HomeMigrationImmigrationEU-Rausch: Kommission will Mitgliedstaaten bei Asyl und Migration entmündigen
August 24, 2020
EU-Rausch: Kommission will Mitgliedstaaten bei Asyl und Migration entmündigen
Die Europäische Union ist eine Farce.
Die EU-Kommission will alle, die in der EU verblieben sind (wir zum Glück nicht), mit einem neuen “Pakt für Migration und Asyl” beglücken.
Gäbe es nicht Hadmut Danisch,der davon Wind bekommen hat, kaum jemand wüsste, um die neue Initiative der aktuellen EU-Kommission und kaum jemand wüsste, das vom 30. Juli bis zum 27. August die Farce durchgeführt wird, die man in Deutsch als “Bürgerbeteiligung” und in der nach wie vor offiziellen Sprache der EU “Public Consultation” nennt. Dass so gut wie niemand und nach unserer Recherche ausnahmslos KEIN MS-Medium auf die Möglichkeit für Bürger hingewiesen hat, ihre Meinung zum “Pakt für Migration und Asyl”, den die EU-Kommission klandestin auf den Weg bringen will, zum Ausdruck zu bringen, zeigt einmal mehr, dass die Idee, MS-Medien wären dazu da, Bürger zu informieren, bestenfalls ein schlechter Witz ist (wir bringen im Anschluss an diesen Post alle wichtigen Links zur EU!).
Eine Reihe von Lesern hat uns gebeten, einmal hinter die Kulissen zu schauen und zu recherchieren, was es mit diesem “Pakt für Migration und Asyl” auf sich hat.
Die neue EU-Kommission hat zu Beginn ihrer Tätigkeit einArbeitsprogramm für 2020vorgelegt. Darin heißt es unter anderem:
“Seit Festlegung der Europäischen Migrationsagenda im Jahr 2015 hat die EU in den Bereichen Migration und Grenzen große Fortschritte erzielt. Um das Thema mit neuen Impulsen voranzubringen, wird die Kommission einen neuen Migrations- und Asylpakt ausarbeiten. Geplant ist ein Gesamtkonzept, das der Tatsache Rechnung trägt, dass die internen und externen Aspekte der Migration untrennbar miteinander verbunden sind. Die Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik wird ein zentraler Teil dieses umfassenden Konzepts sein. Die Kommission wird ein robusteres, humaneres und wirksameres Migrations- und Asylsystem schaffen, das auch das Vertrauen in den Schengen-Raum mit freiem Personenverkehr stärken wird.”
Es geht also um eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, was darunter gefasst wird, wird nicht weiter ausgeführt.
Es gibt eine Reihe von internen Papieren und Entwürfen für die Asylpolitik, die seit 2019 kursieren, es gibthier eine Unzahl sogenannter Fact Sheets, Vorschläge, Bestandsaufnahmen und Stellungnahmen zu gegenwärtiger und zukünftiger EU-Migrationspolitik, aber es gibt definitiv kein öffentliches Papier dazu, was der neue EU Pakt für Migration und Asyl beinhalten soll, welche konkreten Regelungen in ihm vorgesehen sind. Es gibt allerdingsDiskussions Papiere, wie dieses hier,in dem Lobbygruppen argumentieren, dass die Regelungen, die im EU Pakt für Migration und Asyl vielleicht angedacht werden, die die Autoren des Diskussionspapier sie aber auch nicht kennen, dessen ungeachtet nicht weit genug gehen. Es gibt, mit anderen Worten, die übliche Nebelwerfertaktik, die die EU-Kommission immer dann anwendet, wenn es darum geht, Regelungen für heikle Themen zu finden.
Und nun gibt es die oben bereits angesprochene Public Consultation, die jedem EU-Bürger die Gelegenheit gibt, sich zu einem Pakt für Migration und Asyl zu äußern, den er nicht kennt. Darin, dass die EU-Kommission ein Feedback zu einer Unbekannten einholt, zeigt sich die gesamte Verachtung, die diese Personen für ihre Bevölkerungen haben, deren Beteiligung ein Haken in einem Kästchen ist, das man dann im Nachhinein als Beleg für die Mitwirkung der Öffentlichkeit an den schließlich öffentlich gemachten Regelungen ausgeben kann.
Lügenpa(c)k(t).
Die Public Consultation kommt mit einer kurzen Zusammenfassung in englischer Sprache, der man so ungefähr die Idee entnehmen kann, die die Aktivität der EU-Kommission zum neuen Pakt für Migration und Asyl ausgelöst hat.
