Oh je: Göttinger Rechts-Forscher sind Opfer (einer Verschwörung), nicht Täter!

Vor einigen Tagen hat Franz Walter, der Chef des Göttinger Instituts für Demokratieforschung Folgendes geschrieben:

„„Doch ist „die Wirklichkeit“ natürlich eine höchst ambivalente Sache. Die Realität der einen entspricht keineswegs der Realität der anderen. Natürlich leben wir nicht in einer sozial und normativ unstrittigen „Realität“.“

Goettingen Stellungnahme 1Seltsamerweise beharrt er, der in diesem Zitat der Ambivalenz und Uneindeutigkeit der Realität das Wort geredet hat, nun, da in der WELT Vorwürfe gegen die von ihm (mit) zu verantwortende Studie „Rechtextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ erhoben werden, Vorwürfe, die auf Merkwürdigkeiten zurückgehen, die wir berichtet haben, nun darauf, dass es genau eine Realität gibt, nämlich die seine und die der Autoren der genannten Studie, die keine Studie, sondern Junk ist, wie wir bereits ausgeführt haben. Wenn Leute, die die Eindeutigkeit der Realität in Frage stellen, die keinerlei Wahrheitstheorie dem zugrunde legen, was sie tun, nun plötzlich der Ansicht sind, die Realität sei doch ganz eindeutig und gar nicht mehr konstruiert, dann hat dies ein, wie soll man sagen, ein bigottes Bouquet. 

„Natürlich ist nichts von diesen Unterstellungen richtig“, so lautet die Verteidigung gegen Ungereimtheiten wie diejenigen, dass die – wie in der Stellungnahme des Göttinger Instituts für Demokratieforschung geschrieben – „gängige Praxis qualitativer Forschung die Klarnamen unserer Interviewpartner mehrheitlich verfremdet bzw. anonymisiert“ zu haben, in einer Weise praktiziert ist, die man entweder einem Täuschungsversuch oder methodischer Ahnungslosigkeit zuschreiben muss.

Zunächst ist es in Experteninterviews gerade NICHT üblich, die Klarnamen zu anonymisieren, denn das Gewicht dessen, was im Interview geäußert wird, lebt vom Status des Experten, so dass es für andere Forscher wichtig ist, den Expertenstatus nachvollziehen zu können. Aber mit dem Nachvollziehen haben es die vermeintlichen Forscher in Göttingen nicht so. Deshalb haben sie keinerlei Kriterien offengelegt und den Lesern schlicht verheimlicht, wer warum und auf Grundlage welcher Auswahl interviewt wurde. Und nun wundern sich die Autoren der Junk-Studie, sind gar entrüstet darüber, dass die Frage auftaucht, warum die Göttinger so methodisch unbedarft an eine Studie herangehen, aus der sie so weitreichende Schlüsse ziehen wollen wie den folgenden:

„Dies nicht zuletzt deshalb, weil insbesondere in Sachsen eine spezifische, von der CDU dominierte politische Kultur wirkt, die das Eigene überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere, Äußere kultiviert.“ (192)

„Dies“ bezieht sich übrigens auf Antipathien, die es bei den in Heidenau und Freital vermeintlich Befragten gegenüber der Antifa gibt.

Goettingen Stellungnahme 2Sie wollen also auf der eine Seite weitreichende Aussagen über Ursachen und Konsequenzen von Rechtsextremismus aus ihren Ergebnissen ableiten, sind auf der anderen Seite aber weder bereit, die Auswahlkriterien zu benennen, die zur Auswahl z.B. der Experten für die entsprechenden Interviews oder der Teilnehmer in den Fokusgruppen geführt haben. Statt die für wissenschaftliche Studien normale Transparenz, die eine Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse zur Folge hätte, an den Tag zu legen, vernebeln die Göttinger noch mehr und anonymisieren alles, was ihnen in den Weg kommt. Das ist, wenn es um Experteninterviews geht, eben nicht üblich.

Wenn es so sein sollte, wie die Göttinger behaupten, dass Interviewpartner nur bereit waren, unter dem Deckmantel der Anonymität ihr vermeintliches Expertenwissen preiszugeben, dann sind die entsprechenden Interviews sowieso wertlos, denn Experten, die im Dunkeln wirken, sind per se keine Experten. Sie sind durch eine Mischung aus Feigheit und Angst gekennzeichnet, die wohl kaum Garant dafür sein wird, dass von solchen Experten eine rationale und normale Einschätzung der Umstände erfolgen kann, die sie umgibt.

Ein weiteres Problem verbindet sich mit dem prätentiösen Bombast, den die Göttinger Unkundigen der empirischen Sozialforschung ausgerechnet aus rund 35 Interviews und 3 Fokusgruppen in drei ostdeutschen Städten ableiten: Konsequenzen und Ursachen für ganz Ostdeutschland, ja selbst Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschlang meinen die Göttinger auf Grundlage ihrer – wie sie nun schreiben in „sehr kleinräumlichen Orten durchgeführten Forschung“ ziehen zu können.

Das passt nicht, nicht hinten und nicht vorne.

Wer seine Forschung derart vernebelt, wie die Göttinger dies getan haben und sich anmaßt, weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen, die man auf Grundlage der Daten nur ziehen kann, wenn man einen gehörigen Schuss Ideologie und Phantasie hinzugibt, der muss damit rechnen, dass ganz genau hingesehen wird und z.B. die Frage gestellt wird, was eine Anonymisierung von Herrn Menke als „Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Stadtrat Freital und Mitglied der Fraktion der SPD/Grüne im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“ soll, wenn man mit wenig Aufwand herausfinden kann, dass es sich bei Herrn Menke entweder um Harry Retz oder um Klaus Wolframm handeln muss. Keiner von beiden war gegenüber ScienceFiles bereit, eine Teilnahme an der Befragung der Göttinger zu bestätigen.

Das ist schlicht Humbug, und wie gesagt: Es ist unüblich. Es ist gerade die Grundlage von Experteninterviews, die Namen der Experten zu nennen. Wer es nicht tut, hat entweder keine Ahnung von den Gepflogenheiten empirischer Sozialforschung, ein Schluss, der Anbetracht der entsprechenden Ahnungslosigkeit der Göttinger, die wir in einem früheren Beitrag gezeigt haben, naheliegt, oder er hat etwas zu verbergen, ein Schluss, der sich fast noch mehr aufdrängt, wenn man die Tatsache in Rechnung stellt, dass es keinerlei Angaben dazu gibt, welche Experten aus welchen Gründen und nach welchen Kriterien wie ausgewählt wurden, um an dieser Pseudo-Studie teilzunehmen.

Derart konspirativ arbeitet nur jemand, der nicht will, dass seine Ergebnisse nachvollzogen werden können. Jemand, der etwas zu verheimlichen hat. Jemand, der Wissenschaft als Feigenblatt zur Verbreitung seiner politischen Ideologie missbraucht.

Logik der ForschungAber die Wissenschaft hat ja Regulative entwickelt, um Fälschungen und Täuschungsversuche aufzudecken. Diese scheinen den Göttingern nicht bekannt zu sein, denn sie sind der Ansicht: pikierte Hysterie und der Versuch, Kritik zur Gotteslästerung zu erklären, sei genug, um sich der Kritik zu entledigen, vor allem wenn man den entsprechenden Versuch, wie die Göttinger, noch mit ein wenig mitleidheischender Heuchelei verbindet und sich gleichzeitig zum Opfer einer „Kampagne“ (aus einem Zeitungsartikel) und zum Schutzpatron der ängstlichen Interviewpartner der eigenen Pseudo-Studie erklärt, die „nun aufgrund dieser Kampagne verunsichert sein könnten“, warum, weil sie wegen ihres Interviews einer „potenziellen Gefährdung … und künftigen Belastung in der politischen Auseinandersetzung“ ausgesetzt sein könnten.

Noch einmal: Wenn Experten zu feige sind, zu ihrem Expertenwissen zu stehen, dann sind sie als Experten nichts wert. Insofern ist die völlig unübliche Anonymisierung der Namen von Experten Grund genug, ihre Interviews zu vernichten. Und die Gefährdung, von der hier phantasiert wird, es gibt sie nur in der Phantasie der Göttinger. Sie sind von der Annahme, dass in Freital und Heidenau ein rechter Mob die rechtschaffenden Bürger, die sich vornehmlich in den Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE finden, „natürlich“ nicht von der Antifa, ausgegangen, sie haben diese Phantasie in keiner Weise geprüft, sie statt dessen an ihre eigene Forschung herangetragen und selbst Interviewpartner anonymisiert, die das gar nicht wollten, wie Marcel Leubecher in der WELT schreibt. Wer derart voreingenommen, ja hysterisch an seine Forschung herangeht und im Verlauf dieser Forschung zeigt, dass er von Methoden der empirischen Sozialforschung so wenig weiß wie von den Gepflogenheiten derselben, der darf sich nicht wundern, wenn ihm genau auf die Finger geschaut wird.

Und damit sind wir wieder beim Thema Nachprüfbarkeit angelangt. Wissenschaft lebt davon, dass andere Forscher nachvollziehen können, was Primärforscher, die die Göttinger ja sein wollen, geforscht und als Ergebnisse gewonnen haben wollen. Deshalb ist es üblich, die Daten, auf deren Basis Ergebnisse gewonnen wurden, zu veröffentlichen. Beim Zentralarchiv in Köln kann man das z.B. tun, damit andere Forscher mit diesen Daten prüfen können, ob die Ergebnisse der Göttinger valide und reliabel sind.

