Korruption als neue Menschlichkeit? ARD propagiert Neubewertung des Strafrechts

April 21, 2018 9 Comments

Ibn Khaldun hat eine zyklische Entwicklungstheorie menschlicher Gesellschaften entworfen. Menschliche Gesellschaften entstehen, blühen, erreichen ihren Höhepunkt, werden korrupt und dekadent und verschwinden, machen einer neuen Gesellschaft, die mit neuem Elan startet, Platz.

Das Ende von Gesellschaften wird in der Regel dadurch eingeleitet, dass Privilegien vergeben werden, Formen des Opportunismus wie z.B. Korruption gesellschaftsfähig werden, die politische Klasse ihre Ziele der Selbstbereicherung oder des moralischen Selbst-Aggrandisements unbehindert und gegen jede Vernunft verfolgen kann, dass die Auswahlprozesse in der Gesellschaft nicht mehr funktionieren, so dass (Führungs-)Positionen an Personen vergeben werden, die nicht die Fähigkeiten und Kompetenzen haben, um die entsprechenden Positionen zu füllen, dass die Regel und der Konsens, der einst unhintergehbare Gemeinsamkeit der Gesellschaft war, brüchig werden, bröckeln, auseinanderfallen.

Korruption, also z.B. die Möglichkeit, sich Vorteile durch die Bestechung von Beamten zu erkaufen, politische Gefallen als Gegenleistung für einen Jachturlaub einzufordern usw. ist das Thema, das Politikwissenschaftlern immer zuerst einfällt, wenn sie die Frage erörtern, warum bestimmte Gesellschaften scheitern. Korruption spielt im Rahmen von Failed States eine große Rolle: Staaten, die es nicht schaffen, zu prosperieren, weil die Gesellschaft von einer korrupten Funktionärsschicht durchzogen wird, die alle Aktivität im Keim erstickt und jede Initiative an die Zahlung von Bestechungsgeld oder sonstige Formen der Korruption knüpft.

Deshalb gilt in modernen Staaten der Kampf gegen Korruption als eine Notwendigkeit, um den entsprechenden Staat vor einem Niedergang zu bewahren, denn ist Korruption erst zur Normalität geworden, dann naht das Ende.

Bei der ARD kann man das nahende Ende in der ersten Reihe beobachten.

Es geht um Korruption in Bremen. Darum, dass eine Mitarbeiterin in der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Anwälten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben soll, deren Ziel darin bestand, Asylbewerbern, die in Deutschland kein Anrecht auf Asyl haben, unter Bruch geltenden Rechts dasselbe zu verschaffen: Bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung und Korruption“, lauten die Gegenstände des Ermittlungsverfahrens.

Man stelle sich vor, ein Baudezernent in einer Kommune habe seit Jahren mit Bauunternehmern gemeinsame Sache gemacht. Diese hätten ihm ihre Angebote vor einer Ausschreibung zugeleitet und er hätte die Ausschreibung so gestaltet, dass die Bauunternehmen den Zuschlag erhalten hätten. Damit ist eine andere Form der Korruption beschrieben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Skandalaufmacher in der Tagesschau ihren Niederschlag gefunden hätte.

Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter im Rechenzentrum des Kraftfahrtbundesamts Hätte Zugangsdaten an einen Kraftfahrzeugversicherer verkauft, so dass dieser komplette Informationen nicht nur über die in Deutschland registrierten Autos und Autohalter hat, sondern auch über das Fahrverhalten derer, die in Flensburg punkten. In welche Worte würden die Redakteure der Tagesschau wohl ihre Empörung über diese Form der Korruption packen.

Sie würden sich mit Sicherheit nicht fragen, ob es um Geld oder um Menschlichkeit gegangen sei, egal, ob die begünstigten Bauunternehmen durch den Sachbearbeiter vor dem sicheren Ruin gerettet und die dort Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden wären. Egal, ob der Mitarbeiter im Kraftfahrtbundesamt ein überzeugter Nudger gewesen wäre, der mit seiner Aktion dazu beitragen wollte, Kraftfahrern eine Versicherung bei dem von ihm für die beste Versicherung gehaltenen Unternehmen zu verschaffen.

