Die Faktenfinder und Patrick Gensing haben sich alle Mühe gegeben, Reconquista Germanica hochzureden und zum „Public Enemy No. 1“, zur Trollfabrik aufzubauen.
Jan Böhmermann hat mit seiner misslungenen Aktion „Reconquista Internet“ und der dazugehörigen Liste derer, die aus dem demokratischen Deutschland, wie es sich Böhmermann vorstellt, entfernt werden müssen, dazu beigetragen, dass Reconquista Germanica auch noch dem letzten Begriffsstutzigen ein Begriff geworden ist.
Die ganze Kampagne gegen Reconquista Germanica ist ein perfektes Modell dafür, wie ein Echozimmer funktioniert, wie mimetische Isomorphie dazu führt, dass gleichgeschaltete Akteure auf Grundlage von gleichgeschalteten Informationen sich auf ein Objekt fixieren und dieses Objekt zum wichtigsten Gegenstand ihrer engen Stirn machen.
Und natürlich finden sich in diesem Echozimmer nicht nur politische Aktivisten wie die Glockenturmbesatzung der AAS-Stiftung, die davon lebt, dass es Plattformen oder Organisationen oder Erscheinungen wie Reconquista Germanica gibt, die man hochreden und mit Relevanz versehen kann, sondern auch Politiker, denen es ein ideologisches Ansinnen ist, eine rechte Gefahr zu beschwören, rechte Feinde aufzubauen und Rechtsextremismus zum großen Problem aufzubauschen, aus dem man dann politisches Kapital schlagen zu können glaubt.
Die LINKE hat gerade im Bundestag versucht – Kapital aus der Hysterie um Reconquista Germanica zu schlagen. Mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die LINKE das versucht – und ist klassisch gegen die Wand gelaufen.
Es gebe Rechtsextremisten und rechtsextremistisch beeinflusste Gruppen, die im Internet versuchten, “Stimmung zu machen” (so wie es linke und linksextreme Gruppen, Parteien und Politiker gibt, die versuchen, Stimmung zu machen, schon weil “Stimmung machen” das ist, worum sich Politik dreht, vor allem in Zeiten des Wahlkampfes), so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Reconquista Germanica sei „kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sei „bislang nicht als rechtsextremistisch eingestuft“, ist somit auch nicht zu den rechtsextremistischen Gruppen zu zählen, die im Internet versuchten „Stimmung zu machen“.
Reconquista Germanica sei eine Vernetzungs- und Kommunikationsplattform, nicht mehr.
Dabei hat die LINKE wirklich alles versucht, um eine Verbindung von NPD, Drittem Weg, Identitärer Bewegung, „Die Rechte“ und anderen Gruppen mit Reconquista Germanica herbeizufragen. Es hat nichts genutzt. Reconquista Germanica ist nichts anderes als das Portal “Linksunten” in der derzeit vom Verfassungsschutz geduldeten Variante und im Gegensatz zu einer Reihe von Organisationen, die Teil der Partei „Die Linke“ sind, wird Reconquista Germanica weder vom Verfassungsschutz beobachtet noch als verfassungsfeindlich eingestuft.
Ob Jan Böhmermann den gleichen Elan, den er dazu verwendet hat, ein Miniatur-Portal, von dem keinerlei nachweisbarer Effekt auf die Bundestagswahl ausgegangen ist, trotz aller Bemühungen, den entsprechenden Effekt herbeizureden und herbeizuforschen, zum Monsterproblem zu stilisieren, nun, aus Gründen der ausgewogenen Berichterstattung, die ja zum Auftrag des öffentlichen Rundfunks gehört und im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist, eine Aktion „Linksoben“ ins Leben ruft, um dem Hass auf „Linksunten“, die Liebe von „Linksoben“ entgegen zu setzen?
Nie war der Nazi präsenter als heute, was verwunderlich ist, denn nie gab es weniger Nazis als heute. Des Rätsels Lösung: Der reale Nazi ist im Gehen, der askriptive Nazi ist im Kommen. Ein paar versprengten richtigen Nazis stehen unzählige, Legionen askribierter, verbaler Nazis gegenüber. Der Nazi, als Versuch der Beleidigung ist er ein Renner.
Warum?
Wir haben gestern in einem Post, in dem es eigentlich um Dushan Wegner und dessen plötzliche Mutation von einem realen Wertliberalen zu einem askribierten Nazi ging, in aller Kürze beschrieben, welche Motivation hinter dem Hype um den askriptiven, den zugeschriebenen Nazi steht.
Weil man uns jetzt mehrfach darum gebeten hat, führen wir es heute etwas umfangreicher aus.
Dazu benötigen wir zwei Konzepte:
Ein sozialpsychologisches: Die Identität bzw. die Bildung einer Identität
Ein soziologisches: Die Statusinkonsistenz
Beginnen wir mit der Identität.
Im Verlauf ihres Lebens müssen Menschen eine Reihe von Lebensleistungen erbringen, die nach Ansicht der meisten Psychologen und Sozialpsychologen die Voraussetzung dafür sind, ein geistig und letztlich auf körperlich gesundes Leben zu führen. Eine dieser Leistungen besteht darin, eine eigenständige, eine personale Identität, eine Persönlichkeit zu entwickeln. Eine eigenständige Identität bildet man in der Regel dadurch, dass man handelt, nachvollziehbar und verallgemeinerbar handelt. Gordon W. Allport, der Altmeister der Sozialpsychologie, spricht dann von einer Persönlichkeit, wenn Menschen für andere zu einem nachvollziehbaren und beschreibbaren Faktor geworden sind, wenn man weiß, X muss man gar nicht mit Genderismus kommen, der geht in die Luft, oder wenn man sicher ist, das Problem B kann am besten von X gelöst werden, weil X über die entsprechenden Kenntnisse verfügt oder weil man sich darauf verlassen kann, dass X verlässlich und sorgfältig ist. All diese Beschreibungen sind Bewertungen von Verhaltensweisen, die X in der Vergangenheit gezeigt hat, sie sind soziale Zuschreibungen auf Grundlage von Erfahrung, die bei X den Effekt der Selbstwirksamkeit entfalten. X hat eine Idee davon, wie er wirkt, weil die Rückmeldungen, die er für seine Handlungen erhält, mit seinem Verhalten und seinen Erwartungen im Einklang stehen.
Aber: Selbstwirksamkeit fällt nicht vom Himmel. Man muss sie sich erarbeiten.
