Populismus-Witze – rein wissenschaftliche

Ein Urlaub, wie kurz er auch immer sein mag, tut gut.
Wir haben tatsächlich mehrere Tage weder an Politik noch an Nachrichten noch an Fußball oder sonst etwas Langweiliges gedacht.

Als Ergebnis betrachtet man Dinge mit noch mehr Abstand und deshalb fangen wir diesen Post mit ein paar Witzen an.

Wir mögen keine politischen Witze. Wir haben schon zu viele gesehen, die in den Bundestags gewählt wurden.

Ein Bußgeld ist eine Steuer für schlechtes Verhalten. Eine Steuer ist ein Bußgeld für gutes Verhalten.

Linke und rechte Parteien sind wie geschiedene Eltern, die mehr Energie darauf verwenden, ihre Kinder dazu zu bringen, das andere Elternteil zu hassen, als dass sie um deren Wohlergeben besorgt wären.

Einst habe ich einen Politiker getroffen, der ehrlich war, der sich um Wähler gekümmert hat, ihnen zugehört hat, sie ernst genommen hat. Dann bin ich aufgewacht.

Menschen, die ihre politischen oder religiösen Ansichten mit Ihnen teilen wollen, wollen in der Regel nicht, dass Sie ihre politischen oder religiösen Ansichten mit ihnen teilen.

Ein ehrlicher Politiker ist ein Politiker, der sich, wenn er gekauft wurde, dem gegenüber, der ihn gekauft hat, loyal verhält.

Wenn Sie gelacht haben, dann ist Ihnen natürlich klar, dass Sie zu den falschen Witzen gelacht haben. Das waren alles, „populistische Witze“. Wer lacht, der ist erkannt. Als Populist. Je häufiger Sie gelacht haben, desto populistischer sind Sie.

Tatsächlich ist diese Art und Weise, die wir gerade gewählt haben, um Populismus zu OPERATIONALISIEREN, eine, die von manchen, die sich für Sozialwissenschaftler halten, gewählt wird, um Populismus vermeintlich wissenschaftlich zu operationalisieren.

Rewind. Fangen wir vorne an.
Populismus ist ein Konzept, eine Idee. Es gibt keinen Populismus im täglichen Leben. Sie glauben das nicht? Gut. Kaufen Sie ein Kilo Populismus bei einem Bäcker ihrer Wahl und wir geben uns geschlagen.

Für alle, die der deutschen Sprache noch mächtig sind, geht es hier weiter: Also – es gibt Populismus nicht in der Wirklichkeit, es gibt ihn nur als Begriff, als Kopfgeburt. Um aus der Kopfgeburt etwas zu machen, das man in der Realität auffinden kann, muss man den Populismus operationalisieren, d.h. MESSBAR machen.

Das wiederum setzt voraus, dass man weiß, was Populismus sein soll und worin sich Populismus niederschlagen soll.

Nun sind Menschen, und die meisten Wissenschaftler sind Menschen, manche sind auch Genderisten, nun, Menschen sind seltsame Wesen. Sie lieben es, sich über Dinge zu unterhalten, von denen sie vielleicht eine ungefähre, vielleicht auch gar keine Vorstellung haben, was sie eigentlich bedeuten. Populismus ist ein solcher Begriff. Er wird heutzutage ständig im Mund geführt, aber kaum, jemand, der ihn benutzt, könnte auf Anhieb sagen, was Populismus eigentlich sein soll. Deshalb behilft man sich, wie bei allen Stereotypen oder Vorurteilen damit, den Begriff zu transformieren, ihn z.B. affektiv zu laden. Dann wird Populismus für manche zum Schimpfwort.

Sie Populist!
Gemeint als Derogation.

Manche gehen in ihrer Hilflosigkeit auch soweit, dass sie Assoziationsketten bilden, in der Hoffnung, dass in der Kette etwas auftaucht, das andere nachvollziehen können, dann wird der Populist z.B. zum „Rechtspopulisten“ qualifiziert. Für manche sind das zwei derogative Begriffe in einem. Oder der Populist wird mit AfD-Politiker/n gleichgesetzt. Eine Variante von Rechtspopulist für wieder andere. Letztlich drehen sich derartige Versuche, das Bedeutungslose, den „Populisten“, mit Bedeutung zu füllen, im affektiven Kreis und bringen nur zum Ausdruck, dass man das, was man mit Populismus bezeichnet, nicht mag, auch dann nicht, wenn man nicht (genau) weiß, was das Populistische ist, das man nicht mag.

Diese umgangs- oder alltagssprachliche Version der Bedeutungslosigkeit von Populismus genügt natürlich nicht den Ansprüchen, die Wissenschaftler an ihre Konzepte anlegen. Sozialwissenschaftler insbesondere wissen, dass Populismus nicht messbar ist. Die wenigsten werden ins Feld gehen und fragen: Wie populistisch sind Sie? Schon aus Angst, wütende Antworten zu erhalten oder andere Formen des Ausdrucks von Ärger.

Deshalb gibt es in den Sozialwissenschaften latente Variablen, um Konzepte, die es in der Empirie nicht gibt, die nicht direkt beobachtbar sind, über eine Reihe von Aussagen zu erfassen. Je mehr Aussagen benutzt werden, um ein Konzept zu erfassen, desto komplexer erscheint das Konzept, desto wissenschaftlicher erscheint die Art der Erfassung. Jedenfalls denken das manche.

