Bundesministerium finanziert Anleitung zur Denunziation

Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien“, so ist Agitprop-Material aus der Amadeu-Antonio-Stiftung überschrieben. Das Agitprop-Material wurde vom Bundesministerium für FSFJ (alle außer Männer) finanziert. Es ist eine Anleitung zur Denunziation.

Es ist also wieder soweit, dass deutsche Ministerien einen Teil der Bevölkerung dafür bezahlen, gegen einen anderen Teil der Bevölkerung vorzugehen. Und es ist wieder soweit, dass diejenigen, die dafür bezahlt werden, andere gegen wieder andere aufzuhetzen, dafür das Mittel der Denunziation zur Bürgerpflicht erklären.

Es ist wieder soweit, dass der öffentliche Diskurs in einer desinfizierten Dunstglocke stattfinden soll, aus der alles entfernt wurde, was den Reinigern des deutschen Gedankenguts nicht passt, was dem korrekten deutschen Wesen fremd ist, was entartet ist, wie man früher gesagt hat.

Amadeu Hetze 1Der Begriff der Hetze hat sich zwischenzeitlich eingebürgert, um in schöner DDR-Tradition alles unter ihm zu subsumieren, was aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden soll und dennoch den Anschein aufrecht erhalten zu können, in Deutschland gäbe es auch nur annähern etwas wie Demokratie und Meinungsfreiheit. Demokratie kann es schon deshalb nicht geben, weil die Angst vor abweichenden Meinungen so groß ist, dass man sie aus der Öffentlichkeit zu beseitigen müssen glaubt, um sich dann einbilden zu können, die Meinungen seien verschwunden. So wie sich ein kleines Kind, das sich die Ohren zuhält, einbilden kann, es habe vermieden, ausgeschimpft zu werden. Meinungsfreiheit kann es deshalb nicht geben, weil es dazu der Einsicht bedarf, dass manche Meinungen tatsächlich extrem sind, so extrem, dass es die Fußnägel ringelt. Aber das macht nichts, denn in Demokratien kann man auch mit extremen Meinungen umgehen, deren Inhaber mit Fakten konfrontieren, sie als irrig oder als Ideologen überführen, in öffentlicher Auseinandersetzung. Nicht so in Deutschland.

In Deutschland suhlen sich politische Aktivisten in von Steuerzahler finanzierten Institutionen und leben dort ihren eigenen Extremismus aus, einen Extremismus, der so weit geht, Denunziation zum normalen Mittel der Umgangs zu erklären, um damit das, was man als so undeutsche oder so entartete Formen von Meinung ansieht, zu beseitigen.

Wie gesagt, das alles gab es schon einmal.

Nicht akzeptable Meinungen, die nach Ansicht von Christina Dinar, Theresa Mair, Simone Rafael, Jan Rathje, Julia Schramm, Timo Reinfrank und Johannes Baldauf (den Autoren des Agitprop-Materials), Anlass zur Denunziation geben, zeichnen sich durch folgende Merkmale aus [Man sieht an dem Beispiel des rund 20seitigen Agitprop-Materials, wie viele Mäuler bei einer Stiftung man auf einmal damit stopfen kann.]:

  • Eine Gegenüberstellung „wir“ und „die“ zeichne die rassistische Hetze aus, so schreiben sie in ihrem Agitprop-Material, das der Gegenüberstellung von „wir“, die Guten und „die“, die rassistischen Hetzer dient. Rassistische Hetzer, die über rassistische Hetzer herziehen?
  • Verallgemeinerungen (alle Flüchtlinge) und Gleichsetzungen (z.B. Flüchtling = Muslim) zeichneten rassistische Hetze aus, so schreiben sie in ihrem Agitprop-Material, dessen Ziel darin besteht, kritische Äußerungen gegenüber dem Zuzug von Flüchtlingen durch eine generelle Gleichsetzung von kritischer Äußerung = rassistische Hetze zu unterbinden.
  • Dass es darum geht, jegliche Form der kritischen Äußerung gegenüber Flüchtlingen zu unterbinden, zeigt sich eben daran, dass nahezu jede Form von kritischer Aussage über Flüchtlinge als rassistische Hetze klassifiziert werden soll:
    • Aussagen über Geflüchtete und „angebliche Kriminalität“, die häufig als „eigenes Erleben“ ausgegeben werden, werden generell als Lügen über Geflüchtet deklariert, denn merke: Unter Flüchtlingen finden sich keine Kriminellen. Anders als Deutsche sind Flüchtlinge eine positive Selektion der Menschheit.
    • Wenn jemand meint, Flüchtlinge würden nicht zu Deutschland oder zu uns passen, dann gilt dies als Kulturrassismus, denn natürlich passt jeder zu Deutschland. Das ist der Grund dafür, dass in der Amadeu-Antonio-Stiftung regelmäßig Obdachlose und Rechtsextreme verköstigt werden: Denn die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt keinen Kulturrassismus und lebt vor, was ihre Mitarbeiter, die von Steuerzahlern ausgehalten werden, verkünden – oder nicht?
    • Der Hinweis, dass die Welt durch knappe Ressourcen gekennzeichnet ist, dass Ressourcen, die für Flüchtlinge ausgegeben werden, notwendig an anderer Stelle fehlen, z.B. als „was ist mit unseren Kindern?“, gilt als „nationalistische Relativierung“ und stellt ebenfalls rassistische Hetze dar.
    • Wer von der Lügenpresse spricht, ist ein rassistischer Hetzer.
    • Wer Flüchtlingshelfer als Gutmenschen bezeichnet, ist ein rassistischer Hetzer.

