Diffamierungs-Agenda im Bundestag: Von Querdenkern und Antisemiten

Es gibt eine gemeinsame Agenda bei all denen, die aus dem Einsperren ihrer Bevölkerung einen Nutzen ziehen können. Diese gemeinsame Agenda hat zum Gegenstand, Kritiker der Einsperr-Maßnahmen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und ihrem Naturrecht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, zu diffamieren, sie undifferenziert zu “Corona-Leugnern” im Anklang an “Holocaust-Leuger” zu erklären, ihr Anliegen nicht zu diskutieren, sondern als illegitimes, gefährliches Anliegen zu diskreditieren, ihren Argumenten nicht mit Argumenten, sondern mit Unterdrückung zu begegnen.

In der Verwaltung des Bundestags, die wohl der Weisung des Bundestagspräsidenten unterstellt ist, haben wir das folgende Indiz für diese Diffamierungs-Agenda gefunden:

Antisemitismus und Corona-Maßnahmen-Kritiker, Querdenker, das soll seit Wochen in die Köpfe der Deutschen gehämmert werden, das ist nahezu synonym und es ist so bedenklich, dass, so muss man dieser Pressemitteilung entnehmen, bei der die Recherche der meisten Journalisten-Darsteller stehen bleiben wird, bereits Gegenstand einer Anfrage an die Bundesregierung ist, die in salbungsvollem Text zunächst mitteilt, “auch … rechtsextremistische Gruppierungen und Personen mit einer deutlich antisemitischen Haltung sowie Anknüpfungspunkten zu antisemitischen Ideologieelemente”, würden an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilnehmen. Wir übersetzen das mal: Nicht benennbare Gruppen und Personen haben angeblich eine antisemitische Haltung und laufen bei Querdenken-Demonstrationen mit, wobei diese Personen und Gruppen, von denen man nicht weiß, ob es sie gibt, mit Gruppen und Personen, die “Anknüpfungspunkte zu antisemitischen Ideologieelementen” hätten, vermengt werden. Mit anderen Worten: Es gibt Leute, die bei Querdenken-Demonstrationen mitlaufen, die zwar keine Antisemiten sind, aber, wie irgendein Hirni aufgrund nicht genannter Phantasieelemente denkt, die Antisemiten werden könnten, wenn man auch nicht weiß ob, wann und unter welchen Umständen. Im übrigen sind selbst Rechtsextremisten nicht wesenhaft durch Rechtsextremismus oder Antisemitismus beschrieben. Es mag durchaus Antisemiten geben, die die Grünen wählen, weil es durchaus möglich ist, zwei unterschiedliche Dinge in unterschiedlichen Zusammenhängen zu denken. Das ist möglich, einem normalen Menschen ist das möglich. 

Wir haben es hier mit einer klassischen Form der Manipulation dadurch zu tun, dass man die nicht vorhandenen Belege dafür, dass es Antisemiten in relevanter Zahl unter Teilnehmern der Querdenken-Demonstrationen gibt, dadurch zu verschleiern sucht, dass man es durch eine Möglichkeit, die gerade im Hirn eines an Diffamierung Interssierten ersonnen wurde, zu einem Potential bei den Teilnehmern erklärt. Es gibt auch viele Frauen unter den Teilnehmern, woraus man den Schluss ziehen muss, dass Feminismus und Corona-Kritik eins sind, jedenfalls dann, wenn man kurz die geistige Enge adaptiert, die die Antwort der Bundesregierung durchzieht.

Aber weil das alles noch nicht reicht, um das Diffamierungsbemühen für den, der für diese Antwort verantwortlich ist, zufriedenstellend zum Abschluss zu bringen, wird angefügt, “[a]uffällig sei aber, dass häufig keine inhaltliche Abgrenzung zu rechtsextremistischen, antisemitischen Gruppierungen stattfinde”.

Nehmen wir das Kritierum, das die Bundesregierung gerade eingeführt hat, dass nämlich räumliche Nähe, die möglicherweise zwischen Personen, denen Antisemitismus so fremd ist, wie der Bundesregierung Anstand und vielleicht, vielleicht auch nicht, bei Querdenken-Demonstrationen “mitlaufenden” Rechtsextremisten mit vielleicht, vielleicht auch nicht “Anknüpfungspunkten zu antisemitischen Ideologieelemente” [antisemitische Ideologieelemente, was für ein BS], dazu führt, dass denen, denen man nun wirklich nicht nachsagen kann, sie seien Antisemit, nunmehr nachgesagt wird, sie würden nicht durch die Reihe der 10.000 Teilnehmer gehen und sich nicht von jedem, der einen Fragebogen zum Antisemitismus als Antisemit beendet, distanzieren.