Und doch, wenn es darum geht, dass in vermutlich mehr als 2000 Fällen Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben, rechtsmissbräuchlich und in voller Absicht mit demselben versorgt werden, wenn vorhandenes Recht systematisch umgangen und ausgehebelt wird, da fällt den Redakteuren der Tagesschau die Frage ein “Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?“.

Allein diese Frage ist schon ein Alarmzeichen, das zeigt, wie normal Korruption manchen schon geworden ist. Aber nicht nur das, es ist auch ein Alarmzeichen für gutmenschliche Stupidität. Nur bei der Tagesschau kann man auf die Idee kommen, dass eine Mitarbeiterin des BAMF das Risiko einer Entdeckung und entsprechenden Verurteilung aus „Menschlichkeit“ eingeht. Dass mehrere Anwälte aus reiner Menschlichkeit eine kriminelle Vereinigung bilden, um aus reiner Menschlichkeit, vornehmlich Jesiden zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen. Vermutlich denkt man in der ARD auch, die Schleuser in Lybien handelten aus reiner Menschlichkeit, weil sie denken, dass das Leben in Deutschland angenehmer sei als in Nordafrika…

So besehen, sind dann Mörder letztlich Menschenfreunde, die dafür sorgen wollen, dass das Leid, das menschliches Leben nun einmal bedeutet, schnell beendet wird. Unentgeltlich versteht sich.

Menschen handeln, um mit ihrem Handeln einen Nutzen zu erreichen. Dass es heute möglich geworden ist, egoistische Handlungsmotive als Nächstenliebe auszugeben, ändert nichts daran, dass die entsprechenden Handlungen ausgeführt werden, um sich einen Nutzen zu verschaffen.

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Diese UN-Agentur ist möglicherweise krebserregend und korrupt

December 7, 2017 1 Comment

IARC – International Agency for Research on Cancer: korrupt?

Die Zeichen dafür mehren sich, dass die UN-Agentur IARC möglicherweise krebserregend ist. Möglicherweise führen Schmiergeldzahlungen oder andere Gefälligkeiten dazu, dass die IARC möglicherweise die Einordnung von Substanzen, deren Potential beim Menschen Krebs zu erregen, sie beurteilen will, von der Gewährung entsprechender Gefallen abhängig macht, wodurch möglicherweise Fakten, die in die möglicherweise – aus Sicht des Auftraggebers falsche – Richtung führen, unterdrückt werden, möglicherweise werden sie auch uminterpretiert, so dass sie mit der möglicherweise zuvor schon festgelegten und möglicherweise bezahlen Einordnung durch die IARC stimmig sind. Möglicherweise ist diese Vorgehensweise krebserregend, denn möglicherweise wird dadurch die Legitimität und Reputation von Wissenschaft durch den Krebs der persönlichen Vorteilsnahme, der Käuflichkeit und des Nepotismus zerstört, immer vorausgesetzt, man wertet die IARC als eine auch nur entfernt mit Wissenschaft tangierte Agentur der Vereinten Nationen.

Entsprechend ordnen wir die IARC in die Gruppe 2A der möglicherweise korrupten und krebserregenden Institutionen ein.

Der folgende Kommentar eines Lesers, der zeigt, wie bei der IARC geschoben und gemauschelt wurde, um eine Eindordnung von Glyphosat als krebserregend zu Wege zu bringen, stellt möglicherweise eine Bestätigung dieser Einordnung dar. Wir legen Wert darauf, dass der analytische Wert unserer Einordnung “möglicherweise korrupt” dem analytischen Wert der Einordnung “möglicherweise (für den Menschen) krebserregend“, durch die IARC entspricht.