Unter “Probleme, die mit der Initiative angegangen werden sollen”, findet sich gleich an erster Stelle die Behauptung, dass kein Mitgliedsstaat alleine mit illegaler Migration und damit umgehen könne, dass Migranten innerhalb der EU – aufgrund fehlender Grenzkontrollen – lustig hin und her reisen, um heute hier, morgen da Asyl zu beantragen. Dieses Versagen der Mitgliedsstaaten, das die EU-Kommission seit 2015 sieht gibt ihr den Vorwand für den Pakt: Man erinnere sich, 2015 war, als eine narzisstische Kanzlerin in der Hoffnung, den Friedensnobelpreis zu erhalten, gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und die Grenzen geöffnet hat, um das Problem zu schaffen, das die EU-Kommission nun ausnutzen will, um Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Migration und Asyl zu entmündigen. Artikel 4 Absatz 2 des Unionsvertrags, so werden die Leser der Zusammenfassung belehrt, definiere die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Justiz als Gegenstand gemeinsamer Zuständigkeit, also als etwas, zu dem die EU-Kommission nicht einfach Regulationen und Direktiven erlassen bzw. auf den Weg bringen kann. Die Tatsache, dass Asylpolitik und Migrationspolitik nur gemeinsam von EU und Mitgliedsstaaten auf den Weg gebracht werden kann, stört die derzeitige EU-Kommission, die abermals unter der absurden Behauptung, dass ein einzelner Mitgliedsstaat EU-Regeln nicht durchsetzen könne, eine Behauptung, die schon Ungarn, Polen oder die Slowakei widerlegen, die sich pedantisch an das Schengen-Abkommen gehalten haben, versucht, Mitgliedsstaaten zu entmündigen und Zuständigkeit zu sichern. Die EU sei besser platziert, um illegale Migration anzugehen, sie sei besser in der Lage als Mitgliedsstaaten angemessene Maßnahmen zu ergreifen und Bedingungen mit Drittstaaten auszuhandeln. Und die EU sei besser in der Lage, das Prinzip der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeit für Migranten und Asylbewerber durchzusetzen.
Was der neue Pakt beinhalten soll, ist offenkundig ein zentraler Verteilungsmechanismus, der festlegt, wie viele Asylbewerber und Migranten (die EU unterscheidet immer noch zwischen beiden), ein Mitgliedsstaat aufzunehmen hat, welche Wohltaten ein Mitgliedsstaat an die Neubürger in Form von finanzieller und materieller Unterstützung auszureichen hat und wie die Kosten für Migration und Asyl zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Betrachtet man diese Initiative und bedenkt, dass ihre Notwendigkeit mit der Unfähigkeit von Mitgliedsstaaten, den Inhalt des Schengen-Protokolls durchzusetzen, begründet wird und erinnert man sich daran, dass diese Unfähigkeit keine Unfähigkeit war, sondern eine von Merkels Entscheidung zur Öffnung der Grenzen ausgelöste Situation, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass der Entscheidung, 2015 die Grenzen zu öffnen, eine Reihe von Motiven zu Grunde lag, die nun nach und nach ans Tageslicht kommen.
In der Zusammenfassung geht es weiter mit dem Punkt: “Was soll mit der Initiative wie erreicht werden?” und man denkt, jetzt muss etwas kommen, etwas Konkretes, etwas, das den Zweck dieser Initiative benennt. Was kommt ist das:
“The New Pact aims to respond to the need for a more effective and long-term sustainable comprehensive framework for asylum and migration management, which should ensure seamless procedures and better integrate border management, internal and external policies related to asylum and migration.”
Das ist, womit die EU-Kommission interessierte Bürger abzuspeisen gedenkt: Mit hohlen Phrasen von effektiv und nachhaltig (sustainable) und umfassend (comprehensive) und dem Hinweis, dass “nahtlose Prozeduren (seamless procedures) das “Grenzmanagement besser integrieren sollen, sowie interne und externe Asyl- und Migrations-Politiken”. Das einzige, was man diesem unverschämten Kauderwelsch entnehmen kann, ist die Gewissheit, dass die EU-Kommission beabsichtigt, Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, welche Asyl- und Migrationspolitik sie betreiben können/dürfen.
Wir fassen zusammen:
Es gibt die Ankündigung der EU-Kommission, man wolle einen neuen Pakt für Migration und Asyl verabschieden.
Es gibt keinen entsprechenden Pakt-Text, der bekannt wäre.
Es gibt eine öffentliche Konsultation, die Bürgern die Möglichkeit gibt, ihr Feedback zu einem Pakt zu formulieren, den sie nicht kennen.