Nun denn: Aiko Wagner hat im WZB-Blog die Ergebnisse seiner Erfassung von „Populismus“ präsentiert. Sein Populismus setzt sich aus sechs Aussagen zusammen, zu denen man mehr oder minder zu- bzw. nicht zustimmen kann. Sie kennen das: „stimme voll und ganz zu“, „stimme eher zu“, „teils/teils“, „lehne eher ab“, „lehne voll und ganz ab“.

Die sechs Aussagen sind die folgenden:

(1) Was in der Politik Kompromiss genannt wird, ist in Wirklichkeit nur ein Verrat von Prinzipien.
(2) Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen.
(3) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen dem Willen des Volkes Folge leisten.
(4) Die politischen Unterschiede zwischen Eliten und dem Volk sind größer als die Unterschiede innerhalb des Volkes.
(5) Ein Bürger würde besser meine Interessen vertreten als ein Berufspolitiker
(6) Die Politiker reden zu viel und machen zu wenig.

Stimmen Sie den sechs Aussagen oder vieren davon zu, dann sind Sie für Wagner ein Populist.

So einfach ist das. Hat man auf diese Art Populismus gemessen, dann kann man alle möglichen Formen von Korrelationen berechnen, herausfinden, dass vermeintliche Populisten eher AfD wählen, dass vermeintliche Populisten eher unter den Wohlhabenden zu finden sind uvm. Und für die Naiven und die Boshaften unter uns reichen derartige vermeintliche Ergebnisse, um sich ihrer zu bemächtigen und über „die Populisten“ herzuziehen, und wieder ohne auch nur eine Idee davon zu haben, wer „die Populisten“ oder „die Populisten von der AfD“ eigentlich sind bzw. warum es schlecht sein soll, ein Populist im Sinne Wagners zu sein.

Weist man die Wertungen, die Wagner in seinen Aussagen versteckt hat, zurück, dann nehmen die Aussagen, die angeblich Populismus messen sollen, eine erschreckende neue Form an, dann wird jemand, der sich nach Wagner nicht zum Populisten qualifiziert, zum Totalitären, zum Faschisten, der der Ansicht ist, dass es eine politische Elite gebe (von Wagner in Aussage 4 den Befragten untergeschoben), der Zweck die Mittel heilige (Aussage 1), die Parteibonzen und nicht die Wähler der Souverän seien (Aussage 2), Abgeordnete des Bundestages ihren Wählern nicht verantwortlich seien (Aussage 3), es wünschenswert sei, dass Politiker viel tun (Aussage 6) und Berufspolitiker über mehr Kenntnisse und Kompetenzen verfügten als ein normaler Bürger (Aussage 5).

Wer jetzt wieder lacht, wegen Aussage 6, der ist ein Populist.

Was die Art und Weise, in der Wagner Populismus messen will, deutlich macht, ist, dass Populismus ein affektives Konzept darstellt, das manche so weit gehen lässt, die Grundlagen der Demokratie (Wähler sind der Souverän, Abgeordnete ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich, demokratische Prinzipien sind keinem Kompromiss zugänglich) über Bord zu werfen, um andere als Populisten bezeichnen zu können.

Deshalb wissen wir nach aufwendigen Forschungen wie der von Wagner auch nicht mehr als zuvor, nämlich: Wagner mag keine Demokraten, die er zu Populisten erklärt. Das hätte man kürzer und billiger haben können. Aber natürlich lassen sich angeblich wissenschaftliche Ergebnisse leichter politisch benutzten, populistisch benutzen, um denen, die ihr eigenes Denken auf ein Minimum reduziert haben, Angst vor denen zu machen, die man gerade als Populisten bezeichnet hat.

Wir definieren Populismus übrigens im Einklang mit John Lukacs, der ihn immer dann vorliegen sieht, wenn demokratische Grundrechte eingeschränkt werden sollen:

“Is democracy the rule of the people, or, more precisely: rule by the people? No: Because it is, really and actually, rule in the name of people. … Yes: in its predominant sense democracy is the rule of the majority. … Here Liberalism enters. … Majority rule is tempered by the legal assurance of the rights of minorities, and of individual men and women. And when this temperance is weak, or unenforced, or unpopular, then democracy is nothing more (or else) than populism” (Lukacs, 2005, S.5) [Übersetzung: Ist Demokratie die Herrschaft des Volkes oder präziser, die Herrschaft durch das Volk? Nein: denn es ist tatsächlich Herrschaft im Namen des Volkes. Hier kommt Liberalismus ins Spiel. Die Herrschaft der Mehrheit wird durch Minderheitenrechte und Individualrechte eingeschränkt. Wenn diese Minderheiten- oder Individualrechte nicht oder nur unzureichend gewährleistet sind, dann ist Demokratie nichts anderes als Populismus.]

