Polizisten müssen sich entscheiden – Staatssicherheit oder Bürgerpolizist?

von Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein

Wir stehen an einem Wendepunkt.

Man kann nun mit einiger Sicherheit feststellen, dass die bisherigen Inszenierungen von Demokratie, die von einer kleinen Clique dazu ausgenutzt wurden, um sich und ihre Klientel auf Kosten aller anderen zu bereichern (RENT SEEKING), einer Clique, die über die letzten Jahre versucht hat, ihre Hegemonie über den Rest der Gesellschaft durch totalitäre Maßnahmen zu sichern, in den letzten Tagen und Wochen nicht nur offenkundig geworden ist, sondern dazu geführt hat, dass immer mehr Bürger, die sich bislang nicht gemuckst haben, wenn sie ihres Geldes und ihrer Freiheit beraubt wurden, das angebliche “demokratische System” und die Maßnahmen, denen sie von der jeweiligen Herrschaftsclique unterzogen werden, zu hinterfragen.

Die Reaktionen auf dieses Hinterfragen sind sehr unterschiedlich und die Unterschiedlichkeit erklärt sich in weiten Teilen über Polizeihandeln.

Eine kleine Videostrecke, die die Ereignisse des gestrigen Tages in Paris, Windsor, Kanada, Ottawa, Kanada und Berlin einander gegenüberstellt.

Paris: Wer nach Freieheit ruft, bekommt Tränengas serviert:



Ein paar Tritte in den Rücken, weil es dem Schutz der Gesundheit der Bürger dient.


Viele Bürger auf der einen Seite, die Reaktion des Systems auf der anderen Seite:

Demonstrationen in Deutschland, also die Ausübung von Bürgerrechten, finden ausschließlich unter Polizeiüberwachung statt. Es muss sichergestellt werden, dass Bürger, die ihnen zugestandene Demonstrationsfreiheit nicht falsch verstehen und denken, sie hätten nun das Recht, diese Freiheit in ihrem Sinne zu nutzen. Freiheit in Deutschland ist nur im Rahmen gesetzlicher Vorgaben nutzbar. Wer dagegen verstößt, dem wird die Restfreiheit ganz schnell entzogen.

Dagegen stellen wir Videos vom gestrigen Tag aus Kanada:

Parliament Hill in Ottawa, der Stadt, in der der Bürgermeister schon vor Tagen den Notstand ausgerufen hat [Video vom gestrigen Abend]:

Die Ambassador Bridge am gestrigen Abend, nachdem mehrere Ultimaten, in denen die Räumung der Brücke bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt wurde, verstrichen sind und Tage, nachdem ein Richter die Besetzung der Brücke für illegal und deren Räumung für legal erklärt hat:

Die erheblichen Unterschiede, die sich in der Reaktion von Polizeibeamten auf BÜRGER ergeben, die von Tränengas als Reaktion auf Freiheitsrufe und Fusstritte über Aussonderung “böser Bürger, die ihre Freiheit zu weit definiert haben” bis zur fast Unsichtbarkeit führt, sie muss erklärt werden. Und wir erklären Sie über einen individualistischen Ansatz, den man auf die Aussage bringen kann: Ein Polizist ist entweder ein Bürger in Uniform, der Dienstleistungen im Auftrag anderer, für diese Bürger erbringt oder er ist ein Vasall der regierenden Clique, einer, der für Staatssicherheit sorgt und diese Dienstleitung gegen Bürger erbringt.

Letztlich ist alles eine Frage der Persönlichkeit dessen, der sich als Polizeibeamter definiert:

Alles eine Frage der Definition der eigenen Rolle als Polizeibeamter: Sieht man sich selbst als Bürger in Uniform, der Bürgern verpflichtet ist oder als Befehlsempfänger, der ausführt, was ihm seine “Obrigkeit” aufträgt? Sieht man sich als Bürgerpolizist als aktiver, autonom entscheidender Mensch oder als reaktiver, nach Vorgaben handelnder Staatssicherheitsbediensteter.

Die Fronstellung ist klar, und jeder, der sich im Polizeidienst befindet, muss die Entscheidung zwischen Bürger und Staatsmarionette treffen.

In einem politischen System, in dem alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, ist Polizei eine Dienstleistungsinstitution, die dazu dient, den Gesellschaftsvertrag, der zwischen Bürgern und Leviathan, in einem demokratischen Staatsgebilde sind das die von Bürgern entsendeten Abgeordneten, die aus ihrer Mitte die Regierung bestimmen, schützt. Der Zweck eines Gesellschaftsvertrages ist ein Tauschhandel: Bürger geben einen Teil der ihnen zustehenden allumfassenden Rechte an “den Staat” ab und erhalten im Gegenzug eine Garantie von Eigentum und Sicherheit. Polizei ist die Institution, die diese Garantie umsetzt, und sie ist als solche eine Institution, die auf Bürger, NICHT auf die den Staat tragende Herrscherclique verpflichtet ist. Schon von daher kann ein Polizeibeamter seinen Beruf nicht als Staatssicherheitsbediensteter definieren. Tut er das dennoch, ist er bereit, wie die Beamten in Frankreich, friedlich demonstrierende Bürger zu schädigen, und zwar im Auftrag der herrschenden Clique, dann ist offenkundig der Gesellschaftsvertrag gekündigt worden, und Polizisten sind nicht länger die Bürger in Uniform, sondern die Schutztruppe der herrschenden Clique, die die Regierungsform, die an die Stelle der einst vorhandenen Demokratie getreten ist, durch diese Staatssicherheit, diese Söldner des Regimes gegen die Bürger durchsetzen und vor den Bürgern schützen will. Ein Polizeibeamter, der bereit ist, gegen Bürger, die in keiner Weise gegen den Gesellschaftsvertrag verstoßen, die weder das Eigentum noch die Sicherheit anderer beeinträchtigen oder beschädigen, mit Gewalt vorzugehen, hat sich dafür entschieden Systemsklave, Söldner des Regimes zu sein. Er hat sich definitiv dagegen entschieden, Bürger zu sein, Bürger in Uniform, der mit anderen Bürgern solidarisch ist.

Polizeibeamte stehen unter dem Druck, sich entscheiden zu müssen, zu welcher Seite sie gehören wollen: Zur Seite der Bürger – dann müssen sie die “Befehle”, die ihnen erteilt werden ALLE hinterfragen und auf ihre Gesetzmäßigkeit an zwei einfachen Kriterien prüfen, dienen sie zum Schutz der Sicherheit oder des Eigentums von Bürgern oder dem Schutz der herrschenden Clique VOR Bürgern? Oder sie ordnen sich zur Seite der herrschenden Clique, dann geben sie damit ihren Status als Bürger und als autonomer Mensch auf und machen sich zum Vasallen, zum Befehlsempfänger, der die Schmutzarbeit für die herrschende Clique erledigt.

Das ist die Entscheidung, vor der jeder Polizeibeamte steht.
Letztlich ist es eine einfache Entscheidung für Menschen, die eine personale Identität ausgebildet haben.


Paris Videos – Credits
ElectionWiz
MarieOakes
Clément Lanot



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