  • Daher lautet die erste Forderung an die Göttinger das Daten-Material, auf dessen Grundlage sie ihre weitreichenden und himmelschreiend falschen Interpretationen „sehr kleinräumlicher“ Ereignisse und Erfahrungen getroffen haben, zu veröffentlichen und anderen Wissenschaftler zur Prüfung zugänglich zu machen.
  • Da die Zweifel daran, dass die Göttinger die Interviews, die sie behaupten, geführt zu haben, auch wirklich geführt haben, nicht dadurch ausgeräumt werden können, dass man sich aufplustert und die entsprechende Frage nach Ungereimtheiten als Gotteslästerung abtut, lautet die zweite Forderung an die Adresse der Göttinger die Aufzeichnungen aus den Interviews und aus den Fokus-Gruppen, nicht nur freizugeben, sondern mit den methodischen Erwägungen zu versehen, die in der Wissenschaft üblich sind: Wer wurde warum interviewt? Handelt es sich um den Teilnehmer an einer Fokusgruppe: Wie wurde der Teilnehmer ausgewählt – schließlich leben in Heidenau, Freital oder Erfurt jeweils mehr als 8 Personen. Handelt es sich um vermeintliche Experten, die interviewt wurden, dann sind zudem die Kriterien zu nennen, aus denen hervorgeht, welche Überlegungen dazu geführt haben, den entsprechenden Interviewpartner als Experten einzustufen und auszuwählen und welche Qualifikationen (politische Ideologie ist keine Qualifikation) der vermeintliche Experte mitbringt, um seinen Expertenstatus zu rechtfertigen.

Wenn die Göttinger diese Voraussetzungen dafür, dass ein normaler Wissenschaftsprozess begonnen werden kann, erfüllt haben, dann kann auf prüfbarer Basis darüber entschieden werden, ob die Vorwürfe, dass Interviews nicht geführt worden sind, zurückgenommen werden müssen.

Ach ja, zuvor müssen die Göttinger natürlich noch erklären, was ein Vertreter der Landeszentrale für Politische Bildung gegenüber Marcel Leubecher von der WELT gesagt hat:

„Unser angeblicher leitender Angestellter Reese wird an fünf Stellen zitiert, mit Positionen, die Sie niemals aus unserem Haus hören würden.“ Der erfundene Demokratievermittler stellt etwa die schützende Wirkung der Mauer heraus. Auch lobt er: „Die Monarchiezeiten waren nicht die schlechtesten.“ Die Landeszentrale habe erfolglos versucht zu rekonstruieren, wer „Herr Reese“ sein könnte, und nun bei den Göttinger Forschern um Transparenz gebeten. Bisher ohne Antwort.”

Wenn Herr Leubecher von der WELT, diesen Text als Argumentationshilfe nutzen will, dann dieses Mal bitte nur mit Quellenangabe!

Aggressiv und unterwürfig: Was Links- und Rechtsextremisten auszeichnet

Teil 2 der ScienceFiles-Serie:

Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“?

Antworten aus neueren empirischen Studien

Systematische sozialwissenschaftliche Extremismusforschung gibt es seit den 1950er-Jahren und kann zu einem großen Teil als Reaktion auf das nationalsozialistische Regime in Deutschland bzw. den Zweiten Weltkrieg gelten. Sie war von Anfang an stark geprägt von der Beschreibung der sogenannten autoritären Persönichkeit, die Theodor W. Adorno et al. im Jahr 1950 vorgelegt hatten. Adorno hat über diese Studie später geschrieben:

Studien Adorno„Our intention, similar to that of psychoanalysis, was to determine present opinions and dispositions. We were interested in the fascist potential. In order to be able to work against that potential, we also incorporated into the investigation, as far as was possible, the genetic dimension, that is, the emerging of the authoritarian personality” (Adorno 1998: 235; Hervorhebungen im Original).

Die autoritäre bzw. faschistische Persönlichkeit wurde durch Adorno und Kollegen mit Hilfe der sogenannten F-Skala – das „F“ steht für „fascist“ oder „fascism“ bzw. „Faschismus“ – identifiziert, und sie zeichnet sich aus durch: Konventionalismus, Unterwerfung unter (idealisierte) Autoritäten, Aggression gegenüber Menschen, die konventionelle Normen überschreiten oder sich Autoritäten nicht unterwerfen (wollen), Anti-Intrazeption, soll heißen: die Abwehr alles Nach-Innen-Gewandten wie Sensibilität oder Phantasie, durch Aberglaube und stereotypes Denken, ein Denken in Dimensionen von Macht und Herrschaft und die Demonstration des Ichs als stark und robust, durch Destruktivität und Zynismus, durch Projektivität, d.h. die Projektion unbewusster, den Trieben entstammender Impulse auf die Außenwelt, und durch eine übertriebene Beschäftigung mit Sexualität (Adorno et al. 1950; eine kurze, aber informative, Zusammenfassung bietet Nelson 2007).

Obwohl es schon seit (und in) den 1950er-Jahren einzelne Forscher – allen voran Eysenck (1954) und Rokeach (1960) – gab, die darauf hinwiesen, dass es Extremisten auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab, die also eher „… ideological structure rather than content” (Rokeach 1960: 6) betonten, war die Extremismusforschung bis vor sehr kurzer Zeit in der Regel tatsächlich keine Extremismusforschung, sondern eine Forschung über Rechtsextremismus oder genauer: über rechtsextreme Einstellungen. Die Einstellungen, die als mit Rechtsextremismus verbunden betrachtet wurden, wurden gleichzeitig als Ausdruck problematischer Persönlichkeitsstrukturen oder als Ergebnisse mangelhafter oder problematischer psychologischer Prozesse angesehen, aber gewöhnlich wurde beides, politische Einstellungen oder Einstellungen zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragen und Persönlichkeitsmerkmale, nicht unabhängig voneinander gemessen (ganz so, wie auch die F-Skala Adorno und Kollegen dazu diente, lediglich das „faschistische Potenzial“ zu messen, das sie aus dem Vorhandensein bestimmter Persönlichkeitsmerkmale (eben der autoritören Persönlichkeit) ableiteten).

Bis heute ist diese Praxis weit verbreitet. Was sich verändert hat, ist, dass immer mehr Forscher die Vorstellungen von Eysenck und Rokeach & Hanley aufnehmen und sich dementsprechend für die Vorstellung öffnen, dass rechts- und linksextreme Persönlichkeitsmerkmale teilen, die sie von Nicht-Extremen Personen (gleich, welcher politischer Orientierung) unterscheiden.

Drei dieser Forscher sind Alain Van Hiel, Bart Duriez und Malgorzata Kossowska, die im Jahr 2006 einen Bericht veröffentlicht haben, in dem sie über ihre Studienergebnisse zu der Frage „[…] are [there] any „true left-wing authoritarians‘ among the adherents of the various ideological groups [?]“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785) und die Frage nach dem Verhältnis zwischen „left-wing authoritarianism (LWA)“ und „right-wing authoritarianism (RWA)“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 769) berichten.

Hitler in LandsbergZur Beantwortung dieser Fragen entwickelten die Autoren zunächst eine eigene Skala zur Messung von Linksextremismus mit insgesamt acht Aussagen, zu denen die Befragten auf einer Fünf-Punkte(-Likert-)Skala Stellung nehmen können. Vier der Aussagen sollten die Aggressionsdimension von (hier: Links-/)Extremismus messen, die anderen vier die Unterwerfungsdimension von (hier: Links-/)Extremismus. Zur Messung von Rechtsextemismus verwendeten die Autoren eine elf Aussagen umfassende Skala, der sie ihre Linksextremismus-Skala zugrundlegten, aber dort, wo sich Aussagen in der Linksextremismus-Skala auf „das Establishment“ bezogen, Substantive einsetzen, die für Rechtsextreme als typisch geltende Fremdgruppen bezeichnen, also „linke Revolutionäre“ oder „Anarchisten“. Auf diese Weise haben Van Hiel, Duriez und Kossowska eine für Links- und Rechtsextreme annähernd äquivalente Skala entworfen. Darüber hinaus haben die Autoren eine Skala zur Messung von „Right-wing Authoritarianism (RWA)” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 777) verwendet, die von Altemeyer (1981) formuliert wurde und elf Aussagen umfasst.

Die Qualität der von den Autoren selbst entwickelten Skalen wurden anhand einer flämischen Stichprobe von 208 „ordinary voters” getestet, die von Studenten der Politikwissenschaft rekrutiert wurden, indem die Studenten Erwachsene in ihrer Nachbarschaft um Teilnahme an der Studie baten. Diese Stichprobe diente also allein dazu, die Reliabilität der neu entwickelten Skalen zu testen, d.h. zu testen, inwieweit die Skalen zuverlässige Messungen erbringen (weshalb mit Bezug auf die Zusammensetzung der Stichprobe lediglich sicherzustellen war, dass sie heterogen ist). Mit Werten für Cronbachs alpha von .77 und .76 erwies sich die Zuverlässigkeit der Skalen zur Messung von Links- und für Rechtsextremismus als akzeptabel.

Weil bei der Befragung der „ordinary voters“ auch die neu geschaffene Skala zur Messung von Rechtsextremismus Skala zur Messung von „Right-wing Authoritarianism von Altemeyer vorgelegt wurde, war es möglich, den Zusammenhang zwischen dieser Skala und der neu geschaffenene Skala zur Messung von Rechtsextremismus zu überprüfen. Im Ergebnis zeigte sich, dass diese beiden Skalen statistisch stark miteinander korrelierten, was wiederum die Vermutung nahelegt, dass „… our LWA items sufficiently tap the authoritarianism concept“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 780)“, also „Autoritarismus“ durch die von den Autoren neu geschaffenenen Skalen zur Messung von Links- und Rechtsextremismus mit den beiden Dimensionen „Aggression“ und „Unterwerfung“ erfasst wird.

