, denen absurde Pläne, die entstehende Lücke mit Wind- und Solar- und Wasserenergie zu füllen, gegenüberstehen, und die darauf hinauslaufen, dass Gaskraftwerke den Strom werden erzeugen müssen, der benötigt wird. Das macht Nord Stream II so wichtig und bringt Deutschland in eine Abhängigkeit von Russland, denn über Nord Stream II wird russisches Gas nach Deutschland kommen, Gas, dessen Lieferung Gazprom schon einmal stoppt, wenn es die politische Wetterlage erfordert, um ein wenig Druck auszuüben.

Dass man in den USA mit Nord Stream II nicht glücklich ist, ist seit langem bekannt.
Dass man die Senatoren und Abgeordneten des US-Congress, die seit Jahren gegen Nord Stream II Sturm laufen, vielleicht dann hätte besänftigen können, wenn die deutschen Beziehungen zu den USA nicht so unterirdisch wären, wie sie es derzeit sind und man zudem mit einem Außenminister gesegnet wäre, ist auch mehr oder weniger seit langem klar.
Dass Kohlsches Aussitzen des Sturms, der sich seit Monaten im US-Congress (quer durch die Parteien) zusammengebraut hat, nicht die Lösung sein kann, das hätte eine Regierung, in der ein normales und gesundes Urteilsvermögen vorhanden ist, sich an zwei Fingern einer Hand abzählen können.



Indes, Merkel spielt Vogel Strauss und Heiko Maas, nun, Maas … was soll man zu dieser Fehlbesetzung noch sagen?

Und so kommt, was kommen musste, mit Ansage, Vorwarnung, Hinweis, Durchsage, abermaligem Hinweis und nun in Form eines Briefes der US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson an Harm Sievers und Fridjof Ostenberg, Managing und Legal Director der Mukran Port Fährhafen Sassnitz GmbH.

Bevor wir den Brief, den wir für unsere Leser besorgt haben, kurz zusammenfassen, hier, was Daniel Wetzel, Wirtschaftsredakteur der WELT, dem man eine Affinität zu Hysterie sicherlich nicht absprechen kann, daraus gemacht hat:

  1. “USA drohen deutschen Nord-Stream 2 Hafen mit wirtschaftlicher Vernichtung;”
  2. “US-Senatoren bedrohen jetzt alle Mitarbeiter und Anteilseigner des Hafens Sassnitz mit Sanktionen;”
  3. “In einem Schreiben vom Mittwoch drohen US-Senatoren dem deutschen Fährhafen Sassnitz auf Rügen unmittelbar und ‘rechtlich-verbindlich’ die wirtschaftliche Vernichtung an.”
  4. “Jetzt könnte das scharf formulierte Drohschreiben aus den USA die Kanzlerin veranlassen …”
  5. “Diese Sanktionen beinhalten wörtlich ‘potenziell fatale Maßnahmen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden”.”

Verlassen wir den Hysteriker an dieser Stelle und wenden wir uns dem Schreiben zu, das von Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, alle drei Republikaner, unterzeichnet ist. Dass Ted Cruz an erster Stelle dieses Schreiben unterzeichnet hat, hat einen einfachen Grund. Das hier:

Es handelt sich hier um Gesetz, zu dem eine Erweiterung in den US-Congress eingebracht wurde, die zwischenzeitlich, und zwar am 23. Juli verabschiedet wurde. Die Gesetzeserweiterung wurde von Ted Cruz eingebracht und sie verfolgt das Ziel, die Androhung von Sanktionen, die im Protecting Europe’s Energy Security Act 2019, wie oben nachzulesen mit “may impose” umschrieben ist, obligatorisch gemacht wird. Wer sich für den Werdegang der Erweiterung, die Eingang in den am 23. Juli vom US-Senat verabschiedeten National Defense Authorization Act 2021 gefunden hat, interessiert, der kann ihn hier nachlesen.

Mit dem National Defense Authorization Act 2021 (NDAA) geht einher, dass Sanktionen gegen Unternehmen und Individuen, die am Bau von Nordstream II beteiligt sind, nicht mehr im Ermessen des US-Präsidenten stehen, sondern verpflichtend sind. Donald Trump kann somit nicht mehr darüber entscheiden, ob er Sanktionen verhängen will oder nicht, er muss sie verhängen: “As with the prohibitions described in the FY20 [Financial Year 2020] NDAA the sanctions are mandatory and there is no discretion in imposing them”, schreiben die drei Senatoren. Und diese Änderung der Rechtslage, die die Bundesregierung wohl, wie so vieles andere, was die Beziehungen zu den USA angeht, verschlafen hat, ist Gegenstand des Briefes den Cruz, Cotton und Johnson geschrieben haben.



Darin drohen sie nicht, sie warnen, sie warnen vor den unabwendbaren Folgen, die es haben wird, wenn die angeschriebene Fährhafen Sassnitz GmbH weiterhin das Nordstream II Projekt unterstützt, vor allem dadurch, dass Material verladen, gelagert und den russischen Schiffen, Fortuna und Akademik Cherskiy, die am Bau von Nordstream II beteiligt sind, Einfahrt, Aufenthalt, inklusive der entsprechenden Serviceleistungen gewährt wird.

Das liest sich wie folgt:

“These sanctions include potentially fatal measures that will cut off Fährhafen Sassnitz GmbH from the United States commercially and financially. The only responsible course of action is for Fährhafen Sassnitz GmbH to exercise contractual options that it has available to cease these activities”.

