ARD-Framing ist alles: “EU geht juristisch gegen London vor” [Staatsfunk-Propaganda]
So wie die Überschrift da steht, könnte man fast denken, es handle sich um eine deskriptive Berichterstattung, keine Wertung, keine Parteinahme, fast so etwas wie Journalismus: “EU geht juristisch gegen London vor”. Aber halt. Die Überschrift stammt von der Seite der ARD-Tagesschau, dem Verlautbarungsorgan der Bundesregierung, Staatsfunk, sagt Dushan Wegner kurz und bündig dazu.
Wo also liegt die Manipulation begraben?
“Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll.”
Wie man einen Vertrag mit einem Gesetz aushebeln kann, das noch nicht in Kraft getreten ist, das ist ein Geheimnis, das sich nur von der Leyen zu erschließen scheint, und die Tatsache, dass die EU gegen ein noch nicht vorhandenes Gesetz vorgehen will, macht deutlich, worum es hier wirklich geht: Darum, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und über ein paar Grundrealitäten der EU hinwegzutäuschen.
Zunächst ist der Schritt, den die EU-Kommission hier pompös ankündigt und den die ARD pflichtschuldig weiter posaunt, natürlich eine Farce. Am Ende der rechtlichen Schritte wartet der Europäische Gerichtshof und damit just das Gericht, das in Brexit-Britannien nichts mehr zu sagen hat. Die Richter dort können urteilen, so viel sie nur urteilen wollen, im UK interessiert sich niemand dafür. Dass dem Europäischen Gerichtshof keinerlei Kompetenz im nach-EU-Britannien zugestanden wird, ist eines der unverrückbaren Fundamente, auf denen Lord Frost, der Chefunterhändler von Boris Johnson in seinen Treffen mit Michel Barnier beharrt. Hier gibt es, wie Michael Gove gerade wieder einmal verkündet hat, keine Bewegung, keinen Kompromiss. Interessant ist der Zusammenhang, in dem Gove dem Daily Express sagt, was er sagt.
” “The EU has this sort of kidology approach. They try to use tactics to make voters in Britain and British politicians worried. I think one of the reasons they are coming out with this now is that they know in these negotiations we have stood firm throughout.
“They are trying to say to EU politicians, look, the Brits are wobbling on this and we are not.”
Die EU geht sehr kindisch an die Verhandlungen heran. Sie versuchen mit ihrer Taktik Wähler in Britannien und britische Politiker zu verunsichern. Ich glaube, dass einer der Gründe dafür, dass sie jetzt mit [der Behauptung kommen, die Britische Seite habe angedeutet, sich bei den Hauptstreitpunkten bewegen zu wollen], ist ihr Wissen darum, dass wir in den Verhandlungen unsere Position behauptet haben. Sie versuchen nun zu EU Politikern zu sagen: “Schaut, die Briten wanken”, aber das tun wir nicht.
Die Hauptstreitpunkte sind nach wie vor: einheitliche rechtliche Regelungen (unter Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs), freier Zugang für die EU zu britischen Gewässern und Unterwerfung der britischen Regierung unter die EU-Regelungen zur staatlichen Beihilfe, an die sich kein Mitgliedsstaat je gehalten hat. Was die EU-Unterhändler von sich geben, ist nach wie vor an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Offenkundig geht es bei der EU-Kommission wieder einmal darum, öffentlich einen falschen Eindruck zu vermitteln, einen, der sagt: Schaut, die Briten sind ganz furchtbare Rechtbrecher, und die arme EU-Kommission ist das Opfer dieser Bande. Einer der den Bürgern in Europa den Eindruck vermittelt, dass die Verhandlungen nur deshalb nicht vorangehen, weil sich die Briten nicht bewegen. Einer, der schon jetzt versucht, die Schuld für gescheiterte Verhandlungen und die daraus für die exportorientierten EU-Staaten entstehenden Folgen, auf die Schultern der britischen Regierung abzuwälzen.
Dazu wird ein rechtliches Theater inszeniert, das vollkommen ohne Folgen bleibt, das mitnichten so außergewöhnlich ist, wie die EU-Kommission und ihre Verlautbarungsorgane hier als Eindruck vermitteln wollen, und bei dem ein Staat regelmäßig mitspielt, ohne dass die EU-Kommission auch nur ansatzweise im Stande wäre, Compliance, Befolgung zu erreichen: Deutschland.
