Facebook-Exodus: Wenn ein Konzern sich zum Erfüllungsgehilfen macht, gehen die Kunden

Um ehrlich zu sein, Facebook-Deutschland hat es nicht einfach. Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland, sie müssten Rückgrat beweisen. Das ist bekanntlich schwierig. Rückgrat ist eines der Dinge, die sich nur aktiv einstellen, nie passiv. Passiv haben es die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland hingenommen, dass sich Politiker, Aktivisten, Verkünder politischer Wahrheiten und sozial-, aber vor allem selbstgerechte Kämpfer für das Gute, in das Geschäftsmodell des Unternehmens einmischen.

facebook_logoDas Geschäftsmodell von Facebook sieht es vor, einen Publikationsort für Ideen, Gedanken, Dinge, Meinungen, die den Publizierenden wichtig sind, zu bieten und es den Nutzern von Facebook zu ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen.

Politiker und Aktivisten, die denken, ihre Ideologie sei die einzige Wahrheit und deshalb alles, was ihnen ideologisch nicht passt, aus der schönen heilen Welt, die sie sich erträumen, beseitigt sehen wollen, hat die freie Facebook-Welt nicht gefallen. Sie haben sich eingemischt, Facebook-Deutschland u.a. in eine „Task-Force“ gezwungen. Der Saarländische Heiko war hier federführend. Ihm und seinen Gehilfen, die zum Teil, wie Anetta Kahane mit fliegenden Fahnen vom Schützer der DDR vor Staatsfeinden zum Schützer des Internets vor angeblichen Hasskommentierern geworden sind, ist es gelungen, Facebook, ein US-Unternehmen, das in Deutschland eine Niederlassung betreibt, deren Aufgabe darin besteht, mit dem Verkauf von Werbeplätzen einen Umsatz zu generieren, zu domestizieren.

Aus dem Unternehmen, das seinen Nutzern die Möglichkeit zum Austausch von legalen Inhalten aller Art geboten hat, ist in Deutschland ein Maas-Dackel geworden, der Männchen auf Kosten seiner Kunden macht. Noch bevor es Maas gelungen ist, Facebook-Deutschland überhaupt mit seinem Durchsetzungsgesetz zu durchsetzen, ist man bei Facebook-Deutschland schon gefügig und löscht Profile von Nutzern wie Imad Karim.

Wir wissen nicht, was Imad Karim gepostet hat, es ist uns auch Schnuppe, den für uns wiegt Meinungsfreiheit mehr als Untertänigkeitsgesten, wie sie Facebook-Deutschland an den kleinen Saarländer Heiko Maas aussendet.

Andere haben die Tatsache, dass Facebook-Deutschland nicht willkürlich, sondern mit einer politischen Agenda Facebook-Profile zu löschen scheint, zum Anlass genommen, um sich ihrerseits von Facebook-Deutschland zu verabschieden:

„Nach der Zensur von IMAD KARIM und der Löschung seines kompletten Fecebook-Profils ziehe ich meine Konsequenz und lösche mein Profil hier in den kommenden Tagen. Ich kann diesen Wahnsinn der Meinungskontrolle und damit verbunden der Freiheitsberaubung nicht mehr mittragen. Bin schon seit einigen Monaten bei minds.com(fivepoundchickadee) zu finden. Dort ist Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht garantiert.Tschüss!”

Das schreibt ein Facebook-Nutzer, der wohl bald ein ehemaliger Facebook-Nutzer sein wird. Und mit seiner Reaktion ist er nicht alleine. Der Exodus aus Facebook hat begonnen, auch – vielleicht auch vor allem – deshalb, weil Facebook-Deutschland zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Organisationen wie der Antifa geworden ist, in der man wohl die moderne Form der SA sehen muss. Die Mitglieder der SA zogen zum Ende der Weimarer Republik durch die Straße, um dort jeden politischen Gegner, dessen sie habhaft werden konnten, zu vertreiben oder zu verprügeln. Die Mitglieder der Antifa ziehen durch soziale Netzwerke, schon weil man dabei schön anonym bleiben kann und versuchen jeden politischen Gegner, dessen Profil sie auffinden können, zu vertreiben.

 

Und Facebook leistet gute Miene zum bösen Spiel, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Totalitarismus.

Das Geschäftsmodell von Facebook es hat sich gewandelt. Aus dem Unternehmen, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation angeboten hat, ist ein Unternehmen geworden, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation in Deutschland nur noch denen anbietet, die von Maas uns seinen Hilfstruppen für politisch korrekt gehalten werden. Facebook-Deutschland ist zum Kollaborateur mit den Feinden der offenen Gesellschaft geworden, auf dessen Serviceleistungen immer mehr verzichten.

Insofern ist Facebook-Deutschland auch zu einem Experiment geworden, in dessen Zentrum die Frage steht, ob ein Unternehmen, das Erfüllungsgehilfe für die Hartz-IV-Antifa-Armee von Heiko Maas geworden ist, deren Mitglieder viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringen können, da sie von Steuerzahlern finanziert werden und keiner Arbeit nachgehen, noch Gewinn erwirtschaften kann. Werbeeinnahmen von Unternehmen sind dann schwierig zu erreichen, wenn der Anteil derer, die als potentielle Kunden kraft fehlender Kaufkraft in Frage kommen, zu groß ist. Deshalb ist Spannung angesagt: Wer ist wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens: Politiker, die gerne totalitäre Machthaber wären, oder Kunden, die die Produkte des Unternehmens nachfragen? Facebook-Deutschland hat sich für erstere entschieden. Ob es die richtige Unternehmensstrategie ist, sich anzubiedern und Kunden vor den Kopf zu stoßen, muss sich erst noch zeigen.

Facebook-Zensur: Besorgte fragen, Correctiv antwortet

Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, die Kriterien von Zensur zu diskutieren. Eine Zensur, findet nicht statt, nur eine Korrektur…

Wir zitieren hier aus den Fragen und Antworten bei Correctiv, den obersten Faktencheckern von Facebook:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus.

correctiv-fbWie kommt man nur auf die Idee, auf eine Frage, die sich nach einer Praxis erkundigt, zu antworten, als wäre die Frage keine Frage, sondern eine Tatsachenaussage? Können die Correctivler nicht zwischen Fragen und Fakten unterscheiden? Wenn nein, dann ist das bedenklich. Ebenso wie es bedenklich ist, dass die Correctivler der Meinung sind, Zensur gehe ausschließlich von staatlichen Stellen aus, was notwendig, den Schluss nahelegt, dass sie denken, wenn Facebook Inhalte löscht, dann sei das keine Zensur. Wenn die Faktenchecker vom Correctiv, Fakten ebenfalls auf Grundlage ihrer eigenen seltsamen Zuschreibung von Wortbedeutung prüfen, bei der es sich natürlich um unseren alten Freund, den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens handelt, dann wird das ein Löschfest für Facebook.

Aber halt: Checken wir unsere Fakten. Correctiv löscht keine Beiträge, Correctiv weist nur darauf hin, dass ein bestimmter Beitrag mit den Fakten, wie sie Correctiv ermittelt hat, nicht zusammenpasst:

Etwa so:

„Ein Beispiel: Wenn jemand schreibt, er habe den Eindruck, die Bundesregierung plane aus Hass auf Deutschland einen Bevölkerungstausch, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man hinnehmen muss (weil es eine Meinungsäußerung ist). Wenn jemand aber sagt, es gebe einen Plan der Bundesregierung, die Bevölkerung auszutauschen, dann können wir prüfen, gibt es einen solchen Plan oder gibt es zumindest irgendeinen Hinweis auf einen solchen Plan. Wenn es keinen Plan und keinen Hinweis auf einen solchen Plan geben sollte, würden wir dies schreiben und den Ursprungstext entsprechend markieren. Wir würden ihn nicht löschen. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.”