Kehren wir aus dem Reich der Möglichkeiten in die reale Welt der IARC-Entscheidungsfindung zurück:

“Mehr zur IARC-Beurteilung:

Wie Kate Kelland von der Nachrichtenagentur Reuters berichtet hat, hätte der ursprüngliche Entwurf der IARC-Monographie über Glyphosat nicht die schließlich erfolgte Bewertung als “wahrscheinlich krebserregend” erlaubt. Dies wurde erst dadurch möglich, indem bei der finalen Bearbeitung in mindesten zehn Fällen negativen Aussagen bezüglich des Krebsrisikos (“nicht krebserregend”) in neutrale oder sogar positive Aussagen abgeändert wurden:
Beleg dazu bei Reuters.

Außerdem hatte der Vorsitzende der IARC-Arbeitsgruppe zu Glyphosat, Aaron Blair, Kenntnis von den damals noch nicht veröffentlichten Ergebnissen der Agricultural Health Study (AHS), einer Serie von wissenschaftlichen Untersuchungen in den USA, die regelmäßig durchgeführt werden und sich mit Gefährdungen durch Pflanzenschutzmittel u. a. befassen. Im Rahmen der AHS wurde anhand der Daten von mehr als 54.000 Menschen, die im Zeitraum von 1993 bis 2005 mit Glyphosat gearbeitet hatten, untersucht, ob Glyphosat Krebs auslösen kann. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine krebserregende Wirkung des Herbizid-Wirkstoffs auf die Anwender nicht erkennbar sei und wurde vor Kurzem im “Journal of the National Cancer Institute”, dem offiziellen Veröffentlichungsorgan der staatlichen Krebsagentur der USA veröffentlicht.

Blair räumte in einer Aussage vor Gericht ein, dass sich die IARC-Einstufung von Glyphosat „wahrscheinlich geändert hätte“, wenn die Ergebnisse der AHS-Studie berücksichtigt worden wären. Da sie jedoch noch nicht publiziert waren, schieden sie aus formalen Gründen aus und fanden keinen Eingang in die Beratungen:
Beleg bei Reuters.

Hinzuzufügen wäre noch, dass die IARC in vier Jahrzehnten rund tausend Substanzen und Tätigkeiten auf eine mögliche krebserregende Wirkung untersucht hat. Nur in einem Fall gaben die von der IARC beauftragten Forscher Entwarnung.
Dazu die IARC

Glyphosat wurde als “wahrscheinlich krebserregend” beurteilt und fällt damit in diesselbe Klasse (Kategorie 2A) wie die Ausübung des Friseurberufs. In der höchsten Klasse sind neben Alkohol und Tabak auch die Tätigleit als Anstreichers und Sonnenlicht (UV-Strahlung) zu finden.

Die IARC betreibt keine eigene Forschung, sondern lediglich Literaturstudien und lädt Wissenschaftler zu deren Bewertung ein. Das führt oft dazu, dass die beteiligten Forscher dann ihre eigenen Arbeiten, sowie die möglicherweise widersprechenden Veröffentlichungen von nicht einbezogenen Kollegen, diskutieren und bewerten. So arbeitete die IARC von 2012 bis 2015 an 18 Monographien, an denen insgesamt 314 Wissenschaftler beteiligt waren, wobei mindestens 61 Teilnehmer damit befasst gewesen sein sollen, ihre eigenen Arbeiten zu bewerten”.
Beleg dazu: Reuters

Mehr zum Thema:

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Verfassungsbruch: Wohl alltäglich an der Universität Potsdam

November 21, 2017 3 Comments

Im Land S ist die Apfelernte schlecht. 50% der geernteten Äpfel erfüllen die Qualitätsstandards, 50% sind faul. Staatsratsvorsitzender H hat ein Problem. Die Planmenge an Äpfeln die jedem Bürger zugestanden wird, kann nicht erfüllt werden, wenn den Bürgern nur Qualitätsäpfel zum festgesetzten Preis angeboten werden. Deshalb erlässt H sein 50%-Gesetz: Jeder der einen Qualitätsapfel kauft, muss auch einen faulen Apfel kaufen. Das jedem Bürger zustehende Apfelkontingent wird auf 50% Qualitätsäpfel und 50% faule Äpfel festgelegt, so dass H das Planziel erfüllen kann.