Zunächst muss man handeln, etwas tun. Aber das reicht nicht. Man muss etwas Sinnvolles tun, das von anderen gewertschätzt wird und an den Handelnden als Handlung, die gewertschätzt wird, zurückgemeldet werden kann. Anders formuliert: Man muss eine Leistung erbringen, die von anderen nachgefragt wird, um eine Selbstwirksamkeit zu entfalten und auf dieser Selbstwirksamkeit eine persönliche Identität zu gründen: ich bin jemand, der x tut, leistet, kann, bereits erledigt hat, geschaffen hat usw.
Hier beginnt das Problem.
Mit Leistung werden in der Regel Handlungen assoziiert, die einen Nutzen für andere darstellen. Ein Maler erbringt konkrete Leistungen, die für den Hauseigentümer mit der neuen Fassade direkt nachvollziehbar sind. Ein Winzer erbringt eine Reihe konkreter Leistungen, bis aus Trauben Wein geworden ist, der Absatz findet und vielleicht sogar mit einer Kammerpreismünze in Gold ausgezeichnet wird. Winzer und Maler haben eine mehr oder weniger unmittelbare soziale Rückmeldung zu ihrer Leistung. Sie können Selbstwirksamkeit entfalten.
Aber was machen Schüler, Studenten, junge Menschen, die noch keiner Arbeit nachgehen. Manche treiben Sport oder versuchen, der Klassenbeste in Mathematik zu sein oder sich ein Wissensgebiet zu erschließen. Für junge Menschen sind dies Quellen sozialer Anerkennung und Quellen für Selbstwirksamkeit, aber auch sie erfordern eine Leistung, einen konkreten Einsatz, ein Bemühen. Leistung, Arbeit, Bemühen, das ist nicht jedermanns Sache, und moderne Gesellschaften haben eine Form der Ersatzbefriedigung für diejenigen geschaffen, die versuchen, ohne Leistung, Arbeit oder ein wie auch immer geartetes Bemühen, das von anderen gewertschätzt wird, Selbstwirksamkeit zu erlangen: Verbalakrobatik.
Damit sind wir beim „Du Nazi“. Die verbale Bekämpfung von vermeintlichem Rechtsextremismus ist in Deutschland zu einer Leistung aufgebauscht worden, die daran Teilnehmenden, soziale Anerkennung verspricht, jedenfalls innerhalb des sozialen Ghettos, in dem sie sich aufhalten. Mit anderen Worten, wer überall Nazis sieht, der verspricht sich von seiner Manie Selbstwirksamkeit, die natürlich eine Form der Surrogat-Selbstwirksamkeit ist, denn sie basiert auf keiner Leistung, keinem Bemühen und keiner Arbeit. Sie ist ein Ersatz für eine personale Identität, denn eine solche verlangt nach einer glaubwürdigen Darstellung, wie Erving Goffman es ausgedrückt hat. Wer nicht in der Lage ist, einen materiellen Eindruck in der realen Welt zu hinterlassen, dem von anderen ein Wert zugewiesen wird, der ist kein glaubwürdiger Darsteller. Er ist ein Gaukler. Die ASten der Universitäten sind voll dieser Gaukler, die sich von ihrer „Du-Nazi-Phobie“ eine Selbstwirksamkeit versprechen, eine personale Identität, eine Persönlichkeit, die sie von anderen differenziert. Eine substanzlose Hoffnung, wie ein normaler Mensch im Laufe seines Lebens schnell herausfindet.
Deshalb sagt man, dass Menschen in ihrer Jugend gerne Maulhelden sein dürfen, Weltverbesserer, wie es früher hieß. Mit zunehmendem Alter und mit einsetzender Arbeit und Leistung, haben sie dann etwas Reales, auf das sie stolz sein können, auf das sie Selbstwirksamkeit und Persönlichkeit stützen können. Entsprechend brauchen sie die holen Parolen von früher nicht mehr.
Problematisch ist es, wenn Menschen altern, die End-20er, 30er, ja gar 40er Jahre eines Menschenlebens erreichen und es immer noch nicht geschafft haben, jenseits von Parolen wie „Du Nazi“ eine Selbstwirksamkeit zu erreichen. Dann handelt es sich entweder um Opportunisten, die aus ihren Parolen einen Beruf gemacht haben oder um Personen, die im Leben bislang gescheitert sind, die weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, die sie selbst an ihr eigenes Leben stellen.
Damit sind wir bei der Statusinkonsistenz und dem, was wir gestern geschrieben haben. Jede menschliche Gesellschaft ist durch eine Sozialstruktur, zumeist eine soziale Hierarchie gekennzeichnet. Die Hierarchie findet ihren Niederschlag z.B. im Prestige, das manchen Berufen und ihren Inhabern, sofern sie den Beruf den Erwartungen entsprechend ausfüllen, zugeschrieben wird. Die Hierarchie findet sich im Zugang zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, sie findet sich im Einkommen und im Besitz. Wie sehr die deutsche Gesellschaft durch ihre hierarchische Sozialstruktur ausgezeichnet ist, zeigt sich in den ewigen Diskussionen um soziale Ungleichheit, die jedoch nicht auf die Arbeiterschicht zielen, also diejenigen, deren Kinder in der Regel nicht in Anstalten der höheren Bildung ankommen, obwohl sie dafür bezahlen, sondern derzeit auf die Frauen der prekären Mittelschicht.
Der Begriff der prekären (adkdemischen) Mittelschicht, den Dr. habil. Heike Diefenbach geprägt hat, ist letztlich ein Denominator für Statusinkonsistenz.
Nehmen wir einen Studenten der Gender Studies. Er geht bei Professoren in die Veranstaltung, die der irrigen Ansicht sind, ihre Position „Professor“ würde ihnen Status verleihen, erhält in einer Traumwelt einen Abschluss, der in der realen Welt nicht nachgefragt wird und schafft es, wenn er Glück hat, nach Abschluss seines nutzlosen Studiums auf eine Stelle als Genderberater in einem Unternehmen, also eine schlechtbezahlte und von den Kollegen belächelte Stelle oder er schafft es auf eine halbe Stelle in einem drittmittelfinanzierten Projekt an einer Universität oder in einer der vielen „Stiftungen“, die am Tropf des Bundesministeriums für FSFJ hängen.
