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Parlamentsurlaub: Boris Johnsons Brief an die Abgeordneten des Unterhauses im Wortlaut

Um die Berichterstattung, die nun unweigerlich im vollen Geifer in Deutschland einsetzen wird, weil nun auch der letzte derjenigen, die dachten, man könne das Referendum der Briten vom Juni 2016 zurückdrehen und das demokratische Votum im Sande verlaufen lassen, einsehen muss, dass der Brexit nicht mehr verhindert werden kann, auf eine faktische Grundlage zu stellen, veröffentlichen wir an dieser Stelle den Brief, den Prime Minister Boris Johnson an die Abgeordneten des Unterhauses geschrieben hat.

Darin informiert er die Abgeordneten, dass er bereits mit der Queen gesprochen hat, dass die Aussetzung des Parlaments bis zum 14. Oktober somit amtlich ist. Er weist darauf hin, dass der parlamentarische Brauch “to prorogue Parliament”, den er damit ausübt, von Theresa May zum ersten Mal in fast 400 Jahren Parlamentsgeschichte gebrochen wurde. Für den 21. und 22. Oktober kündigt Johnson eine Parlamentsdebatte an, deren Zweck darin besteht, über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der EU zu diskutieren und darüber und die Brexit-Politik der Regierung abzustimmen.





Die wichtigste Passage im Brief von Johnson lautet wie folgt:

“Finally, I want  to reiterate to colleagues that those weeks leading up to the European Council on 17/18. October are vitally important for the sake of my negotiations with the EU. Member States are watching what Parliament does with great interest and it’s only by showing unity and resolve that we stand a chance of securing a deal that can be passed by Parliament”.

Bringt man diese Passage mit Hinweisen in Verbindung, die Johnson in der Vergangenheit bereits gegeben hat, Hinweise auf einen “deep state”, dessen Ziel darin besteht, den Brexit zu verhindern, dann kann man sie nur als Hinweis an die EU interpretieren, dass die U-Boote im Parlament und in der britischen Verwaltung, die für Brüssel und andere interessierte Parteien im Dunkeln graben, um den Nettozahler Vereinigtes Königreich in der Europäischen Union zu halten, nunmehr alle kaltgestellt sind.

Der Brexit ist eine unabwendbare Tatsache und je eher man dies bei der EU einsieht, desto besser stehen die Chancen dafür, dass es zwischen dem UK und der EU doch noch einen Deal gibt.



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