Unterwandert Soros die Judikative? Von finanzierten Staatsanwälten und abhängigen Richtern

Korruption meint in der Regel die Käuflichkeit von Personen, die Positionen inne haben, die ihnen Entscheidungsmacht über bestimmte Ressourcen einräumt. In den 1980er Jahren war Korruption vor allem ein Phänomen, das mit Baudezernenten in Kommunen in Verbindung gebracht wurde, die von Bauunternehmern Geld und andere Geschenke angenommen haben und im Gegenzug die Auftragsvergabe so beeinflusst haben, dass die entsprechenden Bauunternehmer zum Zuge kamen.

Dann gab es den 1990er Jahren die ersten überdeutlichen Hinweise, dass man Korruption nicht nur im Zusammenspiel zwischen Verwaltungsbeamten und privaten Unternehmen, sondern auch zwischen privaten Unternehmen und Parteien findet. Die diversen Spendenaffären der CDU und der SPD sind dafür beispielhaft. Wer erinnert sich nicht an Walter Leisler Kiep, dem eine Million damals noch DM “gespendet” wurden, natürlich für die CDU. Die 100.000 DM, die der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der wohl heute eher als Waffen-Aktvist bezeichnet werden muss oder als Rüstungs-Lobbyist, auf welchen Wegen auch immer gespendet hat und die bei Wolfgang Schäuble aufgetaucht sind. Politische Korruption, der Verkauf politischer Gefallen für Geld, man kann auch von politischer Prostitution sprechen, hat den Bedeutungs-Bereich von Korruption erweitert.

Der Pressekonzern SPD hat die politische Korruption dann auf eine ganz neue Stufe gestellt, dadurch z.B. dass die SPD als Teil der Bundesregierung Gesetze verabschiedet, von denen wiederum die vielen Medienunternehmen, an denen die SPD beteiligt ist bzw. die sich im Eigentum der SPD befinden, einen finanziellen Vorteil haben. Diese Form der politische Korruption, ist für angeblich demokratische Gesellschaften relativ neu und war zuvor nur aus den Bananenrepubliken bekannt, in denen Diktatoren ihre gesamte Verwandschaft mit entweder Pöstchen oder Aufträgen versorgt haben, so dass Gelder aus der Entwicklungshilfe oder aus Steuereinnahmen über viele Kanäle in den selben Taschen geendet sind.

Und nun gibt es die NGO-Korruption, eine Form der Korruption, die darin besteht, mit viel Geld Gruppen oder Einzelpersonen zu finanzieren, um diese Personen in Positionen zu befördern, von denen aus sie die Ideologie, für die die jeweilige NGO steht, verbreiten bzw. durchsetzen können.



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Ein besonderes Augenmerk in diesem Zusammenhang haben juristische Positionen gefunden, z.B. die in den USA wichtige Position des District oder State Attorney. Der District Attorney wird in den USA in Wahlen bestimmt, die gemeinhin der Kandidat gewinnt, der die meiste “Sichtbarkeit” hat, was letztlich bedeutet, wer am meisten Geld zusammenbekommt, um Werbung zu schalten bzw. zu kaufen, die das Konterfei oder die Stimme oder beides des Kandidaten in Haushalte trägt, hat so gut wie gewonnen. Das haben die Open Society Foundations von George Soros in den USA offenkundig begriffen und mit viel Spendengeld dafür gesorgt, dass verschiedene District und State Attorneys in ihre Positionen gelangt sind (alle folgenden Angaben stammen aus Recherchen des Law Enforcement Legal Defense Fund (LELDF):

  • Kim Foxx, State’s Attorney in Cook County (Chicago, Illinois), wurde mit $417.000 von den Open Society Foundations unterstützt;
  • Larry Krasner, District Attorney in Philadelphia, wurde mit $1,45 Millionen von den Open Society Foundations unterstützt;
  • John Creuzot, District Attorney in Dallas, wurde  mit $236.000 von den Open Society Foundations unterstützt;
  • Joe Gonzalez, District Attorney in Bexar County (San Antonio) wurde mit $958.000 von den Open Society Foundations unterstützt;