Er hat 13 Jahre in der Schule zugebracht. Er hat weitere mindestens 3 Jahre an einer Hochschule abgesessen (und darf sich nun Bachelor nennen) oder 5 Jahre, um einen Magister zu erreichen. Er ist Mitte 20 und hat bis zum heutigen Tag in der Regel keinen Beruf ausgeübt, kein Geld verdient und nichts getan, das ihm die Möglichkeit gegeben hätte, nicht auf Kosten von anderen zu leben, also von Transferzahlungen vom Papa oder dem Bafög-Amt.
Ein Bekannter, der zwei Straßen weiter aufgewachsen ist, hat mit 16 Jahren eine Ausbildung zum Klempner begonnen, die er mit 19 Jahren abgeschlossen hat. Er hat seinen Meister erworben und arbeitet nun in einem mittelständischen Unternehmen. Seit seinem 19. Lebensjahr verdient der Bekannte gut, monatlich mehr als 2.700 Euro netto, Tendenz steigend. Neuerdings trägt er sich mit dem Gedanken, ein eigenes Unternehmen zu gründen.
Unser Gender Studierter stammt aus einer Mittelschichtsfamilie, unser Klempner aus einer Arbeiterfamilien.
Macht man sozialen Status am Einkommen fest, dann rangiert der Gender Studierte in der sozialen Hierarchie unter dem Klempner. Macht man sozialen Status an Bildung fest, dann hat der Gender Studierte ein Abitur im Gegensatz zum Klempner, der einen Hauptschulabschluss erworben hat. Der Gender Studierte steht damit in der sozialen Hierarchie höher, wenn man Bildung zur Grundlage macht. Aber das macht niemand, das macht niemand solange die Bildung nicht auch mit einem höheren Einkommen, mehr Besitz und mehr sich- leisten-Können einhergeht. Unser Gender Studierter kann sich aber mitnichten mehr leisten als der Klempner. Er hat weniger Einkommen, weniger Besitz, er lebt in prekären Verhältnissen, auf zeitlich befristeter Stelle.
Das beschreibt seine Statusinkonsistenz: Sein Anspruch, mehr zu sein als der Klemper, lässt sich im richtigen Leben aufgrund objektivierbarer Kriterien wie Einkommen, Besitz usw. nicht geltend machen. Deshalb wird der Anspruch auf die moralische Ebene verlagert.
Im Unterschichtenfernsehen, von dem wir gestern berichtet haben, ging es für die prekäre Mittelschicht darum, sich über die vermeintlich Dummen aus der Unterschicht, die in entsprechenden TV-Formaten vorgeführt wurden, lustig machen und damit erheben zu können, eine soziale Distanz zwischen sich und diese Unterschicht zu bringen, die auf einer vermeintlichen Überlegenheit qua Intelligenz basiert.
Mit Nazi-Beschimpfungen geht der Versuch einher, soziale Distanz durch moralische Überlegenheit zu schaffen, sich zu einem besseren Menschen zu erklären als die es sind, die man als Nazi beleidigt.
Mit beiden Versuchen, Unterschichtenfernsehen wie Nazi-Beschimpfung, soll die Statusinkonsistenz überwunden und das Faktum verleugnet werden, dass dann, wenn es nach dem Einkommen, Besitz, Verdienst nach der Leistung im Leben geht, die meisten aus der Arbeiterschicht besser dastehen als man selbst, der man sich der Mittelschicht zurechnet.
Damit sind wir zurück bei der Selbstwirksamkeit, denn diese armen Mitglieder der prekären Mittelschicht, wären nichts lieber als reich. Die Besessenheit, mit er sie sich an Themen wie „soziale Ungleichheit“ festbeißen und die Wichtigkeit, die Geld in ihrem Leben einnimmt, zeigen das deutlich. Aber sie sind nicht reich. Sie haben nicht einmal eine Aussicht, jemals reich zu sein. Tatsächlich werden sie von den meisten Hauptschülern abgehängt, Hauptschülern, die einen Beruf ergriffen und ein reguläres Verdienst für eine normale Arbeit erhalten und die im Gegensatz zu den Mitgliedern der prekären Mittelschicht jeden Tag Selbstwirksamkeit aufgrund ihrer Tätigkeit entfalten können.
Der einzige Ausweg, der den Armen aus der Mittelschicht bleibt, ihnen, die nichts wirklich Brauchbares gelernt haben, die keine Programmiersprache beherrschen und mit Computern Mathematik verbinden und beides können sie nicht, die also keine Chance haben, jemals das Einkommen zu erwirtschaften, das dem sozialen Status, den sie sich zuschreiben, gerecht würde, besteht darin, sich Menschen zu suchen, die sie unter sich verorten können, um sich auf diese Weise in der sozialen Hierarchie oben einordnen zu können.
Intermezzo: Ein Lied über Selbstwirksamkeit
Deshalb ist es unter linken Studenten ein Muss, für die armen Hartz-IV-Empfänger zu sein und gegen Globalisierung und Kapitalismus Sturm zu laufen. Deshalb ist es unter den Mitgliedern der prekären (akademischen) Mittelschicht so wichtig, so viele Nazis wie nur möglich, verbal zur Strecke zu bringen. Der Nazi-Count, wie oft man pro Tag andere als Nazis beschimpft hat, wie sehr man sich als einer dargestellt hat, der Nazis verbal bekämpft, er ist die Währung, die im sozialen Ghetto der prekären Mittelschicht, das alle Eigenschaften der Jugendbanden aufweist, wie sie Cohen oder Thrasher beschrieben haben, die diese armen Mittelschichtler tauschen können, innerhalb ihrer Gruppe, und das ist das Problem: In der wirklichen Welt gilt ihre Währung nicht. Dort zahlt man nach wie vor in Euros, jenen Euros, die die Prekären so gerne hätten und so spärlich erhalten.
Also ist die moralische Erhöhung das einzige, was ihnen bleibt. Deshalb hat die Hetze und die Jagd auf vermeintliche Nazis in den letzten Jahren stetig zugenommen: Die kognitive Dissonanz zwischen dem sozialen Status, den sich prekäre Mittelschichtler selbst zuschreiben wollen und dem, den sie objektivierbar haben, ist stetig gewachsen. Sie sind immer weiter zurückgeblieben. Und je weiter sie zurückbleiben, desto besessener versuchen sie, die zunehmende kognitive Dissonanz dadurch zu bekämpfen, dass sie überall Nazis erfinden, um ihren gesellschaftlichen Wert als Nazi-Gegner zu belegen.
Das Tragische an dieser Komödie: Sie haben nun einmal keinen gesellschaftlichen Wert.