Wenn es nicht zu albern wäre, würden wir jetzt darauf hinweisen, dass das Beispiel von Correctiv geradezu danach schreit, den Text über den Plan mit dem Wörtchen „Geheim“ anzureichern. Das wird dann lustig, wenn sich die Correctivler anschicken zu prüfen, ob es einen Geheimplan gibt, dessen Ziel darin besteht, die Bevölkerung auszutauschen.

Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass in Deutschland Kindertagesstätten nicht die Orte sind, an denen die Kinder und Infantilen des Landes aufbewahrt werden. Vielmehr hat es den Anschein, als fänden sich die Infantilen in den vielen Organisationen, die ihren Zweck damit bestimmen, darüber zu wachen, dass andere nichts sagen oder schreiben, was wieder andere verletzen oder kränken oder irritieren oder irgendwie so tangieren könnte, dass es negativ sein könnte und schon gar nichts, was falsch ist, denn wie wir alle wissen, werden in Deutschland nur wahre News geschrieben, Nachrichten, die von öffentlich-rechtlichen Stellen geprüft und für bürgertauglich befunden wurden.

Abschließend noch eine Frage, die die Correctivler vergessen haben, sich selbst zu stellen. Deshalb holen wir das nach und sind schon auf die Antwort gespannt.

Welche Qualifikation, welche Kompetenzen und welche Zugänge befähigen die Mitarbeiter von Correctiv dazu, Beiträge und Aussagen auf Facebook daraufhin zu prüfen, ob sie mit den Fakten übereinstimmen?

Der Bock gärtnert: Correctiv soll FakeNews für Facebook „jagen“

Langsam kann einem Angst und Bange werden, um Heines Deutschland. Die ideologische Schließung schreitet in einer Geschwindigkeit voran, die den guten Geschmack und den Anstand schon vor Jahren hinter sich gelassen hat. Mittlerweile sind auch vorgegaukelte Moral und der Versuch, demokratisch zu erscheinen, auf der Strecke geblieben (Gestern hat man sich noch über einen Ex-Stasi Innoffiziellen Mitarbeiter aufgeregt, der von Steuerzahlern finanziert ein volles Leben führt, heute wird ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi als Staatssekretär präsentiert. Die Ex-Stasi-Sauluse, sie stehen derzeit Schlange).

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The Snout in the Trough

Es gilt, seine Finger in irgendwelche Töpfe zu bekommen, aus denen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für alle diejenigen finanziert werden, die auf dem freien Arbeitsmarkt auf der Strecke bleiben würden und sich deshalb als Staatsdiener verdingen müssen, die den etablierten Parteien zu Willen sind und der modernen Mode des Kampfes gegen den Hass nacheifern.

Im Propagandakrieg um die Hoheit über die öffentliche Meinung, der aus den SPD-geführten Ministerien der Justiz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geführt wird und in dem es vor allem darum geht, kritische Stimmen, die mit dem, was als der einzige ideologische Weg zur Seligkeit verkauft werden soll nicht übereinstimmen, mundtot zu machen, sei es Genderismus, sei es die Schnellintegration von Syrern, die allein die deutsche Wirtschaft retten kann, sei es die idiotische Isolations-Politik, die Deutschland zwischen einem russischen und einem US-amerikanischen Stuhl platzieren will, lautet das Motto: Wer kritisiert, gilt als Feind, als jemand, der hinterfragt und somit gefährlich ist.

Dass ein solcher Propagandakrieg nach Jahren unangefochtener Parteien und Rundfunkvasallen-Hegemonie notwendig ist, ist die Folge sozialer Veränderungen, die immer mehr Menschen von der öffentlich-rechtlichen Verlautbarung weg und in die sozialen Netzwerke oder an andere Informationsorte, die das Internet bereitstellt, hat flüchten sehen.

Dort kann man Informationen erhalten, die in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen (z.B. Informationen zum neuerlichen Versuch der EU, die Meinungsfreiheit abzuschaffen). Dort kann man Informationen erhalten, die den in öffentlich-rechtlichen Medien verbreiteten Verlautbarungen widersprechen, sie als Manipulationsversuch darstellen (z.B. den Versuch, sich als glaubwürdig zu präsentieren). Kurz: Die sozialen Medien sind ein alternativer Markt für Informationen, einer, der von Mainstream-Medialen und Politikern nicht kontrolliert werden kann.

Um diese Kontrolle zurückzugewinnen, wurde ein Mücke zu einem Elefanten aufgeblasen: Die Hate Speech Mücke. Hate Speech und neuerdings auch FakeNews zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, dass niemand genau sagt, was beides eigentlich sein soll. Vielmehr wird in Absurditäten und Vagheiten schwadroniert, die uns als Wissenschaftler Übelkeit verursachen.

Das neueste Beispiel zum Thema, wie man aus nichts einen Elefanten macht, liefert DRadio Wissen, das alleine durch den Zusatz „Wissen“ eigentlich eine FakeNews-Warnung verdient hätte… Dort wird über die neu ernannten Fake-News-Jäger von Correctiv.org berichtet, die von Facebook beauftragt wurden, die vielen FakeNews die es vermeintlich oder angeblich oder vielleicht oder vielleicht auch nicht auf Facebook gibt, zu kontrollieren.

correctiv.org.jpgDie Geschichte aus 1001-Nacht oder die verspätete Weihnachtsgeschichte, die den Lesern von DRadio Wissen aufgetischt wird, um zu erklären, warum eine Redaktionsstube, von der kaum jemand weiß, die es erst sei eineinhalb Jahren gibt und die nicht durch herausragende Arbeiten auf dem Gebiet der Verhinderung von FakeNews aufgefallen ist, warum ausgerechnet ein solcher Nobody von Facebook beauftragt wird, „FakeNews zu jagen“, sie ist so dumm dreist, dass man fast wieder lachen kann: Correctiv-Chefredakteur ruft bei Facebook an. Bei Facebook ist man so begeistert, dass man Correctiv.org sofort mit dem Kampf gegen FakeNews beauftragt, Die Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet Correctiv mit der „Jagd“ auf vermeintliche FakeNews beauftragt wurde, die natürlich wieder niemand außer uns stellt, sie ist dringender denn je.

Wir sagen voraus, dass die Antwort auf diese Frage über Personen und Bekanntschaften und Nepotismus verläuft, wie dies in Deutschland mittlerweile so üblich ist. Da (1) der Geschäftsführer von Correctiv, David Schraven bei der WAZ gearbeitet hat und die WAZ ein Teil des SPD-Medienimperiums ist, da (2) die Brost-Stiftung, die Correctiv.org mit jährlichen Zahlungen von rund einer Million Euro am Leben erhält, die Stiftung ist, die auf dem Reichtum aufbaut, den Erich Brost nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Gründung der WAZ im Jahre 1948 angehäuft hat und (3) Brost vor dem Zweiten Weltkrieg als Abgeordneter der SPD in der Danziger Volkskammer saß, liegt die Vermutung nahe, dass (4) Heiko Maas oder ein anderer SPD-Politiker, der bei Facebook im Vorzimmer einen Schreibtisch hat, sich für Correctiv stark gemacht hat, schon weil Correctiv sich bereits in der Vergangenheit, als Verdienter Kämpfer des Volkes gegen rechte Bestrebungen hervorgetan hat.

Natürlich: Hasskommentare, Hate Speech und FakeNews gibt es nur von Rechts, haben Sie das nicht gewusst?

