Kindergeldmissbrauch – Überweisung auf ausländische Konten

2017 wurden 35,9 Milliarden Euro an Kindergeld gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Zahl sollten sich diejenigen merken, die das Kindergeld erhöhen wollen, weil sie sich davon mehr Nachwuchs erhoffen. Schon weil das Kindergeld seit Jahrzehnten gestiegen ist (wir erinnern uns noch an die 50 DM in den 1970er Jahren) und die Fertilität in dem Maße, in dem das Kindergeld gestiegen ist, gesunken ist.

Aber darum soll es uns in diesem Post gar nicht gehen.

Unter den 35,9 Milliarden Euro, die 2017 an Kindergeld gezahlt wurden, sind 343 Millionen Euro, die auf ausländische Konten überwiesen wurden, weil sich Kinder im Ausland befinden oder Deutsche ins Ausland verzogen sind usw.

Das ist die offizielle Erklärung für die Überweisung.

Die folgende Abbildung stellt die Entwicklung der Zahlungen auf ausländische Konten seit 2010 dar.

Unsere Frage an unsere Leser: Wie ist der erhebliche Anstieg von 35,9 Millionen Euro, die 2010 auf ausländische Konten gezahlt wurden auf 343 Millionen Euro im Jahre 2017 zu erklären?

Any ideas?

Wir haben derzeit keine wirkliche Erklärung. Dass sich seit 2010 der Anteil der Deutschen, die mit Kind und Kegel ins Ausland gegangen sind, verzehnfacht hat, dass der Anteil der Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern, die ihrerseits im Ausland leben, sprunghaft gestiegen ist, scheint eher unplausibel. Oder haben wir die Massenflucht aus Deutschland verpasst?

Worauf ist die Steigerung der Überweisung auf ausländische Konten zurückzuführen, die für den Zeitraum seit 2010 zu sehen ist? Auf Flüchtlinge? Das hieße, dass man als moderner Flüchtling sein Konto bei z.B. der Cham Bank in Syrien beibehält, um dort das Kindergeld aus Deutschland einzusammeln. Das wird es doch wohl nicht sein – oder?

Um diese Frage zu beantworten, wäre es schon nützlich zu wissen, wer sich in einer der Tabellen, die Bundestagsdrucksache 19/1275 mitgeben wurde (Seite 7), hinter “Übrige” verbirgt. Demnach ist die Zahl der “übrigen Kindergeldberechtigten” von 236.912 im Jahr 2010 auf 393.600 im Jahr 2017 gestiegen. Dies ist neben der Steigerung bei Polen (2010: 59.138 Kindergeldberechtigte; 2017: 158.037 Kindergeldberechtigte), Kroaten (2010: 27.815 Kindergeldberechtigte, 2017: 55.066 Kindergeldberechtigte), Bulgaren (2010: 6.570 Kindergeldberechtigte, 2017: 47.455 Kindergeldberechtigte) und Rumänen (2010: keine Kindergeldberechtigten, 2017: 76.256 Kindergeldberechtigte), die einzige Erhöhung in der Anzahl der Berechtigten, die ins Gewicht fällt.

Wir sind auf die Antworten gespannt.

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Aktenberg durch zu viele weibliche Staatsanwälte: Hamburg führt Männerquote ein

In den letzten Tagen wurde darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg tatsächlich Männer bei gleicher Eignung Frauen vorziehen will. Weil die Frauenquote bei der Hamburger Staatsanwaltschaft 64,1% beträgt, soll die Hamburger Justizbehörde angeblich die Reißleine gezogen haben und den Zusatz: „Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt“, nunmehr in „Männer werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt“, umgewandelt haben.

Witzigerweise sind nun die Furien los. Frauenverbände finden, dass Diskriminierung dann, wenn sie nicht davon profitieren, nicht statthaft sei und machen gegen die Regelung mobil.

Aber das soll uns nicht weiter interessieren.

Wir fragen: Was hat den Hamburger Justizsenator wohl dazu bewogen, diese außergewöhnliche Regelung zu erlassen? Eins ist klar, die angebliche Gerechtigkeit, die mit dem Gleichbehandlungsgesetz verewigt worden sein soll, ist es sicher nicht.