Kann man die Verachtung von Bürgern noch deutlicher zum Ausdruck bringen als die EU-Kommission?
Ja. Man kann Bürger zu Kindern degradieren und sie mit infantilem Mist wie diesem, der sich zum selben Thema beim Europäischen Parlament findet, abspeisen.
Die Zusammenfassung, aus der wir zitiert haben, ist in englischer Sprache verfasst. Wer sie im Original lesen will, der kann das hier tun.
Vielleicht ist dem ein oder anderen Leser der Opportunismus aufgefallen, den die EU-Kommission pflegt, man kann auch sagen, die dreiste Art, in der gelogen wird. Im Arbeitsprogramm von 2020 ist explizit von großen Fortschritten seit der Festlegung der Europäischen Migrationsagenda im Jahr 2015 die Rede. In der Zusammenfassung für den Neuen Pakt für Migration und Asyl, die Bürgern vorgesetzt wird, wird aber behauptet, dass seit 2015 alles vor die Hunde gegangen sei und sich gezeigt habe, dass ein Mitgliedsstaat alleine, Migration und Asyl nicht regeln könne.
Wir zitieren Fox Mulder:
I am wondering, which lie to believe.
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Der Leyen-Apparat kennt keine Bürgerbeteiligung. Vermutlich sollte nie jemand von dieser Feedback- Seite erfahren, sie sollte bloß irgendeinem Bericht eine nette Note verleihen.
***
“Aber Mr. Dent, die Pläne lagen die letzten neun Monate im Planungsbüro aus.”
“O ja. Als ich davon hörte, bin ich gestern Nachmittag gleich rüber gegangen, um sie mir anzusehen. Man hatte sich nicht gerade viel Mühe gemacht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ich meine, dass man’s jemandem gesagt hätte oder so.”
“Aber die Pläne lagen aus…”
“Lagen aus? Ich musste schließlich zuerst in den Keller runter…”
“Da werden sie immer ausgehängt.”
“Mit einer Taschenlampe.”
“Tja, das Licht war wohl kaputt.”
“Die Treppe auch.”
“Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?”
“Jaja”, sagte Arthur, “ja, das habe ich. Ganz zuunterst, in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht, bissiger Leopard!”
aus: Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis
Was Sie da zitieren kann, nein, muss auch die Anleitung zur Einsichtnahme durch die Völker der EU sein, um die neue EU Verordnung zur Migration zur Kenntnis zu nehmen, anders ist es nicht erklärbar, zumal es nachvollziehbar gut erklärt wurde und der Weg dahin zum Glück ganz einfach ist 🙂
Die EUdSSR wird genauso plötzlich (und für viele vielleicht überraschend) kollabieren, wie ihr großes Vorbild. Sie müssen nur so weiter machen wie bisher. Dieses Vorhaben ist ein großer Schritt auf dem Weg dahin.
Da wird ganz stringent eine lang angelegte Agenda abgearbeitet. Sollen die feinen Herrschaften ruhig ihren heißgeliebten Pakt haben. Das Ding ist so angelegt das, mit etwas Glück, die EU tatsächlich auseinanderfliegt. Ungarn und Tschechien werden diesen Mist a) nicht mitmachen und b) ist dann auch mit Drohungen oder Geld nichts mehr zu kitten.
Bei solchen Konsultationen wird typischerweise nur nach juristischen Technikalien der Umsetzung vorgegebener Agenden gefragt. Danach gibt es dann einen Bericht der Kommission, der die eingegangenen Antworten zu einer plebiszitären Bestätigung der Kommissionslinie umdeutet. Es gibt bestimmt eine Menge Eingaben von juristisch beschlagenen Akteuren der Branche, an die sich die jeweils federführende Generaldirektiion mit ihrer Konsultation gewandt hat, um dieses Ziel zu erreichen. In diesem Fall vermutlich Asylindustrie.
Die größte Frechheit ist ja, daß die allerwerteste EU überhaupt nicht bekanntgibt:
“Hallo, liebe EU-Bürger! Wir hatten da so eine Idee, und wir wollten sehr gerne wissen, was ihr dazu meint. Wir wären euch dankbar, wenn ihr innerhalb der nächsten 6 Wochen mit folgenden instrumenten … … Eure Meinung zu folgendem Projekt kundtun wolltet: … … !”
.
Sondern irgendwo gibt es irgendwie vielleicht die Möglichkeit, irgendwas anzukreuzen oder so.