Der Streit um die Deutungshoheit in Medien hat einen neuen Gegenstand: Antisemitismus. Andrej Reisin versucht sich einmal mehr als Faktenfinder und fragt in einem fast informiert zu nennenden Beitrag: „Sind die Statistiken irreführend?“. Dann vergleicht er eine Polizeiliche Statistik, mit einer quantitativen Befragung und mit einer Statistik, die eine Interessenorganisation erstellt hat und kommt – wenig überraschend – zu widersprüchlichen Ergebnissen. Wenn man drei Datenquellen, die nicht alle Statistiken sind, mit einander vergleicht, dann ist es kein Wunder, wenn man zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt, bei denen einmal nahezu alle Gewalt gegen Juden von Rechten ausgehen soll, einmal von Muslimen und die in der Menge der vermeintlich gefundenen antisemitischen Vorfälle weiter nicht auseinander liegen könnten, weil die einen jeden Grashalm, der auf einem jüdischen Friedhof umgetrampelt wurde, als Antisemitismus zählen, während die Anderen nur dann zählen, wenn eine Straftat begangen wurde.
Doch beginnen wir vorne.
Antisemitismus ist eine latente Variable.
In der Realität gibt es keinen Antisemitismus. Man kann Antisemitismus nicht im Supermarkt kaufen, nicht in messbaren Einheiten nachweisen und ihn auch nicht objektiv bestimmen.
Das ist so mit latenten Variablen. Wer es nicht glaubt, der gehe hin und besorge ein Kilo Antisemitismus (und wenn er gerade dabei ist, kann er gleich noch einen Liter Intelligenz mitbringen). In einem Beitrag, den wir vor einiger Zeit veröffentlicht haben, haben wir verschiedene Blickwinkel auf Antisemitismus zusammengetragen, die sich in vielen verschiedenen Definitionen, die nur wenig miteinander gemein haben, niederschlagen.
Wenn man eine Statistik, also z.B. eine Erhebung über die Häufigkeit von Antisemitismus erstellen will, dann beginnen alle Probleme damit, eine handhabbare Definition von Antisemitismus zu formulieren, die Kriterien enthält, anhand derer sich z.B. eine Tat als antisemitisch klassifizieren lässt.
Das klingt einfach, ist es aber überhaupt nicht.
Wenn A B auf die Nase haut und B Jude ist, ist die Tat dann antisemitisch: 1) Weil A B auf die Nase gehauen hat, weil B Jude ist? 2) Nur weil B Jude ist?
Alternative 2 ist offensichtlich kein gangbarer Weg, denn auf diese Weise wird jede Straftat, die sich gegen Juden richtet, vom Diebstahl über den Betrug bis zur Beleidigung unabhängig davon, ob der Täter weiß, dass sein Opfer Jude ist, zum Antisemitismus. Statistiken, in denen z.B. Sachbeschädigungen erfasst werden, die sich gegen jüdische Einrichtungen oder Friedhöfe richten, scheiden somit als Informationsquelle aus, solange nicht sichergestellt ist, dass der Farbfleck auf dem Grabstein sich tatsächlich gegen Juden richtet und nicht etwa das Ergebnis eines missglückten Scherzes von Jugendlichen ist.
Alternative 1 ist voller Probleme, denn: woher will man wissen, ob A, wenn er B auf die Nase haut, dies nur deshalb tut, weil B ein Jude ist? Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Ursachen für einen Faustschlag, die keinerlei Bezug zur religiösen Denomination von B haben müssen. Vielleicht ging dem Faustschlag ein Streit daüber voraus, welcher Mittelstürmer die beste Wahl für die nächste Fußballweltmeisterschaft ist. Man muss also irgendwie sicherstellen, dass der Schlag von A nur deshalb erfolgt ist, weil B ein Jude ist. Um dies sicherzustellen, benötigt man den Täter oder klare Angaben zum Täter und den Tatumständen. Im Rahmen der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität soll dies angeblich der Bestimmung antisemitischer Straftaten zu Grunde liegen (Dazu kommen wir gleich noch).
Zurück zu Reisin und seinem Versuch, Fakten zu finden. Er vergleicht die Polizeiliche Statistik Politisch motivierter Kriminalität mit einer Studie der Universität Bielefeld, die Andreas Zick, ein sehr erfolgreicher akademischer Unternehmer in Sachen (Rechts-)Extremismusforschung und Julia Bernstein durchgeführt haben. Mit anderen Worten, Reisin vergleich Kartoffeln mit Petersilie.
Die Polizeilich Statistik politisch motivierter Kriminalität ist eine politische Statistik, die Straftaten zusammenstellt, die von Landeskriminalämtern gesammelt werden und nachträglich und auf Grundlage der ermittelten Tatverdächtigen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts den einzelnen Bereichen Links-, Rechtsextremismus, Antisemitismus usw. zugeordnet werden. Die Kriterien, nach denen diese Zuordnung erfolgt, sind mehr als schwammig und sehen eine „Würdigung der Tat und der Tatumstände“ vor. Auf Basis dieser „Würdigung“ soll dann entschieden werden, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass „Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tat waren“. Ist dies der Fall, gilt die entsprechende Tat als politisch-rechts motivierte Straftat.
Man muss sich den armen Polizeibeamten beim BKA einmal vorstellen, der mit einer Köperverletzung konfrontiert ist, bei der das Opfer Jude ist und der nun herausfinden soll, ob die Körperverletzung durch andere latente Variablen, die man in der Realität nicht findet, durch Sozialdarwinismus, Nationalsozialismus oder Rassismus VERURSACHT ist. Es ist kein Wunder, dass die Statistik politisch motivierter Kriminalität im Bereich „Antisemitischer Straftaten“ fast nur rechts motivierte Gewalt oder Straftaten verzeichnet. Antisemitismus war ein fester Bestandteil des Nationalsozialismus. Wenn derjenige, der B auf die Nase geschlagen hat, auch nur entfernt mit einer rechten Gruppe in Verbindung gebracht werden kann, wird der Beamte die Zuordnung politisch-motivierte Straftat – rechts vornehmen. Handelt es sich beim Täter um einen Ausländer, dann muss der arme Beamte nicht nur nachweisen, dass A B deshalb auf die Nase geschlagen hat, weil B Jude ist, er muss auch nachweisen, dass dies aus rassistischen Motiven erfolgt ist. Ein Problem, das nur dann zu lösen ist, wenn der Täter sagt, er habe B auf die Nase geschlagen, weil er Juden hasse, die entsprechende Kausalität also selbst herstellt. Dies erklärt die Seltenheit, mit der Ausländer als Täter antisemitischer Straftaten in der Statistik politisch-motivierter Straftaten erfasst werden.