Eine Serie von Correctiv.org hat dies eindeutig gezeigt, schon weil nur rechts nach Hate Speech gesucht wurde (denn wer links nicht sucht, findet auch nichts): z.B.: für KenFM unter dem Titel „Das Böse ist immer und überall“, für Politically Incorrect (PI) unter dem Titel „Am besten hetzt es sich anonym“, für die Junge Freiheit unter dem Titel „Das Zentralorgan der AfD“, für den Kopp-Verlag unter dem Titel „Chemtrails und ein schwuler Obama“ oder für Sezession unter dem Titel „Salonfaschisten im Rittergut“. Die Correctivler, sie wissen also schon ganz genau, wo sie nach FakeNews suchen werden.

Und das ist erschreckend. Es ist nicht nur erschreckend, weil die Redaktionsgröße Camilla Kohrs, von der die herausragend flachen Darstellungen über die angeblichen „Quellen von FakeNews“ stammen, so dumm ist, einen Fehlschluss zur Grundlage ihrer Beiträge zu machen, nein, es ist auch erschreckend, weil man kein Prophet sein muss, um den Tunnelblick, der Facebook in eine Wüste der linken Langeweile verwandeln will, vorherzusehen. Übrigens befinden wir uns im Einklang mit, Achtung: Jens Berger von den Nachdenkseiten. Das ist ein historischer Augenblick: ScienceFiles und die Nachdenkseiten sind einer Meinung. Und weil es so historisch ist, hier ein Berger-O-Ton zum Machwerk von Kohrs: „Man muss Kenn Jebsen [KenFM] nicht gut finden, das ist alles Geschmacksache. Aber „neurechts“? Das ist so dämlich, dass man wirklich nicht weiß, ob man darüber lachen oder weinen soll“.

Ob die Nachdenkseiten nun im Gegenschlag auf Facebook mit dem Siegel „FakeNews“ versehen werden? Wie dem auch sei, es bleibt die himmelschreiende Dummheit, die darin besteht, eine Nachrichtenquelle wie Kopp Online oder die Junge Freiheit, die mehr als nur einen Text pro Tag veröffentlichen, als generelle Quelle für FakeNews ausgeben zu wollen: Ein klassischer Fehlschluss ad hominem, der zeigt, dass mindestens ein Mitglied der Redaktion des correctivs (klingt irgendwie sozialistisch …) keine Ahnung von Logik und von Argumentation hat.

Logik f dummiesBesonders dramatisch wird diese Unfähigkeit, logisch zu denken, wenn Kohrs zu argumentieren versucht, warum z.B. die Junge Freiheit der Produzent von FakeNews sein soll. Das einzige, was Kohrs hier einfällt, ist die Nähe der Jungen Freiheit zur AfD zu problematisieren, denn die AfD, das soll uns allen eingehämmert wrden, sie profitiert von FakeNews. Ob das so ist, weiß natürlich niemand, schon weil niemand weiß, was FakeNews eigentlich sein sollen.

Das wiederum ist misslich, denn wie wollen die Helden aus dem Correktiv denn zu einem Urteil über Informationen gelangen, das hieb- und stichfest zeigt, dass es sich dabei um FakeNews, was immer es auch sein mag, handelt? Dazu sagt der im Jahre 2015 mit 111.038 Euro entlohnte Geschäftsführer von corectiv.org, David Schraven, dem DRadio Wissen folgendes:

„David geht davon aus, dass es relativ viele Nachrichten geben wird, die sich einfach überprüfen lassen. Etwa eine komplette Lüge wie „In Dortmund wurde die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt. Da brauchst Du zur Faktenprüfung keine 20 Sekunden. In Dortmund ist nicht die älteste Kirche Deutschlands“.

Okay. Lesen Sie den letzten Absatz noch einmal.
Wer gedacht hat, es wird schlimm werden, mit dem correctiv, der wurde gerade falsifiziert. Es wird schlimmer. Die Faktenprüfung zu der Aussage: „In Dortmund ist die älteste Kirche Deutschlands abgebrannt“ besteht also darin zu prüfen, ob die älteste Kirche Deutschlands in Dortmund steht. Das tut sie nicht, also ist die Aussage falsch, sagt David Schraven, der die Herrschaften bei Facebook telefonisch von seinen Qualitäten als FakeNews-Jäger überzeugt haben will.

Wir beantworten hiermit die Frage von Jens Berger, die wir oben zitiert haben. Soll man lachen oder weinen? Weinen. Eindeutig. Die Aussage über die Kirche in Dortmund, sie besteht aus zwei Prädikaten: (A) „Die Dortmunder Kirche ist die älteste in Deutschland“ und (B) „Die Dortmunder Kirche ist abgebrannt“. Wenn Prädikat (A) falsch ist, dann folgt daraus nicht, dass Prädikat (B) auch falsch ist, wie David Schraven hier in seiner Einfachheit nahelegt. Es kann durchaus eine Kirche in Dortmund abgebrannt sein. Vielleicht die fünftälteste in Deutschland. Was Schraven hier ankündigt, ist, dass er den Fehlschluss seiner Redaktionskollegin Kohr (ad hominem) durch den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens zu ergänzen gedenkt, um Nachrichten zu prüfen. Diese offenkundige logische Unbedarftheit, die etwas erstaunen muss, denn die Prüfung von Informationen kommt ohne Logik nicht aus, ist erschreckend und abermals muss man die Frage stellen: Wer hat welche Drähte gezogen, um correctiv.org den gut bezahlten Job bei Facebook zu verschaffen?

Doch damit nicht genug. Nicht nur haben wir erhebliche Zweifel an der Eignung von correctiv.org. Wir sind vielmehr der Ansicht, die Correctivler sind aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung und ihrer fehlenden bzw. abwesenden Kenntnisse in Logik völlig ungeeignet, um zu prüfen, ob es sich bei bestimmten Meldungen, die z.B. der Kopp-Verlag über seine Onlinepräsenz verbreitet, um FakeNews handelt oder nicht. So wie wir sehr sicher sind, dass die Correctivler eine FakeNews öffentlich-rechtlicher Sender nicht einmal erkennen würden, wenn sie ihnen als Bär auf den Rücken gebunden wird.

Die schlechten Aussichten werden noch schlechter, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es Correctiv.org war, die am Morgen nach der Wahl von Donald Trump den Wahlsieg von Hillary Clinton gefeiert haben. Die FakeNews-Jäger haben sich mit dieser Ente nicht nur als FakeNews-Produzenten geoutet, sie haben auch im hämischen Kommentar, den David Schraven, der Mann, der Facebook im Alleingang von der (nicht vorhandenen) Qualifikation von Correctiv.org zur Jagd von FakeNews überzeugt haben will, abgegeben hat:

Die nächsten Monate bei Facebook, sie werden spannend. Wer keinen Account hat, der soll sich schnellstens einen zulegen und an unserer Aktion „Rettet Facebook vor dem Correctiv“ teilnehmen.

Und das ist der Ausgangspunkt: Eine Ansammlung von Journalisten, die keinerlei vorzeigbare Qualifikation dazu haben, falsche von richtigen Nachrichten zu unterscheiden, eine Tätigkeit, bei der man nicht nur zur Recherche fähig sein muss, sondern vor allem logisch denken können muss, wird zu offiziellen Facebook FakeNews Jäger ernannt. Was genau gejagt werden soll, ist nicht klar, schon weil nicht klar ist, was FakeNews sind, woran man sie erkennt und wie man sie anderen gegenüber als FakeNews kenntlich machen kann, argumentativ kenntlich machen kannm weiß auch niemand.

Das beste Beispiel zu dem Irrsinn, der sich gerade vor unseren Augen abspielt, findet sich zu Beginn des Beitrags auf DRadio Wissen: „Im US-Wahlkampf haben Fake News eine große Rolle gespielt. Wie entscheidend sie für das Ergebnis waren, steht bis heute nicht fest. Welche Bedeutung falsche Storys und Meldungen für den Wahlkampf in Deutschland haben werden – darüber wird schon viel spekuliert.