Für Lukas ist Populismus eine Entartung von Demokratie, die darin ihren Niederschlag findet, dass individuelle Rechte oder die Rechte von Minderheiten nicht mehr gewährleistet sind, wie z.B. das individuelle Recht, eine abweichende Meinung zum Ausdruck zu bringen oder das individuelle Recht, bestimmte Verhaltensweisen anderer, z.B. lautes Schreien von Kindern oder Gesten homosexueller Zuneigung z.B. als Restaurantbesitzer oder Vermieter von Zimmern oder Wohnungen in seinem Eigentum nicht zu dulden, selbst wenn die Mehrheit es ihm gerne vorschreiben würde. Gemessen an diesem Kriterium ist die deutsche Demokratie längst zum Populismus entartet und nicht etwa deshalb, weil es die AfD gibt, sondern deshalb, weil Mehrheiten im Parlament den Bürgern außerhalb des Parlaments ihre Meinung vom richtigen Leben aufzwingen wollen.

Lukacs, John (2005). Democracy and Populism: Fear and Hatred. Yale: Yale University Press.

Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung

Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage des Misstrauen, das man dem Bundeskanzler aussprechen kann, ist die Macht des Bundestages begrenzt: Konstruktiv muss es bekanntlich sein.

Die politische Wirklichkeit hat diese eigentliche Machtverteilung in Deutschland in keiner Weise repräsentiert. Was die Regierung wollte, wurde im Bundestag zumeist mit Regierungsmehrheit verabschiedet. Die große Koalition und ihre Mehrheit im Bundestag hat dafür gesorgt. Im Ergebnis wurde das Regieren zum parteipolitischen Taktieren, und die Vergabe politischer Gefallen auf einer ich-schau-bei-dir-weg, du-schaust-bei-mir-weg Basis zur Normalität. Wer einen Zweifel am Ausmaß der Korruption innerhalb des deutschen politischen Systems hat, dem empfehlen wir das Studium der Regelungen zur Parteienfinanzierung, die Umgehung der Urteile zur Parteienfinanzierung aus Karlsruhe durch die Einsetzung von politischen Parteivereinen irreführender Weise Stiftungen genannt oder den Personaltsunami im Bundesministerium für FSFJ, das unter SPD-Führung zu einem Propagandaministerium unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung von Parteikolleginnen verkommen ist.

Jetzt ist die Zeit, dies zu ändern.

Eine Minderheitsregierung ist der beste Weg dazu.

Nirgends im Grundgesetz steht geschrieben, dass sich die Regierung auf eine feste Mehrheit stützen muss.

Vielmehr wird der Bundeskanzler mit der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundespräsidenten (Artikel 63 GG).

Die Bundesminister werden vom Bundeskanzler ernannt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, Parteipolitiker auf Ministerposten zu setzen. Man könnte Minister auch aufgrund ihrer Befähigung berufen, nicht aufgrund ihres Parteibuchs, schon weil sich beides in der Regel ausschließt. Die Minister bedürfen nicht einmal einer Bestätigung durch den Bundestag.

Artikel 64 Absatz 1 Grundgesetz:

„(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

Auch bei den Gesetzen, die die Bundesregierung in den Bundestag einbringt, gibt es keinerlei Notwendigkeit, Gesetze nur einzubringen, wenn die Regierung im Bundestag über eine Mehrheit verfügt.

Während Artikel 76 GG das Verfahren der Gesetzesberatung regelt, heißt es in Artikel 77 Absatz 1 GG lapidar:

„(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.“

Ob Gesetze mit den Stimmen einer Regierungskoalition, mit den Stimmen von Abgeordneten aus allen Fraktionen oder mit den Stimmen von Abgeordneten aus zwei Fraktionen verabschiedet werden, ist egal. Das Grundgesetz sieht nicht einmal die Bildung von Fraktionen als Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzen vor.

Jetzt wäre demnach die Gelegenheit, Abgeordnete vom Joch der Parteifraktion und ihrer Disziplin zu befreien und sie an das zu erinnern, was sie nach Ansicht derer, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben sollten: Unabhängigkeit:

Artikel 38 Absatz 1 GG:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Träumen wir einfach einmal:

Ministerien, die mit Fachleuten und nicht mit Parteimarionetten besetzt sind;

Eine Minderheitenregierung der CDU (denn die Regierungsbildung obliegt der größten Fraktion im Bundestag), die sich für ihre Gesetzentwürfe wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen muss;

Bundestagsabgeordnete, die Gesetze nicht ablehnen und ihnen auch nicht zustimmen, weil es die Partei und die Fraktionsdisziplin so will, sondern weil sie von deren Nützlichkeit überzeugt bzw. eben nicht überzeugt sind, Abgeordnete, die nicht ihrer Partei, sondern ihren Wählern verantwortlich sind;

Gesetzentwürfe, die tatsächlich im Hinblick auf ihre Folgen und im Hinblick auf die Nützlichkeit, dessen, was geregelt werden soll, diskutiert und mit Belegen oder zumindest Indikatoren für die Richtigkeit der gemachten Annahmen versehen werden müssen;

Das Notwendigkeit, im Bundestag Mehrheiten zu finden, reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze politischem Nepotismus dienen und erhöht gleichzeitig die Transparenz, da die Regierung für ihre Gesetzentwürfe werben muss.

Das Selbstbewusstsein, das Abgeordnete dadurch gewinnen, dass sie nicht mehr Marionetten der Parteidisziplin sind, sondern Abgeordnete, die ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind, wird die Bedeutung von Fraktion und Partei reduzieren.