Die Universität Potsdam ist dabei, die Gesetzgebung, die wir gerade beschrieben haben als Beschluss bei der nächsten Fakultätsratssitzung, der 13. am 22. November in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät (MNF) zu verabschieden. Das geht aus einem Dokument hervor, das uns überlassen wurde.

Wir zitieren:

„Beschlussvorschlag:
Handhabung der gesetzlichen Vorschriften in der MNF für Berufungsverfahren in Fächern, in denen Frauen unterrepräsentiert sind: In Zweifelsfällen hinsichtlich der fachlichen Qualifikation [also bei faulen Äpfel] bei ausdrücklich vorliegender fachlicher Passfähigkeit und Erfüllung der formalen Voraussetzungen hinsichtlich der Abschlüsse einer Bewerberin [auch ein fauler Apfel ist ein Apfel] ist diese Bewerberin einzuladen, bis die Hälfte der zu Vorstellungsgesprächen Eingeladenen Frauen sind.“

Nicht mehr die Qualifikation als solche soll also darüber entscheiden, ob ein Bewerber zu einem Berufungsverfahren eingeladen wird, sondern sein Geschlecht: Bei Berufungsverhandlungen, so will es Barbara Schneider, „Dez. GLB der MNF“, sollen nach Geschlecht getrennte Auswahlen stattfinden und mindestens so viele Frauen wie Männer eingeladen werden. Wenn eine Fakultät eine derartige Regelung akzeptiert, und unsere Quelle geht davon aus, dass dies der Fall sein wird, dann ist es aus mit der wissenschaftlichen Lauterkeit, und wenn erst Bewerberinnen eingeladen werden, die zwar nicht zu den besten Bewerbern gehören, aber das richtige Geschlecht haben, dann gibt es auch keine Gewähr mehr, dass nicht das gesamte Verfahren entlang leistungsfremder Kriterien, z.B. entlang der Vorgaben des Politkommissars aus dem “Dez. GLB” durchgeführt wird.

Tatsächlich verstößt die Beschlussvorlage nicht nur gegen den Paragraphen 9 des Beamtenstatusgesetzes, sie verstößt auch gegen die Paragraphen 3 und 33 des Grundgesetzes:

§ 9 Beamtenstatusgesetz:

„Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.“

Artikel 3 Grundgesetz

“(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Artikel 33 Absatz 2:

“(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.”

Geht es darum, Männer zu diskriminieren und die Machtphantasien kleiner Genderista auszuleben, dann gelten an deutschen Universitäten offensichtlich weder das Beamtenstatusgesetz noch das Grundgesetz. Wie in jedem korrupten Staat gelten Gesetze nur dann, wenn sie gerade vorteilhaft sind, wenn sie Missbrauch und Rent Seeking, also die Bereicherung einer gesellschaftlichen Gruppe auf Kosten aller anderen gesellschaftlichen Gruppen, förderlich sind, dann werden sie durchgesetzt. Das zeichnet eine Bananenrepublik aus.

Warum politische Korruption wie die dargestellte ausgerechnet an Universitäten so leicht Fuß fassen kann, warum nicht einmal mehr in Fakultätsräten mathematisch-naturwissenschaftlicher Fakultäten Personen mit Rückgrat zu sitzen scheinen, das sind Fragen, die wir nicht abschließend beantworten können. Wir können nur spekulieren: Entweder die Mitglieder im Fakultätsrat haben oder versprechen sich einen persönlichen Nutzen von solchen Beschlüssen oder die Angst vor den Konsequenzen abweichender Meinung ist an Universitäten so groß, dass sie rückgratlose Quallen in großer Zahl produziert.

