Labours Ambitionen: Zwischen Knast, Pannen und Parlament, Schottlands absteigende Äste, von der Leyen, Nazi-Schulen und Protest gegen Lockdown

Protest gibt es nicht nur in Kassel.
Protest gibt es auch in London und anderen britischen Städten.

Man muss nicht viel dazu schreiben, außer vielleicht, dass sich britischen MS-Medien beeilt haben, den Protest als Protestchen zu diskreditieren. Von mehreren 100 Teilnehmern haben Sky News und BBC gesprochen. Urteilen Sie selbst, wie lächerlich sich die MS-Medien in Britannien in ihrem Bemühen machen, Lockdown-dienlich zu sein. Tatsächlich gerät die britische Regierung unter stetig steigenden Druck, der im Laufe der kommenden Woche einen Höhepunkt erreichen könnte, wenn die Vollmachten, die der britischen Regierung im Coronavrius Act 2020 zugestanden wurden, zur Erneuerung (per Abstimmung) anstehen. Eine Gruppe von rund 70 Tory Abgeordneten steht der Erneuerung der Vollmachten skeptisch gegenüber. Was daraus wird, muss man abwarten.

Was große Teile der Bevölkerung vom fortgesetzten Lockdown angesichts von Fallzahlen, die mehr oder minder implodiert sind, hält, das war gestern in London zu sehen. Wir haben ein paar Impressionen für unsere Leser gesammelt.

Wogegen protestiert wurde, das muss man eigentlich nicht mehr benennen: Die Leute haben die Nase gestrichen und gebürstet voll, vom Lockdown, von der dauerhaften Paternalisierung durch Polit-Darsteller, von der Art und Weise, wie in ihr tägliches Leben interveniert wird …

Wie gesagt, in London waren ein paar Hundert Demonstranten unterwegs. Die BBC hat es gemeldet, also muss es stimmen.

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Jürgen Klopp ist vermutlich besser bekannt als Joe Andersen, obwohl beide eines gemeinsam haben: Liverpool. Klopp muss für den sportlichen Erfolg der Stadt – wenn es um Fussball geht – gerade stehen, derzeit wohl eher für den Misserfolg. Gleiches gilt für Joe Anderson. Er muss für den politischen Erfolg der Stadt, eher den Misserfolg, geradestehen. Deshalb wurde Anderson am 10. Dezember 2020 verhaftet und im Anschluss daran seines Amtes entbunden, so lange Ermittlungen der Polizei gegen ihn und das Council, die Stadtregierung von Liverpool laufen. Die Ermittlungen haben so ziemlich alles zum Gegenstand, was man unter dem Begriff der politischen Korruption finden kann: Bestechung, Schmiergelder, Veruntreuung, the lot. Bereits seit 5 Jahren ist der Haushalt der Stadt nicht entlastet worden, finanzielle Unregelmäßigkeiten sind der Grund dafür. Finanzielle Unregelmäßigkeiten sind der gängige Euphemismus, der für politische Korruption verwendet wird. Korruption in einer Stadt, in der die Labour Party seit Jahren alleine regiert, derzeit mit einer Mehrheit von 25 von 31 Sitzen, ist nicht außergewöhnlich, außergewöhnlich ist das Ausmaß, das die Korruption angenommen zu haben scheint.

Seit Anfang diesen Jahres ermittelt Max Caller, ein erfahrener Inspektor für Finanzfragen aller Art, im Auftrag von Robert Jenrick, dem Minister, der in Whitehall für lokale Regierungen zuständig ist, um das Ausmaß der “Unregelmäßigkeiten” festzustellen. Diese Woche wird sein Bericht erwartet, in dem er die finanziellen Aktivitäten der Stadtregierung unter die Lupe genommen hat. Es wird allgemein mit einem vernichtenden Urteil gerechnet, wobei die Dimensionen des vernichtenden Urteils außergewöhnlich sind. Es soll sich in den Regionen von Rotherham, Towers Hamlet bzw. Northampton bewegen. Alle drei Städte sind in den letzten Jahren unter Zentralverwaltung gestellt worden, Towers Hamlets (ein Stadtteil von London, der Yes Minister Kundigen sehr vertraut sein dürfte) im Jahre 2014, Rotherham 2015 und Northampton 2018. Indes spielt Liverpool in einer ganz anderen Liga, weshalb die Nachricht, dass die Stadtregierung von Liverpool abgesetzt und die Geschäfte fortan von Beauftragten der britischen Regierung geführt werden sollen, wie eine Bombe eingeschlagen hat. Wie groß der Krater sein wird, den diese Nachrichten-Bombe hinterlässt, das wiederum wird sich im Laufe der nächsten Woche zeigen. Sollte Liverpool von der britischen Regierung unter die Fittiche genommen werden, dann wäre dies ein erneutes Beispiel für die Fähigkeiten, die Labour geführte Regierungen vor allem auszeichnen: Korruption und Selbstbereicherung.