Eine Reduzierung der Macht von Partei und Fraktion hätte zur Folge, dass die Finanzierung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angegriffen und ebenso beendet werden könnte, wie die Finanzierung politischer Vereine der Parteien, denn beide sind explizit nicht notwendig, um die Meinungsbildung zu gestalten, da die Meinungsbildung nunmehr den Abgeordneten und wechselnden Bündnissen im Bundestag obliegt.

Usw.

Die Vorteile einer Minderheitsregierung, sie sind kaum übersehbar. Aber eine Minderheitsregierung setzt natürlich die Bereitschaft und die Fähigkeit, zu regieren, voraus. Sie setzt die Bereitschaft von Abgeordneten voraus, sich nicht weiter hinter Parteien und Fraktionen zu verstecken, sondern für ihre Meinung einzustehen. Sie setzt die Bereitschaft einer Regierung voraus, für das, was sie für richtig hält, was Gesetz werden soll, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu werben, um Unterstützung zu gewinnen. Und sie setzt die Bereitschaft voraus, die in Deutschland weitverbreitete politischen Korruption, wie sie in der Parteienfinanzierung, der Finanzierung der politischen Vereine der Parteien und in Bundesprogrammen zur Finanzierung der ideologischen Vasallen vor Ort gegeben sind, zu beenden.

Und daran wird die Minderheitsregierung scheitern.

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Zu viel Demokratie ist schlecht für das dumme Volk

Die Zeit der Rabulisten ist angebrochen. Rabulisten verdrehen Tatsachen, versuchen durch Spitzfindigkeiten und Sophismen aller Art und durch Fehlschlüsse die eigene Position durchzusetzen.

WELT SchusterJacques Schuster übt sich in Rabulistik. Er tut dies in der WELT, und er tut dies, um den Deutschen die direkte Demokratie madig zu machen. Soll bloß niemand auf die Idee kommen, eine Volksabstimmung in Deutschland zu fordern.

Denn: “Das Grundproblem der Demokratie besteht darin, dass das Volk die Quelle aller öffentlichen Gewalt ist, aber diese nicht selbst ausüben kann“.

Diese These von Schuster, sie steht im zweiten Teil seines Beitrags und sie ist quasi der Höhepunkt der Sophisterei, ein Sprachtrick, der Eindeutigkeit vorgaukeln soll: Der Trick beginnt mit dem Volk, von dem Schuster weiter feststellt: „Es gibt kein Volk, außerhalb der Verfassung“. Und obwohl es außerhalb der Verfassung kein Volk gibt, wie Schuster meint, setzt sich das Volk (das es nicht gibt), „aus dir und mir, ihm und ihr zusammen. Alle Staatsbürger gehören dazu“, wie er wenig später zum Besten gibt

Also gibt es ein Volk, das es gibt, und es gibt ein Volk, das es nicht gibt. Das Volk das es gibt, das ist das konstituierte Volk, das sind die Parlamentarier im Parlament. Das Volk, das es nicht gibt, das sind wir alle, die wir Fleisch geworden sind, denn wir sind nur wir, nicht das konstituierte Volk.

Man fühlt sich an Catweazle erinnert, der in einen Telefonhörer wispert: Spirits, are you there?

Catweazle magic boneWas Schuster sagen will ist schnell gesagt: Wir alle, wir sind nicht in der Lage zu regieren. Wir sind zwar alle irgendwie ein Volk (oder auch nicht), aber was wir alle sagen, mit einfacher Mehrheit am Ende noch, das ist uninformiert und falsch. Informierte und richtige Entscheidungen kann nur das konstituierte Volk treffen, jenes Volk, das es in unserem täglichen Leben nicht gibt, sondern nur in seiner Inkarnation als Parlament: Das Parlament, voller Kompetenz und Qualifikation und „von Experten beraten“, wie Schuster weiß, „es war stets ein Motor der Freiheit oder ist doch immer dazu geworden“.

Wenn ein Parlament doch immer zum Motor der Freiheit geworden ist, dann kann es nicht stets der Motor der Freiheit gewesen sein. Was zeigt, Schuster erzählt Unsinn, wie Leute gewöhnlich Unsinn erzählen, die partout darauf aus sind, ihr Heil anderen als deren Erkenntnis unterzuschieben. Die Erkenntnis, die Schuster uns unterschieben will: Gäbe es in Deutschland Volksabstimmungen, dann wären deutsche Gesetze absurd, es gäbe eine Mehrheitsdiktatur und Deutschland hätte nie Wohlstand gesehen. Denn nur die Hochintelligenten im Parlament sind in der Lage, die Geschicke des Vaterlands in die richtige Richtung zu leiten, z.B. mit einer Zwangsfrauenquote für Unternehmen oder mit der Finanzierung der eigenen Vasallen in Parteistiftungen. Mit Recht befürchtet Schuster, dass es beide Formen des Nepotismus nicht gäbe, würde darüber in einer Volksabstimmung abgestimmt.