Die folgende Abbildung, die wir aus der Datenbank der EU-Kommission entnommen haben, die sich hier findet, zeigt die Menge der Verfahren, der juristischen Schritte, die die EU-Kommission gegen Mitgliedsstaaten eingeleitet hat, weil sie sich nicht an vertragliche Verpflichtungen halten, und zwar aufgeschlüsselt nach Mitgliedsstaaten:
800 Verfahren, juristische Schritte, hat die EU-Kommission derzeit gegen Mitgliedsstaaten eingeleitet, seit heute sind es 801. Spanien, Italien, Deutschland und Griechenland führen die Hitliste an, sind also die am häufigsten vertragsbrüchigen Länder. Wie stumpf das Schwert der EU-Kommission, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedsstaat (neuerdings auch gegen Ex-Mitgliedsstaaten, um die Absurdität auf die Spitze zu treiben) einzuleiten ist, das zeigt die folgende Abbildung, die vier Indikatoren zusammenstellt:
- (1) Anzahl der offenen Verfahren wegen des Bruchs einer EU-Verordnung, des EU-Vertrags (rot: über dem EU-Durchschnitt);
- (2) Veränderung in der Anzahl in den letzten 12 Monaten (rot: Zunahme);
- (3) Dauer der Verfahren in Monaten (rot: länger als im EU-Durchschnitt);
- (4) Zeit, die seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ohne Veränderung vergangen ist (mehr als 18 Monate);
Deutschland ist in allen Kategorien das einige Land, das die EU-Kommission systematisch ins Leere laufen lässt. Die Anzahl der offenen Verfahren liegt über dem EU-Durchschnitt, die Dauer der Verfahren liegt über dem EU-Durchschnitt, die gegen Deutschland eingeleiteten juristischen Schritte haben im letzten Jahr zugenommen, die Zeit, die seit einem Urteil gegen Deutschland, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat, bislang verstrichen ist, ohne dass eine Beseitigung des Bruchs von EU-Recht erfolgt wäre, beträgt im Durchschnitt mehr als 18 Monate.
Und ausgerechnet die deutsche Bundesregierung will über ihr neues Mundstück bei der EU das Vereinigte Königreich über vertragliche Pflichten gegenüber der EU belehren.
Aber natürlich berichtet die ARD das nicht.
Das wirkungsvollste Mittel der Propaganda ist die Auslassung, die Unterschlagung wichtiger Informationen, das Unterlassen der Einordnung präsentierter Informationen in den Kontext, in dem allein sie bewertet werden können.
Framing beschreibt eine Tätigkeit, die den Versuch umfasst, die Konsumenten von Informationen durch die Art und Weise der Präsentation der Informationen zu manipulieren.
Hat es bei Ihnen geklappt?
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Ich habe die Nachricht fast wortgleich im WDR gehört.
Ich musste lachen.
Die EU will einen souveränen Staat ihrer Gerichtsbarkeit unterwerfen. Nun ja.
Ich informiere mich lieber über britische Quellen (außer der BBC) und gucke gespannt darauf, zu was der Westdeutsche Flurfunk Informationen verwurstet.
Das Ergebnis ist genauso zweifelhaft wie „Echte premium Kalbsleberwurst“ für 50 Cent.
Soweit ich weiß, steht im Austrittsabkommen irgendwo eine Klausel, dass für Streitigkeiten aus diesem Austrittsabkommen beide Seiten den EU-Gerichtshof akzeptieren. Dann sähe die Sache anders aus. Abgesehen davon, will vdL wohl erst mal einen Brief schreiben. Wie Sie richtig sagen, ist ja noch kein Vertragsbruch eingetreten.
Sie wissen falsch:
https://sciencefiles.org/?s=INternal+Market+bill&orderby=relevance&order=DESC
Oh je,
dann muß die von den Völkern der EU mit exakt NULL! Stimmen gewählte Führerin doch noch die Solar-U-Boot-Rudel ihrer strategisch begnadeten Nachfolgerin AKK in den Kanal und die Irische See entsenden 🙂
Hoffentlich stehen genügend britische Schlepper zur Verfügung, die französischen sind derzeit ja mit was anderem beschäftigt.
Danke für den Link. Wie ist denn dann Artikel 87 des Austrittsabkommens zu verstehen?
Aber ja doch! Mit Mutti von der Leyens entzündeten und stark geschwollenen Zeigefinger als bildliche Unterstützung für die Propagandaschleuder hat das doch jeder geglaubt. Nur manche prüfen diese absonderlichen Absonderungen halt noch.