In beiden Fällen stellen sich alle Beteiligten ein Armutszeugnis aus.

P.S.

Alle, die die Beschlussvorlage lesen, werden zudem feststellen, dass es in Brandenburg bereits so ist, dass “die Situation von Personen mit besonderen familiären Belastungen zu berücksichtigen” ist. Mit anderen Worten, wer in Kinder investiert hat und nicht in seine Karriere an einer Universität hat nicht nur den Vorteil mannigfaltiger Kinderzuschüsse, er wird auch demgegenüber, der seine ganze Anstrengung und Kraft in seine wissenschaftliche Laufbahn investiert hat, besser gestellt. So macht man Motivation zunichte und sorgt dafür, zum Market for Lemons (oder faule Äpfel), zum Abstellgleis für wissenschaftliche Luschen zu werden.

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Was hat Ernst-Moritz-Arndt mit der Stasi zu tun? Einblicke in den Gender-Sumpf

November 18, 2017 2 Comments

Seit wir das Gender Trash Ranking veröffentlicht haben und seit wir zur Finanzierung eines Forschungsprojekts mit dem Ziel, das wahre Ausmaß des Gender-Nepotismus an deutschen Universitäten herauszufinden, aufgerufen haben, erhalten wir viele Hinweise auf den Gender Sumpf. Heute wollen wir anhand eines Hinweises, der die Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald zum Gegenstand hat, aufzeigen, wie die Grenzen zwischen dem Politischen, wie Ulrich Beck es genannt hat (bei ihm wurde das Politische noch erfunden) und Universitäten immer mehr verwischt werden. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Universitäten mit politischen Aktivisten zu durchsetzen, die über eine Vernetzung in den außer-Universitären Bereich verfügen, um dort als Handlanger politischer Kampagnen und Vorgaben zu dienen.

So gibt es an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität seit 1996 das „Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung“. Es befindet sich an der Philosophischen Fakultät, wird von derselben und dem Ministerium für Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Stiftung des Alfried Krupp-Wissenschaftskollegs Greifswald finanziert.

Die Alfried-Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung als Träger des Kollegs ist eine Ausgründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in die Grundstücke und Gebäude des Landes und der Universität Greifswald eingeflossen sind. Das Finanzkapital stammt „zu gleichen Teilen vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“.

Die Finanzierung des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung erfolgt auf vierfache Weise aus öffentlichen Quellen, also aus Steuermitteln:

  • Einmal aus Steuermitteln des Ministeriums für Integration und blabla des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
  • einmal aus Steuermittel die an die Universität Greifswald gehen und von dieser an die Philosophische Fakultät durchgereicht werden,
  • einmal aus Steuermitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die über die Alfried-Krupp Stiftung zum Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung gelangen und
  • einmal über Steuermittel, die von der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald an die Alfried-Krupp-Stiftung und von dort aus an das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald verschoben werden.

Das ist klassische Geldwäsche.

Korruption muss angesichts dieser Form der Netzwerkbildung neu definiert werden.

Aber damit sind wir noch nicht fertig.
Das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung ist am Projekt „un_sichtbar“ beteiligt, das wiederum eine von ihm gesehene, erfundene, behauptete – jedenfalls nicht empirisch gemessene „Homo- und Transfeindlichkeit“ „mit einem landesweiten Modellprojekt zu den Lebenserfahrungen von Schwulen, Lesben und Trans* in Geschichte und Gegenwart ändern“, will.

Die Verbindung zwischen einem an der Universität nach eigener Aussage „installierten“ interdisziplinären Zentrum und politischem Aktivismus gepaart mit Lobbyismus, ist damit hergestellt, die Grenze zur Wissenschaft beseitigt, tatschlich wird Wissenschaft auf diese Weise aufgegeben zum willigen Vasallen staatlicher Indoktrination umfunktioniert. Von einer Unabhängigkeit der Wissenschaft kann keine Rede mehr sein. Wissenschaft steht im Dienste der Marotten, die Politiker gerade entwickeln und finanzieren.