Aber die Volksabstimmung, sie ist dem deutschen Wesen fremd, wie Schuster herausarbeitet, wenn er ruft, „Kommt nicht immer mit der Schweiz. Sie hat eine andere Tradition“. Es ist derselbe Schuster der sich wenige Absätze weiter fragt: „Warum kam keiner der britischen Vertreter für das Plebiszit auf die Idee, vorher eine Zwei-Drittel-Mehrheit festzuschreiben“. Schuster! Komm uns nicht damit. Das Vereinigte Königreich hat eine andere Tradition. Seit Jahrhunderten gilt hier das einfache Mehrheitswahlrecht. Hast Du das nicht gewusst, oh Schuster?

Und damit sind wir doch wieder beim BREXIT, bei jenem Fiasko der deutschen Außenpolitik, die seit Jahrzehnten darauf abzielt, International- statt Nationalstaat zu werden. Am BREXIT kann man sehen, was passiert, wenn man die eigenen Bürger fragt, und an dem, was Schuster zum BREXIT zu schreiben hat, kann man sehen, dass Rabulistik aus Verdrehungen, Falschaussagen und logischen Fehlern besteht:

Der BREXIT war die Stunde der Possenreißer und Hetzer, so schreibt Schuster, und recht hat er. Zum Glück sind die Briten nicht auf europäische Possenreißer und Remain-Hetzer hereingefallen und haben für den BREXIT gestimmt. So hat er das nicht gemeint? Stimmt vermutlich! Schuster versucht, seine Bewertung seinen Lesern unterzuschieben. Einer der eher plumpen rhetorischen Tricks, die man billigen Managementbüchern entnehmen kann.

BREXIT_Referendum„Ein Teil der Bevölkerung wiederum ging an die Urnen und zog hinterher an die heimischen Computer, um zu googlen, was ‚EU‘ eigentlich bedeutet“, schreibt Schuster. Ach, diese dumme Bevölkerung, diese dummen Briten. Da stimmen sie ab und wissen gar nicht worüber. Da sieht man, dass man dem Volk, also uns allen, die wir nach seiner Ansicht das Volk gar nicht sind, keine Volksbefragung anvertrauen kann. Wir Dilettanten stimmen ab und wissen gar nicht worüber. Oder ist etwa Jacques Schuster der Dilettant, der Dumme [Eine Vermutung, die naheliegt, denn Schuster ist ja gar nicht im Parlament], der Dinge behauptet, die er aufgeschnappt hat und die falsch sind, wie z.B. die absurde Behauptung, viele Wähler wären nach der Wahl bei Google vorbeigegangen, um sich nach der EU zu erkundigen. Diese Falschmeldung ist eigentlich zu dumm, als dass man sie tatsächlich glauben kann, sofern man bei normalem Verstand ist.

Und schließlich zeige der BREXIT, dass das Volk die öffentliche Gewalt nicht ausüben könne. Warum? Na, weil das britische Volk falsch (also das Volk, das es nach Schuster gar nicht gibt, nur als Parlamentarier gibt) gewählt hat. BREXIT eben. Das war falsch. Konklusion Schusters: Volksabstimmung nicht brauchbar. Bewertung von uns: Klassischer Fehlschluss der Bejahung des Konsequens und zudem Ergebnis, des abermaligen Schusterschen Versuchs, seine Bewertung seinen Lesern unterzuschieben.

Und die Moral von der Geschicht‘: Diejenigen, die sich für Intellektuelle halten, für die Avantgarde des Volkes, diesem dummen Haufen von ihr alle, der keine Ahnung von den komplizierten Entscheidungen hat, vor denen die hochintelligenten und umfassend gebildeten Vertreter dieses dummen Volkes, die von diesem dummen Volk gewählt wurden, im Parlament stehen: Sie wissen Bescheid. Der Heiligenschein der Intelligenz, er umkränzt die Parlamentarier ab ihrem Übertritt in das Parlament, trennt sie von der Dummheit des Volkes, zu dem sie, wie Schuster ja ausdrücklich feststellt, doch gehören.

Sind sie erst einmal im Parlament, dann wird aus dem Studenten der Theaterwissenschaft, der es zwei Monate ausgehalten hat, ein Intelligenzbolzen, der selbst Einstein in den Schatten stellt und aus dem, der nie etwas gearbeitet hat, der Studium, Partei, Parlament als Karriereweg vorzuweisen hat, wird der allumfassend Erfahrene, der seinen Senf zu jedem Bereich des täglichen Lebens geben kann, eben weil er so erfahren ist. Es ist ein wahres Tabernakel der Magie, jenes Parlament, das noch dem Dümmsten den Glauben vermittelt, er sei besser qualifiziert, „komplexe Entscheidungen“ zu treffen als ein Busfahrer aus Mühlheim an der Ruhr.

Gesetze wie z.B. das Kriegsermächtigungsgesetz von 1914, das im deutschen Reichstag mit großer Mehrheit beschlossen wurde oder das Ermächtigungsgesetz von 1933, das vom deutschen Reichstag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, oder die vielen kleinen Gesetzen und Entscheidungen zur Selbstbegünstigung des konstituierten Volkes, in der Sprache von Schuster, also zur Selbstbereicherung der Parteien und Parteivertreter, die im Bundestag versammelt sind, sie zeugen von diesen Qualifikationen. Manche dieser Selbstbereicherungspraktiken waren so krass, dass sie vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden, z.B. im Jahre 1966 als die Richter entschieden, das es mit dem “Grundsatz der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen” nicht vereinbar sei, “den Parteien Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes für ihre gesamte Tätigkeit” zu gewähren und die “dauernde finanzielle Fürsorge für die Parteien zu einer Staatsaufgabe zu machen” (BVerfGE 20: 56).