Aber die noch viel allerwertesten Damen und Herren der “nationalen” Regierungen ffeiffen drauf,
uns mitzuteilen, daß wir da ausnahmsweise irgendwie gefragt werden sollen.
Damit wollen sie irgend einen Monsterhammer lostreten und dann mit heiligem Schein sagen; “aber, wir haben doch alle gefragt! Was kann man denn da mehr tun??!!”
.
Die EU ist eine kriminelle Organisation.
Es wird böse enden.
Denn wie JFK sagte: “Wer die gewaltfreie Revolution verhindert, macht die gewaltsame unvermeidlich.”
Dumm nur, dass aus sämtlichen Himmelsrichtungen Kanonen- und Raketenrohre en masse auf Deutschland gerichtet sind, um im Falle einer gewaltsamen Revolution das verhasste Volk endlich vom Erdboden zu tilgen (“mussten wir tun, waren ja alles Nazis”).
Die EU und allen voran Merkel und Pfuschi spielen hier aber ganz gewaltig mit dem Feuer. Wenn dieses Gesellschaftsexperiment eines Tages implodiert, was es zwangsläufig muss, dann möchte ich nicht in der Haut der Leute von Politik, Medien und sonstigen Verbänden stecken. Ich erinnere dabei immer gern an 1989, weil ich in großen Teilen selbst bei den Demos und dem Sturm auf die Stasi-Zentralen dabei war. Wäre das System nicht eingeknickt, wäre es damals blutig geworden. Und bei Millionen von Aufständigen helfen weder Polizei noch Militär. Und auch ein Burggraben nicht …
Es ist ziemlich einfach. Warum sollen weisse Männer die höchsten Steuern der Welt bezahlen , bis 70 arbeiten, um afrikanische/nah- und fernöstliche Männer hier anzusiedeln?
Wenn ich durch die Innenstadt gehe, krieg ich Plaque.
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Das ist Rassismus gegenüber dem weissen Mann.
Die einen ackern sich tot für ihren Lebensstandard, die anderen spülen einfach ihren Pass im Klo runter und sagen „Asyl“. Das ist zutiefst entwürdigend und demütigend für die autochtone, steuerzahlende Bevölkerung.
Wir können auch morgen zu Hause bleiben und den ganzen Laden den Bach runtergehen lassen. Dann können die Gutis, die auf unsere Kosten leben und sich empören, sehen wo sie bleiben.
Wenn die Linken und Frauen es weiter so treiben, fliegt der ganze Laden aka BRD halt um die Ohren. Viel fehlt nicht. Die Anfänge sehen wir doch schon in Frankfurt/Köln, etc.
Dann lass mal die ganzen Transfermilliarden an die Zugezogenen ausfallen
Das wird hier bald sehr spannend. Der Moet steht schon kalt.
Um es kurz zu fassen:
Aktuell lief eine Konsultation “Intellectual property action plan” https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12510-Intellectual-property-action-plan
bis zum 14. August 2020.
Erstaunlicherweise musste ich heute feststellen daß diese nun intransparent bis zum 31. August 2020 verlängert wurde. Wie kommt das Zustande? Ist das Zufall oder passiert das regelmäßig?
Im Jahre 2014 lief eine Konsultation zu 2201/2003 https://www.asktheeu.org/en/request/public_consultation_ec22012003
Zeitraum: “As there was a public consultation of EC2201/2003 also called Brussels IIa between 15th April and 18th July 2014.”
Folgende Einträge waren vorhanden:
“(1) a download of data from 25.09.2014 12:25 with roughly 190 entries and
(2) a download of data from 31.10.2014 14:35 with roughly 2050 entries.”
Die Antwort der EU Kommission:
“First of all, please excuse the problems with downloading the results of the public consultation; it seems to us that the website has been spammed. We have informed the respective Commission’s services to fix the problem.”
Aktuell sind es 263 Kommentare. Vermutlich kommt zum Schluß noch eine große Menge. Schätzungsweise 70% der Kommentare sind in Deutsch. Und 90% davon kommen wohl aus Deutschland -> 0,63. Dann noch einige von Deutschen in Englisch.
Die EU besteht aus ca 470 Mio Menschen. Auch andere Nationen, u.a. UK Bürger dürfen da auch kommentieren.
Weshalb ist das so übervoll aus Deutschland und in Deutsch? Trauen sich die anderen Nationen nicht? Denken die, weil es so viele Deutsche Einträge gibt daß nur Deutsche dran dürfen.
Wer hat Verbindungen ins Ausland damit die Menschen dort wissen dass die dort ihre Meinung hinterlassen können?