So wird „un_sichtbar“ u.a. vom Bundesministerium für FSFJ, also dem Ministerium, das die Gleichschaltung von Wissenschaft im Dienste des politischen Aktivismus wie kein anderes Ministerium vorantreibt, finanziert, was dazu führt, dass die oben dargestellten Kanälen auf denen Steuergelder in die Kassen des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung gespült werden, um einen weiteren ergänzt werden.

Wer bis hier noch einen Zweifel daran hat, dass das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald nichts mit Wissenschaft und alles mit politischem Aktivismus und politischer Dienlichkeit zu tun hat, dessen Zweifel versetzen wir nunmehr einen Todesstoß:

„Das IZfG versteht sich als eine wissenschaftliche und (hochschul-) politische Einrichtung. Geschlecht soll als handlungsleitende Erkenntniskategorie in den Bereichen der Forschung, Lehre und (Wissenschafts-) Politik verankert werden.“

Mit anderen Worten: Erkenntnis wird eine andere, wenn man sie durch eine „Geschlechter“-Brille betrachtet. Wer derartigen Unsinn schreibt, der kann kein Wissenschaftler sein, schon weil ihm noch nie aufgefallen ist, dass der Gegenstand von z.B. Sozialwissenschaften, soziale Handlungen zum Beispiel, vollkommen unabhängig vom Geschlecht als das erscheint, was er ist, z.B. ein Einkauf beim Bäcker, eine Diskussion im Fernsehen, eine Kaffeefahrt mit Heizdeckenverkauf. Lediglich Bewertungen können durch für die Erkenntnis irrelevante Variablen wie Geschlecht beeinflusst werden. Dies ist eine deskriptive Aussage, zu der wir aufgrund der vielen Beispiele dafür, dass Genderisten, die ja mehrheitlich weiblich sind, Wahrnehmungsstörungen (man denke nur an das behauptete Gender Pay Gap) und Erkenntnis- und Verständnisprobleme haben (wir sagen nur: Mathematik), kommen müssen.

Und noch ein Todesstoß (für eventuell vorhandene Zweifel):

Im Projekt un_sichtbar, das keinerlei wissenschaftlichen, sondern ausschließlich politischen Wert für die Interessenvertreter und Lobbyisten entsprechender Ausrichtung hat, kooperiert das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität mit der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Man kann viel über die Amadeu-Antonio-Stiftung sagen. Was man mit Sicherheit nicht sagen kann, ist dass die AAS-Stiftung irgend etwas mit Wissenschaft zu tun hätte. Tatsächlich behaupten das nicht einmal die AAS-Mitarbeiter. Die AAS-Stiftung ist ausschließlich dem politischen Aktivismus und Lobbyismus gewidmet. Es geht bei der AAS-Stiftung nicht darum, Erkenntnis zu gewinnen, sondern darum, die AAS-Wahrheit denen, die nicht an die AAS-Wahrheit glauben, mit Löffeln abzufüllen. Entsprechend hat die Kooperation mit der AAS-Stiftung keinerlei Bezug zu Wissenschaft.

Was übrig bleibt ist die Erkenntnis, dass das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung ein Trojaner ist, ein trojanisches Pferd das politische Aktivisten in Universitäten einschleust, damit sie in Universitäten ihr Vernichtungswerk antreten und außerhalb als vermeintlich akademischer Legitimationsbeschaffer dienen können.

Das ist eine perfide Form der Zersetzung von Universitäten.

Bleibt noch die Frage in der Überschrift zu beantworten: Ernst-Moritz-Arndt, der Namensgeber der Universität Greifswald wird über das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung mit der AAS-Stiftung verbunden, die bekanntermaßen von einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stasi geleitet wird. Wie gut, dass Arndt nicht mehr lebt.