Die Physiker

Dürrrematt beschreibt hier einen Fluchtweg für die, die normal geblieben sind.

Etwas, soll angeblich eine große Rolle gespielt haben, allerdings weiß man nicht, ob dieses Etwas eine große, eine entscheidende Rolle gespielt hat. Und ob dieses Etwas, von dem niemand weiß, ob es in den USA eine große Rolle gespielt hat, in Deutschland eine große Rolle spielen wird, das weiß auch niemand.

Aber wir fangen schon einmal an, dieses Etwas zu bekämpfen.

Warum gibt es in Deutschland nicht langsam öffentliche Fördergelder für die Bekämpfung der Alien-Invasion, die im Jahr 2028 eine große Rolle spielen könnte und von der spekuliert wird, dass sie 2028 auch in Deutschland Folgen haben könnte?

Damit der Irrsinn, der sich in solchen Absurditäten, wie der im DRadio Wissen veröffentlichten nicht auf normale Menschen ausbreitet, muss dafür gesorgt werden, dass alle möglichen Einfallstore für Wahnsinn geschlossen werden (Auch wir beherrschen die metaphorische Sprache!). Ein Einfallstor ist correctiv.org, denn die Correctivler, wollen etwas jagen, das sie nicht genau kennen, von dem sie aber wissen, dass es nur von KenFM oder von der Jungen Freiheit oder Kopp-Online kommen kann und von dem sie annehmen, dass es einen Effekt haben könnte, wenn man es kennen würde und es andere glauben würden, sofern sie es erkennen. Damit die Correctivler nicht alles noch schlimmer machen und die Vernunft in Deutschland vollkommen auf dem linken Gleis begraben wird, deshalb fordern wir alle Leser auf:

Legt Euch einen Facebook-Account an.
Nehmt die Seite von Correctiv.org und alle Facebook-Seiten öffentlich-rechtlicher Sender in Eure Timeline.
Meldet jeden Beitrag bei Correctiv.org und bei öffentlich-rechtlichen Sendern, der Euch irgendwie nicht koscher vorkommt, damit Facebook die entsprechende Meldung an Correctiv.org weiterleitet.
Macht mit beim produktiven Swamping von Correctiv.org.
Nur so kann man Meinungsfreiheit gegen Gesinnungswächter verteidigen.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Bundesjustizminister Maas ist ein Fake

Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert.
Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein.

Ist er aber nicht.

Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister.
Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf nach Gesetzesverschärfung, Ahndung oder härterem Vorgehen nicht die Lösung für Probleme, sondern in der Regel der Anfang von Problemen ist.

Ist es aber nicht.

spd-plakat-heiko-maas

Was meinen Sie: Echt oder Fake?

Angeblich ist Heiko Maas ein Politiker.
Als Politiker sollte Heiko Maas wissen, dass er Repräsentant seiner Wähler, nicht Erzieher der Bürger ist. Er sollte wissen, dass Freiheit etwas ist, was man nicht gewähren kann, nicht einmal als Bundesjustizminister, nicht einmal als Bundesjustizminister, der angeblich Juristerei studiert hat. Denn: Freiheit ist ein Naturrecht, das jedem Menschen zusteht. Und jeder Mensch hat die Freiheit, seine Freiheit so zu gestalten, wie er das möchte.

Daran ändert es auch nichts, dass Heiko Maas die dümmlichen Memes von NoHateSpeech Deutschland nachplappert und behauptet: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“.

Selbstverständlich sind üble Nachrede und Verleumdung von Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich zur üblen Nachrede und zur Verleumdung entscheidet, der tut dies im vollen Bewusstsein, dass es in Deutschland ein Strafrecht gibt, das üble Nachrede und Verleumdung und damit das, was er zu sagen im Begriff ist, unter Strafe stellt. Er stellt sein Recht auf Meinungsfreiheit, das ihm niemand nehmen kann, über das Strafrecht.

Ein richtiger Jurist und Bundesjustizminister sollte das wissen.

Maas scheint aber nicht nur Probleme mit der Freiheit von anderen und der Stellung von Rechtsregeln zu haben, er hat auch definitorische Probleme, vermengt er doch ständig die neueste Lieblingssau, die politisch Korrekte durch deutsche Dörfer treiben, nämlich „FakeNews“, mit Verleumdung und übler Nachrede. FakeNews kann, muss aber nichts mit übler Nachrede und Verleumdung zu tun haben. FakeNews findet sich viel häufiger z.B. in Form der Behauptung, Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen als im Kontext mit übler Nachrede oder Verleumdung. FakeNews kommt auch als Behauptung daher, z.B. als Behauptung, es gebe in Deutschland einen Gender Pay Gap, eine Behauptung, die Heiko Maas gerne aufstellt.

FakeNews liegt vor, wenn die ARD behauptet, die britische Bank Lloyds schließe Filialen als Folge des Brexit, denn das ist nachweislich falsch.

FakeNews liegt auch vor, wenn die ARD unterhaltsprellende Väter erfindet und die nachweislich falsche Behauptung aufstellt, dass jeder zweite Vater nach der Scheidung keinen Unterhalt für seine Kinder bezahlt.

Dagegen sind üble Nachrede und Verleumdung jeweils Straftatbestände des Strafgesetzbuches, die entsprechend geregelt sind und keiner neuen Regelung bedürfen. Kurz: Es gibt bereits eine Handhabe gegen das, was Heiko Maas mit FakeNews vermengen will.

Das sollte er eigentlich wissen, als Jurist, als Bundesjustizminister….

Da Maas all das, was wir hier zusammengetragen haben, offensichtlich nicht weiß, all das, was man von einem Juristen, einem Bundesjustizminister, ja selbst einem Politiker als Wissen erwarten würde,  können wir nicht anders als zu dem Schluss kommen, dass Heiko Maas Fake ist, er ist nicht echt – in keinem Feld, in dem er etwas darstellen will.


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Facebook Deutschland wird geschlossen: Zuckerberg hat genug

Wie uns soeben geleakt wurde, gibt es in der Facebook-Zentrale den Plan, Facebook Deutschland zu schließen. Am Rande einer Sitzung des Boards of Directors wurde bekannt, dass der Ärger darüber, dass in Deutschland „every Tom, Dick and Harry“ versuche, auf die Firmenpolitik von Facebook Einfluss zu nehmen, so groß geworden ist, dass sich die Firmenleitung mit dem Gedanken trägt, Facebook Deutschland zu schließen.

facebook_logoCFO John Castorp ist besonders verstimmt darüber, dass der ROI in Deutschland weit hinter dem zurückbleibe, was in den USA, Kanada oder Großbritannien, ja selbst in Frankreich oder Schweden erzielt werde. Deutschland sei für Facebook, was die Einnahmen des Unternehmens angehe, Entwicklungsland, a tinpot little continental country, wie Castorp es wohl ausgdrückt hat.

Auch der Chef der Rechtsabteilung von Facebook, Dr. Howard Krokowski, ist ungehalten. Er und die Mitarbeiter seiner Abteilung müssten sich durch Berge von deutschen Rechtsvorschriften lesen, müssten jede noch so unbedeutende Kleinigkeit in ihre Nutzervereinbarungen schreiben, damit keine deutsche Law-Vulture, die das Internet durchstreifen, um vergessene Impressen zur für sich profitbringenden Abmahnung zu bringen, auf Facebook niederstürzen und sich laben könne. Und alles, um ein mageres Landesergebnis am Ende des Jahres vorlegen zu können, das Investoren nicht einmal ein müdes Lächeln abringe.

