Geburtstagskarten verbreiten Coronavirus: demokratischer Totalitarismus

Was haben Sie aus dem bisherigen Umgang mit SARS-CoV-2 gelernt?

Wir haben gelernt, dass man Regierungen, demokratischen Regierungen keinerlei Sonderbefugnisse geben darf, denn sie werden diese Sonderbefugnisse früher oder später missbrauchen.


Sonderbefugnisse wie sie z.B. darin bestehen, im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 Regelungen einsetzen und aufheben zu können, ohne dafür eine parlamentarische Mehrheit einholen zu müssen, sind eine zu große Versuchung. Der kleine Diktator, der in den meisten Politdarstellern nur kurz unter der Oberfläche lugt, kommt früher oder später zum Vorschein und findet Gefallen daran, die Bevölkerung mit immer abstruser werdenden und unsinnigeren Regelungen zu gängeln.

Seit gestern Abend 19.00 Uhr deutsche Zeit tragen wir in Wales den Makel, mit der Regierung geschlagen zu sein, die wohl das bislang größte Ausmaß an diktatorischer Idiotie an den Tag gelegt hat.



Zunächst ein kleiner Ausflug in britische Politik.

Das Vereinigte Königreich besteht aus vier sogenannten Home Countries, England, Nord-Irland, Schottland und Wales. Im Jahr 1997 wurde in Wales ein Referendum durchgeführt, das auf ein Wahlversprechen von Tony Blair zurückgeht. Auf dem Wahlzettel befanden sich zwei Antwortmöglichkeiten:

  • I agree there should be a Welsh Assembly
  • I do not agree there should be a Welsh Assembly

Das Referendum wurde letztlich mit einer Mehrheit von 6.721 Stimmen zu Gunsten einer Welsh Assembly entschieden. 559.419 (50,2%) Waliser stimmten für ein eigenes Parlament, 552.698 (49,8%) stimmten dagegen, rund 50% gingen zur Wahl. Seither gibt es das Waliser Parlament, den Senedd Cymru, der seit der Wahl im Mai 2016 von Labour gemeinsam mit einem Abgeordneten der Liberal Democrats und einem unabhängigen Abgeordneten geführt wird. Die Regierungskoalition hat mit 31 von 60 Sitzen eine knappe Mehrheit. Im Senedd sitzen zudem 11 Abgeordnete der Tories, 10 von Plaid Cymru, 4 unterschiedliche Unabhängige, 2 Abgeordnete der Abolish the Welsh Assembly Party (plus seit 19. Oktober 2020 Mark Reckless, ein Überläufer von UKIP) und ein Abgeordneter der Welsh National Party.

Der derzeitige First Minister Mark Drakeford kam 2018 in sein Amt, wurde also nicht gewählt. Er saß bis Carwyn Jones, der Vorgänger von Drakeford im Amt des First Minister, seinen Rücktritt angekündigt hat, für Cardiff-West im Senedd und war u.a. Welsh Brexit Minister. Drakeford ist ein strammer Linker, der zum Flügel von Jeremy Corbyn gehört. Der derzeitige Labour Leader Sir Keir Starmer tut alles, um diesen Flügel aus Labour auszuschließen.

Es ist somit kein Wunder, dass Drakeford, der bei uns um die Ecke in Carmarthen aufgewachsen ist, seine neu gefundene Position genießt und quasi einen Typus für die Gefahren abgibt, die es mit sich bringt, wenn man Politdarsteller, weitgehend unkontrolliert schalten und walten lässt. Das Erschreckende am Typus “Drakeford” ist, dass er sich in nahezu jeder westlichen Demokratie findet. Überall lässt sich die Wonne der Regierungen sehen, ihre Bevölkerung so richtig nach Lust und Laune zu gängeln, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können, denn eine demokratische Kontrolle findet bislang nicht statt. Parlamente sind entweder mit Nickern besetzt, die kein Interesse daran haben, einen kritischen Kopf aus der Masse hinauszustecken, oder sie spielen im Alltagsgeschäft der Gängelung der Bevölkerung keine Rolle. Oder Regierungen haben sich umfassende Rechte einräumen lassen, um schnell auf die große Gefahr, die die Pandemie von SARS-CoV-2 darstellt reagieren zu können und im Gegensatz zu Victor Orbán, diese Rechte nicht wieder zurückgegeben. Die MS-Medien sind als Kontrolleure der Regierung ebenso nutzlos wie die Claqueure in den Parteien. Westliche Demokratien sind in sehr, sehr kurzer Zeit zu totalitären Demokratien, die die Demokratie auf dem Schild tragen, ihre Interessen aber mit dem Schwert durchsetzen, geworden.



