Von allen Seiten: Die letzten Tage von Facebook, Google, Apple und Amazon?

“Kurz gesagt: Unternehmen, die einst als rauflustige Außenseiter auf einem Markt begonnen haben, die den Status Quo in Frage gestellt haben, haben sich in die Art von Monopol entwickelt, die wir zuletzt im Zeitalter der Ölbarone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben. Obwohl diese Unternehmen Nutzen für die Gesellschaft erbracht haben, fordert die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google einen Preis. Diese Unternehmen kontrollieren den Markt, in dem sie selbst konkurrieren, eine Position, die ihnen die Möglichkeit verschafft, ein Set von Regeln für Marktteilnehmer zu schreiben und selbst nach anderen Regeln zu spielen bzw. eine Form der privaten quasi Gesetzgebung zu entwickeln, für die sie niemandem gegenüber Rechnung ablegen müssen.”

Ein sehr deutlicher Text.

Wir haben ihn in den Katakomben eines Parlaments gefunden.
Ein parlamentarischer Ausschuss hat ihn erstellt. Mitte Oktober wurde er veröffentlicht.
Nein, kein deutscher Ausschuss. sondern das “Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law of the Committee of the Judiciary” des US-Congress:

“To put it simply, companies that once were scrappy, underdog startups that challenged the status quo have become the kinds of monopolies we last saw in the era of oil barons and railroad tycoons. Although these firms have delivered clear benefits to society, the dominance of Amazon, Apple, Facebook, and Google has come at a price. These firms typically run the marketplace while also competing in it—a position that enables them to write one set of rules for others, while they play by another, or to engage in a form of their own private quasi regulation that is unaccountable to anyone but themselves.”

Der Bericht ist überschrieben mit: “Investigation on Competition in Digital Markets”, und er umfasst 450 Seiten mit schlechten Nachrichten für Big Tech, für Amazon, Apple, Facebook und Google:

“Although these four corporations differ in important ways, studying their business practices has revealed common problems. First, each platform now serves as a gatekeeper over a key channel of distribution. By controlling access to markets, these giants can pick winners and losers throughout our economy. They not only wield tremendous power, but they also abuse it by charging exorbitant fees, imposing oppressive contract terms, and extracting valuable data from the people and businesses that rely on them. Second, each platform uses its gatekeeper position to maintain its market power. By controlling the infrastructure of the digital age, they have surveilled other businesses to identify potential rivals, and have ultimately bought out, copied, or cut off their competitive threats. And, finally, these firms have abused their role as intermediaries to further entrench and expand their dominance. Whether through self-preferencing, predatory pricing, or exclusionary conduct, the dominant platforms have exploited their power in order to become even more dominant.”



Diese Marktmacht, das Monopol der vier Big Tech Unternehmen, die Marktzugänge kontrollieren, die Bedingungen, nach denen auf ihren Märkten gespielt wird, festlegen und die durch kleine Eingriffe dafür sorgen können, dass Akteure auf ihren Märkten erfolgreich sind oder nicht, ist in den Fokus parlamentarischer Aufmerksamkeit geraten und hat sich in einer Reihe von Empfehlungen niedergeschlagen, von denen sich die für die vier Unternehmen unangenehmsten wie folgt lesen:

  • Structural separations and prohibitions of certain dominant platforms from operating in adjacent lines of business;
  • Nondiscrimination requirements, prohibiting dominant platforms from engaging in selfpreferencing, and requiring them to offer equal terms for equal products and services;
  • Presumptive prohibition against future mergers and acquisitions by the dominant platforms;

Die drei Punkte in Kurz: (1) die vier Konzerne zerschlagen, (2) ihre Privilegien auf Märkten streichen und (3) verhindern, dass sie wieder wachsen.

Damit scheint das Ende von Big Tech eingeläutet zu sein, denn Berichte wie dieser haben in den USA, anders als in Deutschland, gemeinhin Folgen. Von einer Folge haben Sie vielleicht gerade gelesen: 48 Bundesstaaten und das U.S. Justice Department haben Facebook verklagt. Basis der Klage ist der Vorwurf der Kartellbildung, Ziel ist es, Facebook von Whatsapp und Instagram zu trennen. Die Klage folgt einer ähnlichen Klage aus dem Oktober, die Google und den Macht-Missbrauch, den der Konzern über sein quasi-Monopol bei Suchmaschinen und sein Monopol bei Online-Werbung ausübt, zum Gegenstand hat. Zwei weitere Verfahren, raten Sie gegen wen, gegen Amazon und Apple, sind in Vorbereitung. Allen Verfahren gemeinsam ist, dass sie darauf zielen, die vier Konzerne zu stutzen, zu zerschlagen und für Wettbewerb auf den Märkten zu sorgen, auf denen die vier Unternehmen Wettbewerb weitgehend kontrollieren und damit unmöglich machen.

