Kauf Dir einen Faktenchecker: das Europäische Parlament, die dpa und politische Korruption im Quadrat

Etwas Geschichte.
2013 haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem es um eine Analyse ging, die Christopher Snowden erstellt hat. Snowden hat damals gezeigt, dass die Europäische Kommission viel Geld einsetzt, Geld von Ihnen und damals auch noch von uns, um sich eine gute Öffentlichkeit zu kaufen, Organisationen, zumeist NGOs zu unterstützen, die in den Mitgliedsstaaten aktiv werden, um Stimmung FÜR die EU zu machen. Mit anderen Worten: Eine demokratisch nicht legitimierte Institution, die EU-Kommission, benutzt Steuermittel, die von Europäern gemeinsam aufgebracht werden dazu, um demokratisch nicht legitimierte Organisationen zu finanzieren, die ihrerseits für die Politik der EU-Kommission werben, um die EU in einem guten Licht erscheinen zu lassen..

euro puppetsDiese Satelliten der EU-Kommission melden sich, wenig verwunderlich, z.B. zu Wort, wenn der Haushalt der EU reduziert werden soll, was eine Einschränkung der Macht der EU-Kommission nach sich ziehen würde, um gegen diese unbegründete Sparsamkeit zu agitieren. Die Satelliten werden von der EU-Kommission instrumentalisiert, um in den Mitgliedsstaaten für EU-Politiken Lobbyarbeit zu machen, damals z.B. für die Einführung einer Frauenquote in den Vorständen von Unternehmen, z.B. für eine Fettsteuer, z.B. für einen Mindestpreis für Alkohol und vieles mehr. Die Satelliten der EU-Kommission sind entsprechend in dreierlei Weise nützlich:

  • Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, es gäbe eine Bewegung, eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängig von der EU-Kommission ist und die selben Ziele verfolgt, wie die EU-Kommission. Tatsächlich sind die Nichtregierungsorganisationen fast vollständig von der EU-Kommission abhängig und werden entsprechend dafür bezahlt, die politischen Ziele der EU-Kommission zu propagieren.
  • Sie können von der EU-Kommission genutzt werden, um Versuche, die Macht der EU-Kommission durch z.B. eine Kürzung der Haushaltsmittel zu vermindern, abzuwehren, indem ein vielstimmiger Chor der Entrüstung angestimmt wird, der die schrecklichen Folgen der entsprechenden Kürzung intoniert.
  • Sie können genutzt werden, um nationale Regierungen, die sich gegen die Politik der EU stellen, im eigenen Land durch vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die jedoch auf der Gehaltsliste der EU-Kommission stehen, unter Druck zu setzen.

Das ist politische Korruption par excellence, der Normalzustand bei der Europäischen Union, denn, nicht nur die EU-Kommission kauft sich eine positive Öffentlichkeit, das Europäische Parlament tut das auch. 15.117.352 Euro hat das Europäische Parlament im Jahr 2020 ausgegeben, um sich und der EU ein positives Erscheinungsbild in den Mitgliedsländern der EU zu verschaffen. Wir haben die komplette Liste der finanziellen Transaktionen, deren Gegenstand die Übergabe von Steuergeldern an in den meisten Fällen NGOs ist, deren Aufgabe dann darin besteht, die EU oder das Europäische Parlament in einem guten Licht darzustellen, am Ende dieses Post angehöngt. Wir haben die komplette Liste, über die Pieter Cleppe in seinem Brussel Report berichtet hat, ausgewertet und verschlagwortet, d.h. das, wofür Geld ausgegeben wird, nach Themen sortiert. Dabei ist Folgendes herausgekommen:

  • 66 Mal geht es darum, das Image der EU zu polieren und vor allem zu suggerieren, dass die Stimmen von EU-Bürgern bei EU-Institutionen zählen würden.
  • 31 Mal geht es darum, eine leuchtende Zukunft für die EU auszumalen, ein europäisches Wolkenkuckucksheim zu bauen.
  • 16 Mal ist eine positive Außendarstellung des Europäischen Parlaments der Gegenstand, der gekauft wird.
  • 9 Mal soll den Europäern die Bedeutung von Europäischer Umweltpolitik, grün, sozial, nachhaltig, Sie wissen schon, aufgeschwätzt werden.
  • 8 Mal geht es um alles, was unter linksidentitärem Quatsch zusammengefasst werden kann, von LGBTusw bis Rassismus, und wir lieben uns doch alle (nur Rechte natürlich nicht).
  • Weitere 8 Mal werden Jugendliche direkt zum Gegenstand der bezahlten Indoktrination gemacht.
  • 7 Mal geht es um Aufbau nach COVID und im weitesten Sinne um Wirtschaft.

Die politische Korruption, die bei der EU-Kommission und in der Analyse von Christopher Snowden vornehmlich im Kauf von NGOs bestand, sie wird vom Europäischen Parlament weiter getrieben. Das Europäische Parlament kauft die Unterstützung von Medienunternehmen, bedient sich also ganz offen derer, die normalerweise den Parlamentariern auf die Finger sehen sollen, sie kontrollieren, sie daran hindern sollen, korrupt zu sein. Das ist natürlich nur möglich, wenn man selbst nicht korrupt, korrumpiert ist. Insofern hat die Strategie des Europäischen Parlaments etwas: Mach’ Medien (noch) korrupt(er als sie schon sind) und sie werden sich mit Kritik an Dir zurückhalten. Insgesamt 23 Medienunternehmen hat Pieter Cleppe auf der Liste des Europäischen Parlaments gezählt, darunter, und das ist besonders pikant, die dpa.

Die angeblich unabhängige Nachrichtenagentur – wir zitieren aus einem Beitrag auf der Achse des Guten – präsentiert sich in ihrer Hochglanz-Selbstdarstellung in einer Weise, die man nur als erlogen bezeichnen kann:

„Die dpa ist strikt überparteilich, an keine Konfession oder Weltanschauung gebunden und wirtschaftlich unabhängig. Unter dieser Prämisse wählen wir auch die Themen für unsere Faktenchecks aus. Für uns ist keine gesellschaftliche oder politische Haltung ausschlaggebend, sondern allein der Geist des Grundgesetzes.“

Tatsächlich wird der “überparteiliche, konfessionslose, wirtschaftlich unabhängige” Faktenchecker, für den “keine gesellschaftliche oder politische Haltung ausschlaggebend” ist, ein Witz für alle, die dem, was dpa-Faktenchecker auswerfen, folgen, weder überparteilich noch wirtschaftlich unabhängig, im Gegenteil, die dpa-Faktenchecker werden vom Europäischen Parlament gekauft, lassen sich alleine im Jahr 2020 mit 132.093,50 Euro aus europäischen Steuergeldern aushalten, um “Visual fact checks (interactive graphics/animated videos)” durchzuführen. Die dpa ist zudem der einzige “Faktenchecker”, den das Europäische Parlament somit exklusiv erworben hat.

Damit ist nun öffentlich, dass die dpa Faktenchecks auf Auftrag ausführt, dass sich die dpa-Faktenchecker für das, was sie dann als “Fakten” deklarieren, bezahlen lassen, dass sie Teil eines korrupten Netzwerkes sind, in dem Steuergelder verteilt werden, um denen, die diese Steuergelder durch ihre tägliche Arbeit erwirtschaftet haben, die Hucke voll zu lügen und es sich auf ihrem Rücken gut gehen zu lassen.

Früher war politische Korruption vornehmlich ein Unterfangen, das dazu gedient hat, einen eigenen Vorteil zu erwirtschaften, und zwar unter Täuschung der Öffentlichkeit. Heute kommt noch eine moralische Verkommenheit hinzu, die man weder adäquat in Worte fassen kann noch mit irgend einer passenden Handlung goutieren kann.

Vielleicht fällt ja einem unserer Leser eine adäquate Beschreibung für diese Art von Hinterlistigkeit und Verlogenheit ein.




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