Raten und Lügen: ARD-Korrespondenten, die nicht wissen (wollen), was in Britannien vorgeht

Wir könnten ein Blog nur damit betreiben, die Fehler, falschen Behauptungen, direkten Lügen, die falschen Interpretationen, Übersetzungen und schiefen Formulierungen bei öffentlich-rechtlichen Medien zu korrigieren, bei den Medien, deren Angestellte sich für Qualitäts-Journalisten halten.

Ein Thema, bei man sicher davon ausgehen kann, dass das, was in öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland berichtet wird, nicht korrekt ist, ist der Brexit.

Die heutige Sequenz, die weitgehend falsch ist, lautet:

„Der Premierminister zeigte sich angesichts der Niederlage angesäuert und störrisch. Die EU wolle bestimmt nichts von einer Verzögerung hören, behauptete Boris Johnson. Überhaupt zwinge das Gesetz ihn nicht, einen Brief nach Brüssel zu schreiben.

Er hatte unrecht. Und das wusste er auch. Der sogenannte Benn-Act verpflichtete ihn dazu, bis Mitternacht bei der EU schriftlich zu beantragen, dass die Brexit-Frist um drei Monate verlängert wird – für den Fall, dass bis dahin kein Vertrag mit der EU verabschiedet ist. Das Parlament hatte den Benn-Act vor wenigen Wochen gegen den Willen des Premiers durchgebracht, um einen harten Brexit zu verhindern.


Inzwischen hat Johnson den Aufschub in Brüssel beantragt, ohne ihn allerdings persönlich zu unterschreiben, begleitet von einem Brief, in dem er schreibt, er halte eine Verzögerung für einen Fehler. Die Frage ist, wie es jetzt weitergeht mit dem frisch ausgehandelten EU-Brexit-Vertrag.“

Diese Sequenz enthält nicht weniger als 4 falsche Behauptungen und eine doch sehr seltsame Bewertung, denn die meisten Beobachter waren sich darin einig, dass Johnson eher belustigt und in jedem Fall sehr entspannt auf das Letwin-Amendment reagiert hat. Das Letwin-Amendment ist, was hier als „Niederlage“ bezeichnet wird.





Es lautet wie folgt:

“That, in light of the new deal agreed with the European Union, which enables the United Kingdom to respect the result of the referendum on its membership of the European Union and to leave the European Union on 31 October with a deal, “this House has considered the matter but withholds approval unless and until implementing legislation is passed.”

Mit dem Letwin-Amendments soll die Regierung Johnson gezwungen werden, die Gesetzgebung, die den ausgehandelten Deal implementiert, vom House of Commons bestätigen zu lassen, bevor der Deal als solcher vom House of Commons bestätigt werden kann. Damit will Sir Oliver Letwin, der im Übrigen des Deal, den Boris Johnson ausgehandelt hat, unterstützt, verhindern, dass es einen Hard Brexit als Option gibt und Johnson dazu zwingen, in einem Brief an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten, um eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 31. Oktober hinaus zu bitten.

Dazu kommen wir gleich.

Hier die Reaktion von Boris Johnson:

Johnson sagt, wegen des Ergebnisses der Abstimmung sei er weder „daunted nor dismayed“, in Deutsch: weder entmutigt (oder abgeschreckt) noch betroffen (oder konsterniert), er sei vielmehr weiter der Ansicht, dass es für das Vereinigte Königreich und die EU das beste sei, wenn das UK die EU am 31. Oktober verlasse.
Ist diese Reaktion angesäuert und störrisch?
Eher nicht.

Will Boris Johnson nichts von einer Verzögerung hören, wie in der ARD behauptet wird? Nun, er sagt definitiv, dass er auch weiterhin am 31. Oktober als Termin für den Brexit festhält.

Das kann man vielleicht so auslegen, dass er von einer Verzögerung nichts hören will, wenngleich die wohl beabsichtigte Konnotation dieser Formulierung, des kleinen Kindes, das sich gegen das Unabwendbare stemmt, einmal mehr in die Schublade der gewöhnlichen ARD-Suggestion gehört.

Dass diese Formulierung genau so gemeint ist, wie wir sie hier ausgelegt haben, zeigt sich daran, dass behauptet wird, Johnson habe gelogen und behauptet, das Gesetz zwinge ihn nicht, einen Brief nach Brüssel zu schreiben.

Ob hier die übliche Unfähigkeit oder einmal mehr Boshaftigkeit Grundlage der ARD-Behauptung ist, das wissen wir nicht. Wir wissen: Die Behauptung ist falsch.

Johnson sagt wörtlich: „I will not NEGOTIATE a delay with the EU. NEITHER does the law compel me to do so.”

Er weigert sich also nicht, den Brief zu schreiben, den der Benn-Act ihn zwingt zu schreiben, er weigert sich, mit der EU über eine Verlängerung zu verhandeln und fügt an, dass er dazu auch durch das Gesetz, er meint wohl den Benn-Act, nicht verpflichtet sei. Das ist übrigens eines der Schlupflöcher, von denen im Vorfeld von Super Saturday so oft die Rede war, eines der Schlupflöcher, die es erlauben, den Benn-Act als das zu erweisen, was es ist, beschriebenes Papier.

