Der Demokratie neues Leben einhauchen: Wie sich Bürger ihre Demokratie im Vereinigten Königreich vorstellen

Im Zusammenhang mit dem Brexit ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie im Vereinigten Königreich in weiten Teilen der Bevölkerung deutlich erkennbar geworden, und die konservative Regierung im Nachbrexit-Vereinigten Königreich hat auf verschiedene Weise versucht, dem Rechnung zu tragen bzw. darauf zu reagieren.

Zum Beispiel geht die Entscheidung der Regierung, die Finannzierung der BBC aus öffentlichen Geldern einzufrieren und im Jahr 2027 die Finanzierung durch Zuschauerlizenzen gänzlich abzuschaffen auf die weitverbreitete, massive Kritik an der „Berichterstattung“ der BBC vor, während und nach Brexit zurück, die nichts dazu beitrug, Menschen dabei zu helfen, zu einer informierten Einschätzung in der Sache zu kommen, sondern bloß Propaganda für die EU verbreitete. Andere im Zusammenhang mit Brexit offenbar gewordene Mißstände, z.B. mit Bezug auf die Rolle des House of Lords, sind von der konservativen Regierung bislang nicht angegangen worden, aber das Bewußtsein in politischen Kreisen darüber, dass die Bevölkerung Veränderungen in Richtung von mehr Demokratie oder einer besseren Demokratie erwartet, ist (vielleicht schmerzlich) vorhanden.

Dementsprechend hat die Regierung das „The Innovation in Democracy Programme“ (IiDP) aufgelegt, das vom November 2018 bis zum März 2020 lief und das Ziel hatte,

„… die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene durch innovative Modelle deliberativer Demokratie zu erproben“

Auch Nicht-Regierungs-Stellen haben sich der Frage nach der Demokratie im Nach-Brexit-Vereinigten Königreich angenommen, darunter – prominent – das Constitution Unit, das im Jahr 1995, also lange vor Brexit, von Robert Hazell gegründet wurde,

„… to aid policy-makers involved in changing their constitutions”.

Das Constitution Unit ist am politikwissenschaftlichen Fachbereich des University College London beheimatet. Es beherbergt Gastwissenschaftler, betreibt ein blog, gibt einen newsletter heraus u.ä.m., aber vor allem betreibt es eigene Forschung.

Im Rahmen seines „Democracy in the UK after Brexit“-Projektes hat es im July 2021 einen Bevölkerungssurvey durchgeführt, in dessen Verlauf knapp 6.500 Personen dazu befragt wurden, wie sie den Zustand der Demokratie im Vereinigten Königreich einschätzen und wie sie sich ihre Demokratie vorstellen. Die Befragung wurde Online durch YouGov durchgeführt, und sie soll „representative of the voting age population across the whole UK“ sein.

Im Januar 2022 wurde der Bericht über diese Befragung veröffentlicht. Ihm ist u.a. zu entnehmen, dass

  • 54% der Befragten sehr oder ziemlich zufrieden damit waren, wie die Demokratie im Vereinigten Königreich funktioniert, während 40% der Befragten nicht sehr zufrieden waren oder überhaupt nicht zufrieden waren (Renwick et al. 2022: 2);
  • nur 23% der Befragten angaben, dem Premierminister (Boris Johnson) und nur 24% angaben, dem Parlament zu vertrauen oder stark zu vertrauen, während 54% angaben, dem Premierminister nicht oder überhaupt nicht zu vertrauen und 43% angaben, dem Parlament nicht oder überhaupt nicht zu vertrauen (Renwick et al. 2022: 2);
  • das Vertrauen in öffentliche Verwaltungen mit 29% der Befragten, die vertrauen oder starkes Vertrauen äußerten, nur geringfügig besser abschnitt,
  • während das vergleichsweise größte Vertrauen auf die Gerichte entfiel; ihnen vertrauten 43% der Befragten (stark) (Renwick et al. 2022: 2).

