Faeser inszeniert den Rechtsextremismus: Mit Tricks, Lug und Trug zur größten extremistischen Bedrohung

Die Kunst oder Manie des Ideologen besteht darin, die Realität so zu verfremden, dass sie zu seiner Ideologie passt. In der Ideologie von Nancy Faeser, die den derzeitigen Tiefpunkt im Amt des Bundesinnenministers darstellt, sind Rechtsextremisten gefährlich und Linksextremisten wohl diejenigen, die man vielleicht noch brauchen kann, als ideologische Kampftruppe – wer weiss. Wie sonst als durch ideologische Nähe sollte man die Verrenkungen erklären, die Faeser veranstaltet, um auch auf Basis des diesjährigen Verfassungsschutzbericht, Rechtsextremisten als “weiterhin … größte Bedrohung für unsere Demokratie” bezeichnen zu können:

“Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus”, sagte Faeser. Zwar sank die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 wieder um 9,6 Prozent auf rund 20.200. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 “jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau” befunden. Ihre Zahl stieg laut Verfassungsschutzbericht um 200 binnen Jahresfrist. “Wir müssen Radikalisierungen stoppen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen entziehen”, sagte Faeser.

Fragen wir zunächst: Und was ist mit dem “Potenzial gewaltorientierter Linksextremisten”?

Die Antwort:

“Laut Bericht ging auch die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten mit rund 6100 Delikten um 7,4 Prozent zurück. Jedoch sei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten erneut angestiegen und liege nun bei 10.300. “Gegen linksextremistische Gewalt brauchen wir weiterhin ein sehr konsequentes und frühzeitiges Einschreiten”, sagte Faeser.”

Bemerken Sie die Auslassung?

Während im Absatz über das “Gewaltpotential im rechtsextremen Lager” 200 Hanseln “binnen Jahresfrist”, die dazu gekommen sein sollen, thematisiert werden, ist die “Zahl gewaltbereiter Linksextremisten erneut angestiegen”, und zwar von irgendwo auf 10.300. Also weniger als gewaltbereite Rechtsextremisten, das jedenfalls ist die Nachricht, die Faeser wohl unbedingt verbreiten will und natürlich schreibt ihr die ARD nach dem Maul.

Indes, wühlt man ein wenig durch den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021, der gerade veröffentlicht wurde, dann findet man die folgende Tabelle (links):
Seit 2019 ist die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten von 9.200 auf 10.300 gestiegen, ein Wachstum von 12%. Allein im letzten Jahr sind 700 also mehr als dreimal so viele wie bei gewaltorientierten Rechtsextremisten, hinzugekommen.

Zur Inszenierung der Rechtsextremen zur im Vergleich zu Linksextremen größeren Gefahr gehört auch eine Auslassung bei der Zusammenstellung des “Linksextremismuspotentials”. Während zum Rechtsextremismuspotential “Parteimitglieder” gezählt werden (siehe rechts), ist dies bei Linksextremisten nicht der Fall.

Berichtigen wir daher die Zahlen des Verfassungsschutzberichts mit den Zahlen des Verfassungsschutzberichts. Demnach hat die DKP, die Deutsche Kommunistische Partei, deren Ziel es ist, das demokratische System Deutschlands zu beseitigen, 2.850 Mitglieder, die Jugendorganisation der DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, bei der wir jede Wette halten, dass keiner, der sich dazu zählt, jemals eine Maurerkelle in der Hand gehalten hat, 670 Mitglieder. Auch die Marxistisch-Leninistische Partei ist ein Feind der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung und ein Verein der Kommunismus-Sehnsüchtigen, die Lenin und andere Massenmörder auf dem Tablett herumtragen. Sie hat 2.800 Mitglieder. Ihre Jugendorganisation “Rebell” deren 150. Ergänzt man diese Parteimitglieder, von denen wir nicht davon ausgehen, dass sie in der Rubrik “Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten” enthalten sind, weil es die gleiche Kategorie auch für Rechtsextremisten gibt, die aber zusätzlich nach Parteien differenziert werden, dann ergeben sich 41.170 Linksextremisten, die dem demokratischen System ans Leder wollen. Ihnen stehen 35.300 Rechstextremisten gegenüber. Aber in der Welt von Nancy Faeser sind Rechtsextremisten die größte Bedrohung für “unsere Demokratie”. Ob Faeser von der selben Demokratie spricht, von der wir sprechen?

Der wichtigste Stützbalken im Kartenhaus von Faeser ist die Anzahl der angeblich gewaltorientierten Rechtsextremisten, die ungeachtet der höheren Wachstumsrate der gewaltorientierten Linksextremisten zur größeren Gefahr, weil mehr, erklärt werden. Indes ist Orientierung nicht gleich Handlung, will man also das “Gewaltpotential” mit der “Gefahr”, die davon ausgeht, gewichten, dann muss man auf die Straftaten sehen, die für die jeweilige Klientel erfasst wurden.