Am meisten bringt Krokowski jedoch die Tatsache in Rage, dass Deutschland voller Busybodies sei, die seine Mitarbeiter mit Anzeigen überhäufen, sie von morgens bis abends mit Hasskommentaren traktieren, deren Löschung sie verlangen. Er müsse Mitarbeiter für die Taskforce eines möchte-gern Napoleon aus dem Saarland, bei dem nur die Körpergröße an Bonaparte erinnert, abstellen, um sich dort stunden- und tagelanges Gejammere über Hasskommentare anzuhören, nur um dann zu erfahren, dass das, was hier bejammert würde, die vermeintlichen Hasskommentare, nicht einmal nach deutschem Recht strafbar sei. Offensichtlich, so ergänzt Joe Ziemßen die Ausführungen seines Chefs, habe man in deutschen Ministerien nicht nur zu viel Zeit, sondern auch zu viele überflüssige Vasallen, die man in überflüssige Task Forces abkommandieren und zu überflüssigen Treffen verschicken könne. Bei Facebook sei dies anders. Facebook sei ein Unternehmen mit beschränkten Ressourcen in Kapital und Arbeit.

facebook-like-buttonDeshalb müsse er die Reißleine ziehen, so Castorp, wenn mehr Geld eingesetzt werden müsse, um sich mit meaningless platitudes and nonsense auseinander zu setzen, als Geld mit dem eigentlichen Betrieb von Facebook verdient werden könne, sei es an der Zeit, den nationalen Markt zu verlassen und sich grüneren Wiesen zuzuwenden, wie sie z.B. in Afrika oder in Südostasien zu finden seien.

Ob Facebook Deutschland geschlossen wird, ob der Plan aus der Schublade und auf den Tisch geholt wird, steht noch nicht endgültig fest. Es ist eine Frage, die letztlich Mark Zuckerberg zu beantworten haben wird. Seine Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, was mit den Legionen der Facebook-Hatespeech-Hater werden wird, deren ganzer Unterhalt auf ein Geschäftsmodell gebaut ist, dem ohne Facebook schlicht die Grundlage fehlt.


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Duo Irrationale: De Maiziere gibt den Maas

Es gibt in Deutschland Geheimbünde, geheime Gruppen, Gruppen, die geheime Dinge im Schilde führen, schlimme geheime Dinge, vielleicht auch weniger schlimme geheime Dinge, so genau können wir das nicht sagen, denn die Gruppen sind geheim. Sie schotten sich ab. Wie der Geheimdienst oder der nicht-öffentlich tagende Bundestagsausschuss lassen sie Dritte nicht wissen, worüber sie sich unterhalten. Alles ganz geheim.

nicht oeffentlich1Wer es wissen will, muss sich zum Geheimniswisser qualifizieren, als Politiker, im einfachsten Fall, als Geheimdienstmitarbeiter, wenn Ausbildung gefragt ist oder als Familienmitglied der Mafia.

Und wie so oft, wenn Geheimnisse gehandelt werden, wenn es um Geheimnisse geht, ist schon die Tatsache, dass etwas geheim gehalten werden soll, Anlass genug für die Vermutung, dass das Geheime etwas ganz Besonderes sein muss, etwas Monumentales, etwas so Großes oder Gefährliches oder Estaunliches, dass man es geheimhalten muss, so wie den Geheimbund, der eigentlich über die Welt herrscht, die Aliens, die seit Jahrhunderten unter uns wandeln … und so weiter.

Nun berichtet Heute heute, dass es einem Journalisten des Tagesspiegel gelungen ist, in eine dieser geheimen Gruppen einzudringen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hat er sich Einlass in eine ganz geheime Facebook-Gruppe verschafft, von der normale Nutzer nichts wissen und für die sie sich auch nicht interessieren. Der Journalist, er hat sich interessiert, für „die Runde“ und dort für ihn Erstaunliches gefunden: Menschen, die verbal über andere herziehen und das Posten von Hakenkreuzen zum Standard erheben. Das hat der Journalist des Tagesspiegel herausgefunden als Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe, die Runde, die normalen Nutzern nicht zugänglich ist.

Wer nun denkt, was hinter geschlossenen Facebook-Türen gesprochen werde, sei die Sache derer, die sich um Mitgliedschaft in der geschlossen Gruppe bemühen und dort scheinbar wohlfühlen, der sieht sich getäuscht. Der Journalist des Tagesspiegels, von dem wir einmal hoffen wollen, dass er sich nicht volksverhetzend geäußert hat, um den Eingangstest in die schlimme Gruppe zu bestehen, er fordert, mit aller Härte des Strafgesetzes gegen die entsprechende Gruppe vorzugehen, die Volksverhetzung zu bestrafen. Denn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit „in geheimen Gruppen bei Facebook“ Geschriebenes, das niemand außer denen, die vermutlich die Einstellung dessen teilen, der die entsprechenden Aussagen macht, mitbekommt, muss an die Öffentlichkeit gezerrt und dort geächtet werden. Und in der Tat hätte niemand in der normalen Öffentlichkeit je davon erfahren, was in „geheimen Facebook-Gruppen“ ausgetauscht wird, gäbe es nicht so wagemutige Journalisten wie den des Tagesspiegels in Berlin, die ihre Aufgabe nicht darin erblicken, die Regierung und diejenigen zu kontrollieren, die in Positionen sitzen, in denen sie Entscheidungen über Wohl und Wehe von Teilen der Bevölkerung treffen können. Nein, der Journalist aus Berlin, er fühlt sich wohler, wenn er seine Mitbürger kontrolliert, wenn er sich auf die Seite der politisch Korrekten schlägt und sich als Maulwurf um Browniepunkte bemüht. Wer weiß, vielleicht hat Thomas de Maiziere ja irgendwann einmal Interesse an einem neuen Pressesprecher und dann ist es immer gut, auf entsprechende Anpassungs-Meriten verweisen zu können.

Denn: Thomas de Maiziere, das berichtet Heute heute, er ist nun auch von der Mobilmachung gegen Hate Speech betroffen und will gegen Hate Speech vorgehen: „Das muss anders werden“, sagt er. Und damit das anders wird, besucht er Facebook in Berlin. Sein Ziel: Hate Speech auch in geheimen Gruppen unterbinden.

Oder in den Worten von Heute heute:

„Sie leugnen den Holocaust und posten Nazi-Symbole: In geheimen Gruppen bei Facebook organisieren sich rechtsextreme Nutzer – ohne, dass es jemand merkt. Das muss anders werden, fordert Innenminister Thomas de Maizière, der heute das Berliner Facebook-Büro besucht. Nur wie?“

Brainwash StreatfieldJa, wie sorgt man dafür, dass Menschen, die nun einmal etwas denken, was de Maiziere und Maas und viele andere für falsch und das deutsche Strafrecht für strafbar hält, das, was sie denken, nicht denken? Im 19. und 20. Jahrhundert hat man versucht, Menschen, Straftäter, durch Eingriffe in ihr Gehirn von dem, was man als Leiden angesehen hat, z.B. Homosexualität, zu heilen. Der Erfolg war eher zweifelhaft. Ob sich mehr Erfolg einstellt, wenn man versucht, die Gedanken von Menschen zu beeinflussen, ist ebenfalls eine Frage, die schon seit Jahrzehnten von Geheimdiensten untersucht wird. Dominic Streatfield hat ein ganzes Buch „Brainwash“ über die vielen Versuche von FBI und CIA geschrieben, Brainwashing möglich zu machen. Alle Versuche haben eines gemeinsam: Sie sind gescheitert. Die Folge: Brainwashing ist nicht so einfach, wie man denkt und wie wollen De Maiziere und Maas erfolgreich sein, wo FBI und CIA und die von ihnen beauftragten Wissenschaftler gescheitert sind?