Aber dem Volk, also uns, die wir nicht das konstituierte Volk im Parlament sind, uns kann man nicht trauen.

Auf welchem Planeten oder von welchen Auftraggebern lebt eigentlich Herr Schuster? Aber er hat die Prügel, die er für seinen unsäglichen Beitrag ernten wird, ja vorhergesehen. Wie schreibt er zu Beginn seines Beitrags: „Kaum einer wagt es, seine grundsätzlichen Zweifel an der Volksabstimmung in die Debatte zu werfen“. Der Zeitgeist verhindere dies, so hat es ein anderer Geist dem Schuster eingegeben. Aber Schuster ist unbeirrt: „Hört endlich auf, den Irrsinn der direkten Demokratie für eine ernsthafte demokratische Alternative zu halten“, so schreit er seine Leser an.

Die rhetorischen Tricks sind so verstaubt, dass wir jetzt noch husten. In welchen schlechten Managementbüchern stehen sie? Sie müssen in derartiger Beraterliteratur stehen. Das belegt ihre Häufigkeit. Bei uns im Blog kommen sie des Öfteren in der Form: „Wetten, dass Sie diesen Kommentar nicht veröffentlichen?“ an. Wette gewonnen, sagen wir dann immer, und löschen den Kommentar. Bei Schuster kommt der alte Trick mit der falschen Frontstellung als Glorifizierung der eigenen Position daher: Alle intelligenten Deutschen sind feige, sagen nicht, was sie wirklich von Volksabstimmungen halten! Alle? Nein. In der Redaktion der WELT, im letzten Zimmer, gleich vor der Kaffeemaschine, da sitzt ein Held, ein Held, der immer seine Meinung sagt, der sich gegen den Zeitgeist ins Zeug wirft und schreit: „Hört auf mit diesem Irrsinn der direkten Demokratie!“

Nebenbei bemerkt, es gibt gar keine nennenswerte direkte Demokratie in Deutschland. An welche Volksabstimmung erinnern Sie sich? Welchen Politiker in Amt, der die Idee einer Volksabstimmung ernsthaft erwägen würde, kennen Sie? Uns scheint, der glorreiche Ritter von der rabulistischen Gestalt, der Jacques Schuster, er stürmt mit seinem Kriegsross eine zeitgeistliche Festung, die es gar nicht gibt. Zu keinem Zeitpunkt wurde von den Deutschen mehr verlangt, als dass sie ein Kreuz im Kreis hinter einer Partei machen und ansonsten die Klappe halten und über sich ergehen lassen, was aus der Halle der Erleuchteten, die Schuster euphemistisch das Parlament nennt, auf die Menschen niederkommt. Was auch immer auf sie niederkommt: Es ist zu ihrem besten, denn eines muss sich das Volk ein für alle Mal merken: das konstituierte Volk, also die Merkels, die Steinmeiers, die Becks, sie sind das wahre Volk und wissen besser, was für uns alle, die wir das falsche Volk sind, richtig ist. Herr Schuster hat es gesagt. Und wer würde an Jacques Schusters Wort zweifeln, am Wort dessen, der schon einmal in die Nähe des Heiligenscheins des deutschen Bundestags gekommen ist und dort aus dem Füllhorn der Erkenntnis getrunken hat (oder war es die Akkreditierungsliste des bezahlten Bekenntnisses?).

Der Platz auf der Akkreditierungsliste würde zumindest erklären, warum Schuster die Trommel für Totalitarismus rührt. Denn Demokratie kann es nur als Volkherrschaft geben. Alles, was mehr oder weniger davon abweicht, ist etwas anderes: Parlamentarismus, die Herrschaft derer, die wie auch immer in einem Parlament gelandet sind, ist eine mehr oder weniger große Abweichung von Demokratie. Die Angst derer, die sich dem Parlament nahe wähnen oder ihm angehören, vor einer Volksbefragung, sie ist daher ein Maß dafür, wie groß die Abweichung von Demokratie schon ist.


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Neues Leben in der Bude? Fällt die 5%-Hürde auch für Bundestagswahlen?

Die acht Weisen vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben, gehüllt in ihre purpurnen Mäntelchen, gesprochen: Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Ab der nächsten Wahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht, und die Sperrklausel entfällt.

Begründet haben die acht Weisen Ihr Urteilmit  Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit. Wahlrechtsgleichheit bezieht sich auf den Grundsatz der freien, allgemeinen und gleichen Wahl, der gewährleisten soll, dass der Stimme eines jeden Wählers das gleiche Gewicht zukommt. Chancengleichheit bezieht sich auf politische Parteien, die gleiche Ausgangsbedingungen in der Konkurrenz um die begehrten, weil Rente sichernden Abgeordnetenplätze haben sollen.

