Hass auf das Internet: Vom artifiziellen, öffentlichen Arbeitsmarkt

Sozialpsychologen haben schon vor Jahrzehnten auf die Bedeutung von Salience hingewiesen, also darauf, dass Dinge, die prominent herausgestellt und regelmäßig wiederholt werden, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, im Gedächtnis von Konsumenten haften zu bleiben und dort Grundlage falscher Urteile zu werden.

Das Schulbeispiel ist die Angst, Opfer eines Anschlags zu werden, die Touristen ihren Urlaubsort von Ägypten nach Griechenland verlagern lässt, dieselben Touristen, die kein Problem damit haben, sich in ihr Auto zu setzen und zur Arbeit zu fahren, obwohl die Gefahr, während der Fahrt zur Arbeit getötet zu werden, viel höher ist als die Wahrscheinlichkeit, in Ägypten Opfer eines Anschlages zu werden.

Oder wer verzichtet auf seinen Besuch von Pompeij, weil der Vesuv überfällig ist, d.h. sein nächster Ausbruch – statistisch betrachtet – nicht mehr lange auf sich warten lässt?

Dass Menschen Urteile auf Grundlage dessen treffen, was sie von der Wirklichkeit zu wissen glauben, versuchen Manipulateure auszunutzen. Feministische Manipulateure wollen Menschen zu einer bestimmten Art des Sprechens erziehen, weil sie dem Irrtum aufsitzen, dass die Sprache das Denken beeinflusst, ganz so, als wären die Worte nicht von Menschen, sondern von einem feministischen Gott erfunden worden. Ideologen versuchen, Menschen eine falsche Realität vorzugaukeln, eine, die ihnen nützlich ist, aus der sie politisches Kapital zu schlagen können glauben.

Und damit sind wir bei den Medien.

Medienwissenschaftler haben sich über Jahrzehnte gefragt, wie, wenn überhaupt, Medien wirken. Die erste Generation der Medienwissenschaftler war der Ansicht, Medien servieren Stimuli, die Konsumenten zu bestimmten Reaktionen veranlassen. Die nächste Generation war der Ansicht, Medien wären Gatekeeper, die nur die Stimuli servieren, von denen sie sich erhoffen, dass sie bei den Konsumenten eine bestimmte Reaktion hervorrufen. Und dann kam einer und hat darauf hingewiesen, dass Konsumenten mit Hirn begabte Wesen sind, auch wenn man, angesichts des Programms, das manche Sender verbreiten, nicht ohne weiteres davon ausgehen könne. Dennoch seien sie es und deshalb suchten sie die Medieninhalte danach aus, ob sie daraus einen Nutzen gewinnen können oder nicht.

Die meisten Medienwissenschaftler sind bei diesem „Uses-and-Gratification“-Ansatz des wählenden Konsumenten angekommen. Die meisten Werbeleute, der größte Teil der deutschen Journalisten und die meisten Politiker sind auf Stufe zwei stehengeblieben und immer noch der Ansicht, dass man durch die Auswahl von Nachrichten und dadurch, dass man Konsumenten eine falsche Realität vorspiegelt, deren Denken und Handeln beeinflussen könne. An dieser Irrmeinung halten die Dogmatiker fest, obwohl immer mehr Konsumenten öffentlich-rechtlichen Medien den Rücken kehren und obwohl es das Internet mit seiner Vielzahl von Möglichkeiten gibt, sich unabhängig von öffentlich-rechtlichen Medien zu informieren.

Unter den ewig Gestrigen, die immer noch denken, man könne das Denken von Menschen durch kontrollierte Informationsweitergabe und durch das Vorgaukeln einer falschen Realität manipulieren, sind auch linke Parteien, die viel Zeit darauf verschwenden, die immer selben Anfragen nach politisch rechts motivierter Kriminalität, rechten Konzerten, rechtsextremen Veranstaltungen uvm. zu stellen. Allein für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 26. Juni 2018 weist das Informationssystem des Bundestages 376 Dokumente aus, die Rechtsextremismus, Rechtspopulismus usw. zum Gegenstand haben und die in den meisten Fällen durch eine kleine Anfrage der LINKEN oder (seltener) der Grünen ausgelöst wurden.

Der Zweck dieser ständigen Fragen nach Rechtsextremismus, Rechtspopulismus usw. besteht darin, eine Chimäre aufzubauen, eine falsche Realität, in der Rechtsextremisten hinter jedem Baum stehen, jeden Tag einen Menschen umbringen und ansonsten Feste im Wochentakt feiern. Mit im Boot sitzen Medien, die – von linken Antragstellern mit den Anfrageergebnissen versorgt – das Thema „Rechtsextremismus“ nur zu gerne aufgreifen, um es zu einem gesellschaftlichen Problem zu stilisieren. Sie wissen schon: Jeden Tag überfallen Rechte friedliebende Linke oder stecken Asylunterkünfte in Brand und morden drauf los. Die irrige Ansicht lautet: Wenn man nur oft genug davon berichtet, dass es Kriminalität gibt, die als politisch-rechts motiviert klassifiziert wird, dann schätzen Konsumenten dieser Nachrichten die Gefahr, die von rechts ausgeht, hoch ein. Hat man Konsumenten erst einmal davon überzeugt, dass die Gefahr von rechts hoch ist, dann ist es leicht, Legitimität dafür zu gewinnen, dass Steuergelder zweckentfremdet werden, um die weitgehend imaginierte Gefahr von rechts zu bekämpfen und Legionen von Aktivisten, die mit dem, was sie an Berufsausbildung vorzuweisen haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht unterkommen, auf dem artifiziellen, öffentlichen Arbeitsmarkt unterzubringen, den Ministerien unterhalten.

Damit dieser artifizielle, öffentliche Arbeitsmarkt legimitiert und reich mit Steuergeldern bestückt werden kann, ist es notwendig, ständig Anfragen zu stellen, die das Thema „Rechtsextremismus“ warm halten, ständig Berichte zu schalten, die die Gefahr des Rechtsextremismus beschwören, ständig Broschüren herauszugeben, die eine angeblich gestiegene Gefahr bekämpfen sollen usw.

Wir haben es hier mit dem Versuch zu tun, ein perpetuum mobile zu etablieren, das ein Leben auf Kosten von Steuerzahlern ermöglicht. Bislang ist es noch nicht gelungen, ein perpetuum mobile zu entwickeln und auch das ausgefeilte System des Nepotismus, das System derer, die vom stilisierten Rechtsextremismus leben und profitieren, geht seinem Ende zu.