Nein, die Gründe sind woanders zu suchen.

Wir haben bereits am Beispiel von Ärzten und Lehrern gezeigt, welche Folgen eine Feminisierung der entsprechenden Berufsbilder hat. Kurz gesagt, ist die Logik die folgende:

  • Mehr Frauen unter den Angestellten bedeutet mehr Teilzeit,
  • mehr Teilzeit bedeutet geringere Produktivität,
  • geringere Produktivität bedeutet, dass nun mehr Angestellte weniger Arbeit verrichten als früher weniger Angestellte,
    wenn weniger Arbeit verrichtet wird, bleibt entweder Arbeit liegen oder es können Serviceleistungen nicht erbracht werden.
  • Bei der Staatsanwaltschaft bleibt Arbeit liegen.

Wir haben diese Hypothese auf Grundlage der Statistiken für die Staatsanwaltschaft geprüft und bestätigt.

In Hamburg hat die Anzahl der zum Jahresende nicht erledigten staatsanwaltschaftlichen Verfahren seit 2010 kontinuierlich zugenommen und ist zuletzt auf 24746 gesprungen. Die Entscheidung, nun wieder Männer einzustellen, ist also keine Menschenfreundlichkeit, sondern aus der Not geboren, denn,

  • wenn mehr Männer in einem Beruf arbeiten, dann sinkt der Anteil derer, die in Teilzeit arbeiten,
  • wenn weniger Angestellte in Teilzeit arbeiten, steigt die Produktivität und mit der Produktivität die Anzahl der erledigten Verfahren, was dazu führt,
  • dass die Zahl der zum Jahresende unerledigt gebliebenen Verfahren wieder sinkt und die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht im Aktenberg versinkt.

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Zuwanderer weniger kriminell als ausländische Bevölkerung? [Mysterien der Kriminalstatistik]

Kriminologen müssen einem, wie Juristen sich zuweilen ausdrücken, Denkfehler aufsitzen. Denn Kriminologen denken und haben diese Gedanken seit Jahrzehnten mit entsprechenden Daten untermauert, dass Kriminalität unter jüngeren Menschen verbreiteter ist als unter älteren Menschen und dass sich vor allem in der Gruppe der jungen Männer überproportional viele Straftäter finden.

Nun, die ganzen Studien, die das zeigen und all die Kriminologen, die diese Zusammenhänge zu dem wenigen zählen, was die Kriminologie als gesichertes Wissen aufzuweisen hat, sie scheinen daneben zu liegen. Jedenfalls dann, wenn man den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik glauben kann, die von Politikern des Mainstream landauf landab gefeiert werden, weil sie doch einen Rückgang der Kriminalität zeigen.

Wir haben schon in anderen Beiträgen belegt, dass ein wesentlicher Grund für diesen Rückgang darin besteht, dass die Straftaten im Bereich der strafrechtlichen Nebengesetze (Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz) um rund 63% von 2016 auf 2017 gefallen sind, während z.B. die Rohheitsdelikte seit Jahren steigen und auch 2017 im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen sind.

In diesem Post haben wir die Zeitreihen des BKA genutzt, um die Entwicklung für Tatverdächtige, deutsche und nichtdeutsche, seit 1987 nachzuzeichnen. Wir tun dies auf Grundlage von Tatverdächtigenbelastungszahlen. Das sind standardisierte Werte für Tatverdächtige auf jeweils 100.000 Menschen der entsprechenden Bevölkerungsgruppe.

Um die Tatverdächtigenbelastungszahl zu berechnen, benötigen wir die Anzahl der deutschen und der ausländischen Bevölkerung. Die jeweilige Anzahl der deutschen Bevölkerung für die Jahre 1987 bis 2017 stammt vom statistischen Bundesamt, die entsprechenden Daten für die ausländische Bevölkerung stammen aus dem Ausländerzentralregister.

Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Anzahl der ausländischen Bevölkerung vom 1987 bis 2017. Wir wollen das Augenmerk der Leser auf die Jahre ab 2012 lenken. 2012 lebten in Deutschland rund 7,2 Millionen Ausländer. 2017 lebten in Deutschland rund 10,6 Millionen Ausländer. Die Anzahl der ausländischen Bevölkerung hat sich demnach in fünf Jahren um 47% erhöht.