Nun, wenn räumliche Nähe zu Antisemiten dazu führt, dass man als Freund von Antisemiten diffamiert wird, was heißt das dann für Heiko Maas?

Im Iran geht man mit der eigenen Bevölkerung sehr sorgsam um.

Man würde sich wünschen, dass ein deutscher Außenminister, der behauptet, wegen des Holocaust in die Politik gegangen zu sein, von den Ayatollahs, Antisemiten sondersgleichen, sofern man Semiten auf Juden beschränkt, fernhält. Dass er es nicht tut, lässt, in der Logik der Bundesregierung, demnach Schlüsse auf seine eigentliche Motivation zu, eine Motivation, die noch schlimmer wird, wenn man in Rechnung stellt, dass die Ayatollahs Mörder sind, Leute, die kein Problem damit haben, Kritiker ihrer Politik zu ermorden. Vielleicht ist das der Reiz, den Ayatollahs auf deutsche Polit-Darsteller ausüben?

Zurück zum Versuch, Querdenker, Corona-Maßnahmen-Kritiker generell mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Um zu würdigen, wie verbindlich die Agenda ist, die den im Bundestag Beschäftigten offenkundig vorgegeben ist, reicht ein Blick in die Antwort auf die kleine Anfrage, aus der diese Sequenz herausgepickt wurde.

Wir haben die Antwort systematisiert, um zu zeigen, wie sehr hier manipuliert und Stimmung gemacht wird:

Es geht in der Anfrage nicht um Querdenker oder Kritiker der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, es geht um die “Umsetzung von Maßnahmen gegen Antisemitismus. Die Antwort der Bundesregierung umfasst, inklusive der Fragen der FDP-Fragesteller 14 Seiten. Die Gliederung sieht wie folgt aus:

  • Vorbemerkung der Fragesteller: 1,25 Seiten;
  • Vorbemerkung der Bundesregierung: 0,75 Seiten;
  • Frage 1:

    “Welche Anstrengungen wurden seit dem Anschlag in Halle (Saale) im vergangenen Jahr unternommen, um einen konkreten Maßnahmenplan im Kampf gegen Antisemitismus zu entwickeln?

    Antwort: 1 Seite;

  • Frage 2:

    “Hat die Bundesregierung Aufklärungs- und Begegnungsprogramme, wie Meet-a-Jew (ehemals Rent-a-Jew), finanziell unterstützt bzw. gefördert?”

    Antwort: 0,5 Seiten;

  • Frage 3:

    “Mit welchen Mitteln setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Kampf gegen Antisemitismus in der Bildungsarbeit nachhaltig zu verankern?

    Antwort: 0,5 Seiten;

  • Frage 4:

    “Welche Rolle spielt die Bundeszentrale für politische Bildung nach Ansicht der Bundesregierung bei der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus?”

    Antwort: 0,5 Seiten;

  • Frage 5:

    “Welche Rolle wird nach Planung der Bundesregierung die neue Bundeszentrale für digitale Aufklärung dabei spielen?”

    Antwort: 1 Satz;

  • Frage 6:

    “Welche Maßnahmen und/oder Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung stehen bei der Bekämpfung des Antisemitismus zur Verfügung, und wie ist deren Erfolg zu bemessen?

    Antwort: 0,75 Seiten;

  • Frage 7:

    “Welche finanziellen Mittel werden von der Bundesregierung für Kulturförderprogramme zwischen Juden, Muslimen und Christen aufgewendet (bitte nach Jahren, Bundesländern und konkreter Zielsetzung aufschlüsseln)?”

    Antwort: 1 Seite;

  • Frage 8:

    Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert und unterstützt die Bundesregierung Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremen und islamistischen Szene? Auf welche Weise implizieren von der Bundesregierung geförderte Projekte und Programme explizit den Abbau antisemitischen Gedankenguts?”

    Antwort: 1,5 Seiten;

  • Frage 9:

    “Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen oder plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit zu ergreifen?”

    Antwort: 0,5 Seiten;

  • Frage 10:

    “Welche Verbesserungen konnten bei der Sicherheit jüdischer Einrichtungen durch den einmaligen Zuschuss von 22 Mio. Euro im Einzelnen erreicht werden?”