Eine kleine Recherche, ausgelöst durch einen Hinweis, den uns ein Leser gegeben hat, hat abermals nepotistische Netzwerke zu Lasten der Steuerzahler aufgedeckt, die nur erahnen lassen, wie sehr die – natürlich bildlich gesprochen: Gendermaden sich am Steuerzahlerspeck laben. Vor diesem Hintergrund wird eine systematische Aufarbeitung der Gender-Infiltration immer dringlicher.

Wir sind die einzigen, die eine solche Aufarbeitung beabsichtigen. Wir haben dazu ein Forschungsprojekt konzipiert und unsere Leser aufgerufen, es zu finanzieren. Sie können sich daran beteiligen und mit Ihrer Spende ein Projekt ermöglichen, das Genderista und Ministerien in Bund und Ländern gerne verhindern würden.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund: Frauenförderung erhöht die Korruption

July 17, 2017 2 Comments

Das Blog ScienceFiles, für alle die es nicht wissen, ist ein privates Blog, das nach wie vor nebenbei betrieben wird. Manche, die bei ScienceFiles aktiv sind, arbeiten für Textconsulting.net. Wir beraten, recherchieren und analysieren dort, was es an Relevantem aus der Welt der Wissenschaft z.B. für die Welt der Wirtschaft oder der Politik zu sagen gibt.

Derzeit arbeiten wir u.a. am Thema „Korruption“.

Bei der Recherche zu diesem Thema sind wir auf eine Reihe von Juwelen gestoßen, von denen wir einige unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Korruption ist in Bereichen, in denen kein Wettbewerb stattfindet, am häufigsten zu finden. Entsprechend werden Regierungen öffentliche Mittel aus Bereichen, in denen Wettbewerb stattfindet, in Bereiche, die wettbewerbsfrei sind, verlagern. Die Bundesregierung hat gerade die Förderung von Projekten zur Prävention von Rechtsextremismus auf 100 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt.

Wer die Ergebnisse dazu nachlesen will, der kann dies u.a. bei „Zohal Hessami (2014). Political Corruption, Public Procurement, and Budget Composition: Theory and Evidence from OECD Countries. European Journal of Political Economy 34: 272-289” tun. Darin führt Hessami u.a. den Nachweis, dass Korruption geradezu geschaffen wird, um Personen, die direkt oder indirekt von der Regierung abhängen, also z.B. politische Stiftungen oder andere Stiftungen, zu finanzieren.

Korruption ist bei Großprojekten besonders wahrscheinlich. Das finden Locatelli et al. (2017) in ihrer Studie, die sich mit „Corruption in Public Projects and Megaprojects“ befasst. Hat sich schon einmal jemand die Frage gestellt, wie hoch die Korruptionskosten des Berliner Flughafens sind, der nicht (mehr) fertig wird?

Zu Berlin haben wir etwas besonders Schönes.
Erst einmal der ganz normale Irrsinn der Frauenförderung.
Die Handwerkskammer Berlin schreibt:

„Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 8. Juli 2010 zielt im Rahmen der Beschaffung von Gütern und Leistungen mit zusätzlichen sozialen und ökologischen Vergabeaspekten verstärkt auf die Umsetzung politischer Ziele ab. Öffentliche Auftragsvergaben werden nunmehr ausdrücklich an die Kriterien der ILO- Kernarbeitsnormen – u.a. Gewerkschaftszulassung und Kinderarbeitsverbot – geknüpft. Weitere, z. B. ökologische Kriterien, wurden durch Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU – vom 23.10.2012 konkretisiert. Allerdings gelten die Klimaschutz- und Umweltvorgaben laut BerlAVG erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro (netto).
Von besonderer Bedeutung für die Berliner Handwerksbetriebe ist das Vergabekriterium der Frauenförderung gemäß der Frauenförderverordnung (FVV) bzw. deren Ausweitung auf den Baubereich: Hierfür gilt sie seit Juli 2011 ab einem Nettoauftragswert von 200.000 €. Für den Bereich der Leistungen wurde der Schwellenwert von bisher 50.000 € auf 25.000 € gesenkt.