Schuld ist das Internet. Schuld ist die Möglichkeit für Konsumenten, sich unabhängig von dem, was Mainstream-Medien ihnen vorsetzen zu informieren. Schuld ist die Diversität des Internet, die alle möglichen Informationen bereitstellt, schuld sind Blogs wie ScienceFiles, die die Fehler und Manipulationen in Mainstream-Medien und die Versuche, politischer Einflussnahme z.B. auf Wissenschaft und Bildung aufdecken.

Falls Sie sich immer noch fragen, warum Mainstream-Medien und Politiker so sehr über das Internet lamentieren und so verbissen versuchen, Kontrolle über das Internet zu gewinnen, dann haben sie nun die Antwort.

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Reconquista Germanica: Nicht rechtsextrem und viel Lärm um herzlich wenig

Nicht zuletzt der Glockenturm (belltowernews) der Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Reconquista Germanica bekannt gemacht.

Die Faktenfinder und Patrick Gensing haben sich alle Mühe gegeben, Reconquista Germanica hochzureden und zum „Public Enemy No. 1“, zur Trollfabrik aufzubauen.

Jan Böhmermann hat mit seiner misslungenen Aktion „Reconquista Internet“ und der dazugehörigen Liste derer, die aus dem demokratischen Deutschland, wie es sich Böhmermann vorstellt, entfernt werden müssen, dazu beigetragen, dass Reconquista Germanica auch noch dem letzten Begriffsstutzigen ein Begriff geworden ist.

Die ganze Kampagne gegen Reconquista Germanica ist ein perfektes Modell dafür, wie ein Echozimmer funktioniert, wie mimetische Isomorphie dazu führt, dass gleichgeschaltete Akteure auf Grundlage von gleichgeschalteten Informationen sich auf ein Objekt fixieren und dieses Objekt zum wichtigsten Gegenstand ihrer engen Stirn machen.

Und natürlich finden sich in diesem Echozimmer nicht nur politische Aktivisten wie die Glockenturmbesatzung der AAS-Stiftung, die davon lebt, dass es Plattformen oder Organisationen oder Erscheinungen wie Reconquista Germanica gibt, die man hochreden und mit Relevanz versehen kann, sondern auch Politiker, denen es ein ideologisches Ansinnen ist, eine rechte Gefahr zu beschwören, rechte Feinde aufzubauen und Rechtsextremismus zum großen Problem aufzubauschen, aus dem man dann politisches Kapital schlagen zu können glaubt.

Die LINKE hat gerade im Bundestag versucht – Kapital aus der Hysterie um Reconquista Germanica zu schlagen. Mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die LINKE das versucht – und ist klassisch gegen die Wand gelaufen.

Es gebe Rechtsextremisten und rechtsextremistisch beeinflusste Gruppen, die im Internet versuchten, “Stimmung zu machen” (so wie es linke und linksextreme Gruppen, Parteien und Politiker gibt, die versuchen, Stimmung zu machen, schon weil “Stimmung machen” das ist, worum sich Politik dreht, vor allem in Zeiten des Wahlkampfes), so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Reconquista Germanica sei „kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sei „bislang nicht als rechtsextremistisch eingestuft“, ist somit auch nicht zu den rechtsextremistischen Gruppen zu zählen, die im Internet versuchten „Stimmung zu machen“.

Reconquista Germanica sei eine Vernetzungs- und Kommunikationsplattform, nicht mehr.

Dabei hat die LINKE wirklich alles versucht, um eine Verbindung von NPD, Drittem Weg, Identitärer Bewegung, „Die Rechte“ und anderen Gruppen mit Reconquista Germanica herbeizufragen. Es hat nichts genutzt. Reconquista Germanica ist nichts anderes als das Portal “Linksunten” in der derzeit vom Verfassungsschutz geduldeten Variante und im Gegensatz zu einer Reihe von Organisationen, die Teil der Partei „Die Linke“ sind, wird Reconquista Germanica weder vom Verfassungsschutz beobachtet noch als verfassungsfeindlich eingestuft.

Ob Jan Böhmermann den gleichen Elan, den er dazu verwendet hat, ein Miniatur-Portal, von dem keinerlei nachweisbarer Effekt auf die Bundestagswahl ausgegangen ist, trotz aller Bemühungen, den entsprechenden Effekt herbeizureden und herbeizuforschen, zum Monsterproblem zu stilisieren, nun, aus Gründen der ausgewogenen Berichterstattung, die ja zum Auftrag des öffentlichen Rundfunks gehört und im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist, eine Aktion „Linksoben“ ins Leben ruft, um dem Hass auf „Linksunten“, die Liebe von „Linksoben“ entgegen zu setzen?

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„Du Nazi“: Der Nutzen ideologisch motivierter Beschimpfung

Nie war der Nazi präsenter als heute, was verwunderlich ist, denn nie gab es weniger Nazis als heute. Des Rätsels Lösung: Der reale Nazi ist im Gehen, der askriptive Nazi ist im Kommen. Ein paar versprengten richtigen Nazis stehen unzählige, Legionen askribierter, verbaler Nazis gegenüber. Der Nazi, als Versuch der Beleidigung ist er ein Renner.

Warum?

Wir haben gestern in einem Post, in dem es eigentlich um Dushan Wegner und dessen plötzliche Mutation von einem realen Wertliberalen zu einem askribierten Nazi ging, in aller Kürze beschrieben, welche Motivation hinter dem Hype um den askriptiven, den zugeschriebenen Nazi steht.

Weil man uns jetzt mehrfach darum gebeten hat, führen wir es heute etwas umfangreicher aus.

Dazu benötigen wir zwei Konzepte:

  • Ein sozialpsychologisches: Die Identität bzw. die Bildung einer Identität
  • Ein soziologisches: Die Statusinkonsistenz

Beginnen wir mit der Identität.