Die Statistik politisch-motivierter Straftaten ist deshalb die Zeit nicht wert, die in sie gesteckt wird. Sie ist ein politisches Instrument, das von Politikern in Auftrag gegeben wurde, um eine bestimmte Sichtweise auf die Realität durchzusetzen. Mehr nicht.
Kommen wir zur Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“, die Reisin gegen die Statistik politisch-motivierter Straftaten stellt und von der er der Ansicht ist, sei sei auch eine Statistik. Die Studie ist aber keine Statistik. Sie ist ein weitgehend gescheiterter Versuch, eine quantitative Vorstellung darüber zu erhalten, wie häufig Juden sich als Opfer von Straftaten sehen, die antisemitisch motiviert sind. Der Versuch ist aus mehreren Gründen gescheitert.
Es wurde eine Online-Befragung durchgeführt. Die Online-Befragung hat zu der mageren Ausbeute von 1018 angefangenen und 603 beendeten Interviews geführt, von denen am Ende ganze 553 komplette Fragebögen geblieben sind. Auf dieser Grundlage lassen sich keine umfassenden Aussagen machen. Von denen, die den Fragebogen beantwortet haben, verfügen 63,3% über einen Hochschulabschluss. Die Stichprobe ist damit stark verzerrt, denn in der Gesamtbevölkerung haben nur rund 10% einen Hochschulabschluss. Die 553 hauptsächlich Akademiker werden im Verlauf des Online-Fragebogens gebeten anzugeben, ob sie schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden sind, WEIL sie jüdisch sind. Es bleibt somit ihnen überlassen, eine entsprechende Kausalität herzustellen, auf Grundlage welcher Erwägungen und Motive auch immer. 3%, also 16 Befragte geben an, schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden zu sein, WEIL sie jüdisch sind. Die Angabe ist somit Ergebnis einer subjektiven Einschätzung, des Opfers. Wie weit man mit subjektiven Aussagen kommt, ist eine eigene Frage, deren Beantwortung Seiten füllt. Belassen wir es mit einem Zitat von Hercule Poirot: “Ah, the witnesses, one always get conflicting information”.
Von den 16, die angegeben haben, schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden zu sein, WEIL sie jüdisch sind, geben 81% als 13 an, der Angriff sei durch eine muslimische Person/Gruppe erfolgt. Das ist nun nicht wirklich die Basis, auf der man ernsthaft Aussagen darüber machen kann, wer hier wen angreift. Aber die 81% sind die Zahl, die Reisin der Statistik politisch motivierter Straftaten gegenüberstellt. Auf einen derartigen Vergleich kann man eigentlich nur kommen, wenn man ideologisch motiviert ist oder keine Ahnung davon hat, wie die einzelnen Daten zustande kommen. Reisin weiß zumindest, dass seine 81% auf nur 16 Berichten körperlicher Angriffe basieren, so dass sich die Frage stellt, warum er sie überhaupt erwähnt.
Wie dem auch sei, wir haben eine Statistik der Polizei, in der angeblich politisch-motivierte Krininalität erfasst wird. Die Erfassung erfolgt auf Basis haarsträubender Kriterien nachträglich durch eine speziell dafür eingerichtet Abteilung des BKA, also nicht durch die Beamten, die vor Ort und aus erster Hand mit einem Fall zu tun haben. Das reicht schon, um sagen zu können, dass die Statistik politisch-motivierter Kriminalität eine politische Statistik mit zweifelhaftem Aussagewert ist.
Wir haben eine Studie, die vom „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“, wie Reisin weiß, in Auftrag gegeben wurde, wozu auch immer, die nicht dazu geeignet ist, Aussagen über Anzahl und Verbreitung antisemitischer Straftaten zu machen, geschweigen denn dazu, Rückschlüsse auf die Täter zu ziehen.
Und dann haben wir noch die Zählung, die die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) durchführt, ein Unternehmen des Amadeu-Antionio-Konzerns, dessen Ziel darin besteht, so viel wie nur möglich antisemitische Straftaten nachzuweisen, um die Fördergelder zur Bekämpfung von Antisemitismus auch weiterhin sprudeln zu lassen.
Kurz: Keine der drei Quellen, die Reisin in seinem Beitrag anführt, sind geeignet, um Aussagen über die Täter zu machen, die hinter antisemitischen Straftaten stehen oder festzustellen, ob es sich bei den erfassten Straftaten überhaupt um antisemitische Straftaten handelt..
Was bleibt?
Die Statistik politisch-motivierter Kriminalität kann vielleicht dazu genutzt werden, einen Eindruck von der Anzahl der Straftaten zu gewinnen, die von den Beamten im BKA als politisch rechts-, links- oder durch Ausländer motivierte Kriminalität eingestuft werden. Die Relation zwischen den drei Gruppen sagt etwas über die entsprechende Kategorisierungspraxis der Beamten. Ob und wenn ja welcher Ausschnitt der Wirklichkeit durch diese vermeintliche Statistik beschrieben wird, ist eine ganz andere und offene Frage.
Die Studie aus Bielefeld lässt bestenfalls den Schluss zu, dass die 16 Opfer körperlicher Gewalt, die an der Befragung teilgenommen haben, ein anderes Bild über die Täter vermitteln als es die rund 1500 Straftaten tun, die in der Statistik politisch motivierter Kriminalität für 2016 erfasst wurden. Was auch immer daraus folgen mag.
Die Statistik des RIAS ist vollkommen unbrauchbar, denn dort wird jeder Grashalm, der auf einem jüdischen Friedhof umgetrampelt wurde, als Antisemitismus gezählt. Wie gesagt, die finanzielle Unterstützung der RIAS hängt davon ab, dass möglichst viel antisemitische Kriminalität gefunden oder gezimmert wird.
Wie so oft kann man am Ende einer Darstellung zur Datenlage in Deutschland nur den Schluss ziehen, dass es keine verlässlichen Daten gibt und dass es den Anschein hat, dass niemand verlässliche Daten haben will. Es wäre ein Leichtes für die Innenminister der Länder und des Bundes eine klare Definition und klare Kriterien vorzugeben, die es Polizeibeamten, die unmittelbar mit einer Tat konfrontiert sind, die ermitteln, erlauben, eine Einschätzung darüber zu treffen, ob sie es mit einer antisemitischen Tat oder einem von Judenhass getriebenen Täter zu tun haben. Dass dies nicht erfolgt und eine nachträgliche Klassifizierung im BKA durchgeführt wird, spricht eigentlich schon Bände.