Es ist kein Geheimnis, dass die Open Society Foundationa nur Projekte einer bestimmten Ideologie unterstützen, dass man eine woke Einstellung mitbringen muss und sich gegen alles, was Linken an dieser Welt nicht gefällt, engagieren musss, um von Soros’ Stiftungen Geld zu bekommen, dass man z.B. der strikten Verfolgung von Kriminalität den Kampf ansagen muss, dass man sich gegen Rassismus stark machen muss, Black Lives Matter intonieren muss, dass man gegen Kapitalismus und für Kommunismus in seinem sozialistischen Gewandt eintreten muss und vieles mehr, was die linksidentitäre Agenda so zu bieten hat. Die Kandidaten, die mit Hilfe des Geldes von Soros in Ämter als District oder State Attorney gelangt sind, sie zeichnen sich dann auch durch einen laissez faire Approach zu Kriminalität aus. Unter Larry Krasners Führung ist Philadelphia zu einem Schwerpunkt von Kriminalität geworden. Schwere Kriminalität ist regelrecht explodiert. Krasner ist ein Vertreter der Ansicht, dass Inhaftierung kein wirksames Mittel gegen Kriminalität sei. Die folgende Tabelle zeigt, dass unter Krasner die Zahl der Straftaten, die ohne Konsequenzen für den Straftäter eingestellt wurden, stark gestiegen ist.

Was jedes Erstsemester der Kriminologie weiß: Wenn die Konsequenzen für Straftaten ausbleiben, gibt es mehr davon. In Philadelphia sind schwere Straftaten, die mit Waffen ausgeführt werden, unter Krasner massiv angestiegen. Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Morde, die für Philadelphia in einem Jahr berichtet werden (erste Reihe). Die zweite Reihe zeigt die Morde pro 100.000 Einwohner für Philadelphia, die dritte Reihe die entsprechende Kennzahl für die gesamten USA.

Wenn eine Erhöhung der Häufigkeit von Straftaten das Ziel der oben genannten State und District Attorneys ist, die sich alle durch eine sehr nachsichtige Haltung gegenüber Straftätern auszeichnen, dann sind alle Genannten sehr erfolgreich. Wenn es den Open Society Foundations bei der Finanzierung von Kandidaten für die Posten von District / State Attorneys darum geht, eine laxe Haltung gegenüber Straftätern bei denen, die eigentlich dazu da sind, die Bevölkerung vor Straftätern zu schützen, durchzusetzen, dann scheinen auch die Open Society Foundations von Soros sehr erfolgreich zu sein.

Aber vielleicht ist das Ganze noch sinistrer.

Andy Ngo beschreibt in seinem Buch “Unmasked – Inside Antifa’s Radical Plan to Destroy Democracy” ein Zusammenspiel zwischen den Kriminellen der Antifa, die monatelang in Portland vor dem dortigen Justice Center aufgetaucht sind, um Polizeibeamte mit starken Lasern am Augenlicht zu verletzt, Brand zu stiften, Steine und Flaschen und andere Gegenstände auf Menschen in Uniform zu werfen und Sachbeschädigungen im großen Stil auszuführen, und dem District Attorney von Multnomah County, der für Portland zuständig ist. Die wenigen Straftäter, die von Beamten festgenommen wurden, wurden fast alle nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt, die Anzeigen gegen sie wurden fallen gelassen, es wurde kein Anklage erhoben. Die Straftäter konnten postwendend nach Portland zurückkehren und dort ihr Zerstörungswerk fortsetzen. Diese Art des Zusammenspiels zwischen Straftätern und District Attorney macht nicht nur das pönale System lächerlich, sie trägt auch dazu bei, demokratische Grundstrukturen zu zerstören. Vielleicht ist die Zerstörung das Ziel, das juristische System das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Szenenwechsel.

Im Februar 2020 hat das European Centre for Law and Justice einen Bericht veröffentlicht, der mit “NGOs and the Judges of the ECHR 2009 – 2019” überschrieben ist. Der Bericht findet sich im Anschluss an diesen Beitrag. In diesem Bericht geht es um die europäische Version von NGO-Korruption, die darin besteht, dass Richter, die am European Court of Human Rights sitzen und dort einen erheblichen Einfluss auf Grundlage von gerade einmal 22 Artikelchen einer Menschenrechtskonvention ausüben, die sie weitgehend frei interpretieren können, wie sie das gestern zum Beispiel getan haben, eine mehr als enge Verbindung zu NGOs aufweisen, eine zu enge Verbindung, als dass man Einflussnahme bzw. Korruption ausschließen könnte. Die Autoren dieses Berichts, Grégor Puppnick und Delphine Loiseau haben sich große Mühe gegeben, die Verflechtungen von NGOs mit Richtern des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus den Biographien der jeweiligen Richter herauszuarbeiten, und sie haben bei dieser Arbeit zutage befördert, dass 22% der 100 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so enge Bindungen zu NGOs aufweisen, dass sie eigentlich als zu komprimittiert gelten müssen, um ihr Richteramt weiter auszuüben.