Im Verlauf ihres Lebens müssen Menschen eine Reihe von Lebensleistungen erbringen, die nach Ansicht der meisten Psychologen und Sozialpsychologen die Voraussetzung dafür sind, ein geistig und letztlich auf körperlich gesundes Leben zu führen. Eine dieser Leistungen besteht darin, eine eigenständige, eine personale Identität, eine Persönlichkeit zu entwickeln. Eine eigenständige Identität bildet man in der Regel dadurch, dass man handelt, nachvollziehbar und verallgemeinerbar handelt. Gordon W. Allport, der Altmeister der Sozialpsychologie, spricht dann von einer Persönlichkeit, wenn Menschen für andere zu einem nachvollziehbaren und beschreibbaren Faktor geworden sind, wenn man weiß, X muss man gar nicht mit Genderismus kommen, der geht in die Luft, oder wenn man sicher ist, das Problem B kann am besten von X gelöst werden, weil X über die entsprechenden Kenntnisse verfügt oder weil man sich darauf verlassen kann, dass X verlässlich und sorgfältig ist. All diese Beschreibungen sind Bewertungen von Verhaltensweisen, die X in der Vergangenheit gezeigt hat, sie sind soziale Zuschreibungen auf Grundlage von Erfahrung, die bei X den Effekt der Selbstwirksamkeit entfalten. X hat eine Idee davon, wie er wirkt, weil die Rückmeldungen, die er für seine Handlungen erhält, mit seinem Verhalten und seinen Erwartungen im Einklang stehen.

Aber: Selbstwirksamkeit fällt nicht vom Himmel. Man muss sie sich erarbeiten.

Zunächst muss man handeln, etwas tun. Aber das reicht nicht. Man muss etwas Sinnvolles tun, das von anderen gewertschätzt wird und an den Handelnden als Handlung, die gewertschätzt wird, zurückgemeldet werden kann. Anders formuliert: Man muss eine Leistung erbringen, die von anderen nachgefragt wird, um eine Selbstwirksamkeit zu entfalten und auf dieser Selbstwirksamkeit eine persönliche Identität zu gründen: ich bin jemand, der x tut, leistet, kann, bereits erledigt hat, geschaffen hat usw.

Hier beginnt das Problem.

Mit Leistung werden in der Regel Handlungen assoziiert, die einen Nutzen für andere darstellen. Ein Maler erbringt konkrete Leistungen, die für den Hauseigentümer mit der neuen Fassade direkt nachvollziehbar sind. Ein Winzer erbringt eine Reihe konkreter Leistungen, bis aus Trauben Wein geworden ist, der Absatz findet und vielleicht sogar mit einer Kammerpreismünze in Gold ausgezeichnet wird. Winzer und Maler haben eine mehr oder weniger unmittelbare soziale Rückmeldung zu ihrer Leistung. Sie können Selbstwirksamkeit entfalten.

Aber was machen Schüler, Studenten, junge Menschen, die noch keiner Arbeit nachgehen. Manche treiben Sport oder versuchen, der Klassenbeste in Mathematik zu sein oder sich ein Wissensgebiet zu erschließen. Für junge Menschen sind dies Quellen sozialer Anerkennung und Quellen für Selbstwirksamkeit, aber auch sie erfordern eine Leistung, einen konkreten Einsatz, ein Bemühen. Leistung, Arbeit, Bemühen, das ist nicht jedermanns Sache, und moderne Gesellschaften haben eine Form der Ersatzbefriedigung für diejenigen geschaffen, die versuchen, ohne Leistung, Arbeit oder ein wie auch immer geartetes Bemühen, das von anderen gewertschätzt wird, Selbstwirksamkeit zu erlangen: Verbalakrobatik.

Damit sind wir beim „Du Nazi“. Die verbale Bekämpfung von vermeintlichem Rechtsextremismus ist in Deutschland zu einer Leistung aufgebauscht worden, die daran Teilnehmenden, soziale Anerkennung verspricht, jedenfalls innerhalb des sozialen Ghettos, in dem sie sich aufhalten. Mit anderen Worten, wer überall Nazis sieht, der verspricht sich von seiner Manie Selbstwirksamkeit, die natürlich eine Form der Surrogat-Selbstwirksamkeit ist, denn sie basiert auf keiner Leistung, keinem Bemühen und keiner Arbeit. Sie ist ein Ersatz für eine personale Identität, denn eine solche verlangt nach einer glaubwürdigen Darstellung, wie Erving Goffman es ausgedrückt hat. Wer nicht in der Lage ist, einen materiellen Eindruck in der realen Welt zu hinterlassen, dem von anderen ein Wert zugewiesen wird, der ist kein glaubwürdiger Darsteller. Er ist ein Gaukler. Die ASten der Universitäten sind voll dieser Gaukler, die sich von ihrer „Du-Nazi-Phobie“ eine Selbstwirksamkeit versprechen, eine personale Identität, eine Persönlichkeit, die sie von anderen differenziert. Eine substanzlose Hoffnung, wie ein normaler Mensch im Laufe seines Lebens schnell herausfindet.

Deshalb sagt man, dass Menschen in ihrer Jugend gerne Maulhelden sein dürfen, Weltverbesserer, wie es früher hieß. Mit zunehmendem Alter und mit einsetzender Arbeit und Leistung, haben sie dann etwas Reales, auf das sie stolz sein können, auf das sie Selbstwirksamkeit und Persönlichkeit stützen können. Entsprechend brauchen sie die holen Parolen von früher nicht mehr.

Problematisch ist es, wenn Menschen altern, die End-20er, 30er, ja gar 40er Jahre eines Menschenlebens erreichen und es immer noch nicht geschafft haben, jenseits von Parolen wie „Du Nazi“ eine Selbstwirksamkeit zu erreichen. Dann handelt es sich entweder um Opportunisten, die aus ihren Parolen einen Beruf gemacht haben oder um Personen, die im Leben bislang gescheitert sind, die weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, die sie selbst an ihr eigenes Leben stellen.

Damit sind wir bei der Statusinkonsistenz und dem, was wir gestern geschrieben haben. Jede menschliche Gesellschaft ist durch eine Sozialstruktur, zumeist eine soziale Hierarchie gekennzeichnet. Die Hierarchie findet ihren Niederschlag z.B. im Prestige, das manchen Berufen und ihren Inhabern, sofern sie den Beruf den Erwartungen entsprechend ausfüllen, zugeschrieben wird. Die Hierarchie findet sich im Zugang zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, sie findet sich im Einkommen und im Besitz. Wie sehr die deutsche Gesellschaft durch ihre hierarchische Sozialstruktur ausgezeichnet ist, zeigt sich in den ewigen Diskussionen um soziale Ungleichheit, die jedoch nicht auf die Arbeiterschicht zielen, also diejenigen, deren Kinder in der Regel nicht in Anstalten der höheren Bildung ankommen, obwohl sie dafür bezahlen, sondern derzeit auf die Frauen der prekären Mittelschicht.

Der Begriff der prekären (adkdemischen) Mittelschicht, den Dr. habil. Heike Diefenbach geprägt hat, ist letztlich ein Denominator für Statusinkonsistenz.