Weil in der Stichprobe der „ordinary voters“ keine Personen gefunden werden konnten, die auf der Linksextremismus-Skala (bei einem Mittelpunkt von 3.0) einen höheren Testscore als 3.38 aufwiesen, und weil diese Skala nur als Gesamtskala zuverlässige Messergebnisse erbrachte, aber nicht für die Dimensionen „Aggression“ und „Unterwerfung“ getrennt betrachtet, führten Van Hiel, Duriez und Kossowska eine zweite Untersuchung anhand einer anderen Stichprobe durch. Wieder wurden „ordinary voters“ auf die oben beschriebene Weise rekrutiert – diesmal waren es 264 –, aber zusätzlich wurden nun 69 politische Aktivisten rekrutiert. Sie waren „… militants of various political movements“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 782): 20 Kommunisten, von denen vierzehn der stalinistischen “Partij Van De Arbeid” (PVDA) angehörten und sechs der neo-marxistischen Kommunistischen Partei, 21 Anarchisten, die sich selbst als solche bezeichneten und in der anarchistischen Bewegung aktiv waren, elf Unterstützer des als rechtsextrem eingestuften „Vlaams Blok“ und 17 „Moderate“, die verschiedenen Parteien (den Christdemokraten, Sozialisten, Gründen …) angehörten.

Es zeigte sich, dass „… the total LWA scale is internally consistent. However, the aggression and submission facet scales can be used as valid indicators in the political activist sample, but not in the voter sample”. Während in der Stichprobe der “ordinary voters” wieder keine Linksextremen identifiziert werden konnten, war das in der Stichprobe der politischen Aktivisten der Fall: die Kommunisten hatten statistisch signifikant höhere Testwerte auf der Linksextremismus-Skala als Anarchisten, die ihrerseits statistisch signifikant höhere Testwerte auf dieser Skala erreichten als die anderen Gruppen politischer Aktivisten (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785). Bei getrennter Betrachtung der Dimensionen der Linksextremismus-Skala, „Aggression“ und „Unterwerfung“, zeigte sich, dass Kommunisten statistisch signifkant höhere Testwerte als Moderate und Rechtsextreme auf beiden Dimensionen erreichten.

Echte linksextreme Autoritäre konnten die Autoren unter den Kommunisten und den Anarchisten identifizieren: von den 20 Kommunisten waren es dreizehn, die Testwerte oberhalb des Mittelpunktes der Linksextremismus-Skala erreichten, von den 21 Anarchisten erreichten sechs Personen Testwerte oberhalb des Mittelpunktes der Linksextremismus-Skala. „In sharp contrast, not one single left-wing authoritarian was detected among the 16 moderates and the 11 right-wing extremists. However, rather surprisingly, six participants in these groups obtained a score equal to or higher than 3.00 for the submission facet scale” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785-786).

Die Frage“… are [there] any „true left-wing authoritarians‘ among the adherents of the various ideological groups [?]“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785) müssen die Autoren aufgrund ihrer Daten also positiv beantworten: „It has been shown that LWA does exist and should not be considered a myth, …” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 789).

StalinZwar beeilen sich die Autoren zu betonen, dass „…these results also make it clear that the presence of LWA in Western societies seems to be limited to very specific political movements that do not elicit much support in the mass public. As such, LWA is a marginal phenomenon in political life that is not easily found in convenience samples. Moreover, some left-wing extremists (6 out of 20) did not obtain score higher than the neutral point indicating that even among left-wing extremists there are a number of nonauthoritarians” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 787), aber inwieweit sich dasselbe auf der Basis ihrer Daten mit Bezug auf Rechtsextemismus sagen lässt, berichten die Autoren nicht. Und weil – wie die Autoren selbst festhalten – gilt: “… almost by definition, “extremists” are not that numerous and they have also been reported to be unwilling to participate in empirical studies as well …” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 791), müsste man es als methodischen Fehler werten, wenn Rechtsextreme in den Stichproben der Autoren oder anderen Stichproben nicht ebenso selten wären wie Linksextreme.

Was die zweite Frage nach dem Zusammenhang zwischen Links- und Rechtsextremismus betrifft, so halten die Autoren fest: „One of the most disturbing findings in the present voter samples as well as in Altemeyer (1996) is the positive correlation between LWA and RWA“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 790; Hervorhebung d.d.A.), die mit r = .22 (p ˂ .001) statistisch betrachtet zwar als nur schwache Korrelation gelten kann, aber für all diejenigen bestürzend sein muss, die meinten, Links- und Rechtsextermismus hätten nichts gemeinsam, oder sogar, dass es unter „ganz normalen Wählern“ schlicht keinen Linksextremismus geben könne, sondern nur Rechtsextremismus, der angeblich in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei (und dann gar kein Extremismus im quantitativen Sinn wäre).

Die gleichzeitige Beobachtung der Autoren, nach der in der Stichprobe der politischen Aktivisten ein mittelstarker negativer Zusammenhang zwischen Links- und Rechtsextremismus (r = -.45, p ˂ .001) bestand, legt die Vermutung nahe, dass Links- wie Rechtsextremismus gleichermaßen auf eine autoritäre Persönlichkeit und auf vorhandene Aggressionsbereitschaft aufsetzen und erst in aktivistischen Netzwerken und durch entsprechende Schulung Inhaltlich (in mehr oder weniger entgegengesetzte Richtungen) geformt werden.

Dafür, dass diese Vermutung zutrifft, spricht auch, dass die Autoren feststellten, dass in der Aktivisten-Stichprobe eine starke Korrelation zwischen Linksextremismus und wirtschaftlicher Progressivität, die ebenfalls anhand einer Skala gemessen wurde, bestand, aber nicht in der Stichprobe der „ordinary voters“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 787).

Literatur:

Adorno, Theodor W., 1998: Critical Models: Interventions and Catchwords. New York: Columbia University Press.

Adorno, Theodor W., Frenkel-Brunswik, Else, Levinson, Daniel J. & Nevitt, Sanford, 1950: The Authoritarian Personality. New York: Harper & Brothers.

Altemeyer, Bob, 1981: Right-Wing Authoritarianism. Winnipeg: University of Manitoba Press.

Eysenck, Hans J., 1954: The Psychology of Politics. London: Routledge & Kegan Paul.

Nelson, Noelle M., 2007: Authoritarian Personality. In: Baumeister, Roy F. & Vohs, Kathleen D. (eds.): Encyclopedia of Social Psychology, Volume 1.Thousand Oaks: Sage, pp. 81-83.

Rokeach, Milton, 1960: The Open and Closed Mind: Investigations into the Nature of Belief Systems and Personality Systems. New York: Basic Books.

Van Hiel, Alain, Duriez, Bart & Kossowska, Malgorzata, 2006: The Presence of Left-Wing Authoritarianism in Western Europe and Its Relationship with Conservative Ideology. Political Psychology 27(5): 769-293.

Teil 1 der Reihe: Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“

©Heike Diefenbach, 2017; ScienceFiles


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“?

Antworten aus neueren empirischen Studien – Teil 1

Sowohl in den Medien als auch bei vielen Sozialwissenschaftlern ist es derzeit üblich, zwischen „Rechten“ und „Linken“ zu unterscheiden und ihnen jeweils unterschiedliche Einstellungen u.a. zur Zuwanderung, zur Demokratie und zur Gewalt zu unterstellen. Es gibt aber auch Menschen, die meinen, dass dann, wenn „Linke“ und „Rechte“ dieselbe Verhaltensweise zeigen, sie bei „Linken“ anders zu bewerten wäre als bei „Rechten“.

Blockupy1So hat sich beispielsweise Jan Rübel, der sich als Journalist geriert, im Juli 2016 auf dem HUFFPOST, dem blog der (deutschen Ausgabe der) Huffington Post, bei der denkenden Leserschaft mit der folgenden Aussage diskreditiert: „Natürlich müssen die Medien der rechten Gewalt mehr Raum einräumen – denn sie ist gefährlicher. Straf- und Gewalttaten von rechts haben für Deutschland eine größere Bedeutung als jene von links. Mit Relativierung und Verharmlosung hat das nichts zu tun”[1] – und dafür im Kommentarbereich beruhigenderweise verbale Prügel bezogen, wobei es allerdings der Erwähnung wert ist, dass bei einer Kommentatorin die Sinnentleerung der Begriffe „Linke“ und „Rechte“ soweit ging, dass sie „Linke“ mit „Guten“ gleichgesetzt hat (und anscheinend „Rechte“ mit „Schlechten“), denn sie meinte bemerken zu müssen, dass Stalin kein Linker gewesen sei, und dass dies „… schon lange als bewiesen [gelte]“, so dass der Betrieb der Gulags nicht als Beispiel stark ausgeprägter linker Gewalt gelten könne.

Während die Anti- bzw. Sympathien für „Rechte“ oder „Linke“ also je nach der eigenen Weltanschauung oder institutionellen Anbindung klar verteilt sind, ist die Frage, was „Rechte“ und „Linke“ denn nun tatsächlich voneinander unterscheidet, weitgehend ungeklärt, jedenfalls dann, wenn man diese Frage nicht als Frage nach den eigenen stereotypen Vorstellungen, den eigenen Assoziationen oder dem persönlichen Geschmack auffasst und sich nicht mit dementsprechenden Antworten begnügt, die lauten mögen: “Rechte“ haben Glatzen, tragen Springerstiefel und Bomberjacken und zünden Asylbewerberheime an“ oder „Linke tragen schwarz, hoodies und Turnschuhe, studieren irgendein Laberfach, schwätzen pseudointellektuell daher und zünden anderer Leute Autos an“.