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Eine andere Regierung, die von Labour getragen wird, steht im Mai in den Lokalwahlen zur Wiederwahl an: die Regierung von Wales unter Mark Drakeford, den man weder ertragen noch verdauen kann. Der Mann aus Cardiff, der es wie kein anderer genießt, seine Gestalt in die Kamera zu halten und Ankündigungen darüber zu machen, dass man als Welsh zwar zum Friseur, nicht aber in den National Botanic Garden darf, dass man denselben bestenfalls vom geöffneten Gartencenter aus einsehen darf und von dort nur unter Einhaltung der Mindestabstandsregel, Drakeford, der einer chaotischen, wenn nicht idiotischen Anti-Covid-19 Politik vorgestanden hat, er, der nur ins Amt gekommen ist, weil sein gewählter Vorgänger auf diesem Posten, Carwyn Jones im Mai 2018 zurückgetreten ist oder wurde, das ist nicht ganz klar, steht zur Widerwahl an. Klar ist, dass der Tod von Carl Sargeant, Labour Abgeordneter im Senedd, dem Waliser Parlament und Minister für Kommunen und Kinder, tot aufgefunden wurde. Sargeant hat wohl Selbstmord begangen. Gerüchte, nach denen Jones Sargeant gebullied haben soll bzw. für dessen Tod eine Mitverantwortung trage, sind ebenso wie Gerüchte darüber, dass er die Abgeordneten im Parlament von Wales belogen hat, nie ganz verstummt, wenngleich ein Sonderermittler die zuletzt genannten Vorwürfen gegen Jones verworfen hat. Wie auch immer, Jones ist zurückgetreten und weil selten etwas Besseres nachkommt, sind wir seither mit Mark Drakeford beglückt.

Aber nicht mehr lange, denn am 6. Mai ist die Wahl zum Senedd Cymru, dem Parlament von Wales, und wir werden unser Möglichstes (je eine Stimme) dazu beitragen, dass Welsh Labour zur Geschichte wird, schon damit es vorangehen kann. Welsh Labour hat den Wahlkampf zum Senedd letzte Woche auf eine Weise gestartet, die man nur als exemplarisch bezeichnen kann. Die Schlaftablette zu Beginn des folgenden Pannenvideos, das Guido Fawkes zusammengestellt hat, ist Mark Drakeford. Ihm folgt Vaughan Gething, der Jens Spahn von Wales. Uns hat am besten gefallen, dass eine der vielen Pannen, die im Video dokumentiert sind, ein Ausfall des Live-Feeds der Zoom-Konferenz genau an der Stelle ist, an der Mark Drakeford die “Ambitions”, die Ambitionen von Welsh Labour beschreiben will. Das passt wie die Faust aufs Auge.

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Die Überleitung von Labour in Wales zu Sozialisten in Schottland schreibt sich fast von selbst, denn abermals geht es um den Vorwurf, Abgeordnete, dieses Mal die des schottischen Parlaments in Holyrood, belogen zu haben. Es geht um Nicola Sturgeon, First Minister von Schottland und um eine unappetitliche Geschichte, über die wir in groben Zügen hier und hier berichtet haben. Die ganze Angelegenheit beschäftigt schon seit mehreren Wochen einen Untersuchungsausschuss, der nun zu einem endgültigen Urteil gekommen ist. Der Bericht, der das Urteil begleitet, wird nächste Woche veröffentlicht. Das Urteil wurde, wie es in Großbritannien so üblich ist, vorab geleakt: 5:4 ist das Votum. Fünf Mitglieder des Ausschusses sind der Ansicht, Nicola Sturgeon habe die Parlamentarier belogen. Das ist eigentlich ein Grund zum Rücktritt, nicht jedoch im Reich von Sturgeon, die dem Ausschuss vorgeworfen hat, er habe absichtlich Belege, die sie entlastet hätten, unterschlagen und ignoriert. Ja, in Edinburgh geht es derzeit hoch her. Die Bandagen sind hart, und deshalb sieht sich Sturgeon – abermals nächste Woche, und zwar am Mittwoch – einem Misstrauensvotum gegenüber. Was dabei herauskommt, ist schwer zu sagen. Derzeit wird Schottland von einer Minderheitsregierung der SNP regiert, die auf 61 Abgeordnete bauen kann. Das Parlament hat 129 Abgeordnete, d.h. um regieren zu können, benötigt die SNP die Unterstützung anderer Fraktionen und findet diese regelmäßig bei den Grünen, die mit ihren fünf Hanseln dann für eine Mehrheit sorgen. Der Untersuchungsausschuss, der mit 5:4 gegen Sturgeon gestimmt hat, hat übrigens vier Mitglieder der SNP.