Macht es jetzt noch Sinn das englische Dokument der Kommission mit einem automatischen Übersetzer in die Landessprachen zu übersetzen und als Kommentar einzuspielen.
Mit der Beschwerde an die EU Kommission, weshalb ist das nicht in allen EU Sprachen?
(Human Rights Watch – gesponsort von Soros – hat sich auch schon geäußert).
Gibt es eine Möglichkeit die Kommentare in andere Sprachen zu übersetzen?
Google Translate geht scheinbar nur mit cut&paste des Textes.
DeepL ist da noch weniger gut.
Es sollte doch möglich sein durch die Eingabe eines Links zu sehen was dieser – über cut&paste in Translate ging es umständlich, es ist ungarisch – Bürger hier sagt. Und so über die gesamten Kommentare drüber zu schauen. https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum/F544847
Ähnlich für alle Nicht-Deutschsprachigen.
Auch sollte die EU Kommission vor dem EU GH verklagt werden weil EU Kommission bei dieser Befragung Personen diskriminieren die der englischen Sprache nicht mächtig sind. Wenn ich sehe wie viele Übersetzer im Parlament sitzen (2 Personen pro Sprache) dann kann ich sogar erwarten daß die Kommentare nach der Eingabe innerhalb von 2 Stunden in alle EU Sprachen übersetzt sind. Nur so kann sich eine Diskussion entwickeln die im Sinne der Mehrheit der EU Bürger und im Sinne jeder einzelnen EU Nation ist.
Aktuell gibt es 80 (verkürzte) Seiten mit je 10 Kommentaren. Am 26. August 8:34 hatten wir auf den Seiten 9 bis 64 Kommentare vom 25.08.2020. Bereits 9 Seiten waren innerhalb der 8,5 Stunden vom 26.08 hinzu gekommen.
Danke an Hadmut Danisch und seine Informanten. Ein Bürger aus Österreich, Martin S., hat ein deutschsprachiges Erklärvideo gemacht.
Wissen die Bürger im EU Ausland Bescheid?
Ist das ein exponentielles Wachstum 🙂 ?
Tja, meine Meinung dazu wollte ich der EU ja gerne mitteilen – doch um ein Post abzusetzen, bedarf es einer Registrierung. Und letztere funktioniert halt nur bis zu dem Punkt, da der EU-admin ein Passwort per Rückmail schicken soll. Und diese Mail trifft halt nicht ein. Habe es unter mehreren accounts versucht. Es ist auffällig. Wie ich einigen früheren Posts entnehmen konnte, bin da übrigens nicht die Einzige, die wohl auf diese Weise abgeschreckt werden soll….
Das dürfte mit so einigen Vorschriften bezüglich Transparenz verstoßen. Eine wie auch immer geartete Richtlinie oder Vertrag ist nichtig, wenn die Bürger keine Gelegenheit hatten, sich zu konkreten Inhalten zu äußern. Das sollten möglichst viele Bürger auch dort anmerken.
.
Eine Gemeinde und auch nicht die EU kann nicht einfach ein Gebäude oder Straße bauen, ohne die Bürger erst über konkrete Planungen zu informieren und dann dazu anzuhören.
.
Genau das wird gerade versucht. Die Frage ist, in wie weit hier gegen Amtspflichten verstoßen wird, eine sauberes Verfahren zu verhindern.
Kurzes Update: Es ist mir schließlich gelungen, meinen Post doch noch abzusetzen. Man benötigt allerdings recht viel Geduld…. Lesenswert sind übrigens die meisten Kommentare – mit viel konstruktiver Kritik! Befürworter dieses Papierchens scheint es auf der EU-Site kaum zu geben….
Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen sich in einer „schwierigen“ Lage – wozu gemäß der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des Klimawandels“ zählen – befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten. Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten.
Auch ich habe meine strikte Ablehnung kundgetan. Erstaunlich ist, daß nahezu alle Wortmeldungen sich mehr oder weniger gegen dieses Machwerk positionieren. Die wenigen Befürworter, die sich auf den über 40 Seiten verlieren, geben sich durch Wortwahl und Satzbau unzweideutig als Angehörige der “Migrationsindustrie” zu erkennen, die wie die Maden im Speck von den dem Steuerzahler abgepressten Euro Milliarden leben, und ein Versiegen ihrer Einkommensquelle ohne Rücksicht auf Kollateralschäden mit allen Mitteln verhindern wollen.