Will man herausfinden, ob und inwieweit und wie sich „Rechte“ und „Linke“ tatsächlich voneinander unterscheiden, muss man die Frage als eine sozialwissenschaftliche Frage stellen, also danach fragen, ob und inwieweit und wie sich Personen, die aufgrund abgebbarer Kriterien als „Linke“ oder „Rechte“ bezeichnet werden, mit Bezug auf ihre Einstellungen, ihre Handlungsbereitschaften und ihre Persönlichkeiten voneinander unterscheiden, und diese Frage unter Verwendung eines methodisch „sauberen“ Forschungsdesigns empirisch untersuchen.

Entsprechende Forschung, die man meist im englischsprachigen Ausland und im Feld der Sozialpsychologie oder der Politikwissenschaft und unter dem Stichwort „political psychology“ bzw. politische Psychologie findet, gibt es, obwohl sie (noch) ziemlich selten ist. Zwar gibt es Legionen von Texten, in denen sich die Autoren zu Einstellungen, Handlungsbereitschaften und Persönlichkeiten von „Rechten“ äußern, aber diese zeichnen sich gewöhnlich durch grundlegende methodologische Fehler aus, allen voran der Abwesenheit einer Vergleichsgruppe von „Linken“ im Forschungsdesign, so dass über die Gemeinsamkeiten oder Unterschiede zwischen „Rechten“ und „Linken“ keinerlei Aussagen gemacht werden können. (Wir ersparen uns an dieser Stelle ellenlange Zitationen; von der Richtigkeit der Aussagen kann sich jeder selbst überzeugen, wenn er eine entsprechende Recherche in Google oder in Google Scholar durchführt.)

Nationalsozialistischer_Untergrund_-_Explosion_in_Zwickau_2011_3_(aka)Studien, die tatsächlich „Linke“ und „Rechte“ in ihrem Forschungsdesign berücksichtigen und auf diese Weise einen Vergleich zwischen ihnen ermöglichen, kommen zu dem Ergebnis, dass sie sich durchaus nicht so stark oder in der Weise voneinander unterscheiden, wie viele Menschen – und Medien! – es gerne hätten oder darstellen würden.

Wir stellen heute die erste einer Reihe dieser Studien vor, und zwar die Studie von Arlin James Benjamin, Jr. Aus dem Jahr 2014. In dieser Studie wurde 220 Studenten im Alter zwischen 18 und 59 Jahren ein Fragebogen vorgelegt, der verschiedene Mess-Skalen enthielt. Diese Skalen waren entwickelt worden, um

  1. Einstellungen zu Gewalt zu messen,
  2. das Ausmaß, in dem Befragte die zukünftigen Folgen ihrer Handlungen in Rechnung stellen,
  3. das Ausmaß, in dem Befragte über Dinge nachdenken und es ihnen Freude macht, über Dinge nachzudenken, und
  4. das Ausmaß des Autoritarismus in der Persönlichkeit der  Befragten,

wobei diese Skala aus zwei Subskalen bestand, eine zur Messung von Rechtsautoritarismus und eine zur Messung von Linksautoritarismus. Die erste enthielt u.a. die Items „Gehorsam und Respekt vor Autoritäten sind die wichtigsten Tugenden, die Kinder lernen sollten“ und „Gesetze müssen strikt befolgt werden, wenn wir unseren Lebensstil erhalten wollen“, die zweite u.a. die Items „Eine linke revolutionäre Bewegung darf das Establishment angreifen und Gehorsam und Konformität von ihren Mitgliedern einfordern“ und „Die Angehörigen des Establishments verdienen eine harte Behandlung ohne Gnade, nachdem das Establishment beseitigt ist“.

Die Befragten wurden anhand der Testscores, die sie auf den Autoritarismus-Subskalen erzielt hatten, in vier Gruppen unterteilt:

(A) Nicht-Autoritäre („non-authoritarians“), die auf beiden Subskalen niedrige Punktwerte erzielt hatten,

(B) „Linke“ („Left-wingers“), die niedrige Werte auf der Skala zur Messung von Rechtsautoritarismus, aber hohe Werte zur Messung von Linksautoritarismus erzielt hatten,

(C) „Rechte“ („Right-wingers“), die niedrige Werte auf der Skala zur Messung von Linksautoritarismus, aber hohe Werte zur Messung von Rechtsautoritarismus erzielt hatten, und

(D) Platzhalter-Autoritäre („wild-card authoritarians“), die auf beiden Subskalen zur Messung von Autoritarismus hohe Werte erzielt hatten.

Die Zugehörigkeit der Befragten zu einer dieser vier Gruppen wurde als unabhängige Variable zur Vorhersage/Erklärung der folgenden abhängigen Variablen benutzt:

(i)  Einstellungen zu Krieg,
(ii) Einstellungen zu durch das Strafgesetz legitimierter Gewalt,
(iii)Einstellungen zur körperlichen Züchtigung,
(iv) Gewalt in intimen Beziehungen und
(v) das Ausmaß, in dem Befragte über Dinge nachdenken und es ihnen Freude macht, über Dinge nachzudenken sowie das Ausmaß, in dem Befragte zukünftige Folgen des Handelns in Rechnung stellen.

Die Zusammenhänge zwischen der unabhängigen und den abhängigen Variablen wurden mittels Varianzanalysen geklärt. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Analysen waren mit Bezug auf den Vergleich zwischen „Rechten“ und „Linken“:

(I) Die Personen, die den „Rechten“ zugeordnet wurden, hatten auf der Skala zur Messung von Rechtsautoritarismus durchschnittlich höhere Punktzahlen erreicht als die Personen, die den „Linken“ zugeordnet wurden, auf der Skala zur Messung von Linksautoritarismus erreicht hatten.

(II) “Linke” hatten signifikant negativere Einstellungen zu Krieg als “Rechte.

(III) Platzhalter-Autoritäre und „Rechte“ hatten signifikant positivere Einstellungen zu körperlicher Züchtigung als Nicht-Autoritäre und „Linke“.

(IV) „Linke“ hatten signifikant positivere Einstellungen zu Gewalt in intimen Beziehungen als „Rechte“.

Wie der Autor selbst bemerkt stehen diese Ergebnisse – außer dem zuletzt genannten – im Einklang mit älterer Forschung, und der Autor schließt hieraus, dass „[i]n general, right-wingers and left-wingers may very well operate from different sets of cognitive schemas or frames … when it comes to their acceptance toward violence” (Benjamin 2014: 11). Er ist also der Auffassung, dass die Ergebnisse dafür sprächen, dass „linker“ und „rechter“ Autoritarismus unterschiedlichen „kognitiven Schemata oder Rahmen“ entstammen.

Wenn man bedenkt, dass der Autor diese Schlussfolgerung auf der Grundlage von nur wenigen Variablen trifft, von denen eine, die Einstellungen zu Gewalt in intimen Beziehungen, „Linke“ und „Rechte“ statistisch signifikant voneinander unterscheidet, scheint seine Schlussfolgerung eher zweifelhaft.

Benjamin TableZweifelhaft erscheint sie auch insofern als statistisch signifikante negative Zusammenhänge sowohl bei „Rechten“ als auch bei „Linken“ mit dem Ausmaß bestanden, in dem Befragte die zukünftigen Folgen ihrer Handlungen in Rechnung stellen, und mit dem Ausmaß, in dem Befragte über Dinge nachdenken und es ihnen Freude macht, über Dinge nachzudenken (s. Table 1 in Benjamin 2014: 13). „Rechte“ und „Linke“ teilten in dieser Studie also Rigidität im Denken oder kognitive Geschlossenheit. Am Beginn seines Textes hatte Benjamin dieselbe allein mit „Rechten“ in Verbindung gebracht:

„Right-wing authoritarians are not known for their cognitive complexity. Rightwing
authoritarians, according to Altemeyer (1981, 1988, 1996) tend to see the world in black and white, in terms of absolutes. They are not generally interested in looking for the nuances in an argument, or for handling the ambiguities that characterize life in a diverse democratic republic” (Benjamin 2014: 8).

Darauf, dass seine Daten auch für „Linke“ kognitive Geschlossenheit gezeigt haben, und man aus dieser Gemeinsamkeit die Schlussfolgerung hätte ziehen können, dass trotz einiger Unterschiede bezüglich einzelner Felder oder Kontexte der Gewaltanwendung „rechter“ und „linker“ Autoritarismus durchaus dieselben Grundlagen hat, nämlich Rigidität im Denken oder kognitive Geschlossenheit, geht der Autor nicht ein.

Er geht auch nicht darauf ein, dass man über die Qualität der von ihm verwendeten Skalen zur Messung von Links- und Rechtsautoritarismus bzw. der in ihnen enthaltenen Items trefflich streiten könnte. So fällt auf, dass die Items zur Messung von Linksautoritarismus „härter“ sind als diejenigen zur Messung von Rechtsautoritarismus. Erstere stellen u.a. auf harte Bestrafung ganzer Bevölkerungsgruppen ab, während Letztere u.a. auf die Erziehung von Kindern zur Gehorsam und Respekt vor Autoritäten abstellen. Zweifellos ist es für einen Menschen mit Gewissen einfacher, den letzteren Items zuzustimmen als den ersteren. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die befragten Personen, die überhaupt als „Linke“ identifiziert wurden, auf der Skala zu Linksautoritarismus niedrigere Punktwerte erzielten als die Personen, die als „Rechte“ identizifiert wurden, auf der Skala zu Rechtsautoritarismus erzielten.