Danach gefragt, welcher Institution sie eher oder eher nicht zutrauten, im besten Interesse der Menschen im Vereinigten Königreich zu handeln, ergab sich, dass dies Zeitungen am wenigsten zugetraut wurde, gefolgt vom Premierminister Johnson, dem House of Lords, den Ministern in der Regierung Johnson, dem House of Commons und der BBC – in dieser aufsteigenden Reihenfolge. Am ehesten trauten die Befragten den wissenschaftlichen Beratern der Regierung zu, im besten Interesse der Menschen zu handeln (zur Erinnerung: die Befragung fand im Juli 2021 stattt; heute wäre das vermutlich anders), gefolgt von Richtern und der Bank of England (Renwick et al. 2022: 3, s. Abbildung).

Man muss angesichts dieser Ergebnisse feststellen, dass das Vertrauen in die zentralen Institutionen der Demokratie im Vereinigten Königreich bei einer Mehrheit der Bevölkerung eher nicht vorhanden war. Dass ein wichtiger Grund hierfür vermutlich ein wahrgenommener Mangel an Integrität der jeweiligen Insitutionen ist, dafür sprechen weitere Befragungsergebnisse, wie z.B. das, nach dem

“…, 71% of respondents favoured honesty over delivering the policy that most people wanted, while just 16% preferred the opposite. By contrast, 65% favoured delivering what is best for the security of the country, against 23% who prioritised honouring promises” (Renwick et al. 2022: 5).

Eine Fragebatterie, in denen jeweils zwei Aussagen genannt waren, für die die Befragten entscheiden sollten, welche der beiden ihrer eigenen Sichtweise eher entsprechen würde, zeigte ebenfalls, dass Integrität für die Befragten ein zentrales Anliegen war:

„There was again a striking emphasis on integrity here: 75% of respondents agreed that ‘Healthy democracy requires that politicians always act within the rules’, while only 6%, in contrast, supported ‘getting things done, even if that requires politicians to break the rules’. Large majorities also favoured a thoughtful approach to policymaking: weighing pros and cons rather than simply following gut instincts; and taking time to get things right rather than making quick but imperfect decisions. These majorities applied, with only some variations in their size, across all demographic groups and past voting patterns” (Renwick et al. 2022: 7).

Neben Integrität erwarteten sich die Befragten Responsivität von der Politik:

„People generally wanted the system to be more responsive to citizens – through MPs following their constituents’ wishes and through referendums on important issues. Respondents also thought that citizens should actively follow political debates, and that government is better if many people are involved, rather than just a few. Again, these priorities applied across all demographic groups and past voting patterns” (Renwick et al. 2022: 7).

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So sprachen sich 48% der Befragten dafür aus, dass Entscheidungen hinsichtlich sehr wichtiger Themen von allen, durch Volksabstimmung, getroffen werden sollten, während sich nur 23% dafür aussprachen, dass solche Entscheidungen durch die Abgeordneten durch Wahl im Parlament getroffen werden sollten. 19% meinten, dass beides gleichermaßen für Entscheidungen in sehr wichtigen Fragen relevant sei, und 11% antworteten mit „don’t know“ (Renwick et al. 2022: 6, s. Abbildung).

Besonders interessant sind m.E. die Auffassungen der Befragten darüber, was für eine gesunde Demokratie wichtig ist. Aus einer Liste von Komponenten, die eine gesunde Demokratie ausmachen können, wurden jedem Befragten jeweils zwei zufällig ausgewählte zum Vergleich angeboten, wobei der Befragte angeben sollte, welche der beiden er wichtiger findet. Das Ergebnis diesbezüglich sieht so aus:

 

Quelle: Renwick et al. 2022: 8

Wie man der Abbildung entnehmen kann, war für die Befragten die wichtigste Komponente einer gesunden Demokratie, dass man Politiker, wenn sie keine gute Arbeit leisten, aus ihrem Amt herauswählen kann, gefolgt von freien und fairen Wahlen und ernsthaften Diskussionen, die politischen Entscheidungen vorausgehen sollen. Dass „die Leute dasselbe Ausmaß an Einfluss auf die Regierung haben, egal, wie reich oder arm sie sind“, dass „alle Bürger dieselben politischen Rechte haben“ und dass „die Leute frei sind, ihre politischen Meinungen offen zu äußern“, sind Komponenten einer gesunden Demokratie, die in der Rangfolge der für die Befragten wichtigen Komponenten auf den Plätzen 4, 6 und 7, also relativ weit oben, stehen.