Wenn nun aber per Brainwashing nicht erreicht werden kann, dass Menschen nicht den Holocaust leugnen und keine Nazisymbole auf Facebook posten, was tun? Eine Frage, die schon Lenin bewegt hat und die Mao in den Fußstapfen von Lenin eindeutig beantwortet hat: Den Klassenfeind eliminieren oder wie die Varianten alle lauten, mit denen die Ermordnung von Andersdenkenden umschrieben wurde.

Nun rühmt sich Deutschland jedoch, bis auf weiteres eine Demokratie zu sein, was den Bau von Konzentrationslagern oder die Eliminierung von Anders- oder Falschdenkenden eher nicht zum Mittel der Wahl macht – zumindest nicht offiziell. Was also tun?

Die Lösung für das Problem, mit dem sich Maas und de Maiziere herumschlagen, und die in einer Demokratie naheliegen sollte, sie besteht darin, zu tolerieren und zu akzeptieren, dass es Menschen in Deutschland gibt, die tatsächlich Dinge denken und sagen, die falsch sind, die beleidigend sind und mit denen zuweilen auch geleugnet wird, dass Millionen Juden durch Deutsche und ihre Hilfstruppen ermordet wurden. Eine Demokratie sollte das aushalten, sollte in der Lage sein, abwegige Meinungen als solche offenzulegen, sollte in der Lage sein, den gemeinsamen Kanon demokratischer Werte gegen die zu verteidigen, die lieber in einem Terrorregime leben wollen. Eigentlich haben demokratische Systeme auch gar keine andere Wahl als mit verschrobenen, abwegigen und diffamatorischen Meinungen zu leben, denn tun sie es nicht, verbieten sie die entsprechenden Meinungen und verfolgen sie diejenigen, die die entsprechenden Meinungen haben, dann verlassen sie den Boden eines demokratischen Systems und betreten den, des Totalitarismus.

Ist das Ironie, wenn Minister gegen Hate Speech zu Felde ziehen, mit dem Argument, die Demokratie verteidigen zu wollen und im Zuge ihrer Verteidigung eben jene Demokratie zerstören? Ist es Absicht? Oder ist es Dummheit?


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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


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Werturteil: „Sie sind ein Arschloch“

In den 1970er und 1980er Jahren wurde in Deutschland häufig auf einen demokratischen Grundkonsens verwiesen. Dieser Grundkonsens, er umfasst eine Reihe von Normen und Werten, die u.a. den Umgang miteinander regeln, er beinhaltet eine Anzahl von Grundrechten, die für Demokratien nicht hinterfragbar sind, wie z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, und er umfasst eine Verhaltensethik, die den Repräsentanten des Volkes eine Reihe von Verhaltensregeln auferlegt: Nicht korrupt, sollen sie sein, die Wähler nicht manipulieren, nicht belügen und sich in jedem Fall innerhalb der durch das Strafrecht gesetzten Grenzen bewegen.

Hinzu kommen zwei formale Kriterien, die alle demokratischen Systeme im Kern gemeinsam haben: Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, d.h. für die gleiche Straftat werden unterschiedliche Täter mit der gleichen vorab bekannten Strafe belegt.

Das Urteil von NuernbergRechtssicherheit ist die wichtigste Bastion gegen die Willkür, die aus totalitären Systemen bekannt ist, in denen Strafen politischen Zwecken dienen. Wer jemals den Film „Das Urteil von Nürnberg“ gesehen hat, weiß, was gemeint ist. Wer es nicht weiß, dem sei der Film dringend empfohlen.

Rechtssicherheit gewährleistet zudem die Festigung des demokratischen Grundkonsenses, denn die Bewertung bestimmter Verhaltensweisen ist gleich und jeder, der die entsprechenden Verhaltensweisen zeigt, weiß, was er zu erwarten hat.

Deutschland ist dabei, nicht nur besagten demokratischen Grundkonsens auszuhöhlen, sondern auch Rechtssicherheit als Basis von Verhaltenssicherheit durch Willkür zu ersetzen und sich entsprechend in die Reihe der Staaten zu stellen, die auf dem Weg in eine totalitäre Zukunft sind. Mainstream-Medien spielen dabei eine mehr als unglückliche Rolle.

Das war die Behauptung, nun kommt der Beleg!

Ex-Lehrer bezeichnet Minister als Arschloch„, so titelt die Welt am 10. September 2015:

„13.320 Euro Strafe. Ein ehemaliger Lehrer aus Köln nannte NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Arschloch. Das brachte ihm zunächst eine Anzeige und nun eine hohe Geldstrafe ein.“

Merke: Wenn ein Ex-Lehrer einen Minister ein Arschloch nennt, dann ist dies, unabhängig davon, in welchem Kontext die Aussage getätigt wurde, für deutsche Medien und Richter eine Beleidigung, die den Ex-Lehrer 13.320 Euro kostet.

Die Äußerung des Ex-Lehrers erfolgte im Kontext einer als rechtsextrem bewerteten Demonstration der Dügida in Düsseldorf wie die Welt weiter schreibt.

Neun Monate später und andere Akteure:

peter-tauber-facebook

Eigentlich würde man Schlagzeilen erwarten wie: „CDU-Generalssekretär beleidigt Bürger“, jedenfalls dann, wenn in deutschen Medien mit einheitlichem Maß und auf Grundlage derselben moralischen Prinzipien geschrieben würde.

Wird es aber nicht, wie ein Blick auf die Monokultur des deutschen Blätterwalds zeigt. Hier ein kleiner Rundgang durch die Titel:

Unter den schon weitgehend identischen Titeln finden sich weitgehend identische Texte, die von dpa übernommen wurden und die sich alle dadurch auszeichnen, dass die Beleidigung, für die Peter Tauber zitiert wird, gerechtfertigt wird.

Ein Facebook-Pöbler hat den armen Generalsekretär quasi zur Beleidigung genötigt. Vermutlich deshalb wird die Beleidigung nicht als Beleidigung, sondern als „Werturteil“ bezeichnet. Womit die (Ab-)Schreiber von dpa, alles nur schlimmer machen, denn wenn Peter Tauber „Arschloch“ nicht als entweder faktische Beschreibung oder Beleidigung sondern als Werturteil gemeint hat, dann sagt er damit, Siegfried August Mussner, der Adressat des Werturteils, sei ein Mensch zweiter Klasse, ein minderwertiger Mensch, ein Arschloch eben.

Offensichtlich ist man sich bei dpa und den den dpa-Text abschreibenden Medien darüber sicher, dass „Arschloch“ als Urteil über den Minderwert von Mussner gemeint war, denn nur dann macht es Sinn, dass Mussner zudem als Facebook-Pöbler bzw. Facebook-Hetzer bezeichnet wird, eine Behauptung, die vollkommen unbelegt bleibt, so dass man weiter annehmen muss, die verantwortlichen Redakteure seien tatsächlich der Ansicht, es mit einem Untermenschen zu tun zu haben.

In jedem Fall ist der Generalsekretär entschuldigt, denn er hat für deutsche Medien in Notwehr gehandelt:

„Politiker stehen wegen freier Meinungsäußerungen oftmals unter Dauerbeschuss von Pöblern im Internet. So gibt dieser Tage CDU-Generalsekretär Tauber ein Werturteil ab, das man getrost als emotionalen Aufschrei bezeichnen darf.“

Auch der Ex-Lehrer im Eingangs zitierten Beispiel stand wegen freier Meinungsäußerung und der Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit unter Dauerbeschuss, hat ihn doch der Ralf Jäger, den er später als „Arschloch“ nach Ansicht von Richtern beleidigt hat, als „Nazi in Nadelstreifen“ bezeichnet.