Die in mancher Hinsicht tendenziöse (Interpretation der) Studie verwundert denjenigen nicht, der die Veröffentlichungen von Benjamin kennt: Sie handeln fast alle von Gewalt, die mehr oder weniger deutlich mit „right-wing authoritarianism“ in Verbindung gebracht wird.[2] Es ist Benjamin gegenüber wohl keine Ungerechtigkeit, wenn man vermutet, dass er sich Links-Autoritarismus nur ausnahmsweise mit der Absicht oder Erwartung gewidmet hat, dass sich Links-Autoritarismus als nicht existent oder zumindest als gänzlich anderes Phänomen als Rechts-Autoritarismus erweisen würde. Aufgrund der Ergebnisse der Studie von Benjamin, die er wie gesagt nur teilweise in Worten berichtet, während andere nur als statistische Zusammenhangsmaße in Tabellen berichtet werden, muss man festhalten, dass diese Erwartung enttäuscht wurde.

Unabhängig von der inhaltlichen Fragestellung, die uns hier beschäftigt, kann auch das Folgende als Merksatz festgehalten werden:

Bei der Lektüre von Texten, die über empirische Forschungsergebnisse berichten, genügt es nicht die Darstellung in Worten zu lesen. Oft stehen die wichtigsten oder interessantesten Ergebnisse in den dem Text beigegebenen Tabellen!

Literatur:

Benjamin, Arlin James, Jr., 2014: Chasing the Elusive Left-wing Authoritarianism: An Examination of Altemeyer’s Right-Wing Authoritarianism and Left-Wing Authoritarianism Scales. National Social Science Journal 43(1): 7-13.

Endnotes:

[1] http://www.huffingtonpost.de/jan-ruebel/linke-gewalt-extremismus-_b_10988732.html

[2] Wer sich hiervon selbst überzeugen will, sei auf die folgende Liste der Publikationen von Benjamin verwiesen: https://scholar.google.com/citations?user=bNJlMYsAAAAJ


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Die Pathologisierung der Ossis durch ihre Bundesbeauftragte

Wir hatten schon lange keinen Beitrag mehr über Legitimationsforschung also wissenschaftliche Beihilfe zu ideologischen Übergriffen.

Zeit, das zu ändern.

Haben Sie am 18. Mai schon etwas vor?

Nein?

Dann auf nach Berlin.

Dort werden die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ benannt, gefunden in der gleichnamigen Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, offensichtlich eines jener Institute, die das Problem der kausalen Beziehungen, mit dem SozialWISSENSCHAFTLER kämpfen, für sich dadurch gelöst haben, dass sie es ignorieren.

Wer also an dem Geheimnis, das unzählige Studien seit Adornos „Autoritärer Persönlichkeit“ erfolglos zu lüften versucht haben, interessiert ist, der sollte nach Berlin gehen, um die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ zu erfahren. Lästige Fragen wie die nach dem Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität sind am Eingang abzugeben. Die feierliche Verkündung der ursächlichen Wahrheit über die rechtsextremen Ossis darf nicht durch wissenschaftstheoretische Bedenken gestört werden.

Schon gar nicht, wo doch bestimmt, wer bezahlt. Und bezahlt hat die Studie offensichtlich die Beauftragte der Ossis: Iris Gleicke, die ganz unbescheiden erklärt:

BMWi_Ursachen Rechtsextremismus„Vor dem Hintergrund zahlreicher fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Übergriffe in Ostdeutschland habe ich das Institut für Demokratieforschung in Göttingen unter Leitung von Professor Dr. Franz Walter mit einer Studie zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland beauftragt.“

Wer im eigenen Namen und für sich Aufträge erteilt, der bezahlt die entsprechenden Aufträge sicherlich auch in seinem Namen und mit seinem Geld – oder?

Zumal Steuerzahler kaum für prätentiöse Legitimationsstudien in Anspruch genommen werden können, die von Ursachen faseln, die sie mit Sicherheit nicht belegen können, die im übertragenen Sinne Eulen nach Athen tragen, denn Rechtsextremismus ist kaum etwas, von dem man sagen kann, es sei „nicht hinreichend untersucht“, wie Gleicke dies wohl aus kompletter Unkenntnis heraus behauptet. Schließlich sind auch Ostdeutsche Steuerzahler. Daher ist es nicht vertretbar, sie für eine Studie zahlen zu lassen, die den Eindruck erweckt, Rechtsextremismus sei etwas, was es vor allem oder nur im Osten Deutschlands gibt.

Wer sich mit der einschlägigen Literatur auskennt, der weiß, dass Rechtsextremismus in Ostdeutschland nach 1990 entdeckt wurde. Im Anschluss an die Vorfällen in Hoyerswerda und Rostock wurde Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Modethema unter vielen, die Wissenschaft mit Virtue Signalling verwechseln und sich gerne für eine Förderung durch Beauftragte oder Ministerien empfehlen wollen – so wie das Institut für Demokratie in Göttingen, das den Gegenstand seiner Tätigkeit offensichtlich nicht unabhängig von öffentlicher Förderung bestimmen kann.

Dass die Behauptung, Ossi-Rechtsextremismus sei nicht erforscht, barer Unsinn, kausal über vollkommene Unkenntnis zu erklären, ist, dass der Auftrag für die „Studie zu den Ursachen“ des hinlänglich Erforschten kausal einem nicht vorhandenen Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit dem Geld von Steuerzahlern geschuldet ist, das zeigt die folgende Zusammenstellung bereits vorhandener Forschung zum Thema.

Wir haben sie kursorisch und auf die Schnelle zusammengestellt. Wer das, was es zu dem Thema, das Gleicke für wenig erforscht hält, umfassend recherchieren will, wird mit mindestens 20Mal so vielen Einträgen aufwarten können wie wir.

  • Borstel, Dierk & Heinrich, Gudrun (2010). Möglichkeiten erfolgreicher Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im ländlichen Raum. In: Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag, S.507-520.
  • Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag.
  • Edinger, Michael, & Hallermann, Andreas (2001). Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Struktur und Ursachen rechtsextremer Einstellungen am Beispiel Thüringens. Zeitschrift für Parlamentsfragen 32(3): 588-612.
  • Friedrich, Walter (2001). Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR. Aus Politik und Zeitgeschichte 46: 16-23.
  • Friedrich, Walter & Schubarth, Wilfried (1991). Ausländerfeindliche und rechtsextreme Orientierungen bei ostdeutschen Jugendlichen: eine empirische Studie. Deutschland Archiv 24(10): 1052-1065.
  • Heinemann, Karl-Heinz, Schubarth, Wilfried & Brück, Wolfgang (Hrsg.)(1992). Der antifaschistische Staat entläßt seine Kinder: Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Köln: PapyRossa.
  • Lillig, Thomas (1994). Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Forschungsgruppe Deutschland am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
  • Melzer, Wolfgang & Schubarth, Wilfried (1995). Das Rechtsextremismussyndrom bei Schülerinnen und Schülern in Ost-und Westdeutschland. In: Schubarth, Wilfried & Melzer, Wolfgang (Hrsg.) Schule, Gewalt und Rechtsextremismus. Opladen: Leske & Budrich, S.51-71.
  • Neubacher, Frank (1994). Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Vor und nach der Wende. Bonn: Forum Verlag Godesberg.
  • Pfahl-Traughber, Armin (2009). Die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Eine Analyse gesellschaftlicher und lagerinterner Bedingungsfaktoren. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 48(1): 94-108.
  • Schubarth, Wilfried (1993). Woher kommt der jugendliche Rechtsextremismus in Ostdeutschland. In. Heßler, Manfred (Hrsg.). Zwischen Nationalstaat und multikultureller Gesellschaft. Einwanderung und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin: Hitit, S.169-184.
  • von Berg, Heinz Lynen (1994). Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende. In: Kowalsky, Wolfgang & Schroeder Wolfgang (Hrsg.). Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz. Opladen: Westdeutscher Verlag, S.103-126.

BMwi_Ursachen Rechtsextremismus 2Das Legitimationsstudien-Unwesen kann kausal darauf zurückgeführt werden, dass Beauftragte, wie die für die neuen Bundesländer keinerlei Tätigkeitsbereich haben und entsprechend auch keine Arbeitsbeschreibung dafür gegeben werden kann, was sie eigentlich machen. Entsprechend können sie keinerlei Legitimation für ihr Amt dadurch gewinnen, dass sie z.B. auch nur einen Lebensumstand für einen Ossi verbessert haben. Aus Not wird die phatische Legitimation geboren: Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern um den Versuch, die eigene Existenz durch Aktivismus zu legitimieren. Und was wäre wirkungsvoller, damit sich ein nutzloser Beauftragter für irgendwas doch einen mit seiner Existenz verbundenen Sinn vorgaukeln könnte, als andere dafür zu bezahlen, dass sie etwas machen, was man als Arbeitsnachweis des Beauftragten in ein entsprechendes Fach im Archiv des Ministeriums, dem der Beauftragte zugeordnet ist, stellen und hernach vergessen kann?

Das bringt uns zurück zur Frage, wer dieses neueste Beispiel von Legitimationsforschung bezahlt hat.

Steuerzahler natürlich, ostdeutsche Steuerzahler darunter, rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, rassistisch-rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, fremdenfeindlich rassistisch rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter …

Phatische Legitimation ist ein Begriff, auf den wir ein Copyright erheben!


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Deutschlandfunk: Romantik ist rechtsextrem, und Grüne sind rechtsextrem …

Gleich zwei Leser von ScienceFiles haben sich gewünscht, dass wir etwas zum BeitragDer Naturschutzgedanke ist ein Teil rechtsextremer Ideologiebringen, den der Deutschlandfunk gerade verbreitet.

