Tag: Rechtsextremismus

Kanzleramtschef Helge Braun in seiner Darstellung beim ZDF: Die Pandemie sei ein Nährboden für Rechtsextremismus. Deutschland müsse wegen Corona-Betrugsfällen bürokratischer werden. Er sei empört über die Betrugsfälle bei Corona-Hilfen. Ist das nun Opportunismus oder Armseligkeit? Die Transaktionskostentheorie von Oliver Williamson, sie ist nun auch schon ein paar Jahrzehnte alt. Man kann sie kennen. Man muss

Für 378 Brandanschläge, die 2018 und 2019 verübt wurden, konnte das Bundeskriminalamt / die Polizei eine politische Motivation ermitteln: 308 Mal war es eine LINKE politische Motivation; 17 Mal war es eine RECHTE politische Motivation; 20 Mal war es eine ISLAMISTISCHE politische Motivation; Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN

Wenn eine Regierung zu einer Zeit, zu der Hunderttausende ihrer Bürger um’s wirtschaftliche Überleben kämpfen, zu einer Zeit, zu der die Kreditaufnahme ein Niveau erreicht, das so astronomisch ist, dass Zins und Tilgung nicht mehr in Jahren, sondern in Dekaden gerechnet werden, wenn eine Regierung in einer Situation, in der der Bevölkerung durch bisherige fehlgeleitete

Der Anschlag von Halle jährt sich heute. Schon vor knapp einem Jahr haben wir davon berichtet, wie der Anschlag von Halle von politisch entsprechend interessierter Seite ausweidet wurde. Nun, ein Jahr später, ist Gedenktag, Zeit für die selben Akteure, die Stirn wieder in tiefe Falten zu legen, den Zeigefinger zu erheben, wie Meister Lampe und

Die Analyse von Texten, wie sie u.a. von Glaser und Strauss in ihre Grounded Theory eingebettet wurde, ist ein effizientes Mittel, um die Prämissen, die leitenden Überlegungen, Überzeugungen, die Ideologie aufzudecken, die hinter Aussagen steht. Wir haben das Instrumentarium von Glaser und Strauß auf die Berichterstattung der ARD über die Krawalle in Leipzig und die

von Dr. habil. Heike Diefenbach Wir alle kennen sie aus der Literatur, aus Erzählungen Anderer oder aus der eigenen Erfahrung: Menschen, die sich nicht in die Lage Anderer hineinversetzen können oder wollen, die Schadenfreude empfinden, Freude daran haben, Andere zu manipulieren, die sich selbst einfach großartig finden und meinen, alle möglichen Rechte zu haben, die

Demokratische Systeme basieren auf nur wenigen Prinzipien: Es gibt in der politischen Arena keine Privilegien, in keiner Hinsicht, für niemanden. Der Wettbewerb politischer Ideen ist frei: Niemand wird von der Meinungsbildung ausgeschlossen, und keine Meinung wird ausgeschlossen. Der politische Streit wird friedlich und ohne Rekurs auf Straftaten geführt. Wer für seine Positionen die meiste Unterstützung

Es ist immer traurig, wenn man über eine Gegend in Deutschland, die einst eine der schönsten Gegenden überhaupt war, berichten muss, dass sie nun auch in der Hand der Gesinnungsschnüffler zu sein scheint, dass sich jedenfalls niemand genötigt sieht, anonymen Schnüfflern, die ihre – vermutlich von Steuerzahlern finanzierte, umfassende Freizeit, dazu verwenden, hinter Dritten her

Der Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wurde gerade vorgestellt. Wie nicht anders zu erwarten, dominierten die Zahlen für “Politisch motivierte Straftaten” für kurze Zeit die (sozialen) Medien, wobei die Aufmerksamkeit, wie gewöhnlich, weitgehend dem gewidmet wurde, was als “politisch motivierte Straftat – rechts” vom BKA zusammengeschustert wird (dazu gleich). Die ARD beginnt ihren Beitrag gleich

Wer den Bericht “Politisch motivierte Straftaten nehmen zu“, der heute von der ARD-Tagesschau verbreitet wird, gelesen hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass politische Straftaten in erster Linie ein Problem des Rechtsextremismus sind, dass politisch motivierte Straftaten erheblich zugenommen haben und dass deshalb Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, erfreut ist, dass “das geplante Gesetz

Was an manchen Ökonomen so erfrischend ist, ist, dass sie dann, wenn sie ein Thema entdecken, generell der Ansicht sind, sie seien die ersten, die dieses Thema entdeckt hätten. Niemand sei vor Ihnen auf diese Idee gekommen, und so stürzen sie sich, ungetrübt von Vorkenntnissen aller Art auf ihre Idee. Zuweilen sind Ideen, die Ökonomen

Die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert Stiftung, die bei der Heinrich-Böll-Stiftung aus Gründen der Differenzierung als Autoritarismus-Studien bezeichnet werden, wohl damit nicht sofort klar ist, dass es sich um die Studien handelt, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung und von der Heinrich-Böll-Stiftung (und der Otto-Brenner-Stiftung), also über diese Stiftungen, die natürlich keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine sind, von Steuerzahlern

von Dr. habil. Heike Diefenbach Am 19. Februar 2020 hat sich jemand namens Johannes Wallat in einem Text mit dem Titel „Extremismus – links ist nicht gleich rechts“ von n-tv.de in den Dienst der Verbreitung von fake news gestellt (oder stellen lasen), deren Urheber der seit 2010 im Ruhestand befindliche Hajo Funke ist, der vor

Rechtsextreme Straftaten sind ein in Deutschland sorgfältig konstruierter Gegenstand, dem auch im Bundestag eine große Zahl von regelmäßig wiederkehrenden Anfragen über “rechtsextremistisch motivierte Gewalt” gewidmet wird. Gemeinsam mit dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” und anderen Formen, die der Beschwörung Bekämpfung vornehmlich des rechten Extremismus dienen sollen, sind sie Bestandteil dessen, was dann zur öffentlichen Meinung erhoben

Im Zeitalter der Postmoderne ist Geschichte eine Verfügungsmasse, die sich je nach Intention des Betrachters zu einer bestimmten Erzählung gestalten und als solche manifestieren lässt. Was dann manifestiert wird, hat mit der tatsächlichen Geschichte meist nichts mehr zu tun. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, historische Gegebenheiten aus ihrem Zusammenhang zu lösen,