Und Wales ist, wie gesagt, der Vorreiter. In vielerlei Hinsicht.

Seit gestern Abend um 19.00 Uhr sieht es in den Supermärkten von Wales so aus:

Text: Aufgrund von Vorschriften der Regierung (von Wales) sind wird nicht in der Lage, diese nicht lebenswichtigen Waren zu verkaufen.


Kunden-Informatoin We entschuldigen uns für Unannehmlichkeiten, die die derzeitigen Regierungsvorschriften verursachen. Wir sind derzeit nicht in der Lage, Waren, die nicht lebensnotwendig sind, zu verkaufen.

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Offenkundig versteckt sich SARS-CoV-2 zwischen Seit 41 und 43 der Tales of Two Cities von Charles Dickens und wird mit Geburtstagskarten verschickt. Es nutzt Backbleche, um sich zu verbreiten und schreckt nicht einmal davor zurück, eine Mikrowelle zu infiltrieren.

Die erste Reaktion auf diese idiotischen Maßnahmen, die man nur mit Lust an Gängelung und einem Machtrausch erklären kann, ist ungläubiges Staunen, gefolgt von Wut und Ärger und am Ende kommt man bei einer Form tiefer Verstörung darüber an, wie einfach es ist, ein mehr oder weniger demokratisches System, so demokratisch eine Labour-Regierung sein kann, in einen totalitären Staat zu verwandeln. Insofern gebührt dem Welsh Government der Preis dafür, den Wahnsinn auf die Spitze getrieben und für alle deutlich gemacht zu haben, welche Gefahren sich damit verbinden, dass in Regierungen Personen sitzen, die sich an ihrer neugewonnenen COVID-Macht berauschen und dem kleinen Despoten, den sie bislang vor der Öffentlichkeit versteckt haben, freien Lauf lassen, welche Gefahren sich damit verbinden, diesen kleinen Despoten freie Hand zu geben. Die Situation in Wales ist dazu prädestiniert, denn obwohl der Senedd Cymru eine ganze Reihe von Zuständigkeiten hat, vor allem im Bereich der Sozial- und Bildungspolitik, bei Gesundheitspolitik und Ökonomie, also bei all den Dingen, bei denen Wales seit Jahren immer weiter hinter England und sogar Schottland zurückbleibt, merkt man vor Ort nicht viel vom Llywodraeth Cymru, dem Welsh Government. Was Mark Drakeford und Konsorten in Cardiff so treiben, ist den Leuten in Carmarthenshire, Pembrokeshire, Gwynedd usw. weitgehend egal. Mit SARS-CoV-2 hat sich das geändert. Nun taucht Drakeford plötzlich regelmäßig in den Medien auf, nun kann er Pressekonferenzen vor mehr als drei Hanseln von Walesonline, Western Mail und South Wales Echo geben, nun kann er entscheiden und seine Entscheidungen machen einen Unterschied, greifen direkt in das Leben der Waliser ein.

Und so hat Drakeford entschieden, dass Wales einen zweite Lockdown, einen Firebreaker Lockdown wie er das nennt, benötigt und dass es während dieses Lockdowns Supermärkten nicht möglich sein soll, non-essential goods, also alles, von dem Drakeford denkt, man brauche es nicht zum Leben, Bücher, Geburtstagskarten, Backbleche, Rasierer, Wasserkessel usw. zu verkaufen. Sozialistischer Irrsinn hat immer Methode und zielt immer darauf, Menschen zu gängeln, natürlich nur, um sie vor furchtbaren Übeln zu schützen, vor dem Tod an COVID-19 oder dem Kapitalismus.

