“Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen” – Linksextreme Brandstiftungen 2020

Wie angekündigt veröffentlichen wir in diesem Post die gesamte Liste der Brandanschläge von Linksextremen für das Jahr 2020. Insgesamt wurden 2020  225 Brandanschläge verübt, die nach Ansicht des Bundeskriminalamts politisch motiviert waren, 183 (81,3%) davon von Linksextremisten.

Bei den Zielen der Brandanschläge handelt es sich um Autos, um Teile der Infrastruktur, Baumaschinen und Gebäude, die von Linken Personen, Organisationen oder Unternehmen zugerechnet werden, die sie ideologisch nicht mögen. Und was könnte ein besserer Grund dafür sein, ein Gebäude in Brand zu stecken, als dass man den Eigentümer oder seine politische Einstellung nicht mag. Die Brandstiftungen finden sich quer über Deutschland verteilt. Lokale Schwerpunkte sind Berlin, Bremen und Leipzig. Der langen Liste von Brandstiftungen, die wir unten veröffentlichen, stellen wir die doch sehr kurze Liste der ermittelten Tatverdächtigen voran. Insgesamt ist es der Polizei gelungen, in genau acht Fällen einen Tatverdächtigen zu ermitteln. Das macht eine Aufklärungsquote von 4,4%. Das ist so jenseits von normal, das man sich fragt, wie es zu erklären ist, wenn nicht darüber, dass Täter bei offenkundig linkextremen Brandanschlägen gar nicht zu ermitteln versucht werden. Die Aufklärungsquote für 2020 beträgt z.B. 58,4% über alle Delikte, darunter Delikte wie Ladendiebstahl, bei denen ein Fall quasi mit dem Tatverdächtigen erfasst wird, und Delikte wie Diebstahl unter erschwerenden Umständen, bei denen sich mit der Ermittlung der Täter erhebliche Probleme verbinden.

Nun also zur komppletten Liste der 183 Brandanschläge, die von Linksxtremen 2020 verübt wurden:

Zur Einordnung dieser Zahlen schreibt die Bundesregierung in Drucksache 19/29111, aus der diese Tabellen stammen: 

“Bundesweit ist ein hohes Radikalisierungsniveau in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erkennbar. Einzelne, konspirativ agierende Tätergruppen verüben gezielt und planvoll eine zunehmende Anzahl erheblicher Straf- und Gewalttaten. Bei ungehindertem Fortgang kann diese Entwicklung in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt.”

13 ermittelte Tatverdächtige für 8 der 183 Brandstiftungen kann man wohl als weitgehend “ungehinderten Fortgang” werten.

Da man nach wie vor annehmen muss, dass Horst Seehofer Teil dieser Regierung ist, jener Regierung, die hier eine Gefahr für linksextreme Tätergruppen sich zu Terrorgruppen weiterzuentwickeln, sieht, kann man diese Einordnung nur als diametralen Widerspruch zu Seehofers Behauptung, Rechtsextremismus stelle eine größere Gefahr dar als Linksextremismus, sehen, ein Widerspruch, der einmal mehr deutlich macht, dass Statistiken, die politische Motivation bei Straftaten erfassen sollen, hemmungslos ausgenutzt werden, in der Hoffnung, politischen Gewinn damit zu machen.

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