Eine Sperrklausel, die regelt, dass nur Parteien in den Bundestag einziehen dürfen, deren Stimmenanteil nicht unter 5% der abgegebenen gültigen Stimmen bleibt, greift sowohl in die Wahlrechtsgleichheit als auch in die Chancengleichheit ein: Wähler, die eine kleine Partei wählen, die an der 5%-Hürde scheitert, haben keine Repräsentation im Parlament, ihre Stimme bleibt in der Urne – so als hätten sie nicht gewählt. Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, haben nicht die gleichen Chancen wie große Parteien, sich an der Rentensicherung für Parteimitglieder zu beteiligen. Beide Eingriffe, der in die Wahlrechtsgleichheit und der in die Chancengleichheit, sind nach Ansicht der Verfassungshüter des zweiten Senats gravierende Eingriffe, die einer entsprechend gravierenden Begründung bedürfen. Eine entsprechend gravierende Begründung ist nach Ansicht des Richteroktetts die durch den Wegfall der Sperrklausel “mit einiger Wahrscheinlichkeit [erfolgende]  Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Vertretungsorgane” (BVerfG 2 BvC 4/10, 92).  Hinter der Nominalkonstruktion verbirgt sich nichts anderes als die Angst, dass es einer Regierung durch die Anwesenheit vieler kleiner Parteien in einem Parlament nicht mehr gelingt, eine Mehrheit für die eigenen Gesetzesvorhaben zu finden.  Viele kleine Parteien, so der Verfassungsrichter Spruch, sind der Regierungsmehrheit Tod.

Aber so einfach ist es doch nicht, denn die Entscheidung über die “Wahrscheinlichkeit” mit der ein handlungsunfähiges Parlament zu erwarten ist, könne nicht einfach dem “Gesetzgeber” überlassen bleiben, handle es sich doch beim Gesetzgeber um einen Teil der Parteien, die ihre Pfründe durch Ausschluss kleiner Parteien sicherten. Entsprechend sei Gesetzgeber und Parlament nicht zu trauen, die Frage der “Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit” des Parlaments eine Frage höchstrichterlicher Entscheidung und zudem eine Frage, die auf Basis einer Realanalyse zu beantworten sei und entsprechend veränderte Randbedingungen zu berücksichtigen habe.

Die Randbedingungen sind es dann auch, die dazu geführt haben, dass die purpurne Fraktion zu dem Schluss gekommen ist,  die 5%-Hürde bei Europawahlen sei verzichtbar. Zum einen fielen rund sieben zusätzliche kleine Parteien im  bereits vorhandenen Parteienbabel des Europaparlaments von 160 Parteien nicht weiter ins Gewicht. Zum anderen gäbe es im Europäischen Parlament sowieso die Gewohnheit, sich zu parteiübergreifenden Fraktionen zusammenzuschließen, somit viele Parteichen zu integrieren. Darüber hinaus finde eine Mehrheitsbildung im Europaparlament auf der Grundlage immer neu stattfindender Mehrheitsbildung im Hinblick auf die anstehenden Sachprobleme statt. Schließlich habe das Europaparlament im Vergleich zum Bundestag nichts zu melden, trotz der Ausweitung seiner Befugnisse in der jüngsten Zeit und entsprechend sei der Wegfall der 5%-Hürde verschmerzlich.

Hier endet die Realanalyse der Verfassungswächter. Und hier beginnen die Fragen danach, ob ein Wegfall der 5%-Hürde für den Deutschen Bundestag nicht die verkrusteten Strukturen der Anstalt beseitigen und demokratischen Wind in die stickigen Hallen des Berliner Reichstags bringen könnte. Bei der Bundestagswahl 2009 sind insgesamt sieben Parteien auf mehr als  0,1% der gültigen Zweitstimmen gekommen und an der 5%-Hürde gescheitert. Insgesamt entfielen auf diese nicht im Parlament vertretenen Parteien 5,2% der gültigen Zweitstimmen, was Ihnen nach dem reinen Verhältniswahlrecht 32 der 622 Sitze des Bundestages eingebracht hätte.

Sind 32 zusätzliche Abgeordnete genug, um eine Funktionsstörung im Bundestag auszulösen? Aber selbst wenn ein Fall der 5%-Hürde deutlich mehr Wähler veranlassen würde, kleine Parteien zu wählen und deutlich mehr kleine Parteien zur Wahl antreten würden, käme die politische Kultur in Deutschland damit nicht zurecht? Ist die politische Kultur in Deutschland weniger entwickelt als die im Europäischen Parlament, wo es möglich ist, parteiübergreifende Fraktionen zu bilden? Da die Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen sowieso kaum zu unterscheiden ist, sollte darin doch eher kein Problem bestehen. Und wer weiß, vielleicht führt frischer Wind von kleinen Parteien ja dazu, dass sich die trägen großen Parteien ihrer Wähler erinnern und sich nach den jeweiligen Werten fragen, für die sie eigentlich stehen wollen. Entsprechend wäre auch bei einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft keine Funktionstörung zu erwarten.