Während im schottischen Parlament das, was linke Regierungen auszeichnet: Korruption, jedem, der es sehen will, vorgeführt wird, durch die Unterschlagung von Belegen durch die Regierung von Sturgeon, durch das Abzweigen finanzieller Mittel durch die SNP oder durch die Verwischung der Grenzen zwischen Partei und Staat, das, was National Sozialistische Parteien seit jeher ausgezeichnet hat, verlieren die Schotten die Geduld. Selbst Schotten ist irgendwann einmal etwas zuviel, und deshalb hat die Frage, ob Schottland unabhängig werden soll oder nicht, eine erstaunliche Wende genommen: In der aktuellsten Umfrage, die vor drei Tagen veröffentlicht wurde, sprechen sich 57% gegen eine Unabhängigkeit von Großbritannien aus. Das ist eine radikale Wende, wenn man bedenkt, dass noch vor einigen Monaten, 55% der befragten Schotten für die Unabhängigkeit Schottlands stimmen wollten. Selbst bei YouGov, wo Veränderungen eher zeitverzögert angkommen, findet sich der Stimmungswechsel bereits in den Umfrageergebnissen:

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Die Europäische Kommission, in der Sachkompetenz einen der größten Mängel darstellt, muss diese Lücke durch Appelle an Emotionen schließen. Nachdem von der Leyen mit ihrer Leyenspielschar schon einmal Schiffbruch erlitten hat, als es um AstraZeneca ging, hat sich von der Leyen nunmehr aufgemacht, diesen Misserfolg zu wiederholen und in einem Interview mit der Funke Mediengruppe, das in Großbritannien sehr viel Aufmerksamkeit gefunden hat, die fehlende Sachkompetenz durch dicke Arme wettzumachen versucht. Dass auch Drohungen von der notwendigen Glaubwürdigkeit begleitet werden müssen, das sollte man den Apparatschiks in Brüssel langsam einmal sagen und dass man nicht Poker spielen kann, wenn man keine Karten zur Hand hat, auch, denn – einmal mehr – hat sich von der Leyen in den eigenen Fuss geschossen.

Wie gewöhnlich geht es um Impfdosen von AstraZeneca, diejenigen, die europäischen Ländern gestern noch zu gefährlich waren und von denen sie heute nicht genug bekommen können. Man habe die Option, den Export von Impfstoffen zu stoppen, sagt von der Leyen. Eine Drohung, die sich an die britische Regierung richtet und von einer Bemerkung gefolgt wird, die Al Jazeera wie folgt wiedergibt:

“But we haven’t received anything from the Brits, although we are delivering to them”, she said, adding that the European Commission had sent a ‘formal letter’ to the company [AstraZeneca] to complain”. Wir liefern zu den Briten, haben aber im Gegenzug nichts von den Briten bekommen, sagt sie und fügt an, dass die EU-Kommission einen formalen Brief an Astrazeneca geschickt hat, um sich zu beschweren [also eine Mahnung].