Zumindest teilweise dürfte die Wichtigkeit dieser Komponenten für die Befragten eine Reaktion auf die unbefriedigende politische Realität sein, in der Politik von sehr reichen Personen wie z.B. Herrn Gates oder Herrn Soros beeinflusst, wenn nicht im Hintergrund gemacht, wird, und in der es systematische Versuche gibt, Menschen mit bestimmten politischen Meinungen den Ausdruck derselben zu erschweren oder sogar zu verunmöglichen. Dass demgegenüber „Menschen haben denselben Einfluss auf die Regierung, unabhängig von ihrem Geschlecht“ weniger wichtig gefunden wird, mag abbilden, dass in der Realität keine Diskriminierung in der Politik (oder sonstwo) nach Geschlecht stattfindet. Strenggenommen sind solche Aussagen wie die gerade zitierte oder „… die Leute dasselbe Ausmaß an Einfluss auf die Regierung haben, egal, wie reich oder arm sie sind“ ohnehin unsinnig, wenn bereits nach der Zustimmung zu der Aussage „Alle Bürger haben dieselben politischen Rechte“ gefragt wird, denn in „alle“ sind alle Einkommensklassen, beide Geschlechter, alle ethnischen Gruppen und wen man sonst noch willkürlich von wem unterscheiden könnte gleichermaßen enthalten.

Das vielleicht wichtigste Ergebnis mit Bezug auf den Zustand der Demokratie, wie die Befragten ihn eingeschätzt haben, ist, dass 34% der Befragten der Meinung waren, „Leute wie sie“ hätten viel zu wenig Einfluss darauf, wie das Vereinigte Königreich regiert wird, und 43% waren der Meinung, „Leute wie sie“ hätten etwas zu wenig Einfluss. (Viel) zu wenig Einfluss von „Leuten wie ihnen“ auf die Art und Weise, wie das Vereinigte Königreich regiert wird, wurde also von einer großen Mehrheit von 77% der Befragten gesehen. 16% meinten, sie hätten etwa das richtige Ausmaß an Einfluss, 1% meinte, „Leute wie sie“ hätten „etwas zu viel“ Einfluss, und die Kategorie „viel zu viel“ Einfluss ist unbesetzt geblieben oder ist so schwach besetzt, dass sie auf 0% abgerundet wurde (Renwick et al. 2022: 12).

Ein Mehr an Einfluss durch „Leute wie sie“ stellten sich die Befragten vor allem in der Form von Referenden bzw. Volksbefragungen vor:

“This general perception [to have too little influence on how the UK is governed] translated into clear support for the use of referendums to decide some issues. We asked how a range of policy questions should be decided. Comfortable majorities agreed that a referendum should be used on the kinds of issues where referendums have been used in the past: deciding whether or not to rejoin the EU (71%) and what voting system should be used to elect MPs (61%). In addition, 51% supported this on deciding whether terminally ill people should be able to get help to end their lives. On other matters, where decisions would usually be taken by parliament, opinion was more evenly balanced between those supporting referendums and those preferring MPs to decide” (Renwick et al. 2002: 12).

Auch die Idee, Bürgerversammlungen, vergleichbar einer Gerichts-Jury, einzurichten, fand starke Unterstützung durch die Befragten: 34% von ihnen unterstützten die Idee, und 20% unterstützten die Idee stark, während 20% der Idee neutral gegenüberstanden. 11% hatten keine Meinung, und nur 15% standen ihr ablehnend oder stark ablehnend gegenüber (Renwick et al. 2022: 13). Wie diese Bürgerversammlungen funktionieren sollten, wurde wie folgt beschrieben: sie sollen über die in Frage stehende Sache unterrichtet werden und sich Argumente und Gegenargumente anhören, Fragen zur Sache stellen können, über sie nachdenken können, anschließend ihre Sicht auf die in Frage stehende Sache untereinander diskutieren können und abschließend darüber abstimmen, welche Stellung sie zur in Frage stehenden Sache einnehmen. Das Wahlergebnis solle öffentlich gemacht werden. Wie die oben genannten Prozentanteile zeigen, hat eine knappe Mehrheit diese Idee (stark) unterstützt, während nur eine Minderheit von 15% der Befragten der Idee ablehnend gegenüberstand.