Elementare Mengenlehre besagt, dass etwas, das eine Teilmenge von etwas anderem ist, ohne das, dessen Teilmenge es ist, nicht bestimmt werden kann. So ist Wein eine Teilmenge von Alkohol und egal, wer den Wein trinkt, er trinkt immer Alkohol. Oder im Transfer: Egal, wer Naturschutz betreibt, er ist immer mit rechtsextremem Gedankengut unterwegs.

Wir danken dem Deutschlandfunk für diese geistige Perle, die endlich deutlich macht: Die Grünen sind rechtsextrem.

heinrich-zertifikatAber es gibt noch mehr Perlen, in diesem Interview mit Gudrun Heinrich. Wer Gudrun Heinrich ist? Der Deutschlandfunk will Heinrich als Politikwissenschaftler verkaufen. Nach den uns vorliegenden Dokumenten ist Heinrich „Moderatorin“, denn: „artop – Institut an der Humboldt-Universität zu Berlin [hat] nach Abschluss der Ausbildung zum/zur Moderator/in das Zertifikat Moderatorin verliehen“. Was das bedeutet? Wiederum: Keine Ahnung. Vielleicht ist Heinrich nun befähigt, beim Deutschlandfunk zu moderieren?

Wie auch immer, Stefan Römermann hat ein Interview mit Heinrich geführt und darin unter anderem das folgende, logische Abstrusum aus Heinrich extrapoliert:

“Römermann: Frau Heinrich, wie passt denn braunes Gedankengut mit der Umweltschutzbewegung oder der Biobranche zusammen?
Heinrich: Das passt eigentlich ganz gut zusammen, weil wenn wir uns an die Wurzeln der Naturschutzbewegung erinnern, so kommt das aus der deutschen Romantik, die natürlich auch sehr viele nationale Züge hat und heutzutage natürlich eine urkonservative bis hin rechtsextreme Konnotation auch hat. Das heißt, dass der Naturschutzgedanke im Rechtsextremismus eigentlich schon sehr lange Zeit verankert ist.

Die logische Struktur dessen, was Heinrich sagt, ist wie folgt:

  • Die Naturschutzbewegung kommt aus der deutschen Romantik.
  • Die deutsche Romantik hat nationale Züge.
  • Nationale Züge verleihen der deutschen Romantik eine urkonservative, d.h. eine rechtsextreme Konnotation.
  • Deshalb ist der Naturschutzgedanken im Rechtsextremismus verankert.

Rein logisch betrachtet, ist diese Aneinanderreihung von Assoziationen natürlich blanker Unsinn, da mindestens ein Mittelglied fehlt, das die Verbindung zwischen der Naturschutzbewegung, der Romantik und dem Rechtsextremismus herstellt. Aber lassen wir die Vernunft einmal beiseite und nehmen Frau Heinrich ernst: Dann ist Naturschutz ein Ergebnis der Romantik und die Romantik ist äquivalent mit Rechtsextremismus, weil Nationalismus und Urkonservatismus mit Rechtsextremismus identisch sind.

Das hat nun zur Konsequenz, dass alle, die sich dem Naturschutz oder der Umwelt in welcher Form auch immer verschrieben haben, Nazis sind: WWF? Nazis! BUND? Nazis! Grüne? Nazis! Ökobauern? Nazis! Das Umweltministerium? Alles Nazis. Denn: Der Rechtsextremismus der Romantik ist die Quelle des Naturschutzgedankens, Frau Heinrich hat das festgestellt.

Romantik hat natürlich überhaupt nichts mit Rechtsextremismus zu tun, schon weil der Rechtsextremismus etliche Jahrzehnte später erfunden wurde. Und so, wie wir nie gedacht hätten, dass wir die technikfeindlichen und ganzheitlichen Naturschwärmer der Romantik, die manche von uns bis in die Abiturprüfung verfolgt haben, in Schutz nehmen müssen, so hätten wir nie gedacht, dass wir hier einmal dem angeblichen Rechtextremismus von Ludwig Tieck eine Plattform bieten. Aber: Der frei flottierende Wahnsinn, der dazu führt, dass jeder Moderator meint, er sei Politikwissenschaftler oder Experte für Alles, er macht es notwendig, u.a. Ludwig Tiecks Ehre zu retten, obwohl Ludwig Tieck den Blonden Eckbert verbrochen hat.

Erkennen
Als im Ruin die Welt sich wild geboren,
Das Chaos in den Formen ist zersprungen,
Die Zeit sich in die Ewigkeit gedrungen,
Die Schöpfung einging zu den offnen Thoren,

Hat sich manch ewger Keim im Seyn verlohren,
Manch alter Strahl der Erde eingeschwungen,
Beglückt, wer von Verwirrung nicht bezwungen,
Ein lichtes Bild der Ewigkeit erkohren.

Verworren schaffen sich die Creaturen,
Ein Schattenheer, ihr Streben finster, sündlich,
Zerstörung in den schaffenden Naturen;

Heil dem, der durch die Weisheit froh und kindlich;
Er wandelt auf den alten seelgen Fluren,
Ist durch selbsteigne Kraft unüberwindlich.

Und obwohl in diesem Gedicht der Infantilismus in Deutschland vorweggenommen ist, der die unüberwindliche selbsteigene Kraft im Kindlichen verortet, so hat das ganze dennoch nichts mit Rechtsextremismus zu tun.

„Achtung [[r]echter] Hinterhalt!“ – wie Jugendschutz.net Jugendliche zu manipulieren versucht

Gesellschaftliche Normalität in Deutschland 2017: Erwerbstätige zahlen Steuern. Aus den gezahlten Steuern werden Institutionen finanziert, die versuchen, im Einklang mit dem, was Parteien und staatliche Kommissionen oder Institutionen oder Ministerien für richtig halten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Kurz: Erwerbstätige arbeiten dafür, von staatlichen Stellen erzogen und eines Besseren belehrt zu werden.

Früher waren Steuern dazu da, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren, z.B. die Sicherung von Freiheit und Eigentum. Heute sind die Steuern dazu da, ein Heer von Missionaren zu unterhalten, dessen Ziel darin besteht, die bestehende Ordnung gegen alle Ideen zu schützen, die dieser Ordnung gefährlich werden können.

Jugendschutz.net ist eine der Organisationen, die ohne die Steuergelder der Erwerbstätigen, die üppig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kommission für Jugendschutzmedien der Landesmedienanstalten, der obersten Landesjugendbehörden, vertreten durch das Ministerium für Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz als federführende Stelle, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Union und dem Medienkompetenz Forum Südwest bereitgestellt werden, nicht bestehen würden.

Und da Jugendschutz-Netz von Parteipolitikern über Ministerien und von Landesmedienanstalten finanziert wird, deshalb wundert es nicht, dass Jugendschutz.net die Interessen von Mainstream-Parteien und Mainstream-Medien vertritt.

achtung-hinterhalt-1„Achtung Hinterhalt!“, so die Überschrift einer Broschüre, die angeblich auf Erkenntnissen basieren soll, die man bei Jugendschutz.net aus der Analyse von 612 Postings und 540 Kommentaren, die über eine Woche gesammelt wurden, gewonnen haben will. Postings und Kommentare auf Internetseiten rechtsextremer Gruppen natürlich. Welche Internetseiten von Jugendschutz.net wie analysiert wurden, wie die Postings und die Kommentare, die analysiert wurden, ausgewählt wurden, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie ausgewählt wurden, das sind alles Fragen, deren Antworten von Jugendschutz.net gegeben werden würden, wäre man bei Jugendschutz.net an seriöser wissenschaftlicher Arbeit interessiert und nicht daran, Jugendliche zu manipulieren. Entsprechend soll mit dem Verweis auf die vielen Kommentare und Postings der Eindruck der gründlichen Analyse erweckt werden:

Manipulation 1: Vorspiegeln einer großen Basis von Beobachtungen, aus der Schlüsse gezogen werden, ohne dass die Basis dargestellt, beschrieben oder deren Auswahlkriterien dargelegt würden. Ziel: Seriös erscheinen.

Die angebliche Analyse, die auf Basis von 612 Postings und 540 Kommentaren, die nicht weiter spezifiziert werden können, erfolgt sein soll, führt zur ersten Erkenntnis: Nachrichten aus seriösen Quellen stünden auf den analysierten Internetseiten, (welche es auch immer gewesen sein mögen, es muss reichen, dass man bei Jugendschutz.net behauptet, die Internetseiten seien rechtsextrem oder würden überhaupt existieren), immer neben Verweisen auf „sogenannte alternative Medien. Sie stammten aus einem rechtsextremen Umfeld und verbreiteten bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“. So wie es da steht, wäre es mit ein wenig Modifikation auch auf Jugendschutz.net zutreffend, verbreitet Jugendschutz.net doch bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“, z.B. dadurch, dass alternative Medien generell und ohne Einschränkung in ein „rechtsextremes Umfeld“ gerückt werden.

Jugenschutz.net behauptet also auf Grundlage einer Analyse, von der wir nicht wissen, was, wozu und wie analysiert wurde (bzw. ob es sie überhaupt gibt), dass das, wovon wir nicht wissen, wozu und wie es analysiert wurde, seriöse Medien nutze, um auf alternative Medien, als solche in einem rechtsextremen Umfeld zu verlinken. Was alternative Medien sind? Und was ein rechtsextremes Umfeld auszeichnet? Niemand weiß es, und Jugendschutz.net verrät es auch mit Absicht, wie wir meinen, nicht, geht es den Betreibern von Jugendschutz.net doch darum, alternative Medien aus dem Internet in Gänze zu diffamieren und für Jugendliche in ein „rechtsextremes Umfeld“ und den „seriösen Medien“ gegenüber zu stellen. Die seriösen Medien, das sind natürlich ARD und ZDF, schließlich finanzieren ARD und ZDF über die Landesmedienanstalten Jugenschutz.net.

