Antiziganismus: Ein Mittel der Linken, um Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen

Im Mai werden es zwei Jahre, dass Dr. habil. Heike Diefenbach ihren Beitrag über Klassenkampf 2.0 veröffentlicht hat. Der Klassenkampf 2.0 findet zwischen den Produktivkräften und denen, die an ihrer Leistung schmarotzen wollen, statt und im Gegensatz zu dem Eigentümern der Produktionsmittel, die noch im Klassenkampf von Marx das Pendant der Produktivkräfte waren, bringen die neuen Gegenspieler der Produktivkräfte, die Schwätzperten, die professionellen Rent Seeker, die Schmarotzperten keinrlei Produktionsmittel ein, keinerlei Kapital. Alles, was sie einbringen, sind Wolkenkuckucksheime.

The Snout in the Trough

Indes dienen die Wolkenkuckucksheime einem Zweck, denn mit ihrem Bau wollen sich die Experten der entsprechenden Heime einen Sonderstatus zuweisen, eine hierarchische Position über anderen erklimmen, sich zum “Experten”, zum Schwätzperten krönen, der von nun an den anderen, die dann gemeinhin zu “den Menschen” werden, Dienstleistungen angedeien lässt, die diese anderen nie bestellt haben, die sie nicht benötigen, die frei erfundene Dienstleistungen ohne benennbaren Niederschlag in der Realität sind. Sie sind Un-Dienstleistungen, die einzig und allein dem Zweck dienen, ein Netzwerk von Akteuren und Institutionen etablieren zu können, das mit der unbestellten, unbenötigten, ja nutzlosen Un-Leistung, die dort angeboten wird, auf Kosten von Steuerzahlern ein erkleckliches Auskommen fristet. Wir sind in der Welt der symbolischen Tätigkeit, dem symbolischen Arbeitsmarkt, auf dem sich Gutmenschen und Aktivisten, Kämpfer für Unterdrückte und noch zu unterdrückende einfinden, um, wie man im Englischen sagt, ihren Snout in the Trough (siehe Abbildung) zu bekommen.

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Dr. Diefenbach hat dieses Verfahren, eine Un-Leistung feil zu bieten, um sich mit dieser “Un-Leistung” auf Kosten anderer durchzuschlagen, wie folgt beschrieben:

“… die formale Hierarchie in der gegenwärtigen Sozialstruktur westeuropäischer Gesellschaften – und ob man in diesem Zusammenhang von Klasse oder Schicht sprechen will, ist egal [… basiert] auf der schlichten Praxis des Sich-über-„die Menschen“-Äußerns, auf der selbst- oder fremdzugeschriebenen Fähigkeit oder Möglichkeit, „die Menschen“ angeblich charakterisieren und beurteilen zu können, ganz so, als sei das „Expertentum“ eine Form akademischen Tratschens.

Dies ist der Prozess, durch den sich Personen in der sozialen Hierarchie über anderen Personen verorten. „Die Menschen“ werden von „Experten“ beschrieben, beurteilt, bemaßnahmt etc., während sich die „Experten“ dem Urteil „der Menschen“ systematisch zu entziehen versuchen, gewöhnlich durch Formeln, die „die Menschen“ gar nicht erst als selbstständig Handelnde auftreten lässt, sondern als „Opfer“ böser Mächte oder Personen, die nicht „Experten“ sind, sondern eine Art falsche Propheten, denen „die Menschen“ in ihrer mentalen Einfachheit auf den Leim gehen.”

Wie man vorgeht, um sich ein willkürliches Feld zu schaffen, das Auskommen und dDurchgefüttert-Werden für die nächsten Jahrzehnte verspricht, das kann man anhand einer Anfrage der Fraktion der LINKE, die die Bundesregierung gerade beantwortet hat, zeigen. Es geht in dieser Anfrage um Anti-Ziganismus. Wir haben schon in der Vergangenheit die erstaunliche Fähigkeit von Lobbyisten, eine Kleinstminderheit in den Fokus von Förderprogrammen mit Millionen winkenden Steuereuros zu stellen, dargestellt.

Heute wollen wir die politische Inszenierung dazu betrachten, die als Legitimation dafür dient, die oben benannten Millionen aus den Taschen von Steuerzahlern in die Taschen von Anti-Ziganismus-Lobbyisten oder -Kämpfern umzuleiten, die sich dann mit ihren Un-Leistungen, die weder benötigt werden noch einen Nutzen haben (das behaupten wir, bis eine EVALUATIONS-Studie, die tatsächlich belegt, dass mit Antiziganismus-Programmen auch nur eine Straftat verhindert und nicht etwa ein Problem erst geschaffen wurde, vorgelegt wird), einen schönen Lenz machen.

Es beginnt mit den üblichen monumentalen Übertreibungen, die Linke immer dann anbringen, wenn sie aus einem No-see-um eine gesellschaftliche Katastrophe zimmern wollen, gegen die dann natürlich Maßnahmen der Bewusstwerdung, Trainingsmaßnahmen, Schulungen, Workshops, Sensibilisierungs-Programme, Lehrmaterialien und wie die Dukaten-Esel alle heißen, als Antidot verkauft werden müssen:

“Sinti und Roma erfahren in Deutschland immer noch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung”.

Es ist immer gut, viele Worte zu machen, wenn man einen Bonsai als Libanon-Zeder ausgeben will. Wir sind uns sicher, dass die Bundestagsfraktion der LINKE weder Beleg dafür führen kann, dass Sinti und Roma “immer noch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens” all die en vogué Benachteiligungen erfahren, von denen die LINKE hier schwärmt, noch in der Lage ist, für jeden dieser gesellschaftlichen Bereich auch nur ein Beispiel von Hass oder Ausgrenzung oder Diskriminierung (ist eigentlich Ausgrenzung) oder Benachteiligung (ist eigentlich negative Diskriminierung) beizubringen. Die apodiktische Behauptung (apodiktische Behauptungen werden von inferioren Geistern aufgestellt, Belege in jedem Lehrbuch der Sozialpyschologie) dient einzig dazu, das eigene Anliegen unangreifbar zu machen und das Miniaturproblem aus allen Fugen schwätzen zu können.



Aber, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, bleibt “Anti-Ziganismus” ein Miniaturproblem.

  • 2020 wurden 129 antiziganistische Straftaten gezählt. Die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2019 5.436.401 erfasste Straftaten aus: Antiziganistische Straftaten machen 0,0024% aller Straftaten aus.
  • 2020 wurden 10 antiziganistische Straftaten, die dem Bereich “Gewaltkriminalität” zugerechnet werden können, begangen. Im Jahr 2019 hat die Polizei 181.054 Straftaten der Gewaltkriminalität erfasst. 2020 werden es nicht weniger sein. Antiziganistische Gewalttaten machen 0,0055% aller Gewaltkriminalität aus.
  • 2020 wurden 94 des Antiziganismus Tatverdächtige ermittelt. 2019 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik 2.019.211 ermittelte Tatverdächtige aus. Die Tatverdächtigen, denen eine antiziganistische Tat zur Last gelegt wird, machen 0,0047% aller Tatverdächtigen aus.
  • 7 Personen sind Opfer antiziganistischer Gewalt geworden, im Jahr 2020. Gewaltopfer summieren sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2019 auf 907.425. Der Anteil der Opfer antiziganistischer Gewalt: 0,00077%.

Wenn Antiziganismus in Deutschland ein reales Problem ist, dann wird auch Sepp Maier wieder in die Nationalmannschaft als Torwart berufen.

Antiziganismus ist definitiv KEIN Problem. Es wird zu einem Problem geredet, und zwar deshalb, weil Legionen von Antiziganismus-Experten mit dem Vorbeugen gegen das, was sich im Prozentbereich, der sich ab der dritten Stelle nach dem Komma findet, abspielt, ein erkleckliches Auskommen fristen wollen. Wie erklecklich, so erklecklich. Wir zitieren aus der Antwort der Bundesregierung:

  • “Am Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung findet die IHRA-Definition ‘Antiziganismus’ (…) im Rahmen der Workshopveranstaltungen mit dem Bildungszentrum der Sinti und Roma Anwendung.
  • Angesichts der Vielzahl verschiedener Formate zum Thema ‘Antiziganismus’ kann nicht beziffert werden, wie viele … Polizeibeamte damit bislang erreicht wurden.”
  • “Die Bundespolizeiakademie hat eine umfassende Schulung des in der Bundespolizei tätigen Lehrpersonals und sämtlicher Führungskräfte bis zur Ebene der Dienstgruppenleiter vorbereitet und terminiert. Die Schulungen sind als Großveranstaltungen in den verschiedenen Bundespolizeibehörden in Seminarform projektiert [also an Drittanbierter vergeben].”
  • “Die vorgesehenen Seminare haben das Ziel, Führungskräfte und Lehrpersonal hinsichtlich der Diskriminierungsgefahren erneut [!sic] zu sensibilisieren, die Früherkennung extremistischer Tendenzen zu ermöglichen und dem Entstehen vorzubeugen.”
  • Bei den Studien- und Ausbildungsgängen sowie themenbezogenen Sonderveranstaltungen des Fachbereichs Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes beim Bundeskriminalamt wird die regelmäßig erfolgende Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure (…) im Themenfeld Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (so auch Antiziganismus) ausdrücklich unterstützt, entsprechende Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.
  • “So wurde in 2019 und 2020 bespielsweise eine Vertreterin (…) und ein Vertreter (…) in Kooperation mit NGOs, die sich für die Gleichbehandlung von Menschen einsetzen, in zwei Anpassungsfortbildungen für Polizeitrainer… als Dozenten sowie einer Multiplikatoren-Fortbildung THINK (Trainer für Interkulturelle Kompetenz) zum Thema ‘Diskriminierungsfreie Anwendung der Befragungs- und Kontrollbefugnisse’ eingesetzt. Ferner ist im nächsten Schritt deren regelmäßige Einbindung in die Qualifikation von Multiplikatoren für interkulturelle Kompetenz vorgesehen.
  • “Die Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema ‘Antziganismus’ am Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung werden seit dem Jahr 2020 gemeinsam mit dem Bildungszentrum des Zentralrats der Sinti und Roma durchgeführt”.

Gesellschaften, die sich im Klassenkampf 2.0 befinden, sind Gesellschaften, in denen ein unproduktiver Teil der Bevölkerung Un-Leistungen erfindet, um mit diesen Un-Leistungen Steuergelder abzuzweigen. Das Beispiel oben ist eines unter vielen. Der gesamte linksidentitäre Bereich, vom Rassismus bis zu seinen unterschiedlichen Spielarten funktioniert auf diese Weise, dient dazu, ein Herr von Schwätzperten und anderen Un-Dienstleistern durchzufüttern. Die Netzwerke zwischen Politik und dem symbolischen Arbeitsmarkt, auf dem sich die unvermittelbaren Un-Dienstleister tummeln, ermöglichen es, Probleme zu erfinden, aufzublasen und schließlich deren “Behandlung” aus Steuergeldern finanzieren zu lassen.

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