Danach gefragt, welchen Einfluss auf die Politik die Wahlen der Bürgerversammlungen haben sollten, sprachen sie die meisten Befragten dafür aus, das Wahlergebnis bzw. die damit verbundene Empfehlung der Bürgerversammmlung dem Parlament zu übergeben, das letztlich über die in Frage stehende Sache/Politik entscheiden sollte, knapp gefolgt von der Durchführung eines Referendums über die in Frage stehende Sache. Am wenigsten Zustimmung fand die dritte Variante, nach der die Wahlergebnisse/Empfehlungen der Bürgerversammlungen automatisch Gesetz werden sollten, d.h.

„Respondents did not want to cut out elected representatives from decision-making” (Renwick et al. 2022: 13).

(Immerhin würde das ja auch die Frage aufwerfen, wofür der Steuerzahler sich Berufspolitiker dann noch leisten sollte….)

Die Autoren des Berichtes halten fest:

“Conceptions of democracy varied across the population, and were related particularly to attitudes on Brexit and partisanship. But it is important not to exaggerate these differences. On key points there was widespread and high agreement” (Renwick et al. 2022: 1).

Es ist also nicht so, dass die in der Befragung erzielten Antworten der Befragten einfach parteipolitische oder weltanschauliche Bindungen abbilden oder Un-/Zufriedenheit mit der Regierung oder dem Parlament, die/das wir im Vereinigten Königreich derzeit haben.

In diesem Monat, April 2022, ist der zweite Bericht des Constitution Unit veröffentlicht worden, den es im Rahmen seines „Democracy in the UK after Brexit“-Projektes und in Zusammenarbeit mit Involve, einer Vereinigung, deren Ziel in der Selbstbeschreibung es ist,

„… to develop, support and campaign for new ways of involving people in the decisions that affect their lives”,

Diesem Bericht liegt kein standardisierter Survey zugrunde. Vielmehr ist es ein Bericht über einen Modellversuch, den das Constitution Unit und Involve mit 67 erwachsenen Personen

„ … from all walks of life across the UK …” (Constitution Unit/Involve 2022: 5)

durchgeführt haben. Diese 67 Personen wurden ausgwählt, um probeweise eine Bürgerversammlung zu bilden. Im Zeitraum zwischen September bis Dezember 2021 „trafen“ sich die 67 Personen an sechs Wochenenden online, um die Frage zu diskutieren: „How should democracy in the UK work?“, d.h. „Wie sollte die Demokratie im Vereinigten Königreich funktionieren?“ (Constitution Unit/Involve 2022: 5).

Da dies eine ziemlich umfängliche Frage ist, konzentrierte sich die Bürgerversammlung auf drei Aspekte dieser Frage, nämlich erstens das Machtverhältnis zwischen Regierung und Parlament, zweitens die Rolle der Öffentlichkeit innerhalb der traditionellen repräsentativen Demokratie, aber auch außerhalb davon, also mit Bezug auf Petitionen, Referenden und eben Bürgerversammlungen, und drittens auf die Frage, wie man sicherstellen kann, dass Verfahrensregeln und Standards von Personen in öffentlichen Funktionen oder allgemein „those in public life“ eingehalten werden, und die Rolle von Gerichten hierbei (Constitution Unit/Involve 2022: 5).

Die Bürgerversammlung im Modellversuch produzierte 16 Kernprinzipien, die nach ihrer Ansicht eine „gute“ Demokratie im Vereinigten Königreich kennzeichnen würden, acht Resolutionen zu den drei oben genannten Teilfragen, 51 spezifische Empfehlungen, die sich auf die Resolutionen beziehen und sie konkretisieren, und 20 übergreifende Stellungnahmen,

„… summing up members’ feelings about how democracy is working in the UK today” (Constitution Unit/Involve 2022: 5).

Uns soll hier vor allem interessieren, was die 67 Personen, aus denen sich im Modellversuch die Bürgerversammlung zusammensetzte, zur zweiten der oben genannten drei Teilfragen zu sagen hatten, also zur Frage danach, welche Rolle die Öffentlichkeit in der Demokratie des Vereinigten Königreiches spielen sollte.

Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass 98% der Mitglieder in der Bürgerversammlung die Resolution 2a unterstützten, in der es hieß:

„We believe that the UK public as a whole has to become more engaged with the existing opportunities to influence our representative system (voting, contacting MPs, supporting/joining political parties or campaign groups etc.) but we don’t think that will happen unless people have more reason to believe that they can make a difference” (Constitution Unit/Involve 2022: 5),

also etwa:

“Wir glauben, dass sich die Öffentlichkeit im Vereinigten Königreich insgesamt stärker engagieren sollte als bisher, wenn es darum geht, die Chancen zu nutzen, die repräsentative Demokratie (über Wahlen, Kontaktierung von Abgeordneten, die Unterstützung von politischen Parteien oder den Eintritt in politische Parteien oder Gruppen von Aktivisten bzw. Initiativen aus der Bevölkerung) zu beeinflussen, aber wir glauben nicht, dass dies geschehen wird, wenn die Leute nicht gute Gründe haben, zu glauben, dass sie damit tatsächlich einen Unterschied machen können“.

Um die Leute dabei zu unterstützen, mehr politisches Engagement zu zeigen, schlug die Bürgerversammlung im Modellversuch u.a. vor, dass sich Abgeordnete mehr mit den Menschen in ihrem Wahlkreis beschäftigen sollten, dass Leute besser darüber aufgeklärt werden, auf welchen Wegen sie die Politik beeinflussen können und dass ihnen qualitativ hochwertige, unvoreingenommene Information zu allen Aspekten des demokratischen Systems zugänglich gemacht wird. Besonders wichtig scheint mir unter den derzeit herrschenden Verhältnissen im Vereinigten Königreich und ebenso oder noch mehr in anderen Ländern der westlichen Welt eine Forderung der Bürgerversammlung im Modellversuch nach dem Schutz von Redefreiheit und Demonstrationsrecht (Constitution Unit/Involve 2022: 6).

Die Resolutionen 3 und 4 der Bürgerversammlung beziehen sich speziell auf Petitionen und Volksabstimmungen. Sie wurden jeweils von 83% der Mitglieder unterstützt und lesen sich wie folgt:

„We believe that petitions are an important way for the public to influence government policy and what is debated in parliament, and that the use of petitions should be extended”

und

“We believe that referendums are an important tool for direct democracy that can add to a good democracy in the UK by handing important decisions back to the people” (Constitution Unit/Involve 2022: 6-7).

Was die Petitionen betrifft, so sprachen sich die Mitglieder u.a. dafür aus, für eine größere Bekanntmachung von Petitionen zu sorgen, so dass mehr Menschen eine Chance haben, von ihnen zu wissen und sie ggf. zu unterschreiben und dafür zu sorgen, dass über Petitionen, über die im Parlament gesprochen wird, auch abgestimmt wird, sowie Petitionen auch zu dem Zweck einreichen zu können, eine Bürgerversammlung zu einer bestimmten politischen Frage einzurichten (Constitution Unit/Involve 2022: 6).

Mit Bezug auf Volksabstimmungen wollten die Mitglieder, dass ihr Einsatz auf zentrale verfassungs- bzw. rechtsstaatlich relevante Fragen beschränkt wird, dass in einer Volksabstimmung zwei klar definierte Alternativen zur Wahl stehen müssen, dass während einer Kampagne, die einem Referendum vorausgeht, die Leute zuverlässige und unvoreingenommene Informationen erhalten, und dass Volksabstimmungen, um gesetzlich bindend zu sein, einer Supermajorität bedürften (Constitution Unit/Involve 2022: 7).

In Resolution 5 schreiben die Mitglieder der Bürgerversammlung im Modellversuch ihren allgemeinen Willen fest, der Regierung und dem Parlament eine größere Kenntnis der in der Öffentlichkeit herrschenden Ansichten zu vermitteln, indem z.B. Bürgerversammlungen zu konkreten politischen Fragen gebildet werden und die Ergebnisse der Diskussion in diesen Bürgerversammlungen der Regierung und dem Parlament mitgeteilt werden:

„We believe that deliberative processes like citizens’ assemblies should be used more often by governments and parliaments throughout the UK to understand the views of the public” (Constitution Unit/Involve 2022: 7).