Dass ein unabhängiger Expertenkreis viel Geld, vermutlich mehr als 100.000 Euro für eine quantitative Onlinebefragung und die mittlerweile – warum auch immer – obligatorische qualitative Nachbetrachtung ausgibt, die am Ende in eine Studie einfließen, die nicht einmal den Anspruch einer theoretischen Herangehensweise erhebt und somit eine vollkommen wertlose Online-Befragung mit 533 realisierten und brauchbaren Interviews und 31 narrativen und biographischen Interviews mit Juden erbringt, die für die Forscher sicher interessant, aufgrund der fehlenden theoretischen Basis aber vollkommen ohne Wert sind, weil man zum einen nicht sagen kann, warum die Juden wozu befragt wurden und zum anderen, was an den Ergebnisse relevant bzw. irrelevant ist, einfach deshalb, weil es keinen Bezugsrahmen gibt, ist ein Geheimnis, das nur die Mitglieder des „Expertenkreises“, der wie jeder Expertenkreis vornehmlich dazu da ist, Gelder zu verteilen, lösen können.
Geht es um das Thema Antisemitismus, dann gibt es viele, die ganz viel behaupten, aber niemanden, der etwas wissen kann, denn es gibt keine wissenschaftlich belastbaren Daten in Deutschland – wie gewöhnlich. Warum nicht: Belastbare Daten haben den Nachteil, dass man einen Pflock in die Landschaft geschlagen hat, auf den sich ab nun alle beziehen müssen. Entsprechend können Innenminister politische Statistiken nicht mehr für politische Zwecke benutzen, Wissenschaftler keine sinnlosen Studien ohne relevante Ergebnisse mehr durchführen und politische Aktivisten können keine Grashalme mehr sammeln, um damit ihre eigene Notwendigkeit zu belegen.
Deutschland ist eine Gesellschaft, in der jeder am Trog sitzen will, um sich an Steuergeldern zu laben. Daten und Fakten stören dabei nur.
Die Probleme, die sich mit der Polizeilichen Statistik politisch motivierter Kriminalität ergeben, resultieren im Wesentlichen daraus, dass man von einem Verhalten nicht auf die Motivation dessen, der sich verhalten hat, schließen kann (oder nur dann, wenn man einen Fehlschluss begehen will). Dr. habil. Heike Diefenbach hat dieses Problem für das Beispiel der empirisch unbegründeten Behauptung, dass Homosexuelle häufiger Selbstmord begehen als Heterosexuelle dargestellt.
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In einer Zeit, in der jeder ein Hobby-Sozialwissenschaftler zu sein können glaubt, preist die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Ausstellung an, die „Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen“ soll. Was auch sonst.
Die Ausstellung „kann von Schulen und öffentlichen Institutionen ausgeliehen werden“ und stellt sich Fragen, wie „Was ist Demokratie, und wie kann man sie gemeinsam (er)leben?“ Und „Warum ist der Rechtsextremismus so gefährlich?“
Obwohl uns die Antwort auf die letzte Frage interessieren würde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nun schon seit spätestens 1969 der Rechtsextremismus intensiv bekämpft wird und als Folge dieser „Bekämpfung“ immer gefährlicher geworden zu sein scheint, müssen wir auf eine Antwort verzichten, denn die Friedrich-Ebert-Stiftungs-Verantwortlichen sind sicher nicht diejenigen, die eine solche Antwort geben könnten.
Sie würden nicht einmal die Frage verstehen. Sind doch für die Verantwortlichen Aussagen wie
„Ausländer sind kriminell“
„Politiker lügen“ Oder:
„Frauen können nicht Auto fahren“
Ausdruck einer „Weltsicht“ und eines „Politikverständnisses“, „das nicht dem einer demokratischen weltoffenen Gesellschaft entspricht“.
Wenn man in der angeblich weltoffenen Gesellschaft und natürlich der demokratischen Gesellschaft, die denjenigen vorschwebt, die Friedrich Ebert als Namensgeber missbrauchen, leben soll, dann müssen wir darauf verzichten in dieser vermeintlich „demokratischen und weltoffenen Gesellschaft“ zu leben, denn sie ist mehr einem Gefängnis als einer offenen Gesellschaft vergleichbar.
Eine offene Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass alle Aussagen, so dumm sie auch sein mögen, zugelassen werden. Wir sind Vertreter einer offenen Gesellschaft. Deshalb rufen wir nicht dazu auf, die Friedrich-Ebert-Stiftung zuzumauern und ihre Mitarbeiter in die Wüste nach Venezuela zu schicken. Wir tolerieren die Stiftung, egal, wie groß der Unsinn ist, den die Stiftung erzählt. Umgekehrt ist das anders. Die Mitarbeiter der Stiftung sind offensichtlich angetreten, um alle, die nicht so sprechen wie sie, alle, die Meinungen haben, die von den ihren abweichen, zu unterdrücken, ihnen den Mund zu verbieten, und zwar mit der qualifizierten und hoch-intellektuellen Aussage, dass es sich bei denen, die z.B. sagen: „Frauen können nicht Auto fahren“ um Rechte, Rechtsextreme, also um Nazis handele.
Ob der Ausruf „Du Nazi“ für die Friedrich-Ebertianer auch ein die Demokratie und die offene Gesellschaft gefährdender Ausruf wäre, wie ihn „Du Jude“ für die Stiftungsmitglieder darstellt, deren Namensgeber heute sicher stiften ginge? Das ist letztlich eine Frage der Offenheit der Gesellschaft. In einer offenen Gesellschaft ist entweder beides verpönt, aus Gründen des Anstands oder beides erlaubt. Das eine zuzulassen und das andere verbieten zu wollen, ist eine Haltung, die man in totalitären Staaten findet, nicht in offenen Gesellschaften.
Offene Gesellschaften zeichnen sich durch eine gewisse legere Haltung gegenüber Aussagen wie „Frauen können nicht Auto fahren“ aus. Bei dieser Aussage, von der nicht einmal klar ist, ob sie alle Frauen, manche Frauen oder viele Frauen umfasst und der man je nach dem Erlebnis, das man gerade auf der Nachhausefahrt hatte, eher zustimmt oder nicht, handelt es sich um alles, aber mit Sicherheit um kein rechtes Vorurteil. Wer der Ansicht ist, Frauen könnten nicht Auto fahren, qualifiziert sich nicht einmal zum Inhaber eines Vorurteils, denn es mag sein, dass er zu seinem Schluss auf Grundlage einer Beobachtungsreihe gekommen ist, die sich aus vielen Einzelfällen speist, so dass ihm ein probabilistischer Schluss von seiner Beobachtungsreihe auf alle Frauen zusteht. Eine große Zahl von Philosophen, darunter Bertrand Russell (Vorsicht: Der kann Mathematik) ist der Ansicht, ein probabilistischer Induktionsschluss sei zulässig.