Hieraus liest der Mann der WELT (leider nicht von Welt) die wirtschaftliche Vernichtung, die angeblich angedroht wird. Nun ist die Linie zwischen Drohung und Warnung eigentlich eine leicht erkennbare: Eine Drohung ist die Ankündigung negativer Folgen einer Handlung für den Fall, dass eine Handlung ausgeführt wird bzw. nicht ausgeführt wird, eine Warnung ist ein Hinweis auf potentiell mögliche (potentially fatal measures) negative Folgen, die sich ergeben können, wenn eine Handlung ausgeführt wird.

Cruz, Cotton und Johnson warnen die Fährhafen Sassnitz GmbH vor potentiellen Konsequenzen, die es hätte, wenn die Sanktionen, die die drei Senatoren für unausweichlich halten, wenn die GmbH weiterhin an Nordstream II kooperiert, verhängt werden. Die stattliche Liste der Sanktionen findet sich auf Seite zwei des Schreibens:

  • Direktoren und anderen Angestellten des Unternehmens in Leitungsfunktion wird die Einreise in die USA verwehrt.
  • Eigentum, Vermögen oder sonstiger Besitz, den die genannten Personen oder das Unternehmen in den USA haben, wird eingefroren.
  • Amerikanischen Bürgern und Unternehmen wird untersagt, Handelsbeziehungen mit Fährhafen Sassnitz GmbH aufzunehmen oder Transaktionen in welcher Form auch immer durchzuführen;
  • Das schließt den Export von Gütern über den Hafen Mukran und die Versicherung von Schiffen, die den Hafen anlaufen, mit ein.

Damit ist eine Reihe von Handlungsfolgen beschrieben, die Eintreten, wenn die Fährhafen Sassnitz GmbH weiterhin am Bau von Nordstream II beteiligt ist. Auf der Basis dieser Handlungsfolgen sind die beiden Direktoren des Unternehmens nun aufgerufen, eine Handlungsentscheidung zu treffen.



Cruz, Cotton und Johnson beenden ihren Brief mit einem Hinweis darauf, welche Konsequenzen es nach Ihrer Ansicht hätte, wenn die Sassnitz Fährhafen GmbH weiterhin Leistungen für Nordstream II erbringt:

“The calculations that Fährhafen Sassnitz GmbH must make are different. If you continue providing goods, services, and support for the Nord Stream 2 project, including by provisioning the Fortuna and Akademik Cherskiy, you would destroy the future financial viability of your company. In the meantime, you would devastate your shareholders’ value and surely face billions of dollars in shareholder derivative suits for your breach of fiduciary duty.”

Das ist eine deutliche Warnung und niemand kann, wenn die Sanktionen dann verhängt werden, sagen, er hätte nicht gewusst, was kommt.

Was kommt, das haben wir mit Blick auf den Hysterieartikel in der WELT auch gewusst. Wir waren sicher, wir wetten schon gar nicht mehr, dass es einen Versuch geben wird, Ted Cruz als den prominentesten der drei Senatoren zu diskreditieren. Und in der Tat, Wetzel hat uns nicht enttäuscht:

“Tatsächlich dürften hinter dem massiven Vorgehen auch wirtschaftliche Interessen der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie stehen. Nach einer Aufstellung des Onlineportals Opensecrets gehörte der republikanische Abgeordnete Ted Cruz aus Texas, einer der Unterzeichner, im Jahr 2018 mit 765.083 Dollar zu den größten Spenden-Empfängern der amerikanischen Öl- und Gasindustrie.”

Tatsächlich ist Ted Cruz nicht einer der “größten Spenden-Empfänger”, er ist DER größte Spenden-Empfänger (Der Mann vertritt TEXAS). Das ist er nicht nur für die Öl- und Gasindustrie, das ist er auch für: Accountants (#1), Air Transport (#1), Airlines (#1), Anti-Abortion (#1), Auto dealers, foreign imports (#1), Auto dealers, new & used (#1), Automotive (#1), Food & Beverage (#1), General Contractors (#1), Gun Rights (#1), Home Builders (#1), Livestock (#1), Misc Finance (#1), Subcontractors (#1) und Waste Management (#1). Er steht an zweiter Stelle bei Defense Aerospace (#2), Dentists (#2), Pro-Israel (#2), Railroads (#2), Steel Production (#2), an dritter Stelle bei Chemicals (#3). Das alles ist ein Offenes Geheimnis, und da Wetzel auf die Seite von Open Secrets verlinkt, darf man davon ausgehen, dass er bewusst den Eindruck erwecken will, Cruz sei von Öl- und Gasunternehmen gekauft. Das ist mindestens schäbig, wenngleich für deutsche Verhältnisse fast schon zurückhaltend – immerhin wird Cruz nicht beschimpft.

Das der Senator aus Texas so viel Spenden bekommt, das hat etwas mit seiner Wichtigkeit zu tun, die sich nicht zuletzt in mehr als 100 Gesetzen und Gesetzesinitiativen niederschlägt, die auf Cruz zurückgehen.

Der Brief aus den USA ist ein extra-ordinäres Ereignis, das es wohl nur geben kann, wenn eine Bundesregierung über keinerlei Draht weder zum US-Congress noch zum White House verfügt, “frozen out and sitting on the fringes” ist wohl die korrekte Beschreibung für die deutsche Bedeutungslosigkeit in Washington, bei Abgeordneten, Regierung und Präsident in gleicher Weise.

Erschreckend!


Der Brief der drei Senatoren kann hier heruntergeladen werden.



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