Die Erhöhung ist auf die Zuwanderung von Personen zurückzuführen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, und bei denen es sich im Wesentlichen um jüngere Menschen, vornehmlich Männer handelt, also um die Bevölkerungsgruppe, von der im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen eine erhöhte Kriminalität ausgeht. Selbst die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung vieler junger Männer dazu führt, dass die Kriminalität steigt.

Und mit dieser Aussage befindet sich die Bundeskanzlerin im Einklang mit dem, was die Kriminologen seit Jahrzehnten schreiben und in ihren Daten auffinden. Und bis vor kurzem hat auch die Polizeiliche Kriminalstatistik Deutschlands dieses Bild gezeigt.

Und plötzlich tut sie das nicht mehr.

Die folgende Abbildung stellt die Tatverdächtigenbelastungszahlen für Deutsche und Ausländer dar. Die Tatverdächtigenbelastungszahlen von Ausländern sind generell rund dreimal höher als die von Deutschen, d.h. gemessen am Bevölkerungsanteil werden Ausländer dreimal häufiger als Tatverdächtige ermittelt als deutsche. Das heißt nicht unbedingt, dass Ausländer krimineller sind als Deutsche, er heißt nur, dass die Polizei sie öfter ermittelt, aus welchen Gründen auch immer (Es gibt eine umfangreiche Literatur für diejenigen, die es interessiert, aus der man Gründe dafür entnehmen kann, warum Ausländer in der Polizeilichen Kriminalstatistik überrepräsentiert sind.)

Relevant für unser Argument ist, dass nach aller kriminologischen Erfahrung und selbst nach den Aussagen der Bundeskanzlerin, der Zuzug vornehmlich junger Männer zu einer erhöhten Kriminalität führt. Diese erhöhte Kriminalität sollte sich in der Tatverdächtigenbelastungszahl in einer Erhöhung niederschlagen, denn wenn der Anteil der Straftäter in einer Gruppe steigt, dann steigt auch die Tatverdächtigenbelastungszahl.

Wie die Abbildung zeigt, tut sie das in Deutschland 2017 plötzlich nicht mehr. Tatsächlich ist die Tatverdächtigenbelastungszahl für Ausländer im Jahr 2017 auf einen Tiefstwert gesunken. Nur in den Jahren 1988,1989, 1991 und 2009 war die Tatverdächtigenbelastungszahl für Ausländer geringer.

Das ist das Integrationswunder der Polizeilichen Kriminalstatistik, das wir nun schon in mehreren Posts beschrieben haben. Deutschland ist das einzige Land, in dem der Zuzug einer Gruppe, von der eine überproportionale Kriminalität ausgeht, zu einem Rückgang der Kriminalität führt.

Darüber kann man sich wundern.
Man kann auch den Verdacht haben, dass jemand mit der Polizeilichen Kriminalstatistik sein ideologisches Unwesen treibt.

Was glauben Sie?
Haben Politiker Einfluss auf die Polizeiliche Kriminalstatistik in der Weise genommen, dass die Daten für ausländische Straftäter nunmehr verfälscht sind?

Sind die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Bezug auf ausländische Tatverdächtige gefälscht?

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Nichtdeutsche Tatverdächtige: Polizeiliche Kriminalstatistik geschönt

Das politische Entscheidungen einen Einfluss auf die Art und Weise haben, in der sich in Deutschland die Kriminalität darstellt, ist eine Binsenweisheit. Dass politische Einflussnahme, die Straftaten durch Veränderungen bei der Erfassung zum Verschwinden bringen kann, wie dies für den versuchten Mord seit Anfang der 2000er der Fall ist oder die Zahl der erfassten Tatverdächtigen reduzieren oder erhöhen kann, in Deutschland erfolgt, dafür haben wir bereits in einem anderen Post Indizien vorgelegt.