    Antwort: 0,25 Seiten

  • Frage 11:

    “Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um in Strafverfolgungsbehörden und Gerichten mehr Sensibilisierung hinsichtlich antisemitischer Übergriffe und Straftaten herbeizuführen, damit solche auch durch die entsprechenden Stellen erkannt, erfasst und verfolgt werden können, und in welcher Form unterstützt sie die Länder, um eine solche Sensibilisierung in Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu erreichen?”

    Antwort: 1,5 Seiten;

  • Frage 12:
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    “Wie kann es nach Einschätzung der Bundesregierung gelingen, die Meldestellen für antisemitische Vorfälle, die in den Ländern bereits existieren, besser mit der vom Bund geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zu verzahnen, um in den Lageberichten ein möglichst umfassendes Bild antisemitischer Vorfälle zu gewinnen?
    a) Hält die Bundesregierung ein bundesweites Netz für erforderlich?
    b) Wie unterstützt die Bundesregierung die Etablierung von Meldestellen in den Ländern, in denen sie noch nicht existieren?

    Antwort: 0,5 Seiten

  • Frage 13:

    “Welchen Stand haben die Planungen der Bundesregierung, antisemitische Motive bei einer Straftat als qualifizierendes Merkmal zu erfassen?”

    Antwort: 0,5 Seiten

  • Frage 14:

    “Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich einer strukturell-antisemitischen Motivation von Teilnehmenden bei Demos gegen Corona-Maßnahmen vor?”

    Antwort:

    “Die Demonstrationen gegen Corona Maßnahmen sind von unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gekennzeichnet. Die Bundesregierung nimmt die Teilnahme auch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen mit einer deutlich antisemitischen Haltung sowie Anknüpfungspunkte zu antisemitischen Ideologieelementen wahr. Daraus ist an sich noch keine generelle und strukturell antisemitische Motivation der Teilnehmenden in ihrer Gesamtheit oder überwiegender Anteile ableitbar. Auffällig ist aber, dass häufig keine inhaltliche Abgrenzung zu rechtsextremistischen, antisemitischen Gruppierungen stattfindet.”

  • Frage 15:

    “Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich vielfältiger Diskriminierungen vor, mit denen Jüdinnen und Juden in Deutschland zu kämpfen haben?”

    Antwort: 0,25 Seiten;

  • Frage 16:

    “Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der diskriminierenden Praxis der Verweigerung der Beförderung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Luftverkehrsmitteln ein Ende zu setzen?”

    Antwort: 0,25 Seiten;

  • Frage 17:

    “Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um in ihren eigenen Amtsbereichen hinsichtlich Antisemitismus zu sensibilisieren?”

    Antwort: 1 Satz;

  • Frage 18:

    “Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für die Schaffung bundeseinheitlicher Richtlinien für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Hass-Verbrechen?”

    Antwort: 0,5 Seiten;

  • Frage 19:

    “Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Erfassung antisemitischer Straftaten innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik differenzierter auszuweisen und damit der gängigen Subsumtion antisemitischer Straftaten unter rechtsextremistische Motivation entgegenzuwirken?”

    Antwort: 0,75 Seiten;

  • Frage 20:

    “Ist es im Zusammenhang mit der Frage 19 ein Bestreben der Bundesregierung und der ihr nachgelagerten Behörden, der Sachverhaltsdarstellung im LAPOS eine höhere Priorität einzuräumen, um die Aussagekraft der Zahlen zu antisemitischen Straftaten zu verbessern?
    a) Wenn ja, welche Schritte sind geplant, um dieses Ziel zu erreichen? b) Wenn nein, warum nicht?”

    Antwort: 0,5 Seiten

Wer auch immer die Pressemitteilung für den Bundestag verfasst hat, hat aus einer Anfrage, in der es bestenfalls ganz am Rande um die Demonstrationen der Gegner von Corona-Maßnahmen geht, genau dieses kleine Detail herausgegriffen und den kompletten Rest der Anfrage ignoriert, u.a. die Hinweise darauf, dass der Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen vor Islamisten wohl eine Motivation hinter der Anfrage ist. Dazu gehört schon ein gerüttelt Maß an ideologischer Zielgerichtetheit, an Diffamierungs-Motivation und ein solches Maß kann man nur mit entweder Boshaftigkeit oder einer vorgegebenen Agenda oder beidem erklären.

Die Verwaltung des Bundestages ist zur neutralen, unparteiischen Arbeit verpflichtet.
Die vorliegende Pressemeldung ist ein klarer Verstoß gegen beides.
Folgen wird das keine haben, was das letzte Indiz dafür ist, dass die Handelnden unter einer Vorgabe handeln.


Wer die Antwort der Bundesregierung in Gänze nachlesen will, der kann das hier tun.



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