Das Vereinigte Königreich als Champion des Freien Handels – Boris Johnsons bemerkenswerte Rede

Nicht einmal drei Stunden ist es her, dass Boris Johnson in Greenwich eine sehr bemerkenswerte Rede darüber gehalten hat, wie es im Vereinigten Königreich nach dem Brexit weitergeht. Die Reaktionen, die wir bislang auf diese Rede von Briten gesehen, gehört und gelesen haben, reichen von Stolz bis zu einer ungewöhnlichen Vorfreude auf das, was kommt, eine Begeisterung in einer geschichtsträchtigen Phase dieses Landes dabei zu sein.

Optimismus und Stolz fassen das, was in Britannien die Atmosphäre zunehmend prägt, wohl am besten zusammen.



Zurück zur Rede.
Für die EU von besonderem Interesse:

Mit Boris Johnson gibt es keine Übernahme der EU-Regeln, es gibt keine Zuständigkeit europäischer Gerichte, es gibt keinen Zugriff auf britische Gewässer.

There is no need for a free trade agreement to involve accepting EU rules on competition policy, subsidies, social protection, the environment, or anything similar any more than the EU should be obliged to accept UK rules.

In vielen Bereichen, so Boris Johnson, sind die Standards im Vereinigten Königreich höher als in der EU. Machen wir deshalb unsere Standards zur Voraussetzung für ein Handelsabkommen mit der EU, fragt er: Nein. Warum sollten wir es also im umgekehrten Fall von der EU akzeptieren, dass die EU-Regeln zur Voraussetzung für ein Handelsabkommen gemacht werden?

Und weiter:

“Well folks I hope you’ve got the message by now.
We have made our choice: we want a comprehensive free trade agreement, similar to Canada’s.
But in the very unlikely event that we do not succeed, then our trade will have to be based on our existing Withdrawal Agreement with the EU.
The choice is emphatically not “deal or no-deal”.
We have a deal – we’ve done it and yes it did turn out as I prophesized to be oven ready.
The question is whether we agree a trading relationship with the EU comparable to Canada’s – or more like Australia’s.
And I have no doubt that in either case the UK will prosper.”

Kurz: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr erpressbar. Es liegt an der EU, welche Form das Abkommen haben wird, und wenn man in Brüssel darüber sinniert, wie man mit dem Selbstbewusstsein der Briten umgeht, dann ist es vielleicht sinnvoll in Rechnung zu stellen, dass Boris Johnson das Vereinigte Königreich in ein Zentrum des Freien Handels transformieren will. In einer Rede, wie sie seit Margareth Thatcher Nr. 10 Downing Street verlassen hat, von dort nicht mehr zu hören war, hat Johnson ein eindeutiges Bekenntnis zum Freien Handel abgelegt.

“We are re-emerging after decades of hibernation as a campaigner for global free trade.”

Nicht als ein Land, das auch Freien Handel betreibt und propagiert, sondern als das Land, das Freien Handel betreibt und propagiert:

“Free trade is being choked and that is no fault of the people, that’s no fault of individual consumers, I am afraid it is the politicians who are failing to lead. The mercantilists are everywhere, the protectionists are gaining ground.”

Es wird eine Regierung benötigt, die den Freien Handel rehabilitiert, ihn wieder durchsetzt, damit die Erfolge der Vergangenheit, die immense Reduktion der Armut auf der Erde, die weitgehend auf Freien Handel zurückzuführen ist, fortgeführt werden können und nicht verloren gehen. Boris Johnson will mit seiner Regierung diese Regierung sein und das Vereinigte Königreich wieder zu einem Exporteur von Freiheit und Freiem Handel machen:

From Brussels to China to Washington tariffs are being waved around like cudgels even in debates on foreign policy where frankly they have no place – and there is an ever growing proliferation of non-tariff barriers and the resulting tensions are letting the air out of the tyres of the world economy.

And I say to our European friends – many of whom I’m delighted to see in this room – we are here as ever, as we have been for decades, for centuries, to support and to help as we always have done for the last hundred years or more and the reason I stress this need for full legal autonomy, the reason we do not seek membership or part membership of the customs union or alignment of any kind, is at least partly that I want this country to be an independent actor and catalyst for free trade across the world.

Kurz zusammengefasst:

  • Das Vereinigte Königreich ist ein souveräner Akteur nach eigenem Recht;
  • Zentrum des Freien Handels, Exporteur der damit verbundenen Werte;
  • Es wird keine Verträge, die das Vereinigte Königreich an die Legislative der EU binden, geben.
  • Es wird keine Verträge, die der EU Rechte über das Vereinigte Königreich oder das Gebiet des Vereinigten Königreichs einräumen, geben;
  • Es wird keine Verträge, die der EU Einfluss auf britische Rechtssätze einräumen, geben.
  • Es gibt eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit (von Johnson in seiner Rede erwähnt): Ländern des Commonwealth, Japan und andere asiatische Länder, Australien, Kanada, Neuseeland und Amerika, Ziel: ein Freihandelsabkommen.

Das nennt man Souveränität und daran wird die EU heftig zu schlucken haben. Und ein Regierungschef, der Selbstvertrauen hat und einem souveränen Land vorsteht, der kann auch Dinge zum Ausdruck bringen, die andere sich nicht zu sagen trauen: Kehrt vor Eurer eigenen Tür, sagt Johnson zur EU, deren Vertreter nach wie vor so tun, als wären die Standards der EU die höchsten die man haben kann, veredelt in Gold und rein von Natur aus, obwohl sie in vielen Bereichen hinter dem zurückbleiben, was im UK Standard ist:

And I say respectfully to our friends that in all those three crucial areas the anxiety should really be on our side of the Channel not yours.
Look at state aid:
France spends twice as much on state aid as the UK, and Germany three times as much, who is using subsidies to undercut? Not the UK.
In fact, the EU has enforced state aid rules against the UK only four times in the last 21 years, compared with 29 enforcement actions against France, 45 against Italy – and 67 against Germany.

Der Europäische Block der Heuchler muss sich eine andere Strategie einfallen lassen, und zwar schnell, denn – wie die EU-Verhandler so gerne betonen: 11 Monate sind sehr kurz. Sie mögen kurz sein, wenn man zu einem Verhandlungsergebnis kommen muss, sie sind es nicht, wenn man, wie Boris Johnson seine Ziele ausgebreitet und dabei klargemacht hat, dass das principle of least interest auf der Seite des Vereinigten Königreichs zu Buche schlägt.

Hier die Rede in voller Länge:




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