Der wohl größte Player unter den NGOs: Die Open Society Foundations von George Soros.

Ein Blick auf die folgende, stattliche Liste zeigt nicht nur, dass die genannten Richter entweder direkt Angestellte der Open Society Foundations waren oder an einer der Universitäten, die die Open Society Foundations betreiben, beschäftigt waren, sie zeigt auch, dass die meisten aus kleinen oder ärmeren Ländern des Balkans oder des Baltikums stammen.

Puppnick und Loiseau schreiben in ihrem Bericht, dass die meisten Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die von NGOs, vornehmlich der Open Society Foundations angestellt waren, aus Ländern wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Litauen oder Rumänien stammen, aus Ländern, in denen die Open Society Foundations Investitionen in zwei oder dreistelliger Millionenhöhe vorgenommen haben:

“For example, in Albania, a poor and highly corrupted country, two of the three candidates for the judge election in 2018 were leaders of the Open Society Foundation. One of them was elected. The Open Society Foundation has invested more than $ 131 million in this country since 1992. Likewise, the last two judges elected in respect of Latvia are collaborators of the Riga Law School, founded by the Soros foundation of Latvia, which invested more than $ 90 million in this country between 1992 and 2014. The two latest Bulgarian judges also come from NGOs supported by the OSF. In such small countries, the OSF and its foundations have become inescapable for anyone involved in social and media matters. They are major employers and funders. The OSF currently spends more than 90 million euros per year in Europe, mainly in Eastern Europe and the Balkans.”

Mit anderen Worten, den Open Society Foundations ist es in Ländern wie den genannten aufgrund eines Mangels an öffentlichen Geldern für diejenigen, die sich auf dem Themenfeld der Menschenrechte tummeln wollen, gelungen, eine Art Monopol zu errichten. Wer mit “Menschenrechten” sein Geld verdienen will, kommt an den Open Society Foundations nicht vorbei. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Richter, die aus diesen Ländern für z.B. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rekrutiert werden, eine Agenda verfolgen und eine ideologische Ausrichtung aufweisen, die von der der Open Society Foundations nicht weit enfernt ist. Man kann hier auch von einer Form der Unterwanderung öffentlicher Institutionen durch NGOs sprechen.

Dies umso mehr, als die Richter, die über NGOs auf die Position gelangt sind, auf der sie nun richten, Fällen Vorsitzen, in denen NGOs als Kläger auftreten, oft genug die NGOs, über deren Hilfe sie ihre Richter-Position erst erlangt haben. Bei einer Verhandlung, die vor dem Euriopäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt wurde und bei der es um Datenschutz ging, sah sich die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht nur 14 NGOs als Kläger gegenüber, von denen 10 von den Open Society sFoundation finanziert wurden, sie sah sich auch 6 Richtern unter den 17 mit dem Fall befassten Richtern gegenüber, die direkte Verbindungen zu den 14 NGOs in ihrem vor-richterlichen Leben hatten. Diese neue Form der NGO-Korruption ist eine greifbare, eine reale Gefahr für die Demokratie.

Der Einfluss, den NGOs, deren ideologische Ausrichtung man nicht thematisieren muss, denn sie dürfte bekannt sein, auf Gerichte wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben, dürfte auch für Urteile verantwortlich sein oder zumindest seinen Beitrag zu diesen Urteilen leisten, von denen wir gestern eines besprochen haben, eines, in dem Staaten über eine erfundene Konstruktion, die soziale Solidarität genannt wird, freie Hand bei der Einführung einer Impfpflicht gegeben wird. Eine, bei der die Richter des Menschenrechtsgerichtshofs, die Menschenrechte in den Orkus werfen und durch Regierungsrechte ÜBER Menschen ersetzen. Eine Entscheidung, die das Individuum entmündigt und individuelle Wohlfahrt durch Volksgesundheit ersetzt. Eine Entscheidung die perfekt in die linksidentitäre Welt der kollektiven Entitäten passt, die derzeit genutzt werden, um individuelle Freiheit zu beseitigen und Menschen nur noch dann einen Bedeutung und Existenz zuzuweisen, wenn sie sich zu einem Angehörigen einer Gruppe degradieren und ihrer Individualität entledigen.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es einen Masterplan bei den Open Society Foundations gibt, der darauf ausgerichtet ist, über die Jurisdiktion ins Herz von Demokratien zu stechen, Gerichte zu infiltrieren und zu rechtsfreien Orten zu machen, an denen fortan linksidentitäre Heilsbotschaften gepredigt werden…


Der Beitrag ist Teil einer Recherche, an der wir derzeit arbeiten.



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