Wales hat rund 3,16 Millionen Einwohner.
Am gestrigen Tag wurden 761 Menschen in Wales positiv auf SARS-CoV-2 getestet.
Am gestrigen Tag sind in Krankenhäusern in Wales 13 Menschen an COVID-19 verstorben.
Insgesamt gibt es nun 40.253 Menschen in Wales, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, 1,3% der Bevölkerung
Insgesamt sind bis zum heutigen Tag 1.756 Menschen in Wales an COVID-19 oder im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 verstorben, 0,06% der Bevölkerung.
Die Entwicklung der Todeszahlen für Wales in den letzten Monaten sieht so aus:


Während man für das Frühjahr 2020 zu dem Schluss kommen kann, dass ein Lockdown ein Mittel war, um die Überfüllung von Krankenhäusern zu vermeiden, ein Mittel, das zudem notwendig war, um Zeit zu gewinnen, um Ressourcen für den Kampf gegen SARS-CoV-2 zu bündeln, ist die selbe Notwendigkeit für den Herbst nicht vorhanden. Die Maßnahmen von Drakeford und Konsorten sind nichts anderes als parteipolitische Machtspielchen, denn in England ist Labour mit dem Plan, einen nochmaligen Lockdown durchzusetzen, gescheitert. Wales ist wohl, was man das next best thing nennt. Und natürlich kommt ein gerüttelt Maß an Hysterie und die Tatsache hinzu, dass sich in westlichen Regierungen niemand zu finden scheint, der das Rückgrat besitzt, um vor seine Wähler zu treten und zu zugestehen, dass die Maßnahmen gegen SARS-CoV-2 im Frühjahr, als man noch nicht wusste, was auf einen zukommt, gerechtfertigt waren, nun, nachdem wir wissen, wer an COVID-19 stirbt, wie sich SARS-CoV-2 verbreitet, dass es sich nicht exponentiell verbreitet und dass es vor allem nicht so lethal ist, wie gedacht, nun wäre es an der Zeit, auf die Bremse zu treten und die Normalität wieder herzustellen. Aber mit der Normalität fallen viele Politdarsteller wieder zurück in die Bedeutungslosigkeit, in die Zeit ohne Medien-tamtam und ohne die Illusion, man sei wichtig. Auch deshalb ist es an der Zeit, den Politdarstellern Grenzen zu ziehen, sie auf das Normalmaß ihrer Bedeutung zurück zu stutzen und die Herrschaft über das eigene Leben wieder zu übernehmen.

Diese Notwendigkeit ergibt sich mitnichten nur in Wales oder in Großbritannien. Sie ergibt sich auch für andere Ländern, auch für Deutschland, einem Land, in dem es normal geworden ist, dass Politdarsteller Gesetze verabschieden, die offen gegen das Grundgesetz verstoßen, wie es mit den Paritätsgesetzen geschehen ist und in dem es normal geworden ist, dass Gerichte die hysterischen Maßnahmen, die die kleinen Diktatoren in den Ländern treffen, wie das Beherbergungsverbot, wieder aufheben.

Vielleicht sind wir in Wales ja die Vorreiter bei dieser notwendigen Korrektur.
Derzeit ist #theWelsh ein Trend auf Twitter. Das ist einmalig. Bislang haben es die Welsh nur in die britischen Schlagzeilen geschafft, wenn das Welsh Rugby Team das englische geschlagen hat oder Tata Stahl gerettet werden musste. Nun trendet #theWelsh und die non-essential Goods Regelung von Drakeford ist Ursache dafür. Wer sich den Hashtag auf Twitter erlesen will, der findet eine Unzahl von erzürnten und wütenden Walisern, die z.B. Folgendes schreiben:





Es hat nicht lange gedauert, bis Videos wie das folgende aufgetaucht sind:

Welsh lad ripping down the plastic in a supermarket. We need more heroes like this, instead of the idiots in the senedd making ridiculous country destroying rules.

Oben haben wir gesagt, dass Drakeford ein Beispiel dafür ist, welche negativen Konsequenzen sich daraus ergeben, dass Machtbefugnisse ohne zugehörige Kontrolle vergeben werden. Offenkundig gibt es vor allem am linken Rand des politischen Spektrums problematische Persönlichkeiten, die die Opportunitäten, die der Zufall in ihre Hände gespielt hat, in einer Weise ausnutzen, die man nur noch totalitär nennen kann. Wir haben schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass mit den Befugnissen, die sich Regierungen im Kontext von SARS-CoV-2 angeeignet haben, natürlich eine Vielzahl von Gefahren einhergehen. Wir müssen indes zugeben, dass es verstörend leicht ist, autoritäre Strukturen auszutesten.

Das einzig Gute an dieser Situation: Nun wissen wir alle, wie einfach es ist und können uns rechtzeitig dagegen wehren.



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