Wenn nun die Friedrich-Ebertianer jeden, der die Aussage „Frauen können nicht Auto fahren“, macht, als Rechten bezeichnen wollen, dann müssen sie ihrerseits – um nicht als Träger eines Vorurteils und somit in ihrer Weltsicht, in der das Böse stets rechts und alles Heil stets links zu finden ist, als rechts zu gelten, belegen, dass die Aussage, „Frauen können nicht Autofahren“, ausschließlich von Rechten gemacht wird, was sie aber immer noch nicht zum rechten Vorurteil macht. Nur ein Linker dieser Meinung zerstört übrigens die einfache Welt der Friedrich-Ebertianer, denen nicht einmal Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen wollen …
„Politiker lügen“ – Ein Rechter Spruch wie die Friedrich-Ebertianer behaupten? Urteilen Sie selbst:
Sind sie ein Politiker oder ist das Lügen in ihrer Familie erblich? Im Original: Are you a politician or does lying just run in your family Von: Fanny Flagg; Feministin und Autor von “Fried Green Tomatoes at the Whistle Stop Cafe” Eine Rechte für die Friedrich-Ebertianer.
“There is no distinctly native American criminal class except Congress.” Mark Twains Adaption der “Politiker lügen” Aussage. Twain ist natürlich ein Rechtsextremer.
„Politiker lügen. Sie treffen falsche Voraussagen, verdrehen Tatsachen, machen Wahlversprechen, die sie nicht einhalten werden. Darüber streiten der Sozialpsychologe Klaus Fiedler und der Philosoph Julian Nida-Rümelin.“ Zitat aus dem rechtsextremen Deutschlandfunk
Ja selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung, die schon so manchen Steuereuro an die Friedrich-Ebert-Stiftung überwiesen hat, ist ein Hort der Rechtsextremen:
“Blickt man auf die aktuellen Debatten über das “postfaktische Zeitalter”, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die politische Lüge ein komplett neues Phänomen sei. Tatsächlich aber sind Lügen in der Politik ein Dauerbrenner, man denke etwa an Watergate (1970er Jahre), die Barschel-Affäre (1980er), den Lewinsky-Skandal (1990er) oder an die Begründungen für den Irak-Krieg (2000er). Das veranschaulicht auch eine Umfrage von 1998: Bereits damals unterstützten 57 Prozent der Befragten in Deutschland die Aussage “Die Politiker scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch die Wahlen zu gewinnen”.[1] Und schon Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben, dass nie so oft gelogen werde wie “vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd”. In der Politik, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit eine nachgeordnete Rolle – und das nicht erst seit gestern.
Dass Lügen keine Fremdkörper in der politischen Kommunikation sind, erscheint dabei zunächst wenig überraschend. Denn politische Kommunikation ist in erster Linie strategische Kommunikation. Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927–1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern um die Machtfrage. Politische Kommunikation ist also – nicht nur, aber zu einem großen Teil auch – Machtkommunikation, die dazu dient, sich gegen andere durchzusetzen. So weit, wie das Feld der politischen Kommunikation ist, so weit kann das Feld der politischen Lüge sein, je nachdem wer lügt, wer belogen wird, in welchem Zusammenhang und vor allem zu welchem Zweck.“
Wir haben einmal in einem Beitrag gefragt: Kann man so dumm sein?
Wir fragen es wieder. Kann man so dumm sein, wie es die Verantwortlichen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein scheinen? Oder steckt dahinter der Versuch, die offene Gesellschaft zu kasernieren und die rigiden Sprachvorstellungen der FES-Faschisten durchzusetzen?
Wir wissen es nicht.
Aber wir wissen, dass man Ausstellungen wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung Schülern nur mit dem Hinweis zumuten darf, dass es sich um eine Ausstellung handle, in der man „Demokratie erleben“ könne, denn es ist gelebte Demokratie, den Blödsinn aus der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht aus dem Verkehr ziehen zu wollen. Das eben unterscheidet Demokraten von denen, die sich in der Friedrich-Ebert-Anstalt gerne einbilden wollen, sie wären Demokraten und offen …
Allen, die es noch nicht kennen, sei an dieser Stelle das politisch höchst unkorrekte Buch von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile“ empfohlen. Es ist ein Genuss zu lesen. In diesem Buch entwickelt Taleb nicht nur eine Vielzahl von neuen Ideen, die alle auf seinem Konzept der Antifragilität basieren, er hat darin auch ein Kapitel, das sich mit opportunistischem Verhalten beschäftigt, wie es z.B. Politiker Wählern gegenüber zeigen, deren Steuergelder sie aus dem Fenster werfen, deren politischen Willen, sie nach Wahlen mit Füßen treten, deren Meinung ihnen nur so lange wichtig ist, solange sie dem entspricht, was sie für die korrekte Meinung halten usw.
Eine kleine Kostprobe aus „Antifragile“.
Eines der vielen Probleme moderner Gesellschaften, so argumentiert Taleb, sei das Verschwinden von Heldentum. Heldentum zeichnet sich für ihn dadurch aus, dass Einzelne große Risiken, die große Auszahlungen versprechen, eingehen und die Folgen ihrer Entscheidung, das entsprechende Risiko einzugehen, selbst tragen. Statt dieses Heldentums gibt es heute eher ein Maulheldentum, das sich dadurch auszeichnet, dass unter anderem Politiker Handlungsentscheidungen treffen, deren Folgen nicht sie, sondern andere zu tragen haben.
Taleb im Original: „I am even more distraught for the future of the human race when I see a nerd behind a computer in a D.C. suburb, walking distance from a Starbucks coffeehouse, or a shopping mall, capable of blowing up an entire battalion in a remote place, say Pakistan, and afterwards going to the gym for a ‘workout’ (compare his culture to that of knights or samurai). Cowardice enhanced by technology is all connected: society is fragilized by spineless politicians, draft dodgers afraid of polls, and journalists building narratives, who create explosive deficits and compound agency problems because they want to look good in the short run” (379).