Insofern könnte man auch für den Ex-Lehrer einen Ausnahmezustand geltend machen, eine Situation, in der sich ein emotionaler Aufschrei Bahn gebrochen hat. Das jedenfalls würde man dann tun, wenn man das mit der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit in Medien Ernst nehmen würde.

Welt ArschlochOb Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz für Richter gilt, wird sich spätestens dann zeigen, wenn besagter Mussner wegen Beleidigung Strafanzeige gegen den CDU-Generalsekretär stellt. Auf Basis des Eingangs zitierten Urteils gegen den Ex-Lehrer aus Düsseldorf bliebe keine andere Wahl, als Tauber zu einer Geldstrafe (vermutlich eher Geldbuße) zu verurteilen.

Es gab einmal Demokratietheoretiker, die haben Medien als vierte Gewalt angesehen, zur Beobachtung und Kontrolle der drei anderen Gewalten. Deutsche Medien sind eher so etwas wie die vierte Kolonne. Die Redaktionsräume scheinen Wut-Zimmern zu gleichen, in denen Wut-Redakteure nur auf Gelegenheiten warten, die da draußen zu diffamieren und als Facebook-Hetzer oder Facebook-Pöbler zu bezeichnen und sich damit auf eine intellektuelle Ebene zu begeben, die weit unterhalb derjenigen liegt, die der angebliche Facebook-Pöbler eingenommen hat.

Wenn man bedenkt, dass in Medien Personen arbeiten, die ihre kognitiven Fähigkeiten durch den Abschluss eines Studiums belegt haben sollen, dann macht diese Lust am Pöbeln und Unfähigkeit zu argumentieren, die Redaktionen in Beschlag zu haben scheint, betroffen.

Die Bezeichnungen „Facebook-Pöbler“ oder „Facebook-Hetzer“ stellen übrigens auch Beleidigungen dar, so dass sich Siegfried August Mussner überlegen sollte, ob er nicht Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure und Unterlassungsklage gegen die Zeitungen erhebt sowie eine Gegendarstellung erwirkt, etwa in der Weise, wie dies Akif Pirincci getan hat, der sich gegen alle Zeitungen, die versucht haben, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten, vor Gericht durchgesetzt hat.

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Hass auf Facebook: Die von Gutmenschen erhoffte Pandemie ist ausgeblieben

Nun bemühen sich Gutmenschen verschiedenster Provenienz seit Monaten, ja Jahren, Hasskommentare und Antisemitismus hochzureden und zu einer Pandemie ungeahnten Ausmaßes in sozialen Netzwerken zu stilisieren und was passiert: gerade einmal 188 Posts hat Facebook in den ersten 6 Monaten des Jahres 2015 löschen müssen, weil in ihnen zu Hass aufgerufen oder der Holocaust geleugnet wird, sie also nach deutschem Recht strafbar sind.

Facebook Löschungen 2Den 188 Löschungen stehen 2.716 Löschwünsche gegenüber, was bedeutet, dass gerade einmal 7% der von Nutzern gemeldeten vermeintlichen Hasskommentare bzw. Hassposts (oder Holocaustleugnungen) sich tatsächlich als solche qualifizieren.

Nun würde man denken, das ist eine gute Nachricht. Wenn die juristische Prüfung zu der Facebook verpflichtet wurde, zeigt, dass nur 7% der Posts, die Facebook gemeldet wurden, tatsächlich als unter deutschem Recht strafbar zu qualifizieren sind, dann ist das eigentlich ein Grund zur Freude, denn die befürchtete Pandemie, sie ist ganz offensichtlich nicht eingetreten.

Schon eher gibt es eine Pandemie des Denunziantentums, wie man angesichts der 93% Löschgesuche sagen könnte, die keinen Post zum Gegenstand haben, den Facebook löschen muss, weil er gegen deutsches Recht verstößt. Aber diese Pandemie, diese Hysterie der Meinungsverbieter, sie ist natürlich kein Problem, jedenfalls nicht für denjenigen, der die Daten von Facebook auf Meedia kommentiert. Für ihn ist einzig die geringe Zahl der Löschungen von Interesse und seine Interpretation der geringen Zahl, sie ist an keinen Fakten interssiert, wie dies bei Gutmenschen nun einmal so üblich ist.

Statt dessen schreibt die „Meedia Redaktion“:

„In Deutschland wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 188 Beiträge gelöscht – Hasskommentare oder Äußerungen, die den Holocaust leugneten. Ob diese Zahl Bundesjustizminister Heiko Maas ausreicht, ist fragwürdig. Maas hatte Facebook immer wieder zu einem strengeren Umgang mit Hass und Hetze aufgefordert.“

Das relevante Kriterium zur Beurteilung der Menge von Löschungen ist also nicht, wie viele der gemeldeten Kommentare tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen haben, sondern ob die Menge der gelöschten Kommentare „Bundesjustizminister Heiko Maas ausreicht“, seinem persönlichen Gusto entspricht.

Interessant auch die Prämisse, die da lautet: Es muss mehr als 188 Hasskommentare oder Holocaust-Leugnerposts geben. Und wenn Facebook nur 188 löscht, dann deshalb, weil Facebook nicht gegen Hasskommentare oder Holocaust-Leugnungen vorgeht. Es gibt zwar keinen Zipfel von Beleg dafür, dass dem so ist, aber Gutmenschen stellen sich liebend gerne vor, dass die Welt, in der sie leben, verderbt und schlecht und fies ist. Nur dann können sie sich so richtig gut fühlen.

Angesichts von so viel vorauseilender Unterwürfigkeit und angesichts dem autokratischen Herrscherstatus, der ausgerechnet dem Heike Maas eingeräumt wird, von einer Redaktion, die offensichtlich in Untertänigkeit geübt ist, hat man eigentlich keine Fragen mehr, bestenfalls noch die: Wie viele Browny-Points erhält die Meedia-Redaktion für diese sycophantatische Leistung?

Wenn die nächste Statistik der Verurteilten erscheint, und die Anzahl der verurteilten Mörder wieder nicht die 500er Grenze knackt, dann freut Euch nicht, dass es in Deutschland weniger als 500 verurteilte Mörder pro Jahr gibt, fragt lieber: Wird die Anzahl verurteilter Mörder Bundesjustizminister Heiko Maas ausreichen?

Damit kann man sich andienen.

Damit kann man zeigen, dass die Realität nicht zählt, sondern die Einbildung, und damit kann man die nächste große Gutmenschen-Hysterie vorbereiten: Mörder auf Facebook, also solche, von denen sich manche Nutzer vorstellen, sie wären Mörder. Solche Mörder geben mordsmäßige Kommentare von sich, die man in einer großangelegten Werbeaktion bundesweit aufbauschen muss, um nicht nur anti-mordsmäßige Kommentar-Vereine und -Stiftungen aus dem Boden stampfen zu können, am besten vom BMFSFJ im Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert, sondern auch Forderungen nach Löschung begründen kann: Löschung aller mordsmäßigen Kommentare. Was mordsmäßige Kommentare sind? Alles, was Nutzern so vorkommt und worüber sie sich beschweren, in jedem Fall mehr als 188, denn mordsmäßige Kommentare sind ebenso wie Hasskommentare pandemisch, nicht 188 in 6 Monaten, sondern 188 täglich, stündlich, minütlich, pandemisch eben.

Angesichts der vielen Mühe, die sich die Gutmenschen mit dem Aufbauschen von Hasskommentaren gegeben haben, ist es wirklich erstaunlich, wie wenige Beiträge auf Facebook die juristische Definition von Hasskommentaren oder Holocaustleugnung zu erfüllen scheinen. Die abschließende Grafik stellt die Anzahl der gelöschten Kommentare für Deutschland und das Vereinigte Königreich seit 2013 zusammen. Wie die Grafik zeigt, hat die Hasskommentar-Hysterie in Deutschland immerhin dazu geführt, dass sich die Anzahl der durch Facebook gelöschten Kommentare seit 2014 verdreifacht hat. Aber mehr als 188 sind es nicht geworden, trotz aller Bemühungen der Anti-Hasskommentaraktivisten.