Die möglichen Ergebnisse dieser Verfahren könnten wie folgt aussehen:

  • Aus einem Apple werden zwei Unternehmen, eines, das die “Hardware und OS-Sparte” umfasst, eines, das die App Stores zum Gegenstand hat.
  • Auch Google soll geteilt werden, in ein Unternehmen, das Betriebssysteme (Android) vertreibt, eines, das die Suchmaschine betreibt, wobei Letztere dahingehend modifiziert werden soll, dass es nicht mehr möglich, per Algorithmus die Suchergebnisse so zu beeinflussen, dass bestimmte Akteure einen Marktvorteil zugewiesen bekommen – auch keine oder vor allem keine staatlichen Akteure.
  • Facebook diktiert derzeit die Werbebedingungen und kann dies tun, weil der Konzern bei sozialen Netzwerken und beim Messaging eine Monopolstellung innehat. Deshalb muss aus einem Facebook, drei Konzerne gemacht werden, Instagram und WhatsApp und Facebook zu getrennten Entitäten werden.
  • Amazon ist der schwierigste Brocken. Die Lösung für das Monopol-Problem könnte darin bestehen, den Marktplatz, den Amazon darstellt, so zu öffnen, dass first und third party sales voneinander unterscheidbar werden.

Das Ungemach, das für die Big Tech am Horizont aufzieht, wird noch dadurch verstärkt, dass im Repräsentantenhaus gerade die von Paul Gosar und Tulsi Gabbard gesponserte “Break Up Big Tech Bill” eingebracht wurde. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, den Schutz den Artikel 230 Plattformanbietern davor bietet, wegen Inhalten, die Dritte über die Plattform verbreiten, verklagt werden zu können, unter bestimmte Bedingungen zu stellen und ansonsten zu streichen. Der Schutz von Artikel 230 (Communications Decency Act), über den wir hier ausführlich geschrieben haben, bezieht sich derzeit auch auf Inhalte, die Plattformanbieter von ihren Plattformen entfernen. Plattformanbieter werden im Wesentlichen behandelt wie Telefongesellschaften, die nicht für das verantwortlich sind, was über die Telefonleitungen oder mobilen Netzwerke, die sie bereitstellen, erzählt wird. Aber Telefongesellschaften schalten sich auch nicht in laufende Kommunikationen ein und zensieren deren Inhalte. Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube tun das. Sie betätigen sich als Herausgeber, die den Inhalt auf ihren Plattformen editieren und kontrollieren, und deshalb soll ihnen der Schutz den Artikel 230 bereitstellt, entzogen werden.

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Wird die Bill, die Gabbard und Gosar eingebracht haben, Gesetz, dann gibt es für Anbieter von Plattformen, die eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausführen, keinen Schutz unter dem Dach von Artikel 230 (Communication Decency Act), also keinen Schutz davor mehr, verklagt zu werden:

  • Plattformbetreiber, die die Möglichkeit personalisierter oder kontext-spezifischer Werbung verkaufen;
  • Plattformbetreiber, die private Daten zu kommerziellen Zwecken sammeln und verkaufen;
  • Plattformbetreiber, die ihre Plattform zu einem Marktplatz ausgebaut haben;
  • Plattformbetreiber, die den von Nutzern bereitgestellten Content verändern, zensieren oder Algorithmen benutzen, um spezifischen Content zu privilegieren;

Für Facebook und Google kann man jedes gedachte Kästchen hinter den vier Punkten ankreuzen.

Es tut sich also etwas in den USA.
Die letzten Tage von Big Tech scheinen eingeläutet zu sein, und wenn man bedenkt, in welcher Weise Big Tech auf den US-Wahlkampf Einfluss genommen haben, kann es gar nicht schnell genug gehen, dass ihnen die Flügel gestutzt werden.

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