Ab jetzt wird es fun.

Bleiben wir zunächst in der oberen Hälfte der Tabelle, denn dort finden sich die Gewalttaten. Lassen Sie sich nicht durch die unterschiedlichen Etiketten verwirren, Landfriedensbruch umfasst Gewalttaten, gemeinhin Körperverletzungen, in der Regel solche, die gemeinschaftlich oder aus einer Gruppe heraus begangen werden, ohne dass der Täter eindeutig zu benennen wäre:

Ҥ 125; Landfriedensbruch
(1) Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch “gefährliche Eingriffe” sind in der Regel eine Form von Körperverletzung oder versuchter Körperverletzung. Eisenstangen über Bahngleisen sind ein Beispiel dafür. Letztlich schlagen 2021 987 Gewalttaten bei Linksextremisten und 945 Gewalttaten bei Rechtsextremisten zu Buche. Rechnet man diesen Output auf die Anzahl der “Gewaltorientierten” um, dann begehen 9 von 100 Linksextremen, die gewaltorientiert sind, eine Gewalttat, aber nur 7 von 100 Rechtsextremen. Und für Nancy Faeser folgt daraus, dass Rechtsextremisten eine größere Gefahr für die Demokratie darstellen. Man muss schon vollkommen ideologisch blind sein, um zu einer solchen Aussage zu gelangen.

Es folgen zwei weitere Etikettenschwindel im jeweils unteren Teil der beiden Tabellen. Einer nennt sich Propagandadelikte, die gemeinhin nur von Rechtsextremisten, nur in Ausnahmefällen von Linksextremisten begangen werden können. Die Zahlen spiegeln das wider: 91 Propagandadelikte werden 2021 für Linksextremisten gezählt, deren 11.866 für Rechtsextremisten. Wichtig ist hier, dass Delikte, nicht etwa Täter gezählt werden. Wenn ein Rechtsextremer Naziembleme, die als verfassungsfeindlich eingestuft sind, herstellt und 10.000 vertreibt, dann hat ein Einziger damit 10.000 Propagandadelikte zu den 11.866 Delikten beigesteuert. Nicht wirklich das, was “unsere Demokratie” in Gefahr bringen kann, nur die von Faeser, von der wir uns zunehmend fragen, in welchem ideologischen Abyss sie eigentlich zu finden ist.

Der letzte Etikettenschwindel findet sich in der Zusammenfassung und ihrer Betitelung mit “Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung”. Volksverhetzung ist ein Vergehen, das Linksextreme nur mit Mühe werden begehen können, selbst dann nicht, wenn sie Stalin als Volkshelden und Mao als großen Humanisten feiern, obschon beide für rund 70 Millionen Tote verantwortlich sind. Die Rubrik zählt somit bei Linksextremen vornehmlich Beleidigungen, ein Vergehen, das gegenüber einem konkreten Adressaten begangen werden muss, während Volksverhetzung, ein Vergehen ist, das schon durch das Verschicken eines Tweets erfüllt sein kann. Dennoch werden Beleidigung und Volksverhetzung gleichgeordnet, ganz so, als wären sie auch in ihren Konsequenzen gleich.

Alles, was wir beschrieben haben, ist darauf ausgelegt, Linksextremismus zu verharmlosen und Rechtsextremismus zu übertreiben. Natürlich hängen am Rechtsextremismus mehr Existenzen als am Linksextremismus. Ganze Stiftungen können dank Rechtsextremismus von Steuerzahlern schmarotzen. Das mag ein Grund dafür sein, dass eine verzerrte Darstellung von Links- und Rechtsextremismus gegeben wird. Eine mehr sinistre Interpretation überträgt die aus den USA bekannte Aktivierung der “Antifa”, um sie in den Dienst der Democratic Party zu stellen auf Deutschland und fragt, ob Linke in Deutschland versuchen, ihre Straßentruppe zu schonen, weil sie vielleicht noch für den Straßenkampf gebraucht wird. Aber natürlich kann das Ganze auch schlicht und ergreifend ideologischer Borniertheit geschuldet sein. Linke denken ja von sich, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, sie seien die besseren Menschen. Vielleicht denkt Faeser, Linksextreme haben das, mit dem besseren Menschen, nur ein wenig übertrieben, seien letztlich nur Aktivisten der Philantropie, die mit ihrer Menschenliebe zeitweise etwas über das Ziel hinausschießen.

Man kann in diesen Zeiten grassierender ideologischer Verblödung nichts ausschließen.



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