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Es gibt eine Reihe von internen Papieren und Entwürfen für die Asylpolitik, die seit 2019 kursieren, es gibt hier eine Unzahl sogenannter Fact Sheets, Vorschläge, Bestandsaufnahmen und Stellungnahmen zu gegenwärtiger und zukünftiger EU-Migrationspolitik, aber es gibt definitiv kein öffentliches Papier dazu, was der neue EU Pakt für Migration und Asyl beinhalten soll, welche konkreten Regelungen in ihm vorgesehen sind. Es gibt allerdings Diskussions Papiere, wie dieses hier, in dem Lobbygruppen argumentieren, dass die Regelungen, die im EU Pakt für Migration und Asyl vielleicht angedacht werden, die die Autoren des Diskussionspapier sie aber auch nicht kennen, dessen ungeachtet nicht weit genug gehen. Es gibt, mit anderen Worten, die übliche Nebelwerfertaktik, die die EU-Kommission immer dann anwendet, wenn es darum geht, Regelungen für heikle Themen zu finden.
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Der Leyen-Apparat kennt keine Bürgerbeteiligung. Vermutlich sollte nie jemand von dieser Feedback- Seite erfahren, sie sollte bloß irgendeinem Bericht eine nette Note verleihen.
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“Aber Mr. Dent, die Pläne lagen die letzten neun Monate im Planungsbüro aus.”
“O ja. Als ich davon hörte, bin ich gestern Nachmittag gleich rüber gegangen, um sie mir anzusehen. Man hatte sich nicht gerade viel Mühe gemacht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ich meine, dass man’s jemandem gesagt hätte oder so.”
“Aber die Pläne lagen aus…”
“Lagen aus? Ich musste schließlich zuerst in den Keller runter…”
“Da werden sie immer ausgehängt.”
“Mit einer Taschenlampe.”
“Tja, das Licht war wohl kaputt.”
“Die Treppe auch.”
“Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?”
“Jaja”, sagte Arthur, “ja, das habe ich. Ganz zuunterst, in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht, bissiger Leopard!”
aus: Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis
Was Sie da zitieren kann, nein, muss auch die Anleitung zur Einsichtnahme durch die Völker der EU sein, um die neue EU Verordnung zur Migration zur Kenntnis zu nehmen, anders ist es nicht erklärbar, zumal es nachvollziehbar gut erklärt wurde und der Weg dahin zum Glück ganz einfach ist 🙂
Hahaha! Treffender kann man es wohl kaum beschreiben …
Die EUdSSR wird genauso plötzlich (und für viele vielleicht überraschend) kollabieren, wie ihr großes Vorbild. Sie müssen nur so weiter machen wie bisher. Dieses Vorhaben ist ein großer Schritt auf dem Weg dahin.
Da wird ganz stringent eine lang angelegte Agenda abgearbeitet. Sollen die feinen Herrschaften ruhig ihren heißgeliebten Pakt haben. Das Ding ist so angelegt das, mit etwas Glück, die EU tatsächlich auseinanderfliegt. Ungarn und Tschechien werden diesen Mist a) nicht mitmachen und b) ist dann auch mit Drohungen oder Geld nichts mehr zu kitten.
Bei solchen Konsultationen wird typischerweise nur nach juristischen Technikalien der Umsetzung vorgegebener Agenden gefragt. Danach gibt es dann einen Bericht der Kommission, der die eingegangenen Antworten zu einer plebiszitären Bestätigung der Kommissionslinie umdeutet. Es gibt bestimmt eine Menge Eingaben von juristisch beschlagenen Akteuren der Branche, an die sich die jeweils federführende Generaldirektiion mit ihrer Konsultation gewandt hat, um dieses Ziel zu erreichen. In diesem Fall vermutlich Asylindustrie.
Die größte Frechheit ist ja, daß die allerwerteste EU überhaupt nicht bekanntgibt:
“Hallo, liebe EU-Bürger! Wir hatten da so eine Idee, und wir wollten sehr gerne wissen, was ihr dazu meint. Wir wären euch dankbar, wenn ihr innerhalb der nächsten 6 Wochen mit folgenden instrumenten … … Eure Meinung zu folgendem Projekt kundtun wolltet: … … !”
.
Sondern irgendwo gibt es irgendwie vielleicht die Möglichkeit, irgendwas anzukreuzen oder so.
Aber die noch viel allerwertesten Damen und Herren der “nationalen” Regierungen ffeiffen drauf,
uns mitzuteilen, daß wir da ausnahmsweise irgendwie gefragt werden sollen.
Damit wollen sie irgend einen Monsterhammer lostreten und dann mit heiligem Schein sagen; “aber, wir haben doch alle gefragt! Was kann man denn da mehr tun??!!”
.
Die EU ist eine kriminelle Organisation.