Kritische Aussagen über Flüchtlinge sind nach Ansicht der Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung als rassistische Hetze zu werten. Und im ersten Schritt zu melden. Falls es unter unseren Lesern welche gibt, die die Amadeu-Antonio Stiftung melden wollen, als Feinde von Demokratie, die nicht auf Grundlage von Fakten beurteilen wollen, ob Aussagen zutreffen oder nicht, sondern auf Grundlage kruder Verallgemeierung und des als ideologisch zulässig Erklärten, vielleicht nimmt der Verfassungsschutz die entsprechende Meldung ja ernst – vielleicht auch nicht.

Sie wissen nicht, wie man Meldung erstattet? Der gute Staatsbürger von heute, der Denunziant in zivil, er ist geschult, im Denunziantentum. Besonders geschult, kadergeschult, sind die Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung, und sie erklären, wie es geht.

Meldungen bei Facebook sind ganz einfach und ungefährlich, denn die „gemeldete Person wird nie erfahren, wer sie gemeldet hat“ (6). Denunziation ist also gefahrlos möglich. Dabei ist es „erfolgreicher … spezielle Inhalte direkt zu melden“ als die „gesamte Seite“. Und weiter: „Den Status der Meldung kannst Du im Support-Postfach überprüfen. Dort hast du auch die Möglichkeit, die Bearbeitung deiner Meldung zu bewerten. Sollte eine Löschung des entsprechenden Inhalts abgelehnt werden, kannst du die Bearbeitung negativ bewerten“ (6). Die zitierte Sequenz aus dem Agitprop-Material der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt: Ziel ist der kleine, der junge Denunziant, der erst an die hohe Kunst der Denunziation, die man in der DDR so beherrscht hat und manche IMs offensichtlich auch nach dem Ende der DDR noch hegen und pflegen, herangeführt werden muss.

Schrittweise. Und mit kleinen Zuckerstückchen. So kann der kleine Denunziant sich dennoch gut fühlen, wenn seine Meldung nicht zur Löschung geführt hat, dann kann er den Support negativ bewerten und denken: Denen habe ich es gegeben. Das ist doch auch schon was, oder?

Schritt zwei der Anleitung zum Denunziantentum umfasst die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Anzeige ist nun etwas heikel, denn „Meinungsfreiheit wird in diesem Land durch Artikel 5 des Grundgesetzes besonders geschützt“. Zu dumm auch. Nicht alles, was man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung gerne als rassistische Hetze beseitigen würde, kann verboten werden. Schuld ist dieser lästige Artikel 5 des Grundgesetzes, diese lästige Meinungsfreiheit, die „in diesem Land … besonders geschützt wird“.

Amadeu Hetze 2
Denunziation leicht gemacht mit der Amadeu-Antonio-Stiftung

Also kann man bei der Staatsanwaltschaft nicht alles anzeigen, womit man Facebook zuschüttet. Eigentlich kann man nicht alles anzeigen. Tatsächlich gilt: „Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig“ (7). Der Zweifel für den Angeklagten, er wird mit einem unscheinbaren Satz ausgehebelt, einem Satz der deutlich macht, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur keinerlei Respekt vor Meinungsfreiheit herrscht, sondern auch keinerlei Respekt vor dem Rechtssystem. Es ist geradezu das Ziel, Staatsanwaltschaften mit unsinnigen Anzeigen zu zu müllen und handlungsunfähig zu machen. Wie sonst sollte man den zitierten und im Agitprop-Material fett gedruckten Satz interpretieren? Und damit auch kein Zweifel daran besteht, dass dieser Aufruf, alles zur Anzeige zu bringen, was Hinz und Kunz für rassistische Hetze halten, ernst gemeint ist, findet sich auf Seite 8 des Agitprop-Materials eine Musteranzeige an die Staatsanwaltschaft.

Man kann es gar nicht oft genug betonen. Das Agitprop-Material, es wurde vom Ministerium für FSFJ finanziert. Das Ministerium für FSFJ finanziert eine Anleitung zur Denunziation, mit der vor allem Jugendliche dazu animiert werden sollen, alles, was ihnen vorkommt wie rassistische Hetze bei Facebook zu melden und bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Ein Ministerium nutzt Steuergelder, um eine Organisation dafür zu bezahlen, dass die entsprechende Organisation Bürger dazu aufhetzt, andere Bürger zu melden, die einen Kommentar oder einen Aussage getätigt haben, die nach Ansicht der Organisation, die weder über eine demokratische Legitimation noch über rechtlichen Sachverstand verfügt, als rassistische Hetze zu werten ist. Die letzte Organisation, an die wir uns erinnern können, die keinerlei demokratische Legitimation hatte und sich zu einer Art zweiter Ordnungsmacht neben Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeschwungen hat, mit dem Ziel, Bürger gegen andere Bürger in Stellung zu bringen, war die SA.

Im Amtseid verpflichten sich Minister, Schaden von Deutschland abzuwenden und den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Die Finanzierung von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung erbringt keinen Nutzen und richtet Schaden an. Zum einen sind die Steuergelder, die die Amadeu-Antonio-Stiftung verschlingt, einer sinnvollen Verwendung entzogen, zum anderen nutzt die Stiftung die Steuergelder, um Meinungsfreiheit zu beseitigen und ein Spitzelsystem in Deutschland zu etablieren, das dem System der Stasi nachempfunden zu sein scheint. Damit zerstört die Amadeu-Antonio-Stiftung jede politische Kultur, sorgt für Unfrieden in der Bevökerung und macht ein demokratisches Miteinander unmöglich. Minister, die derartiges finanzieren, sind untragbar und müssten dann, wäre Deutschland einer demokratischen Kultur verpflichtet, zurücktreten.


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