Manipulation 2: Nicht belegte Behauptungen aus unbekannten angeblichen Forschungen werden genutzt, um eine ganze Gruppe von Medien, die sich dadurch auszeichnen, dass sie keine öffentlich-rechtlichen Medien sind, zu diffamieren.

Für Jugendschutz.net sind übrigens reißerische Überschriften ein Indikator dafür, dass man es mit nicht-seriösen Medien zu tun hat, also Überschriften wie „Achtung Hinterhalt!“…

Weiter geht es mit dem Schwarz-Weiß Bild, das von Steuerzahlern finanziert wird und benutzt werden soll, um Jugendliche zu manipulieren.

“Nicht selten werden Beiträge eingeleitet mit Slogans wie ‚Das verschweigt die Lügenpresse‘. Das Ziel dahinter: Zweifel säen an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen und gleichzeitig eigene Angebote und ‚alternative Medien‘ als diejenigen promoten, die ‚endlich die Wahrheit verbreiten‘“

Die Primitivität dieser versuchten Manipulation ist eigentlich eine Beleidigung für den Intellekt. Aber seit in Hamburg Abiturnoten geschönt werden, sind wir nicht mehr so sicher, dass Jugendlichen in der Lage sind, derartige Manipulationsversuche zu erkennen und sie ins Leere laufen zu lassen.

Beginnen wir mit den wilden Behauptungen und freien Erfindungen von Jugendschutz.net:

achtung-hinterhalt-2Überschriften wie „Das verschweigt die Lügenpresse“ sind nicht per se falsch, wie dies Jugendschutz.net glauben machen will. Ob die Überschriften, es handelt sich dabei nicht um Slogans, zutreffen, ist eine empirische Frage, die man prüfen muss. Daran hat Jugenschutz.net natürlich kein Interesse, schon weil die Finanzierung von Jugenschutz.net von den Medien kommt, die als Lügenpresse bezeichnet werden.

Das Ziel hinter entsprechenden Überschriften kann man nur wissen, wenn man die Urheber der entsprechenden Überschriften zu ihren Zielen befragt hat. Aus einer Überschrift wie „Achtung Hinterhalt“ kann man Ziele nicht herauslesen, sondern nur vermuten. Die Behauptung, es ginge mit Überschriften wie: „Das verschweigt die Lügenpresse“ darum, „Zweifel an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen“ zu verbreiten, ist daher ein Fehlschluss, denn die Ziele können auch darin bestehen, über eine falsche Berichterstattung Aufklärung zu betreiben.

Damit sind wir am Kern des Problems, denn Jugendlichen soll durch Jugendschutz.net eingehämmert werden, dass es seriöse Medien gibt, also ZDF und ARD, die Jugendschutz.net finanzieren und dass diesen unseriöse Medien, alternative Medien in Gänze, gegenüberstehen, die versuchen, mit Begriffen wie Lügenpresse völlig unberechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der immer richtigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu schüren. Derartigen Unfug kennt man eigentlich nur aus der DDR, in der die Partei immer Recht hatte oder aus dem Dritten Reich, in dem die Wahrheit über den Volksempfänger verkündet wurde. Kurz: Die Gegenüberstellung von seriösen, immer glaubwürdigen und vollkommen fehlerfreien öffentlich-rechtlichen Medien und fiesen, auf rechtsextreme Seiten lockende und mit Begriffen wie „Lügenpresse“ agierenden alternativen Medien ist gelebter Faschismus, von Steuerzahlern und GEZ-Gebührenentrichtern bezahlter, gelebter Faschismus.

Manipulation 3: Falsche Verallgemeinerungen und falsche Kontrastgruppen sollen genutzt werden, um das Reich des Bösen von der Berichterstattung der Guten zu unterscheiden, wobei alles, was nicht öffentlich-rechtlich ist, dem Reich des Bösen zugeordnet wird und der Begriff „Lügenpresse“ als generell unberechtigt dargestellt werden soll.

Und weil Faschismus ohne Esoterik nicht zu haben ist, gibt es auch bei Jugendschutz.net den entsprechenden Spritzer Esoterik:

“Während die Autorinnen und Autoren manipulierender Nachrichtenseiten ihre wahre Motivation meist verschleiern, werden in Kommentaren unverhohlen menschenverachtende Parolen geäußert …“

deutsche-volkserziehung-1937Abermals wird nur behauptet und nichts belegt. Dieses Mal haben sich die „Autorinnen und Autoren“ von Jugendschutz.net aber in den Kopf der „Autorinnen und Autoren“ von ihnen als rechtsextrem behaupteter Seiten gebohrt und im Gewirr der Neuronen, die wahre Motivation gefunden. Die Großinquisitoren des Jugendschutzes verfügen also über Erkenntnismöglichkeiten, die dem normalen mit nur sieben Sinnen begabten Menschen verschlossen bleiben: Sie können die wahre Motivation erkennen. Vermutlich handelt es sich bei diesem achten Sinn der Jugendschützer um den Un- oder den Wahnsinn. Dieser Wahnsinn macht auch nicht davor halt, einen Zusammenhang zwischen Autoren eines Beitrags und Kommentatoren zu schmieden, der verräterisch ist, denn: die wahre Motivation der Autoren erschließt sich den Jugendschützern daraus, dass Kommentare nicht zensiert werden, dass „drastische Sprachwahl“ [gemeint sind vermutlich Ausdrücke wie Pack, die Politiker pflegen, aber die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt] geduldet wird. Das würden Jugendschützer natürlich nie tun. Sie würden „drastische Sprachwahl“ unterbinden, und sie würden alle Kommentare zensieren, die nicht ihrer Vorstellung von richtigen Kommentaren entsprechend. Denn: Sie haben keinerlei Konzept von Meinungsfreiheit, nur eines von Manipulation gepaart mit dem entsprechenden Quantum an missionarischem Eifer, das man an den Tag legen muss, um auch weiterhin von den Auftraggebern, für die man die Konkurrenz diskreditiert, finanziert zu werden.

Manipulation 4: Jugendlichen soll vorgegaukelt werden, Jugendschutz.net könnte die wahre Motivation erkennen und insofern als Hohepriester auftreten, der das Internetschrifttum auf Vereinbarkeit mit der Bibel der politischen Korrektheit prüft. Religiöse Floskeln werden als Argumente ausgegeben.

Insofern „Achtung Hinterhalt!“ selbstreferentiell gemeint ist, ist es ein guter Titel für die Broschüre mit dem Ziel, Jugendliche ganz offen zu manipulieren. Aufgrund dieser Offenheit benötigen wir keinerlei achten Sinn, um festzustellen, dass die Motivation hinter „Achtung Hinterhalt“, darin besteht, den Auftraggebern gefällig zu sein und Jugendliche zu manipulieren.

Stasi-Alarm: Was tun, wenn der Nachbar Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung ist?

In die Nachbarwohnung ist ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem deutscher Herkunft und hatte schon in der DDR unter der Stasi zu leiden. Welche Möglichkeiten haben wir, uns davor zu schützen, ausspioniert zu werden, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Stasi

Gib‘ Stasi keine Chance!

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer von Bespitzelung, Bedrohungen oder Gewalt durch Mitarbeiter der AAS auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die Einstellung des neuen Mieters, der für die AAS arbeitet, zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:

• Welche Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der Mitarbeiter der AAS als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, stalkt, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn andere Mitarbeiter der AAS den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung DDR-Lieder abgespielt oder trägt die Person Kennzeichen des Ministeriums für Staatssicherheit etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Mitarbeitern der AAS und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil DDR-Musik und DDR-Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Mitarbeiters der AAS als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.
Gemeinsam handeln

lynch-mob1Mieter, die für die AAS arbeiten, dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den Nachbarn von der AAS.

Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den Mieter von der AAS der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem Mieter, der für die AAS arbeitet, dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. anti-Stasi Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)

Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern der AAS und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.

Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit der AAS-Stasi gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die eine Vermieten an Mitarbeiter der AAS ausschließt.

aas-logoDer Leitfaden, der angibt, wie man einen Mitarbeiter der AAS als Nachbar wieder loswerden kann, wird vermutlich manche, vor allem aus dem linken Lager und ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die ja in Berlin wieder zahlreich in Positionen kommen, erregen. Vielleicht sind manche gar der Meinung, der Leitfaden sei eine Unglaublichkeit, weil er an die Verhältnisse in totalitären Systemen, wie dem der DDR oder im Dritten Reich erinnert, als Nachbarn Nachbarn bespitzelt und bei der Stasi oder bei der Gestapo angezeigt haben. Wer derartiges denkt, der hat Recht.

Der Leitfaden ist in der Tat ein Beispiel für ein totalitäres System, dafür wie Bürger gegen Bürger aufgehetzt werden und gesellschaftliches Miteinander unmöglich gemacht wird. Die Bespitzelung von Bürgern durch Bürger hat in Deutschland eine lange Tradition, die nur in der kurzen Phase der Bonner Republik abgerissen ist. Mit dem Advent der Stasi, den wir derzeit sehen, kommt sie wieder, die gegenseitige Bespitzelung, weil es sein kann, dass der Nachbar falscher Gesinnung ist.