Es wird böse enden.
Denn wie JFK sagte: “Wer die gewaltfreie Revolution verhindert, macht die gewaltsame unvermeidlich.”
Dumm nur, dass aus sämtlichen Himmelsrichtungen Kanonen- und Raketenrohre en masse auf Deutschland gerichtet sind, um im Falle einer gewaltsamen Revolution das verhasste Volk endlich vom Erdboden zu tilgen (“mussten wir tun, waren ja alles Nazis”).
Die EU und allen voran Merkel und Pfuschi spielen hier aber ganz gewaltig mit dem Feuer. Wenn dieses Gesellschaftsexperiment eines Tages implodiert, was es zwangsläufig muss, dann möchte ich nicht in der Haut der Leute von Politik, Medien und sonstigen Verbänden stecken. Ich erinnere dabei immer gern an 1989, weil ich in großen Teilen selbst bei den Demos und dem Sturm auf die Stasi-Zentralen dabei war. Wäre das System nicht eingeknickt, wäre es damals blutig geworden. Und bei Millionen von Aufständigen helfen weder Polizei noch Militär. Und auch ein Burggraben nicht …
Es ist ziemlich einfach. Warum sollen weisse Männer die höchsten Steuern der Welt bezahlen , bis 70 arbeiten, um afrikanische/nah- und fernöstliche Männer hier anzusiedeln?
Wenn ich durch die Innenstadt gehe, krieg ich Plaque.
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Das ist Rassismus gegenüber dem weissen Mann.
Die einen ackern sich tot für ihren Lebensstandard, die anderen spülen einfach ihren Pass im Klo runter und sagen „Asyl“. Das ist zutiefst entwürdigend und demütigend für die autochtone, steuerzahlende Bevölkerung.
Wir können auch morgen zu Hause bleiben und den ganzen Laden den Bach runtergehen lassen. Dann können die Gutis, die auf unsere Kosten leben und sich empören, sehen wo sie bleiben.
Wenn die Linken und Frauen es weiter so treiben, fliegt der ganze Laden aka BRD halt um die Ohren. Viel fehlt nicht. Die Anfänge sehen wir doch schon in Frankfurt/Köln, etc.
Dann lass mal die ganzen Transfermilliarden an die Zugezogenen ausfallen
Das wird hier bald sehr spannend. Der Moet steht schon kalt.
Um es kurz zu fassen:
Aktuell lief eine Konsultation “Intellectual property action plan”
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12510-Intellectual-property-action-plan
bis zum 14. August 2020.
Erstaunlicherweise musste ich heute feststellen daß diese nun intransparent bis zum 31. August 2020 verlängert wurde. Wie kommt das Zustande? Ist das Zufall oder passiert das regelmäßig?
Im Jahre 2014 lief eine Konsultation zu 2201/2003
https://www.asktheeu.org/en/request/public_consultation_ec22012003
Zeitraum: “As there was a public consultation of EC2201/2003 also called Brussels IIa between 15th April and 18th July 2014.”
Folgende Einträge waren vorhanden:
“(1) a download of data from 25.09.2014 12:25 with roughly 190 entries and
(2) a download of data from 31.10.2014 14:35 with roughly 2050 entries.”
Die Antwort der EU Kommission:
“First of all, please excuse the problems with downloading the results of the public consultation; it seems to us that the website has been spammed. We have informed the respective Commission’s services to fix the problem.”
Auch stellt sich die Frage wer denn in die Expertenkommission berufen wird, welche u.a. auf Basis dieser Befragung vermutlich zusammen mit der EU Kommission die Gesetzesentwürfe an das EU Parlament ausarbeitet?
Das scheinen die Ausschreibungen:
https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=calls.calls_for_app
Z.B. https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3734
Einige könnten vermuten es läuft nach dem Motto: Wer zahlt schafft an?
Einige Beispiele:
Keine Namen genannt:
https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3562
Namen werden genannt:
https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1092
Aktuell sind es 263 Kommentare. Vermutlich kommt zum Schluß noch eine große Menge. Schätzungsweise 70% der Kommentare sind in Deutsch. Und 90% davon kommen wohl aus Deutschland -> 0,63. Dann noch einige von Deutschen in Englisch.
Die EU besteht aus ca 470 Mio Menschen. Auch andere Nationen, u.a. UK Bürger dürfen da auch kommentieren.
Weshalb ist das so übervoll aus Deutschland und in Deutsch? Trauen sich die anderen Nationen nicht? Denken die, weil es so viele Deutsche Einträge gibt daß nur Deutsche dran dürfen.