Diese Resolution wurde von 90% der Mitglieder in der Bürgerversammlung im Modellversuch unterstützt.

Nicht direkt auf die Rolle der Öffentlichkeit in der Demokratie bezogen, aber bemerkenswert insofern als in ihnen wahrgenommene Mängel der Demokratie im Vereinigten Königreich zum Ausdruck kommen, sind die Resolutionen 6 und 7, die 95% bzw. 92% der Mitglieder in der Bürgerversammlung im Modellversuch unterstützten.

Resolution 6 lautet:

„We believe that the public should be able to trust their elected representative to behave honestly and selflessly. While the political system is intended to have mechanisms in place to police this, we believe that they are not working well and that greater involvement of independent regulators is needed” (Constitution Unit/Involve 2022: 8),

etwa:

“Wir glauben, dass die Öffentlichkeit darauf vertrauen können muss, dass sich ihre gewählten Repräsentanten aufrichtig und selbstlos verhalten. Das politische System beinhaltet zwar Mechanismen, die dazu gedacht sind, dies sicherzustellen, aber wir glauben, das sie nicht gut funktionieren und dass eine stärkere Beteilung von unabhängigen Aufsichtsstellen notwendig ist“ (Constitution Unit/Involve 2022: 8).

Hier kommt klar zum Ausdruck, dass die Mitglieder der Bürgerversammlung erhebliche Defizite in der Selbstregulation der in politischer Verantwortung Stehenden hinsichtlich beruflicher oder ethische Grundsätze und vielleicht auch hinsichtlich von Rechtssätzen sehen und dass sie sich keine Abhilfe aus dem politischen System selbst heraus versprechen, so dass sie sich für Aufsicht durch von Regierung und Parlament unabhängige Stellen aussprechen.

Und wer kann anders als zu vermuten, dass Resolution 7 zumindest auch unter dem Eindruck der quasi-totalitären Maßnahmen im Zuge des Kampfes gegen Covid-19 formuliert worden ist, wenn er liest:

„We believe that there is an important role for the courts to play in limiting the laws that can be passed by government when they are seen to challenge basic rights and core democratic principles” (Constitution Unit/Involve 2022: 8),

d.h. etwa:

“Wir glauben, dass Gerichte eine wichtige Rolle dabei spielen sollten, die Möglichkeiten der Regierung, Gesetze zu erlassen, zu beschränken, wenn diese Gesetze Grundrechte und Kernprinzipien der Demokratie in Frage stellen bzw. gefährden“

Wie immer man den Stellenwert des Modellversuchs mit einer Bürgerversammlung einschätzen mag, wie immer man die Ergebnisse des Versuchs inhaltlich (oder methodisch) beurteilen mag und welche inhaltlichen politischen Ziele die 67 Personen in der Bürgerversammlung auch immer vor Augen gehabt haben mögen, als sie die genannten Punkte diskutierten und über sie entschieden – der Modellversuch zeigt in der Zusammenschau mit den Ergebnissen aus dem ersten Bericht des Constitution Unit, d.h. der Bevölkerungsbefragung, dass im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Demokratie, hier: im Vereinigten Königreich, dass erhebliche Mängel mit Bezug auf das derzeit bestehende demokratische System gesehen werden. Und die Ergebnisse aus den beiden Berichten zeigen außerdem deutlich, dass das Bedürfnis in weiten Teilen der Öffentlichkeit – und nicht nur bei einer kleinen, randständigen Minderheit, gerne als „Rechte“ markiert – besteht, der Demokratie neues Leben einzuhauchen. Nicht nur die Mißstände werden aus den Berichten erkennbar. Die Berichte illustrieren auch, dass der Frustration, dem negativen Teil, nunmehr der konstruktive Teil folgt: Erste Überlegungen dazu, durch welche konkreten Maßnahmen man das bestehende demokratische System neu beleben kann, werden inzwischen angestellt, formuliert, zu Papier gebracht, einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, jedenfalls hier im Vereinigten Königreich.