Nehmen wir einen Studenten der Gender Studies. Er geht bei Professoren in die Veranstaltung, die der irrigen Ansicht sind, ihre Position „Professor“ würde ihnen Status verleihen, erhält in einer Traumwelt einen Abschluss, der in der realen Welt nicht nachgefragt wird und schafft es, wenn er Glück hat, nach Abschluss seines nutzlosen Studiums auf eine Stelle als Genderberater in einem Unternehmen, also eine schlechtbezahlte und von den Kollegen belächelte Stelle oder er schafft es auf eine halbe Stelle in einem drittmittelfinanzierten Projekt an einer Universität oder in einer der vielen „Stiftungen“, die am Tropf des Bundesministeriums für FSFJ hängen.

Er hat 13 Jahre in der Schule zugebracht.
Er hat weitere mindestens 3 Jahre an einer Hochschule abgesessen (und darf sich nun Bachelor nennen) oder 5 Jahre, um einen Magister zu erreichen.
Er ist Mitte 20 und hat bis zum heutigen Tag in der Regel keinen Beruf ausgeübt, kein Geld verdient und nichts getan, das ihm die Möglichkeit gegeben hätte, nicht auf Kosten von anderen zu leben, also von Transferzahlungen vom Papa oder dem Bafög-Amt.

Ein Bekannter, der zwei Straßen weiter aufgewachsen ist, hat mit 16 Jahren eine Ausbildung zum Klempner begonnen, die er mit 19 Jahren abgeschlossen hat. Er hat seinen Meister erworben und arbeitet nun in einem mittelständischen Unternehmen. Seit seinem 19. Lebensjahr verdient der Bekannte gut, monatlich mehr als 2.700 Euro netto, Tendenz steigend. Neuerdings trägt er sich mit dem Gedanken, ein eigenes Unternehmen zu gründen.

Unser Gender Studierter stammt aus einer Mittelschichtsfamilie, unser Klempner aus einer Arbeiterfamilien.

Macht man sozialen Status am Einkommen fest, dann rangiert der Gender Studierte in der sozialen Hierarchie unter dem Klempner.
Macht man sozialen Status an Bildung fest, dann hat der Gender Studierte ein Abitur im Gegensatz zum Klempner, der einen Hauptschulabschluss erworben hat. Der Gender Studierte steht damit in der sozialen Hierarchie höher, wenn man Bildung zur Grundlage macht. Aber das macht niemand, das macht niemand solange die Bildung nicht auch mit einem höheren Einkommen, mehr Besitz und mehr sich- leisten-Können einhergeht. Unser Gender Studierter kann sich aber mitnichten mehr leisten als der Klempner. Er hat weniger Einkommen, weniger Besitz, er lebt in prekären Verhältnissen, auf zeitlich befristeter Stelle.

Das beschreibt seine Statusinkonsistenz: Sein Anspruch, mehr zu sein als der Klemper, lässt sich im richtigen Leben aufgrund objektivierbarer Kriterien wie Einkommen, Besitz usw. nicht geltend machen. Deshalb wird der Anspruch auf die moralische Ebene verlagert.

Im Unterschichtenfernsehen, von dem wir gestern berichtet haben, ging es für die prekäre Mittelschicht darum, sich über die vermeintlich Dummen aus der Unterschicht, die in entsprechenden TV-Formaten vorgeführt wurden, lustig machen und damit erheben zu können, eine soziale Distanz zwischen sich und diese Unterschicht zu bringen, die auf einer vermeintlichen Überlegenheit qua Intelligenz basiert.

Mit Nazi-Beschimpfungen geht der Versuch einher, soziale Distanz durch moralische Überlegenheit zu schaffen, sich zu einem besseren Menschen zu erklären als die es sind, die man als Nazi beleidigt.

Mit beiden Versuchen, Unterschichtenfernsehen wie Nazi-Beschimpfung, soll die Statusinkonsistenz überwunden und das Faktum verleugnet werden, dass dann, wenn es nach dem Einkommen, Besitz, Verdienst nach der Leistung im Leben geht, die meisten aus der Arbeiterschicht besser dastehen als man selbst, der man sich der Mittelschicht zurechnet.

Damit sind wir zurück bei der Selbstwirksamkeit, denn diese armen Mitglieder der prekären Mittelschicht, wären nichts lieber als reich. Die Besessenheit, mit er sie sich an Themen wie „soziale Ungleichheit“ festbeißen und die Wichtigkeit, die Geld in ihrem Leben einnimmt, zeigen das deutlich. Aber sie sind nicht reich. Sie haben nicht einmal eine Aussicht, jemals reich zu sein. Tatsächlich werden sie von den meisten Hauptschülern abgehängt, Hauptschülern, die einen Beruf ergriffen und ein reguläres Verdienst für eine normale Arbeit erhalten und die im Gegensatz zu den Mitgliedern der prekären Mittelschicht jeden Tag Selbstwirksamkeit aufgrund ihrer Tätigkeit entfalten können.

Der einzige Ausweg, der den Armen aus der Mittelschicht bleibt, ihnen, die nichts wirklich Brauchbares gelernt haben, die keine Programmiersprache beherrschen und mit Computern Mathematik verbinden und beides können sie nicht, die also keine Chance haben, jemals das Einkommen zu erwirtschaften, das dem sozialen Status, den sie sich zuschreiben, gerecht würde, besteht darin, sich Menschen zu suchen, die sie unter sich verorten können, um sich auf diese Weise in der sozialen Hierarchie oben einordnen zu können.

Intermezzo: Ein Lied über Selbstwirksamkeit

Deshalb ist es unter linken Studenten ein Muss, für die armen Hartz-IV-Empfänger zu sein und gegen Globalisierung und Kapitalismus Sturm zu laufen. Deshalb ist es unter den Mitgliedern der prekären (akademischen) Mittelschicht so wichtig, so viele Nazis wie nur möglich, verbal zur Strecke zu bringen. Der Nazi-Count, wie oft man pro Tag andere als Nazis beschimpft hat, wie sehr man sich als einer dargestellt hat, der Nazis verbal bekämpft, er ist die Währung, die im sozialen Ghetto der prekären Mittelschicht, das alle Eigenschaften der Jugendbanden aufweist, wie sie Cohen oder Thrasher beschrieben haben, die diese armen Mittelschichtler tauschen können, innerhalb ihrer Gruppe, und das ist das Problem: In der wirklichen Welt gilt ihre Währung nicht. Dort zahlt man nach wie vor in Euros, jenen Euros, die die Prekären so gerne hätten und so spärlich erhalten.

Also ist die moralische Erhöhung das einzige, was ihnen bleibt. Deshalb hat die Hetze und die Jagd auf vermeintliche Nazis in den letzten Jahren stetig zugenommen: Die kognitive Dissonanz zwischen dem sozialen Status, den sich prekäre Mittelschichtler selbst zuschreiben wollen und dem, den sie objektivierbar haben, ist stetig gewachsen. Sie sind immer weiter zurückgeblieben. Und je weiter sie zurückbleiben, desto besessener versuchen sie, die zunehmende kognitive Dissonanz dadurch zu bekämpfen, dass sie überall Nazis erfinden, um ihren gesellschaftlichen Wert als Nazi-Gegner zu belegen.

Das Tragische an dieser Komödie: Sie haben nun einmal keinen gesellschaftlichen Wert.

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Antisemitismus: Was kann man darüber wissen, was nicht?

Der Streit um die Deutungshoheit in Medien hat einen neuen Gegenstand: Antisemitismus. Andrej Reisin versucht sich einmal mehr als Faktenfinder und fragt in einem fast informiert zu nennenden Beitrag: „Sind die Statistiken irreführend?“. Dann vergleicht er eine Polizeiliche Statistik, mit einer quantitativen Befragung und mit einer Statistik, die eine Interessenorganisation erstellt hat und kommt – wenig überraschend – zu widersprüchlichen Ergebnissen. Wenn man drei Datenquellen, die nicht alle Statistiken sind, mit einander vergleicht, dann ist es kein Wunder, wenn man zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt, bei denen einmal nahezu alle Gewalt gegen Juden von Rechten ausgehen soll, einmal von Muslimen und die in der Menge der vermeintlich gefundenen antisemitischen Vorfälle weiter nicht auseinander liegen könnten, weil die einen jeden Grashalm, der auf einem jüdischen Friedhof umgetrampelt wurde, als Antisemitismus zählen, während die Anderen nur dann zählen, wenn eine Straftat begangen wurde.

Doch beginnen wir vorne.

Antisemitismus ist eine latente Variable.

In der Realität gibt es keinen Antisemitismus. Man kann Antisemitismus nicht im Supermarkt kaufen, nicht in messbaren Einheiten nachweisen und ihn auch nicht objektiv bestimmen.

Das ist so mit latenten Variablen. Wer es nicht glaubt, der gehe hin und besorge ein Kilo Antisemitismus (und wenn er gerade dabei ist, kann er gleich noch einen Liter Intelligenz mitbringen).
In einem Beitrag, den wir vor einiger Zeit veröffentlicht haben, haben wir verschiedene Blickwinkel auf Antisemitismus zusammengetragen, die sich in vielen verschiedenen Definitionen, die nur wenig miteinander gemein haben, niederschlagen.

Wenn man eine Statistik, also z.B. eine Erhebung über die Häufigkeit von Antisemitismus erstellen will, dann beginnen alle Probleme damit, eine handhabbare Definition von Antisemitismus zu formulieren, die Kriterien enthält, anhand derer sich z.B. eine Tat als antisemitisch klassifizieren lässt.

Das klingt einfach, ist es aber überhaupt nicht.

Wenn A B auf die Nase haut und B Jude ist, ist die Tat dann antisemitisch:
1) Weil A B auf die Nase gehauen hat, weil B Jude ist?
2) Nur weil B Jude ist?

Alternative 2 ist offensichtlich kein gangbarer Weg, denn auf diese Weise wird jede Straftat, die sich gegen Juden richtet, vom Diebstahl über den Betrug bis zur Beleidigung unabhängig davon, ob der Täter weiß, dass sein Opfer Jude ist, zum Antisemitismus. Statistiken, in denen z.B. Sachbeschädigungen erfasst werden, die sich gegen jüdische Einrichtungen oder Friedhöfe richten, scheiden somit als Informationsquelle aus, solange nicht sichergestellt ist, dass der Farbfleck auf dem Grabstein sich tatsächlich gegen Juden richtet und nicht etwa das Ergebnis eines missglückten Scherzes von Jugendlichen ist.

Alternative 1 ist voller Probleme, denn: woher will man wissen, ob A, wenn er B auf die Nase haut, dies nur deshalb tut, weil B ein Jude ist? Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Ursachen für einen Faustschlag, die keinerlei Bezug zur religiösen Denomination von B haben müssen. Vielleicht ging dem Faustschlag ein Streit daüber voraus, welcher Mittelstürmer die beste Wahl für die nächste Fußballweltmeisterschaft ist. Man muss also irgendwie sicherstellen, dass der Schlag von A nur deshalb erfolgt ist, weil B ein Jude ist. Um dies sicherzustellen, benötigt man den Täter oder klare Angaben zum Täter und den Tatumständen. Im Rahmen der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität soll dies angeblich der Bestimmung antisemitischer Straftaten zu Grunde liegen (Dazu kommen wir gleich noch).

Zurück zu Reisin und seinem Versuch, Fakten zu finden.
Er vergleicht die Polizeiliche Statistik Politisch motivierter Kriminalität mit einer Studie der Universität Bielefeld, die Andreas Zick, ein sehr erfolgreicher akademischer Unternehmer in Sachen (Rechts-)Extremismusforschung und Julia Bernstein durchgeführt haben. Mit anderen Worten, Reisin vergleich Kartoffeln mit Petersilie.

Die Polizeilich Statistik politisch motivierter Kriminalität ist eine politische Statistik, die Straftaten zusammenstellt, die von Landeskriminalämtern gesammelt werden und nachträglich und auf Grundlage der ermittelten Tatverdächtigen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts den einzelnen Bereichen Links-, Rechtsextremismus, Antisemitismus usw. zugeordnet werden. Die Kriterien, nach denen diese Zuordnung erfolgt, sind mehr als schwammig und sehen eine „Würdigung der Tat und der Tatumstände“ vor. Auf Basis dieser „Würdigung“ soll dann entschieden werden, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass „Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tat waren“. Ist dies der Fall, gilt die entsprechende Tat als politisch-rechts motivierte Straftat.

Man muss sich den armen Polizeibeamten beim BKA einmal vorstellen, der mit einer Köperverletzung konfrontiert ist, bei der das Opfer Jude ist und der nun herausfinden soll, ob die Körperverletzung durch andere latente Variablen, die man in der Realität nicht findet, durch Sozialdarwinismus, Nationalsozialismus oder Rassismus VERURSACHT ist. Es ist kein Wunder, dass die Statistik politisch motivierter Kriminalität im Bereich „Antisemitischer Straftaten“ fast nur rechts motivierte Gewalt oder Straftaten verzeichnet. Antisemitismus war ein fester Bestandteil des Nationalsozialismus. Wenn derjenige, der B auf die Nase geschlagen hat, auch nur entfernt mit einer rechten Gruppe in Verbindung gebracht werden kann, wird der Beamte die Zuordnung politisch-motivierte Straftat – rechts vornehmen. Handelt es sich beim Täter um einen Ausländer, dann muss der arme Beamte nicht nur nachweisen, dass A B deshalb auf die Nase geschlagen hat, weil B Jude ist, er muss auch nachweisen, dass dies aus rassistischen Motiven erfolgt ist. Ein Problem, das nur dann zu lösen ist, wenn der Täter sagt, er habe B auf die Nase geschlagen, weil er Juden hasse, die entsprechende Kausalität also selbst herstellt. Dies erklärt die Seltenheit, mit der Ausländer als Täter antisemitischer Straftaten in der Statistik politisch-motivierter Straftaten erfasst werden.

Die Statistik politisch-motivierter Straftaten ist deshalb die Zeit nicht wert, die in sie gesteckt wird. Sie ist ein politisches Instrument, das von Politikern in Auftrag gegeben wurde, um eine bestimmte Sichtweise auf die Realität durchzusetzen. Mehr nicht.

Kommen wir zur Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“, die Reisin gegen die Statistik politisch-motivierter Straftaten stellt und von der er der Ansicht ist, sei sei auch eine Statistik. Die Studie ist aber keine Statistik. Sie ist ein weitgehend gescheiterter Versuch, eine quantitative Vorstellung darüber zu erhalten, wie häufig Juden sich als Opfer von Straftaten sehen, die antisemitisch motiviert sind. Der Versuch ist aus mehreren Gründen gescheitert.

Es wurde eine Online-Befragung durchgeführt. Die Online-Befragung hat zu der mageren Ausbeute von 1018 angefangenen und 603 beendeten Interviews geführt, von denen am Ende ganze 553 komplette Fragebögen geblieben sind. Auf dieser Grundlage lassen sich keine umfassenden Aussagen machen. Von denen, die den Fragebogen beantwortet haben, verfügen 63,3% über einen Hochschulabschluss. Die Stichprobe ist damit stark verzerrt, denn in der Gesamtbevölkerung haben nur rund 10% einen Hochschulabschluss. Die 553 hauptsächlich Akademiker werden im Verlauf des Online-Fragebogens gebeten anzugeben, ob sie schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden sind, WEIL sie jüdisch sind. Es bleibt somit ihnen überlassen, eine entsprechende Kausalität herzustellen, auf Grundlage welcher Erwägungen und Motive auch immer. 3%, also 16 Befragte geben an, schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden zu sein, WEIL sie jüdisch sind. Die Angabe ist somit Ergebnis einer subjektiven Einschätzung, des Opfers. Wie weit man mit subjektiven Aussagen kommt, ist eine eigene Frage, deren Beantwortung Seiten füllt. Belassen wir es mit einem Zitat von Hercule Poirot: “Ah, the witnesses, one always get conflicting information”.

Von den 16, die angegeben haben, schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden zu sein, WEIL sie jüdisch sind, geben 81% als 13 an, der Angriff sei durch eine muslimische Person/Gruppe erfolgt. Das ist nun nicht wirklich die Basis, auf der man ernsthaft Aussagen darüber machen kann, wer hier wen angreift. Aber die 81% sind die Zahl, die Reisin der Statistik politisch motivierter Straftaten gegenüberstellt. Auf einen derartigen Vergleich kann man eigentlich nur kommen, wenn man ideologisch motiviert ist oder keine Ahnung davon hat, wie die einzelnen Daten zustande kommen. Reisin weiß zumindest, dass seine 81% auf nur 16 Berichten körperlicher Angriffe basieren, so dass sich die Frage stellt, warum er sie überhaupt erwähnt.

Wie dem auch sei, wir haben eine Statistik der Polizei, in der angeblich politisch-motivierte Krininalität erfasst wird. Die Erfassung erfolgt auf Basis haarsträubender Kriterien nachträglich durch eine speziell dafür eingerichtet Abteilung des BKA, also nicht durch die Beamten, die vor Ort und aus erster Hand mit einem Fall zu tun haben. Das reicht schon, um sagen zu können, dass die Statistik politisch-motivierter Kriminalität eine politische Statistik mit zweifelhaftem Aussagewert ist.

Wir haben eine Studie, die vom „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“, wie Reisin weiß, in Auftrag gegeben wurde, wozu auch immer, die nicht dazu geeignet ist, Aussagen über Anzahl und Verbreitung antisemitischer Straftaten zu machen, geschweigen denn dazu, Rückschlüsse auf die Täter zu ziehen.

Und dann haben wir noch die Zählung, die die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) durchführt, ein Unternehmen des Amadeu-Antionio-Konzerns, dessen Ziel darin besteht, so viel wie nur möglich antisemitische Straftaten nachzuweisen, um die Fördergelder zur Bekämpfung von Antisemitismus auch weiterhin sprudeln zu lassen.

Kurz: Keine der drei Quellen, die Reisin in seinem Beitrag anführt, sind geeignet, um Aussagen über die Täter zu machen, die hinter antisemitischen Straftaten stehen oder festzustellen, ob es sich bei den erfassten Straftaten überhaupt um antisemitische Straftaten handelt..

Was bleibt?

Die Statistik politisch-motivierter Kriminalität kann vielleicht dazu genutzt werden, einen Eindruck von der Anzahl der Straftaten zu gewinnen, die von den Beamten im BKA als politisch rechts-, links- oder durch Ausländer motivierte Kriminalität eingestuft werden. Die Relation zwischen den drei Gruppen sagt etwas über die entsprechende Kategorisierungspraxis der Beamten. Ob und wenn ja welcher Ausschnitt der Wirklichkeit durch diese vermeintliche Statistik beschrieben wird, ist eine ganz andere und offene Frage.

Die Studie aus Bielefeld lässt bestenfalls den Schluss zu, dass die 16 Opfer körperlicher Gewalt, die an der Befragung teilgenommen haben, ein anderes Bild über die Täter vermitteln als es die rund 1500 Straftaten tun, die in der Statistik politisch motivierter Kriminalität für 2016 erfasst wurden. Was auch immer daraus folgen mag.

Die Statistik des RIAS ist vollkommen unbrauchbar, denn dort wird jeder Grashalm, der auf einem jüdischen Friedhof umgetrampelt wurde, als Antisemitismus gezählt. Wie gesagt, die finanzielle Unterstützung der RIAS hängt davon ab, dass möglichst viel antisemitische Kriminalität gefunden oder gezimmert wird.

Wie so oft kann man am Ende einer Darstellung zur Datenlage in Deutschland nur den Schluss ziehen, dass es keine verlässlichen Daten gibt und dass es den Anschein hat, dass niemand verlässliche Daten haben will. Es wäre ein Leichtes für die Innenminister der Länder und des Bundes eine klare Definition und klare Kriterien vorzugeben, die es Polizeibeamten, die unmittelbar mit einer Tat konfrontiert sind, die ermitteln, erlauben, eine Einschätzung darüber zu treffen, ob sie es mit einer antisemitischen Tat oder einem von Judenhass getriebenen Täter zu tun haben. Dass dies nicht erfolgt und eine nachträgliche Klassifizierung im BKA durchgeführt wird, spricht eigentlich schon Bände.

Dass ein unabhängiger Expertenkreis viel Geld, vermutlich mehr als 100.000 Euro für eine quantitative Onlinebefragung und die mittlerweile – warum auch immer – obligatorische qualitative Nachbetrachtung ausgibt, die am Ende in eine Studie einfließen, die nicht einmal den Anspruch einer theoretischen Herangehensweise erhebt und somit eine vollkommen wertlose Online-Befragung mit 533 realisierten und brauchbaren Interviews und 31 narrativen und biographischen Interviews mit Juden erbringt, die für die Forscher sicher interessant, aufgrund der fehlenden theoretischen Basis aber vollkommen ohne Wert sind, weil man zum einen nicht sagen kann, warum die Juden wozu befragt wurden und zum anderen, was an den Ergebnisse relevant bzw. irrelevant ist, einfach deshalb, weil es keinen Bezugsrahmen gibt, ist ein Geheimnis, das nur die Mitglieder des „Expertenkreises“, der wie jeder Expertenkreis vornehmlich dazu da ist, Gelder zu verteilen, lösen können.

Geht es um das Thema Antisemitismus, dann gibt es viele, die ganz viel behaupten, aber niemanden, der etwas wissen kann, denn es gibt keine wissenschaftlich belastbaren Daten in Deutschland – wie gewöhnlich. Warum nicht: Belastbare Daten haben den Nachteil, dass man einen Pflock in die Landschaft geschlagen hat, auf den sich ab nun alle beziehen müssen. Entsprechend können Innenminister politische Statistiken nicht mehr für politische Zwecke benutzen, Wissenschaftler keine sinnlosen Studien ohne relevante Ergebnisse mehr durchführen und politische Aktivisten können keine Grashalme mehr sammeln, um damit ihre eigene Notwendigkeit zu belegen.

Deutschland ist eine Gesellschaft, in der jeder am Trog sitzen will, um sich an Steuergeldern zu laben. Daten und Fakten stören dabei nur.

Es bleibt festzustellen, dass die ARD in einem Beitrag im Faktenfinder die Polizeiliche Kriminalstatistik als bloßen Arbeitsnachweis der Polizei darstellt, während sie in einem anderen Beitrag davon ausgeht, dieselbe Polizeiliche Kriminalstatistik stelle ein getreues Abbild der Wirklichkeit dar. 

Die Probleme, die sich mit der Polizeilichen Statistik politisch motivierter Kriminalität ergeben, resultieren im Wesentlichen daraus, dass man von einem Verhalten nicht auf die Motivation dessen, der sich verhalten hat, schließen kann (oder nur dann, wenn man einen Fehlschluss begehen will). Dr. habil. Heike Diefenbach hat dieses Problem für das Beispiel der empirisch unbegründeten Behauptung, dass Homosexuelle häufiger Selbstmord begehen als Heterosexuelle dargestellt

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„Frauen können nicht Auto fahren“? Du Nazi! – Die einfache Welt der Friedrich-Ebert-Stiftung

In einer Zeit, in der jeder ein Hobby-Sozialwissenschaftler zu sein können glaubt, preist die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Ausstellung an, die „Demokratie stärken und Rechtsextremismus bekämpfen“ soll. Was auch sonst.

Die Ausstellung „kann von Schulen und öffentlichen Institutionen ausgeliehen werden“ und stellt sich Fragen, wie „Was ist Demokratie, und wie kann man sie gemeinsam (er)leben?“ Und „Warum ist der Rechtsextremismus so gefährlich?“

Obwohl uns die Antwort auf die letzte Frage interessieren würde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nun schon seit spätestens 1969 der Rechtsextremismus intensiv bekämpft wird und als Folge dieser „Bekämpfung“ immer gefährlicher geworden zu sein scheint, müssen wir auf eine Antwort verzichten, denn die Friedrich-Ebert-Stiftungs-Verantwortlichen sind sicher nicht diejenigen, die eine solche Antwort geben könnten.

Sie würden nicht einmal die Frage verstehen.
Sind doch für die Verantwortlichen Aussagen wie

  • Ausländer sind kriminell“
  • „Politiker lügen“
    Oder:
  • „Frauen können nicht Auto fahren“

Ausdruck einer „Weltsicht“ und eines „Politikverständnisses“, „das nicht dem einer demokratischen weltoffenen Gesellschaft entspricht“.

Wenn man in der angeblich weltoffenen Gesellschaft und natürlich der demokratischen Gesellschaft, die denjenigen vorschwebt, die Friedrich Ebert als Namensgeber missbrauchen, leben soll, dann müssen wir darauf verzichten in dieser vermeintlich „demokratischen und weltoffenen Gesellschaft“ zu leben, denn sie ist mehr einem Gefängnis als einer offenen Gesellschaft vergleichbar.

Eine offene Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass alle Aussagen, so dumm sie auch sein mögen, zugelassen werden. Wir sind Vertreter einer offenen Gesellschaft. Deshalb rufen wir nicht dazu auf, die Friedrich-Ebert-Stiftung zuzumauern und ihre Mitarbeiter in die Wüste nach Venezuela zu schicken. Wir tolerieren die Stiftung, egal, wie groß der Unsinn ist, den die Stiftung erzählt. Umgekehrt ist das anders. Die Mitarbeiter der Stiftung sind offensichtlich angetreten, um alle, die nicht so sprechen wie sie, alle, die Meinungen haben, die von den ihren abweichen, zu unterdrücken, ihnen den Mund zu verbieten, und zwar mit der qualifizierten und hoch-intellektuellen Aussage, dass es sich bei denen, die z.B. sagen: „Frauen können nicht Auto fahren“ um Rechte, Rechtsextreme, also um Nazis handele.

Ob der Ausruf „Du Nazi“ für die Friedrich-Ebertianer auch ein die Demokratie und die offene Gesellschaft gefährdender Ausruf wäre, wie ihn „Du Jude“ für die Stiftungsmitglieder darstellt, deren Namensgeber heute sicher stiften ginge? Das ist letztlich eine Frage der Offenheit der Gesellschaft. In einer offenen Gesellschaft ist entweder beides verpönt, aus Gründen des Anstands oder beides erlaubt. Das eine zuzulassen und das andere verbieten zu wollen, ist eine Haltung, die man in totalitären Staaten findet, nicht in offenen Gesellschaften.

Offene Gesellschaften zeichnen sich durch eine gewisse legere Haltung gegenüber Aussagen wie „Frauen können nicht Auto fahren“ aus. Bei dieser Aussage, von der nicht einmal klar ist, ob sie alle Frauen, manche Frauen oder viele Frauen umfasst und der man je nach dem Erlebnis, das man gerade auf der Nachhausefahrt hatte, eher zustimmt oder nicht, handelt es sich um alles, aber mit Sicherheit um kein rechtes Vorurteil. Wer der Ansicht ist, Frauen könnten nicht Auto fahren, qualifiziert sich nicht einmal zum Inhaber eines Vorurteils, denn es mag sein, dass er zu seinem Schluss auf Grundlage einer Beobachtungsreihe gekommen ist, die sich aus vielen Einzelfällen speist, so dass ihm ein probabilistischer Schluss von seiner Beobachtungsreihe auf alle Frauen zusteht. Eine große Zahl von Philosophen, darunter Bertrand Russell (Vorsicht: Der kann Mathematik) ist der Ansicht, ein probabilistischer Induktionsschluss sei zulässig.

Wenn nun die Friedrich-Ebertianer jeden, der die Aussage „Frauen können nicht Auto fahren“, macht, als Rechten bezeichnen wollen, dann müssen sie ihrerseits – um nicht als Träger eines Vorurteils und somit in ihrer Weltsicht, in der das Böse stets rechts und alles Heil stets links zu finden ist, als rechts zu gelten, belegen, dass die Aussage, „Frauen können nicht Autofahren“, ausschließlich von Rechten gemacht wird, was sie aber immer noch nicht zum rechten Vorurteil macht. Nur ein Linker dieser Meinung zerstört übrigens die einfache Welt der Friedrich-Ebertianer, denen nicht einmal Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen wollen …

„Politiker lügen“ – Ein Rechter Spruch wie die Friedrich-Ebertianer behaupten? Urteilen Sie selbst:

Sind sie ein Politiker oder ist das Lügen in ihrer Familie erblich?
Im Original: Are you a politician or does lying just run in your family
Von: Fanny Flagg; Feministin und Autor von “Fried Green Tomatoes at the Whistle Stop Cafe”
Eine Rechte für die Friedrich-Ebertianer.

All Politicians Lie. Some Lie More Than Others.
Titel eines Beitrags in dem rechtsextremen Blatt “New York Times”

“There is no distinctly native American criminal class except Congress.”
Mark Twains Adaption der “Politiker lügen” Aussage.
Twain ist natürlich ein Rechtsextremer.

Lügen in der Politik: Bildstrecke in der rechtsextremen Süddeutschen Zeitung

Die zehn größten Politikerlügen aus dem rechsextremen Blatt „Südwestpresse“

„Politiker lügen. Sie treffen falsche Voraussagen, verdrehen Tatsachen, machen Wahlversprechen, die sie nicht einhalten werden. Darüber streiten der Sozialpsychologe Klaus Fiedler und der Philosoph Julian Nida-Rümelin.“
Zitat aus dem rechtsextremen Deutschlandfunk

Ja selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung, die schon so manchen Steuereuro an die Friedrich-Ebert-Stiftung überwiesen hat, ist ein Hort der Rechtsextremen:

“Blickt man auf die aktuellen Debatten über das “postfaktische Zeitalter”, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die politische Lüge ein komplett neues Phänomen sei. Tatsächlich aber sind Lügen in der Politik ein Dauerbrenner, man denke etwa an Watergate (1970er Jahre), die Barschel-Affäre (1980er), den Lewinsky-Skandal (1990er) oder an die Begründungen für den Irak-Krieg (2000er). Das veranschaulicht auch eine Umfrage von 1998: Bereits damals unterstützten 57 Prozent der Befragten in Deutschland die Aussage “Die Politiker scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch die Wahlen zu gewinnen”.[1] Und schon Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben, dass nie so oft gelogen werde wie “vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd”. In der Politik, so eine weit verbreitete Wahrnehmung, spielt Ehrlichkeit eine nachgeordnete Rolle – und das nicht erst seit gestern.

Dass Lügen keine Fremdkörper in der politischen Kommunikation sind, erscheint dabei zunächst wenig überraschend. Denn politische Kommunikation ist in erster Linie strategische Kommunikation. Folgt man dem Soziologen Niklas Luhmann (1927–1998), dann geht es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern um die Machtfrage. Politische Kommunikation ist also – nicht nur, aber zu einem großen Teil auch – Machtkommunikation, die dazu dient, sich gegen andere durchzusetzen. So weit, wie das Feld der politischen Kommunikation ist, so weit kann das Feld der politischen Lüge sein, je nachdem wer lügt, wer belogen wird, in welchem Zusammenhang und vor allem zu welchem Zweck.“

Wir haben einmal in einem Beitrag gefragt: Kann man so dumm sein?

Wir fragen es wieder.
Kann man so dumm sein, wie es die Verantwortlichen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein scheinen? Oder steckt dahinter der Versuch, die offene Gesellschaft zu kasernieren und die rigiden Sprachvorstellungen der FES-Faschisten durchzusetzen?

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen, dass man Ausstellungen wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung Schülern nur mit dem Hinweis zumuten darf, dass es sich um eine Ausstellung handle, in der man „Demokratie erleben“ könne, denn es ist gelebte Demokratie, den Blödsinn aus der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht aus dem Verkehr ziehen zu wollen. Das eben unterscheidet Demokraten von denen, die sich in der Friedrich-Ebert-Anstalt gerne einbilden wollen, sie wären Demokraten und offen …


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