Parlamentsurlaub: Boris Johnsons Brief an die Abgeordneten des Unterhauses im Wortlaut
Um die Berichterstattung, die nun unweigerlich im vollen Geifer in Deutschland einsetzen wird, weil nun auch der letzte derjenigen, die dachten, man könne das Referendum der Briten vom Juni 2016 zurückdrehen und das demokratische Votum im Sande verlaufen lassen, einsehen muss, dass der Brexit nicht mehr verhindert werden kann, auf eine faktische Grundlage zu stellen, veröffentlichen wir an dieser Stelle den Brief, den Prime Minister Boris Johnson an die Abgeordneten des Unterhauses geschrieben hat.
Darin informiert er die Abgeordneten, dass er bereits mit der Queen gesprochen hat, dass die Aussetzung des Parlaments bis zum 14. Oktober somit amtlich ist. Er weist darauf hin, dass der parlamentarische Brauch “to prorogue Parliament”, den er damit ausübt, von Theresa May zum ersten Mal in fast 400 Jahren Parlamentsgeschichte gebrochen wurde. Für den 21. und 22. Oktober kündigt Johnson eine Parlamentsdebatte an, deren Zweck darin besteht, über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der EU zu diskutieren und darüber und die Brexit-Politik der Regierung abzustimmen.
Die wichtigste Passage im Brief von Johnson lautet wie folgt:
“Finally, I want to reiterate to colleagues that those weeks leading up to the European Council on 17/18. October are vitally important for the sake of my negotiations with the EU. Member States are watching what Parliament does with great interest and it’s only by showing unity and resolve that we stand a chance of securing a deal that can be passed by Parliament”.
Bringt man diese Passage mit Hinweisen in Verbindung, die Johnson in der Vergangenheit bereits gegeben hat, Hinweise auf einen “deep state”, dessen Ziel darin besteht, den Brexit zu verhindern, dann kann man sie nur als Hinweis an die EU interpretieren, dass die U-Boote im Parlament und in der britischen Verwaltung, die für Brüssel und andere interessierte Parteien im Dunkeln graben, um den Nettozahler Vereinigtes Königreich in der Europäischen Union zu halten, nunmehr alle kaltgestellt sind.
Der Brexit ist eine unabwendbare Tatsache und je eher man dies bei der EU einsieht, desto besser stehen die Chancen dafür, dass es zwischen dem UK und der EU doch noch einen Deal gibt.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Wie wird in hiesigen Medien so schön behauptet: Die EU “will ja einen Deal” und Johnson könne – worauf er angeblich spekuliere – nicht erwarten, den “ausgehandelten Vertragsentwurf nochmal zu ändern”. Dabei finde ich die Formulierung “ausgehandelt” irreführend, denn “ausgehandelt” wurde er nicht zwischen den Vertragsparteien, sondern innerhalb der Vertragspartei EU. Im postfaktischen Zeitalter sind derlei Nebensächlichkeiten freilich eh irrelevant…
Dazu passt die Inszenierung (der Video-Schnitt) der Pressekonferenz Johnson-Merkel neulich, wo Johnson meinte, daß er davon ausgehen, das das UK binnen zwei Jahren durchaus zu einem Deal mit der EU finden könne, worauf Merkel abschätzig: “…wir können einen Deal auch schon in 30 Tagen haben…”.
Der mediale O-Ton ist: UK muß eigentlich “nur” und “endlich mal” unterschreiben…
Aber an Feehk Nüüs Kanonade mangelt es heute eh nicht wirklich: Trump will “ein großes Naturschutzgebiet in Alaska abholzen lassen”, der Präsident Brasiliens hat “seine Bauern ermuntert”, den “Regenwald anzuzünden” (wozu ein indigener Indianerhäuptling seine achso große “Weltsicht” kund tun darf), während der sozialistische Präsident Boliviens die Hilfsmillionenn der EU nur allzu gern annehmen würde und sogar selbst mit beim Löschen hilft…
…und im Yachthafen New Yorks warten Klimajünger (samt Kindergruppe aus Belgien (eingeflogen) – in den USA kennt sie ja fast niemand bzw. wird sich eher über “diese Europäer” amüsiert) auf die Erscheinung der heiligen Greta. N-TV titelt, “die UN bereitet Greta einen großen Empfang in New York vor”. In der Praxis sind dies wohl eher eine Gruppe aus 12 Hobbyskippern kleiner Segelboote aus dem Hafen NYC, deren Anführerin eine “Klimaaktivistin” ist und eine Bootslizenz hat.
Die großartige, arme Greta, die von “ihren Gegnern so gehasst und deshalb mit Verschwörungstheorien diskreditiert, weil sie ihnen die Spiegel vorhält”. .. Sat1 und n-tv bringen sogar Sonderbeiträge zur “Aufklärung” der “Verschwörungstheorien” und hoffen auf den Friedensnobelpreis…
Die Umweltministerin spricht sogar davon, sie “habe bereits so viel geleistet” (ich frage mich, was denn genau – also außer nicht in die Schule gehen und sich von PR-Strategen / “Klimaliziern” von Party zu Party – von Abenteuer zu Abenteuer – um die Welt surfen lassen, was für mich als Kiddie jedenfalls eher ein durchaus angenehmer Freizeitspaß gewesen wäre).
Und die “Rückreise” ihres Segelteams (sie selbst reist ja nach paar Wochen NYC gen Südamerika weiter) ist “entgegen den Behauptungen der Hasser für Gretas Klimabilanz irrelevant”, weil “das ja dann deren eigene Angelegenheit”…
Ich schäme mich als Deutscher und EU-Insasse…
Allein die Abschaffung der EU Einmischung in die Verwaltung wird GB mehr bringen als der “Freihandel”. Es verlieren auch viele ihre irrwitzig hoch bezahlten Posten für irrwitzig wenig Gegenleistung.
EU seitig ein Schritt weiter in den Wahnsinn. Dieses nichtfunktionierende Brüsseler Krebsgeschwür aus Macht, Gier, Lügen, Korruption und dem brechen aller Verträge und versprechen taumelt mit seiner hysterisch-primitivem Stammhirnpolitik in den Abgrund.
Großbritannien hat Nuklearwaffen, Träger und eine Armee. “Putin” wird mit Kusshand die Zange bauen und ob man nun Chinawaren über Rotterdam oder Southampton bezieht …
Der wehrlose Haufen dazwischen wird sich noch umschauen. Bevor die auf das Armenhaus zusteuern werden Channel und Gibraltar “für Zollerhebungen” genutzt. Dann ist Ende im Gelände.