Tatsächlich hat Johnson also nicht behauptet, er sei nicht gezwungen, einen Brief nach Brüssel zu schreiben. Vermutlich dient die falsche Behauptung den ARD-Schreibern einmal mehr dazu, Zweifel am Charakter und an der Aufrichtigkeit von Boris Johnson zu säen, perfider Weise dadurch, dass sie zeigen, dass sie selbst einen Charakter haben, der es zulässt, über das, was andere gesagt haben, zu lügen.

Die im weiteren Verlauf angesprochenen Briefe, die Boris Johnson an die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU geschrieben hat, will man bei der ARD den eigenen Lesern nicht zumuten, offenkundig in der Angst, es könnten welche darunter sein, die der englischen Sprache mächtig sind und die durch die Briefe in die Lage versetzt werden können, sich ein eigenes, von der ARD-Steuerung unabhängiges Urteil zu bilden.

Hier sind die Briefe von Boris Johnson:

Brief 1 an den Generalsekretär des Europäischen Rates weist darauf hin, dass Brief 2 eine Verpflichtung ist, die der Regierung des Vereinigten Königreiches vom House of Commons auferlegt wurde, dass die Regierung aber nicht hinter der beantragten Verlängerung steht, was man wohl übersetzen kann mit: alles tun wird, um eine Verlängerung zu verhindern.





Der Brief an Donald Tusk führt im Wesentlichen aus, dass das House of Commons eine schnelle Ratifizierung des Deals zwischen der EU und Boris Johnson verhindert und an die Bedingung geknüpft hat, das Gesetz zur Implementierung des Deals im Parlament verabschiedet zu haben. Dieses Gesetz wird in der nächsten Woche eingebracht und wohl auch ratifiziert werden, so dass die beantragte Verlängerung belanglos ist. 

Da zwischenzeitlich Emannuel Macron in einem Telefongespräch mit Boris Johnson bestätigt hat, dass er einer Verlängerung, wie sie dem House of Commons vorschwebt, nicht zustimmen wird, stellt sich die Situation für die EU-Kommission wie folgt dar:

  • Die EU-Kommission ist mit einem Antrag des Parlaments des UK, der von der Regierung des UK nicht unterstützt wird, konfrontiert, in dem eine Verlängerung erbeten wird.
  • Die EU-Kommission hat ein Begleitschreiben vorliegen, in dem die Regierung des UK darstellt, dass die vom Parlament, nicht von der Regierung beantragte Verlängerung im Verlauf der nächsten Woche hinfällig werden wird.
  • Die EU-Kommission weiß, dass die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf eine nochmalige Verzögerung des Austrittsdes UK uneins sind und mindestes ein Mitgliedsstaat bereits ein Veto angekündigt hat.

Was wird die EU-Kommission also tun?

Nichts.

Abwarten. Darauf hat Boris Johnson bereits in seinem Brief an alle MPs (House of Commons) und Peers (House of Lords), den wir gestern veröffentlicht haben, hingewiesen.

Und deshalb haben die Parlamentarier im House of Commons in der nächsten Woche die Wahl zwischen der Ratifizierung des Deals von Boris Johnson und einem Hard Brexit, denn nach wie vor ist der 31. Oktober der Austrittstermin. 

Warum man bei der ARD derart falsche Eindrücke erweckt, wie es einmal mehr der Fall ist, warum darüber gelogen wird, was Boris Johnson gesagt hat, wenn es ein Leichtes ist, diese Lüge als solche zu enttarnen, warum verschwiegen wird, dass Macron sein Veto gegen eine weitere Verlängerung des Brexit-Dramas angekündigt hat, warum behauptet wird, es sei nicht klar, wie es weitergeht, wenn es mehr als klar ist, wie es weiter geht (es steht in den Briefen von Johnson), und warum kein einziger deutscher Journalist den Mut hat, den Deal zwischen der EU und Boris Johnson als das darzustellen, was er ist: Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, die in einem Telefongespräch mit Johnson ein Wegfallen des Backstop kategorisch ausgeschlossen hat, also genau das, was im Johnson-Deal erfolgt ist, das sind Fragen, die nur die betreffenden Journalisten beantworten könnten …

Aber vermutlich hängt die Antwort damit zusammen, dass in den Beiträgen über den Brexit generell keine Vertreter vorkommen, die pro-Brexit sind. Es gibt bei ARD und ZDF nicht ein Interview mit Boris Johnson zum Brexit, obwohl Johnson sehr telegen ist, es gibt kein Interview mit einem führenden Brexiteer. Es wird über die Brexiteers gesprochen, aber nicht mit ihnen, denn offensichtlich haben die angeblichen Journalisten Angst davor, mit Brexiteers, geschweige denn mit Nigel Farage zu reden. Sie entdecken lieber ihre Liebe zu Nationalisten aus Schottland oder zu dem “liberaldemokratische[n] Politiker Edward Davey”.

Haben Sie schon einmal von Edward Davey gehört? Davey gehört seit 1997 dem House of Commons an. Er ist MP für Kingston and Surbiton, hat seine Constituency also im Einzugsbereich des Londoner Südwesten. Bislang aufgefallen, ist er nicht. Aber das macht nichts, wenn es bei der ARD darum geht, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die der eigenen Ideologie entsprechen.


 

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