Es mag in der Natur des Menschen liegen, den Mißständen mehr Aufmerksamkeit zu widmen als denjenigen Dingen, die Hoffnung geben, die in kleinen Schritten und oft unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, aber dennoch gemäß ihrer eigenen inneren Logik voranschreiten und Ergebnisse produzieren, die einen neuen status quo schaffen, der schwerlich „zurückgeschraubt“ werden kann. Und deshalb bewegt uns der angedrohte „great reset“ vielleicht mehr als ein Modellversuch mit Bezug auf den Einsatz von Bürgerversammlungen im Vereinigten Königreich – noch.

Ich persönlich bin der Überzeugung, dass es sich bei einem großen Teil der Restriktionen, denen wir von Seiten des politischen „establishments“ unterworfen werden, insbesondere solche mit Bezug auf Redefreiheit, und bei einem großen Teil der massiven Propaganda, mit der wir belästigt werden, nicht um einen Angriff im eigentlichen Sinn handelt, sondern um eine defensive Reaktion, genau: einen in seiner Überzogenheit hysterisch anmutenden Versuch, den status quo zu verteidigen bzw. dem breiten Demokratisierungsprozess, der sich bereits seit Jahren und im Zuge der Informations- oder Wissensgesellschaft angekündigt hat und u.a. der mit der Verbreitung der sozialen Medien reale Gestalt angenommen hat, entgegenzuwirken. Und deshalb gilt notwendigerweise: „It always gets worse until it gets better“.

Denjenigen, die vom status quo in Politik und Gesellschaft profitieren, ist Veränderungen zuwider. Wenn sie „den Menschen“ Angst vor dem, was da kommen mag, unterstellen, tun sie nichts anderes als die eigene Angst vor der Veränderung des status nach außen zu projezieren. Indes – es wird nichts helfen, wie Ngaire Woods vor dem/für das World Economic Forum in einem Moment der Einsicht festgehalten hat:

“wir [können] führen […], aber wenn uns die Bürger nicht folgen, dann können wir nicht dorthin gelangen, wo wir hinwollen“,

sondern nur dorthin, wo – im schlimmsten Fall – überhaupt niemand hin will bzw. hin wollte (und dann wird wieder gefragt, wie es bloß dazu kommen konnte ….) oder – im besseren Fall – wo die Bürger hin wollen.

Eigentlich stimmt auch das nicht: Wem niemand folgt, der hat niemanden zum Führen, kann also per definitionem nicht führen. Und im Zuge des schon lange beobachtbaren Demokratisierungsprozesses in der Bevölkerung erscheint die Idee, dass es irgend jemandes Aufgabe sei, irgend jemand anderen zu führen, ohnehin zunehmend archaisch. The „great reset“ hieße besser „the great setback“ individuell-psychologischer Art, denn er ist nur attraktiv für ewig Gestrige, die sich damit schwer tun zu akzeptieren, dass sie nicht führen können, sondern, wenn sie die menschliche Qualität hierfür aufweisen sollten, als Sprecher im Auftrag anderer Menschen fungieren können.

Aber warum sollte das nicht eine ausreichend zufriedenstellende, respektable und verdienstvolle Aufgabe sein?! Nur dem, der mit Demokratie grundsätzliche Schwierigkeiten hat und daher eigenlich von den jeweiligen verfassungsschützerischen Einrichtungen beobachtet werden müsste, dürfte das nicht genug sein.


Literatur:

Constitution Unit & involve, 2022: Report of the Citizens’ Assembly on Democracy in the UK: Second Report of the Democracy in the UK after Brexit Project. London : The Constitution Unit, University College London, and involve. https://www.ucl.ac.uk/constitution-unit/sites/constitution_unit/files/report_2_final_digital.pdf

Renwick, Alan, Lauderdale, Ben, Russell, Meg, & Cleaver, James, 2022: What Kind of Democracy Do People Want? Results of a Survey of the UK Population. First Report of the Democracy in the UK after Brexit Project. London: The Constitution Unit, University College London. https://www.ucl.ac.uk/constitution-unit/sites/constitution_unit/files/report_1_final_digital.pdf


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