Gestört wären natürlich der herrschende Nepotismus, das Parteiengeklüngel und die alteingesessenen Seilschaften. Deren Funktionieren wäre erheblich in Frage gestellt. Aber, genau auf diesen Punkt haben die purpurnen Gesellen aus Karlsruhe in ihrem erwürdigen Urteil hingewiesen, wenn sie schreiben: “Weil mit Regelungen, die die Bedingungen der politischen Konkurrenz berühren, die parlamentarische Mehrheit gewissermaßen in eigener Sache tätig wird und gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr besteht, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt, unterliegt aber die Ausgestaltung des Wahlrechts hier einer strikten verfassungsrechtlichen Kontrolle” (BVerfG  2 BvC 4/10, 9, 91). Bleibt zu hoffen, dass auf die von  Bundestag und Bundesrat gewählten Verfassungsrichter nicht zutrifft, was sie für Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat als Gefahr sehen und dass sie sich nicht von denselben Prinzipien politischer Pfründesicherung leiten lassen, wenn es um die 5%-Hürde bei der Wahl zum Bundestag geht, denn die für das Europäische Parlament gegebene Begründung lässt sich weitgehend auf die Wahl zum  Deutschen Bundestag übertragen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvC 4/10 .

Die Grenzen der Mehrheitsdemokratie

Über die Ostertage ist mir ein Büchlein von Friedrich A. von Hayek in die Hände gefallen, das kurz und prägnant die Gefahren der Mehrheitsdemokratie beschreibt. Das Büchlein ist aus einer Lecture hervorgegangen, die Hayek 1973 vor der Royal Society of Arts gehalten hat, also vor nunmehr 38 Jahren. Der Inhalt ist nach wie vor aktuell.

Ausgehend von einem Demokratieverständnis, das an Josef Schumpeter (1950) angelehnt ist und vielleicht am besten von Anthony Downs in dem Axiom zusammengefasst worden ist, dass Politiker einzig und allein das Ziel verfolgen, wiedergewählt zu werden (Downs, 1968, 13; dabei sieht es Downs als das vornehmliche Ziel nutzenmaximierender Politiker an, „Ansehen und Unterstützung, [die] sie beim Volk genießen, zu maximieren“ (Downs 1968: 9)), beschreibt Hayek die Gefahren einer Mehrheitsdemokratie, in der die Legitimation von Entscheidungen bzw. von Gesetzen einzig und allein daraus erwächst, dass sie von der Mehrheit getroffen bzw. erlassen wurden. Die Befriedigung partikularer Interessen sowie das, was Gordon Tullock (2005, 7) “rent seeking” genannt hat, nämlich der Erlass von Gesetzen und Regelungen, die Wenigen zu Gute kommen (z.B. die Subventionierung der Landwirtschaft durch Steuermittel und künstlich hochgehaltene Preise), aber von vielen bezahlt werden müssen, ist bei Hayek die normale Konsequenz der Mehrheitsdemokratie, die nicht an genrellen Prinzipien ausgerichtet ist, sondern in der die Mehrheit absolute Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt hat:

“While in the theoretical concept of the separation of powers the legislature derived its authority from the circumstance that it committed itself to general rules and was supposed to impose only general rules, there are no limits on what a legislature may command and so claim to be ‘law’. While its power was thus once supposed to be limited by a generally recognized principle, there are now no limits whatever. There is therefore also no reason why the coalitions of organized interests on which the governing majorities rest should not discriminate against any widely-disliked group. Differences in wealth, education, tradition, religion, language or race may today become the cause of differential treatment on the pretext of a pretended principle of social justice or public necessity. Once such discrimination is recognized as legitimate, all the safeguards of individual freedom of the liberal tradition are gone. If it is assumed that whatever the majority decides is just, even if what is lays down is not a general rule, but aims at affecting particular people, it would be expecting too much to believe that a sense of justice will restrain the caprice of the majority: in any group it is soon believed that what is desired by the group is just” (Hayek, 1973, 12)

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, z.B. die Steuerpolitik der Deutschen Bundesregierung, die vornehmlich einen Lebensentwurf belohnt, der sich im von der Bank finanzierten Eigenheim auf 600 Quadratmeter Grundfläche abspielt und aus Vater, Mutter, Sohn und Tochter besteht, zu analysieren und sich zu fragen, welcher sozialen Gerechtigkeit Eigenheimzulage, Kindergeld, Ehegattensplitting, Erziehungsgeld usw. dient. Ander Bespiele finden sich z.B. in der “Frauenpolitik”, der Integrationspolitik, der Bildungspolitik.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis man zu dem Schluß kommt, dass soziale Gerechtigkeit immer nur das sein kann, was eine bestimmte Gruppe als solche definiert und durchsetzt, also ein Partikularinteresse, das durch den Anspruch, sozial gerecht zu sein, moralische Besonderheit und Legitimität reklamiert.

Die Mehrheitsdemokratie in ihrer derzeitigen Verfassung befördert die beschriebene Form des politischen rent seekings, denn: “… a political party hoping to achieve and maintain power will have little choice but to use its powers to buy the support of particular groups” (Hayek, 1973, 10).

Literatur

Downs, Anthony (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J.C.B. Mohr.

Hayek, Friedrich A. von (1973). Economic Fredom and Representative Government. London: Intstitute of Economic Affairs, Occasional Paper 39.

Schumpeter, Joseph A. (1950). Capitalism, Socialism and Democracy. New York: Allen & Unwin.

Tullock, Gordon (2005). The Rent Seeking Society. Indianapolis: Liberty Fund.

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