Das, was Taleb hier als Agency Problem beschreibt, besteht darin, dass Politiker KEINE Kosten für ihre Entscheidungen tragen. Alle anderen tragen die Kosten, nicht sie. Auch eine Abwahl oder ein Ausscheiden aus dem Amt hat keine Kosten für Politiker, sondern eine Pension und eine oft über Jahre andauerte Fortsetzung ihrer Bezüge zur Folge. Um Politiker zu sein, muss man keine Kompetenzen oder Befähigungen vorweisen, man kann Entscheidungen ohne Risiko treffen und hat keinerlei ernstzunehmende Folgen zu fürchten, selbst dann nicht, wenn man den Ruin einer Gesellschaft zu verantworten hat.
Um diesem Free Rider-Tum ein Ende zu setzen, fordert Taleb, Skin in the Game: D.h. Politiker müssen durch die Entscheidungen, die sie treffen, das Risiko eingehen, an den Kosten der Entscheidung beteiligt zu werden. Wer Steuerzahler schädigt, weil er z.B. Studien in Auftrag gibt, um seinen politische Launen zu frönen oder Bekannte zu versorgen, der muss dann, wenn Junk herauskommt, zur Rechenschaft ziehbar sein, der muss die Kosten, die er produziert hat, tragen.
Nehmen wir z.B. die unsägliche Junk-Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, in der alle Ostdeutschen rundweg zu Rechtsextremisten erklärt werden.
Iris Gleicke hat die Studie in Auftrag gegeben. Nicht weil diese Studie notwendig oder auch nur wichtig gewesen wäre, sondern weil Gleicke sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, und zwar auf Kosten der Steuerzahler inszenieren will.
Wir haben die Studie als erste zerlegt, die methodischen Mängel angesprochen, darauf hingewiesen, dass qualitative Interviews mit ein paar Hanseln, die derselben ideologischen Couleur angehören, wie die Autoren der Studie und Beobachtungen in drei sächsischen Gemeinden nicht die Datengrundlage darstellen, auf der man Schlüsse auf „die Ostdeutschen“ ziehen kann. Wir haben die gewürgte Art und Weise, in der die Autoren versuchen, Rechtsextremismus zu finden, kritisiert, das Fehlen jeglicher Methode, jeglicher begründeter Auswahl angemerkt und darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass die qualitativen Interviews, die angeblich geführt worden sein sollen, auch tatsächlich geführt wurden.
Und Gleicke hat die Studie verteidigt. Zunächst.
Dann haben Medien unsere Kritik aufgenommen. Und Gleicke ist eingeknickt.
Die deutsche Übersetzung. Der idiotische Untertitel lässt nichts Gutes erwarten…
Plötzlich war die Ostbeauftragte der Ansicht, die Studie, die sie bestellt hat und deren angebliche Ergebnisse ihr nicht nur gut in den Kram gepasst haben, sondern auch wenige Tage zuvor noch korrekt vorkamen, sei voller Fehler und eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“. Gleicke ist einer der Politdarsteller, die alles behaupten würden, um eine eigene Verantwortung an andere abschieben zu können.
Weil die Wogen ob des Versuchs, alle Ostdeutschen auf einen Schlag zu rechtsextremisieren, weiter hoch geschlagen sind, hat sich Gleicke zudem genötigt gesehen, die Rückforderung der 129.391,86 Steuereuro in den Raum zu stellen, die die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ gekostet hat.
Die WELT, bei der sich manch einer noch oder inzwischen wieder an das erinnert, was Journalismus ausmacht, hat das gemacht, was Journalismus ausmacht: Nicht locker gelassen und nachgefragt. Wie ist das nun mit der Rückforderung der Steuereuros für „die nicht hinnehmbare Schlamperei“?
Nichts ist damit. Offensichtlich der Ansicht, dass die Wogen, wenn sie sich einmal geglättet haben, die Junk-Studie aus Göttingen als solche der Vergessenheit anheim gefallen ist, dann wird sich, so das Kalkül, das falsche Kalkül, auch niemand mehr an die 129.391,86 Steuereuro erinnern, die für die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden.
Aber bei der WELT hat sich Marcel Leubecher erinnert und nachgefragt. Hier die Antwort, die er bekommen hat: Man habe eine Korrektur der [Junk-]Studie gefordert, die Ende 2017 abgeschlossen worden sei. Die korrigierte [Junk-]Studie werde jedoch nicht mehr veröffentlicht. Dafür werden die 129.391,86 Steuereuro in voller Höhe überwiesen. Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Riese Bundeswirtschaftsministerium hat Angst vor dem Göttinger Zwerg.
Die Begründung ist offensichtlich vorgeschoben. Die Versorgung der alten Getreuen in Göttingen ist wichtiger als der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern. Und warum liegt es Politikern näher, Steuereuro zu verschwenden als sie verantwortungsvoll einzusetzen? Sie haben keine Kosten, kein „Skin in the Game“, wie Taleb es formuliert. Alles sähe ganz anders aus, wenn die 129.391,86 Steuereuro, die für eine „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden, nunmehr von Gleicke in die Steuerkasse zurückerstattet werden müssten. Immerhin hat sie den Missbrauch der Steuergelder zu verantworten bzw. ist sie dafür verantwortlich, dass die Steuereuro nicht zurückgefordert werden.
Wären Politiker an den Kosten ihrer Handlungen direkt beteiligt, müssten sie damit rechnen, dann, wenn sie Steuergelder zur Befriedigung ihrer ideologischen Grillen einsetzen oder dazu, Bekannte zu finanzieren, zur Verantwortung gezogen zu werden, der Umgang mit Steuereuros wäre ein anderer. Deshalb ist es an der Zeit, Politiker persönlich haftbar zu machen, sie in die Verantwortung für das, was sie tun, zu nehmen.
Wer geht voran und stellt eine Petition online, Zweck: Gleicke auf die Rückerstattung von 129.391,86 Steuer-Euro zu verklagen? Der Erfolg der Petition ist gesichert, denn im Bundeswirtschaftsministerium scheut man rechtliche Auseinandersetzungen.
Jan Böhmermann hat mit seiner misslungenen Aktion „Reconquista Internet“ und der dazugehörigen Liste derer, die aus dem demokratischen Deutschland, wie es sich Böhmermann vorstellt, entfernt werden müssen, dazu beigetragen, dass Reconquista Germanica auch noch dem letzten Begriffsstutzigen ein Begriff geworden ist.
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