Facebook Löschungen

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Die neue Denunziationskultur

Geschichte wiederholt sich nicht?

Hansen ZauberwahnIn dieser Predigt forderte der Inquisitor alle Beteiligten und Laien des Bezirks auf, ihm binnen wenigen Tagen bei Strafe der Exkommunikation alles anzuzeigen, was sie über Personen wussten, die ihnen als Häretiker bekannt oder verdächtig waren, die gegen die Sakramente der Kirche sprachen, die in Leben und Sitten sich vom Herkommen der Gläubigen entfernten, die Dämonen anriefen und ihnen opferten. Diese Denunziationspflicht erstreckte sich auf alle Glieder der Kirche, also auch auf Eltern und Kinder, Geschwister und sonstige Verwandte. Die Aufforderung wurde auch an Kirchentüren angeschlagen. […] Nach Ablauf des Gnadenmonats ordnete dann der Inquisitor die in der Regel zahlreich eingelaufenen Denunziationen und eröffnete das speziell für den Ketzerprozess erfundene ausnahmsweise und summarische Verfahren, indem er die Personen, denen er Anzeigen verdankte, unter Eid ihre Aussagen wiederholen und demgemäß die Beschuldigten dann verhaften ließ“ (Hansen, Joseph (1900). Zauberwahn, Inquisition und Hexenprozeß im Mittelalter. München: R. Oldenbourg, S.217-218)

Inquisition war, so belegt diese kurze Stelle, auf die Mithilfe jener Bürger, die man als mittelalterliche Variante des Gutmenschen ansehen kann, angewiesen: Bürger, die sich bei der Obrigkeit andienen wollten und dazu bereit waren, ihre Mitbürger zu denunzieren. Mittelalterliche Gutmenschen musste man jedoch anreizen, einerseits mit Exkommunikation bedrohen, andererseits sie mit einem sechs Jahre andauernden Ablass ihrer Sünden bezahlen (Hansen, 1900: 218). Mittelalterliche Gutmenschen mussten sich zudem zu ihrer Korrektheit bekennen und die Denunziation von Mitmenschen in der Halböffentlichkeit der an der Inquisition direkt Beteiligten ausführen.

Heute sind wir weiter.

Heute findet Denunziation über anonyme Hinweise, die bei einer Meldestelle abgegeben werden, statt. Der Denunzierende muss sich nicht zu erkennen geben, kann mit Nicknamen auftreten. Die Belohnung von Denunzierenden erfolgt nicht mehr extrinsisch durch einen sechs Jahre andauernden Ablass, sondern intrinisch, durch einen Zeitraum des Sich-Gutfühlens, das je nach Persönlichkeit des Denunzianten von wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden nach einer erfolgten Denunziation andauern kann. Um die Gratifikation, die aus der Denunziation zu erreichen ist, auch aufrechtzuerhalten, muss ein moderner Denunziant entweder kontinuierlich oder in immer kürzer werdenden Abständen denunzieren, denn, wie die Deprivations-/Sättigungshypothese der Sozialpsychologie schon besagt, mit jedem Mal, mit dem ein Verhalten belohnt wird, sinkt die entsprechende Belohnung im Wert.

2_Februar_1940Im Gegensatz zu früher ist es nicht mehr der Verdacht, dass ein Mitmensch sich gegen die von der Kirche als heilig behaupteten Sakramente vergangen hat, dass er Dämonen huldigt, heute muss der Mitmensch den Verdacht „Hasskommentar“ ausgelöst haben. Gleichwohl haftet sowohl dem Verdacht der Kommunikation mit Dämonen wie dem Beleg, dass es sich bei Kommentar X um einen Hasskommentar handelt, eine entsprechende Schwierigkeit der Bestimmung, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Hinblick auf Hasskommentare sagt, an. Eine Schwierigkeit, die man als Willkür beschreiben kann, und die sowohl im Falle der Anbetung von Dämonen als auch im Falle der Äußerung von Hasskommentaren durch die Abweichung, die im Begriff des Ketzertums gefasst ist, beschrieben werden kann.

Das Sprechen gegen „die Sakramente der Kirche“, das Sich-Entfernen in „Leben und Sitten vom Herkommen der Gläubigen“, es zeigt sich auch heute in der Abweichung, im Sprechen gegen die politische Korrektheit und im Abweichen vom gedanklichen Mainstream, deshalb ist es so passend, dass das, „was Hass-Inhalte sind“, so schwierig zu erkennen ist. Auch die Frage, ob jemand mit Dämonen kommuniziert, konnten nur eigens dafür ausgebildete und befähigte Inquisitoren beantworten, so wie nur Spezialisten beantworten können, was ein Hasskommentar ist. Auch hier erweist sich die Moderne anschlussfähig an das Mittelalter.

Und wie im Mittelalter, so sind es auch in der Moderne die Menschen, die sich für besonders gut halten, die die Maschinerie der Inquisition dadurch am Laufen halten, dass sie ihre selbst-attribuierte Gutheit dadurch praktizieren und inszenieren, dass sie sich zum Büttel der Obrigkeit machen und ihre Mitmenschen denunzieren. Das tun sie nicht mehr für 6 Jahre Ablass, sondern für eine Form von Selbstzufriedenheit durch Denunziation, aus der nur fragile Persönlichkeiten, die diesseits oder jenseits der Grenze einer psychischen Störung wandern, eine Gratifikation ziehen können.

Und wie einfach es ist, die Bürger in zwei Lager zu spalten, in Denunzianten und Denunzierte, das zeigt Heiko Mass, der sich vielleicht schon als Don Heiko Niño de Guevara der Facebook-Inqusition sieht, mit einem rhetorischen Trick, der an Plumpheit kaum zu überbieten ist:

„Die Meinungsfreiheit sei auch in Europa äußerst wichtig, meint Maas, habe aber Grenzen: „Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar. Dann wird das verfolgt, und dann sollten das die sozialen Plattformen auch aus dem Netz löschen.“

Wie jeder Facebook-Nutzer täglich in seiner Timeline sieht, vergeht kein Tag, ohne dass nicht Tausende von Aufrufen dahingehend erfolgen, einen namentlich benannten Flüchtling zu ermorden oder einen bekannten Juden zu verbrennen – oder? Oder handelt es sich hier um einen plumpen Versuch von Heiko Mass, um ein Lifeboat-Example (aus der entsprechend Plump-Schatulle des Kriegsdienstverweigerer-Pazifismus-Tests: „Was würden Sie tun, wenn ein Russe ihr Haus überfallen und drohen würde, ihre Oma zu erschießen?), mit dessen Hilfe die wohlbekannte Mücke genutzt werden soll, um einen Elefanten in Form einer Meldestelle aufzublasen, eine Meldestelle, die genutzt werden kann, um Menschen gegeneinander auszuspielen und letztlich Kontrolle über dieses elende Internet mit seinen sozialen Netzwerken auszuüben, in denen Menschen ihre Meinung sagen können, jene Meinung, die wie Heiko Mass einräumen muss, „auch in Europa äußert wichtig ist“, aber nicht wichtig genug, als dass sie nicht eingeschränkt werden könnte.

Und was sind das nur für jämmerliche Bürger, die lieber ein staatliches Meldeamt institutionalisiert sehen, bei dem sie sich als Denunziant andienen können, als dass sie sich selbst aufraffen, für Ordnung in ihrer direkten Internet-Umgebung zu sorgen?

Vermutlich hat nur die Psychiatrie eine Antwort auf diese Frage.