In diesem Post können wir nun eindeutig zeigen, dass der Rückgang in der Kriminalität, der in Deutschland aus einem Rückgang der von der Polizei erfassten Kriminalität geschlossen werden soll oder durch den entsprechenden Rückgang suggeriert werden soll, mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Manipulation der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zurückzuführen ist, deren Ursprung wohl in politischer Einflussnahme zu suchen ist. Wie sonst sollte man erklären, dass bestimmte Tatverdächtige und bestimmte Straftaten in der PKS nicht mehr erfasst werden?

Wir haben zwei Abbildungen vorbereitet, die deutlich zeigen, in welcher Weise die PKS-Daten verzerrt wurden. Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung der erfassten Tatverdächtigen unterschieden nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Für polizeilich ermittelte nichtdeutsche Tatverdächtige ist 2016 deutlich eine relative Stagnation nach starkem Anstieg und ein starker Rückgang im Jahr 2017 zu erkennen.

Dies ist insofern seltsam als die Anzahl ausländischer Personen, die in Deutschland leben, nach Maßgabe des Ausländerzentralregister von 9.108.000 Ausländern im Jahr 2015 über 10.039.000 Ausländer im Jahre 2016 auf 10.624.000 Ausländer im Jahr 2017 gewachsen ist. Dass mehr Menschen weniger Kriminalität verursachen, das hat es in der Geschichte der Kriminalität noch nicht gegeben. Das vermeintliche deutsche Integrationswunder bedarf also einer Erklärung.

Die entsprechende Erklärung ist eine der politischen Einflussnahme. 

Ausländische Tatverdächtige werden dann, wenn sie gegen strafrechtliche Nebengesetze verstoßen, also z.B. das Asylverfahrensrecht oder das Aufenthaltsgesetz ganz offensichtlich nicht mehr erfasst, wie die folgende Abbildung zeigt. Ob diese Nicht-Erfassung ein bundesweites Phänomen ist oder in allen Bundesländern in mehr oder weniger großem Ausmaß betrieben wird, ist eine Frage, die wir derzeit nicht beantworten können. (Die entsprechende Analyse erfordert viel Zeit, die wir derzeit nicht investieren, weil weitgehend unbezahlte Arbeit (mit Ausnahme der Zeit, die durch Spenden gedeckt ist, für die wir uns einmal mehr herzlich bedanken), nicht investieren können.)

Deshalb muss es an dieser Stelle mit den folgenden Feststellungen sein Bewenden haben:

  • Die Anzahl der in der PKS 2017 ausgewiesenen nichtdeutschen Tatverdächtigen ist zu gering.
  • Dass die Anzahl der ausgewiesenen nichtdeutschen Tatverdächtigen zu gering ist, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf zurückzuführen, dass bestimmte Straftaten nicht mehr erfasst und Tatverdächtige entsprechend nicht mehr ermittelt werden.
  • Dass bestimmte Straftaten nicht mehr verfolgt und bestimmte Tatverdächtige nicht mehr ermittelt werden, kann nur eine politische Entscheidung sein, die von mehreren/allen Innenministern der Länder und/oder dem Bundesinnenminister getroffen worden ist.

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2017 gab es in Deutschland 1030 Mordopfer

Weil es einige Verwirrung darüber gibt, was in welchen Statistiken eigentlich abgebildet ist, hier ein Nachtrag aus der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Schlüssel „010000“ bezieht sich auf Mord (§211 StGB):

§ 211 Mord:

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Das Bundeskriminalamt bereitet Daten in drei Formen auf:

  • Die Fallzahlen von Delikten, also die Anzahl der Straftaten, die die angegebenen Bedingungen des §211 StGB erfüllen;
  • Die Anzahl von Tatverdächtigen, also die Anzahl derjenigen, die verdächtigt werden, ein Delikt nach §211 StGB, also einen Mord, verübt zu haben.
  • Die Anzahl der Personen, die Opfer eines Delikts gemäß §211 StGB geworden sind, also Mordopfer, die man nach landläufiger Ansicht als tot ansehen muss.

Die folgende Abbildung stellt die Entwicklung der Anzahl der Mordopfer für die Jahre 2000 bis 2017 dar. Die Daten stammen abermals aus den Zeitreihen des Bundeskriminalamts.

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