Wieso erinnert mich das propagandistische Gemengelage in der EU, besser Deutschland an die Propaganda im 3. Reich? Damit komme ich direkt zu meiner Verschwörungstheorie. Die Nazis haben sich doch nicht auf dem Mond versteckt. 😉 Sie besetzten UNO und deren Unterorganisationen, im Ostblock reichte Umlackieren und infiltrierten klammheimliche diverse Institutionen und Konzerne, um so ihren 1000 jährigen Machtanspruch durchsetzen zu können. Sie waren nie weg, sondern unter uns und erhielten Preise. Nun wollen sie die Ernte einfahren. Ich kann das nicht beweisen. Dafür habe kaum noch Lebenszeit und will mir meinen Lebensabend nicht unnötig erschweren.
Sollte nur die Hälfte davon wahr sein, wäre ich nicht überrascht. Die RAF konnte ja auch 20 Jahren in der DDR untertauchen. Dann wäre noch der UN Sekretär Waldheim mir saubere Naziakte und so.
Wer von den “Mit-Gründern” der EU, über die Mitglieder der sog. demokratischen Parteien nach 1945 bis hin zu den “später Hinzugekommenen” und “Beigetretenen und Umbenannten” alles einstmals eine NSozialistischeAP-Mitgliedsnummer hatte, das wollen wir besser nicht wissen.
Laut den Mitscherlichs haben die Deutschen sich nach dem Krieg nicht mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt, aufgrund der “Unfähigkeit zu trauern” (Buchtitel), sondern haben das Kriegstrauma verdrängt, indem sie sich mit intensiver Arbeit abgelenkt haben. (Das deutsche Wirtschaftswunder dürfte auch auf Verdrängung zurückzuführen sein.) Dazu kommt, dass die kollektiven Denk- und Verhaltensweisen des Dritten Reiches noch nicht ausreichend abgelegt worden waren. Die Mitscherlichs haben ihr Buch 1967 herausgebracht. Frau Mitscherlich hat 1993 ein weiteres Buch, das sich mit der Thematik beschäftigt, geschrieben (“Erinnerungsarbeit – Zur Psychoanalyse der Unfähigkeit zu trauern”), und zwar weil die Deutschen sich ein knappes Viertelhundert später immer noch nicht ausreichend mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hatten. Es scheint, dass Bundespolitik und ÖRR mit Leuten bestückt sind, die sich nicht psychoanalytisch, bzw. therapeutisch mit den Aspekten in ihrem Selbst auseinandergesetzt haben, die totalitäres Verhalten begünstigen, und so lässt sich teilweise erklären, warum Regierung und Staatsmedien unter der Herrschaft (“Richtlinienkompetenz” in Klartext), einer sozialistisch ausgebildeten Kanzlerin in den letzten knapp 10 Jahren deutlich in Richtung Ideologie, Kollektivismus und Durchpropagandisierung des öffentlichen Bereiches plus des Internets abgedriftet sind. Und dementsprechend unterstützen Regierung und Staatsmedien alles, was die totalitäre EU unternimmt, und wehren sich nicht gegen Entwicklungen, die nüchtern betrachtet, Schaden bringen. Der gute Deutsche ist halt nunmal ein Teamplayer, auch wenn der Zweck noch so dumm ist, und er selbst ohne irgendeinen Nutzen für sich und für das heilige Kollektiv untergeht.
Der Mangel an Trauerarbeit ist vorhanden und tragisch. Tragischer noch ist es das die Franzosen zum Beispiel -trotz Trauer um die Kriegstoten- in die sozialistische Falle tappen. Wie nun das??!!
Gutgläubigkeit? Und: macht der französische Bürger bereitwillig und ohne zu Murren mit, weil er es für seine Pflicht hält, und versucht dabei den eingebildeten Feind zu dämonisieren und bekämpft ihn, wo es nur geht? Die zweite Frage ist nicht rhetorisch gemeint, denn ich weiß nicht, wie sich die Franzosen durchschnittlich in Sachen Politik verhalten. Kann ja sein, dass die Nachhaltigkeitsideologie auch die Franzosen dazu bewegt, dem Staat mehr und mehr Macht zuzugestehen.
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Ich gehe davon aus, dass zur Trauerarbeit im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus, dem Krieg und dem Holocaust auch gehört, dass sich all die Mitläufer, all die Leute, die keine Alternative zu Hitler, zur totalen Staatsmacht und zum totalen Krieg gesehen haben, sogar begeistert dabei gewesen sind, und sich damit rausreden wollten, dass sie nur Befehle befolgt haben, mit den eigenen Motivationen beschäftigen. Wenn das nicht geschieht, dann schlummern die totalitären Seelenkräfte (um es schwülstig auszudrücken) irgendwo im Dunkeln und werden dann aktiviert, wenn eine Bedrohung wahrgenommen wird. Damals die angeblich die Weltherrschaft anstrebenden Juden, heute die Leugner von x. Und ich weiß nicht, ob und inwieweit die Franzosen in der Hinsicht anders sind als die Deutschen.
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Mir ist noch das Stichwort “Schwarze Pädagogik” eingefallen, deren Erziehungsmethoden sich, wie mir scheint, dazu eignen, genau so einen autoritätshörigen und befehlsausführenden Menschen hervorzubringen, der sein Leben dem Kollektiv und dem Staat unterordnet, und lediglich Befehle ausführt, weil er keine eigene Identität entwickelt hat, keine Grenzen setzen kann, keine Alternativen zu den Vorstellungen, die die Autorität als richtig sieht, finden kann, und weil kein eigener moralischer Kompass vorhanden ist. Ich muß dazu sagen, dass ich auf die Schnelle nicht finden kann, wie weit die “Schwarze Pädagogik” verbreitet gewesen ist, ob mehr deutsche Kinder ab dem 19. Jahrhundert so erzogen worden sind als französische.
Und Spanien, Italien…??? Alle gutgläubig katholisch verbogen und sozialistisch Konditionierung! Bitte nicht immer auf das eigene Volk schimpfen. Das nämlich ist die schlimmste Krankheit.
War zwar nicht als Schimpfen gemeint, aber recht haben Sie dennoch. Ich bemühe mich daher, mir eine zuversichtlichere Einstellung anzugewöhnen. Anstatt “Die Welt geht morgen unter!!” ein “Die Welt geht übermorgen unter!” Kleiner Scherz. “Geht die Welt auch morgen unter, heute pflanzen wir noch einen Apfelbaum.” Wann, wenn nicht jetzt.
Das ist kein ARD Framing, das ist ein Flächen deckendes Framing aller deutscher MSM denn auch sog. Infokanäle wie NTV berichten das Gleiche.
Tja, die EU kommt halt in die Jahre, sie schrumpelt, humpelt und hadert mit der vertanen Zeit und den verprassten Chancen.
Da hilft kein noch so kurzes Röckchen, keine Föhnwelle und kein zu enggeschnittenes Budget, keine hohen Stöckelschuhe auf holprigen und unsicheren Straßen und rissigem Terrain, kein fast schon leeres Handtäschchen und auch noch soviel aufgelegtes Rouge zeigt keine Wirkung unter der Energiesparlampe im Milieu.
Die gute Kundschaft geht auf die andere Straßenseite, die Bürgerlichen nehmen gar die Arme unter die Beine und wer heute noch kommt, den kann man sich nicht mehr aussuchen und er verlangt was anstatt zu geben. Oder er hat ein Wahrnehmungsproblem.
Die Schotten müßten schon langsam einen Zahn zulegen, wenn sie noch vor der Beerdigung dabei sein wollen.
@Zahlemann …
Ich habe das schon häufiger gedacht, wenn ich Ihre Kommentare gelesen habe, und jetzt muss ich es einfach einmal sagen:
An Ihnen ist wirklich ein Poet verlorengegangen!
Ich bewundere aufrichtig Ihre Fähigkeit, durch innovativen Umgang mit der Sprache (zu dem die Enttäuschung der Erwargungen des Lesers an übliche Wortkombinationen gehört) Inhalte auf den Punkt zu bringen, so, wie sie ihn sehen, also das Charakteristische, wenn Sie so wollen: der innere Zustand, die Verfassung, anhand eigentlich “boßer” Beschreibung auszudrücken.
Im Ernst: ich bewundere das!
Schreiben Sie Gedichte oder Kurzgeschichten? Wenn nicht – ich finde, Sie sollten es tun!
Ich bin sicher, dass viele Menschen außer mir Freude an Ihren “Beschreibungen” der Lage der Dinge hätten.
Fun Fact:
Althochdeutsch “fremmen” = darbieten, darbringen. Substantiv-Vorschlag für die heutige Zeit: “das Fremmen” die Art und Weise wie etwas präsentiert wird.
Das Mittelhochdeutsche machte vremen daraus, aber mit gefällt die alte Version besser 😉
Die EU behandelt das UK eben hartnäckig als Mitgliedsstaat.
Bin gespannt, wann das anders wird (und wie).
Ja england ist weg und das passt ihnen nicht.
Die schweiz war nie dabei.
Für was auch wer geht schon in ein pleiteverein.
Alle grossen reiche werden zerfallen das hat die geschichte mehrfach gezeigt. Ob rechts oder links spielt dabei keine rolle.