Als Vergabeaspekt kommt der Frauenförderung für die Baubetriebe eine erhebliche Bedeutung zu, zumal in manchen Gewerken – wie dem Gerüstbauer- oder dem Maurer- und Betonbauerhandwerk – praktisch kaum weibliche Arbeitskräfte zu finden sind.

Grundsätzlich gilt die Verpflichtung zu Frauenfördermaßnahmen nur für Auftragnehmer (und Nachunternehmer), die mindestens 11 Arbeitnehmer/innen beschäftigen. Je nach Unternehmensgröße ist aus einer Liste von 21 in der FVV aufgeführten Maßnahmen eine festgelegte Mindestanzahl auszuwählen und umzusetzen. Die Angaben zu den gewählten Maßnahmen der Frauenförderung sind dem öffentlichen Auftraggeber in Form einer Erklärung (Formular) abzugeben.“

Weil es keine Frauen im Gerüstbau gibt, ist die Frauenförderung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders im Gerüstbau wichtig. Es muss gefördert werden, was es nicht gibt. Der Idiotie sind in Berlin offensichtlich keine Grenzen gesetzt.

Dann ein Schmankerl aus der Reihe „Klammer und Kleingedrucktes lesen“. Wir zitieren aus einer Broschüre der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds mit dem Titel „Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe“:

„Beim öffentlichen Vergaberecht beklagen viele Kommunen und Unternehmen, vor allem in der mittelständischen Bauwirtschaft, den hohen Verwaltungsaufwand, der angesichts des immer komplexer und unübersichtlicher gewordenen Vergaberechts besteht. Insbesondere eine bundes- oder landesseitig vorgegebene Anwendung vergabefremder Kriterien (z. B. Ausbildungs- und Frauenförderung sowie Tariftreue) führt zu einem erhöhten Aufwand, der im Ergebnis dem Wettbewerb schadet. Das öffentliche Vergaberecht muss daher auch zur Verhinderung von Manipulationen selbst wieder zu einem transparenten und von überflüssiger Bürokratie befreiten Regelungswerk werden. Insbesondere muss es konsequent von vergabefremden Kriterien entschlackt werden (3).“

Wettbewerb wiederum, das muss man wissen, ist der beste Schutz vor Korruption. Entsprechend kann man aus dem Absatz ableiten, dass Frauenförderung die Gefahr von Korruption erhöht – dass sie das tut, ist angesichts der Forschungsergebnisse zu den Determinanten von Korruption kaum zu bestreiten, aber dass sich in Deutschland jemand in einer offiziellen Broschüre traut, darauf hinzuweisen, das ist erstaunlich.

Schließlich noch ein Datum zum Schluss: 72% derjenigen, gegen die im Jahr 2015 wegen Bestechlichkeit oder anderen Straftaten, die zum Komplex der Korruption gehören, ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, waren öffentliche Angestellte, die mit Leitungsaufgaben oder Sachbearbeitung betraut waren oder als gewählter Bürgermeister einer Kommune vorstanden. So steht es im Bundeslagebild 2015 „Korruption“ des Bundeskriminalamts.

Literatur:
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen & Deutsche Städte- und Gemeindebund (2003). Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Manipulation verhindern, Korruption bekämpfen. Verlagsbeilage „Stadt und Gemeinde INTERAKTIV“ Ausgabe 5/2003.

Locatelli, Giorgio, Mariani, Giacomo, Sainati, Tristano & Greco, Marco (2017). Corruption in Public Projects and Megaprojects: There is an Elephant in the Room. International Journal of Project Management 35(2): 252-268.

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