Hier wird unverhohlen damit gedroht, Impfstofflieferungen ins Vereinigte Königreich zu stoppen. Diese Lieferungen beziehen sich jedoch nicht auf AstraZenca, sondern auf Pfizer/Biontech. Pfizer/Biontech produziert in Belgien und den Niederlanden und von der Leyen droht damit, die Lieferungen nach Großbritannien zu stoppen. Einmal mehr hat von der Leyen nicht die Spur einer Ahnung, was sie damit lostreten könnte. Großbritannien ist, was AstraZeneca angeht, autark. Die Produktion des Impfstoffes erfolgt überwiegend in England und Wales, rund 10 Millionen Dosen kommen aus Indien. Ein Lieferboykott kann somit nur Pfizer/Biontech betreffen. Rund 13 Millionen Briten haben ihre erste Impfdosis mit Pfizer/Biontech erhalten. Sie wären somit in Gefahr, durch den Boykott, den von der Leyen in dem, was in Teilen der britischen Presse bereits wieder als der hässliche Deutsche bezeichnet wird, androht. Aus diesem Grund hat die britische Regierung den Einsatz des Impfstoffs von Pfizer/Biontech zurückgefahren und fast vollständig auf AstraZeneca umgestellt. Nur noch maximal eine unter 10 Impfungen findet mit BNT162b2, dem Impfstoff von Pfizer/Biontech statt. Mit anderen Worten, die britische Regierung rechnet wohl damit, dass die europäischen Freunde versuchen werden, ihre eigene Inkompetenz, und das, was in der EU immer gefürchtet wurde, ein erfolgreiches unabhängiges Großbritannien, dadurch zu kaschieren, dass sie versuchen, die zweite Impfung von rund 13 Millionen Briten zu torpedieren. Deshalb haben britische Behörden soviel Impfstoff gebunkert, wie für die ausstehende zweite Impfung benötigt wird.

Ausgerechnet Pfizer hat nun die EU-Kommission davor gewarnt, dass ein Ausfuhrstopp für BNT162b2 ins Vereinigte Königreich unbeabsichtigte Rückwirkungen haben könnte. Der Grund ist Croda. Croda ist ein vergleichsweise kleines Unternehmen in Snaith, West Yorkshire, das zu den wenigen Unternehmen weltweit gehört, die die knappen, weil in hoher Nachfrage stehenden Lipide herstellen kann, die notwendig sind, um die Hülle für den Wirkstoff im Pfizer/Biontech Impfstoff herzustellen. Sollte die EU-Kommission den Wahnsinn haben, Ausfuhren von Impfstoffen ins Vereinigte Königreich zu stoppen, dann könnte die britische Regierung ihrerseits die Ausfuhr der Lipide aus West Yorkshire in die EU stoppen, was wiederum zu einem vollständigen Erliegen der Produktion von Pfizer-Impfstoffen in den Niederlanden und Belgien führen würde.

Einmal mehr entpuppt sich von der Leyen als peinliche Figur in einem Amt, das ihr um Meilen zu groß ist.

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Der Abschluss dieses Posts führt uns nach Bexhill on Sea in East Sussex, ein relativ beschauliches Seaside Resort, in dessen Dorset Road sich ein Gebäude findet, dessen Geschichte Julian Porter vom Bexhill Museum lange Jahre erforscht hat und weiterhin erforscht, denn in dem Gebäude war eine Außenstelle der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands untergebracht, ein Mädcheninternat, das von “Frau Helene Rocholl” und mit dem Segen der deutschen Nazis betrieben wurde. Im Internat fanden sich u.a. die Patentochter von Heinrich Himmler und die Tochter von Joachim von Rippentrop neben den Töchtern britischer und finnischer Eltern ein, die dem Nationalsozialismus wohlgesonnen waren. Der Zweck der Schule bestand wohl darin, die Nazi-Töchter für den britischen Heiratsmarkt vorzubereiten, als Bestandteil eines Versuchs, die britische Gesellschaft zu infiltrieren, um eine Allianz zwischen Großbritannien und Nazi-Deutschland zu befördern. Dieser Plan klingt so wirr, dass er fast zutreffen könnte. Wie dem auch sei, die Schule erfreute sich großer Beliebtheit unter den Nazis: Ausflüge der Schüler in die Deutsche Botschaft, um dort den deutschen Außenminister zu treffen, waren ebenso wenig wie deutsches Liedgut und der Hitlergruss am Geburtstag des Führers eine Ausnahme. Die Schule galt den Einwohnern von Bexhill on Sea als Gratmesser für die Frage, ob es Krieg oder Frieden geben wird. Als die deutschen Lehrer und Schüler Ende August 1939 geflohen sind, war diese Frage beantwortet.

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