Wer hat Verbindungen ins Ausland damit die Menschen dort wissen dass die dort ihre Meinung hinterlassen können?
Macht es jetzt noch Sinn das englische Dokument der Kommission mit einem automatischen Übersetzer in die Landessprachen zu übersetzen und als Kommentar einzuspielen.
Mit der Beschwerde an die EU Kommission, weshalb ist das nicht in allen EU Sprachen?
(Human Rights Watch – gesponsort von Soros – hat sich auch schon geäußert).
Gibt es eine Möglichkeit die Kommentare in andere Sprachen zu übersetzen?
Google Translate geht scheinbar nur mit cut&paste des Textes.
DeepL ist da noch weniger gut.
Es sollte doch möglich sein durch die Eingabe eines Links zu sehen was dieser – über cut&paste in Translate ging es umständlich, es ist ungarisch – Bürger hier sagt. Und so über die gesamten Kommentare drüber zu schauen.
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum/F544847
Ähnlich für alle Nicht-Deutschsprachigen.
Auch sollte die EU Kommission vor dem EU GH verklagt werden weil EU Kommission bei dieser Befragung Personen diskriminieren die der englischen Sprache nicht mächtig sind. Wenn ich sehe wie viele Übersetzer im Parlament sitzen (2 Personen pro Sprache) dann kann ich sogar erwarten daß die Kommentare nach der Eingabe innerhalb von 2 Stunden in alle EU Sprachen übersetzt sind. Nur so kann sich eine Diskussion entwickeln die im Sinne der Mehrheit der EU Bürger und im Sinne jeder einzelnen EU Nation ist.
Aktuell gibt es 80 (verkürzte) Seiten mit je 10 Kommentaren. Am 26. August 8:34 hatten wir auf den Seiten 9 bis 64 Kommentare vom 25.08.2020. Bereits 9 Seiten waren innerhalb der 8,5 Stunden vom 26.08 hinzu gekommen.
Danke an Hadmut Danisch und seine Informanten. Ein Bürger aus Österreich, Martin S., hat ein deutschsprachiges Erklärvideo gemacht.
Wissen die Bürger im EU Ausland Bescheid?
Ist das ein exponentielles Wachstum 🙂 ?
Tja, meine Meinung dazu wollte ich der EU ja gerne mitteilen – doch um ein Post abzusetzen, bedarf es einer Registrierung. Und letztere funktioniert halt nur bis zu dem Punkt, da der EU-admin ein Passwort per Rückmail schicken soll. Und diese Mail trifft halt nicht ein. Habe es unter mehreren accounts versucht. Es ist auffällig. Wie ich einigen früheren Posts entnehmen konnte, bin da übrigens nicht die Einzige, die wohl auf diese Weise abgeschreckt werden soll….
Das dürfte mit so einigen Vorschriften bezüglich Transparenz verstoßen. Eine wie auch immer geartete Richtlinie oder Vertrag ist nichtig, wenn die Bürger keine Gelegenheit hatten, sich zu konkreten Inhalten zu äußern. Das sollten möglichst viele Bürger auch dort anmerken.
.
Eine Gemeinde und auch nicht die EU kann nicht einfach ein Gebäude oder Straße bauen, ohne die Bürger erst über konkrete Planungen zu informieren und dann dazu anzuhören.
.
Genau das wird gerade versucht. Die Frage ist, in wie weit hier gegen Amtspflichten verstoßen wird, eine sauberes Verfahren zu verhindern.
Kurzes Update: Es ist mir schließlich gelungen, meinen Post doch noch abzusetzen. Man benötigt allerdings recht viel Geduld…. Lesenswert sind übrigens die meisten Kommentare – mit viel konstruktiver Kritik! Befürworter dieses Papierchens scheint es auf der EU-Site kaum zu geben….
Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen sich in einer „schwierigen“ Lage – wozu gemäß der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des Klimawandels“ zählen – befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten. Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten.
Auch ich habe meine strikte Ablehnung kundgetan. Erstaunlich ist, daß nahezu alle Wortmeldungen sich mehr oder weniger gegen dieses Machwerk positionieren. Die wenigen Befürworter, die sich auf den über 40 Seiten verlieren, geben sich durch Wortwahl und Satzbau unzweideutig als Angehörige der “Migrationsindustrie” zu erkennen, die wie die Maden im Speck von den dem Steuerzahler abgepressten Euro Milliarden leben, und ein Versiegen ihrer Einkommensquelle ohne Rücksicht auf Kollateralschäden mit allen Mitteln verhindern wollen.