Der Leitfaden stammt übrigens vom Netz gegen Nazis, der Außenstelle der Amadeu Antonio Stiftung, die aktiv versucht, Kooperation in Deutschland unmöglich zu machen. Wir haben die Rechtsextremen, gegen die sich der Leitfaden richtet, durch „Mitarbeiter der AAS“ ersetzt und Rechtsextremismus durch Stasi. Das gibt der ganzen Angelegenheit einen netten Twist und führt vielleicht dazu, dass der eine oder andere, der in seinem Hass zerfressenen Hirn nur Nazi denken kann, zu sich kommt, und sich fragt, was wohl wäre, wenn man als AAS-Mitarbeiter in der selben Weise einem Generalverdacht und in gleicher Weise einer präventiven Ablehnung ausgesetzt wäre, wie der vermeintliche Nazi, der einen ordentlichen Mietvertrag abgeschlossen hat.

Der Name „Sabine Kritter“ ist original. Kritter ist für den Leitfaden zum Umgang mit Neonazis verantwortlich. Kritter kommt damit das Privileg zu, in einer Reihe mit Ludwig Fischer zu stehen, der im Jahre 1940 seine eigene Tradition der Wohnsegregation begründet hat.

Falls es sich jemand fragt: Sicher ist der Leitfaden von Kritter eine Form von Hetze.

Deutschland dreht durch: Was, wenn die Irren zur Normalität werden?

Wir haben schon lange keinen Test mehr mit unseren Lesern gemacht. Machen wir doch einmal einen Selbst-Rohrschachtest. Betrachten Sie bitte das folgende Bild und notieren Sie sich alles, was Ihnen dazu eingefallen ist.

nazi-rohrschachtest

Wenn Ihnen zu diesem fast original Rohrschach-Motiv nicht Heil Hitler und auch nicht Heil Hitler und vor allem nicht Heil Hitler eingefallen ist, dann können wir Ihnen für den Moment attestieren, dass sie noch normal sind. Sie gehen noch durch die Welt und sehen, was in der Welt ist, nicht, was ihnen ideologische Spinner zu sehen vorgeben.

Wer das Testbild genau ansieht, sieht ein HH 88. HH 88 bedeutet: HH 88.

Wir hätten auch BB 33 schreiben können oder DD 77, haben uns aber für HH 88 entschieden, weil wir ja testen wollten, wie viele Irre wir unter unseren Lesern haben. Irre, nein sagen wir gepflegt: Manische sehen hier nämlich nicht HH und 88 sondern Heil Hitler und Heil Hitler, denn HH steht in der Welt der Nazi-Manischen nur und ausschließlich für Heil Hitler und 8 steht in der Welt der Nazi-Manischen nur und ausschließlich für den achten Buchstaben im Alphabet also für H, und damit haben wir noch ein HH, das bekanntlich nur Heil Hitler bedeuten kann, für Nazi-Manische jedenfalls.

Nun sind H’s und Achten Zeichen. Das H bezeichnet sich quasi selbst und bedeutet an sich: H … sonst nichts. Ein H kann mit anderen Buchstaben zu Zeichenketten, die Bedeutung tragen, verbunden werden, z.B. zu Heilanstalt. Die 8 symbolisiert eine acht, also acht, acht Mal etwas, acht volle Stunden oder acht Kasten Bier, je nach Präferenz.

Nuts in BedlamWenn man nun HH 88 sieht, dann bedeutet dies zunächst einmal: HH 88, denn die Zeichen transportieren keine Bedeutung. Denn: Es gibt einen Unterschied zwischen Zeichen und Bezeichnetem.

Und weil es diesen Unterschie gibt, deshalb transportieren Zeichen nur sich also H-H-8-8.

Bedeutung ist etwas, das nur aus den Gehirnen von Betrachtern kommen kann. Wenn nun jemand HH 88 sieht, dann muss er dem Gesehenen Bedeutung zuweisen, das Zeichen bezeichnen, also z.B.: Hans Hubert wird 88 Jahre alt oder Hansestadt Hamburg (19)88 denken, an das 1:2 gegen Holland verlorene Halbfinale der Fußball-Europameisterschaften 1988.

Man kann auch schlicht denken, hey: „HH 88!“.

Egal, was man denkt, die Bedeutung kommt immer aus dem Kopf dessen, der sie formuliert. Sie ist nie in den Zeichen vorhanden. Sie muss immer an die Zeichen herangetragen werden.

Deshalb ist es so erschreckend, dass Nazizeichenneurotikern in Deutschland zur Normalität geworden sind; Personen, die nicht HH 88 sondern ein doppeltes Heil Hitler sehen, z.B. wenn sie auf einem Weihnachtsmarkt unterwegs sind.

Waren Sie schon einmal auf einem Weihnachtsmarkt?

Sicher, waren Sie schon einmal auf einem Weihnachtsmarkt. Haben Sie dort das Kinderkarussell betrachtet? Ja? Die Kennzeichen auf den Fahrzeugen, die auf dem Kinderkarussell angebracht sind – sind ihnen die Kennzeichen schon einmal aufgefallen?

Einem Eimsbütteler Bürger, der auf dem Weihnachtsmarkt auf dem „Fanny-Mendelsohn-Platz“ war, fallen Kennzeichen auf. HH 88 ist ihm aufgefallen. Montiert auf einem nostalgischen Feuerwehrauto auf einem rund 60 Jahre alten Kinderkarussell, einem Kinderkarussell aus einer Zeit (1957) als Deutsche noch weitgehend normal waren und harmlose Zeichen nicht mit ihren Nazi-Phantasien vollgepackt haben. 60 Jahre später ist das anders. 60 Jahre später wird in unschuldige Zeichen Nazijargon geheimnist. 60 Jahre später bedeutet HH 88 nicht HH 88, sondern ein doppeltes Heil Hitler.

Das ist erschreckend, vor allem erschreckend, weil sich die Symptomatik dieser Nazi-Manie mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches erst voll zu entfalten scheint.

Holen wir einmal etwas aus.
Nehmen wir einmal an, HH 88 sei tatsächlich und nur ein Geheimcode von Nazis. Was soll mit diesem Geheimcode auf dem nostalgischen Feuerwehrauto des Kinderkarussells auf dem Weihnachtsmarkt in Eimsbüttel eigentlich erreicht werden? Haben Sie eine Antwort? Wir haben keine.

Aber offensichtlich ist der besorgte Eimsbütteler Bürger, der den Geheimcode enttarnt hat, davon überzeugt, dass vom Code eine ganz furchtbar gefährliche Wirkung ausgeht, auf Kinder, auf einem Weihnachtsmarkt. Vielleicht denkt er, der Code würde die Kinder zu Heil-Hitler-Kindern und anschließend zu Heil-Hitler-Nazis machen oder dazu führen, dass die Besucher des Weihnachtsmarkts in Eimsbüttel das Horst Wessel Lied anstimmen.

Sowas kann nur ein Irrer denken, denn natürlich hat der Code keinerlei magische Wirkung, und natürlich hat er nicht dazu geführt, dass in Eimsbüttel das Horst-Wessel-Lied gesungen wird, auf dem Weihnachtsmarkt. Nicht einmal vom Kinderchor. Nein, der Geheimcode ist so geheim, dass es von 1957 bis 2016 gedauert hat, bis er entdeckt und entschärft wurde, denn der Karussellbetreiber hat das HH 88 nun entfernt. 

Was ist also die Motivation dahinter, dass ein besorgter Eimsbütteler die Bedeutung, die er in harmlose Symbole interpretiert, als die einzig wahre Bedeutung ausgibt und weil er diese von ihm phantasierte einzig wahre Bedeutung für schrecklich hält, den Betreiber des Kinderkarussells bei den Behörden anschwärzt?

Arendt_totalitarismusDie Antwort hat Hannah Arendt bereits vor etlichen Jahrzehnten mit dem Begriff „Banalität des Bösen“ gegen. Die Banalität des Bösen kann man auch als alltägliche Lust, anderen zu schaden, begreifen, eine Lust, deren Konsequenzen und Ausmaß man in den Würzburger Gestapo Akten nachlesen kann, in denen Robert Gellately eine weitverbreitete Lust zur Denunziation gefunden hat, deren Motiv einfach nur darin bestand, anderen zu schaden und sich selbst bei der Staatsmacht in ein gutes Licht zu stellen. Der besorgte Bürger aus Eimsbüttel dürfte die Motive, die in den Gestapo Akten allgegenwärtig sind, teilen. Warum sonst sollte er einem Karussellbetreiber schaden wollen, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen?

Offensichtlich ist der gute Bürger aus Eimsbüttel der Meinung, er könne sich mit seiner vermeintlichen Wachsamkeit bei Stellen und Personen anbiedern, auf die er großen Wert legt, und sozialen Status dadurch gewinnen, dass er seine Phantasien anderen unterschiebt und dafür sorgt, dass harmlose Buchstaben und Zahlenfolgen nur noch als Nazi-Geheimcode angesehen werden können.

Dazu ist schon ein gerüttelt Maß an Boshaftigkeit notwendig, so wie auch ein gerütteltes Maß an Boshaftigkeit notwendig ist, um zu fordern, dass dem Betreiber eines Karussells, das seit 1957 in Deutschland unterwegs ist und erst im Jahre 2016 den Nazi-Manischen aufgefallen ist, weil die Manie offensichtlich gerade einen Höhepunkt hat, die Konzession gekündigt wird, wie dies Peter Gutzeit von der Linken-Fraktion in Eimsbüttel getan hat.

Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie ein Lynchmob möglich ist.
In Eimsbüttel können Sie derzeit die kognitiven Voraussetzungen dafür beobachten. Wenn noch Mut dazu kommen würde oder Alkohol oder beides, müsste man den Betreiber des Karussells vor dem Mob der Nazi-Zeichen-Imaginierer beschützen.

Das passiert, wenn man Manische frei herumlaufen lässt.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts „Amadeu-Stiftung“

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise