Schlagwort: Rechtsextremismus

Der politische Meinungskampf, den Richter immer häufiger in ihren Urteilen bemühen, er hat so manche Kapriole im Gepäck. Da ist zum Beispiel die ARD-tagesschau, ein Systemmedium, in dessen Redaktionen das Bemühen, als die Besseren zu erscheinen, diejenigen, die so gut sind, dass sie in belehrender Absicht andere an ihrer Gutheit teilhaben lassen, weit verbreitet ist.

Ihr Geschäft besteht darin, Unfrieden zu stiften. Dazu wird ein Teil der Gesellschaft ausgesondert und zu “Rechtsextremen” erklärt. Nicht, weil es Rechtsextremisten wären, nein, weil “Rechtsextremismus” in bare Münze verwandelt werden kann: right wing extremism sells. Als Extremismus-Unternehmer benötigt die Amadeu-Antonio-Stiftung Rechtsextreme, Rassisten und andere vermeintliche Extremisten, die in zwei Gruppen geteilt werden können. Der

Die Kunst oder Manie des Ideologen besteht darin, die Realität so zu verfremden, dass sie zu seiner Ideologie passt. In der Ideologie von Nancy Faeser, die den derzeitigen Tiefpunkt im Amt des Bundesinnenministers darstellt, sind Rechtsextremisten gefährlich und Linksextremisten wohl diejenigen, die man vielleicht noch brauchen kann, als ideologische Kampftruppe – wer weiss. Wie sonst

Die kanadischen Trucker haben Schule gemacht. Der People’s Convoy in den USA ist seit sechs Tagen auf dem Weg von Kalifornien nach Washington DC und die Bilder, die man dabei sieht, sind die gleichen, die wir aus Kanada kennen: Tausende säumen Straßen, stehen auf Überführungen, schwenken Fahnen und Jubeln den Teilnehmern des People’s Convoy zu.

Das Strickmuster ist bekannt. Wer gegen staatliche Maßnahmen ist und seinen Widerstand und seine Kritik offen zum Ausdruck bringt, sei es – in chronologischer Reihenfolge – gegen Genderismus, gegen LSBTQunsinn, gegen Anti-Rassismus-Profiteure, Flüchlings-Gewinnler, gegen menschlicher Klimwandelaktivisten, Zero-Corona-Phantasten oder gegen staatliche Übergriffe auf die körperliche Autonomie und individuelle Freiheit im Rahmen dessen, was angeblich Corona-Maßnahmen sein

Kanzleramtschef Helge Braun in seiner Darstellung beim ZDF: Die Pandemie sei ein Nährboden für Rechtsextremismus. Deutschland müsse wegen Corona-Betrugsfällen bürokratischer werden. Er sei empört über die Betrugsfälle bei Corona-Hilfen. Ist das nun Opportunismus oder Armseligkeit? Die Transaktionskostentheorie von Oliver Williamson, sie ist nun auch schon ein paar Jahrzehnte alt. Man kann sie kennen. Man muss

Für 378 Brandanschläge, die 2018 und 2019 verübt wurden, konnte das Bundeskriminalamt / die Polizei eine politische Motivation ermitteln: 308 Mal war es eine LINKE politische Motivation; 17 Mal war es eine RECHTE politische Motivation; 20 Mal war es eine ISLAMISTISCHE politische Motivation; Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN

Wenn eine Regierung zu einer Zeit, zu der Hunderttausende ihrer Bürger um’s wirtschaftliche Überleben kämpfen, zu einer Zeit, zu der die Kreditaufnahme ein Niveau erreicht, das so astronomisch ist, dass Zins und Tilgung nicht mehr in Jahren, sondern in Dekaden gerechnet werden, wenn eine Regierung in einer Situation, in der der Bevölkerung durch bisherige fehlgeleitete

Der Anschlag von Halle jährt sich heute. Schon vor knapp einem Jahr haben wir davon berichtet, wie der Anschlag von Halle von politisch entsprechend interessierter Seite ausweidet wurde. Nun, ein Jahr später, ist Gedenktag, Zeit für die selben Akteure, die Stirn wieder in tiefe Falten zu legen, den Zeigefinger zu erheben, wie Meister Lampe und

Die Analyse von Texten, wie sie u.a. von Glaser und Strauss in ihre Grounded Theory eingebettet wurde, ist ein effizientes Mittel, um die Prämissen, die leitenden Überlegungen, Überzeugungen, die Ideologie aufzudecken, die hinter Aussagen steht. Wir haben das Instrumentarium von Glaser und Strauß auf die Berichterstattung der ARD über die Krawalle in Leipzig und die

von Dr. habil. Heike Diefenbach Wir alle kennen sie aus der Literatur, aus Erzählungen Anderer oder aus der eigenen Erfahrung: Menschen, die sich nicht in die Lage Anderer hineinversetzen können oder wollen, die Schadenfreude empfinden, Freude daran haben, Andere zu manipulieren, die sich selbst einfach großartig finden und meinen, alle möglichen Rechte zu haben, die

Demokratische Systeme basieren auf nur wenigen Prinzipien: Es gibt in der politischen Arena keine Privilegien, in keiner Hinsicht, für niemanden. Der Wettbewerb politischer Ideen ist frei: Niemand wird von der Meinungsbildung ausgeschlossen, und keine Meinung wird ausgeschlossen. Der politische Streit wird friedlich und ohne Rekurs auf Straftaten geführt. Wer für seine Positionen die meiste Unterstützung

Es ist immer traurig, wenn man über eine Gegend in Deutschland, die einst eine der schönsten Gegenden überhaupt war, berichten muss, dass sie nun auch in der Hand der Gesinnungsschnüffler zu sein scheint, dass sich jedenfalls niemand genötigt sieht, anonymen Schnüfflern, die ihre – vermutlich von Steuerzahlern finanzierte, umfassende Freizeit, dazu verwenden, hinter Dritten her

Der Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde gerade vorgestellt. Wie nicht anders zu erwarten, dominierten die Zahlen für “Politisch motivierte Straftaten” für kurze Zeit die (sozialen) Medien, wobei die Aufmerksamkeit, wie gewöhnlich, weitgehend dem gewidmet wurde, was als “politisch motivierte Straftat – rechts” vom BKA zusammengeschustert wird (dazu gleich). Die ARD beginnt ihren Beitrag gleich

Wer den Bericht “Politisch motivierte Straftaten nehmen zu“, der heute von der ARD-Tagesschau verbreitet wird, gelesen hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass politische Straftaten in erster Linie ein Problem des Rechtsextremismus sind, dass politisch motivierte Straftaten erheblich zugenommen haben und dass deshalb Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, erfreut ist, dass “das geplante Gesetz